Der offizielle Besuch des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka in Usbekistan vom 7. bis zum 10. Februar 2024 war geprägt von einer Willkommenszeremonie und informellen Aktivitäten der beiden Präsidenten, wie dem gemeinsamen Besuch eines Eishockeyspiels. Das Hauptziel des Treffens war jedoch die Vertiefung ökonomischer, politischer und kultureller Beziehungen zwischen den Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit westlichen Sanktionen gegen Belarus im Lichte des Krieges in der Ukraine.

Die westlichen Sanktionen, insbesondere von der Europäischen Union verhängt, üben erheblichen Druck auf die belarussische Volkswirtschaft aus und veranlassten die Führung, alternative Handelsmöglichkeiten zu erkunden. Usbekistan hat sich mit seinem rapide wachsenden ökonomischen Potenzial im Zuge dieser Neuorientierung zu einem wichtigen strategischen Partner entwickelt.

Die Gespräche mit Shavkat Mirziyoyev in Taschkent griffen diverse Aspekte von Handel über Wirtschaft bis zu Kultur auf. Beide Präsidenten bekundeten ihren Willen, den Handel innerhalb von zwei Jahren auf eine Milliarde US-Dollar (925 Millionen Euro) auszuweiten. Dies soll beispielsweise mittels einer Ausweitung der Kooperation im Agrar-, Bildungs-, Tourismus- und Wohnungsbausektor geschehen, wie Times of Central Asia schreibt.

Der Staatsbesuch fand zeitgleich mit einer Sitzung des Geschäftsrats in Taschkent statt. Zuvor hatte eine usbekische Delegation Belarus besucht und die usbekisch-belarussischen Verflechtungen gelobt.

Eine diplomatische und wirtschaftliche Renaissance

Die Beziehungen der beiden Länder erfahren eine Renaissance und beenden nach Einschätzung der Jamestown Foundation mehrere Jahrzehnte diplomatischen Stillstands. Die 1993 initiierten bilateralen Beziehungen der Staaten nahmen keine signifikanten Entwicklungen während der Präsidentschaft Islom Karimovs von 1991 bis 2016. Seit dem Amtsantritt Shavkat Mirziyoyevs wurden jedoch umfassende Reformen eingeleitet und brachte Usbekistan so wieder auf den politischen und kommerziellen Radar Belarus.

Seit den gegenseitigen Besuchen der Präsidenten 2018 und 2019 lässt sich die neuerliche Annäherung eindeutig feststellen. Seither wurden mehr als 30 Abkommen in verschiedenen Bereichen unterzeichnet. Nach Angaben des usbekischen Mediums Kursiv vergrößerte sich das bilaterale Handelsvolumen substantiell und überschritt 2023 den Wert von 620 Millionen US-Dollar (573 Millionen Euro), was einen Anstieg von 340 Prozent gegenüber 2017 darstellt.

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Die positive Dynamik der bilateralen Beziehungen wurde durch den geostrategischen Wandel in Eurasien verstärkt, insbesondere nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Westliche Sanktionen motivierten Belarus zur Suche nach anderen Handelspartnern über Russland hinaus.

Review.uz stellt fest, dass der Anstieg mit einem signifikanten Handelsüberschuss auf Seiten von Belarus einhergeht. So exportierte das Land Waren im Wert von 501,1 Millionen US-Dollar (462,7 Millionen Euro) nach Usbekistan, während es nur 119 Millionen US-Dollar (110 Millionen Euro) importierte. Gleichermaßen stiegen die belarussischen Direktinvestitionen in Usbekistan seit 2020 um mehr als 300 Prozent an und umfassen laut Daryo.uz nun 18,2 Millionen US-Dollar (16,8 Millionen Euro), schwerpunktmäßig im Textil-, Leder-, Pharmazie- und Landmaschinensektor. Die Zusammenarbeit im Bildungssektor wuchs ebenfalls: Während 2019 lediglich 14 usbekische Studierende in Belarus eingeschrieben waren, wird laut dem Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 2024 mit nahezu 5000 Teilnehmenden in gemeinsamen Bildungsprogrammen gerechnet.

