Am Nachmittag des 24. April 2016 war der zentrale Platz in Atyrau komplett gefüllt. Männer und Frauen, Jung und Alt, versammelten sich zu einer spontanen Kundgebung, um eine einzige Forderung zu stellen: den Verkauf von Agrarflächen zu verhindern. Es gab weder riesige Transparente noch ein aufgebautes Podium – lediglich einige handgeschriebene Schilder mit Aufschriften wie „Das Schicksal des Landes ist das Schicksal des Staates“ und „Das Land zu verkaufen, heißt die Heimat zu verkaufen“.

„Niemand hatte erwartet, dass so viele Menschen kommen würden. Auch ich hatte nicht damit gerechnet“, erinnert sich der Bürgerrechtler Max Boqaev, einer der Organisatoren der Kundgebung. „Die Menschen gehen auf die Straße, wenn es nötig ist. Und dies war einer dieser Momente.“

Er schrieb auf Facebook über seine Pläne, an jenem Tag zum Platz zu gehen. Boqaev erklärte, die örtliche Verwaltung habe den Protest zwar nicht genehmigt, er habe sich aber dennoch dazu entschlossen, seine Ansichten zu den Änderungen des Bodengesetzes zu äußern – Änderungen, die von der Regierung ausgearbeitet, vom Parlament gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet worden waren. Kurz darauf erhielt der Aktivist eine Vorladung, sich bei der Polizei zu melden.

An jenem Morgen erschien er bei der Polizeidienststelle, und ein Ermittler teilte ihm mit, dass ein Strafverfahren gemäß Artikel 179 des Strafgesetzbuches eingeleitet worden sei: „Propaganda oder öffentliche Aufrufe zur Machtübernahme oder zum Machterhalt sowie die Machtübernahme oder der Machterhalt oder die gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung.“

„Ich sagte, ich würde nichts unterschreiben und auf einen Anwalt warten. Sie hielten mich dort mehrere Stunden fest und ließen mich dann gegen 13 Uhr gehen, mit der Begründung, sie hätten keinen Bereitschaftsanwalt finden können“, sagt Boqaev. Er fuhr sofort zum Platz.

„Ich habe Tausende von Menschen gesehen! Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft waren dort! Später dachte ich, dass ich wahrscheinlich freigelassen worden war, weil die Menschen es gefordert hatten. Das gab mir Zuversicht“, sagt Boqaev.

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Er griff zu einem Megafon und verkündete seine Forderungen: die Rücknahme der am 1. Juli in Kraft tretenden Änderungen am Bodengesetz. Der Präsident hatte diese im November 2015 unterzeichnet, und Ende März 2016 kündigte Erbolat Dosaev – damals Minister für Volkswirtschaft – an, dass 1,7 Millionen Hektar Agrarfläche zur Versteigerung kommen sollten. Die Änderungen betrafen auch die Pachtbedingungen; so wurde die zulässige Pachtdauer für Ausländer:innen von 10 auf 25 Jahre verlängert.

„25 Jahre kommen faktisch einem Verkauf gleich. Menschen, die das Land 25 Jahre lang bewirtschaftet haben, hätten sagen können: ‚Das Land gehört uns – wir haben so viel Mühe und Zeit hineingesteckt‘, und sie hätten damit recht gehabt. Und der Pachtvertrag hätte nach 25 Jahren verlängert werden können“, erklärt Boqaev.

Der Gouverneur des Gebiets Atyrau traf bei der spontanen Kundgebung ein. Nūrlan Noğaev versprach, die Forderungen an die Regierung in Astana sowie an die Gesetzgeber weiterzuleiten. Die mehrstündige Kundgebung verlief friedlich; es kam weder zu Aggressionen noch zu Schäden an städtischem Eigentum. Anschließend löste sich die Menge auf, und die Menschen gingen nach Hause.

Die Protestwelle und die Reaktion der Behörden

Doch die Proteste gegen die Landreform weiteten sich auf andere Städte aus: Aqtöbe, Semeı und Almaty. Die Menschen argumentierten, dass der Verkauf von Land die nationale Sicherheit gefährde und das Risiko eines Gebietsverlusts berge. Die Demonstrationen waren von Festnahmen von Teilnehmenden begleitet.

Inmitten dieser spontanen Kundgebungen setzte die Regierung eine „Landkommission“ ein und lud Max Boqaev zur Mitarbeit ein. Er lehnte ab. „Ich forderte ein Ende der Verfolgung von Demonstrierenden“, erklärt er. „Zudem empörte es mich, dass die Kommissionsmitglieder nicht gewählt wurden. Die Kommission umfasste mehr als 100 Personen, doch gab es höchstens zehn Vertreter der Zivilgesellschaft. Das bedeutete, dass jede beliebige Entscheidung mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden konnte. Meine Argumente fanden kein Gehör. Viele glaubten damals – und dieser Ansicht schließe ich mich heute an –, dass die Entscheidung zu unserer Verhaftung erst fiel, nachdem ich die Mitarbeit in dieser Kommission abgelehnt hatte.“

Am 17. Mai wurden Max Boqaev und Talğat Aıan – ein weiterer Aktivist, der an den Protesten in Atyrau beteiligt war – jeweils zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, weil sie eine von den Behörden nicht genehmigte Kundgebung organisiert hatten. Zuvor hatten sie für den 21. Mai landesweite Proteste zu der Landfrage angekündigt. Im Vorfeld des geplanten Termins wurden mehr als 20 Personen präventiv festgenommen. Am Tag der Proteste wurden Personen festgenommen, die auf öffentlichen Plätzen erschienen; zudem wurde der Internetzugang in Großstädten blockiert und die Websites unabhängiger Medien waren landesweit nicht mehr erreichbar.

