Das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast hat eine Artikelserie gestartet, in der verschiedene Spezialist:innen die Januar-Ereignisse reflektieren, deren Folgen prognostizieren und Lösungen formulieren, um aus der politischen Krise herauszukommen. Weitere dieser STIMMEN AUS KASACHSTAN findet ihr hier.

Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Dosym Sátbaev darüber gesprochen, was den Ereignissen im Januar vorausgegangen ist und welche Lehren die Behörden ziehen sollten.

Was in Almaty geschah, ist ein Teil früherer Ereignisse

Wenn wir Proteste und soziale Explosionen nehmen, dann sind sie in Kasachstan in den letzten Jahren regelmäßig aufgetreten. Shańyraq [Unruhen wegen abgerissener Gebäude 2006, Anm. d. Red.], die Ereignisse von Jańaózen 2011, Meetings wegen Landzuteilung [2016, Anm. d. Red.]. 2019 erhob sich das Volk und auch politische Forderungen wurden laut.

Das heißt, dass das soziale Protestpotential in der Gesellschaft schon lange hoch ist und dass es immer wieder überschwappt. Dann gab es im Laufe der Jahre immer wieder interethnische Konflikte, oft wegen alltäglicher Dinge, aber am Ende wurden es ernsthafte Konflikte mit Opfern und so weiter.

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Oder erinnern wir uns an die Terroranschläge, als dieselben Schläferzellen plötzlich in verschiedenen Regionen Kasachstans auftauchten, zum Beispiel in Aqtóbe. Sie haben versucht, Waffen zu erbeuten und sie griffen Militäreinheiten an. Oder ein anderer Präzedenzfall, an den sich nur wenige erinnern, aber ich halte ihn für sehr aufschlussreich. 2013 kam es während eines Konzerts von Qairat Nurtas in der Nähe des Einkaufszentrums Prime Plaza [in Almaty, Anm. d. Red.] zu Ausschreitungen. Jugendliche, die aus den Vorstädten zu seinem Gratiskonzert kamen, randalierten. Autos wurden angezündet und es schockte das ganze Land . Denn es geschah aus dem Nichts: Es gab keine Kundgebungen, keine Demonstrationen, keine Oppositionsbewegungen. Als sich eine große Masse von Menschen mit bestimmten aggressiven Absichten versammelte, führte dies zu einer plötzlichen, spontanen Rebellion und dann zu Unruhen.

Wenn wir dazu Ereignisse im Zusammenhang mit Streitereien und Konflikten innerhalb der Elite hinzufügen, dann entsteht das Gefühl, dass wir lange Zeit in einem Buch geblättert haben, in dem uns auf jeder Seite alarmierende Anzeichen dafür gegeben wurden, dass etwas nicht stimmt im Land. Aber gleichzeitig haben die Behörden es nicht in einen Zusammenhang gebracht. Doch was jetzt in Almaty geschah, ist ein Teil früherer Ereignisse. Alles begann wie schon zuvor mit einem spontanen Protest gegen sozioökonomische Missstände und Ungerechtigkeit.

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Wenn die Behörden jetzt von fast 20.000 Militanten, Banditen und Kriminellen sprechen, erscheint mir die Zahl übertrieben. Ich denke, dass der Großteil derer, die in Almaty waren, junge Leute sind. Vielleicht arbeitslos, marginal, aggressiv, vielleicht aus den Vororten von Almaty, vielleicht von ein bisschen weiter her. Es war eine gute Gelegenheit für sie, etwas zu bekommen, was sie noch nie zuvor hatten: ein teures Handy, die Gelegenheit, teure Boutiquen und Geschäfte auszurauben.

Und warum? Wie die Präzedenzfälle sozialer Explosionen der vergangenen Jahre gezeigt haben, besteht unser Land aus verschiedenen Parallelwelten: Es gibt die Welt der konventionell urbanen Mittelschicht, die Welt der Reichen und die Welt der Masse der Bevölkerung, die das alles sieht, aber für die alles unzugänglich ist. Diese Autos, Wohnungen, Luxusartikel sind für sie nicht verfügbar. Sie können es sich nicht leisten, ruhig in einem Café zu sitzen, denn selbst das ist teuer. Und solche Leute gibt es viele. Als sie die Gelegenheit hatten, sich hier in einer Stadt, die ihnen noch nie so lieb gewesen war, durch Plünderungen Zugang zu all dem zu verschaffen, nutzten sie es aus.

