Am 25. September stimmten über 90 Prozent der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch, des Parlaments Kirgistans, für seine Selbstauflösung. Dieser in Kirgistan noch nie dagewesene institutionelle Akt legt nun Neuwahlen fest, die am 30. November stattfinden sollen und die Macht des derzeitigen Präsidenten Sadyr Dschaparow stärken könnten.

Tatsächlich zeigen Umfragen unter Abgeordneten, dass bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Auflösung des Dschogorku Kengesch in Betracht gezogen wurde. Einige befürworteten laut dem kirgistanischen Medienportal 24.kg vorgezogene Neuwahlen, die für November 2026 geplant waren. Andere betonten zwar, dass es keinen Grund für eine Auflösung gebe, hielten eine solche Entscheidung jedoch für plausibel.

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Auch Tyntschtyk Schajnazarow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Die Zeitspanne zwischen den ursprünglich für November 2026 geplanten Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen, die im Januar 2027 stattfinden sollen, sei seiner Meinung nach zu kurz. „Was passiert, wenn wir im November 2026 Parlamentswahlen organisieren? Wir haben 20 Tage Zeit, um die Ergebnisse zu analysieren und die Wahlen zu validieren“, erklärte Schajnazarow.

Neue Regeln

Eine weitere Neuerung ist, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen gemäß einem neuen Gesetz stattfinden sollen. Anstelle des derzeitigen gemischten Systems, bei dem einige Abgeordnete über Parteilisten und andere in Einpersonenwahlkreisen gewählt wurden, hat das Land im Juni dieses Jahres ein Mehrheitswahlsystem mit 30 Mehrpersonenwahlkreisen eingeführt, in denen jeweils drei Abgeordnete gewählt werden.

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Die Zentrale Wahlkommission weist außerdem darauf hin, dass eine Person in jedem Wahlkreis nur in dem Wahllokal wählen kann, in dem sie registriert ist. Für diejenigen, die bei der Beantragung ihres Reisepasses im Ausland eine ausländische Adresse angegeben haben, wird möglicherweise kein Stimmzettel ausgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird daher empfohlen, ihre Registrierung mit einer kirgistanischen Adresse zu aktualisieren.

Mögliche Machtverschiebung?

„Die Selbstauflösung des Parlaments hätte in jedem anderen Land für Aufsehen gesorgt, aber nicht in Kirgistan, das zu Beginn seiner Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stolz als ,Insel der Demokratie‘ in Zentralasien bezeichnet wurde”, meint Arkadij Dubnow, russischer Politologe und Experte für Zentralasien. Seiner Meinung nach verbirgt sich hinter dieser Entscheidung, die als einfache Lösung für potenzielle technische Probleme bei der Organisation der Wahlen dargestellt wird, möglicherweise ein viel größeres Vorhaben: die Nation auf eine mögliche Machtverschiebung an der Spitze des Staates vorzubereiten.

Dubnow erwähnt auch den möglichen Aufstieg des derzeitigen Vorsitzenden des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB), Kamtschybek Taschijew, zum Präsidenten: „Das Bild eines starken Führers, der in Wirklichkeit hinter allen wichtigen Entscheidungen im Leben Kirgistans steht, ist seit langem mit dem Vorsitzenden des GKNB verbunden.“ Der Politologe erinnert weiter daran, dass die rechte Hand Sadyr Dschaparows in diesem Jahr von der friedlichen Beilegung des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Tadschikistan profitierte, ebenso wie von der kürzlichen Umbenennung seiner Heimatstadt Dschalal-Abad im Süden des Landes in Manas, benannt nach einer heroischen Figur der kirgisischen Geschichte.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 20. Februar unterzeichnete Präsident Sadyr Dschaparow ein Gesetz zur Einführung eines Genehmigungssystems für das Taxigewerbe, das am 22. Januar vom Dschogorku Kengesch verabschiedet worden war. Das Gesetz wird laut dem Pressedienst des Staatschefs innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten.

Weiter sieht das Gesetz vor, die Gültigkeit von Lizenzen für Taxifahrer und Personen, die im internationalen Güterkraftverkehr tätig sind, zu beschränken.

Die Ausstellung einer solchen Zulassung für im Personenverkehr Arbeitende begründeten die Behörden mit dem Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit.

Eine Harmonisierung der Gesetze

Laut dem Pressedienst des Präsidenten zielt der fragliche Gesetzestext darauf ab, den Dissens zwischen den Gesetzen „über den Transport“ und „über das Lizenz- und Genehmigungssystem in der Kirgisischen Republik“ zu beseitigen. Zudem sieht er vor, dem Präsidialerlass „über dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ vom 7. Dezember 2021 nachzukommen.

Parallel dazu stellte die Hauptabteilung für Verkehrssicherheit des Innenministeriums klar, dass Taxifahrer für den Erhalt einer Lizenz eine Reihe von Dokumenten vorlegen müssen: Personalausweis, Fahrzeuglizenz, gültige technische Hauptuntersuchung, Haftpflichtversicherung, Bescheinigung eines Narkosearztes und Psychiaters, sowie ein einwandfreies Führungszeugnis.

Gleichzeitig muss jeder Bürger, der sich um eine Taxilizenz bewirbt, auch mindestens drei Jahre Fahrpraxis aufweisen und sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Das kirgisische Medium Kaktus erinnerte daran, dass ein ähnlicher Gesetzentwurf im Januar 2023 von den Abgeordneten diskutiert, aber als „volksfeindlich“ abgelehnt worden war.

Verbot des Rechtslenkens

Das Innenministerium erklärte, dass die Kosten für eine einjährige Lizenz etwa 500 Som (ca. 5 Euro) betragen würden und die Geldstrafe für das Fehlen des Dokuments auf 7.500 Som (ca. 80 Euro) festgesetzt werden sollte.

Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten im Parlamentsausschuss für Haushalt, Wirtschaftspolitik und Steuern über die Klausel, die die Erteilung einer Taxilizenz für Fahrer verbietet, die ein Auto mit Rechtslenkung fahren, berichtet das kirgisische Medium KG24. Vertreter der Verkehrssicherheitsbehörden bestanden auf dieser Änderung mit dem Argument, dass solche Autos „viel eher in Unfälle verwickelt werden“. Im Jahr 2024 waren 910 Autos mit Rechtslenkung in Unfälle verwickelt, bei denen 56 Menschen starben und 1420 verletzt wurden.

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Laut dem stellvertretenden Leiter der Hauptdirektion für Verkehrssicherheit Emil Dschakypow gibt es rund 180.000 kirgisische Taxen mit Rechtslenkung. Fergana News bemerkte dazu, dass der Pressedienst des Staatschefs keine Angaben hinsichtlich dieser Einschränkung gemacht hatte.

Das Ende des freiwilligen Patents

Der stellvertretende Innenminister Adylbek Bijbosunow erklärte, dass die Notwendigkeit einer Lizenz für Taxifahrer 1998 vorerst eingeführt, aber 2009 abgeschafft worden sei.

Bisher übten die Taxifahrer in Kirgistan ihre Tätigkeit mit einer freiwilligen Zulassung aus. Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl dieser Dokumente jedoch rückläufig und wird bis 2023 auf 28.000 zurückgehen, während sie 2018 noch 69.000 betrug. Das Innenministerium erklärte diese Dynamik damit, dass die meisten Fahrer illegalen Transporttätigkeiten nachgehen.

Im September 2022 berichtete Eurasianet über einen Fall, in dem Mafiabanden am Flughafen Osch Taxidienste betrieben. Aufgrund mehrerer Beschwerden hatte die Polizei 105 Taxifahrer ins Verhör genommen. Infolgedessen griffen die Behörden zu Zwangsmaßnahmen wie der Installation von Überwachungskameras. Trotzdem scheint die Lage am Flughafen unverändert, wie Stammgäste des Flughafens berichteten.

Konsequenzen für die Fahrer

Im Parlament sorgten die verschiedenen Maßnahmen des Gesetzes über die Lizenzvergabe für Diskussion. Die Abgeordnete Kamila Talijewa von der Partei Ata-Dschurt Kirgistan (mit Präsident Sadyr Dschaparow verbündet) vertrat die Ansicht, dass die Mindestdauer von drei Jahren für die Fahrpraxis nicht ausreiche und dass diese Bedingung verschärft werden müsse. Im Gegenzug schlug der Abgeordnete Sultanbaj Ajdschigitow von der oppositionellen Jiman-Nuru-Partei (Opposition) eine Mindestdauer von zehn Jahren vor.

Der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew machte währenddessen auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes aufmerksam. Seiner Meinung nach drohe dadurch einigen Fahrern von Autos mit Rechtslenkung die Arbeitslosigkeit, wogegen andere zur Vermietung ihrer betroffenen Fahrzeuge greifen würden. Er schlug daher vor, das Inkrafttreten des Gesetzes um sechs Monate zu verschieben. Dadurch würden die Taxifahrer Zeit haben, ihre alten Autos zu verkaufen und durch ein Fahrzeug mit Linkslenkung zu ersetzen.