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Aufnahmen von Festnahmen verbreiteten sich weltweit; internationale Nachrichtenagenturen berichteten, dass sich die Proteste gegen die Landreform in Kasachstan ausweiteten und den autoritären Machthaber herausforderten. Präsident Nūrsūltan Nazarbaev – der die Republik bereits seit der Zeit vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hatte – kündigte ein fünfjähriges Moratorium für die Umsetzung der Gesetzesänderungen an. Dies ließ die Proteste abflauen.

Gleichzeitig lief eine Kampagne gegen Boqaev und Aıan. Nach Ablauf ihrer Verwaltungshaft wurden sie nicht freigelassen. Stattdessen nahm man sie als Verdächtige in Strafverfahren in Gewahrsam.

„Sie haben beschlossen, meinen Ruf zu ruinieren“

Boqaev und Aıan wurden wegen „Anstiftung zu sozialer Zwietracht“, „Verbreitung wissentlich falscher Informationen“ und „Verstoßes gegen die Vorschriften für die Abhaltung von Versammlungen“ angeklagt. Im November 2016 wurden sie jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Aktivisten wiesen die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück, und Menschenrechtler:innen nahmen sie in die Liste politischer Gefangener auf.

Während des Prozesses warf die Anklage den beiden vor, Geld für die Organisation von Kundgebungen erhalten zu haben. Ihr Financier sei der Geschäftsmann Tohtar Tuleşov – Eigentümer einer Brauerei in Şymkent, am anderen Ende des Landes. Nach Angaben von Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft habe Tuleşov, der später wegen eines versuchten Staatsstreichs zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, gezielt versucht, „Spannungsherde“ zu schaffen. Boqaev und Aıan bestritten, Tuleşov zu kennen oder Gelder von ihm erhalten zu haben.

„Offenbar beschloss man, die Organisatoren der Proteste zu diskreditieren. Zunächst strahlte man im Fernsehen ein inszeniertes Video aus, das die Übergabe von Geld zeigte – wobei unklar blieb, wer es wem gab – und stellte dies als ausländische Finanzierung dar. Dann kam die Theorie um Tuleşov auf. Ende 2022 rief Tuleşov selbst Talğat [Aıan] an. Er weinte und gestand, uns fälschlicherweise belastet zu haben, weil er sich um seinen Sohn sorgte“, sagt Max Boqaev.

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Im April 2018 wurde Talğat Aıan vorzeitig entlassen, nachdem der Rest seiner Haftstrafe in eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit umgewandelt worden war. Boqaev weigerte sich, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung zu stellen. Er verbüßte seine Strafe vollständig und wurde Anfang Februar 2021 freigelassen. Die Behörden unterstellten Boqaev einer administrativen Überwachung, während er selbst die ihm auferlegten Beschränkungen – zu denen unter anderem ein Verbot öffentlicher Aktivitäten sowie der Teilnahme an Kundgebungen oder Debatten gehörte – als rechtswidrig bezeichnete.

Max Boqaev wurde auf die staatliche „Liste von Personen, die an der Finanzierung von Terrorismus und Extremismus beteiligt sind“, gesetzt – ein Verzeichnis, das Personen aufführt, die auf der Grundlage sogenannter „extremistischer“ Gesetze verurteilt wurden. Human Rights Watch hat erklärt, dass die Aufnahme in diese Liste zu weiteren Rechtsverletzungen sowie zur wirtschaftlichen Blockade der betroffenen Person führt.

„Ich kann keine Bankkonten eröffnen, keine NGO gründen oder ihr beitreten, mich nicht zivilgesellschaftlich engagieren, nicht für ein Amt kandidieren und nicht einmal für öffentliche Verkehrsmittel bezahlen. Ich kann keine Versicherung abschließen. Das Einzige, was ich derzeit tun kann, ist, eine notariell beglaubigte Vollmacht auszustellen; ich kann jedoch nicht in Immobilienangelegenheiten tätig werden oder Kauf- und Verkaufsgeschäfte abwickeln“, sagt Boqaev. Die Beschränkungen gelten bis 2030.

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Laut der geltenden Vorschriften könnte er stattdessen eine Zahlung von 85.000 Tenge [circa 150 Euro] leisten – der Höhe des Mindestlohns. Boqaev hat keine feste Anstellung. „Meine Kollegen verschaffen mir Gelegenheiten, Geld zu verdienen, wann immer sie können, damit ich nicht verhungere. Bei einem meiner jüngsten Aufträge ging es darum, praktische Ratschläge für politische Gefangene zu verfassen“, sagt Boqaev.

Der Aktivist, dessen Antrag auf Aufhebung der Beschränkungen seiner Bankkonten von den zuständigen staatlichen Behörden zuvor abgelehnt worden war, plant nun, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Talğat Aıan ist seit 2021 nicht mehr auf dieser Liste aufgeführt. Azattyq Asia konnte ihn nicht kontaktieren. Inoffiziellen Informationen zufolge hat er sich aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement zurückgezogen und ist in der Privatwirtschaft tätig.

Die Verlängerung des Moratoriums

Im Frühjahr 2021 verlängerten die kasachstanischen Behörden das Moratorium für den Verkauf und die Übertragung von Agrarflächen in Privateigentum um weitere fünf Jahre – bis Ende 2026. Die Aktivist:innen sind der Ansicht, dass die Angelegenheit weiterhin ungeklärt ist. „Leider ist die Sache noch immer nicht vom Tisch“, merkt Boqaev an. „Es wurde zwar ein Moratorium verkündet, aber das Problem ist nicht endgültig gelöst. Die Landfrage befindet sich derzeit in der Schwebe, sodass wir auf der Stelle treten.“

Der Ökonom Mūhtar Taıjan, der der 2016 von der Regierung eingesetzten Bodenkommission angehörte, ist der Ansicht, dass Astana angesichts der nahenden Frist bei der endgültigen Entscheidung Eile walten lassen muss. „Wenn die Gesetzgebung nicht innerhalb der verbleibenden sechs Monate geändert wird, könnten ab dem 1. Januar 2027 landwirtschaftliche Flächen – die 80 Prozent des kasachstanischen Staatsgebiets ausmachen – in Privateigentum von Einzelpersonen und juristischen Personen übergehen. Dies ist eine Tatsache, die wir nicht außer Acht lassen dürfen. Diese Angelegenheit muss geklärt werden“, erklärt Taıjan.

