Am 25. September stimmten über 90 Prozent der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch, des Parlaments Kirgistans, für seine Selbstauflösung. Dieser in Kirgistan noch nie dagewesene institutionelle Akt legt nun Neuwahlen fest, die am 30. November stattfinden sollen und die Macht des derzeitigen Präsidenten Sadyr Dschaparow stärken könnten.

Tatsächlich zeigen Umfragen unter Abgeordneten, dass bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Auflösung des Dschogorku Kengesch in Betracht gezogen wurde. Einige befürworteten laut dem kirgistanischen Medienportal 24.kg vorgezogene Neuwahlen, die für November 2026 geplant waren. Andere betonten zwar, dass es keinen Grund für eine Auflösung gebe, hielten eine solche Entscheidung jedoch für plausibel.

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Auch Tyntschtyk Schajnazarow, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Die Zeitspanne zwischen den ursprünglich für November 2026 geplanten Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen, die im Januar 2027 stattfinden sollen, sei seiner Meinung nach zu kurz. „Was passiert, wenn wir im November 2026 Parlamentswahlen organisieren? Wir haben 20 Tage Zeit, um die Ergebnisse zu analysieren und die Wahlen zu validieren“, erklärte Schajnazarow.

Neue Regeln

Eine weitere Neuerung ist, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen gemäß einem neuen Gesetz stattfinden sollen. Anstelle des derzeitigen gemischten Systems, bei dem einige Abgeordnete über Parteilisten und andere in Einpersonenwahlkreisen gewählt wurden, hat das Land im Juni dieses Jahres ein Mehrheitswahlsystem mit 30 Mehrpersonenwahlkreisen eingeführt, in denen jeweils drei Abgeordnete gewählt werden.

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Die Zentrale Wahlkommission weist außerdem darauf hin, dass eine Person in jedem Wahlkreis nur in dem Wahllokal wählen kann, in dem sie registriert ist. Für diejenigen, die bei der Beantragung ihres Reisepasses im Ausland eine ausländische Adresse angegeben haben, wird möglicherweise kein Stimmzettel ausgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird daher empfohlen, ihre Registrierung mit einer kirgistanischen Adresse zu aktualisieren.

Mögliche Machtverschiebung?

„Die Selbstauflösung des Parlaments hätte in jedem anderen Land für Aufsehen gesorgt, aber nicht in Kirgistan, das zu Beginn seiner Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stolz als ,Insel der Demokratie‘ in Zentralasien bezeichnet wurde”, meint Arkadij Dubnow, russischer Politologe und Experte für Zentralasien. Seiner Meinung nach verbirgt sich hinter dieser Entscheidung, die als einfache Lösung für potenzielle technische Probleme bei der Organisation der Wahlen dargestellt wird, möglicherweise ein viel größeres Vorhaben: die Nation auf eine mögliche Machtverschiebung an der Spitze des Staates vorzubereiten.

Dubnow erwähnt auch den möglichen Aufstieg des derzeitigen Vorsitzenden des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB), Kamtschybek Taschijew, zum Präsidenten: „Das Bild eines starken Führers, der in Wirklichkeit hinter allen wichtigen Entscheidungen im Leben Kirgistans steht, ist seit langem mit dem Vorsitzenden des GKNB verbunden.“ Der Politologe erinnert weiter daran, dass die rechte Hand Sadyr Dschaparows in diesem Jahr von der friedlichen Beilegung des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Tadschikistan profitierte, ebenso wie von der kürzlichen Umbenennung seiner Heimatstadt Dschalal-Abad im Süden des Landes in Manas, benannt nach einer heroischen Figur der kirgisischen Geschichte.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Am 19. März hielt das neue tadschikische Parlament seine erste Sitzung in Duschanbe ab. Präsident Emomali Rahmon rief die gewählten Abgeordneten dazu auf, sich für die Entwicklung des Landes einzusetzen, so berichtet das tadschikische Medium Asia-Plus. Das Parlament wählte den Abgeordneten des Rajons Rascht Fajsali Idisoda, zum Präsidenten des Unterhauses. Dieser trat damit die Nachfolge von Machmadtoir Sokirsoda an. Die Eröffnungssitzung markiert den offiziellen Beginn der parlamentarischen Arbeit für die kommenden Jahre in einem komplexen politischen Umfeld.

Laut den von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnissen kam die Volksdemokratische Partei Tadschikistans (VDPT) bei den Wahlen am 2. März auf 51,9 Prozent der Stimmen und erhielt damit 12 Sitze im Parlament. Die verbleibenden Sitze gingen an die Agrarpartei (21 Prozent), die Partei für Wirtschaftsreformen (12,7 Prozent) die Sozialistische Partei (5,3 Prozent) und die Demokratische Partei (5,1 Prozent). Die Kommunistische Partei verpasste mit nur 1,9 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament, berichtet Asia-Plus.

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Die offizielle Wahlbeteiligung wurde mit 85,3 Prozent angegeben – eine hohe Quote, die jedoch angesichts von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses umstritten ist. Internationale Beobachter:innen äußerten sich besorgt über das Fehlen einer organisierten Opposition, die eine ernstzunehmende Alternative zu den Machthabern bieten könnte.

Wahlen ohne internationale Beobachtung

Diese Parlamentswahlen fanden in völliger Abwesenheit unabhängiger internationaler Beobachtung statt. Ende Februar hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Wahlbeobachtungsmission abgesagt, nachdem sich die tadschikischen Behörden geweigert hatten, ausreichende Garantien für die Akkreditierung ihrer Beobachter:innen zu geben. Dies wurde weithin kritisiert, insbesondere von dem US-amerikanischen Medium The Diplomat, das darin einen erheblichen Rückschlag für die Transparenz der Wahlen sieht.

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Darüber hinaus hatte die Zentrale Wahlkommission auch die Aktivitäten der unabhängigen nationalen und internationalen Medien stark eingeschränkt.  Lokale Medien, darunter Asia-Plus und Radio Osodi – der tadschikische Ableger des US-Medienunternehmens Radio Free Europe -, waren davon besonders betroffen. Sie wurden an einer freien Berichterstattung über die Wahlen gehindert, was große Besorgnis über die Fairness des Wahlprozesses hervorrief.

Diese Medienrestriktionen wurden als ein weiteres Zeichen für die verschärfte politische Kontrolle durch die tadschikischen Behörden gewertet.

Ohne Opposition in einer angespannten politischen Lage

Die Wahlen waren bereits aufgrund des Fehlens einer echten Opposition umstritten. Radio Osodi wies darauf hin, dass die wichtigste historische Oppositionspartei, die Islamische Partei der Wiedergeburt, seit 2015 verboten ist und folglich von den Wahlen ausgeschlossen war. Die Sozialdemokratische Partei, die letzte noch existierende legale Oppositionspartei, hatte sich ihrerseits dazu entschieden, keine Kandidat:innen aufzustellen. De facto ließ diese Situation das Feld völlig frei für die VDPT und ihre politischen Verbündeten, wie Asia-Plus feststellt.

Darüber hinaus bleibt das politische Klima im Land nach jüngsten Ereignissen angespannt. der Oberste Gerichtshof hatte harte Urteile in medienwirksamen Fällen ausgesprochen, in denen Persönlichkeiten, insbesondere Politiker, aber auch Journalisten, des versuchten Staatsstreichs beschuldigt wurden. Einige Analyst:innen sehen diese Verurteilungen als Teil einer umfassenderen Strategie, jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken.  

Angesichts der fehlenden strukturierten Opposition, der Abschaffung der OSZE-Beobachtungsmission und der Einschränkungen für unabhängige Medien unterstreichen diese Parlamentswahlen die anhaltende demokratische Fragilität Tadschikistans, wie The Diplomat betont.

Nine Apperry für Novastan

Aus dem Französichen von Arthur Siavash Klischat

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Das Medienumfeld in Zentralasien war noch nie für seine Freiheit bekannt, doch dieses Jahr scheint einen Wendepunkt darzustellen.

Während „die russische Invasion in der Ukraine und die Entfaltung der Kreml-Propaganda […] die gesamte [osteuropäische] Region überschattet“, stellt der am 3. Mai veröffentlichte Bericht von Reporter ohne Grenzen fest, dass die zentralasiatischen Staaten seit dem letzten Jahr ebenfalls einen deutlichen Rückschritt in Sachen Pressefreiheit verzeichnen.

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In einer Rangliste, die 180 Länder umfasst, fallen Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan, die theoretisch liberalsten Länder der Region, zurück. Kirgistan verzeichnet die beeindruckendste Entwicklung und fällt um 50 Plätze zurück (von Platz 72 auf Platz 122). Kasachstan verliert 12 Plätze und liegt nun auf dem 134. Platz, während Usbekistan aufgrund der zunehmenden Angriffe auf die Medien vier Plätze verlor (137. Platz).

Der phänomenale Abstieg Kirgistans

Der Abstieg Kirgistans erklärt sich durch die zahlreichen Angriffe auf Journalist:innen seit dem Jahr 2022 sowie die Verabschiedung des Gesetzes gegen Falschinformationen im Sommer 2021. Unter dessen Deckmantel intensivierte die Regierung die Kampagne gegen Azattyk, indem sie am 27. April den Entzug dessen Lizenz forderte. Ende Oktober 2022 sperrte das Kulturministerium Azattyk, da sich der kirgisische Dienst von Radio Free Europe weigerte, ein Video über die Zusammenstöße im September an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan zu entfernen.

Amnesty International sieht in dieser Entscheidung einen „Schlag gegen die Medienfreiheit“, während das Komitee zum Schutz von Journalisten sie als „zutiefst erschreckende Botschaft“ bezeichnet. Reporter ohne Grenzen spricht von einer „zunehmend strengeren Zensur“ in Kirgistan.

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Im Januar dieses Jahres war das unabhängige Medium Kloop in die gleiche Situation geraten. Das Kulturministerium drohte damit, dessen unabhängige Webseite zu blockieren, wenn nicht ein Artikel über die Aufblähung der Baukosten durch eine staatliche Agentur zurückgezogen werde.

Weiter wurde der Journalist Bolot Temirov, nachdem er in seiner YouTube-Sendung Temirov Live Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, im November letzten Jahres nach einem politisch motivierten Prozess an Russland ausgeliefert.

Kasachstan und die Online-Zensur

In Kasachstan findet die Medienzensur diskreter statt, da Webseiten, die für die Machthaber unbequem sind, blockiert werden. Einem Bericht des Open Observatory of Network Interference (OONI) zufolge behindern die Behörden den Zugang zu den Webseiten von Azattyq, dem kasachischen Dienst von Radio Free Europe.

