Der Staatsbesuch stellte das erste Treffen zwischen Toqaev und Merz dar. Der Kontakt auf höchster politischer Ebene zwischen den beiden Ländern hat in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen: 2023 fand der erste “Z5+1”-Gipfel statt, dessen Zweitauflage ein Jahr später folgte. Im Februar dieses Jahres trafen sich schließlich die Außenminister der sechs Teilnehmerstaaten.

Wirtschaftliche Roadmap: Know-How gegen Energie

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt kündigten Merz und Toqaev eine “Wirtschaftliche Roadmap” für den Zeitraum 2026 – 2028 an, die “die industrielle, technologische und rohstoffbezogene Entwicklung” beider Länder voranbringen soll. Deutschland zielt hierbei vor allem auf einen vereinfachten Zugang zu kasachstanischen Rohstoffen und Energieträgern, die angesichts der Sanktionen gegen Russland und der Lage am Persischen Golf extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft sind. Kasachstan hofft derweil, von deutschem Know-How und deutscher Technologie zu profitieren.

“Wir haben uns auch auf die Förderung gemeinsamer Analysen für unsere Lieferketten geeinigt. Wir wollen uns enger verbinden. Dafür wollen wir resiliente Logistikketten und den Mittleren Korridor weiter ausbauen. Kasachstan leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zur europäischen Ölversorgung. Der deutsch-kasachische Energiedialog beweist hierbei seinen großen Wert”, erklärte Merz während der Pressekonferenz. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Roadmap für den Mittelstand, um “verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen beider Seiten [zu] eröffnen, beispielsweise bei der Anerkennung von Standards.”

Kasachstan repräsentiert 80 Prozent des deutschen Handels in Zentralasien und ist damit der wichtigste deutsche Handelspartner in der Region. Im Laufe der letzten vier Jahre hat sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern nahezu verdoppelt und beträgt derzeit knapp 8 Milliarden Euro.

Laut Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, “bietet [das Land] hervorragende Chancen für deutsche Technologieanbieter und Investoren und trägt zugleich zur Diversifizierung von Energie- und Rohstofflieferungen nach Europa bei.” Um das Potenzial der bilateralen Handelsbeziehungen komplett auszuschöpfen, ist es Harms zufolge essentiell, „die hohe politische Aufmerksamkeit in konkrete Projekte und langfristige Investitionen umzusetzen.“

Kasachstan möchte deutschen Mittelstand anziehen

Der kasachstanische Präsident Toqaev betonte auf der Pressekonferenz das Interesse seines Landes, Vertreter des deutschen Mittelstandes vom Aufbau von Produktionsstätten in Kasachstan zu überzeugen.

“Unser Ziel besteht darin, die Investitionszusammenarbeit mit der deutschen Seite auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen. Wir sind sehr an langfristigen Aktivitäten der Vertreter der deutschen Wirtschaft interessiert. Wir legen sehr viel Wert auf die Zusammenarbeit in den Bereichen von Energie, Maschinenbau und Chemie. […] Wir sind uns sicher, dass das Potenzial bei Weitem nicht ausgeschöpft ist. Deutschland hat einen sehr starken Mittelstand, […]”, so das kasachstanische Staatsoberhaupt.

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Zuvor hatte sich Toqaev im Verteidigungsministerium mit Frank-Walter Steinmeier getroffen, um im Rahmen des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforums im Beisein von 300 Handels- und Wirtschaftsvertreter:innen neue Projekte in den Bereichen Industrie, Energie, Rohstoffe sowie Transport und Logistik zu besprechen.

Die zwei Staatsoberhäupter unterschrieben im Anschluss an das Forum 37 bilaterale Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Diese Projekte umfassen die Bereiche Kritische Rohstoffe, Wertschöpfung, Landwirtschaft, Energieinfrastruktur, Automatisierung, Werkzeugmaschinenbau, Industrierobotik und Digitalisierung.

Ukrainekrieg: Merz entschlossen, Toqaev vorsichtig

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine betonte Merz, dass ein Frieden nur mit Vertreter:innen der EU am Verhandlungstisch gelingen könne und Deutschland der Ukraine weiterhin politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe leisten werde, solange der Krieg andauert. Er dankte Präsident Toqaev dafür, “dass er auch mit Präsident Putin darüber spricht, wie wir zu einem Ende dieses Krieges kommen können.”

Kasachstans Präsident äußerte sich verhaltener und bezeichnete den russischen Präsidenten Vladimir Putin als “eine herausragende politische Persönlichkeit”, die “über die notwendigen Charaktereigenschaften für die Rolle als Staatsoberhaupt eines sehr großen Landes mit einer komplexen Geschichte […]” verfügt. Er sprach sich für “ein Einfrieren der Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine” aus, um sich “dann in die Richtung von Diplomatie und Verhandlungen begeben” zu können.

Am Mittwoch (30.09) flog Toqaev nach München, wo er sich mit Mitgliedern der bayerischen Regierung und des Landtages traf. Außerdem nahm er an der Eröffnung des “Bayerisch-Kasachisches Technologieforums” teil, auf dem die Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung, KI und Wirtschaft diskutiert wurden.

Benedikt Stöckl für Novastan

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