Die Liste undemokratischer Transformationen in Kirgistan seit der Machtübernahme von Sadyr Dschaparow im Jahr 2020 ist lang: Verfassungsrevision, Schwächung des Parlaments zugunsten des Präsidentenamtes, Unterordnung der obersten Gerichte, Einmischung des GKNB [des Geheimdienstes, Anm. d. Red.] in alle Lebensbereiche, öffentliche Drohungen, Verfügung über das Land als Privateigentum, Verteilung von Posten an Verwandte, Verbot von Kundgebungen, Schließung von Massenmedien, Verhaftung von Oppositionellen, Kopieren von Gesetzen nach russischem Vorbild, unrechtmäßiger Entzug der Staatsbürgerschaft und Deportation von Behördenkritiker:innen…

Frieden den Palästen, Krieg den Hütten

Von Anfang August bis Mitte September tauchten über 20 Fälle auf, in denen es um die Rehabilitierung von Straftäter:innen, die Lockerung der Strafen für korrupte Beamte, die Legalisierung von Vetternwirtschaft, die Beteiligung an Geldwäsche krimineller Machenschaften und den Freispruch von Folterern in Uniform ging.

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12 weitere Fälle berichten von Repressalien gegen Oppositionelle und Meinungsführende; die Androhung von Geldstrafen für Kritik an den Behörden im Internet; Versuche, soziale Netzwerke zu blockieren, unliebsame Medien zu ruinieren und zu liquidieren; den unrechtmäßigen Entzug der Staatsbürgerschaft und die Ausweisung von Gegnern der Behörden.

Diese Aufzählung zeigt, wer Freund und wer Feind der Behörden ist. Noch deutlicher wird dies durch die langen Haftstrafen, die eigentlich unschuldige kriminelle und „politische“ Fälle im Gefängnis verbringen. Gleichzeitig werden einflussreiche Personen mit Verbindungen zur Politik ohne größere Konsequenzen freigesprochen.

Noch im Juni berichteten die Medien über die Verhaftung von Ulan Dschaparow, dem Großneffen des Präsidenten. Er wurde verdächtigt, in Zollkorruption verwickelt zu sein, und der Präsident „forderte, dass alle rechtlichen Maßnahmen gegen den Verdächtigen eingeleitet werden.“ Seine Haft wurde jedoch bis zum 26. November verlängert, ohne dass weitere Anklagen erhoben wurden.

Gesetze ändern sich, „Moralvorstellungen“ bleiben

Dschaparow und Taschijew sind nicht die ersten, die korrupte Beamte, Schmuggelnde und kriminelle Bosse verteidigen und gleichzeitig Bürgeraktivist:innen, Oppositionelle, Journalis:innen und normale Bürger:innen bestrafen, die in sozialen Netzwerken unbequeme Themen ansprechen. Doch im Gegensatz zu früher versuchen die Behörden heute, all dies zur Norm zu erklären und zu legalisieren.

Die bis 2023 angehäuften korrupten Vermögen von Politiker:innen wurden legalisiert, während der Zugang zu neuen Einkommens- und Vermögenserklärungen gesperrt wurde. Der Präsident darf nun allein entscheiden, was, bei wem und zu welchem Preis eine Behörde einkauft. Die Arbeit der Wahlbeobachtenden wurde erschwert. Archive auf den Webseiten der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministeriums mit Daten über frühere Straftaten einflussreicher Personen wurden gelöscht. Gerichtsurteile in Korruptionsfällen werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

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Nach Aussagen Dschaparows zu urteilen, scheinen Beteiligte an Korruptionsfällen nützlicher zu sein als Journalist:innen, da sie einen Teil ihres zweifelhaften Kapitals in die Wirtschaft investieren. Selbst wenn der Präsident solche Machenschaften anprangert, werden keine Maßnahmen ergriffen. So tritt auch Dschaparows Sohn Rustam bei großen Geschäftsprojekten als Sohn des Präsidenten auf, was unschuldig damit erklärt wird, dass Rustam eben das Vertrauen der Investoren genieße. Ende August gab Dschaparow öffentlich zu, dass seine Verwandten am Fußball-Franchise des FC Barcelona beteiligt sind. Ein Interessenkonflikt? Davon sprach niemand.