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Während der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres, die bis Januar andauerten, waren die Webseiten von Radio Azattyq und Current Time, einem weiteren Zweig von Radio Free Europe, nicht zugänglich.

Kasachstan hat außerdem ein Gesetz „über Massenmedien“ erlassen, das als Vorwand dient, um Informationen im Internet, insbesondere solche, die von einfachen Nutzer:innen sozialer Netzwerke verbreitet werden, zu reglementieren oder sogar zu zensieren.

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Druck auf Journalist:innen in Usbekistan

Wie im Vorjahr stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass sich in Usbekistan „die Lage der Medien seit dem Tod von Präsident Islom Karimov im Jahr 2016 nur geringfügig verbessert hat und Kritik an der Regierung weiterhin schwierig ist“. Dennoch hatte sich Usbekistan bis 2022 um 24 Plätze verbessert.

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass die usbekischen Behörden die Medien „weitgehend“ kontrollieren und dass viele Blogger enge Verbindungen zur Regierung haben. Das Land verfügt über „repressive“ Mediengesetze und eine „weitverbreitete Überwachung, Zensur und Selbstzensur“, so Gazeta.uz.

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„Große und mittelgroße Medien sowie Blogger mit einem Publikum von mehr als 5‘000 Personen sind starkem Druck und Zensur ausgesetzt“, erklärte ein usbekischer Blogger, der selbst nur ein kleines Publikum hat, gegenüber Novastan.

„Aber es gibt Ausnahmen, da einige Sender mit weniger als 1‘000 bis 2‘000 Abonnenten jetzt auch unter Druck stehen“, fährt er fort.

Ein regierungskritischer Journalist berichtet Novastan über den jüngsten Druck der Behörden auf Journalist:innen und Blogger:innen im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 30. April. „Ich kenne mindestens drei Beispiele, in denen Betreiber von Telegram-Kanälen und Journalist:innen zu einem Gespräch in den Staatssicherheitsdienst einbestellt wurden“, bezeugt er.

Tadschikistan und Turkmenistan weiterhin auf den hinteren Rängen

Auf den hinteren Plätzen bleiben Tadschikistan und Turkmenistan, deren politische Regime als die repressivsten gelten. Tadschikistan verliert im Vergleich zum letzten Jahr einen Rang in der Rangliste und belegt nun den 153. Platz. Damit fällt das Land für Reporter ohne Grenzen von einer „schwierigen“ in eine „sehr schwierige“ Situation der Pressefreiheit. Immer mehr Journalist:innen entscheiden sich für das Exil, wie der Bericht feststellt.

Im letzten Jahr wurden die Repressionen gegen jede Form von Opposition verschärft, insbesondere in der Region Berg-Badachschan und gegen die ethnische Minderheit der Pamir:innen gerichtet. Einige Aktivist:innen der Exilgemeinschaft wurden an ihre Heimatländer ausgeliefert und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Turkmenistan liegt auf Platz 176 und gehört weiterhin zu den fünf schlechtesten Ländern bezüglich Medienfreiheit. Reporter ohne Grenzen stellt fest, dass die Zensur in Turkmenistan zugenommen hat, nachdem der Sohn von Gurbanguly Berdimuhamedow, Serdar Berdimuhamedow, im März 2022 an die Macht gekommen ist.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Im Jahr 2018, ein Jahr vor der ersten Präsidentschaftswahl nach dem Rücktritt von Nursultan Nazarbaev, änderte Kasachstan seine Gesetzgebung rund um Wahlumfragen. Demnach können Meinungsbilder von Wähler:innen nur noch von Organisationen erhoben werden, die mindestens fünf Jahre Erfahrung in dem Bereich vorweisen können. Auch müssen sie die Zentrale Wahlkommission im Voraus schriftlich informieren, und dabei angeben, welche Fachleute die Umfragen durchführen, in welchen Regionen, und mit welchen Analysemethoden.

Von sieben soziologischen Forschungsinstituten, die sich zur Präsidentschaftswahl 2022 angemeldet hatten, veröffentlichten nur drei die Ergebnisse ihrer Exit-Polls: das Institut für öffentliche Politik der Regierungspartei „Amanat“, das Institut für integrierte Sozialforschung – Astana OF ICSI SOCIS-A – und das Internationale Institut für regionale Studien „Offene Gesellschaft“. Alle drei lagen mit ihren Prognosen (jeweils 85,52, 82,2 und 82,45 Prozent der Stimmen für den amtierenden Präsidenten) nur wenige Prozentpunkte über dem offiziellen Ergebnis, demnach Qasym-Jomart Toqaev mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Kein Wunder, denn die Exit-Polls wurden unter voller Kontrolle der Behörden durchgeführt.

Zahme Umfrageinstitute

Das Institut für öffentliche Politik „Amanat“ wurde von der gleichnamigen Partei, welche bis 2022 Nur Otan hieß, gegründet. Bis 2021 leitete Julia Kutschinskaja diese Organisation, die bei manchen früheren Wahlen als Vertreterin einer anderen Organisation, des „Instituts für Demokratie“, zugegen war. Die aktuelle Direktorin, Madina Nýrgalieva, leitete zuvor als stellvertretende Direktorin die Abteilung für soziologische Forschung am Kasachstanischen Institut für Strategische Studien unter dem Präsidenten (KISI).

SOCIS-A führt seit 2017 jährlich verschiedene Meinungsumfragen im Auftrag von Regierungsbehörden durch. Ihre häufigsten Auftraggeber sind die Entwicklungsabteilungen der Stadtverwaltungen von Almaty und Astana. Im Jahr 2021 veröffentlichte die Organisation die Ergebnisse einer Exit-Poll-Umfrage, die während der Parlamentswahlen in Almaty durchgeführt wurde. Demnach lag Nur Otan mit 58,90 Prozent der Stimmen vorn (offizielles Ergebnis: 55,54 Prozent, Anm. d. Ü.).

Serik Munarbekov, der Leiter von SOCIS-A, war von 2006-2011 und von Juni 2021 bis Mai 2022 Kodirektor des Instituts für regionale Studien „Offene Gesellschaft“. Dieses realisierte bei der Präsidentschaftswahl Exit Polls in Astana, die Nursultan Nazarbaev mit 95,88 Prozent der Stimmen weit vorne zeigten (offizielles Ergebnis: 94,82, Anm. d. Ü.).

Warum unabhängige Organisationen keine Exit Polls durchführen

Die Soziologin Janar Jandosova, Leiterin des „Sanj“-Forschungszentrums, ist der Meinung, dass Exit-Polls in Kasachstan ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben. „Die Wahlergebnisse werden nicht sofort ausgezählt, sondern ein, zwei Tage nach der Wahl. Exit Polls sind gut, wenn ihre Ergebnisse am Morgen, Mittag oder Abend desselben Tags gemeldet werden. Dann kann man aus ihnen ein Gesamtbild ableiten“, so die Expertin. „Solcherlei Exit Polls haben aber ihren Wert verloren und dienen nur noch der Legitimation [der Wahlen], weil sie die offiziellen Ergebnisse vollständig wiederholen oder sogar vorwegnehmen – sie zeigen im Voraus, welche Zahlen angestrebt werden sollten.“

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Laut Jandosova sind unabhängige soziologische Forschungsinstitute in Kasachstan von den Wahlen ausgeschlossen: „Man braucht eine Akkreditierung, man braucht Geld, und bekannterweise kommt das Geld hier bei uns vom Staat. Kleine gemeinnützige oder internationale Organisationen können da unmöglich konkurrieren“, meint Djandosova und erklärt, dass die Organisation von Exit Polls große personelle Ressourcen erfordert, die unabhängige Organisationen nicht aufbringen können. Auch seien kleine Organisationen noch nicht in der Lage, sich für Unabhängige Exit-Polls zusammenzutun.

„Ich habe unseren Partnerorganisationen, zum Beispiel Mitgliedern von KAPIOR (Kazakhstan Association of Professional Public Opinion and Market Researchers – Anm. d. Red.), schon oft vorgeschlagen, unsere Kräfte zu bündeln. Bei sechs oder sieben Organisationen könnte jede einen bestimmten Querschnitt, eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes geografisches Gebiet abdecken, dann wäre das machbar,“ so Jandosova. „Ich weiß nicht warum, aber es ist mir nie gelungen, unabhängige Soziologen zur Teilnahme zu bewegen, vor allem solche nicht, die an kommerzielleren Projekten beteiligt sind. Eine Art selbstständiger soziologischer Dienst ist hier also schwer zu erwarten.“

„Die Quoten sind nie zu hoch“

Elena Koneva, Geschäftsführerin und Gründerin des russischen Forschungsunternehmens KOMKON, erzählt, wie sie in den 2000er Jahren in Kasachstan das Forschungsunternehmen KOMKON-Eurasia gründete. Obwohl das Unternehmen nicht in der politischen Forschung tätig war, geriet es bald ins Visier der Politik. In Russland bewertete KOMKON die Einschaltquoten von Fernsehsendern mit Hilfe eines TV-Panels. Dieses musste eingestellt werden, als sich der damals größte TV-Werbeanbieter in die Arbeit einmischte.

Daraufhin gründete Koneva ein Unternehmen in Kasachstan, das Marktforschung betrieb und ein ähnliches TV-Panel einsetzte. „Wenn ich mit dieser Art von Forschung beginne, muss ich in der Regel lange Zeit investieren, das ist sehr schwierig“, erinnert sich Koneva. „Das Wichtigste für mich war, dass unsere kasachstanischen Kollegen sich entwickeln und dass [das Produkt] funktioniert, das wir sowohl in Bezug auf die Datenverarbeitung als auch auf die Berichtsformate und die Kundeninteraktion sehr gut ausgearbeitet hatten. Ich wollte einfach, dass es funktioniert, und habe daher auf Kasachstan gesetzt.“ Dennoch gab es schon bald Versuche, auf die Ergebnisse der Organisation Einfluss zu nehmen.

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„Irgendwann, bei meinem nächsten Besuch, stellte sich heraus, dass sich Dariģa Nazarbaeva sehr für das KOMKOM-Eurasia TV-Panel interessierte. Zu dem Zeitpunkt war sie schon zur Medienmagnatin avanciert und die Einschaltquoten ihrer eigenen Kanäle waren ihr sehr wichtig“, so Koneva. „Die Quoten sind nie zu hoch, wie man sagt. Unsere Daten stellten sie in gewisser Weise nicht zufrieden, und sie schlug radikal vor, dem Unternehmen beizutreten. Wir waren nicht begeistert, aber sie bestand darauf. Mir wurde klar, dass wir in dieselbe Falle liefen.“ Koneva verließ daraufhin das Unternehmen und trat als Mitgründerin zurück.