Azattyq Asia

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Manutschehr Holiqnasarow, ein auf Menschenrechte spezialisierter tadschikischer Anwalt, ist zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Im November 2021 war der Jurist der „Kommission 44“ beigetreten, die eingerichtet wurde, um die Ereignisse in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan zu untersuchen. Damals war der junge Pamiri Gulbiddin Sijobekow in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Dies führte zu massiven Protesten in der Provinzhauptstadt Chorugh, die dann brutal unterdrückt wurden.

Holiqnasarow wurde im Mai 2022 zusammen mit einem Dutzend Kommissionsmitgliedern nach erneuten Demonstrationen in der Region verhaftet und verbüßt ​​heute seine Strafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime, wie die Organisation International Partnership for Human Rights (IPHR) berichtet.  Am Ende des Prozesses, der im September 2022 begann und in Duschanbe hinter verschlossenen Türen stattfand, verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof Tadschikistans vier Monate später wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ und „Beteiligung an den Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung, die aufgrund von extremistischen Aktivitäten verboten wurde“.

Wie Radio Free Europe berichtet, war Holiqnasarow außerdem Präsident der Pamir Lawyers Association (LAP), einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die bis zu ihrer erzwungenen Auflösung im August 2023 in Berg-Badachschan tätig war. Die LAP arbeitete insbesondere daran, internationale Menschenrechtsstandards in die nationale Gesetzgebung und Strafverfolgungspraxis zu integrieren.

Der Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Im April forderte IPHR zusammen mit acht anderen Organisationen seine sofortige Freilassung. Diese Forderung wurde im September wiederholt, stieß aber bei den tadschikischen Behörden auf taube Ohren..

800 Anwält:innen im ganzen Land

Gegenstimmen sind in Tadschikistan selten. Es gibt auch kaum Möglichkeiten, die eigenen Rechte zu verteidigen, da die Justiz selbst von der Staatsmacht kontrolliert wird. Nach geltendem Recht kann jedoch jeder Bürger und jede Bürgerin im Falle einer Inhaftierung die Dienste von Anwält:innen in Anspruch nehmen und eine Gerichtsverhandlung ist ohne diesen Rechtsbeistand nicht möglich. Die Durchführung einer Ermittlung ohne die Beteiligung von Anwält:innen ist nur dann gesetzlich erlaubt, wenn der oder die Beschuldigte dies selbst beantragt.

Doch in der Praxis sieht es anders aus. Die Anwaltskammer Tadschikistans zählt nur etwa 800 Mitglieder für 10 Millionen Einwohner:innen, also einen Anwalt oder eine Anwältin pro 11.000 Einwohner:innen, erläutert Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe. In Berg-Badachschan waren im Jahr 2022 sieben Anwält:innen für 250.000 in der Provinz lebende Personen registriert. Tatsächlich sind jedoch nur vier vor Ort präsent, die anderen drei operieren von Duschanbe aus.

Ein unterdrückter Beruf

Ein Mangel an Anwält:innen sei seit 2014 in Tadschikistan immer wieder aufgetreten, erklärt Radio Ozodi. Damals wurde das Anwaltsgesetz geändert und infolgedessen die Kontrolle über die Anwaltschaft dem Justizministerium übertragen. Dieses entzog mehr als 1.500 Anwält:innen ihre Zulassung, darunter auch jenen, die ausgesprochene Kritiker:innen der Behörden gewesen waren. Während es zuvor genügte, Mitglied einer der acht Rechtsorganisationen des Landes zu sein, müssen Anwält:innen nun alle fünf Jahre eine Lizenz vom Ministerium einholen.

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Im September 2019 veröffentlichte die in Genf ansässige International Commission of Jurists (ICJ) eine Erklärung, in der sie die tadschikischen Behörden aufforderte, „die Einschüchterung von Anwälten, einschließlich des Präsidenten der Anwaltskammer, zu beenden“. Die Erklärung stellte ebenfalls eine Unterstützung für Busurgmehr Jorow dar. Wie The Diplomat berichtete, hatte der Anwalt im September 2015 angekündigt, Mitglieder der größten, inzwischen verbotenen Oppositionspartei PIWT zu verteidigen.

Jorow wurde wegen Betrugs und Anstiftung zu rassistischem, lokalem und religiösem Hass zu 23 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde rasch auf 28 Jahre erhöht, unter anderem wegen Missachtung des Gerichts, nachdem er während seines Prozesses ein Gedicht von Avicenna vorgetragen hatte.

Die Politik steht über dem Gesetz

Die Geschichte von Busurgmehr Jorow erinnert an die von Faromus Irgaschew. Der Anwalt aus Berg-Badachschan, ebenfalls Mitglied der „Kommission 44“, geriet in Schwierigkeiten, nachdem er 2020 seine Absicht erklärt hatte, für das Präsidentenamt in Tadschikistan kandidieren zu wollen. Dieses Amt hat Emomali Rahmon seit 1992 inne. Er wurde 2020 zum fünften Mal in Folge mit mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Verschiedene internationale Menschenrechtsorganisationen und ausländische Anwaltskammern, wie beispielsweise die Pariser Anwaltskammer, fordern die tadschikischen Behörden regelmäßig auf, die Grundprinzipien der Rolle der Anwaltskammer zu respektieren. Dabei geht es insbesondere um die Gewährleistung, dass Rechtsanwält:innen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ihren Mandant:innen gleichgestellt werden. Doch in Tadschikistan befindet sich die Zivilgesellschaft immer stärker im Würgegriff.

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„Die juristische Tätigkeit ist ein wichtiger Mechanismus zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz von Freiheiten in einem demokratischen, freien und legalen Land, aber nicht unter den gegenwärtigen Bedingungen in Tadschikistan“, erklärte der Rechtsexperte Tschokirdschon Hakimow 2016 gegenüber dem Institute for War and Peace Reporting (IWRP).

