Am 12. Februar deckte die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg einen neuen Skandal in Bischkek auf. Es heißt, der Bürgermeister der Stadt Asis Surakmatow sei in einen Interessenkonflikt um das detaillierten Planprojekt (DPP) verwickelt. Wie vom kirgisischen Medium Kaktus berichtet, wurde die Baufirma Elizabeta, deren Geschäftsführer Surakmatow bis 2018 war, mit der Neugestaltung des Stadtzentrums beauftragt.

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Nach seiner Wahl im August 2018 war Asis Surakmatow aus dem Unternehmen zurückgetreten, obschon dieses weiterhin Mitgliedern seiner Familie gehörte. Der kürzlich entlarvte Skandal betrifft auch 14 weitere Gemeinderäte. Die Beschuldigten sind allesamt gleichzeitig in der Baubranche aktiv und besetzen Positionen in Schlüsselgremien. Vier von ihnen sind Mitglieder der Kommission für Stadtliegenschaften, während vier weitere an den Gesprächen der städtischen Budgetkommission teilnehmen.

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In den Kommissionen für Sozialangelegenheiten, Sozialbau, Transportinfrastrukturen und Energie befinden sich die weiteren beschuldigten Politiker. 24.kg publizierte eine Liste der betroffenen Stadträte und deren politischer Funktionen.

Das Projekt entspricht kaum den Erwartungen der Bürger

Der Plan zur Gestaltung des Stadtzentrums wurde im Dezember 2019 angenommen. Er wurde erstmals im März 2018 veröffentlicht und sorgte unverzüglich für Diskussionen. Die Stadtbewohner waren über die Möglichkeit für die Stadtregierung, illegal errichtete Bauten zu legalisieren und sich bewohnte Grundflächen anzueignen, besonders besorgt.

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Ebenso sind mehrere Unklarheiten hervorgehoben worden. Zum Beispiel wurde die Wirtschaftlichkeit des Projekts scheinbar nicht bewertet. Die Rahmengesetzgebung für den Plan wurde ebenso unklar definiert. Die Sorgen der Anwohner gelten auch der Einrichtung von Kindergärten in Bauzonen oder auf privatem Grund. Auch werden Straßen gebaut, wo bereits Gebäude stehen. Die Verantwortliche für das Projekt, eine Vertraute des Bürgermeisters, war selbst in dubiose Bauprojekte verwickelt.

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Wie tief verankert ist Korruption im politischen System Kirgistans?

Es handelt sich nicht um den ersten Skandal rund um staatliche Bauaktivitäten. Sowohl in Bezug auf die World Nomad Games, als auch auf das Bischkeker Heizkraftwerk wurden Vorwürfe der Unterschlagung gegen Bauinvestoren und Politiker laut. Abek Ibraimow, der Vorgänger Surakmatows, wurde des Amtes enthoben, nachdem die gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfe bewiesen werden konnten.

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Korruption und Interessenkonflikte greifen scheinbar bis in die höchsten Kreise des Staates und führen zu Regierungsinstabilität. So wurde am 13. Februar die Regierung abermals umgebildet, nach nur weniger als zwei Jahren, was die bisher kürzeste Amtszeit darstellt. Den ausscheidenden Ministern werden nach und nach Korruption, schwerwiegende Nachlässigkeit oder Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Direktor des Staatskomitees für Bauangelegenheiten „Gostroj“ legte sein Amt auf Bitte des Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow nieder. Laut 24.kg, hatte Premierminister Muchammetkalyj Abylgasijew Gostrojs Aktivitäten scharf kritisiert. Der Gostroj-Direktor verteidigte sich mit der Begründung, die Projektträger hätten die Zustimmung seines Komitees nicht erhalten, da sie die geltenden Standards nicht eingehalten hätten.

Agathe Guy
Redakteurin für Novastan auf Französisch

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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Vor dem Interview stellt der Bürgermeister seine Mobiltelefone auf lautlos. Und obwohl beide Telefone während des gesamten Gesprächs unaufhörlich vibrieren, geht Aitamat Kadyrbajew doch nur ein einziges Mal ran: „Grüß dich, mein Lieber! Entschuldige, bei mir ist gerade die „Rossijskaja Gaseta“, ich stehe Rede und Antwort, unter anderem zu den Projekten, an denen du und ich arbeiten. Ich ruf dich zurück und erzähl dir alles.“

„Das war der Gouverneur des Gebiets Andischon, das liegt gleich nebenan in Usbekistan“, erkärt Kadyrbajew. „Wir sind eng befreundet, sogar unsere Familien sind es. Wir treffen uns regelmäßig beruflich und privat. Wir haben für diesen Frühling viele Pläne geschmiedet, deshalb werden wir viel Arbeit haben. Er ist ein toller Nachbar.“

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Das kirgisische Osch und das usbekische Andischan sind sehr alte Städte, die schon fast 3.000 Jahre lang Nachbarn sind. Es gab viele Hochs und Tiefs, doch in der letzten Zeit verbessern sich die Beziehungen zwischen den beiden Völkern und Städten wieder zusehends. Der Anruf des usbekischen Gouverneurs bringt denn auch eine zusätzliche positive Note in das Interview.