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Kasachstan war hier nie eine Ausnahme. Wenn Sie sich andere Länder der Welt ansehen, sogar die Vereinigten Staaten, gibt es fast immer friedliche Demonstrationen, begleitet von Plünderungen und anderen Aktionen. Es gibt immer wieder Leute, die diese Geschehnisse für ihre Zwecke nutzen wollen. Später tauchten organisierte kriminelle Gruppen in Almaty auf, die nicht um Kosmetikboutiquen herumliefen, sondern sich für Banken interessierten. Sie wussten genau, wo sie zu sein hatten, um wirklich reich zu werden.

Vielleicht haben sich hier Gruppen eingemischt, die – wie es auf offizieller Ebene heißt – mit Vertretern der kasachstanischen Elite in Verbindung stehen könnten und die beschlossen haben, diese Situation zu nutzen, um die Zentralregierung und insbesondere [Präsident, Anm. d. Red.] Toqaev zu destabilisieren. Was Schläferzellen betrifft, so ist zunächst einmal kein Geheimnis, dass es in unserer Elite Menschen gibt, die bestimmte religiöse Strömungen unterstützen. Aber gleichzeitig handeln radikale Schläferzellen oft spontan und autonom. Dies war beispielsweise in Aqtóbe der Fall, als ein spontaner Angriff mit ausländischen Ideologen koordiniert wurde, die das Kommando gaben.

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Wenn jemand aus diesen Schläferzellen teilgenommen haben sollte, dann gehe ich davon aus, dass er sich einfach spontan dazu entschlossen hat, sich mit dem Chaos zu verbinden, um es für seine Zwecke zu nutzen. Was in Almaty passiert ist, ist ein Gesamtbild, das sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt und das wir in all den Jahren in ganz Kasachstan beobachtet haben: sozioökonomische Unzufriedenheit, wachsende Kriminalität, schlafende Zellen und Konflikte innerhalb der Eliten.

Aus letzterem resultieren auch Versuchen, irgendeinen Protest mit einem Vertreter der Elite zu verbinden. Man sagt auch über die Ereignisse von Jańaózen 2011, dass die Kundgebung zunächst friedlich verlief und dann Menschen aus dem Umfeld des ehemaligen Akims [Verwaltungschef, hier des Gebiets Atyraý, Anm. d. Red.] Bergeı Rysqaliev begannen, sich ihr anzuschließen. Auch jetzt versuchen die Behörden, die friedlichen Demonstrierenden zu diskreditieren, jene Menschen, die zur Unterstützung der Proteste in Jańaózen auf die Straße gegangen sind.

Schuld der Behörden

Ich denke, dass das, was in Almaty passiert ist, zu 100 Prozent die Schuld der Behörden ist, sowohl auf regionaler als auch auf kommunaler Ebene. Es ist ihnen in 30 Jahren nicht gelungen, Bedingungen im Land zu schaffen, unter denen es nicht zu derartigen Protesten, sozialer Aggression und krimineller Subkultur – auch unter Jugendlichen – kommt. Es gibt keine starken Strafverfolgungsstrukturen, die nicht nur friedliche Demonstrierende binden, sondern auch echte Gegner, wie Plünderer, Banditen und Radikale, effektiv bekämpfen könnten.

Diese 30 Jahre, die unsere Regierung stolz feiert, waren im Hinblick auf den Aufbau eines starken Staates verlorene Jahre. Wir mussten feststellen, dass, unsere Strafverfolgungsstrukturen einzelnen Elitegruppen in die Hände spielen. Sie wurden darauf ausgerichtet, die Regierung zu schützen und nicht das Leben und das Eigentum der Bürger. Diese Ereignisse enthüllen erneut wie ein Vergrößerungsglas diese schmerzhaften Themen, über die wir schon lange sprechen.