Im Januar 2023 wurde eine der bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen des Landes, das Independent Center for Human Rights Protection (ICHRP), auf Anordnung eines Bezirksgerichts in Duschanbe geschlossen. Das ICHRP hatte strafrechtlich verfolgten Journalist:innenen sowie Opfern von Folter und Zwangsräumungen kostenlose Rechtshilfe gewährt. In Tadschikistan scheint das Recht auf Verteidigung ein Weg voller Fallstricke zu sein.

Eléonore Darasse, Redakteurin für Novastan

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, haben am 12. Juni eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das kirgisische Parlament Dschgorku Kengesch aufgefordert, einen Gesetzentwurf „über ausländische Agenten“ zurückzuziehen. Der Aufruf wurde von acht internationalen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet. Sie bezeichnen das Projekt als „gefährlich und schlecht durchdacht“.

Den Verfasser:innen des Appells zufolge berge seine Annahme das Risiko, „frühere Erfolge bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft im Land zunichte zu machen und die Schlüsselrolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte, der Hilfe für Menschen in Not sowie bei der Umsetzung anderer Hilfsprogramme für die Bevölkerung zu untergraben“. Darüber hinaus rufen sie auch die internationalen Partner Kirgistans auf, sich gegen dieses Gesetz zu positionieren.

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Während einer Parlamentssitzung sagte der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew, der Gesetzentwurf würde „den gesamten NGO-Sektor zerstören“ und zu Arbeitslosigkeit führen. Er appellierte an die Initiatoren, „die negativen Folgen dieses Gesetzentwurfs zu überdenken“.

Ein Gesetz, das die Auflösung von Organisationen erleichtert

Bereits am 2. November hatte das kirgisische Ministerkabinett einen ersten Entwurf eines NGO-Gesetzes eingebracht. Der neue, von einer Gruppe aus 33 Abgeordneten initiierte Entwurf sieht vor, die Kontrolle über NGOs zu stärken. Das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft wären für die Überwachung und Überprüfung der Rechtmäßigkeit von NGO-Aktivitäten verantwortlich. Im Falle eines Verstoßes könnten diese per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden.

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Das Gesetz sieht vor, dass sich NGOs vor dem 31. Dezember 2023 beim kirgisischen Justizministerium registrieren lassen müssen, andernfalls würden sie automatisch aufgelöst, erklärt die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH). Ebenso wäre es ausländischen Staatsagehörigen untersagt, NGOs zu gründen. Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Schließlich würde das Gesetz von diesen Organisationen eine völlige Transparenz über ihre Aktivitäten verlangen: Sie müssten die Regierung über ihre Projekte informieren.

Russischer Einfluss

Laut FIDH handele es sich bei diesem Entwurf um eine Kopie des russischen Gesetzes „über ausländische Agenten“ aus dem Jahr 2012. „Wiederholte Versuche der kirgisischen Behörden, Gesetze einzuführen, die Russlands berüchtigtem Gesetz über ausländische Agenten ähneln, spiegeln den schädlichen Einfluss Russlands auf die Region wider und drohen, den Raum für die Zivilgesellschaft einzuschränken. Wir fordern das kirgisische Parlament dringend auf, den aktuellen Entwurf abzulehnen und alle bestehenden Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit aufzuheben“, fordert Alice Mogwe, Präsidentin der FIDH.

Es bleibt anzumerken, dass der Dschgorku Kengesch zwischen 2013 und 2015 ein ähnliches Projekt zur Einschränkung der Freiheiten von NGOs in Kirgistan diskutiert hat. Die öffentliche Meinung hatte das Parlament jedoch davon abgehalten, solche Maßnahmen umzusetzen.

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„Dieser neue NGO-Gesetzentwurf ist keine isolierte Initiative, sondern die jüngste in einer Reihe repressiver Maßnahmen, die seit Januar 2021 verabschiedet wurden, als Präsident Sadyr Dschaparow an die Macht kam. Um diesen negativen Trend umzukehren, müssen die Rechte auf Pressefreiheit sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und geschützt werden“, erklärtGerald Staberock, Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT).

Die Meinung kirgisischer Jurist:innen

Die kirgisische Bürgerrechtsorganisation Adilet hat das Gesetzesprojekt analysiert und warnt vor einer Bedrohung der Menschenrechte. Die Änderungen würden zu sehr strengen gesetzlichen Regelungen bei der Verwirklichung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen.

Ein weiteres Risiko sei das völlige Verschwinden des Menschenrechtssektors in Kirgistan. „Die wichtigsten demokratischen Institutionen, darunter die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Beteiligung an der Regierung und die öffentliche Kontrolle, werden auf dem Territorium Kirgistans irgendwann unzugänglich werden“, glaubt Adilet. Das Gesetzesvorhaben gebe der Regierung uneingeschränkte Macht, in die Aktivitäten von NGOs einzugreifen.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Um den Gründen auf die Spur zu kommen, müssen wir zurück ins Jahr 2020, als Sadyr Dschaparow und Kamtschybek Taschijew die Unruhen in der Bevölkerung zu ihrer Machtergreifung nutzten. Dschaparow wurde damals de facto Präsident und Regierungschef und ließ sich wenig später vom kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch, zum amtierenden Präsidenten ernennen.

Das Parlament wird in seiner Macht beschnitten

Noch im selben Jahr begann Dschaparow, die Verfassung Kirgistans nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Im Mai 2021 wurde die parlamentarische Republik in eine Präsidialrepublik umgewandelt. Dschaparow wurde zudem Regierungschef und erhielt die Befugnis, die Leitenden der lokalen Verwaltungen sowie die Hälfte der zentralen Wahlkommission zu ernennen. Dies macht es schwieriger, ihn aus seinem Amt zu entfernen.

