Der kasachstanische Präsident Qasym Jomart-Toqaev und sein usbekisches Pendant Shavkat Mirziyoyev unterzeichneten die Charta des BoP am Donnerstag (22. Januar) im Rahmen des „World Economic Forum” (WEF) in Davos.

Das Gremium, das erstmals im September letzten Jahres vorgeschlagen wurde, wurde im November durch Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) mit der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens beauftragt. In der Gründungscharta wird das Mandat der Organisation im Gazastreifen allerdings nicht mehr erwähnt; stattdessen wird sie als dauerhaftes Gremium bezeichnet, das „Stabilität fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden sichern“ soll.

Beide Länder unterstreichen das Engagement des Rates für einen nachhaltigen Frieden im Gazastreifen sowie für dessen sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau.

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„Die Gründung des Friedensrats steht im Einklang mit den außenpolitischen Prioritäten Usbekistans, die auf die Unterstützung von Friedensinitiativen und multilateraler Zusammenarbeit abzielen“, begründete das usbekische Präsidialbüro in einer Pressemitteilung den Beitritt des Landes zum Friedensorgan.

„Präsident Toqaev [bekräftigt] das Engagement Kasachstans, einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten, zur Stärkung des zwischenstaatlichen Vertrauens und zur globalen Stabilität zu leisten“, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des kasachstanischen Präsidenten, Ruslan Zheldibay.

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Neben den beiden zentralasiatischen Ländern haben noch 33 andere Staaten die Gründungscharta des BoP unterschrieben, darunter die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Argentinien, Aserbaidschan, Ägypten und Israel. Währenddessen stehen viele traditionelle Verbündete der USA, darunter ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten sowie Kanada, dem neuen Organ kritisch gegenüber. Sie bekräftigen die Rolle der Vereinten Nationen als führendes Schlichtungsorgan für internationale Konflikte.

Der Friedensrat wird vor allem aufgrund seiner undurchsichtigen Organisationsstruktur und der Allmachtstellung von US-Präsident Trump als Vorsitzender auf Lebenszeit kritisiert. Der Beitritt zum BoP ist zudem mit einem immensen finanziellen Aufwand verbunden: Für ein Entgelt von eine Milliarden US-Dollar erhält ein Land einen permanenten Sitz, ansonsten ist die Mitgliedschaft auf drei Jahre beschränkt. Allerdings kann Trump als Ratsvorsitzender unilateral entscheiden, einem Land auch über die drei Jahre hinaus die Mitgliedschaft im Rat zu gewähren.

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Einer Pressemitteilung des Weißen Hauses zufolge werden neben Trump auch US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der amerikanische Milliardär und CEO Marc Rowan, der derzeitige Präsident der Weltbankgruppe und ehemalige Mastercard-Manager Ajay Banga sowie der langjährige Trump-Berater Robert Gabriel, der derzeit stellvertretender nationaler Sicherheitsberater ist, im „Executive Board” des Rates vertreten sein.

Welche Vorteile hat der Beitritt für Kasachstan und Usbekistan?

Spätestens seit 2022 versuchen die Länder Zentralasiens, im Rahmen ihrer multivektoralen Außenpolitik ihre Verbindungen zu Drittstaaten und -akteuren, darunter die USA und die EU, auszubauen. Mit einem Beitritt zum Friedensrat erhoffen sich sowohl Kasachstan als auch Usbekistan breiteren Zugang zum sehr transaktionell veranlagten US-Präsidenten – gerade jetzt, wo die Beziehungen der USA zu ihren europäischen Verbündeten einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

Bereits letzten November hatten sich die fünf zentralasiatischen Staatsoberhäupter, worunter Toqaev und Mirziyoyev, mit Trump zum zweiten US-Zentralasien-Gipfel in Washington getroffen, wo es vor allem um Abkommen in den Bereichen Seltene Erden und Mineralvorkommen ging – zwei Sektoren, in denen die USA ihre lang andauernde Abhängigkeit vom Rivalen China verringern möchten. Gleichzeitig sucht gerade Kasachstan nach dringend benötigten Investitionen, um eben jene Rohstoffvorkommen erschließen zu können. Aus diesem Grund schloss das Land insgesamt 30 Abkommen in Höhe von 17,2 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der kasachstanischen (digitalen) Infrastruktur mit verschiedenen US-Unternehmen, darunter Boeing, OpenAI und Nvidia.

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Um an Geschäftstreffen und politische Gipfel zu gelangen, muss ein Land allerdings auf der guten Seite des US-Präsidenten bleiben, dessen schwankende Launen sich oft in widersprüchlicher Politik äußern: Gerade einmal eine Woche vor der Unterzeichnung der BoP-Gründungscharta wurden die Verfahren für Einwanderungsvisas für kasachstanische, kirgisische und usbekische Staatsbürger:innen eingefroren, da die US-Regierung diese bezichtigte, „Sozialleistungen und öffentliche Zuwendungen” zu missbrauchen. Daher sind symbolische Gesten des guten Willens immens wichtig, wie zum Beispiel der Beitritt Kasachstans zu den Abraham-Abkommen im Dezember oder der jetzige Beitritt zum „Board of Peace”.

Benedikt Stöckl für Novastan

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In Brüssel traf Novastan die Diplomatin Maral Rahymova. Sie ist zweite Sekretärin der turkmenischen Botschaft und hat sich bereit erklärt, unsere Fragen zu beantworten.