Aber die Behörden haben nicht darauf gehört. Ich hoffe, dass nach diesen Ereignissen zumindest einige Schlussfolgerungen gezogen werden. Es gab einen friedlichen Protest im Westen Kasachstans und es gab dort Anführer. Einschließlich maßgeblicher Vertreter, die diesen Prozess geregelt haben. Maks Bokaev zum Beispiel, der auch an den Meetings zur Landverteilung teilnahm und sich als guter Organisator gezeigt hat. In anderen Regionen gab keine solchen Anführer.

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Es war ein spontaner Ausbruch, der sich später in Plünderungen verwandelte. Wie sich später auch in anderen Regionen zeigte, bestätigt dies wiederum meine These, dass dort keine ausgebildeten Sabotagegruppen beteiligt waren. In Qysylorda, Shymkent, Taldyqorģan und anderen Städten haben wir einen banalen Ausbruch von Aggression gesehen. Dieser wurde von Plünderungen und anderen Dingen begleitet. Hier stellen sich viele Fragen:

Welchen Anteil hatten organisierte Gruppen? Waren diese direkt mit bestimmten Vertretern der kasachstanischen Elite verbunden? Und wenn sie miteinander verbunden waren, was war dann das Ziel dieser Elite? Wenn wir von einem versuchten Staatsstreich, einer Machtübernahme sprechen, dann geschieht dies nach der Logik der Dinge meist in der Hauptstadt, wo die Macht selbst sitzt. Das heißt, eine Machtübernahme wird nicht am Stadtrand oder gar in anderen Regionen durchgeführt. Nehmen Sie Kirgistan, es gab dort viele dieser Machtwechsel. Dort fing oft alles in den Regionen an, aber die Macht wurde in Bischkek ergriffen. Die Machtübernahme findet im Verwaltungszentrum des Landes statt.

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Und dann haben wir eine Situation, in der in Almaty Chaos, ein Durcheinander, ein Machtvakuum herrschte und die Stadt vollständig zur Plünderung überlassen wurde. Und danach stellt sich heraus, dass dies geplant war und die Aufgabe darin bestand, die Lage destabilisieren. Wenn wir uns hypothetisch vorstellen, dass dies so ist, stellt sich die Frage: Was würde als nächstes passieren? Nun, sie haben die Situation destabilisiert, die Stadt Almaty unter Kontrolle gebracht.

Was nun? Wohin führte das in Bezug auf weitere wichtige Änderungen? Hier gibt es viele logische Ungereimtheiten. Oder es war ein Versuch, diese Destabilisierung zu nutzen, um die Zentralregierung und den Präsidenten zu diskreditieren und zu versuchen, unter dem Deckmantel ein eigenes Spiel zu spielen. Grundsätzlich könnte diese Interpretation der Geschehnisse akzeptiert werden.

Und wenn wir die Version betrachten, dass jemand innerhalb der Elite versucht hat, die Situation für seine politischen Spiele zu nutzen, dann entsteht eine noch traurigere Situation. Es stellt sich heraus, dass Streitigkeiten innerhalb der Eliten das Land zu destabilisieren beginnen und dass die Elite selbst und ihre Streitereien untereinander eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kasachstans darstellen.

Zum Hinzuziehen der OVKS-Truppen

Das macht unsere Situation noch schlimmer. Außerdem stellt sich plötzlich heraus, dass sich der Präsident nicht einmal auf die örtlichen Sicherheitskräfte verlassen kann und sich an die OVKS [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Anm. d. Red.] wenden muss. Dies ist ein Paradoxon.

Ich habe mit russischen Journalisten gesprochen, die auch nicht damit gerechnet haben, dass Kasachstan in Sachen Management-Vertikale so schnell auseinanderfallen würde. Jeder glaubte, dass Kasachstan ziemlich starke Strafverfolgungsbehörden, eine starke Armee und so weiter habe. Und es waren nicht die Taliban, die angegriffen haben, keine Armee, es waren innere Unruhen. Es war ein gewisser Schock, weil Kasachstan plötzlich wie ein Koloss auf tönernen Füßen erschien.