Kirgistan – ein Mafia-Staat?

Die Behörden in Kirgistan leben offen nach ihren eigenen Moralvorstellungen, was eine neue Stufe in der Entwicklung des Regimes darstellt: von einer konsolidierten Autokratie zum Aufbau eines Mafia-Staates. Dieser Begriff hat sich in der internationalen Politikwissenschaft längst etabliert. Der ehemalige Weltbankdirektor Moises Naim definiert einen Mafia-Staat als einen Staat, in dem illegale Praktiken normalisiert werden:

„Anstatt die mächtigen Banden auszurotten, haben einige Regierungen ihre Funktionen übernommen. In Mafia-Staaten bereichern Regierungsvertretende sich selbst, ihre Familien und Freunde, indem sie Geld, Gewalt, politischen Einfluss und internationale Verbrechersyndikate nutzen, um ihre Macht zu festigen und auszuweiten. Tatsächlich sind die Spitzenpositionen in einigen der lukrativsten illegalen Geschäfte der Welt nicht mehr nur von Berufsverbrechern besetzt, sondern auch von hochrangigen Regierungsbeamten, Gesetzgebenden und Geheimdienstchefs.“

Dr. Naim erwähnt Kirgistan in diesem Zusammenhang nicht, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies auch auf den zentralasiatischen Staat zutrifft.

Viktor Mukhin, Redakteur für Kloop

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Laut Freedom House waren 2020 in Kirgistan rund 30.000 gemeinnützige Organisationen registriert. Eine so hohe Zahl von NGOs ist unter anderem auf die Armut des Staates zurückzuführen. Er kann seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht nachkommen und ist deswegen seit 30 Jahren auf die Hilfe internationaler Geldgeber und gemeinnütziger Organisationen angewiesen.

Aktive Zivilgesellschaft statt effiziente Staatshilfe

Bildung, Medizin, Wasserversorgung, Menschenrechtsarbeit, Wohnungsbau, Medien, Wohltätigkeit, Kultur, öffentliche Verwaltung – kaum ein Bereich in Kirgistan, in dem nicht gemeinnützige Organisationen tätig sind. Ihr Beitrag zur Entwicklung des Landes ist von unschätzbarem Wert. Ein wichtiger Nebeneffekt dieser Hilfe ist eine lebendige Zivilgesellschaft, eine für Zentralasien seltene Diskussionsfreiheit und ein hohes Maß an Selbstorganisation der Bevölkerung.

Gegen die Zivilgesellschaft kämpfen der Präsident, Sadyr Dschaparow, und der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees, Kamtschybek Taschijew, seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2020. Sie spielen mit den patriarchalischen Vorurteilen der weniger gebildeten Bevölkerung und setzen bewusst auf die Archaisierung der Gesellschaft und die Militarisierung des Staates. Während die Bevölkerung LGBTI-Personen für Steuererhöhungen und die Anhebung des Rentenalters verantwortlich macht, schießen im ganzen Land Sonderdienststellen und Militärlager aus dem Boden, werden Waffen gekauft und eine privilegierte Kaste von Ordnungshütern aufgebaut.

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Steter Demokratieabbau und das „Gesetz über ausländische Agent:innen“

Freedom House bezeichnete Kirgistan bereits 2020 als konsolidiertes autoritäres Regime, in dem die Zivilgesellschaft „die gesündeste demokratische Institution“ sei. Es sieht nicht so aus, als würde das Dschaparow-Regime vor den verbliebenen demokratischen Institutionen und Elementen haltmachen.

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Die Regierung hat Demonstrationen 2022 faktisch verboten und ein Mediengesetz aus Russland übernommen, das die Schließung unliebsamer Medien ohne Gerichtsverfahren ermöglicht. So wurden Dutzende von Regimekritiker:innen aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert – sie bleiben über Monate ohne ordentliches Verfahren hinter Gittern. In diesem Herbst soll zudem ein „Gesetz über ausländische Agent:innen“ verabschiedet werden, das von Russland kopiert wurde.