Beim Regierungstreffen, das kürzlich stattgefunden hat, um das Jahr 2017 auszuwerten, wurde Osch als Musterbeispiel für sozioökonomische Stadtentwicklung bezeichnet. Was hat es damit auf sich, Herr Kadyrbajew?

Aitamat Kadyrbajew: Das, was wir heute haben, ist das Ergebnis der intensiven Arbeit, die in den letzten Jahren verrichtet wurde. Der Schwerpunkt lag dabei nicht nur auf der Lösung von komplexen Fragen im Bereich der Stadtentwicklung, sondern auch von auf den ersten Blick unwichtigen, alltäglichen Problemen. Gerade die Lösung dieser kleinen Fragen trägt enorm dazu bei, angenehmere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen.

Tatsächlich haben wir es in sehr kurzer Zeit geschafft, Osch zum landesweiten Spitzenreiter zu machen, was die Qualität staatlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung angeht. Aber auch bei der Entwicklung des sozialen Bereichs und in puncto Vertrauen in die lokalen Behörden sind wir ganz vorn. Außer­dem sind wir offiziell die sauberste Stadt in Kirgistan und das will etwas heißen. All diese Bereiche sind detailliert im Stadtentwicklungsprogramm  2017-2020 beschrieben. Wir versuchen lediglich, all diese Punkte umzusetzen, das ist das ganze Geheimnis.

Osch genoss und genießt nach wie vor viel Aufmerksamkeit vonseiten der Regierung in Bischkek. Womit hängt das zusammen?

Osch ist seit jeher ein wichtiger Kreuzungspunkt der Seidenstraße. Und bis heute hat sich die Stadt ihre Rolle als eines der wichtigsten Handels- und Kultur­zentren in Zentralasien erhalten. Ihre besondere geografische Lage, ihre historische Bedeutung und ihr Status als südliche Hauptstadt des Landes, aber auch die Tatsache, dass bei uns 80 verschiedene Ethnien friedlich zusammenleben, machen Osch zu einer in dieser Form einzigartigen Stadt. Unser größter Reichtum sind natürlich die Bewohner: freundliche, offene und arbeit­same Menschen. Und die Arbeit der Regierung ist darauf ausgerichtet, das Leben der Einwohner zu verbessern und dafür alle notwendigen Bedingungen zu schaffen.

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Nachdem Sie 2017 das zweite Mal zum Bürgermeister gewählt worden waren, versprachen Sie den Bewohnern, dass Sie sich vor allem auf die Lösung sozialer Fragen konzentrieren wollen. Was haben Sie diesbezüglich bisher schon erreichen können?

Bei meiner Arbeit befolge ich drei Grundprinzipien: Rechtmäßigkeit, Offenheit und Zusammenarbeit mit den Bürgern. Meinen Arbeitstag beginne ich um sechs, wenn ich die Arbeit der städtischen Behörden überprüfe. Oder ich fahre in die Wohngebiete, laufe durch die Straßen, frage die Bürger, wie es ihnen geht, welche Probleme sie haben oder wie ich helfen kann. Dann versammle ich die Leiter und verantwortlichen Personen aus den ver­schiedenen Behörden. Und genau hier weise ich dann die Verantwortlichen an, die Bitten und Forderungen der Bürger zu erfüllen. Die Verbes­serung und den Ausbau des sozialen Sektors halte ich für das Allerwichtigste.

Zum Beispiel haben wir bis 2014 jährlich höchstens einen Kilometer Straße saniert. Heute liegen wir schon bei etwa 10 Kilometern pro Jahr. In kürzester Zeit haben wir vier neue Brücken gebaut, durch die wir die beiden Ufer des Flusses Ak-Buura an wichtige Ausfallstraßen angeschlossen haben. In den letzten drei Jahren haben wir acht Vorschuleinrichtungen eröffnet und gleichzeitig sind neun Schulen im Bau. Außerdem ist der Bau eines neuen Krankenhauses mit 150 Betten, dessen Kosten sich auf 1,8 Mrd. Som (ca. 21. Mio Euro) belaufen, fast fertig gestellt. Es wird mit allen notwendigen medizinischen Apparaten sowie mehreren Rettungswagen ausgestattet und in der Lage sein, nicht nur Bewohner der Stadt Osch medizinisch zu betreuen, sondern auch die Bevölkerung der gesamten südlichen Region Kirgistans. Die Eröffnung des Krankenhauses ist für Juni 2018 geplant.