„Ich habe immer den Grundsatz respektiert, dass es der Markt meines Partners ist. Ich kann eine Kollegin sein, Co-Investorin, ich kann mein Wissen einbringen, aber ich sollte definitiv keine Entscheidungen treffen, denn andere mussten in diesem Markt leben und arbeiten“, erklärt sie ihre damalige Entscheidung. „Also erklärte ich meinen Rücktritt aus dem Kreis der Stifter und beendete jede aktive Beziehung zu ihnen, wenn auch mit großem Bedauern. Ich weiß, dass das TV-Panel noch eine Weile weiterlief. Und ich denke, dass das bedeutet, dass der Einfluss des Staates – ob durch offizielle Strukturen oder Frau Nazarbaeva – in eine Phase eingetreten war, wo von unabhängigen Daten einfach nicht mehr die Rede sein konnte.“

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Koneva sagt auch, sie hätte das Unternehmen nicht verlassen, wenn sie in Kasachstan gelebt hätte. In diesem Fall wäre aber externer Druck in Form von Steuerprüfungen oder Ratschläge an die Kunden, sich vom Unternehmen abzuwenden, absehbar gewesen. Mit solchen Taktiken war sie bereits aus Russland vertraut, als sie versuchte, Wählerumfragen durchzuführen. „Wer etwas misst – ob Einschaltquoten im Fernsehen, politische Meinungsbilder – muss unabhängig sein. Das ist eine radikale Bedingung“, meint Koneva.

„Es braucht einen Markt freier und unabhängiger Einrichtungen und Organisationen mit echten Feldkapazitäten, die [Forschung] betreiben können“, ist sie ebenfalls überzeugt. „In der Tat läuft die effektivste Regulierung über den Haushalt. Wenn der Staat der Hauptauftraggeber für eine bestimmte Art von Forschung ist und diese ausschreibt und ein gewisses Budget zur Verfügung stellt, kann man immer sagen: ‚Niemand verbietet euch, unabhängige Forschung zu betreiben, oder?‘ Keiner verbietet es, aber es gibt keine Mittel.“

„Die Menschen werden immer desillusionierter“

Janar Jandosova ist der Meinung, dass die Praxis der Einmischung in soziologische Erhebungen und Wahlprozesse in Kasachstan seit der Sowjetära nicht aufgehört hat. „Ich weiß noch, als mein Vater 1992 für das Parlament kandidierte, bekam er Anrufe mit der Frage, ob man ihm helfen könne. Er sagte ‚Nein, das ist inakzeptabel!‘ Das gab es damals schon, und diese administrativen Ressourcen stammen aus jenen Tagen, und sie sind einfach nahtlos in unser unabhängiges Kasachstan übergegangen“, so Jandosova.

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Das Ergebnis solcher Eingriffe, zusammen mit den jüngsten Einschränkungen für unabhängige Beobachter, könnte ein zunehmender Rückgang des zivilen Engagements sein, so die Expertin. „Die Parlamentswahlen 2016 haben zum Beispiel gezeigt, dass ein recht großer Prozentsatz der Menschen eine Chance sah, etwas zu verändern – es waren 33-35 Prozent der Befragten. Im Jahr 2016 gab es eine recht große Zahl von Menschen, die für das nationale Parlament oder Regionalvertretungen kandidieren wollten, ich glaube, es war etwa ein Prozent der Bevölkerung. Bei den anderen Wahlen war die Zahl sehr gering. Die Menschen sind immer mehr enttäuscht, bezweifeln dass man etwas ändern und diese Ereignisse irgendwie beeinflussen kann“, schließt Jandosova.

Olga Loginova für Vlast

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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Wer hat sich das Neue Usbekistan ausgedacht?

Das erste Mal Erwähnung erhielt das Neue Usbekistan im September 2021. Damals fand der 10. Kongress der Liberal-Demokratischen Partei statt, auf dem alle Teilnehmer:innen dazu aufgerufen waren, die erneute Kandidatur von Shavkat Mirziyoyev als Vertreter der Partei für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen endgültig zu unterstützen. Shavkat Mirziyoyev (Präsident seit 2016, Anm. der Redaktion) präsentierte die Grundideen seines Wahlprogramms mit dem Titel Strategie des Neuen Usbekistans. Die Zustimmung, die er damit bei den Anwesenden erntete, brachte ihm schließlich die einstimmige Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur ein. Das Zentrum für wirtschaftliche Forschung analysierte die Rede des Präsidenten. Die meist erwähnten Wörter waren: Volk – 77 Mal, Neu – 57 Mal; Usbekistan – 39 Mal; Sozial – 24 Mal; Bildung – 26 Mal; Wirtschaft – 29 Mal.

Die schöne neue Welt

Zeitgleich mit dem Wahlprogramm stellte der Präsident seine Buch „Die Strategien des Neuen Usbekistans“ vor. Dieses umfasst 500 Seiten und sieben Abschnitte:

1. Strategie des Neuen Usbekistan
2. Bürgerfreundlicher Staat
3. Entwicklung der Volkswirtschaft
4. Gerechte Sozialpolitik
5. Spirituelle Entwicklung
6. Sicherheit und Außenpolitik
7. Usbekistan und globale Probleme

Dem Buch zufolge wurde vorgeschlagen, das Budget für das Erreichen der Ziele auf 230 000 Euro festzusetzen. Das Ministerium für Entwicklung und Fortschritt wies den Vorschlag jedoch bereits zum zweiten Mal zur Überarbeitung zurück. Doch dies hält Interessierte der ganzen Republik keineswegs davon ab, sich mit dem Werk des Präsidenten vertraut zu machen: 2021 kauften Wirtschaftsorganisationen im ganzen Land Bücher und Plakate zu diesem Thema im Wert von insgesamt 160 000 Euro.

Gebrauchsgüter des Neuen Usbekistans

Das Neue Usbekistan ist nicht nur eine lose Idee. Es stützt sich auch auf handfeste „Dinge“ und Veranstaltungen. Die Wichtigsten davon sind:

• Das Buch des Präsidenten
• Die Zeitschrift Neues Usbekistan, herausgegeben von der Usbekischen Botschaft in Russland, Polen und der Türkei, anlässlich des 30-jährigen Unabhängigkeits-Jubiläums
• Plakate in Schulen und Universitäten
• Ein Schreibwettbewerb für Studenten unter dem Motto „Wir bauen das Neue Usbekistan eigenhändig auf“, organisiert vom Zentrum für Spiritualität und Aufklärung des Bildungsministeriums
• Die Zeitung Neues Usbekistan, die beinah unbemerkt aus der Wahrheit des Ostens hervorging. Ebendiese Zeitung veröffentlichte das erste und einzige Interview des Präsidenten mit der lokalen Presse. Darin sprach er erstmals über die Schaffung des Neuen Usbekistans und der „dritten Wiedergeburt“. Später erschien das Interview in gebundener Ausgabe auf Russisch, Usbekisch und Englisch mit einer Auflage von 95 000 Exemplaren.

Baudenkmäler des Neuen Usbekistans

Die neue Ideologie der letzten Jahre findet sich auch in Toponymen wieder. Immer mehr Objekte tragen die Widmung „Dem Neuen Usbekistan“ im Namen:

• Der Neue Park, in dessen Mitte sich das Unabhängigkeits-Monument befindet
• Die Neue Straße
• Das 250 Hektar große Einkaufszentrum Neues Usbekistan
• Die Universität Neues Usbekistan, in der die Lehre auf Englisch stattfindet
• Die Neuen Mehrfamilienhäuser: 250 000 Wohnungen im ganzen Land

Ein strategischer Plan

Die Entwicklungsstrategie des Neuen Usbekistans ist auch eine juristische Angelegenheit. Das entsprechende Gesetz unterteilt sich in sieben Abschnitte und 100 gesteckte Ziele. Eine Arbeitsgruppe aus 30 Köpfen trägt die Verantwortung für deren Realisierung. Schenkt man diesem Plan Glauben, leben wir schon 2026 im Neuen Usbekistan.

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In der letzten Regierungszeit von Präsident Mirziyoyev galt noch eine andere Strategie: Die Aktionsstrategie in fünf vorrangigen Bereichen. Über sie wurden ebenfalls Abhandlungen geschrieben und Plakate gedruckt. Die neue Strategie erscheint als „logische“ Fortsetzung der alten. Zwar findet man in der bisherigen Strategie mehr Pläne und Projekte als Ergebnisse und Berichte, aber vielleicht haben wir einfach nur schlecht gesucht?

Und das alte Usbekistan?

Auf der einen Seite ist das Neue Usbekistan ein ernstzunehmendes Projekt mit rechtlichem Fundament. Auf der anderen Seite ist es Ideologie. Darüber hinaus ist das Konzept des Neuen Usbekistans auch ein Indikator für die Aktivität des Präsidenten, der Einhaltung seiner Wahlversprechen und Teil seines durchdachten Images. Beim Amtsantritt des Präsidenten im Jahre 2016 kam der Wunsch nach „etwas Neuem“ sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von der Bevölkerung auf; dieses „Neue“ schwebte aber noch in der Luft. Jetzt, in der zweiten Amtszeit, wurde die Gegenüberstellung von Neuem und altem Usbekistan zu einem eher konzeptionell gestalteten Merkmal der neuen Regierung. Lest auch auf Novastan: Klarer Himmel, rote Pfützen: Politische Entwicklungen in Usbekistan nach den Protesten in Karakalpakstan Der rote Faden in allen Aussagen über das neue Usbekistan ist das Thema Rechte, Würde und Interessen der Menschen. Offensichtlich ist dies der Hauptunterschied zwischen dem Neuen Usbekistan und dem „alten Usbekistan“, bekannt für Menschenrechtsverletzungen, Verschlossenheit, Unbeweglichkeit auf Regierungsebene, mangelnde Meinungsfreiheit und nicht funktionierende demokratische Institutionen.

Sarpa Media

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat 

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Wie hat sich die kasachische Verfassung geändert und was hat Frankreich damit zu tun?

Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan verabschiedet. Sie erklärte das Land zu einer parlamentarischen Republik – mit Gewaltentrennung und gegenseitigen Kontrollfunktionen. Nach der alten Fassung des Grundgesetzes verfügte das Parlament (der Oberste Rat) über weitreichende Befugnisse: Es konnte die Verfassung verabschieden und ändern, den Premierminister und die vom Präsidenten ernannten Minister bestätigen sowie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht wählen. Außerdem war der Präsident dem Obersten Sowjet gegenüber rechenschaftspflichtig. „Ich erinnere mich, dass der Präsident damals regelmäßig ins Parlament kam und dem Abgeordnetenkorpus Bericht erstattete“, sagt Zauresh Battalova, Direktorin der Stiftung für Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan, gegenüber The Steppe.