Die Bedingungen dieses Gesetzes sind kaum zu erfüllen. Jede Organisation, die Geld aus dem Ausland erhält und sich im weitesten Sinne „politisch betätigt“, wird zum ausländischen Agenten. Sie ist verpflichtet, halbjährlich über ihre Gründer:innen, die Zusammensetzung ihres Vermögens, ihre Finanzierungsquellen und die Verwendung der Gelder Bericht zu erstatten. Ebenso muss sie sich einer regelmäßigen Pflichtprüfung unterziehen, deren Kosten bei gemeinnützigen Organisationen bis zu 10.000 Dollar (ca. 9.500 Euro) betragen können.

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Die Beamten können alle Aktivitäten der Organisation prüfen und deren Übereinstimmung mit ihren Zielen überprüfen. Als Maßnahme kann die Arbeit der NGO für sechs Monate ausgesetzt und ein Strafverfahren gegen die Arbeit in gemeinnützigen Organisationen eingeleitet werden, welche die „Bürgerinnen und Bürger zur Verweigerung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten oder zu anderen illegalen Handlungen anstiften“ – und das kann so ziemlich alles sein.

Abhängigkeit von internationaler Hilfe und Geldgebern

Sieben internationale humanitäre Organisationen äußerten sich in einem Appell an Sadyr Dschaparow „alarmiert über die eskalierende Unterdrückung von Journalist:innen und die Unterdrückung der Pressefreiheit“ in Kirgistan. Die Regierung Dschaparow betonte in ihrer Antwort ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten und vermied es, Einzelheiten zu nennen. In Russland hat ein ähnliches Gesetz jedoch zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien geführt, deren Mitarbeitende vor die Wahl gestellt wurden, ins Gefängnis oder ins Ausland zu gehen.

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Die Folgen für Kirgistan, das stark von internationaler Hilfe abhängig ist, werden verheerend sein. Laut dem Abgeordneten Dastan Bebeschew könnte dies sogar zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, da NGOs viele Menschen beschäftigen.

Kirgis:innen können die Behörden in den sozialen Netzwerken immer noch recht frei kritisieren und haben die Gefahren des neuen Gesetzes noch nicht erkannt. Erfahrungen aus Russland zeigen, dass es jeden treffen kann, der sich zum Beispiel gegen die Bebauung oder Abholzung eines Parks ausspricht. Denn wenn die Behörden in Kirgistan das Gesetz von Russland übernommen haben, werden sie wohl auch die Zusätze zu diesem Gesetz übernehmen, wodurch einzelne Bürger:innen zu „ausländischen Vertretern“ erklärt werden können.

Viktor Mukhin für Kloop

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Um den Gründen auf die Spur zu kommen, müssen wir zurück ins Jahr 2020, als Sadyr Dschaparow und Kamtschybek Taschijew die Unruhen in der Bevölkerung zu ihrer Machtergreifung nutzten. Dschaparow wurde damals de facto Präsident und Regierungschef und ließ sich wenig später vom kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch, zum amtierenden Präsidenten ernennen.

Das Parlament wird in seiner Macht beschnitten

Noch im selben Jahr begann Dschaparow, die Verfassung Kirgistans nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Im Mai 2021 wurde die parlamentarische Republik in eine Präsidialrepublik umgewandelt. Dschaparow wurde zudem Regierungschef und erhielt die Befugnis, die Leitenden der lokalen Verwaltungen sowie die Hälfte der zentralen Wahlkommission zu ernennen. Dies macht es schwieriger, ihn aus seinem Amt zu entfernen.

Gleichzeitig verlor das Parlament immer mehr an Einfluss. Die Zahl der Abgeordneten wurde reduziert, sie können der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen und es wurden mehr Gründe geschaffen, Abgeordneten die Mandate zu entziehen; zudem müssen sie vor allem die Initiativen des Präsidenten und der Regierung berücksichtigen. Ohne die Unterschrift des Präsidenten kann das Parlament den Haushaltsvollzugsbericht nicht mehr als unbefriedigend ablehnen.

Schließlich wurde ein neues ständiges Regierungsgremium, der Kurultaj, ins Leben gerufen (Novastan berichtete), was das bereits geschwächte Parlament weitgehend dupliziert und damit überflüssig zu machen scheint. Der Druck auf die Abgeordneten wird wohl auch 2023 zunehmen. Die wenigen, die Initiativen des Präsidenten noch zu kritisieren wagen, werden ihrer Ämter und Titel enthoben, aus ihren Büros vertrieben oder ihre Geschäfte geprüft.