Schließlich schlug der Abgeordnete Ulugbek Ormonow von der Einheitspartei vor, sich die Ergebnisse eines in Belarus durchgeführten Experiments genauer anzusehen, bei dem spezielle Nummernschilder für Taxifahrzeuge zum Einsatz kamen. „Solche Autokennzeichen könnten ausschließlich solche Fahrer erhalten, die im Besitz einer Taxiberechtigung sind. Dementsprechend wären ihre Autos schon von weitem kenntlich und müssten zur Kontrolle nicht angehalten werden. Hat das Auto dieses Nummernschild, ist es rechtlich gesehen ein Taxi“, meinte er laut Kaktus.

Das Lizenzsystem ist nicht die einzige geplante Maßnahme. Am 12. Februar unterzeichnete Präsident Dschaparow das Gesetz über eine Steuerreform, die Taxifahrer und Kuriere zur Zahlung einer Einkommenssteuer in Höhe von  einem Prozent verpflichtet. Außerdem müssen sich die Betreiber von Taxidiensten um die Steuerkosten der Fahrer kümmern.

William Onkur für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Während der Plenarsitzung am 14. März haben die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch in dritter Lesung den Gesetzentwurf „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet, der das Gesetz „Über gemeinnützige Organisationen“ ändert.

Der Text wurde innerhalb von zwei Minuten ohne Debatte mit 66 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen angenommen, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die übereilte Aufnahme auf die Tagesordnung sowie die schnelle Abstimmung könnten laut 24.kg durch die darauffolgenden Parlamentsferien vom 18. März bis 1. April erklärt werden. Am 2. April wurde das gesetzt von Präsident Sadyr Dschparow unterzeichnet, sodass es nun in Kraft ist.

Was besagt der Text?

Dem Gesetzentwurf zufolge werden gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Aktivitäten durchführen, in einem speziellen Register als „ausländische Vertreter“ erfasst. Diese Non-Profit-Organisationen, von denen es im Land 18 500 gibt, müssen alle sechs Monate zusätzliche Berichte über ihre Aktivitäten und die Mitarbeiter:innen ihrer Leitungsgremien vorlegen.

Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Auditbericht verlangt und sie können außerplanmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Außerdem müssen die Organisationen den von ihnen produzierten und/oder verbreiteten Inhalten eine Beschreibung beifügen, aus der hervorgeht, woher diese stammen und wohin sie versendet oder verbreitet werden sollen.

Das Gesetz erteilt außerdem den Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung und sieht mögliche strafrechtliche Sanktionen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor, erläutert Radio Free Europe.

Nationale und internationale Kritik

„Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, könnte es den am stärksten gefährdeten Teilen der Bevölkerung schaden, die grundlegende Dienstleistungen wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung benötigen, welche von gemeinnützigen Organisationen und NGOs bereitgestellt werden“, warnten die Botschaften des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, der USA und der Europäischen Union auf X.

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Die Botschaften betonen, dass NGOs „keine Gegner, sondern unersetzliche Partner beim Aufbau eines demokratischen, gerechten und wohlhabenden Kirgistans sind“. Wie Kloop berichtet, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Adilet außerdem, dass das Gesetz aufgrund der im Land geltenden Vereinigungsfreiheit gegen die Menschenrechte und die Verfassung des Landes verstoße.

Der Text des Gesetzes erinnert indes stark an ein ähnliches Gesetz, das 2012 in Russland erlassen wurde und zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien führte.

NGOs beunruhigt

Der Gesetzentwurf wurde auch von der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), dem norwegischen Helsinki-Komitee, Human Rights Watch, Amnesty International sowie Vertreter:innen von Medien und Zivilgesellschaft kritisiert, berichtet Radio Free Europe.

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Eine Gruppe von 15 Organisationen, darunter die Menschenrechtsbewegung Bir Düinö, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung einen gemeinsamen Brief an vier internationale Finanzinstitutionen geschrieben, in dem sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zum Ausdruck brachten. Ihnen zufolge schaffe dessen Annahme unweigerlich ein Klima der Angst, die Bürger:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft  daran hindere, ihre Meinung zu äußern.

Dschaparows Antwort

In seiner Antwort an US-Außenminister Antony Blinken erklärte Präsident Sadyr Dschaparow, dass dessen Brief, in dem er Bedenken zu dem Gesetz geäußert hatte, „Anzeichen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirgisischen Republik zeigt“. Ihm zufolge seien die Befürchtungen des US-Außenministers unbegründet, da das Gesetz „die Aktivitäten von Organisationen, die in der Kirgisischen Republik tätig sind, klarstellen und rationalisieren soll“.

Allerdings scheint das Gesetz eher Teil eines Kampfes um Einfluss zu sein. Der Anthropologe Boris Pétric, der die politischen Veränderungen in Zentralasien verfolgt, erklärt gegenüber Novastan: „Kirgistan ist zu dem geworden, was ich ein globalisiertes Protektorat nannte. Tatsächlich manipuliert die politische Elite immer Ressourcen, die von außen kommen. Seit den 2010er Jahren beobachten wir eine Verschärfung der internationalen politischen Beziehungen unter dem Druck Russlands, so dass die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht mehr präsent sind.“

Ein Gesetz nach amerikanischem Vorbild?

Laut Präsident Dschaparow habe die neue Bestimmung das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten in den Vereinigten Staaten zum Vorbild. „In diesem Zusammenhang kann man nur die Frage stellen: Warum ist das für Sie möglich, für uns aber nicht?“, so Dschaparow. „Gesellschaft und Staat müssen sehen, aus welchen ausländischen Quellen die Mittel welcher Non-Profit-Organisation kommen und für welche Zwecke. Unsere Forderungen sind klar und werden von der Gesellschaft unterstützt und sie stehen voll und ganz im Einklang sowohl mit der Verfassung als auch mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

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Boris Pétric meint hingegen, der Text sei von „einem Autoritarismus, der Angst schürt und Freiheiten einschränkt“, geprägt und nicht mit dem US-Gesetz vergleichbar. Er fügt hinzu: „Wir können die Funktionsweise des amerikanischen und kirgisischen Lebens nicht vergleichen, das wäre übertrieben. Es handelt sich um ein typisches Gesetz, das Freiheiten einschränkt und die Beziehungen zur Außenwelt systematisch als eine Art Bedrohung betrachtet.“

Die Freiheit im Niedergang

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, wurde im März während der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Frage nach der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Kirgistan aufgeworfen. Sigrid Lipott, Vertreterin der Globalen Allianz für Bürgerbeteiligung (CIVICUS), forderte in ihrer Rede den Rat auf, auf die sich verschlechternde Lage im Land zu reagieren.

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CIVICUS hatte Kirgistan aufgrund dieses Gesetzentwurfs und des Gesetzes, das auf unabhängige Medien abzielt, bereits zuvor in die Liste der Länder aufgenommen, in denen die bürgerlichen Freiheiten rapide zurückgehen.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Der Kurultaj, das nationale Parlament der Turk- und Mongolenvölker, wird in der Geschichte mindestens seit Dschingis Khan erwähnt. Die Oberhäupter von Stämmen, Clans und Adel aus verschiedenen Teilen des Landes diskutierten auf dem Kurultaj wichtige außen- und innenpolitische Fragen. Sogar 1842 wählten noch mehrere kirgisische Stämme auf dem Kurultaj ihren Khan.

Ein Parlament nach europäischem Vorbild wurde in Kirgistan 1938 eingerichtet, als der Rat der Arbeiter- und Bauerndeputierten zum obersten gesetzgebenden Organ wurde. Von da an bis 1994 fungierte der Oberste Sowjet der Kirgisischen SSR als Parlament. Seit Mai 1993, nach Verabschiedung der neuen Verfassung, ist die gesetzgebende Körperschaft als Dschogorku Kengesch bekannt. Während der Sowjetzeit gab es also keine Kurultajs.

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Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow setzte den Volks-Kurultaj durch, obwohl befürchtet wurde, dass das neue, ständige Vertretungsorgan das Parlament ersetzen würde. Dieses wurde bereits eines Großteils seiner Befugnisse beraubt. Nach Ansicht der Befürworter:innen werde der Kurultaj die Beziehungen zwischen Regierung und Volk stärken. Analyst:innen bezweifeln jedoch, dass die Stimme des Volkes gehört werden wird. Der Kurultaj übernehme die Funktionen der bestehenden Gremien und könnte die Macht des Präsidenten weiter stärken.