Nicht nur der Präsident, sondern die gesamte Exekutive beriet sich mit dem Obersten Rat über seine Aktivitäten. Der ehemalige Abgeordnete Orazaly Sabden erinnert sich in einem Interview mit Radio Azattyk: „Die Minister trauten sich nicht, zum Obersten Sowjet zu kommen, denn es waren viele Fachleute da, die sich in der Wirtschaft und der Landwirtschaft auskannten und alle möglichen Fragen stellten.“ Nicht alle waren mit dieser Situation zufrieden. Laut Gaziz Aldamzharov, einem anderen ehemaligen Abgeordneten, war der damalige Präsident Nursultan Nazarbaev der Ansicht, dass diese Regelung die Wirtschaftsreformen behinderte und die Befugnisse der Exekutive gemäß der Verfassung von 1993 unzureichend waren.

Inspiration aus Frankreich?

Nazarbaev setzte sich schließlich durch: 1995 fand ein Referendum statt, bei dem eine neue Verfassung angenommen wurde. Viele Experten, auch auf Regierungsseite, haben dabei wiederholt auf die französische Verfassung als Inspirationsquelle hingewiesen. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Jevgenij Jovtis weist auf die wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Grundgesetzen Kasachstans und Frankreichs hin: die außerordentlichen Befugnisse, die dem Präsidenten gewährt werden. Die französische Verfassung, die übrigens von Französinnen und Franzosen selbst stark kritisiert wird, führt den Präsidenten gewissermaßen über die Grenzen der traditionellen Gewalten hinaus; laut Verfassung steht er über Exekutive, Legislative und Judikative und koordiniert deren Aktivitäten. Lest auch auf Novastan: „Kasachstan befindet sich eindeutig an einem Wendepunkt“ Laut Jovtis gab es mehrere Faktoren, die dazu geführt haben, dass Frankreich als Beispiel gewählt wurde:

• Zu Beginn der 1990er Jahre kamen viele französische Experten in unser Land. Einer von ihnen war Alex Moscovici, ehemaliger Bürgermeister von Paris und ehemaliger Mitarbeiter von Jean-Marie Le Pen (rechtsextremer Politiker und Vater von Marine Le Pen). Jovtis vermutet, dass Aleks Moskowitsch, neben anderen Experten, den Präsidenten und sein Gefolge von der Notwendigkeit einer „Kombination aus De Gaulle und Atatürk“ in der damaligen Entwicklungsphase Kasachstans überzeugt hat.
• Im postsowjetischen Kasachstan war die Gewohnheit, Macht zu personalisieren, sehr stark ausgeprägt. Personen bedeuteten viel mehr als Institutionen und Verfahren. Daher schien die Konstruktion, die den Präsidenten in eine besondere Position bringt, adäquater und der Situation angemessener zu sein.
• Nazarbaev war als erster Sekretär der Kommunistischen Partei an totale Kontrolle und Zentralisierung gewöhnt. Er hatte gesehen, wie das Ganze in der Sowjetunion funktionierte und bevorzugte diese Weise zu regieren.
• Zu dieser Zeit fanden große Wirtschaftsreformen statt. Nazarbaev hatte das Gefühl, dass das Parlament, dem viele ehemalige Kommunisten angehörten, ihn bei der Umsetzung dieser Reformen blockierte. Der Präsident wollte sich die Möglichkeit sichern, Entscheidungen ohne Rückendeckung des Parlaments zu treffen, ohne sich mit den Gegnern harter Wirtschaftsreformen im Obersten Sowjet streiten und einigen zu müssen.
• Mehr Leistung ermöglichte mehr Sicherheitsgarantien. Dies war vor dem Hintergrund der Privatisierung wichtig, die nach Ansicht von Jovtis weitgehend den Interessen der Managerelite diente.

Ist die Position des Präsidenten im kasachischen System angemessen?

Nach der Verfassung von 1993 wurden die Befugnisse des Präsidenten weitgehend durch den Obersten Sowjet ausgeglichen. Der Staatschef musste dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und manchmal sogar über die Notwendigkeit bestimmter Reformen streiten. Mit der Verfassung von 1995 wurde die Stellung des Präsidenten erheblich gestärkt. Laut Jovtis gibt es jetzt viele wichtige Organe „unter dem Präsidenten“: die Generalstaatsanwaltschaft, das Komitee für nationale Sicherheit und das Antikorruptionskomitee. Sie unterstehen direkt dem Präsidenten und sind nicht Teil der Regierung. Außerdem ernennt der Präsident Senator:innen, Richter:innen und sogar Akims (Oberhäupter der kasachischen Regionen). Das Staatsoberhaupt führt auch den Vorsitz im Sicherheitsrat und leitet diesen. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev? Die gesamte politische Macht ist beim Präsidenten konzentriert – er hat das Sagen. Das Parlament steht im Abseits und die Regierung ist mit dem Premierminister zusammen. Dabei geht es nicht einmal um bestimmte vorgeschriebene Befugnisse. Es ist einfach eine Frage der Struktur des politischen Systems: Das System der Gewaltenteilung ist dem Staatsoberhaupt untergeordnet. Eine solche Demokratie wird als Imitationsdemokratie bezeichnet, weil es keine gegenseitige Kontrolle und kein System der Gewaltenteilung gibt. Jovtis macht auch darauf aufmerksam, dass der Präsident bei Wahlen eine politische Richtung vertreten muss. Er kann rechts, links oder in der Mitte stehen. „Aber hier ist der Präsident für alle da, er ist jedermanns Präsident, jeder nominiert ihn“, meint Jovtis ironisch. Bei den für diesen Herbst geplanten vorgezogenen Wahlen wird Qasym-Jomart Toqaev als Kandidat der „Volkskoalition der politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen“ antreten, zu der die Parteien Amanat, Ak Jol und NPC gehören.

Warum hat das kasachische Parlament keine repräsentative Funktion?

In der Verfassung von 1995 wurden die Befugnisse des Parlaments erheblich beschnitten. So verlor es beispielsweise die Möglichkeit, den Vollzug des Staatshaushalts zu kontrollieren. Andererseits erhielten der Präsident und die Regierung die Möglichkeit, die Verabschiedung von Gesetzen zu initiieren. Jovtis betont, dass die repräsentative Funktion des Parlaments besonders stark gelitten habe; heute erinnere sich in Kasachstan niemand mehr daran. Parlamentarier müssen mit ihren Wählern interagieren und sie vertreten. Die Abgeordneten sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente (Gesetze, Debatten, Anfragen an die Regierung) nutzen, um die Anliegen ihrer Wähler:innen vor Ort zu vertreten.

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In jedem Land, selbst mit präsidialen System, aber mit einem starken Parlament und einem System der gegenseitigen Kontrolle, wäre es unvorstellbar, dass ein Parlament keine Kommission zu den Ereignissen vom Januar einsetzt. „Dadurch sollte eine groß angelegte Anhörung vermieden werden, die im ganzen Land übertragen worden wäre. Das ist ein schwerer Schock für Kasachstan“, betont Jovtis. Lest auch auf Novastan: „Die Behörden wiederholen die Vergangenheit“ – Kasachstanische Menschenrechtler:innen über die Aufarbeitung der Januar-Ereignisse Man behauptet in der Verwaltung, das Parlament erlasse heute hauptsächlich Gesetze und fordere die Minister gelegentlich „außer Dienst“ zur Berichterstattung auf – das sei seine Hauptfunktion, obwohl es ein repräsentatives Organ sein sollte. Jovtis ist der Ansicht, dass es einfacher wäre, „107 qualifizierte Jurist:innen zu rekrutieren“, wenn das Land einfach nur ein Gremium bräuchte, das „gute Gesetze“ verabschiedet.

Warum wurde das Parlament in zwei Kammern aufgeteilt?

Das in der Verfassung von 1993 vorgesehene Parlament (der Oberste Rat) bestand nur aus einer Kammer. Durch die Änderungen von 1995 wurde es jedoch in zwei Teile geteilt: Senat und Májilis. Jovtis meint, dies sei geschehen, um eine Art Gleichgewicht zu schaffen, damit die Abgeordneten, die aus den Regionen in den Senat gewählt werden, Einfluss auf jene Abgeordneten nehmen können, die aus ihren Wahlkreisen direkt in den Májilis gewählt werden, und um die Interessen der verschiedenen Regionen in Einklang zu bringen. Lest auch auf Novastan: Quryltaı – Tradition und Zukunft der kasachischen Volksversammlung „Wir sind natürlich ein Einheitsstaat und kein föderaler Staat, aber unsere Regionen spielen eine Rolle, die auf der traditionellen Struktur der kasachischen Gesellschaft beruht. Dies war ein Versuch, die unterschiedlichen Interessen der Regionen im Oberhaus irgendwie unter einen Hut zu bringen und im Unterhaus gewählte Volksvertreter zu haben, die möglicherweise verschiedene Gruppen vertreten. Ein Versuch, all dies zu kombinieren und durch das Oberhaus zu kontrollieren“, meint Jovtis. Er weist auch auf die Präsidentenquote hin, die es dem Staatschef erlaubt, zehn Mitglieder des Oberhauses selbst zu ernennen: „Diese Quote ermöglicht es dem Präsidenten, regionale Interessen mit seinen eigenen Leuten zu korrigieren und gibt ihm auch die Möglichkeit, die ethnische Zusammensetzung des Senats anzupassen, wenn es durch traditionelle Wahlen nicht möglich ist“, sagt Jovtis.

Wie kam die Versammlung der Völker Kasachstans in dieses System?

Im Jahr 1995 wurde gemäß der neuen Verfassung die Versammlung der Völker Kasachstans ins Leben gerufen. Sie nahm von Anfang an einen wichtigen Platz im neuen System ein und stellte neun Abgeordnete für den Májilis sowie fünf weitere für den Senat. Im Jahr 2022 wurden die ANK-Sitze im Májilis abgeschafft. „Als die Versammlung ins Leben gerufen wurde, war meine erste Frage: Wie bildet man sie? Wie stellen Sie fest, dass diese bestimmten Personen konkrete Völker, Nationalitäten repräsentieren? Sie wurden nirgendwo gewählt und waren nicht befugt, im Namen des Volkes zu sprechen. Sie mögen gute Menschen sein, die die Interessen ihrer Nationalitäten vertreten, aber es bleiben viele Fragen zum Verfahren, zu ihren Befugnissen und zu ihren tatsächlichen Fähigkeiten offen“, erinnert sich Jovtis. Lest auch auf Novastan: Stalins Erbe in Kasachstan Und weiter: „Ich denke, es ist eine Einrichtung, die eher dazu dient, zu zeigen, dass der Staat etwas unternimmt. Die Organisation von Festen und kulturellen Veranstaltungen ist gut, aber hier geht es eher um politische als um ethnografische Fragen. Was die tatsächliche Beteiligung an der Gestaltung der Politik und die Reaktion auf akute interethnische Probleme angeht, so hat die Versammlung mit Sicherheit keine Rolle gespielt.“

Wäre die Rückkehr des Verfassungsgerichts von Vorteil?