Ausweitung präsidialer Machtmöglichkeiten

Gleichzeitig gelang es Dschaparow, dem Präsidentenamt zusätzliche Privilegien zu verschaffen. So kann er nun den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts ernennen, wenn auch noch mit Zustimmung des Parlaments und des Richterrats.

Dies macht es schwieriger, Richter:innen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Präsident erhält weiterhin das Recht, alle Aktivitäten im Land zu verbieten, die „der Moral und den ethischen Werten, dem öffentlichen Bewusstsein des Volkes widersprechen“. Was das bedeutet, steht in der neuen Verfassung jedoch nicht.

Korruption und Stärkung von Staatsmacht und Klansystem

Dschaparow sichert seine Macht zusätzlich ab, indem er allgemein die Rolle der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärkt, sein Klientelsystem ausweitet und seinen Unterstützenden hohe Positionen und wirtschaftliche Vorzüge verschafft. Im November 2021 wurde der Generalstaatsanwaltschaft und des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB) durch eine Reform im Straf- und Prozessrecht mehr Macht zuteil.

Ermittlungen nach einer Anzeige können ohne Begründung abgebrochen werden und Gerichte können Verfahren ohne Weiteres verzögern. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das GKNB werden von Vertrauten Dschaparows geleitet. Mittlerweile kann der Leiter des GKNB, Taschijew, de facto als zweiter Mann im Staat betrachtet werden. Die Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes erhalten darüber hinaus Vergünstigungen und Privilegien und im ganzen Land werden soziale Einrichtungen, Büros und Erholungszentren für sie gebaut. Zudem wird die Praxis eingeführt, Geschäftsleute wegen Straftaten freizukaufen – die Erlöse werden über das Staatskomitee für nationale Sicherheit verbucht.

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Dschaparow zeigte seit seinem Amtsantritt zudem keine Scheu vor offener Vetternwirtschaft und der Vergabe hoher Posten an Verwandte. So wurde im Jahr 2020 sein Verwandter Turusbek Tumonbaev zum Leiter des Staatsunternehmens Unaa ernannt, sein Schwager Tashtanbek Kaimazarov wurde Leiter des staatlichen Migrationsdienstes. Im Jahr 2021 entdeckten Journalisten Verwandte des Präsidenten in der Firma Vostokelektro. Im Jahr 2022 wird Almazbek Akmatov, der Onkel der Frau von Dschaparows jüngerem Bruder, den Posten des Vorsitzenden der Rechnungskammer vorgesehen.

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Der Präsident verwaltet das Land praktisch wie Privateigentum. So erfuhren Bevölkerung und Abgeordnete erst im Nachhinein von den 19 Tonnen Gold, die ins Ausland verkauft wurden, der Kempir-Abad-Stausee sollte ohne Referendum oder eine breite öffentliche Diskussion an Usbekistan abgetreten werden, Kritiker:innen werden unterdrückt und inhaftiert. Inmitten der allgemeinen Armut der Bevölkerung leistet sich der Präsident dabei einen unverhohlenen Luxus wie etwa Kleidung im Wert von Tausenden von Dollars oder Privatjets. Dabei macht sich Dschaparow nicht einmal die Mühe, dies zu verbergen, sondern nennt die Stücke „Geschenke“, obwohl dies in vielen anderen Ländern als Korruption gelten würden.

Gefährdung bürgerliche Freiheiten

Das Jahr 2022 war ein Jahr der offenen und direkten Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kirgistan. Die repressiven und offenkundig ungerechten Gesetze bezüglich der Medien, zu „Fake News“ sowie der Gesetzesentwurf zu NGOs sind fast wortwörtliche Kopien ähnlicher Gesetze in Russland. Öffentliche Veranstaltungen sind in Kirgistan praktisch verboten, Journalist:innen werden Drogen untergeschoben, die kirgisische Staatsbürgerschaft entzogen oder gar des Landes verwiesen.