Mit schwachen Machtstrukturen, denen der Präsident nicht traut und sich deshalb an die OVKS wenden muss. Es stellt sich heraus, dass das ganze Gerede über unsere Unabhängigkeit und Souveränität nur Worte sind. Dass wir uns nicht schützen können. Ein Staat, der über keinen Mechanismus zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit verfügt und auf externe Hilfe angewiesen ist, kann nicht als völlig unabhängig bezeichnet werden. Dies ist ein Risiko und ein ernsthaftes Problem, das nun auch genauer untersucht werden muss.

Wie geht es weiter?

Ich denke, dass Toqaev diese Situation nutzen wird, um seine Macht zu festigen. Tatsächlich tut er das bereits. Die Verhaftung von Kárim Másimov ist ein sehr starkes Zeichen für alle anderen: ein Vertreter der alten Elite, der [dem ehemaligen Präsidenten, Anm. d. Red.] Nursultan Nazarbaev nahesteht, wurde entfernt. Ehrlich gesagt ist dies nicht der erste Präzedenzfall. Es gab bereits Fälle, in denen Personen aus Nazarbaevs engstem Kreis aus dem System fielen. Daher deutet der Abgang von Másimov darauf hin, dass Toqaev seine Position in den Machtstrukturen allmählich stärkt und seine Leute dort ernennt. Dies alles in ein Anzeichen dafür, dass sich Toqaev nach der Krise selbstsicherer fühlen wird.

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Aber es gibt einen anderen Faktor, der noch beunruhigender ist. Wenn er die OVKS, Russland und Putin um Hilfe bittet, wird Toqaev abhängig sein, vielleicht sogar davon, was Russland in der einen oder anderen Richtung denkt und tut. Es ist klar, dass es Putin wichtig war, Nazarbaev in dieser Krise zu unterstützen, denn für ihn ist Nazarbaev sein engster Freund und Partner. Doch natürlich war es für Putin von Vorteil, Toqaev zu unterstützen, den er für jemanden hält, der Nazarbaevs Politik gegenüber Russland höchstwahrscheinlich fortsetzen und die Mitgliedschaft in der OVKS beibehalten wird.

Aber Kasachstan ist auch bekannt für seine Politik der vielen Vektoren, für die unser Land im Prinzip respektiert wurde und wegen der man glaubte, dass wir es schaffen, normale Beziehungen zu allen aufrechtzuerhalten. Nun stellt sich die Frage, ob diese Politik in der gleichen Form beibehalten wird. Oder erleben wir, dass Kasachstans Politik der vielen Vektoren zu Ende geht und wir uns wie Belarus stärker an Russland orientieren werden?

Mit Dosym Sátbaev sprach Almas Kaısar, Vlast

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Nach der Bekanntgabe der vorgezogenen Präsidentschaftswahl kam es in Kasachstan zu Kundgebungen, die von Festnahmen begleitet wurden. Zu größeren Kundgebungen und Protesten kam es am 9. Juni 2019, dem Tag der vorgezogenen Wahlen, und an den darauffolgenden Tagen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 9. und dem 12. Juni circa 4000 Menschen verhaftet. 975 von ihnen erhielten eine Verwaltungsstrafe.

„Die internationalen Organisationen haben sich keinerlei Illusionen bezüglich dieser Wahlen hingegeben. Bis zum 9.Juni war in den Berichten der OSZE die Rede davon, dass ein Wahlkampf kaum bemerkbar sei. Wenn in den internationalen Medien von den Wahlen berichtet wurde, wurden nicht Bilder der Wahlen selbst, sondern von Kundgebungen und Festnahmen gezeigt“, berichtet Dosym Satpajew. Die OSZE beschrieb die Wahlen selbst zwar als transparent und legitim, bemerkte aber auch die Atmosphäre starken Drucks von Seiten der Machthabenden. berichtete zudem, dass die Machthabenden im Umgang mit Demonstrierenden zu Gewalt griffen.