Das ehemalige kasachische Verfassungsgericht traf zwar unabhängige Entscheidungen und lehnte 1995 sogar den von Nazarbaev vorgeschlagenen neuen Verfassungsentwurf ab. Infolgedessen wurde die Institution jedoch aufgelöst und an ihre Stelle trat der Verfassungsrat nach französischem Vorbild. Wie sein französisches Pendant weist auch der kasachische Rat eine wichtige Besonderheit auf: Weder Bürger:innen noch einzelne Abgeordnete können sich an ihn wenden. Nur der Präsident, der Premierminister, die Präsidenten des Senats und des Májilis, die prozessführenden Gerichte und ein Fünftel der Abgeordneten beider Kammern können das Gremium anrufen. Lest auch auf Novastan: Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen Im März 2022 versprach Toqaev die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichts. Er sagte, dies solle „eine effektivere Einhaltung der Bestimmungen des Grundgesetzes“ gewährleisten. Jovtis glaubt, dass die Rückkehr des Gerichtshofs allein nichts ändern wird: „Nennen Sie es Gericht oder Rat, aber wenn Sie es mit einem autoritären Regime zu tun haben, dann wird das autoritäre Regime auf jeden Fall die Justiz unterordnen oder sie politisch kontrollieren.“ Er ist der Meinung, dass diese Institution „nicht so sein wird, wie wir es uns wünschen“, solange das politische System des Staates nicht „von einer Imitationsdemokratie zu einem normalen System“ umstrukturiert wird.

Nikita Shamsutdinov für Masa Media

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Es ist anzunehmen, dass nur wenige der Kirgisen und Kirgisinnen (Bewohner Kirgistans, unabhängig ihrer ethnischen Identität, Anm. d. Ü.), überhaupt derer, die heute im postsowjetischen Raum leben, sich erinnern, dass vor genau 30 Jahren am 17. März 1991 das einzige unionsweite Referendum in der Geschichte der UdSSR stattfand. Bei seiner Auswertung entschied sich eine einzige Frage: die Frage über das Fortbestehen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken.

Zu dieser Zeit war die Frage außerordentlich wichtig und aktuell. Das war in der Tat eine Frage von Leben und Tod. Schon in dieser Zeit erschütterte die „Parade der Souveränitäten“ die zu keiner Zeit unzerstörbare und mächtige Union der „Freien Republiken“. Als erstes trat am 16. November 1988 Estland mit einer Erklärung über seine Souveränität hervor. Am 26. Mai und am 28. Juli 1989 folgten Litauen und Lettland. Am 23. September des gleichen Jahres schloss sich ihnen Aserbaidschan an. Am 12. Juni 1990 erklärte Russland seine Souveränität.

In dieser Situation lehnten die drei baltischen Republiken, und auch Armenien, Georgien und Moldau die Durchführung des gegebenen Referendums auf ihren Territorien ab. In den verbleibenden neun Unionsrepubliken füllten von 185,6 Millionen wahlberechtigten Sowjetbürgern 148,5 Millionen (79,5%) ihren Stimmzettel aus, 113,5 Millionen (76,4%) stimmten für das Fortbestehen einer erneuerten Union.

In Kirgistan kamen 92,9% der stimmberechtigten Bürger zu den Wahlurnen und 96,4% sagten „Ja“ zur Union.

Die geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts

Leider kippte die Realität alle Hoffnungen und Erwartungen des Elektorats. Dies veranschaulicht, dass auf einem Sechstel des trockenen Teils des Planeten Erde auf die Meinung des Volkes niemand jemals ernsthaft Rücksicht genommen wurde. Es verging nur ein halbes Jahr nach dem unionsweiten Referendum, welches eindeutig die Erwartungen der Mehrheit der sowjetischen Leute ermittelt hatte, bis die drei Führer aus Belarus, Russland und der Ukraine – Stanislaw Schuschkewitsch, Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk –  am 8. Dezember 1991 zum „Heiligen Abendmahl“ im Regierungssanatorium „Wiskuli“ im Belowescher Wald zusammenkamen. Dort entschieden sie, dass „die Verhandlungen über die Vorbereitung des neuen Unionsvertrages festgefahren, der objektive Prozess des Austritts der Republiken aus dem Bestand der UdSSR und die Bildung unabhängiger Staaten ein realer Fakt geworden ist“ und schlossen daher eine Vereinbarung über die Beendigung der Existenz der UdSSR und die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

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In Bezug auf das allgemeine Elend nach dem Referendum legte der erste und wie sich herausstellte letzte Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow eine unerklärliche Unentschlossenheit und Behäbigkeit an den Tag, reagierte in keiner Weise auf die sich überall beschleunigende Verletzung der Gesetze des Landes. Selbst der überaus vorsichtige und mit Kritik an die Oberen zurückhaltende Askar Akajew (der erste Präsident Kirgistans, zuvor kurzzeitig Präsident der Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik, Anm. d. Ü.) machte irgendwie eine Bemerkung: „Glasnost (Transparenz, Anm. d. Ü.) und Personalfehler Gorbatschows hatten für die UdSSR zerstörerische Folgen“.

Zu den Gründen des Zusammenbruchs

Wie früher, so existiert auch heute keine einheitliche Meinung über die Gründe des Niedergangs der Union. Jedoch laufen die Meinungen der Mehrheit der Gelehrten und der gesellschaftlichen Akteure dahingehend zusammen, dass in vielerlei Hinsicht die undurchdachten, misslungenen, überstürzten Reformen zur systematischen Desintegration in der Sozialstruktur der Volkswirtschaft und der gesellschaftlichen und politischen Sphäre führten, und damit im Endeffekt zur schlagartigen Verschlechterung des Lebensstandards auf dem gesamten Gebiet des riesigen Landes.

Lest auch bei Novastan: Die geheimen Städte der Sowjetunion in Kirgistan

Die Perestroika (Umgestaltung, Anm. d. Ü.), die von Gorbatschow vorgenommen wurde, scheiterte zum Ersten, weil ihr Initiator selbst keine besonders klare Vorstellung davon hatte, wie und in welcher Reihenfolge sie umzusetzen sei. Und zum Zweiten wusste die Parteielite dies, sowohl im Zentrum als auch auf lokaler Ebene, auszunutzen. In einem Interview dieser Jahre sagte der Kinoregisseur Stanislaw Goworuchin mit Bitterkeit: „Nur nach der Meinung der primitivsten und unverständigsten Leute ist Russland ein demokratisches Land. An die Macht gelangt sind dieselben Kommunisten, und dabei der schlimmste Teil von ihnen – die Chamäleons, denen es gelungen ist, sich umzufärben. Nach dem Umsturz des Jahres 1991 privatisierten die Sekretäre der Gebietskomitees, die Direktoren der Fabriken praktisch das, was sie verwalteten. Und die wie Turkmenbaschi privatisierten ganze Staaten. Und gegen all das anzukämpfen war nicht möglich.“

Merklich beschleunigt wurde der Zerfall des Landes durch den Augustputsch des „Staatskomitees für den Ausnahmezustand“, nach dessen Misserfolg die Tätigkeit der KPdSU  eingestellt wurde. Gleichzeitig verloren der Oberste Sowjet der UdSSR und der Kongress der Volksdeputierten ihren früheren Einfluss.

Und was heißt das alles in allem?

Die endgültige Ernüchterung des Strebens der Schwesterrepubliken der Union nach Unabhängigkeit tragen die Worte des weltweit bekannten Herzchirurgen und Akademiemitglieds Nikolai Amosow. In einem Gespräch mit einem Journalisten sagte der bedeutende Arzt, der zu dieser Zeit mehr als dreißig Jahre in Kiew gelebt hatte, auf die Frage, wie ihm die Zukunft der Ukraine erscheine: „Zu seiner Zeit beteuerte die ukrainische Propaganda, wir seien ach so reich, dass wir, sobald das russische Kreuz von uns genommen wird, aufblühen und sofort zum beinahe besten Land Europas werden. Das ist nicht geschehen. Kaum dass sich die ukrainischen Grenzen öffneten, zeigte sich augenblicklich die vollständige Konkurrenzunfähigkeit unserer Industrie.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan hält im April Verfassungsreferendum ab

Dank der ökonomischen Freiheit wächst die neue Klasse der Unternehmer heran. Jedoch wird unsere Gesellschaft lange arm sein, weil das sowjetische Volk neben seiner Moral auch die Fertigkeit zur Arbeit verloren hat und einfach faul geworden ist“.

Scheinbar wurde das über die Ukraine gesagt, aber galten diese Worte nicht für die  Mehrheit der neuen unabhängigen postsowjetischen Staaten, darunter auch Kirgistan?

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Beenden möchte ich diese traurigen Überlegungen und Beobachtungen mit den Worten des sowjetischen und russischen Theater- und Kinoschauspielers Aleksej Petrenko. Ich denke, dass in ihnen die Meinung von Millionen seiner Mitbürger ausgedrückt ist: „Für das größte Verbrechen der jüngsten Vergangenheit halte ich den Zusammenbruch meiner großen Heimat – der Sowjetunion. Ich bin überzeugt, dass es irgendwann einen Belowescher Prozess nach dem Vorbild des Nürnberger Prozesses geben muss, welcher diese Verbrecher verurteilt, die sich dort versammelt und meiner Erde und meinem Land die Todesspritze gegeben haben. Ich will sehr, dass in diesem Prozess alles in Ordnung gebracht wird.