Wie Regierung und Opposition sich der Kurultajs bedienten

Nach der Erklärung der Unabhängigkeit Kirgistans wurden die Kurultajs wieder aufgenommen. Sie dienten im Wesentlichen dazu, die Unterstützung der Regierung oder der Opposition durch die Massen zu demonstrieren. Der erste „Kurultaj der Kirgisen“ wurde 1992 unter Askar Akajeweinberufen, der des kirgisischen Volkes folgte zwei Jahre später. Die Kurultajs sollten sich mit Fragen der „Stärkung der interethnischen Harmonie und Freundschaft zwischen den Völkern der Kirgisischen Republik“ auseinandersetzen. Dies war eine Art Reaktion auf die Zusammenstöße zwischen Kirgisen und Usbeken in Osch im Jahr 1990.

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Der nächste Kurultaj unter dem Motto „Kirgisische Staatlichkeit: Frieden und Stabilität“ fand im Jahr 2003 statt, als die Macht Akajews wankte. Doch auch Oppositionspolitiker hielten Kurultajs ab. Am 16. November 2002 sollte über die Rechtmäßigkeit des Referendums zur Verlängerung der Amtszeit Akajews sowie den Prozess gegen die beim Massaker von Aksy Beschuldigten diskutiert werden. Der Kurultaj wurde jedoch von den Behörden gestört. Wenige Tage vor dem Sturz Akajews 2005 veranstaltete die Opposition erfolgreich einen Kurultaj in Osch, bei dem die Demonstrant:innen die Regionalverwaltung in ihre Gewalt brachten.

Danach übernahm Kurmanbek Bakijew, der auf dem Kurultaj sprach, das Amt des Staatspräsidenten. Im Jahr 2010 wurde hingegen ein Kurultaj der Opposition gegen Bakijew abgehalten. Die Opposition gab ihm eine Woche Zeit, die politische Unterdrückung zu beenden und dem Druck auf die Meinungs- und Medienfreiheit ein Ende zu setzen. Die Polizei versuchte, die Veranstaltung zu stören, aber in der Stadt Talas bewarfen Demonstrierende sie mit Steinen, nahmen den Innenminister fest und brannten das Gebäude der Regionalverwaltung nieder.

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Bakijew versuchte, sich durch einen „Kurultaj der Eintracht“, der zu einem „Meinungsaustausch zwischen der Regierung und dem Volk“ stattfand, an der Macht zu halten.Wie üblich unterstützten ihn die Delegierten. Doch die Bevölkerung ihrerseits tat dies nicht. Im April wurde Bakijew trotz der Verhaftung von führenden Oppositionellen und der Erschießung von Demonstrierenden in Bischkek gestürzt und floh später aus dem Land.

Der letzte Kurultaj der Opposition fand am 15. Oktober 2022 am Ufer des Kempir-Abad-Stausees statt. Die Bürger:innen forderten die Behörden auf, sich mit der Bevölkerung über eine Übergabe des Stausees an Usbekistan zu einigen. Schon bald wurden einige Kurultaj-Teilnehmende festgenommen, weil sie der Veranstaltung von Massenunruhen beschuldigt wurden.

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Bis dahin waren die Kurultajs nicht gesetzlich festgelegt. Dschaparow war der erste kirgisische Staatschef, der sie zu einer ständigen Einrichtung machte. Nachdem er die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, änderte er die Verfassung, weitete seine eigenen Befugnisse stark aus und ließ den Volks-Kurultaj in die Verfassung integrieren.

„Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, muss sich der Dschogorku Kenesch auflösen“

Der Verfassung gemäß ist der Volks-Kurultaj eine öffentlich-repräsentative Versammlung mit beratenden sowie überwachenden Befugnissen und gibt Empfehlungen zur öffentlichen Entwicklung ab. Diese sind für die Exekutive nicht bindend: Der Präsident entscheidet, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.

Das Gesetz wurde im März 2022 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Dabei kritisierten sowohl Experten– als auch Abgeordnete, dass der Volks-Kurultaj im Grunde zu einem zweiten Parlament, werde – mit noch unklareren Befugnissen.

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Das Verfassungsgesetz über den Volks-Kurultaj wurde nicht einmal vom Dschogorku Kenesch verabschiedet; die Abgeordneten lehnten es am 17. Mai 2022 ab. Die Exekutive vertagte die Prüfung des Gesetzentwurfs allerdings auf die nächste Ausschusssitzung. Seither hat sich das Parlament nicht mehr damit befasst.

Kurultaj als Ersatz für Pressekonferenzen?

Zwar versichern Dschaparow und die Befürworter:innen des Volks-Kurultaj, dass nichts den Dschogorku Kenesch ersetzen werde. Stattdessen sollen die Kurultajs gemäß Aussage des Präsidenten „über seine Arbeit berichten“, da in der Vergangenheit Anfragen von journalistischer Seite sich oft auf „Gerüchte“ bezogen hätten.

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Auch Medet Tjulegenow meint, die Regierung versuche nicht, das Parlament zu ersetzen. Stattdessen passe „der Dschogorku Kenesch in seiner jetzigen Form zum Präsidenten. Er ist recht zahm und geschmeidig und beeinträchtigt die Politik des Präsidenten nicht“, sagt der Politikwissenschaftler. Nichtsdestotrotz bleiben die Kurultajs ein zusätzliches Legitimationsinstrument für die Regierung. Die Präsidenten haben sie benutzt, um den Eindruck von Massenunterstützung zu erwecken, wenn diese nicht vorhanden war.

„In der Präsidialverwaltung gibt es keine Dummköpfe“

Obwohl das Verfassungsgesetz über den Volks-Kurultaj von den Abgeordneten nicht verabschiedet wurde, berief Dschaparow ihn doch ein. Zu diesem Zweck erließ er ein Dekret „Über die Einberufung des Volks-Kurultaj“, das auf den 25. November 2022 festgelegt wurde.

Mit dem Präsidialdekret wurde auch die „Vorläufige Verordnung über den Volks-Kurultaj“ genehmigt. Von juristischer Seite wird die Einberufung des Kurultaj als rechtswidrig erklärt, da das Staatsoberhaupt seine Befugnisse überschreite und das Verfassungsgesetz umgeht. Die Präsidialverwaltung hingegen besteht auf die Rechtmäßigkeit, da das Staatsoberhaupt seine Autorität durch Dekrete und Anordnungen ausübe, die „zwingend auszuführen“ seien.

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Das bisher letzte Argument in diesem Streit sind die Worte des Präsidentenberaters Tscholponbek Abykejew. Im Gespräch mit Radio Azattyk entgegnete er der Behauptung, die Einberufung des Volks-Kurultaj sei illegal, da in der Präsidialverwaltung „sehr kompetente Jurist:innen mit großer Erfahrung“ arbeiteten.

Wird Bischkek auf die Bevölkerung der Regionen hören?

Am 5. November fanden in im ganzen Land Kurultajs in lokalen Gemeinschaften, in den Städten Bischkek und Osch sowie unter Arbeitsmigrant:innen im Ausland statt. Das Pressebüro des Präsidenten teilte mit, dass „die Delegierten der lokalen Kurultajs in einer Volksabstimmung die Delegierten für den ersten Volks-Kurultaj wählten. Wichtige Themen zur Entwicklung des Landes und seiner Regionen wurden auf dem Volks-Kurultaj diskutiert.“

Nach Angaben der Behörden werde der Volks-Kurultaj ein Treffpunkt für alle Kirgis:innen sein, ohne dass jemandes Meinung nicht vertreten werde. Abykejew meint: „Einmal im Jahr die Meinung des Volkes zu hören, wird die Beziehungen zwischen Volk und Regierung stärken. In Bischkek sitzen etwa 100 Politiker im Dschogorku Kenesch und streiten miteinander. Aber welche Anliegen haben die Menschen in Kirgistan? Denen schenkten wir bisher keine Aufmerksamkeit. Der Kurultaj soll dies ändern.“

„Sie werden die Regierung loben und sich zerstreuen“

Es werden jedoch auch Zweifel an der Wirksamkeit der Volks-Kurultaj geäußert. „Stellen wir uns vor, der Kurultaj dauert zwei aufeinanderfolgende Tage und zehn Stunden. Wenn jederDelegierte zwei Minuten Zeit hat, werden 600 Delegierte das Wort ergreifen. Aber das wird nicht passieren, oder? Von tausend Delegierten werden höchstens 150 das Wort ergreifen, und längst nicht alle übrigen würden zuhören. Der Dialog mit der Gesellschaft ist notwendig, aber es gibt auch andere, effektivere Wege“, meint der Abgeordnete Dastan Bekeschew. Stattdessen schlagen Expert:innen vor, dass der Präsident Fragen aus der Bevölkerung live im Fernsehen oder über soziale Medien beantworten solle. Der Volks-Kurultaj diene laut Tjulegenow wohl vor allem der Legitimation des Präsidenten, um gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen: „Eine einfache Botschaft an die Bevölkerung wäre zu förmlich, zu trocken und nicht sehr klar. Mit einem Kurultaj kann man eine große Show abziehen.“

Die Redaktion von Kloop

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

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Laut einem Bericht der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg soll die kirgisische Regierung weiterhin mehrere Millionen Som pro Jahr für die Instandhaltung des Parlaments ausgeben, obwohl die Zahl der Abgeordneten gesunken ist.