Gleichzeitig verlor das Parlament immer mehr an Einfluss. Die Zahl der Abgeordneten wurde reduziert, sie können der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen und es wurden mehr Gründe geschaffen, Abgeordneten die Mandate zu entziehen; zudem müssen sie vor allem die Initiativen des Präsidenten und der Regierung berücksichtigen. Ohne die Unterschrift des Präsidenten kann das Parlament den Haushaltsvollzugsbericht nicht mehr als unbefriedigend ablehnen.

Schließlich wurde ein neues ständiges Regierungsgremium, der Kurultaj, ins Leben gerufen (Novastan berichtete), was das bereits geschwächte Parlament weitgehend dupliziert und damit überflüssig zu machen scheint. Der Druck auf die Abgeordneten wird wohl auch 2023 zunehmen. Die wenigen, die Initiativen des Präsidenten noch zu kritisieren wagen, werden ihrer Ämter und Titel enthoben, aus ihren Büros vertrieben oder ihre Geschäfte geprüft.

Ausweitung präsidialer Machtmöglichkeiten

Gleichzeitig gelang es Dschaparow, dem Präsidentenamt zusätzliche Privilegien zu verschaffen. So kann er nun den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts ernennen, wenn auch noch mit Zustimmung des Parlaments und des Richterrats.

Dies macht es schwieriger, Richter:innen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Präsident erhält weiterhin das Recht, alle Aktivitäten im Land zu verbieten, die „der Moral und den ethischen Werten, dem öffentlichen Bewusstsein des Volkes widersprechen“. Was das bedeutet, steht in der neuen Verfassung jedoch nicht.

Korruption und Stärkung von Staatsmacht und Klansystem

Dschaparow sichert seine Macht zusätzlich ab, indem er allgemein die Rolle der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärkt, sein Klientelsystem ausweitet und seinen Unterstützenden hohe Positionen und wirtschaftliche Vorzüge verschafft. Im November 2021 wurde der Generalstaatsanwaltschaft und des Staatskomitees für nationale Sicherheit (GKNB) durch eine Reform im Straf- und Prozessrecht mehr Macht zuteil.

Ermittlungen nach einer Anzeige können ohne Begründung abgebrochen werden und Gerichte können Verfahren ohne Weiteres verzögern. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das GKNB werden von Vertrauten Dschaparows geleitet. Mittlerweile kann der Leiter des GKNB, Taschijew, de facto als zweiter Mann im Staat betrachtet werden. Die Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes erhalten darüber hinaus Vergünstigungen und Privilegien und im ganzen Land werden soziale Einrichtungen, Büros und Erholungszentren für sie gebaut. Zudem wird die Praxis eingeführt, Geschäftsleute wegen Straftaten freizukaufen – die Erlöse werden über das Staatskomitee für nationale Sicherheit verbucht.

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Dschaparow zeigte seit seinem Amtsantritt zudem keine Scheu vor offener Vetternwirtschaft und der Vergabe hoher Posten an Verwandte. So wurde im Jahr 2020 sein Verwandter Turusbek Tumonbaev zum Leiter des Staatsunternehmens Unaa ernannt, sein Schwager Tashtanbek Kaimazarov wurde Leiter des staatlichen Migrationsdienstes. Im Jahr 2021 entdeckten Journalisten Verwandte des Präsidenten in der Firma Vostokelektro. Im Jahr 2022 wird Almazbek Akmatov, der Onkel der Frau von Dschaparows jüngerem Bruder, den Posten des Vorsitzenden der Rechnungskammer vorgesehen.

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Der Präsident verwaltet das Land praktisch wie Privateigentum. So erfuhren Bevölkerung und Abgeordnete erst im Nachhinein von den 19 Tonnen Gold, die ins Ausland verkauft wurden, der Kempir-Abad-Stausee sollte ohne Referendum oder eine breite öffentliche Diskussion an Usbekistan abgetreten werden, Kritiker:innen werden unterdrückt und inhaftiert. Inmitten der allgemeinen Armut der Bevölkerung leistet sich der Präsident dabei einen unverhohlenen Luxus wie etwa Kleidung im Wert von Tausenden von Dollars oder Privatjets. Dabei macht sich Dschaparow nicht einmal die Mühe, dies zu verbergen, sondern nennt die Stücke „Geschenke“, obwohl dies in vielen anderen Ländern als Korruption gelten würden.

Gefährdung bürgerliche Freiheiten

Das Jahr 2022 war ein Jahr der offenen und direkten Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kirgistan. Die repressiven und offenkundig ungerechten Gesetze bezüglich der Medien, zu „Fake News“ sowie der Gesetzesentwurf zu NGOs sind fast wortwörtliche Kopien ähnlicher Gesetze in Russland. Öffentliche Veranstaltungen sind in Kirgistan praktisch verboten, Journalist:innen werden Drogen untergeschoben, die kirgisische Staatsbürgerschaft entzogen oder gar des Landes verwiesen.

Die Veranstaltung in der Philharmonie in Bischkek sollte ein froher Neujahrsgruß sein. Nüchtern betrachtet deutet aber vieles darauf hin, dass Machtergreifung, Repressionen, Willkür in Politik und Wirtschaft sowie die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten in Kirgistan auch im Jahr 2023 anhalten werden. Es wird zu noch mehr Vetternwirtschaft in profitablen Stellen kommen, ertragreiche Unternehmen selbst werden noch stärker monopolisiert. Und jener Teil der Bevölkerung Kirgistans, der keine Verbindungen zur Macht hat, wird weiterhin im Ausland nach Einkommen und Glück suchen müssen.