Verstärkte Ambitionen

Die beiden Präsidenten betonten auch die Ausweitung logistischer Routen, Lieferketten, Zahlungssystemen sowie Produkt- und Energiemärkten. Außerdem einigten sie sich auf die Gründung einer gemeinsamen Außenhandelsgesellschaft sowie die Einführung von Mechanismen zur Handelsförderung und eines elektronischen Systems zur Warenzertifizierung.

Darüber hinaus ließ sich die usbekische Industrie- und Handelskammer in Minsk nieder, was der Belarussischen Industrie- und Handelskammer zufolge eine Vereinfachung der Import-Export-Geschäfte der beiden Länder erleichtert. Um seine Präsenz im usbekischen Markt auszubauen, äußerte Minsk die Absicht, Servicezentren zur schnelleren Instandhaltung diverser belarussischer Traktoren und Schwerfahrzeuge zu eröffnen.

Ein Tor zu anderen Märkten

Ekaterina Sergejewa, Vorsitzende der Abteilung für die Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten im belarussischen Industrieministerium, führte gegenüber der belarussischen Presseagentur BelTA an, Belarus betrachte Usbekistan als „Eintrittstor zum zentralasiatischen Markt“.

Belarus würde bestimmte Produkte ebenso gerne in Länder südlich von Usbekistan exportieren. Im Zuge des Staatsbesuchs diskutierten die Delegationen auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Austauschs mit Afghanistan.

Laut BelTA unterzeichneten die beiden Präsidenten einen Fahrplan für den Fortgang der belarussisch-usbekischen Kooperation in den Jahren 2024-2025, welcher die vereinbarten Elemente der bilateralen Kooperation festschreibt und Empfehlungen für Partnerschaften mit weiteren Staaten liefert.

Macha Toustou für Novastan

Aus dem Französischen von Silvan Ergican

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In Reaktion auf die Roman-Protassewitsch-Affäre hatte die Europäische Union restriktive Maßnahmen gegen das Regime Alexander Lukaschenkos beschlossen, welches in Verdacht steht, das Verkehrsflugzeug mit Protassewitsch an Bord umgeleitet zu haben, um den Regierungskritiker abzufangen. Russland und Belarus scheinen sich geschlossen gegen diese Maßnahme zu stellen und fordern nun die Unterstützung alter Verbündeter wie Kasachstan. Kasachstans Außenministerium reagierte auf diese Aussage mit einem Statement auf seiner offiziellen Website. Es erklärt, dass „Kasachstan an einer rein wirtschaftlichen Position der EAWU festhält“ und es „unzulässig ist, den Integrationsorganen der EAWU ungewöhnliche Funktionen zu verleihen“. Kasachstan positioniert sich daher gegen eine Politisierung der EAWU, wie die US-amerikanischen Medien The Diplomat und Eurasianet berichten.

Schlägt Kasachstan eine emanzipatorische Richtung gegenüber der EAWU ein?

Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hatte sich schon beim letzten Eurasischen Wirtschaftsrat am 19. Mai dieses Jahres als Gegner der neuen EAWU-Strategie für 2025 ausgesprochen [fr/ru]. Er findet, dass diese Strategie eine „unangemessene Entwicklung“ annimmt. Die eurasische Wirtschaftsunion wurde im Jahr 2014 mit dem Ziel gegründet, eine umfängliche Zollunion nach dem Modell der EU zu werden. Zu den Gründerstaaten gehören Kasachstan, Russland und Belarus. Mit der Zeit sind auch Kirgistan und Armenien der EAWU beigetreten. Tatsächlich wird sie als eine Organisation angesehen, die der Europäischen Union wirtschaftlich und kommerziell entspricht,  indem sie die Zölle zwischen den Mitgliedstaaten senkt. Von Wladimir Putin wird sie jedoch immer weiter zu Schritten der politischen Annäherung gedrängt. Lest auch auf Novastan: Die Eurasische Wirtschaftsunion: Traum oder Albtraum für Kasachstan? Dieser neue Protest seitens Kasachstans gegenüber den Ambitionen der EAWU zeigt einmal mehr, dass die Positionen der Mitgliedstaaten unzureichend wahrgenommen werden. Die Kritik des kasachstanischen Präsidenten steht dabei im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers Nursultan Nazarbaev (1989-2019), der einer politischen Integration der EAWU offener gegenübertrat.