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Insgesamt 176,3 Millionen Som (ca. 2 Millionen Euro) sollen in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 für die Instandhaltung des Dschogorku Kengesch (kirg. für „Oberster Rat“) ausgegeben worden sein. 24.kg vergleicht dies mit den 11,5 Milliarden Som (134,9 Millionen Euro), die im selben Zeitraum für das Bildungsministerium ausgegeben wurden. Auf den ersten Blick ist das zwar ein klarer Vorteil für Lehrkräfte, allerdings ist die Zahl der Beschäftigten im kirgisischen Bildungswesen weitaus höher.

Große Unterschiede zum Rest des öffentlichen Dienstes

Während laut Schätzungen von 24.kg Abgeordnete ein monatliches Einkommen von mindestens 50.000 Som (586,5 Euro) erhalten, beträgt laut dem im Artikel zitierten nationalen Statistikzentrum das durchschnittliche Monatsgehalt im Bildungswesen nicht mehr als 14.500 Som (165,9 Euro). In beiden Fällen ist das reale Gehalt schwer zu berechnen. Abgeordnete erhalten Prämien, Zulagen und Boni aufgrund des Dienstalters, zu denen das Finanzministerium keine Informationen herausgibt. Hinzu kommen per Definition undeklarierte Einkünfte wie Schmiergelder und weitere Monetarisierungen von öffentlichen Ämtern. Wie der Forscher Johan Engvall erklärt, werden Abgeordnetenmandate in Kirgistan oft wie Anlagen gehandelt, die man ersteht, um anschließend daraus Profit zu schlagen.

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Nach einer Gehaltserhöhung im April dieses Jahres erklärt die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress, dass Lehrer:innen bis zu 30.000 Som pro Monat (343,2 Euro) erhalten könnten. Obwohl Lehrer:innen laut dem Bericht mit der Erhöhung zufrieden sind, werden die Parlamentarier:innen auf dem Papier immer noch 40 Prozent mehr verdienen als sie.

Eine unzureichende Reform

In einem am 2. Dezember 2021 veröffentlichten Erlass zur „effizienteren Verwendung von Haushaltsmitteln durch staatliche Einrichtungen“ beschloss Präsident Sadyr DschaparowMaßnahmen zur Senkung der Gehälter von Parlamentariern. Abgeordnete sollen 25.000 Som (286 Euro) pro Monat erhalten und Ausschussvorsitzende 26.000 Som (297,44 Euro). Außerdem werden offizielle Autos ausgeschlossen. Ziel ist es, dass der Staat in der Lage ist, „nach seinen Mitteln zu leben“.

Kirgisistan hat seine Verfassung 2021 geändert und die Anzahl der Abgeordneten von 120 auf 90 reduziert. Obwohl die Bevölkerung eine massive Kürzung des Budgets für den Unterhalt des Parlaments erwartete, wurde es letztendlich nur um 8 Millionen Som (91.000 Euro) gekürzt, wie 24.kg berichtet. Neben dem großzügigen Budget wird in der Untersuchung auch das wiederholte Fernbleiben vieler Abgeordneter vom Parlament hervorgehoben, was die Parlamentsdebatten und die Abstimmung über bestimmte Gesetze verlangsamt. Kirgisische Medien berichteten, dass etwa am 23. Mai nur drei Parlamentarier an einer Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik teilnahmen, was die Vorsitzende dazu zwang, die Sitzung zu verschieben.

Paul Mougeot Novastan France

Aus dem Französischen und Ergänzungen von Florian Coppenrath

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Am 28. November haben die Bürger:innen Kirgistans bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben, um die 90 Sitze im Dschogorku Kengesch, dem Parlament des Landes, neu zu besetzen. Nach zehn Tagen manueller Auszählung veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission am 7. Dezember schließlich die ersten offiziellen Ergebnisse. Vermeintlich regierungsfreundliche Parteien haben die Wahl demnach mit großem Abstand gewonnen, während die wichtigsten Oppositionsparteien an der 5-Prozent-Sperrklausel gescheitert sind.

Regierungsfreundliche Parteien in Führung

Von den 21 politischen Gruppierungen, die an der Wahl teilgenommen haben, werden nur sechs im Parlament vertreten sein. Die Partei Ata-Dschurt (Vaterland), die  Präsident Sadyr Dschaparow zu ihren Gründungsmitgliedern zählt, liegt mit 17,3 Prozent der Stimmen vorne. Es ist ihr zweiter Wahlsieg nach der Parlamentswahl 2011.

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Dahinter liegen die Parteien Ischenim (Vertrauen) und Yntymak (Harmonie) mit 13,6 beziehungsweise 11 Prozent der Stimmen. Wie das amerikanische Online-Medium Eurasianet berichtet, gelten diese Parteien als regierungstreu und verzeichnen zahlreiche Kandidat:innen aus dem Umkreis des Präsidenten sowie des Leiters des Sicherheitsdienstes, Kamtschybek Taschijew. Auch die konservative Partei Yiman Nuru (Licht des Glaubens), die 6 Prozent der Stimmen erhielt, könnte sich dem etwaigen Regierungsbündnis anschließen.

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Das Oppositionsbündnis aus der traditionellen, sozialdemokratischen Oppositionspartei Ata-Meken (Vaterland) und der liberalen Partei Reforma scheiterte an der Sperrklausel, ebenso wie die Partei „Sozialdemokraten“, die sich aus Anhänger:innen des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011-2017) zusammensetzt. Im Parlament wird die Opposition demnach durch die Partei Allianz (8,3 Prozent), einem Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder der Parteien Ata Meken und Respublika, und durch das Bündnis der nationalistischen Partei Bütün Kyrgyzstan (Vereinigtes Kirgistan) mit der Kommunistischen Partei Kirgistans (7 Prozent) repräsentiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,9 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie bei der Präsidentschaftswahl im Januar dieses Jahres, aber mehr als 20 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl im Vorjahr.

Ein kleineres, schwächeres Parlament

Dieser Wahlgang ist der erste auf nationaler Ebene seit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im April dieses Jahres. Mit dem neuen Text, der eine Rückkehr zu einem hyperpräsidentiellen Regierungsmodell mit sich bringt, wurde die Anzahl der Sitze im Parlament von 120 auf 90 reduziert. In einem Kommentar zum neuen Verfassungstext warnte die Venedig-Kommission vor einem Zusammenbruch der Gewaltenteilung, mitunter aufgrund einer drastischen Reduzierung der Befugnisse des Parlaments. Der Wahlmodus des Parlaments wurde im August per Gesetz weiter definiert und ist nun gemischt. Ähnlich wie in Deutschland haben die Wähler:innen demnach eine Erst- und eine Zweitstimme, es gibt aber keine Überhangmandate. 54 Sitze werden durch eine proportionale Wahl mit nationalen Listen besetzt und 36 Sitze durch eine Mehrheitswahl in den jeweiligen Wahlbezirken.

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Wie Radio Azattyk, der lokale Dienst von Radio Free Europe berichtet, erhielt mitunter Schairbek Taschijew, der Bruder Kamtschybek Taschijews in seinem Wahlbezirk in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Dschalal-Abad die Mehrheit der Stimmen. In einem der Bischkeker Wahlbezirke konnte der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew seinen erneuten Einzug ins Parlament sicherstellen. In zwei weiteren Wahlbezirken der Hauptstadt steht eine Neuwahl an, da eine Mehrheit der Stimmen „gegen alle“ abgegeben wurde. Wie der Politikwissenschaftler Orosbek Moldalijew im Gespräch mit Radio Azattyk bemerkt, „konnte in keinem der Wahlbezirke eine Frau gewinnen“. Allgemein dürfte sich die Anzahl der Frauen und von Vertreter:innen nationaler Minderheiten im neuen Parlament drastisch reduzieren, so das kirgisische Online-Medium 24.kg.

Computerausfall und Betrugsvorwürfe: Wahl unter Spannung

Wie 24.kg berichtet, kam es aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Zahlen bereits nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission am Abend des 28. November zu Anfechtungen der Wahlergebnisse. Tatsächlich war die Summe der von jeder Partei erhaltenen Stimmen höher als die Zahl der abgegebenen Stimmen. Anschließend verschwanden die Ergebnisse von der Website der Wahlkommission, um vierzig Minuten später in einem anderen Verhältnis wieder aufzutauchen. Laut Radio Azattyk behauptete der Parteichef von Ata-Meken, Ömürbek Tekebajew, seine Partei habe nach der Aktualisierung 30.000 Stimmen verloren.