Viktor Mukhin für Kloop

Aus dem Russischen (gekürzt) von Michèle Häfliger

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Ich habe mich nie politisch engagiert, war kein Aktivist und habe nie an Protesten teilgenommen. Ich bin sehbehindert. In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar bekam meine kleine Tochter hohes Fieber. Wir hatten keine Medikamente und einen Arzt konnten wir nicht erreichen, da die Telefonverbindung nicht funktionierte. Am 5. Januar gegen 13:00 Uhr ging ich in die Apotheke. Alle Apotheken in der Nähe unseres Hauses waren geschlossen, also ging ich in die Innenstadt. Ich habe nicht einmal verstanden, wie ich verletzt wurde und dass mich eine Kugel getroffen hatte. Wie sich herausstellte, traf mich die Kugel in der Rippe, und ein Teil der Rippe beschädigte die inneren Organe. Ich weiß immer noch nicht, wer auf mich geschossen hat. Irgendwelche Leute halfen mir, nach Hause zu kommen. Von Zuhause holte mich dann ein Krankenwagen ab. Im Krankenhaus Nr. 7 wurde ich notoperiert, um meine Niere zu retten. Ich hatte eine schwere Verletzung, deren Genesung in der Regel 30 Tage dauert, und bekam zwei Drainagekatheter installiert, die alle 3 Stunden gewechselt werden mussten.

Vom Krankenhaus in die Untersuchungshaft

Am 8. Januar gegen 11:00 Uhr stürmten bewaffnete Personen in Kampfanzügen und Masken in das Krankenzimmer. Sie schrien und zwangen mich, aus dem Bett aufzustehen. Nachdem sie mich auf Kopf und Oberkörper geschlagen hatten, brachten sie mich nach draußen. Einer von ihnen sagte zu mir: „Ein Schritt nach rechts, ein Schritt nach links – und wir erledigen dich auf der Stelle.“ Sie ließen mich nicht einmal anziehen. Ich war barfuß, ohne Kleidung, nur in einem Laken. Draußen mussten wir uns bäuchlings auf den Asphalt legen und so haben wir dort etwa 15-20 Minuten gelegen. Mehr als 30 Personen wurden aus dem Krankenhaus gebracht. Es gab sogar Schwerverletzte unter uns. Die Ärzte und Krankenschwestern waren entsetzt, aber sie taten nichts, um uns zu schützen. Die Kranken wurden geschlagen, sie schrien uns an und zwangen uns, halbnackt auf dem Boden zu liegen. Wenn sich jemand bewegte oder sprach, ging eine weitere Welle von Schlägen auf uns ein. Lest auch auf Novastan: „Ich muss für meine Kinder leben“: Die Geschichte von Sholpan Begaidarova, die von drei Kugeln getroffen wurde Danach wurden wir in ein vergittertes Polizeiauto gesteckt und in eine unbekannte Richtung gebracht. Uns wurde nicht gesagt, wohin wir gebracht wurden und warum. Für jede unserer Fragen erhielten wir Schläge auf den Kopf – mit einem Schlagstock oder dem Kolben eines Maschinengewehrs. Wir waren für 3-4 Stunden im Auto – blutend und ohne Kleidung. Im Untersuchungsgefängnis steckten sie mich mit zwölf Personen in eine Zelle. Am ersten Tag wurden wir gefoltert, obwohl wir alle verwundet waren. Wir wurden gezwungen, an der Wand zu stehen, obwohl viele von uns aus Wunden bluteten. Wir waren alle krank und uns ging es sehr schlecht. Sogar diejenigen, die an den Beinen verletzt waren und nicht stehen konnten, wurden gezwungen aufzustehen. Und wenn eine Person versuchte, sich an die Wand zu lehnen oder sich hinzusetzen, schlug die Polizei sofort zu. So standen wir sechs Stunden lang. Meine Familie erfuhr noch am selben Tag von den Ärzten, dass ich aus dem Krankenhaus geholt wurde. Aber sie wussten nicht, wer das war, und wohin sie uns auf welcher Grundlage gebracht hatten.

Offene Drohungen

Meine Familie konnte erst am 10. Januar die örtliche Polizei davon überzeugen, eine Vermisstenanzeige aufzunehmen. Aber sie erfuhr erst am 12. Januar, dass ich festgenommen worden war und wo ich festgehalten wurde. Am 12. Januar zwang mich der Ermittler, das Verhaftungsprotokoll zu unterschreiben. Es besagte, dass ich am 12. Januar festgenommen wurde, obwohl ich am 8. Januar aus dem Krankenhaus geholt wurde und die ganze Zeit in Untersuchungshaft war. Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Untersuchungsausschuss zu den Januar-Ereignissen gegründet Meine Katheter sollten eigentlich alle drei Stunden gewechselt werden. Ich hatte sie für drei Wochen. Ich bekam nicht einmal Schmerzmittel, geschweige denn Antibiotika, die für mich lebenswichtig waren. Wir wurden nicht behandelt, die Verbände wurden nicht gewechselt. Anfangs verstand niemand in meiner Zelle, was uns vorgeworfen wurde. Einer nach dem anderen wurde zum Verhör geholt. Die Menschen wurden geschlagen. Einige kehrten nach dem Verhör nicht in die Zelle zurück. Der Ermittler erklärte mir erst am vierten Tag, als ich zum Verhör gerufen wurde, dass ich beschuldigt werde, an Massenunruhen teilgenommen zu haben. Sie forderten, dass ich sage, dass ich an den Unruhen teilgenommen habe, dass ich bei den Protesten war, obwohl dem nicht so ist. Sie drohten mir mit einer Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren gemäß dem Artikel zur Teilnahme an Unruhen.

Am 14. Januar wurde ich aus der Untersuchungshaft entlassen, musste aber eine schriftliche Verpflichtung abgeben, dass ich das Land nicht verlasse. Mein Bruder gab Journalisten ein Interview und erzählte, was mir widerfahren war, und dass gegen mich ein Verfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen fabriziert wurde, obwohl ich verletzt wurde, als ich in die Apotheke ging. Danach begannen die Ermittler, mir zu drohen: Wenn mein Bruder nicht den Mund halten würde, würden sie auch gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen und uns beide einsperren. Sie versuchen, uns zum Schweigen zu zwingen, aber wir werden nicht zu Folter und erfundenen Anklagen schweigen. Ich weiß auch, dass viele weitere Familien nicht wissen, dass ihre Angehörigen verhaftet und gefoltert wurden. Sie wissen nicht, wie sie ihre Verwandten finden sollen. Es gibt immer noch keine Übersicht darüber, wer festgenommen, wer verletzt und wer getötet wurde.