Verhandlungen zwischen Belarus und Kasachstan

Generell gibt es für Kasachstan Grund zur Furcht vor den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der Europäischen Union, in die es mindestens 40 Prozent seiner Waren exportiert. Sanktionen gegen die EAWU hätten für Kasachstan bedeutende Konsequenzen, da das Land gerade aufgrund der Covid-19-Pandemie eine mehrere Monate andauernde wirtschaftliche Stagnation durchlebt hat.

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Am 28. Juni reiste der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko zu einem offiziellen Besuch nach Nur-Sultan. Wie Eurasianet berichtet, schlossen beide Länder einen Vertrag darüber, Belarus mit kasachstanischem Öl zu versorgen. Russische Unternehmen, die zuletzt das „schwarze Gold“ geliefert hatten, hatten sich aufgrund von westlichen Sanktionen aus dem Belarus-Geschäft zurückgezogen.

Malaurie Le Bail, Redakteurin bei Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

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CABAR: Wie bedeutend sind Ihrer Meinung nach die gegenwärtigen Ereignisse in Belarus für die Länder Zentralasiens?

Yuli Yusupov: Ich denke, das sind die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2020 für den gesamten postsowjetischen Raum, wo noch bis vor Kurzem politische Regime der „lebenslangen Präsidentschaft“ vorherrschten. Präsidenten, die in den 1990er und 2000er Jahren an die Macht gekommen waren, sicherten sich mit allen rechtlichen und widerrechtlichen Mitteln praktisch die Führung auf Lebenszeit.

Es gab natürlich auch exotische Ausnahmen (ausgenommen das Baltikum, das letztlich bis zuletzt nie vollkommen „sowjetisch“ geworden waren): die Ukraine, Georgien, Kirgistan, Moldau. Aber auch dort verliefen Machtwechsel teilweise nur über Widerstand mit Gewalt.

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2019 dann „lief irgendwas falsch“. Zu den „ausgestoßenen Staaten“ gesellte sich plötzlich auch Armenien, dass dem alten Staatschef das Mandat nicht weiter zu verlängern wünschte. Nicht weniger „unerwartet“ trat Nazarbaev (Nursultan Nazarbaev – ehemaliger Präsident Kasachstans – Anm. d. Übers.)  zurück (so unerwartet, dass viele bis heute nicht glauben, dass er wirklich zurückgetreten ist).

Junge Generation arrangiert sich nicht mit alten Mechanismen

Und dieses Jahr begannen die Stühle der „Alten“ zu wackeln – von Wladimir Putin und Alexandr Lukaschenka (Präsidenten Russlands und Belarus – Anm. d. Übers.). Die Sonderaktion der „Nullung“ rief selbst auf Seiten der Unterstützer von WWP (umgangssprachliche Abkürzung für Wladimir Wladimirowitsch Putin – Anm. d. Übers.) Skepsis hervor, so vulgär sah das aus. Der Andere sah sich konfrontiert damit, dass er seinem Volk schon so zuwider war, dass die Leute jeden Beliebigen wählten. Hauptsache nicht ihn.

Daran sieht man, dass bisherige und schon zur Gewohnheit gewordene Mechanismen der Machterhaltung autoritärer Führer angeschlagen sind. Etwas ist kaputt gegangen in diesen Mechanismen. Eine neue Generation ist herangewachsen, die sie nicht mehr als etwas Selbstverständliches hinnehmen und nicht gewillt sind, sich mit ihnen zu arrangieren. 