Die Veranstaltung in der Philharmonie in Bischkek sollte ein froher Neujahrsgruß sein. Nüchtern betrachtet deutet aber vieles darauf hin, dass Machtergreifung, Repressionen, Willkür in Politik und Wirtschaft sowie die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten in Kirgistan auch im Jahr 2023 anhalten werden. Es wird zu noch mehr Vetternwirtschaft in profitablen Stellen kommen, ertragreiche Unternehmen selbst werden noch stärker monopolisiert. Und jener Teil der Bevölkerung Kirgistans, der keine Verbindungen zur Macht hat, wird weiterhin im Ausland nach Einkommen und Glück suchen müssen.

Viktor Mukhin für Kloop

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

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Nachdem der neue kirgisische Staatschef, Sooronbai Dscheenbekow, die Nachbarstaaten Kirgistans besucht hatte, kam er zum ersten Mal zu einem Staatsbesuch nach Europa.

In der europäischen Hauptstadt traf er unter anderen die Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker sowie den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Mit seinem Besuch verfolgte er das Ziel, die Zusammenarbeit und die bilateralen Beziehungen Kirgistans und der Europäischen Union zu fördern.

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Das Nachrichtenportal sputnik.kg hat ein Interview mit dem kirgisischen Botschafter in Belgien, Asein Isaiev, zum Thema veröffentlicht. Die Europäische Union sei nicht nur aufgrund ihres großen geopolitischen Einflusses besonders interessant für Zentralasien, sondern spiele aus Sicht des neuen Präsidenten auch eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung Kirgistans.

Zudem äußerte er, dass „es wichtig ist, dass die EU die Vorhaben und den Standpunkt eines Staatschefs aus Zentralasien sowie dessen Meinung zu regionalen Prozessen anhöre“.

Ein Treffen zur Förderung der Demokratie in Zentralasien

Während seines Treffens mit Federica Mogherini sicherte Sooronbai Dscheenbekow zu, dass die staatliche Förderung zur Entwicklung demokratischer Werte, der Meinungs- und Medienfreiheit in Kirgistan fortgesetzt werden.

„Dieses Vorhaben ist aus europäischer Sicht positiv, wobei die EU nicht die Absicht hat, uns ihre Werte und Standards aufzudrängen oder uns beizubringen, wie wir leben sollen. Wir haben diesen Weg selbst gewählt und ermutigen unsere Partner, in dieser Richtung zusammenzuarbeiten“, sagte der Botschafter.

Die Arbeit der EU in Zentralasien betrifft vorrangig die Stärkung der Menschenrechte und der Freiheit. Kirgistan ist bekannt dafür, demokratischste Land der Region zu sein.

Ein Kooperationsvertrag wird folgen

Die EU und Kirgistan sind dabei, eine neue Partnerschaft zu verhandeln und einen Kooperationsvertrag auszuarbeiten, der die bilateralen Beziehungen stärken und es ermöglichen soll, die Zusammenarbeit auf neue Gebiete auszuweiten.

Der Diplomat bestätigt die Bedeutung eines solchen Vertrages, denn „Er wird unsere Beziehungen radikal beeinflussen. […] Zwischen der EU und Kirgistan gibt es große geografische und wirtschaftliche Unterschiede. Konzentrieren wir uns ausschließlich auf die Unterschiede, werden sich nur wenige Dinge ändern. Wir sollten daher alles tun, um sicherzustellen, unsere beiderseitigen Interessen zu fokussieren. Wir arbeiten jetzt zusammen, um unsere Interessen in bestimmten Bereichen wie Wirtschaft, Bildung und Landwirtschaft eng zusammenzuführen“, erklärt Asein Isaiev.

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Die EU hat sich schon dazu bereit erklärt, Kirgistan bei seinem Taza-Koom-Projekt zu unterstützen. Taza Koom, Smart Nation, ist eines der Großprojekte des ehemaligen Präsidenten Atambaev, die von seinem Nachfolger Dscheenbekow übernommen wurden. Es handelt sich dabei um ein Digitalisierungsprogramm, das Daten und technologische Fortschritte nutzen will, um einen offenen und transparenten Staat zu schaffen, der seine Bürger in den Bereichen Recht, Freiheit, Gesundheit und Bildung unterstützt. Gleichzeitig soll eine Verbesserung des Lebensstandards erzielt sowie die  Handelsbranche ausgebaut werden.