Ich gebe zu, es ist wahrscheinlich schwierig für einen Turkmenen und einen Esten, sich in einem Haus einzuleben, aber man hätte das alles zivilisiert machen können und müssen, wie das zum Beispiel die Tschechen und die Slowaken getan haben. Aber so ist das Schicksal dieses unglücklichen und glücklichen Landes, meiner Heimat. Bei uns steht wohl jeder Erlöser – auf dem Blut.“

Wjatscheslaw Timirbajew

aus dem Russischen von Josua Möhring

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„Gestern haben die Mitarbeiter der Polizei ihre Aufgaben vollkommen erfüllt. […] Als Staatschef wiederhole ich noch einmal: Die Ruhe in der Gesellschaft steht über allem“, erklärte der damalige Präsident Kirgistans Sooronbaj Dscheenbekow am 3. März 2020. Am Vortag hatten zwischen 1500 und 3000 Personen in Bischkek über acht Stunden lang für die Freilassung des für eine Geiselnahme zu über elf Jahren Haft verurteilten Politikers Sadyr Dschaparow demonstriert. Die Demonstration wurde am Abend von der Polizei aufgelöst, als Demonstranten zum Weißen Haus marschierten.

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Rückblickend wirken diese Ereignisse wie ein Vorspiel zu Dschaparows kometenhaften Aufstieg aus dem Gefängnis an die Spitze der Exekutive. Der einstige Berater von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew (2005-2010) wurde am 6. Oktober befreit und am 10. Oktober zum Premierminister gewählt. Am 15. Oktober trat Dscheenbekow zurück und der damalige Parlamentspräsident Kanatbek Isajew passte, wodurch Dschaparow auch zum Interimspräsidenten wurde. All diese Schritte wurden auch von einer Gruppe engagierter und teils aggressiv gestimmter Demonstrierender mitgetragen. 

Gegenprotest gab es kaum. Bereits im März zeigten viele oppositionell gestimmte Einwohner Bischkeks ihr Unverständnis für die als ländlich und fremd wahrgenommenen Dschaparow-Unterstützer. Auch im Oktober fragten sich viele in Bischkek und im Ausland, was es mit diesem ‚Phänomen-Dschaparow‘ auf sich habe. Dass er tatsächlich die Unterstützung von einem bedeutenden Teilen der Bevölkerung genießt, kann nicht abgestritten werden. Aber er ist auch ein Spiegel des zunehmenden Auseinanderdriftens unterschiedlicher Gesellschaftsschichten.   

Revolution oder Staatsstreich 

Heute geht der Präsidentschaftskandidat Dschaparow – seine exekutiven Ämter legte er am 14. November nieder, um an der Wahl am 10. Januar teilnehmen zu können – als klarer Sieger aus den politischen Turbulenzen nach der umstrittenen und schließlich annullierten Parlamentswahl des 4. Oktober hervor. Wie ein machiavellischer Fürst vermochten er und seine Entourage es, die Gelegenheit zielstrebig beim Schopfe zu packen. Nun besetzen Dschaparow nahestehende Personen viele Schlüsselpositionen im Staat, allen voran seine langjährigen Mitstreiter Kamtschybek Taschijew und Talant Mamytow, jeweils Leiter des Sicherheitsdienstes GKNB und neuer Interimspräsident. Das scheidende Parlament und die Justiz haben sich ebenfalls auf seine Seite geschlagen.     

Juristisch sind viele Entscheidungen in den letzten zwei Monaten höchst fragwürdig, wie auch die Venedig-Kommission auf Anfrage der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes bestätigte. Das Mandat des Parlaments ist laut Verfassung fünf Jahre nach seiner ersten Sitzung, also Ende Oktober, abgelaufen. Dennoch stempeln die Abgeordneten neue Gesetzesentwürfe eilig und mit zahlreichen prozeduralen Verstößen ab. Die laut Wahlgesetz und Wahlkommission eigentlich Ende Dezember zu organisierende Parlamentswahl wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst Dschaparows Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl entspricht einer gewagten Interpretation der Verfassung, der zufolge Interimspräsidenten von einer Kandidatur für Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen sind. Eine Illustration davon, dass selbst das höchste der Gesetze nur dann relevant ist, wenn sich auch ausreichend Personen und Institutionen seiner Geltung verpflichten.  

Lest auch auf Novastan: Vom Häftling zum Regierungschef: Kirgistans neuer Ministerpräsident mit zweifelhafter Legitimität

Dschaparow setzt sich für eine neue Verfassung ein, die insbesondere die Kompetenzen des Präsidenten erweitern, einen vage definierten, nicht gewählten Kurultai (eine traditionelle Versammlung) zur Kontrolle von Exekutive und Legislative einsetzen und sich auf ‚traditionelle Werte‘ und ‚Respekt vor den Älteren‘ berufen soll. Ein entsprechender Entwurf, dessen Autoren nicht bekannt sind, wurde am 17. November vorgestellt und in sozialen Medien prompt als ‚Khanstitutsija‘, als ‚Khan-Verfassung‘ bezeichnet. Laut dem Präsidentschaftskandidaten soll der Staat dank der Verfassung von Korruption befreit werden, laut vielen Beobachtern leitet er damit jedoch ein erneutes autoritäres Kapitel in der politischen Geschichte Kirgistans ein.  

Ob die Geschehnisse im Herbst 2020 als dritte kirgisische Revolution in Erinnerung bleiben werden oder als Staatsstreich, steht noch offen. Sie offenbaren jedenfalls die Grenzen der Denkmuster, die sich allzu oft in russischen, westeuropäischen und US-amerikanischen Analysen der kirgisischen Politik manifestieren. So können wir hier nur sehr bedingt von einem Wettbewerb unterschiedlicher Clans reden und noch weniger von einer Trennung zwischen dem Norden und Süden des Landes. Ebenso wenig wurde Dschaparows Aufstieg durch geopolitische Akteure gefördert, eher im Gegenteil: Kirgistans internationale Partner haben einheitlich unterkühlt auf den Präsidentenwechsel reagiert und nehmen mittlerweile eher eine Wartestellung ein.     

Solche Analysemotive setzen den Akzent auf lokale Eigendynamiken in Kirgistan. Sie berufen sich auf teils existierende Unterscheidungen von Interessengruppen, tendieren dabei aber zu Exotisierung, die der Leserschaft eines vermitteln will: ‚So etwas verrücktes könnte bei uns nicht geschehen‘. Dabei ist Kirgistan längst in weltweite Prozesse und Finanzflüsse eingebunden und dem kirgisischen Staat entwendete Gelder liegen nicht selten auf europäischen Bankkonten. Und auch Dschaparows bisherigen Erfolg kann man durch global durchaus geläufige Kategorien beschreiben: Etwas als rechtspopulistische Episode in einem neoliberalen Staat.  

Nationalpopulismus im Schafspelz 

In einem Feature der japanischen Wochenzeitung Nikkei Asia erklärte der kirgisische Politikexperte Asim Asimow Dschaparows Erfolg durch einen ‚Trump-Effekt‘: „Es gibt sehr wenige Punkte auf seinem Lebenslauf die zeigen, dass er der am besten geeignete Kandidat für das Amt des Premierministers oder des Präsidenten ist. Aber er hat eine sehr starke öffentliche Unterstützung, vor allem unter traditionellen Nationalisten und sehr konservativen ländlichen Personen in Kirgistan.“

Dschaparow saß im Gefängnis, weil er 2013 aus Protest für die Nationalisierung von Kumtör, der größten Goldmine des Landes, den Gouverneur der Region Yssykköl als Geisel genommen hatte. Er verbrachte zuerst mehrere Jahre im Exil auf Zypern und wurde schließlich 2017 an der kirgisischen Grenze festgenommen und zu über elf Jahren Gefängnis verurteilt. Während er im Gefängnis saß, verlor er seine beiden Eltern und sein Sohn starb bei einem Motorradunfall. Die Tragik in seiner Biografie fließt dabei in ein Märtyrernarrativ: Er habe schon viel für sein Vaterland geopfert, komme von ganz unten und könne so die Anliegen der ‚einfachen Leute‘ besser als jeder andere verstehen. 

Er selbst bedient sich eines solchen anti-elitistischen Narratives, in dem er die einfache Bevölkerung einer korrupten politischen Klasse gegenüberstellt. So zum Beispiel in seinem Interview mit Al Jazeera am 20. Oktober: „Ich bin ein Demokrat. Die, die etwas anderes behaupten, sind meine Gegner, die nicht die gewünschten Posten erhalten haben“, antwortet er auf die Bedenken des Journalisten. Er steht nicht für ein konkretes politisches Programm, sondern lediglich für den Kampf gegen die Korruption, der zum Kampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert wird.  

Durch sein Image und seine Rhetorik füllt Dschaparow, der Mann des Volkes, ein politisches Vakuum. Wie die Forscherin Asel Doolotkeldijewa in der TV-Sendung ‚Wetscher Trudnogo Dnja‘ (Nacht nach einem schweren Tag) erläuterte, wurde um seine Person bereits im Laufe der vergangenen Jahre eine erfolgreiche politische Kommunikation über YouTube-Kanäle „in einer sehr zugänglichen Sprache“ aufgebaut. Er stehe als Vertreter der Nicht-Vertretenen, der „Arbeiterklasse ohne Arbeit“ da: „Dieser Teil der Bevölkerung, diese 35 Prozent der Ärmsten und vielleicht noch weitere aus der Mittelklasse, die keine Zukunftsperspektiven in diesem Land finden: Sie denken, dass Dschaparow wirklich und aufrichtig ihre Interessen vertritt“, erklärte Doolotkeldijewa.

Lest auch auf Novastan: Wird Kirgistans neuer starker Mann seine Versprechen erfüllen können?

Vor dem Hintergrund erklären sich auch manche der opportunistisch wirkenden politischen Erklärungen, die auf nationalistische Gefühle eingehen. Eine von Dschaparows ersten Amtshandlungen als Premierminister war die Wiedereinführung der Angabe der Ethnizität (auf Russisch ‚natsionalnost‘) in neuen Ausweisen und Pässen. Auch der Bezug auf ein ‚Kurultai‘ in der geplanten Verfassungsreform verweist auf eine vermeintliche kirgisische Tradition. Anders als ein Donald Trump verzichtet Dschaparow aber bislang auf eine allzu aggressive Rhetorik. Er zeigt sich bemüht um die Sympathien ausländischer Investoren und Geldgeber, wie auch der urbanen Mittelschicht. So wurde zum Beispiel der Zaun des Weißen Hauses in Bischkek abgebaut und manche seiner Gegner wie die Abgeordneten Tilek Toktogasijew und Elwira Surabaldijewa wurden in die Regierung kooptiert. Toktogasijew und Surabaldijewa waren zuvor als Stimmträger der von jungen Leuten getragenen ‚Lustrationsbewegung‘ für eine Erneuerung der politischen Klasse aufgetreten. 