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Scheinbarer Pluralismus

Satpajew konstatiert, dass die kasachstanische Führung den Wahlprozess kontrollieren wollte, um diesen der Weltöffentlichkeit als legitim und pluralistisch zu präsentieren. Ihre Politstrategen „haben versucht, alle zu überlisten“ und ließen auch eine Frau und einen „Oppositionellen“ zur Wahl zu. Dafür, dass es sich dabei lediglich um eine Illusion handelte, spricht laut dem Politikwissenschaftler das Handeln der Kandidaten oder besser gesagt, ihre Abwesenheit. „In den Wahllokalen kam es zu Rechtsverstößen, aber keiner der Kandidierenden gab hierzu eine Erklärung ab. Dies war auch überhaupt nicht ihre Aufgabe. Ihre Hauptaufgabe war es, durch ihre Rolle als Kandidierende einen scheinbaren Pluralismus zu schaffen“, stellt Satpayev klar.

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Er unterstreicht zudem, dass selbst die exit poll unter der Kontrolle der Machthabenden stattfand und deshalb als „gefälscht“ bezeichnet werden kann. Es gebe in Kasachstan schon lange keine bedeutende Opposition mehr. „Die Machthabenden unternehmen alles, damit keine Opposition entstehen kann. Eine echte Transition beginnt erst, wenn der Strippenzieher Nasarbajew von der politischen Bühne abtritt. Wenn er geht, kommt es innerhalb des Systems zu Ausfällen“, so Satpajew. Der Faktor Selenskyj habe zudem auch in Kasachstan der alten Opposition ein Ende gesetzt, weil die Menschen jetzt neue Gesichter erwarten.

Satpajew geht davon aus, dass der deutlichste Unterschied zu den vorherigen Wahlen in dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger liegt. So wurde die Aushebung der Nachwahlbefragung durch unabhängige Beobachter ausgeglichen. „Des Weiteren haben sich die Machthabenden bei der Nutzung provokativer Momente von Russland etwas abgeschaut, unter anderem die „Titushki“ (Die Bezeichnung trat erstmals im Rahmen des Euromaidan in der Ukraine auf und wird für junge Männer verwendet, die oft gewalttätig die Polizei unterstützen beziehungsweise im Sinne der Regierung gegen Demonstrierende vorgehen und dafür bezahlt werden, Anm. d. Red.). So etwas gab es davor nicht. Die Provokationen der Demonstrierenden, die bereit waren friedlich mit den Machthabenden zu diskutieren, waren ein Fehler. Aus Naivität denken die Machthabenden, dass sie die Gegenwart kontrollieren, aber ich denke, dass sie die Zukunft verspielt haben“, so Satpajew.

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Laut dem Politologen verstehen die Machthabenden nicht, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Zu Veränderungen der Gesellschaft sei es nicht erst nach Abtritt Nasarbajews gekommen, sondern sie haben sich schon nach den Ereignissen in Schangaösen 2011 gewandelt (Bei dem Schangaösen-Massaker wurden Demonstrationen am kasachischen Unabhängigkeitstag gewaltsam niedergeschlagen, wobei einige Menschen starben, Anm. d. Red.). Und möglicherweise auch schon früher, nach den Geschehnissen von 2006 in Schanyrak, einem Viertel von Almaty. Dort kam es zu Zusammenstößen zwischen Ortsansässigen und der Polizei. Die Bewohner hatten gegen den Abriss von Behausungen protestiert, die von einem Gericht für illegal erklärt worden waren.

Neue Opposition stärker fragmentiert

Der Politikwissenschaftler hält die Ära der alten Opposition für beendet. Jetzt trete eine neue Opposition auf die Bildfläche, die allerdings stärker fragmentiert sein werde. Es sei zu bezweifeln, dass so etwas wie ein einheitlicher Kern entstehen wird. „Die Machthabenden setzen sich bei Protestaktionen mit einer aktiven Minderheit auseinander. Sie verstehen nicht, dass der wichtigste Gegner der passive Protest ist. Ich sage immer, dass wir der Sowjetunion ähnlich sind. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hatte Millionen Mitglieder. Aber viele von ihnen und sogar amtierende Mitglieder der Kommunistischen Partei unterstützten Jelzin“, erklärt Satpajew.