Die Wahlkommission berief sich auf ein Versagen des technischen Systems, während die Opposition eine Manipulation der Wahl anprangerte. In einer gemeinsamen Erklärung weigerten sich die Parteien Ata-Meken, die Sozialdemokraten, Azattyk und Uluttar Birimdigi die Ergebnisse anzuerkennen und forderten Neuwahlen. Sie prangerten Praktiken des Stimmenkaufs an und verwiesen auf die große Zahl ungültiger Stimmzettel – fast zehn Prozent der Stimmen. Als Reaktion darauf kündigte der Präsident in einer Facebook-Nachricht am Wahlabend an, dass im Falle einer nachgewiesenen Fälschung durch die Wahlkommission Maßnahmen ergriffen werden würden.

Ohne die Neuorganisation von Neuwahlen zu akzeptieren, berief er sich auf die manuelle Auszählung der Stimmen. Seit 2010 werden nämlich alle Wahlen in Kirgistan elektronisch abgehalten. In einem Interview am 3. Dezember betonte Dschaparow weiter, die Wahl sei fair abgelaufen und nannte die Anschuldigungen des Wahlbetrugs „absurd“: „Wenn es Druck von Seiten der Regierung gegeben hat, dann soll die Leitung der Wahlkommission, ihre Spezialisten oder Mitglieder von lokalen Wahlkommissionen es mit den Worten erklären ‚Die Regierung hat so Druck gemacht und wir haben so Stimmen gestohlen‘. Dann trete ich ohne Verzögerung zurück.“

Das unabhängige kirgisische Online-Medium Kloop, das die Wahl mit ca. 1400 Beobachter:innen begleitete, verzeichnet hingegen Unstimmigkeiten in den endgültigen Stimmprotokollen der Wahlkommission. Die Journalist:innen bedauern, dass keine unabhängigen Wahlbeobachter:innen zur manuellen Stimmenzählung geladen waren und dass die Protokolle der einzelnen Wahlbüros leicht zu fälschen seien. Darüber hinaus merkt Kloop an, „dass in den umgeschriebenen Dokumenten Dutzende oder gar Hunderte von Stimmen verloren gehen.“ Zum Beispiel entspricht die Summe der gültigen Stimmen in manchen Wahlbüros nicht der Summe der Stimmen, die für bestimmte Parteien oder „gegen alle“ abgegeben wurden.

Erwartete Wahl nach der politischen Krise

In einem bereits am 29. November veröffentlichten Zwischenbericht zeichnet die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein gemischtes Bild vom Ablauf der Wahl. „Die Parlamentswahl vom 28. November war kompetitiv, aber Verfassungsänderungen, die das Parlament schwächten, anschließende umfangreiche Gesetzesänderungen zu zentralen Aspekten der Wahlen, ein unterdrückter Wahlkampf und die allgemeine Wählerdesillusionierung verhinderten ein sinnvolles Engagement“, wird der Bericht eingeleitet.

Auch der Außenpolitische Sprecher der Europäischen Union bezieht sich auf diesen Bericht und bemerkt: “Diese Wahl war ein notwendiger, lange verzögerter Schritt auf dem demokratischen Weg des Landes nach der Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 durch die Behörden.” Lest auch bei Novastan: Sadyr Dschaparow, der Volksflüsterer In einer offiziellen Erklärung vom 28. November lobte der kirgisische Präsident  den reibungslosen Ablauf der Wahl: „Wir haben es uns zur Hauptaufgabe gemacht, eine faire und rechtmäßige Parlamentswahl abzuhalten. Ich behaupte nicht zu Unrecht, dass wir diese Aufgabe als demokratischer Staat erfüllt haben.“

Seiner Meinung nach habe Kirgistan aus der Vergangenheit gelernt und den Willen des Volkes respektiert. Dschaparow bezieht sich hierbei auf die politischen Umbrüche in den Jahren 2005 und 2010, wie auch auf die Proteste im Oktober 2020, die ihn nach einer stark umstrittenen Parlamentswahl an die Macht gebracht hatten. So ist der reibungslose Ablauf dieser Wahl eine entscheidende Herausforderung für den kirgisischen Präsidenten. Trotz kleinen Protesten infolge der Wahl und Zweifeln an der Genauigkeit der Stimmauszählung scheint jedoch keine Wiederholung der Ereignisse von Oktober 2020 in Sicht.

Clotilde Rabault Für Novastan.org

               Aus dem Französischen mit Ergänzungen von Florian Coppenrath

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„Die Kasachen sind wahrscheinlich einmal mehr schockiert vom kirgisischen Twitter-Feed“, schreibt der Politikexperte Azim Azimov auf dem Mikrobloggingdienst. Er spielt darauf an, wie offen Bürger in Kirgistan im vergleich zu ihren nördlichen Nachbarn ihre politische Meinung ausdrücken. Tatsächlich herrschen am Folgetag der Parlamentswahl in Kirgistan Wut und Trauer im lokalen Segment sozialer Medien, in denen die Mehrheit der Nutzer der Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind.    

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Aus oppositioneller Sicht ist eingetreten, was befürchtet wurde. Laut den vorläufigen Wahlergebnissen geht die Partei Birimdik mit knapp 25 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor. Birimdik gilt als präsidententreuer Nachfolger der zersplitterten Regierungspartei SDPK. Kurz dahinter kommt die Partei Mekenim Kyrgyzstan, die meist mit dem ehemaligen Zollbeamten Raim Matraimow in Verbindung gebracht wird. Laut internationalen journalistischen Recherchen ist Matraimow durch seine Einbindung in Schmuggel- und Korruptionsnetzwerke eine der einflussreichsten Personen des Landes.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Mit je knapp neun Prozent und gut sieben Prozent der Stimmen schaffen es auch Kyrgyzstan und Bütün Kyrgyzstan ins Parlament. Kyrgyzstan ist somit die einzige Partei aus der vorherigen Wahlperiode, die den Wiedereinzug schafft. Sie wird meist mit dem weitreichenden Geschäftsholding Ayu in Verbindung gebracht und gilt als regierungstreue Partei. Die Partei Bütün Kyrgyzstan schafft es nach mehreren Versuchen erstmals ins Parlament und hat sich im Vorfeld der Wahl als Oppositionspartei identifiziert.  

Ein wenig repräsentatives Parlament

Somit hat vor allem das Geld gesiegt. Wie die kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg bemerkt, haben Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan zu dritt mehr Geld im Wahlkampf ausgegeben als alle anderen Parteien zusammen. Bütün Kyrgyzstan hat hingegen überdurchschnittlich viel Kapital aus relativ niedrigen Ausgaben geschlagen, verfügte aber bereits über eine gut organisierte Wählerbasis und wird vom Politikveteranen Adachan Madumarow angeführt.   

Alle weiteren 12 Parteien sind an der siebenprozentigen Sperrklausel gescheitert. Mekentschil trennen dabei nur 0,04 Prozent vom Einzug ins Parlament. Respublika, dessen Präsidentschaftskandidat Ömürbek Babanow bei der Wahl 2017 noch über 30 Prozent der Stimmen erhielt, liegt bei knapp sechs Prozent. Die langjährige Oppositionspartei Ata Meken schafft etwas mehr als vier Prozent. 1,82 Prozent der Wähler haben „gegen alle“ gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich 56,2 Prozent.

Es hat somit ein leicht kleinerer Anteil von Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen als vor fünf Jahren. Laut Vizepremierminister Akram Madumarow konnten knapp eine halbe Million Bürger nicht wählen, weil sie ihre biometrischen Daten nicht registriert haben. Seit 2015 wird bei Wahlen in Kirgistan ein biometrisches Erkennungssystem genutzt. Im Kontext der Coronaviruspandemie wurden zudem Personen mit erhöhter Temperatur erst nach 18 Uhr in die Wahlbüros gelassen.

Zusätzlich zu einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung schließt die Sperrklausel dieses Mal einen besonders hohen Anteil der Stimmen aus dem Parlament aus. Die vier gewählten Parteien liegen zusammen nur knapp über 65 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei knapp 90 Prozent. „Eine tickende Zeitbombe haben die Regierenden geschaffen, so viele Stimmen sind auf der Straße geblieben“, kommentiert der Politikaktivist Nursultan Akylbek auf Twitter.