Populistisch ist Dschaparows Antielitismus, aber auch seine Vorschläge von leichten Lösungen für komplizierte Probleme und sein selektives Rechtsverständnis. So zum Beispiel der Vorschlag einer wirtschaftlichen Amnestie für korrupte Persönlichkeiten: Der in einer journalistischen Recherchereihe der illegalen Ausführung von mindestens 700 Millionen US-Dollar bezichtigte ehemalige Zollbeamte Raimbek Matraimow wurde Ende Oktober kurz medienwirksam festgenommen, aber gegen das Versprechen der Rückzahlung von knapp 24 Millionen US-Dollar wieder freigelassen. Laut Dschaparow eine „politische Entscheidung“, denn im Gefängnis würden solche Personen keinen Cent in die Staatskasse zurückzahlen. 

Die aktuelle politische Krise in Kirgistan ist auch eine sozio-ökonomische. Nicht umsonst machten viele Analysten diesmal auf die Kluft zwischen Stadt- und Landbevölkerung aufmerksam und auf die Armut und Perspektivlosigkeit, die auch den ursprünglichen Protest gegen die Parlamentswahl motivierte. „Ein Land von Freiwilligen und Bürgerwehren. Alles selbst“, beklagte die Journalistin Aidai Irgebajewa Anfang Oktober bei Facebook. Ob bei der Betreuung von Coronakranken oder beim Schutz der Stadt vor Plünderungen, immer seien die Bürger selbst gefragt. Der Staat glänzt vor allem durch seine Abwesenheit, was einerseits zu einem gewissen politischen Wettbewerb führt, aber auch zur Verknappung öffentlicher Dienstleistungen.   

Ein von seiner Substanz geleerter Staat

In ihrer Arbeit zu „kompetitivem Autoritarismus“ führten Steven Levitsky und Lucan Way 2010 das Konzept der „rotten door transition“ ein: Diese geschehen „oft schnell und sehen spektakulär aus. Tatsächlich haben Bilder von Protestierenden, die das Parlament einnehmen, während Sicherheitskräfte zur Seite schauen oder sich ihnen anschließen, dazu geführt, dass manche dieser Transitionen als ‚Revolutionen‘ bezeichnet [werden]“ (S. 354-356). Die Politikwissenschaftler beziehen sich dabei vor allem auf die sogenannten Farbrevolutionen 2004-2005. Die Ereignisse der Nacht des 5. auf den 6. Oktober in Bischkek, bei denen das Weiße Haus binnen Stunden von Protestierenden „eingenommen“ wurde, passen auch in dieses Schema. Solche politischen Machtwechsel führen laut den Autoren nur selten zu einer stabilen Folgeregierung und weisen vor allem auf die Schwäche von Staat, Parteiensystem und Zivilgesellschaft hin.   

Die oft aufbrausenden politischen Geschehnisse in Kirgistan lassen sich durch die weitgehende Abwesenheit des Staates erklären. Ihren Höhepunkt erreichte diese in den Tagen nach dem 5. Oktober, als eine Zeit lang noch nicht einmal die Sicherheitsfunktion des Staats gewährleistet wurde. In den Monaten zuvor zeigte sich, wie schnell das öffentliche Gesundheitssystem von der Coronavirus-Krise überfordert war und viele betroffene Menschen nur auf ihre eigenen Ressourcen oder Kontakte hoffen konnten. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bildungsbereich, wo der private Sektor immer weiter wächst und öffentliche Schulen zunehmend herunterkommen, wie Aigoul Abdoubaetova in der vorherigen Ausgabe der Zentralasien-Analysen aufgezeigt hat.

Kirgistan ist so etwas wie ein Extrembeispiel für einen minimalistischen, neoliberalen Staat. Entsprechende Reformen wurden seit den frühen 1990ern mit einer bemerkenswerten Kontinuität verfolgt, wenn auch nach 2010 etwas langsamer als Zuvor, kommentierte das neulinke kirgisische Portal Kyrgsoc.org das im April verabschiedete Gesetzespaket „Zu neuer wirtschaftlicher Freiheit und Entwicklung“. „Gerade jetzt, wo im Kontext der Coronavirus-Epidemie selbst die am meisten marktorientierten Staaten anfangen neoliberale Prinzipien zu brechen […] pfeift unsere Regierung auf ihre Bürger und führt harte wirtschaftliche Maßnahmen ein, um Kredite zu erhalten“, beklagte die Redaktion von Kyrgsoc. 

Solche Reformen führten laut Kyrgsoc mitunter zur „Zerstörung industrieller Komplexe und Fabriken“ und zur „Degradierung der Landwirtschaft“, wobei sich der Reichtum über Investoren und den Dienstleistungssektor in den urbanen Zentren konzentrierte, vor allem in der Hauptstadt Bischkek. Diese Situation spiegelt sich stark im Alltag der Menschen wider: Laut Statistikkomitee hatten auf Landesebene 2018 durchschnittlich knapp 38 Prozent der Haushalte einen permanenten Kanalisationsanschluss; in Bischkek sind es über 97 Prozent. Abweichende Lebensrealitäten, die auch die Kluft illustrieren zwischen denen, die Dschaparow unterstützen und denen, die nicht verstehen, was man an ihm finden kann. 

Lest auch auf Novastan: Kirgistan: Besetzung von Minen im ganzen Land

Eine schlüssige Wirtschaftspolitik gibt es in Kirgistan nicht, und in Abwesenheit von attraktiven Wirtschaftszweigen wird der Staat selbst zur Ressource. In seiner Dissertation zeigte der Forscher Johan Engvall, dass „die Logik eines Investmentmarkts im Kern der Operationen des Kirgisischen Staats liegt“. In anderen Worten werden staatliche Funktionen wie finanzielle Anlagen gehandelt, die den „Käufern“, die sie besetzen, ein stabiles Einkommen garantieren. Es ist ein offenes Geheimnis in Kirgistan, dass Regierungsposten und Abgeordnetenmandate (bzw. günstige Listenplätze) käuflich sind. Statt mit der Schaffung von öffentlichen Gütern sind die entsprechenden Beamten erst einmal damit beschäftigt, privates Kapital aus ihrem Posten zu schlagen.  

Etwas ähnliches scheint auch nach dem jüngsten Umsturz zu geschehen: „Staatsstellen werden durch dieselben korrupten Eliten ergriffen. […] Laut Insider-Informationen verdient das neue Team Geld durch den Verkauf von staatlichen Stellen als wertvolle Ressourcen“, beschrieb Doolotkeldijewa etwa bei Twitter. So ist auch von einer etwaigen Präsidentschaft Dschaparows im wirtschaftlichen und sozialen Bereich vor allem Kontinuität zu erwarten. Den Hoffnungen, die viele heute mit ihm verbinden, wird er kaum gerecht werden können. Bei seinem einstigen Steckenpferd, der Nationalisierung der Goldmine Kumtör, ist er schon zurückgerudert: es gebe sowieso nicht mehr viel Gold dort. 

Bleibt die Frage, wem die Situation nutzt. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei den Ereignissen im Oktober vermutlich um einen organisierten Machtwechsel handelte. Die Demonstrierenden wurden teils in Bussen durch die Stadt gefahren und mit Essensrationen und gar kulturellem Programm bedient. Wer dahinter steht, ist noch nicht endgültig geklärt. Teils ist von der organisierten Kriminalität die Rede, teils vom Umkreis des Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der nach fünf Jahren Amtszeit mit der Aprilrevolution 2010 gestürzt wurde. Tatsächlich bekleideten Dschaparow und viele aus seinem Umkreis unter Bakijew politische Ämter.

Eine wachsende politische Kultur  

Sollte Dschaparow sich auch bei den Präsidentschaftswahlen im Januar als erfolgreich erweisen, wäre man in alter transitologischer Tradition dazu verleitet zu verkünden, das einst hochgelobte Kirgistan falle so-und-so viele Jahre zurück in seiner Demokratisierung. Dies entspräche aber einerseits dem etwas herablassenden Reflex, Länder im Umbruch wie gute oder schlechte Schüler zu beschreiben, andererseits übersieht man dabei aber auch unterschwellige gesellschaftliche Dynamiken. 

Nicht zuletzt hat die Coronakrise zurecht viel Unmut gegenüber der politischen Klasse geschürt, stellt aber auch eine kollektive Selbstwirksamkeitserfahrung dar. Es waren Freiwillige, die einen Großteil der sozialen und medizinischen Versorgung gewährleisteten. Ebenso waren es etwa 10.000 freiwillige ‚Druschinniki‘, die Bischkek in den Tagen nach dem 5. Oktober vor Plünderungen schützten. Für die Forscherin Erica Marat zeigen solche Beispiele „wie eine belastbare Gesellschaft an Komplexität und Organisation gewinnt, um sich der Unverschämtheit der Machthabenden zu widersetzen“.     

Lest auch auf Novastan: Kirgistan 2020 – ein Volk vereint gegen das drohende Chaos

Auch die einstige Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa beteuert im Interview mit der Presseagentur Akipress, man könne nicht von einem Ende der Demokratie in Kirgistan sprechen. Vielmehr erlebe die kirgisische Gesellschaft „Wachstumsschmerzen“: „Es wächst eine sachkundige Jugend, die Generation des 21. Jahrhunderts, sie werden nicht zurückschreiten, sondern nur vorwärts! Wir sehen nicht tatenlos zu, kämpfen, gehen Risiken ein, bringen Opfer, bewegen und treiben politische Prozesse voran.“  

Paradoxerweise kann selbst Dschaparows Populismus als ein Anzeichen solcher gesellschaftlichen Prozesse gesehen werden. Bei aller Instrumentalisierung ist Populismus auch ein demokratisches Phänomen, denn er ist eine indirekte Anerkennung der politischen Rolle der Bevölkerung. In einem Interview mit The Economist beteuerte der Präsidentschaftskandidat: „Sie [das Volk] können sich ein oder zwei oder drei Jahre lang mit Dingen abfinden und dann jeden Präsidenten vertreiben. […] Man kann keine Diktatur in unserem Land etablieren“. 

Fazit: Kirgistan – statt Sonderfall ein Paradebeispiel für globale Gesellschaftsentwicklungen

Der vor kurzem vorgestellte Entwurf einer neuen Verfassung dürfte für viele in Bischkek wie ein Weckruf wirken. Eine erste Demonstration gegen die Verfassungsänderungen am 8. November versammelte lediglich um die 20 Personen. Die Folgedemonstration am 22. November brachte laut Medienberichten etwa 500 Personen zusammen; für Bischkeker Verhältnisse eine relativ große Demonstration, jedoch deutlich kleiner als der Protest gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl am 5. Oktober. Es herrscht eine gewisse politische Müdigkeit am Ende des ohnehin schon anstrengenden Jahres. 