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Ich denke, dass das unglaublich wichtig ist für den gesamten postsowjetischen Raum, auch für Zentralasien. Meiner Meinung nach sind die laufenden Prozesse eine gesetzmäßige Etappe auf dem Weg zu einer zivilisierten, demokratischen Gesellschaft in unseren Ländern.

CABAR: Wie lautet Ihre Prognose für den Fortgang der Lage in Belarus, wird sich Lukaschenka halten können?

YY: Ich denke, der Rücktritt Lukaschenkas ist bereits entschieden. Du kannst im 21. Jahrhundert kein europäisches Land mehr anführen, wenn Dich mindestens 70 Prozent der Bevölkerung hassen. Lukaschenka selbst hat die Situation verpatzt, als er seine überwältigenden 80 Prozent vermeldete. Hätte er beispielsweise mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen, wären viele ruhig geblieben. Und dann versuchte er wild und mit Gewalt in den ersten Tagen nach den Wahlen die Proteste niederzuschlagen. Lukaschenka geht – wenn nicht gleich, so doch im Laufe des kommenden Jahres.

Sein einziger Halt ist nunmehr der Kreml, für den er aber wohl eher Ballast ist denn Halt. Putin unterstützt Lukaschenka, so mein Eindruck, zeitweilig aus zwei Gründen: Erstens, um keinen für ihn selbst gefährlichen Präzedenzfall des Abtritts eines autoritären Führers durch den Druck des Volkes zu schaffen. Zweitens will er Techniken zur Schwächung von Massenprotesten erproben, um sie dann für Russland zur Verfügung zu haben (so wie er damals Militärtechnik in Syrien testete).

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Ich glaube, die Frage ist nicht der Rücktritt Lukaschenkas an sich, sondern wie er ablaufen wird und welchen Preis das belarusische Volk für die Chance auf eine zivilisierte Entwicklung zahlen muss. Die größte Gefahr liegt darin, dass Lukaschenka vor seinem Rücktritt noch Belarus dem Kreml „schenken“ könnte. Und das würde für alle große Probleme bedeuten, nicht nur für Belarus.

Ich hoffe sehr, dass Putin sich nicht auf ein solches Szenario einlässt. Es würde ihm – im Unterschied zur Angliederung der Krim – kaum innenpolitische Vorteile bringen, stattdessen könnten viele zusätzliche Probleme entstehen.

• Innerhalb Russlands: Im Land taucht eine neue Region auf, dessen revolutionäre Stimmungen sich auf andere Regionen des Landes ausweiten könnten.

• Im postsowjetischen Raum: Andere Nachbarstaaten werden kaum begeistert sein vom Beispiel einer „freundschaftlichen Umarmung“ des Kremls.

• Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft: Der Anschluss eines ganzen europäischen Landes wäre selbst für die friedliebendsten westlichen Politiker zu viel.

Dennoch zeigen die traurigen Erfahrungen der letzten Jahre, dass der Kreml immer wieder irrational handeln konnte, sogar auf Kosten seiner eigenen Interessen. Also, alles ist möglich.

CABAR: Wie wirken die Proteste in Belarus auf andere GUS-Staaten?

YY: Die Bevölkerung von Belarus demonstriert vielen postsowjetischen Staaten ein Beispiel. Es zeigt, dass einer Bewegung in Richtung Demokratisierung unausweichlich ist, dass wir nicht zum ewigen Autoritarismus verdammt sind. Die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch auch, dass dieser Weg weder einfach noch kurz ist. Die Belarusen haben 26 Jahre ununterbrochener Lukaschenka-Herrschaft gebraucht, um letztendlich „aufzuwachen“ und ihre Grundrechte zu verteidigen.