Proteste wegen Wahlfälschungen

Noch am Wahlabend haben mehrere Oppositionsparteien erklärt, sie erkennen die Wahlergebnisse nicht an. Die Parteien Reforma, Tschong Kasat, Ordo, Yiman Nuru und Meken Yntymagi haben sich vereinigt und zu einer Demonstration aufgerufen. Im Rahmen derer sind am Montagnachmittag laut Kloop.kg weit über 2000 Personen auf dem Ala-Too Platz in der Hauptstadt Bischkek versammelt. Auch Vertreter weiterer Parteien wie Respublika, Ata Meken, Bütün Kyrgyzstan und Mekentschil haben sich dem Protest angeschlossen. Weitere Demonstrationen finden in den Städten Talas und Naryn statt.   

„Wie ihr wisst, kommt keine Wahl in Kirgistan ohne Regelverstöße aus. Auch diese Wahl wird wohl keine Ausnahme“, schrieb Kloop.kg zum Beginn des Wahltags. Das unabhängige Medienunternehmen war selbst mit 120 Wahlbeobachtern daran beteiligt, Verstöße gegen das Wahlrecht zu dokumentieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war nur mit einer begrenzten Wahlbeobachtungsmission bei der Wahl vertreten, da die ursprünglich vorgesehenen 350 kurzfristigen Wahlbeobachter im Kontext der Coronavirus-Pandemie nicht einreisen konnten.

Während die biometrische Wählererkennung klassische Formen von organisiertem Wahlbetrug wie Karussell-Wählen und „Urnenstopfen“ deutlich erschweren, wurden dieses Jahr zahlreiche Hinweise für Stimmenkauf durch einzelne Parteien beobachtet. Außerhalb mancher Wahllokale standen zum Beispiel Personen, die Listen von Wählern führten, die vermeintlich für eine gegebene Partei stimmen sollten. Diese wurden teilweise auch durch Gesichtsmasken mit bestimmten Kennzeichen markiert. In anderen Fällen wurde gefilmt, wie Wähler nach dem Urnengang Geld erhielten.

Auch Brüche des Wahlgeheimnisses wurden in mehreren Fällen beobachtet. Meist standen Mitarbeiter von Wahlbüros zu nah an der Wahlurne oder schauten gar Wählern in der Wahlkabine über die Schulter. In anderen Fällen haben Wähler verbotenerweise ihren Wahlzettel fotografiert.

Schließlich stand bereits vor der Wahl die Nutzung des sogenannten „Forma-2“ Formulars in der Kritik, durch das Wähler beantragen können, in einem anderen Wahllokal als das ihrer Meldeadresse zu wählen. Laut Kritikern könnten Parteien solche Anträge nutzen, um ihre Wähler in anderen Regionen wählen zu lassen und es so über die regionale Sperrklausel von 0,7 Prozent zu schaffen. Fälle von kollektivem Wählertransport könnten auf eine solche Praxis hindeuten.

Eine „sehr dreckige“ Wahl

„Besonders in der Stadt Osch ist die Wahl sehr dreckig abgelaufen. Ich sage es ganz offen. Was für Wahlfälschungen wurden nur nicht seit dem Vormittag in sozialen Medien [gezeigt]“, erklärte selbst Iskender Matraimow von Mekenim Kyrgyzstan am Wahlabend. Er fügte hinzu, seine Partei hätte deutlich mehr Stimmen erhalten sollen. Dennoch erkannte der Parteileiter Mirlan Bakirow die Wahl an.

Insgesamt sind knapp 100 unterschiedliche Klagen bei der Wahlkommission eingegangen, laut dessen Vertreter Tyntschtyk Schajnasarow haben diese aber im Ganzen keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. „Was jedoch einzelne Parteien oder einzelne Kandidaten angeht, so können ihre illegalen Aktivitäten womöglich Folgen haben. So können sie auch von der Wahl ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu.

Lest auch bei Novastan: „1000 Som für eine Stimme“ – Vom Druck auf Wähler rund um die Präsidentschaftswahl

Die Wut der Protestierenden richtet sich nun einerseits gegen Regierung und Parteien, aber auch gegen die, die ihre Stimme verkauft haben. „Diese Wahlen sind legitim. Absolut vom Volk ausgegangen. Niemand hat eine Million Leute dazu gezwungen Geld anzunehmen. Das ist ein dummes und unverantwortliches Verhalten von erwachsenen Bürgern. Nicht Raim (Matraimow, Anm. d. Red) und nicht Birimdik sing schuldig, sondern die Bürger selbst“, erklärte der Politikexperte Azim Azimov am Abend auf Twitter.

Andere Beobachter verweisen aber auch auf die verzweifelten wirtschaftlichen Bedingungen, die gemeinsam mit einem politischen Desinteresse den Stimmenverkauf erklären können: „Ich weiss nicht, wie ich die armen alten Leute beschuldigen soll, die 2000 Som (etwa 21 Euro) Rente erhalten. Ihnen bleibt noch ganz wenig zu leben, sie glauben den Behörden nicht und verkaufen ihre Stimme für eine monatliche Rente“, schreibt zum Beispiel die Twitter-Nutzerin Aizada Marat.  

Auch Bektur Iskender, Mitgünder von Kloop.kg, sieht vor allem wirtschaftliche Ursachen an den Wahlmanipulationen: „Tatsächlich bleibt unser Hauptproblem die Armut. Wenn die Leute in Kirgistan nicht so arm wären, würden sie nicht so massiv Stimmen für so wenig Geld verkaufen“, erklärte er am Wahlabend.  

Das Demokratieglas halb voll oder halb leer

“Kirgistans Parlamentswahl war allgemein gut geführt und Kandidaten konnten frei ihre Kampagne abhalten, aber glaubhafte Behauptungen zu Stimmenkauf bleiben ein ernstes Problem“, schreibt die OSZE in einem Pressestatement. So bleiben einerseits strukturelle politische und wirtschaftliche Probleme bestehen, andererseits deutet bei dieser Wahl ein verstärktes Augenmerk auf die Parteiprogramme wie auch die laufende Protestbewegung auf ein wachsendes politisches Bewusstsein. Auf die Weise konnte eine neue Aktivistenpartei wie Reforma bei ihrem Wahldebüt über 30.000 Stimmen hinter sich versammeln. „Wir haben eine Protestwählerschaft, sie hat sich nur unglaublich breit zwischen zahlreichen Parteien verteilt“, so Iskender.   

Lest auch bei Novastan: Ein spielerischer Einstieg in die Wahlprogramme von Parteien: Der Shailoo-Mat

Die endgültigen Wahlergebnisse werden nach manueller Zählung der Wahlzettel und Berücksichtigung der Klagen innerhalb von 20 Tagen bekannt gegeben. Bis dahin kann noch viel passieren, vor allem vor dem Hintergrund des beginnenden Protests, auf dem mitunter auch Forderungen nach Neuwahlen geäußert werden. Auch Mekentschil könnte es als fünfte Partei noch ins Parlament schaffen.     

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Sollte es beim aktuellen Wahlergebnis bleiben, so bleibt es erst einmal bei einem politischen Status Quo, wenn auch höchsten 47 Abgeordnete des scheidenden Parlaments ein neues Mandat erhalten können. Aber es steht auch noch offen, wie sich das Verhältnis zwischen den vier Parteien im Parlament gestalten wird. Besonders Birimdik und Mekenim Kyrgyzstan könnten sich als zwei unterschiedliche Machtpole letztendlich in einem Konkurrenzverhältnis wiederfinden.

„Ich warte schon darauf, dass Mekenim Kyrgyzstan und Birimdik nicht in einer Koalition sein werden. Besonders wenn Birimdik jetzt eine Koalition mit Kyrgyzstan macht und Mekenim Kyrgyzstan in die Opposition drängt und sie sich dann noch untereinander anfeinden“, prognostiziert Iskender. „Dann wird Mekenim Kyrgyzstan solch eine unterdrückte Oppositionspartei und wird sich an Kloop wenden, damit wir darüber berichten, wie sie unfair behandelt werden.“      

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Am 4. Oktober wird in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. 16 Parteien messen dabei in der seit Anfang September eingeleiteten Wahlkampagne ihre Kräfte. Laut vielen Analysten spielen die Wahlprogramme dabei aber eine geringere Rolle als die Profile der KandidatInnen und die Ressourcen der Parteien. „Offiziell ist es ein Kampf um 120 Sitze im Parlament. Inoffiziell ist es ein Lackmustest dafür, wer wirklich die Macht hat, während die wichtigsten politischen Klans und Dealmaker um ein größeres Stück vom politischen Kuchen wetteifern“, fasst das US-Amerikanische Online Medium Eurasianet eine solche Ansicht zusammen.   