Und selbst wenn Dschaparow und seine Unterstützer erfolgreich sein sollten, werden sich die unterschwelligen Ursachen der politischen Instabilität in Kirgistan eher noch verschärfen. Eine stärkere Machtvertikale und die Schwächung von demokratischen Kontrollinstitutionen machen den Staat als Spielfeld privater Interessen nur noch attraktiver und werden kaum für mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sorgen. Auf dieser Grundlage kann sich ‚das Volk‘, auf dessen Willen sich Dschaparow ständig beruft, auch schnell wieder gegen ihn wenden, wenn die rosa Brille der ‚postrevolutionären‘ Flitterwochen abgelegt ist. 

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Anders als ein Lukaschenko wird Dschaparow kaum auf einen über zwei Jahrzehnte lang gefestigten öffentlichen Sicherheitsapparat zurückgreifen können. Die Tür bleibt also morsch, um auf Levitskys und Ways Metapher zurückzukommen. 

Gesellschaftliche Entwicklungen bestimmende Prozesse in Kirgistan sind von den globalen Dynamiken nicht weniger mitgeprägt als sie es in Europa sind. Das gilt besonders für translokale Verflechtungen medienkommunikativer und finanzwirtschaftlicher Art, von denen kirgistanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genauso Teil sind wie die Einwohner eines jeden anderen Landes auch. Dabei zeigt sich auch, dass es viel fruchtbarer und interessant ist, kirgisische Politik nicht ständig als etwas darzustellen, was ‚rückständig‘, ‚chaotisch‘ und ‚uns wesensfremd‘ ist. Denn Phänomene wie Rechtspopulismus und Neoliberalismus sind global aktuell, auch wenn sie in Kirgistan besonders extreme Züge annehmen mögen. Aber statt in einer ‚noch nicht ausreichend demokratisierten‘ Vergangenheit zu stecken, könnte sich das Land genauso gut in einer bedrohlich näherkommenden Zukunft befinden.

Florian Coppenrath
Für die Zentralasien-Analysen

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CABAR: Wie bedeutend sind Ihrer Meinung nach die gegenwärtigen Ereignisse in Belarus für die Länder Zentralasiens?

Yuli Yusupov: Ich denke, das sind die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2020 für den gesamten postsowjetischen Raum, wo noch bis vor Kurzem politische Regime der „lebenslangen Präsidentschaft“ vorherrschten. Präsidenten, die in den 1990er und 2000er Jahren an die Macht gekommen waren, sicherten sich mit allen rechtlichen und widerrechtlichen Mitteln praktisch die Führung auf Lebenszeit.

Es gab natürlich auch exotische Ausnahmen (ausgenommen das Baltikum, das letztlich bis zuletzt nie vollkommen „sowjetisch“ geworden waren): die Ukraine, Georgien, Kirgistan, Moldau. Aber auch dort verliefen Machtwechsel teilweise nur über Widerstand mit Gewalt.

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2019 dann „lief irgendwas falsch“. Zu den „ausgestoßenen Staaten“ gesellte sich plötzlich auch Armenien, dass dem alten Staatschef das Mandat nicht weiter zu verlängern wünschte. Nicht weniger „unerwartet“ trat Nazarbaev (Nursultan Nazarbaev – ehemaliger Präsident Kasachstans – Anm. d. Übers.)  zurück (so unerwartet, dass viele bis heute nicht glauben, dass er wirklich zurückgetreten ist).

Junge Generation arrangiert sich nicht mit alten Mechanismen

Und dieses Jahr begannen die Stühle der „Alten“ zu wackeln – von Wladimir Putin und Alexandr Lukaschenka (Präsidenten Russlands und Belarus – Anm. d. Übers.). Die Sonderaktion der „Nullung“ rief selbst auf Seiten der Unterstützer von WWP (umgangssprachliche Abkürzung für Wladimir Wladimirowitsch Putin – Anm. d. Übers.) Skepsis hervor, so vulgär sah das aus. Der Andere sah sich konfrontiert damit, dass er seinem Volk schon so zuwider war, dass die Leute jeden Beliebigen wählten. Hauptsache nicht ihn.

Daran sieht man, dass bisherige und schon zur Gewohnheit gewordene Mechanismen der Machterhaltung autoritärer Führer angeschlagen sind. Etwas ist kaputt gegangen in diesen Mechanismen. Eine neue Generation ist herangewachsen, die sie nicht mehr als etwas Selbstverständliches hinnehmen und nicht gewillt sind, sich mit ihnen zu arrangieren. 

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Ich denke, dass das unglaublich wichtig ist für den gesamten postsowjetischen Raum, auch für Zentralasien. Meiner Meinung nach sind die laufenden Prozesse eine gesetzmäßige Etappe auf dem Weg zu einer zivilisierten, demokratischen Gesellschaft in unseren Ländern.

CABAR: Wie lautet Ihre Prognose für den Fortgang der Lage in Belarus, wird sich Lukaschenka halten können?

YY: Ich denke, der Rücktritt Lukaschenkas ist bereits entschieden. Du kannst im 21. Jahrhundert kein europäisches Land mehr anführen, wenn Dich mindestens 70 Prozent der Bevölkerung hassen. Lukaschenka selbst hat die Situation verpatzt, als er seine überwältigenden 80 Prozent vermeldete. Hätte er beispielsweise mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen, wären viele ruhig geblieben. Und dann versuchte er wild und mit Gewalt in den ersten Tagen nach den Wahlen die Proteste niederzuschlagen. Lukaschenka geht – wenn nicht gleich, so doch im Laufe des kommenden Jahres.

Sein einziger Halt ist nunmehr der Kreml, für den er aber wohl eher Ballast ist denn Halt. Putin unterstützt Lukaschenka, so mein Eindruck, zeitweilig aus zwei Gründen: Erstens, um keinen für ihn selbst gefährlichen Präzedenzfall des Abtritts eines autoritären Führers durch den Druck des Volkes zu schaffen. Zweitens will er Techniken zur Schwächung von Massenprotesten erproben, um sie dann für Russland zur Verfügung zu haben (so wie er damals Militärtechnik in Syrien testete).

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Ich glaube, die Frage ist nicht der Rücktritt Lukaschenkas an sich, sondern wie er ablaufen wird und welchen Preis das belarusische Volk für die Chance auf eine zivilisierte Entwicklung zahlen muss. Die größte Gefahr liegt darin, dass Lukaschenka vor seinem Rücktritt noch Belarus dem Kreml „schenken“ könnte. Und das würde für alle große Probleme bedeuten, nicht nur für Belarus.

Ich hoffe sehr, dass Putin sich nicht auf ein solches Szenario einlässt. Es würde ihm – im Unterschied zur Angliederung der Krim – kaum innenpolitische Vorteile bringen, stattdessen könnten viele zusätzliche Probleme entstehen.

• Innerhalb Russlands: Im Land taucht eine neue Region auf, dessen revolutionäre Stimmungen sich auf andere Regionen des Landes ausweiten könnten.

• Im postsowjetischen Raum: Andere Nachbarstaaten werden kaum begeistert sein vom Beispiel einer „freundschaftlichen Umarmung“ des Kremls.

• Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft: Der Anschluss eines ganzen europäischen Landes wäre selbst für die friedliebendsten westlichen Politiker zu viel.

Dennoch zeigen die traurigen Erfahrungen der letzten Jahre, dass der Kreml immer wieder irrational handeln konnte, sogar auf Kosten seiner eigenen Interessen. Also, alles ist möglich.

CABAR: Wie wirken die Proteste in Belarus auf andere GUS-Staaten?

YY: Die Bevölkerung von Belarus demonstriert vielen postsowjetischen Staaten ein Beispiel. Es zeigt, dass einer Bewegung in Richtung Demokratisierung unausweichlich ist, dass wir nicht zum ewigen Autoritarismus verdammt sind. Die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch auch, dass dieser Weg weder einfach noch kurz ist. Die Belarusen haben 26 Jahre ununterbrochener Lukaschenka-Herrschaft gebraucht, um letztendlich „aufzuwachen“ und ihre Grundrechte zu verteidigen.

Die Ereignisse in Belarus sollten aber auch den autoritären Anführern anderer postsowjetischer Staaten die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Ja, in unseren Ländern kann man relativ leicht bereits vorhandene Macht erhalten. Vorerst. Wenn währenddessen nicht wenigstens sukzessive nachhaltige demokratischen Institutionen eingerichtet werden, wie zum Beispiel Institutionen des Machtwechsels, dann ist das:

a) durchaus schädlich für die Entwicklungsperspektiven, und

b) gefährlich für die eingesessenen Halb-Monarchen selbst.

Probleme kann man überspielen, aber nicht bis zur Unendlichkeit. Und umso sturer Probleme heute ignoriert werden, desto schwieriger wird es in der Zukunft, sie zu lösen, desto tiefgreifender werden künftige Konflikte und Krisen.

Was Eliten autoritärer Systeme begreifen müssen

Aber für die „abgebrühtesten“ autoritären Führer wird die „Belarusische Lehre“ natürlich darin bestehen, dass:

a) auf keinen Fall alternative Kandidierende zur Wahl zugelassen werden dürfen, die auch nur die leiseste Chance auf einen Sieg haben könnten (Lukaschenkas „Fehler“ war es, Svetlana Tsichanouskaya zuzulassen, nun zahlt er dafür).

b) jegliche Hinweise auf Proteste streng unterbunden werden müssen (Die Proteste wurden in den ersten Tagen nicht völlig verhindert, so wuchsen sie schnell an).

c) sämtliche mögliche alternative Informationsquellen blockiert werden müssen, darunter auch soziale Netzwerke.

d) keinerlei Zugeständnisse gemacht werden dürfen.

Und natürlich eine weitere Lehre für den postsowjetischen Raum: Die Rachegelüste des Russischen (Sowjetischen) Reiches sind immer noch stark und bereit, interne Probleme der jungen unabhängigen Staaten auszunutzen.

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Dabei müssen die Eliten einfach endlich verstehen, dass sie die meisten Probleme selbst geschaffen haben – durch ihre Unfähigkeit, auch nur einen Bruchteil ihrer Macht und privater Interessen aufzugeben. Für diesen Egoismus und beschränkte Sichtweite der Eliten bezahlen das Volk und seine künftigen Generationen.

Das vorliegende Material entstand im Rahmen des Projekts „Giving Voice, Driving Change — from the Borderland to the Steppes Project“. Im Artikel erwähnte Meinungen müssen nicht mit den Ansichten der Redaktion übereinstimmen.

Marat Mamadschoev

Aus dem Russischen von Peggy Lohse

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