Darüber hinaus wollen wir am Fluss Ak-Buura ein Podium bauen, auf dem bereits zum Nouruz-Fest im März Fashion-Shows, Konzerte, Volksfeste, Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden sollen. Im gesamten postsowjetischen Raum gibt es keine ähnlich geartete Anlage.

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Und nachdem wir auf Bitten der Bürger auf den Hauptverkehrsstraßen von Osch moderne, energiesparende LED-Laternen aufgestellt und die „alten“ Laternen in Nebenstraßen „umgesiedelt“ haben, konnten wir bis Ende 2017 einen Großteil der Straßen in unserer Stadt mit Beleuchtung versorgen. Ab 2020 wird es in Osch keine einzige Straße ohne Beleuchtung mehr geben. Ach ja, und während wir bis vor Kurzem noch jeden Frühling etwa 50.000 Blumen gepflanzt haben, waren es allein 2017 schon ganze 1,5 Mio. Blumen.

Bis heute haben wir in Osch bereits mehr als 200 Videoüberwachungssysteme eingerichtet. Und auch im Jahr 2018 werden wir im Rahmen des Projektes „Umnyj Gorod“ (Smart City) an allen wichtigen Kreuzungen der Stadt mehr als 1500 Verkehrsüberwachungskameras installieren.

Und zu guter Letzt: In unserer Stadt gibt es die einzige FIFA-Akademie für die Ausbildung von Fußballnachwuchs in ganz Zentralasien. Es gibt auch ein neues Sportinternat  mit den Schwerpunkten Boxen und Gewichtheben. Im Laufe der Zeit entstand ganz im Zentrum der Stadt, um das Stadion herum, ein ganzes Sportstädtchen. Dabei erfüllt jede öffentliche, kulturelle oder Sport­einrichtung einen ganz bestimmten Zweck: den Bewohnern rund um die Uhr als Ort der Erholung und des gemeinsamen Sportes zu dienen. Und die Qualitätssicherung der Bauobjekte überwache ich höchstpersönlich.

Das Jahr 2018 wurde in Kirgistan zum Jahr der regionalen Entwicklung erklärt. Welche Aufgaben haben Sie sich für dieses Jahr gestellt? Welche Entwicklungsperspektiven sehen Sie?

In erster Linie werden wir unsere Aufmerksamkeit auf die Lösung von wichtigen Problemen der Stadt richten. Gleichzeitig wollen wir die Aufgaben zu einem logischen Ende bringen, die wir uns bereits in der Vergangenheit gestellt hatten. 2018 wollen wir einerseits die Verkehrs- und soziale Infrastruktur ausbauen und andererseits das menschliche Potenzial entwickeln, Investitionen heranziehen und kleine und mittlere Unter­nehmen fördern. Was die Außenhandelsbeziehungen angeht, so setzen wir einen Schwerpunkt auf den Export.

Osch ist bereits mehr als 3.000 Jahre alt. Was wird für den Erhalt des einzigartigen kulturellen Erbes getan?

Die Geschichte unserer Stadt, das ist gleichzeitig die Geschichte unserer Region und unseres Volkes mit seiner Kultur und den Traditionen unserer Vorfahren. Zweifellos war und ist die wichtigste Stätte in Osch der für jeden Einwohner unseres Landes und jeden Muslim auf der Welt heilige Berg Sulaiman-Too. Insgesamt befinden sich auf dem Territorium von Osch mehr als 100 historisch und kulturell bedeutsame Denkmäler und der Großteil von ihnen wurde vollständig restauriert und repariert. Wir laden alle herzlich ein, im Frühling das 100-jährige Jubiläum des Toktogul-Parks zu feiern, der seinerzeit von Jugendlichen der Stadt gegründet wurde.

Und was würden Sie sagen, wenn in diesem Park eine „Rossiskaja Gazeta“-Allee angelegt würde?

Wir sehen uns im Frühling! Sie bringen die Birken, ich die Spaten! Ich selbst werde mindestens fünf Bäume pflanzen!

Thema äußere Beziehungen: Osch ist Partnerstadt von Nowosibirsk und St. Petersburg. Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit? Welche russischen Städte und Regionen könnten noch Partner Ihrer Stadt werden?

Im Juni 2017 haben die Stadtverwaltungen von Nowosibirsk und Osch das Arbeitsprogramm für die bilaterale Kommission für Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Kultur bis zum Jahr 2020 festgelegt. Zuvor wurde bereits ein ähnliches Dokument mit der Stadtverwaltung von St. Petersburg unterschrieben. Was wir für die Zukunft wollen? Die partnerschaftlichen Beziehungen zu Krasnojarsk ausbauen, denn dort arbeiten viele unserer Landsleute. Es gibt auch schon eine direkte Flugverbindung zwischen unseren Städten, der Anfang für eine echte Städte­partnerschaft ist also schon gemacht.

Mit Aitamat Kadyrbajew sprach Dmitri Jewlaschkow
Rossijskaja Gaseta

Aus dem Russischen von Florian Tack

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