Die Redaktion

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Am 9. März registrierte das usbekische Justizministerium zum ersten Mal seit 2003 eine Nichtregierungsorganisation. Dies berichtete die usbekische Seite Gazeta.uz am 11. März. Die Organisation mit dem Namen „Huquqiy tayanch“ („Rechtsbeistand“) will die Menschenrechte verteidigen und die Zivilgesellschaft fördern, wie aus ihrer Registrierungsurkunde hervorgeht. Dies weckt Hoffnung in einem Land mit geschwächter Zivilgesellschaft.

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Die offizielle Anerkennung von „Huquqiy tayanch“ verlief nicht ohne Komplikationen. „Übermäßige administrative Hindernisse, endlose Registrierungsprozesse, Sprachbarrieren, fehlende rechtliche Grundlagen in Verbindung mit den stillschweigenden Prüfungskriterien kennzeichnen die Bedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan“, beschreibt ein aktueller Bericht des Zentralasiatischen Büros für Journalismus. Im Durchschnitt dauert die Registrierung von NGOs in Usbekistan zehn Monate und muss mehrmals wiederholt werden: Die NGO “ Huquqiy tayanch “ wurde beim dritten Anlauf registriert.

Gegründet von ehemaligen politischen Gefangenen

Die drei Gründer von „Rechtsbeistand“, A’zam Farmonov, A’zam Turg’unov und Dilmurod Saidov, sind ehemalige politische Gefangene. Sie wurden zwischen 2006 und 2009 inhaftiert und sind 2018 freigelassen worden. Die Menschenrechtsaktivisten wurden jeweils wegen Erpressung angeklagt, und prangerten ihrerseits die Korruption und die Anwendung von Folter in Usbekistan an. Die drei Männer berichteten von psychischer und physischer Folter während ihrer Inhaftierung im politischen Gefängnis Jasliq in Karakalpakistan, das im September 2019 vom usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev geschlossen wurde.

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Vor seiner Verhaftung führte A’zam Farmonov eine Kampagne gegen die Korruption im ländlichen Usbekistan. A’zam Turg’unov war bereits eine zentrale Figur im Kampf für die Menschenrechte als Präsident der NGO „Mazlum“ („Die Unterdrückten“), die politische Gefangene verteidigte und Folter kritisierte. Dilmurod Saidov seinerseits war Journalist: Er ist überzeugt, aufgrund seiner jahrelangen Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan inhaftiert worden zu sein. Die drei Männer gehörten zu den mehr als 30 politischen Gefangenen, die seit Beginn der Amtszeit Shavkat Mirziyoyevs im Dezember 2016 freigelassen wurden. Sie beschlossen, sich zusammenzuschließen, um „Huquqiy tayanch“ zu gründen und das Leben usbekischer Gefangener zu verbessern.

Die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Usbekistan bleibt unbefriedigend

Diese Inhaftierungen fanden im letzten Jahrzehnt der Amtszeit von Islom Karimov (1989-2016) statt. Sie erfolgten im Zuge einer umfangreichen Kampagne gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die von internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amesty International heftig kritisiert wurde. Während sich die Situation seit der Machtübernahme von Shavkat Mirziyoyev verbessert hat, berichten NGOs weiterhin von Schikanen, Überwachung und Drohungen der Regierung gegenüber AktivistInnen.

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Die Situation in Usbekistan ist für internationale Organisationen bei weitem nicht zufriedenstellend: Im Mai 2019 berichtete die NGO Amnesty International von Drohungen der Regierung gegen AktivistInnen. Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen stehen trotz der neuen Bemühungen des Landes um Presse- und Meinungsfreiheit unter ständiger Überwachung.

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Die Kontrolle von AktivistInnen erfolgt auch über das Internet, so ein aktueller Bericht von Amnesty International: MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind das Ziel immer wiederkehrender Angriffe durch Phishing und Spyware. Obwohl der Ursprung dieser Angriffe nicht bekannt ist, behindern sie die Arbeit der usbekischen Zivilgesellschaft. Trotz dieser ersten offiziellen Anerkennung warten also viele Schwierigkeiten auf zukünftige NGOs in Usbekistan.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Luisa Podsadny

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Am 6. Juli 2019 trafen sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini mit den Außenministern der zentralasiatischen Länder in Bischkek zu Gesprächen. Dies fand vor dem Hintergrund von niedergeschlagenen Protesten regierungsfeindlicher Demonstranten und Massenfestnahmen in Kasachstan sowie verschärften politischen Differenzen zwischen der derzeitigen politischen Führung und dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew in Kirgistan statt.

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Im Interview mit Radio Azattyk am sagte die Hohe Vertreterin, dass die Förderung des demokratischen Wandels in Zentralasien manchmal ein „schmerzhafter Prozess“ sein könne. „Wir verschweigen nicht die Tatsache, dass es Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten gibt, aber unser Ansatz ist es, [diese Länder] zu ermutigen und zu unterstützen sowie einzelne Medienvertreter oder Einzelfälle bei Bedarf zu unterstützen“, sagte die europäische Diplomatin.

„Rechtsstaatlichkeit für Länder in Transitionsprozessen manchmal sehr schwierig“

Die Länder der Region sind seit der Unabhängigkeit und somit seit fast drei Jahrzehnten in Bezug auf demokratischen Reformen wie freie und faire Wahlen, der Schaffung einer unabhängigen Justiz und der Bildung einer freien Presse weit hinter anderen Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts zurückgeblieben. Diese Themen wurden laut Mogherini bei dem Treffen in Bischkek von ihr angesprochen. Des Weiteren sprach sie die Situation der sich derzeit in Haft befindenden Aktivisten an. Die Hohe Vertreterin sagte, dass „Rechtsstaatlichkeit für Länder in Transitionsprozessen manchmal sehr schwierig ist“.