Die Ereignisse in Belarus sollten aber auch den autoritären Anführern anderer postsowjetischer Staaten die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Ja, in unseren Ländern kann man relativ leicht bereits vorhandene Macht erhalten. Vorerst. Wenn währenddessen nicht wenigstens sukzessive nachhaltige demokratischen Institutionen eingerichtet werden, wie zum Beispiel Institutionen des Machtwechsels, dann ist das:

a) durchaus schädlich für die Entwicklungsperspektiven, und

b) gefährlich für die eingesessenen Halb-Monarchen selbst.

Probleme kann man überspielen, aber nicht bis zur Unendlichkeit. Und umso sturer Probleme heute ignoriert werden, desto schwieriger wird es in der Zukunft, sie zu lösen, desto tiefgreifender werden künftige Konflikte und Krisen.

Was Eliten autoritärer Systeme begreifen müssen

Aber für die „abgebrühtesten“ autoritären Führer wird die „Belarusische Lehre“ natürlich darin bestehen, dass:

a) auf keinen Fall alternative Kandidierende zur Wahl zugelassen werden dürfen, die auch nur die leiseste Chance auf einen Sieg haben könnten (Lukaschenkas „Fehler“ war es, Svetlana Tsichanouskaya zuzulassen, nun zahlt er dafür).

b) jegliche Hinweise auf Proteste streng unterbunden werden müssen (Die Proteste wurden in den ersten Tagen nicht völlig verhindert, so wuchsen sie schnell an).

c) sämtliche mögliche alternative Informationsquellen blockiert werden müssen, darunter auch soziale Netzwerke.

d) keinerlei Zugeständnisse gemacht werden dürfen.

Und natürlich eine weitere Lehre für den postsowjetischen Raum: Die Rachegelüste des Russischen (Sowjetischen) Reiches sind immer noch stark und bereit, interne Probleme der jungen unabhängigen Staaten auszunutzen.

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Dabei müssen die Eliten einfach endlich verstehen, dass sie die meisten Probleme selbst geschaffen haben – durch ihre Unfähigkeit, auch nur einen Bruchteil ihrer Macht und privater Interessen aufzugeben. Für diesen Egoismus und beschränkte Sichtweite der Eliten bezahlen das Volk und seine künftigen Generationen.

Das vorliegende Material entstand im Rahmen des Projekts „Giving Voice, Driving Change — from the Borderland to the Steppes Project“. Im Artikel erwähnte Meinungen müssen nicht mit den Ansichten der Redaktion übereinstimmen.

Marat Mamadschoev

Aus dem Russischen von Peggy Lohse

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Als Partner Russlands innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), müssen sowohl Kasachstan als auch Belarus wirtschaftliche Verluste durch von Moskau initiierte Verbotsmaßnahmen und Regulationen in Kauf nehmen. Die Mitgliedschaft in der EAWU und die enge Kooperation mit Moskau gibt den beiden Ländern allerdings auch ein beträchtliches politisches Kapital, durch welches sie Einfluss in der Lösung internationaler Konflikte gewinnen können, in die Moskau auf die eine oder andere Art und Weise involviert ist.

So rief der Konflikt in der Ukraine die „Minsker Verträge“ ins Leben und der Krieg in Syrien führte zur Gründung des „Astana-Prozesses“. Belarus und Kasachstan bieten sich als Verhandlungsplattformen für die Konfliktparteien an und treten für friedliche Lösungen durch konstruktive Dialoge und Diplomatie ein.

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Diese rationale Politik zeigt, dass „kleine und mittlere Staaten“ wie Kasachstan und Belarus mit großer Sensibilität auf Konflikte in der Welt reagieren. Insbesondere Konflikte in der Nachbarschaft oder solche, in denen Staatsbürger oder Staatsbürger direkter Verbündeter teilnehmen, stellen eine Bedrohung dar. So sind beispielsweise die Ukraine und Belarus nicht nur direkte Nachbarn — es gibt auch einen regen Handel und Austausch zwischen den beiden Ländern. In Syrien hingegen kämpfen kasachische Staatsbürger in verschiedenen terroristischen Gruppierungen und Brigaden. Dies Konflikte betreffen Kasachstan und die Ukraine unmittelbar und zwingen die Regierungen beider Länder zum Handeln.