Augustin Forissier

Redakteur für Novastan in Bischkek

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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Mit Sooronbaj Dscheenbekow steht seit heute der fünfte Präsident an der Spitze der Kirgisischen Republik. Der Sozialdemokrat tritt das Erbe seines Parteikollegen Almasbek Atambajew an, der sich heute in der Staatsresidenz Al-Artscha nach sechs Jahren aus dem Amt verabschiedete. Dabei bedankte er sich beim kirgisischen Volk und bat um Verzeihung, falls er einige Hoffnungen nicht erfüllt habe.

„Ich habe versucht, ehrlich zu sein mit den Menschen und Gott. Ich bin optimistisch für die Zukunft Kirgistans. Wir wollen niemals in die Vergangenheit zurückkehren, nur noch vorwärts blicken. Ich bin zuversichtlich, dass Sooronbaj Dscheenbekow ehrlich und fair arbeiten wird“, sagte er.

Seinem Nachfolger wünschte er außerdem Geduld und Glück für dessen weiteren Weg.

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Rund 450 geladene Gäste hatten sich im Empfangssaal der Residenz in Al-Artscha versammelt, darunter Kabinettsmitglieder, Künstler, Parlamentsabgebordnete und Angehörige der Opfer der Unruhen im April 2010.

Dscheenbekow verspricht Kampf gegen Korruption

Nachdem Dscheenbekow seinen Amtseid niedergelegt und die kirgisische Flagge geküsst hatte, versprach er als Präsident Gleichheit für alle zu schaffen und Korruption zu bekämpfen:

„Ein Land kann sich erst entwickeln, wenn die Regierung transparent arbeitet. Ein rücksichtsloser Kampf gegen die Korruption hat begonnen […] Die Menschen beginnen wieder, sich mit großer Zuversicht auf die Macht verlassen, weil früher oder später jeder Dieb im Gefängnis sitzen wird“, sagte Dscheenbekow.

Außerdem kündigte er als eine seine ersten Amtshandlungen an, seinen Vorgänger Atambajew mit der „Ak-Shumkar“-Medaille (höchste Auszeichnung des Landes zu Ehren einer Person, Anm. d. Red.) zu ehren.

Der 59-jährige Dscheenbekow war am 16. Oktober mit 54 Prozent der Stimmen gewählt worden. Seine offizielle Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Von Janina Lackmann
Chefredaktion Novastan

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Der Präsident der Kirgisischen Republik Almasbek Atambajew ist am 1. Oktober nach seiner elftägigen Abwesenheit aufgrund gesundheitlicher Probleme nach Bischkek zurückgekehrt. Auf seiner Reise zur 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York litt der Staatschef an Lungen- und Herzschmerzen.

Herzrhythmusstörung diagnostiziert

Er trat von seiner Reise zurück und wurde daraufhin bei der Generalversammlung vom kirgisischen Außenminister Erlan Abdildajew vertreten. Sein Pressedienst hatte bereits am Folgetag eine Rückkehr am 1. Oktober angekündigt.

Zunächst wurde Atambajew in ein Istanbuler Krankenhaus eingeliefert, die Transitstadt auf seiner Reise in die Vereinigten Staaten. Am 23. September wurde er in die Zentralklinik Moskaus verlegt. Die russischen Ärzte diagnostizierten hier eine Herzrhythmusstörung.

Der kirgisische Präsident genehmigte weiterhin Verfassungsänderungen

Wenngleich auch körperlich abwesend, blieb der Präsident nicht vollkommen inaktiv. So hat er von der Türkei aus den Veränderungen an der Verfassung zugestimmt, obwohl die Debatte über die Verfassungsreform die kirgisische politische Öffentlichkeit beunruhigt. Während seiner Abwesenheit ist eine Auseinandersetzung über das Luxushaus, welches der Präsident sich am Stadtrand von Bischkek bauen lässt, ausgebrochen. Um die Auseinandersetzung zu beenden, teilte der Präsident mit, dass er das Haus an hilfsbedürftige Kinder verschenken würde.

Das Projekt wird insbesondere von der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, die fürchten, dass das liberalste Land Zentralasiens gegen demokratische Prinzipien verstößt. Diese Reform verstößt zudem gegen die kirgisische Verfassung von 2010, die jede Verfassungsänderung bis 2020 verbieten.

Die Redaktion

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