Nach der außerordentlichen Präsidentschaftswahl in Kasachstan, aus der  Kassym-Dschomart Tokajew als Sieger hervorging, wurden tausende von Menschen, die zu regierungsfeindlichen Aktionen gegangen waren, von den kasachischen Behörden festgenommen. Westliche Beobachter kritisierten die Wahlen, wiesen auf zahlreiche Verstöße hin und stellten die massenhaften Festnahmen von Demonstranten fest.

Proteste, hunderte Festnahmen und Gewalt

Am 6. Juli, dem Tag vor dem Ministertreffen in Bischkek, kam es in mehreren kasachischen Städten zu weiteren Festnahmen hunderter von Menschen, bei denen Polizeibeamte Gewalt gegen viele Demonstrierende einsetzten.

Auf die Frage hin, ob diese Ereignisse beim Ministertreffen diskutiert wurden, sagte Mogherini: „Dies wird immer diskutiert. Unsere Botschaft an die Behörden dieses Landes wie auch an andere Länder besteht darin, dass diese ihrem Bestreben, die Standards im Bereich der Menschenrechte zu verbessern Resultate zeigen, sich [der Welt] öffnen und einen Raum für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gewährleisten. In diesem Sinne werden von unserer Seite diese Fragen ständig aufgeworfen. Ich betone dabei insbesondere, dass die Verbesserung der Menschenrechtssituation dem Land und seiner politischen Führung einen Vorteil in Bezug auf Investitionen, das internationale Image und die Lebensqualität der Bürger verschafft.“

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Die genaue Zahl der am 6. Juli in Kasachstan festgenommenen Personen ist noch unbekannt. In einer Erklärung vom Abend desselben Tages gab das Innenministerium nicht die Anzahl der festgenommenen Personen an, die wegen „Verstoßes gegen das Verfahren zur Durchführung von Kundgebungen“ strafrechtlich verfolgt wurden. Die Behörde teilte jedoch mit, dass die Festnahmen „so korrekt wie möglich durchgeführt wurden und keine speziellen Maßnahmen verwendet wurden“. Trotz der Tatsache, dass die Verfassung von Kasachstan das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit garantiert, muss die Erlaubnis von lokalen Akimaten (Verwaltungsbehörden (Anm. d. Red.) eingeholt werden, um Kundgebungen und Demonstrationen gemäß der nationalen Gesetzgebung abzuhalten. Anträge von Aktivisten wurden mehrmals unter verschiedenen Vorwänden abgelehnt.

„Positive Rolle in der Region“

Bei den Gesprächen am 6. Juli wies Mogherini darauf hin, dass Usbekistan in letzter Zeit erhebliche Fortschritte in der Menschenrechtssituation erzielt habe und dass die Führung dieses Landes seine Bereitschaft unter Beweis gestellt habe, „eine positive Rolle in der Region zu spielen und tiefgreifende Reformen im Land durchzuführen“.

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew befreite hunderte von Menschen aus dem Gefängnis, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert worden waren, und führte eine Reihe von Reformen durch, seit er 2016 nach dem Tod des autoritären Herrschers Islam Karimow an die Macht gekommen war.

Im Vorlauf zu den Gesprächen in Bischkek besuchte Mogherini am 6. Juli die turkmenische Hauptstadt Aschgabat, um dort eine EU-Repräsentanz in Turkmenistan zu eröffnen. Das neue Büro wird den Status einer vollständigen Vertretung haben. Zuvor war in dem streng kontrollierten Land mehrere Jahre lang lediglich ein Verbindungsbüro der EU tätig gewesen. Mogherini sagte gegenüber Radio Azattyk, dass die Präsenz vollwertiger EU-Repräsentanzen in den Hauptstädten der fünf zentralasiatischen Länder der EU dabei helfen werde, „Fortschritte oder Probleme jeden Tag zu beobachten“.

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Am Vorabend ihres Besuchs in Aschgabat forderten Menschenrechtsaktivisten Mogherini auf, den Fokus auf die Förderung der Menschenrechte in Turkmenistan zu lenken. Rachel Denber, eine hochrangige Vertreterin der internationalen Organisation Human Rights Watch, bat Mogherini, der turkmenischen Regierung offen mitzuteilen, dass die EU-Vertretung „alles tun wird, um die Menschenrechtsfragen des Landes wirklich zu verbessern“.

Internationale Konkurrenz um Zentralasiens Öl und Gas

Menschenrechte waren nicht das einzige Thema bei den Treffen in Aschgabat und Bischkek. Mogherini sagte, dass sie „im Allgemeinen“ Energiefragen mit den zentralasiatischen Außenministern besprochen habe.

Europa, die USA, Russland und China konkurrieren um den Einfluss in der Region, welche erhebliche Öl- und Gasreserven aufweist. In den 90er Jahren boten die westlichen Länder bereits an, unter Umgehung Russlands eine Erdgasleitung von Turkmenistan nach Europa durch das Kaspische Meer zu bauen, doch dies wurde nie umgesetzt. Turkmenistan verfügt über eines der bedeutendsten Erdgasvorkommen der Welt.

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Laut Mogherini hätten die Minister die Einzelheiten eines separaten Projekts für den Transport von Energieressourcen nach Europa nicht erörtert. Daneben betonte sie, dass eine Annäherung zwischen Europa und Zentralasien nicht zu Lasten des Einflusses anderer Mächte auf die Region gehe.

„Wir bitten sie nicht (die zentralasiatische Länder – Anm. d. Ü.), zwischen der EU und einer anderen Partnerschaft zu wählen. Wir glauben, dass die Länder der Region sowohl für uns als auch für andere Mächte gute Partner sein können “, sagte die Hohe Vertreterin der EU.

Rikard Jozwiak für Radio Azattyk

Aus dem Russischen von Lydia Wachs

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