Reaktion auf eine direkte Bedrohung

Auch Konfrontationen zwischen Großmächten, im Allgemeinen zwischen den USA und Russland, rufen in Astana und Minsk Besorgnis hervor.  Kasachstan und Belarus fürchten, dass diese Konflikte negative Auswirkungen auf sie haben werden, vor allem was ihre eigene politische Stabilität und die Wirtschaft angeht. Dies betrifft insbesondere Sanktionen und den Zugang zu ausländischen Darlehen und Investitionen.

Vor diesem Hintergrund versuchen Belarus und Kasachstan sich paradoxerweise dadurch, dass sie an einer Lösung der Konflikte arbeiten, sich von diesen zu distanzieren. Ihre enge Beziehung zu Russland hilft ihnen dabei, sich als Austragungsort für Friedensverhandlungen zu etablieren.

Betonung auf liberalen Werten

Ihre Nähe zu Russland erlaubt es Astana und Minsk für eine friedliche Lösung zu werben. Dies ist auch im Sinne des Westens, denn damit zeigen Kasachstan und Belarus, dass die liberalen Werte im Sinne der Botschaft Woodrow Wilsons, auf dessen Initiative die Gründung des Völkerbundes zurückgeht, noch aktuell sind und auch in nicht-westlichen Staaten Zustimmung finden — wenn auch in einer sehr engen Auslegung.

Die Hoffnung, dass die eurasischen Länder, China und Russland ausgenommen, sich in Zukunft vollständig demokratisieren und westliche Werte annehmen werden, scheint im Westen weit verbreitet. Initiativen wie die Minsker Verträge und der Prozess von Astana werden daher durchaus als eine Bestätigung solcher Hoffnungen verstanden. Gewiss ist dabei allerdings auch, dass sowohl die Minsker Abkommen als auch die Syrien-Gespräche in Astana sich auf die Beziehungen Kasachstans und Belarus’ zu den USA und der Europäischen Union sehr positiv auswirken.

So schaffen es Minsk und Astana nicht nur, Russland dabei zu helfen, die Situationen zu entschärfen und für Deeskalation zu sorgen. Sie unterstützen gleichzeitig den Westen dabei zu zeigen, dass friedliche und zivilisierte Lösungen von Konflikten für die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft von Vorteil sind.

Mediation als Distanzierungsmöglichkeit

Indem sie sich durch eine neutrale Mediatorrolle von den Konflikten distanzieren gelingt es Minsk und Astana ihre Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auszubalancieren. Durch gute Beziehungen zu den Großmächten, versuchen die kleinen und mittleren Staaten sich vor Konflikten und Auseinandersetzungen zu schützen und vor allem zu verhindern, dass diese Auswirkungen auf ihrem Territorium zeigen. Gleichzeitig ist sind solche Konflikte zwischen Großmächten für kleinere Staaten eine Möglichkeit sich als ernstzunehmende und kompetente Partner zu beweisen.

Eine solche Strategie ist für Staaten wie Kasachstan und Belarus überlebenswichtig und kann daher nicht unmoralisch sein. Ich behaupte nicht, dass es sich hier um reine Realpolitik handelt. Sowohl Kasachstan als auch Belarus werden nicht müde zu bekräftigen, dass sie Partner Russlands sind. Dennoch wollen sie ihre Beziehungen zu westlichen Ländern nicht aufs Spiel setzen und ein integraler Teil der internationalen Gesellschaft sein.

Danijar Kosnasarow ist Experte für internationale Beziehungen und Zentralasienspezialist

Aus dem Russischen übersetzt von Charlotte Dietrich 

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