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Dennoch gibt es im Vergleich zu früheren Wahlen in Kirgistan ein größeres Engagement von Presse und KommentatorInnen mit den politischen und ideologischen Positionen der Parteien. So hat das Onlinemedium Kloop.kg einen ausführlichen Überblick über die Wahlprogramme erstellt, und die von der Open Society Foundation finanzierte Seite Politmer.kg einen „Wählerkompass“. Die sozialistisch orientierte Plattform Kyrgsoc.org bietet zudem eine „Marxistische Anleitung zu den Wahlen in Kirgistan“. Und auch das Konzept des Wahl-o-Mats wurde gleich zweimal angewandt: als „Kirgisischer Politischer Kompass von Kloop“ und als „Shailoo-Mat“ (Shailoo ist das kirgisische Wort für Wahl), als eine zivilgesellschaftliche Initiative des Instituts für Jugendentwicklung, der NGO Civic Initiatives sowie des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bischkek.

Lest auch bei Novastan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Oliver Müser war beim Shailoo-Mat als Berater und Trainer aktiv, nachdem er bereits 2015 einen ersten Wahl-O-Mat in Kirgistan koordinierte. Diesmal leitete er einen Teil der Workshops, in denen eine Gruppe aus 30 jungen Leuten aus allen Regionen Kirgistans erste Fragen für das Instrument formulierten. Diese wurden dann von Experten zu einem Fragebogen zusammengefasst und an die Parteien geschickt. Schlussendlich können die NutzerInnen nun anhand von 32 Fragen ihre Positionen mit denen von sieben teilnehmenden Parteien vergleichen. Im Gespräch mit Novastan erzählt er seine Erfahrungen mit dem Projekt.  

Novastan.org: In Analysen zu den Wahlen in Kirgistan ist oft zu lesen, dass die Parteiprogramme eher eine untergeordnete Rolle spielen. Zu Unrecht?

Oliver Müser: Das kann man wahrscheinlich schon so unterschreiben. Im Zentrum des Wahlkampfes steht der Kampf gegen Korruption und Armut, zu denen unter den Parteien eigentlich relativ einheitliche Meinungen herrschen. Wer ist denn nicht gegen Armut und Korruption? Zu den Details, wie sie diese Probleme genau beheben wollen, erfährt man aber wenig und programmatische Unterschiede gehen unter. Die Mekenchil-Partei beispielsweise wirbt mit „Diebe sollen ins Gefängnis“, was letztendlich auch jeder unterschreiben würde, aber die inhaltlichen Fragen wären eher, „Wer ist ein Dieb?“ Oder „Welche Pläne haben wir, um systematisch zu verhindern, dass der Staat bestohlen wird?“

Außerdem steht Kompetenz sehr stark im Zentrum der Debatte, was inhaltlich ebenfalls schwer zu messen ist: „Kann die Partei eine bessere Wirtschaftspolitik durchführen?“ ist eine andere Frage als „Welche Art von Wirtschaftspolitik wollen wir?“.

Andererseits werben schon einige Parteien mit Inhalten, nicht nur mit wagen Versprechen. Die Partei Kyrgyzstan macht zum Beispiel mit dem Vorschlag Wahlkampf, die Anzahl an Touristen, die jährlich nach Kirgistan kommen, auf zwei Millionen zu erhöhen, die Partei Respublika mit einer Flat Tax.

Während Inhalte also noch eine relativ untergeordnete Rolle spielen, kann man aber positiv hervorheben, dass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für das Problem fehlender Inhalte gibt. Experten und Beobachter erwähnen dieses Problem immer wieder. Man sieht das ja auch an den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die neben unserer versuchen, Inhalte zu stärken. Aber auch viele Parteien haben diesmal relativ lange und detaillierte Programme veröffentlicht. Ich kann allerdings nicht einschätzen, inwiefern bei Wahlkundgebungen auch über Inhalte gesprochen wird und inwieweit die Wähler von den Inhalten erreicht werden und ob diese am Ende auch Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

Wie haben die Parteien auf die Anfragen des Shailoo-Mat reagiert?

Das war unterschiedlich. Die sieben Parteien, die mitgemacht haben, haben größtenteils schnell und positiv reagiert. Andere Parteien haben entweder gar nicht reagiert, die Teilnahme abgelehnt oder uns vertröstet mit Bemerkungen wie „die Vertreter der Partei sind leider gerade bei einem Wahlkampftermin in den Regionen“.

In Deutschland ist der Wahl-O-Mat solch eine Institution, da würde es keiner Partei einfallen, nicht mitzumachen, weil damit so viele Leute erreicht werden. In Kirgistan ist ein solches Programm natürlich noch nicht so institutionalisiert, da können die Parteien durchaus andere Prioritäten haben.

Man kann auch kritisieren, dass der Fragebogen beim Wahl-O-Mat-Prinzip nur aus Ja/Nein Fragen besteht. Parteien, die bei vielen Fragen gerne ein „oder“ angegeben hätten oder ihre Antworten durch eine längere Erklärung kommentiert hätten, mögen davon abgeschreckt sein. Wobei wir unter jeder Frage im Fragebogen und im Shailoo-Mat leere Zeilen für Erläuterungen der Parteien haben. Das wurde aber gar nicht so ausgiebig genutzt.

Die Parteien Mekenim Kyrgyzstan und Birimdik werden oft als Favoriten bei der Wahl gehandelt, haben aber an nicht am „Shailoo-Mat“ teilgenommen. Schränkt das den Nutzen des Instrumentes ein?

Das ist auf jeden Fall eine Einschränkung der Auswahl, die wir auch sehr bedauern. Aber die Teilnahme ist ja freiwillig. Alle Parteien haben gleichzeitig die Fragen bekommen und wurden mehrmals aufgefordert, uns die Antworten zu schicken.

Ein Problem ist natürlich, dass die Wahlkampagne so kurz ist. Es wurde erst einen Monat vor der Wahl bekannt, welche Parteien endgültig teilnehmen werden. Dadurch ist der Zeitplan für die Beantwortung der Fragen und für die Erstellung des Instrumentes auch sehr eng.

Auf welcher Grundlage wurden die Fragen formuliert?

Zum einen ging es darum, eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen abzubilden. Der Fokus lag dabei auf großen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik, aber auch Soziales, Justizthemen oder Bildung sind dabei, wie zum Beispiel die Fragen, ob der Staat NGOs stärker kontrollieren sollte oder ob staatliche Finanzierung für Universitäten teilweise in Richtung beruflicher Bildung umgeschichtet werden soll. Es ist auch wichtig, dass die Fragen möglichst als eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Optionen formuliert sind, um „einfache“ Antworten zu vermeiden und politische Tendenzen abzubilden.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Wie Politik im Dorf funktioniert

Außerdem wurden die Fragen so ausgewählt, dass sie möglichst ein ideologisches Bild abgeben und eine Polarisierung unter den Parteien ermöglichen. Eine Frage zu einem Thema wie Korruption ist zum Beispiel schwierig, weil natürlich jeder dagegen ist. Anders ist das zum Beispiel mit Wirtschaftsfragen, bei denen man gut zwischen Parteien unterscheiden kann, die eher auf den freien Markt fokussiert sind und solchen, die eher auf sozialen Ausgleich fokussieren. 

Schließlich wollten wir mit einigen Fragen auch bewusst Themen setzen, die ansonsten relativ wenig Platz in der Kampagne einnehmen. Das gilt zum Beispiel für Fragen zur Ökologie, wie der Vorschlag, Plastiktüten im Supermarkt kostenpflichtig zu machen oder der, in der Hauptstadt autofreie Tage einzuführen. Letzterer Vorschlag wurde übrigens von überraschend vielen Parteien unterstützt. Auch bei der Frage nach einem höheren Gehalt für Angestellte des medizinischen Sektors herrschte Einigkeit statt Polarisierung, wir haben die Frage aber aus Aktualitätsgründen beibehalten.   

Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2015 warst Du bereits an einem Wahl-O-Mat beteiligt. Gibt es bedeutende Unterschiede zwischen den Antworten der Parteien damals und heute? 

Am auffälligsten fand ich, dass anders als 2015 Fragen in den Bereichen Gender, Religion und Nationalismus einheitlich liberal beantwortet wurden. Weil das dann wenig aussagekräftig für unsere Zwecke ist, sind einige von diesen Fragen nicht im Shailoo-Mat gelandet. Ich bin nicht sicher, ob die kirgisische Gesellschaft liberaler geworden ist oder ob es einfach an den teilnehmenden Parteien liegt. Eventuell hätten einige der anderen Parteien da noch anders geantwortet.

Darüber hinaus haben wir dieses Jahr eingeführt, dass eine Gruppe von Experten die Antworten den Parteiprogrammen gegenübergestellt, um zu prüfen, ob es Widersprüche gibt oder Fragen falsch verstanden wurden. Bei Zweifeln wurden die Parteien noch einmal mit ihren Antworten konfrontiert und hatten die Chance, diese zu überarbeiten.

Es sind noch wenige Tage bis zur Wahl. Was hofft ihr mit dem Projekt zu erreichen? 