Die Interessen der Jugend werden unterschätzt

Außerdem hebt er hervor, dass die Leute sich nicht mehr vor dem System fürchten und die Verwirklichung ihrer Rechte einfordern. Im 2014 erschienen Buch „Molotowcocktail“ sprechen Satpajew und seine Kollegen davon, dass die kasachische Jugend stärker politisiert sein wird. „Offizielle“ Politikwissenschaftler waren dagegen darum bemüht, zu überzeugen, dass die Jugend Kasachstans – insbesondere diejenige in den Städten –  sich nicht für Politik interessiere. „Nach dem 19. März mussten die Machthabenden feststellen, dass es sich bei all ihren Vorstellungen, die Generation der Unabhängigkeit vertraue ihnen vollständig, um einen Mythos handelt. Es war für sie ein Schock, dass vor allem die städtische Jugend aktiv protestierte“, sagt Satpajew.

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Laut dem Politikwissenschaftler haben sich die Herrschenden verrechnet, obwohl die Wahlen bereits seit 2016 vorbereitet wurden. Es wurden diejenigen Gruppen aktiv, die nicht einmal als protestbereit eingestuft worden waren. Satpajew meint, dass die Regierung eben aufgrund dieser Überraschung unangemessen reagierte. Damit wurde die Situation nur verschärft. „Plötzlich verstanden alle, darunter auch zuvor apolitische Menschen, dass sie schutzlos sind, dass das System sie morgen dafür bestrafen könnte, dass sie ihre Meinung äußern wollten.“

Zukunftsszenarien an der Spitze Kasachstans

Aber Satpajew geht auch davon aus, dass die Protestbewegung nicht nur von Emotionen leben kann. Die Gründung einer politischen Bewegung sei ein technischer Vorgang, der bestimmte Standards erfüllen muss. Er ist der Meinung, dass die fünfjährige Amtszeit Tokajews  unvorhersehbar verlaufen könne. Wenn Nasarbajew während dieser fünf Jahre in der Politik bleibt, dann werde Tokajew höchstwahrscheinlich bis zum Ende gestützt. „Und was für eine Rolle kommt dann Dariga Nasarbajewa zu? Wenn Nasarbajew von der politischen Bühne abtritt, wird die Elite entweder versuchen, Tokajew als Status Quo zu erhalten oder es beginnt ein Prozess, bei dem Tokajew freiwillig abtritt. Dann hat die Tochter des Präsidenten hypothetisch die Chance, zum Staatsoberhaupt zu werden. Das wäre eine Falle für die Machthabenden. Im Gegensatz zu Tokajew ist das Verhältnis zu Dariga Nasarbajewa sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb der Elite kritisch. Das könnte eine Spaltung der Elite hervorrufen“, denkt Satpajew . Wenn Nasarbajew geht, beginnt der Machtkampf.

Der Politologe erwartet, dass die Vereinigten Staaten und die EU höchstwahrscheinlich mit demjenigen Präsidenten zusammenarbeiten werden, der ihrer Meinung nach die Situation im Land kontrolliert. Die EU hat unlängst eine europäische Strategie in Zentralasien auf den Weg gebracht, bei der die Menschenrechte nicht an erster Stelle stehen. “Einige europäische PolitikerInnen sind in dieser Hinsicht duldsamer geworden und arbeiten mit demjenigen zusammen, den es nun einmal gibt”, schließt der Politikwissenschaftler. Mit anderen Worten: derzeit sind die Voraussetzungen nicht gegeben, um die politische Situation in Kasachstan von außen zu verändern. Gleichzeitig können der passive Protest und fragmentierte Protestaktionen ohne vereinte Kräfte kaum zu Veränderungen führen.

Aiman Kodar
The Open Asia

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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