Zunächst ist das Ziel natürlich, dass Wähler sich auf spielerische Art und Weise über die Parteiprogramme informieren können, besonders junge und unentschlossene Wähler.

Wir wollen auch aufzeigen, dass die Parteien – entgegen des weiterverbreiten Vorurteils – nicht alle gleich sind, dass es durchaus große programmatische Unterschiede gibt, die einen spürbaren Unterschied im Leben der Wähler machen können.

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Darüber hinaus geht es bei dem Projekt darum, den Parteien selbst bei ihrer ideologischen Identitätsfindung zu helfen. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich zu vielen Fragen noch nicht unbedingt Gedanken gemacht hatten und so dazu gebracht werden, sich zu positionieren.

Der Shailoo-Mat soll also vor allem als eine Anregung für die Parteien dienen und für (junge) Wähler als spielerischer Einstieg in eine intensivere Beschäftigung mit den Parteiprogrammen.

Mit Oliver Müser sprach Florian Coppenrath
Novastan.org

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Nachdem die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Mitte April den Premierminister Sapar Isakow per Misstrauensvotum abgesetzt haben, wurden auch die Karten im Parlament neu gemischt. Die Fraktion „Respublika-Ata Dschurt“ trat der Regierungskoalition bei.

Diese besteht nun aus vier Fraktionen mit 95 von 120 Mandaten: die sozialdemokratische Präsidentenpartei SDPK und die Parteien „Kyrgyzstan“, „Bir bol“ und „Respublika-Ata Dschurt“. In der Opposition bleiben die Parteien „Ata-Meken“ und „Önügüü-Progress“, mit je elf und zehn Mandaten.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Ergebnisse einer außergewöhnlichen Parlamentswahl

Außerdem gibt es vier Fraktionslose Abgeordnete im Parlament, die aus ihren Fraktionen ausgeschlossen wurden. Sie gehören auch nicht der Regierungskoalition an.

Zuvor regierten statt vier nur drei der insgesamt sechs Parteien im Parlament, damals mit 67 Sitzen.

Was ist an der neuen Koalition gefährlich?

Die neue Koalition kann im Alleingang alle Gesetzeseintwürfe verabschieden, einschließlich Verfassungsänderungen. Sie kann die Regierung bestätigen, Referenden organisieren, das Veto des Präsidenten auf ihre Gesetze überstimmen oder die Immunität des Präsidenten aufheben.

Bei einer Koalition mit 60 bis 70 Abgeordneten hat die Opposition eine Chance, auf die Parlamentsdebatten einzuwirken, wodurch die Gesetze eher als Kompromisse ausgehandelt werden. Bei der aktuellen Lage haben die Stimmen der Opposition aber praktisch keine Auswirkung.

Ein kleines Gegengewicht kann die Opposition dadurch bieten, dass ihr der Vorsitz der Ausschüsse für Haushalt und Rechtsstaatlichkeit obliegt. Aber auch in den Ausschüssen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

Erste Entscheidungen

Noch an dem Tag, an dem das Parlament der Regierung Isakows sein Misstrauen aussprach, bestätigte die Mehrheitskoalition die Kandidatur von Muchammedkaly Abylgasijew als neuem Premierminister. Bereits am Folgetag wurde die neue Regierung bestätigt.

Lest auch bei Novastan: Wer ist Muchammetkalyj Abylgasijew, der neue kirgisische Premierminister?

Laut der Verfassung hat die regierende Koalition 15 Tage, um über einen neuen Regierungschef und eine neue Regierung abzustimmen. Die voherigen Regierungen von Isakow und von dem aktuellen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow wurden in je vier und zwei Tagen gewählt.

Ähnlich ereignete sich die Ernennung des neuen Generalstaatsanwaltes: Am 24. April schlug Dscheenbekow Otkurbek Dschaschitow für den Posten vor. Der zuständige Ausschuss und die Regierungskoalition bestätigten die Wahl am selben Tag nach einer kurzen Debatte. Am Folgetag wurde Dschaschitow in einer de facto formellen Sitzung auch offiziell zum Generalstaatsanwaltschaft ernannt. Die Ernennung seiner Vorgängerin Indira Dscholdubajewa hatte sechs Tage gedauert.

Die Größte Koalition in der Geschichte des Landes

Die aktuelle Regierungskoalition ist die größte, die Kirgistan je hatte. Nachdem durch die Verfassungsreform nach der Revolution vom April 2010 die Anzahl der Parlamentsmandate auf 120 erhöht wurde, gab es nur einmal eine vergleichbare Mehrheit im Parlament. Im Parlament der fünften Wahlperiode wurde die Mehrheit zeitweise von vier Fraktionen und insgesamt 92 Abgeordneten gestellt. Diese Koalition kam im Dezember 2011 zusammen und dauerte acht Monate.

Doch zu dieser Zeit gab es auch Unstimmigkeiten innerhalb der Mehrheit. Zum Beispiel gab es drei Kandidaten für die Stelle des Premierministers. Für den schließlich ernannten Premier Ömürbek Babanow stimmten damals nur 52 Abgeordnete aus der Mehrheitskoalition.

Anna Kapuschenko
Kloop.kg

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Mombekow berichtete über die Unterstützung von Seiten der KP Chinas auf Radio Azattyk. Er sagte, dass eine Million Som den Sozialdemokraten zugeteilt worden sei und dass diese das Geld für die Ausstattung des Büros im Gebäude „Media Forum“ ausgegeben hätten. „Auf der Sitzung der SDPK wird sicherlich über die erhaltene Unterstützung und ihre Verwendung berichtet werden. Auf diese Frage wird nur die Parteiführung Antwort geben können“, sagte Mombekow.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: Regierung von Premierminister Sapar Isakow abgesetzt

Die Worte Mombekows wies das Mitglied es Parteirats der SDPK Farid Nijasow zurück. Er erläuterte, dass es tatsächlich technische Hilfe von Seiten der KP Chinas gab, dass diese aber der Dschogorku Kengesch (das Parlament Kirgistans, Anm. d. Ü.) und nicht die SDPK erhalten habe. Seiner Meinung nach beruhe alles auf Missverständnissen. „Die Hilfe wurde dem Parlament zugeteilt, deswegen tauchen diese Mittel in unserer Bilanz nicht auf. Die Dschogorku Kengesch hat die Hilfe erhalten und so erhält unter anderem auch die SDPK-Fraktion einen Anteil“, teilte Nijasow mit.

Mombekow: Geld war für SDPK

Dennoch besteht Mombekow darauf, dass das Geld nur den Sozialdemokraten zugeteilt wurde. Im Gespräch mit kloop.kg sagte er, dass die KP Chinas der SDPK direkte Hilfe leistete. „Warum die Dschogorku Kengesch? Hier überweist eine Partei einer anderen Partei, eine Partei hilft einer anderen. Die Kommunistische Partei Chinas leistet der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans technische Hilfe“, sagte Mombekow.

Er fügte hinzu, dass ihn über die Hintergründe nichts bekannt sei. „Ich bin ein einfaches Mitglied, kein Mitglied des Parteirats. Ich habe davon bei der Fraktionssitzung gehört und das, was ich gehört habe, sage ich. Auf welchem Weg das Geld erhalten wurde, ob in Form eines Zuschusses, in Yuan, Som oder Dollar – das sollen kompetente Leute beantworten, sprich die aktuelle Führung der SDPK“, so der Abgeordnete.

Seine FraktionskollegInnen Dastan Bekeschew und Aida Kasymalijewa sagten, dass ihnen über zugeteilte Mittel nichts bekannt sei. Eine Stellungnahme vom Fraktionschef Issa Omorkulow zu erhalten, war bis zum Moment der Veröffentlichung des Materials nicht möglich.

Parlament: China gab Geld für Ausstattung

Der Pressesprecher des Parlaments Ibragim Nurakun-uulu sagte kloop.kg, dass das Parlament keinerlei Hilfe von der KP Chinas erhalten habe. Allerdings habe im Herbst 2017 die Botschaft Chinas in Kirgistan dem Parlament Unterstützung in Höhe von circa einer Million Som geleistet. Dabei handele es sich um technische Hilfe. „Klimaanlagen und ähnliches, was man für die Arbeit des Parlamentsapparats braucht. Sie haben sie selbst gekauft und bereitgestellt“, sagte Nurakun-uulu.

Die chinesische Botschaft teilte den JournalistInnen von kloop.kg mit, dass deren Anfrage an die Führung weitergeleitet worden sei und diese gegebenenfalls antworte. Die Gesetzgebung Kirgistans verbietet politischen Parteien für ihre Tätigkeit Finanzierung aus dem Ausland zu erhalten.

Im russischen Original erschienen auf Kloop.kg

Aus dem Russischen von Robin Roth

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