Novastan: Können Sie uns erklären, welche Bedeutung die Feierlichkeiten zum „Jahr des Friedens“ in Turkmenistan haben?

Maral Rahymowa: 2025 feiert Turkmenistan den 30. Jahrestag seines Status als permanenter neutraler Staat. Ein Schritt, der mit dem „Internationalen Jahr des Friedens und Vertrauens“ zusammenfällt, einer weltweiten Initiative, der sich das Land angeschlossen hat. Diese miteinander verbundenen Ereignisse markieren ein wichtiges Kapitel in der Geschichte des Landes und unterstreichen die Beiträge Turkmenistans zur internationalen Diplomatie, zum Frieden und zur Entwicklung.

Was bedeutet die dauerhafte Neutralität des Landes?

Die Neutralität Turkmenistans wurde am 12. Dezember 1995 offiziell anerkannt, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig eine Resolution verabschiedete, die dem Land den Status der Neutralität zuerkannte. Alle 185 damaligen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützten diese historische Entscheidung.

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Die Neutralität wurde zum Eckpfeiler Außenpolitik Turkmenistans, formte die internationalen Verpflichtungen und positionierte die Nation als zuverlässigen Partner, der sich für den Frieden einsetzt. Neben einem nationalen Gedenktag – dem Tag der Neutralität – am 12. Dezember ist Turkmenistans Engagement für die Neutralität mittlerweile auch international anerkannt.

Im Februar 2017 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Vorschlag Turkmenistans eine Resolution, die den 12. Dezember zum „Internationalen Tag der Neutralität“ erklärte.

Was zeichnet Turkmenistan aus, seit es diesen Status innehat?

Das Bekenntnis des Landes zur Neutralität erstreckt sich bis in die Sicherheits- und Militärpolitik. Die Militärdoktrin Turkmenistans ist ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtet. Einzige Aufgabe der Streitkräfte ist, die nationale Souveränität zu schützen. Die Weigerung, Militärbündnissen oder -blöcken beizutreten, hat Turkmenistan vor regionalen Konflikten geschützt und es dem Land ermöglicht, sich ohne externe Bindungen auf die Stärkung seiner Verteidigung zu konzentrieren. Dieser Ansatz hat Turkmenistan den Ruf eingebracht, in einer geopolitisch komplexen Region stabil zu sein.

Wie haben Turkmenistans Neutralitätspolitik und der Fokus auf präventive Diplomatie die Friedenskonsolidierung in der Region vorangebracht und internationale Anerkennung gefunden?

Turkmenistans Engagement für die Neutralität hat das Land als Hauptakteur bei der Friedenskonsolidierung in der Region positioniert. Seine Zusammenarbeit mit dem 2007 in Aschgabat eingerichteten Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Präventivdiplomatie in Zentralasien ist ein Beispiel für diesen proaktiven Ansatz.

Die Neutralität Turkmenistans hat auch eine kulturelle und philosophische Dimension: Sie fördert eine tolerante und nicht-konfrontative Geisteshaltung innerhalb der Bevölkerung. Diese Weltanschauung kommt auch in der aktiven Teilnahme der Nation an regionalen Friedensinitiativen zum Vorschein.

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Turkmenistan spielte eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung im Tadschikischen Bürgerkrieg. Darüber hinaus unterstützte das Land 1999 bis 2000 die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Lösung der Afghanistankrise. Dieser Fokus auf präventiver Diplomatie hallt weiterhin in der Arbeit des UN-Regionalzentrums für präventive Diplomatie in Zentralasien wider.

Dank der effektiven Bemühungen ebendieses Zentrums und der proaktiven Diplomatie Turkmenistans verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2024 eine historische Resolution, in der Zentralasien als eine Zone des Friedens, des Vertrauens und der Freundschaft figurierte.

Was plant Turkmenistan für dieses „Jahr des Friedens“, das es mitausgerufen hat?

Das internationale Jahr unterstreicht die Vernetzung von Frieden, Vertrauen und nachhaltiger Entwicklung – eine Beziehung, die im Mittelpunkt des Ansatzes der globalen Diplomatie Turkmenistans steht.

Ungleichheit – sei es in wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Hinsicht – tritt häufig als Folge von Konflikten, Misstrauen und Marginalisierung auf. Die Initiative 2025 unterstreicht, dass ein dauerhafter Frieden mehr erfordert als nur die Abwesenheit von Konflikten; er erfordert ein proaktives und kollektives Engagement, um Ungleichheiten anzugehen und Chancengleichheit fördern.

Was sind die Hauptziele Turkmenistans bei seiner Initiative, den Frieden als dynamischen und inklusiven Prozess zu fördern?

Um in dem dynamischen Prozess voranzukommen, der für einen echten Frieden erforderlich ist, schlägt die Initiative dreierlei Hauptziele vor.

Zuvorderst ist da die Förderung der präventiven Diplomatie. Die Nationen sollen ermutigt werden, dialogbasierte Mechanismen zur Konfliktprävention und -lösung einzuführen. Daran anschließend müssen wir das Vertrauen zwischen den Staaten stärken. Dies geschieht durch gegenseitigen Respekt und gemeinsame Verpflichtungen. Zuletzt müssen wir nachhaltige Entwicklung fördern, indem wir hervorheben, dass Frieden eine Voraussetzung für wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit ist.

Derya Soysal für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Die zentralasiatischen Staaten profitieren weiterhin von einer verstärkten Aufmerksamkeit der westlichen Länder. So ist Bundeskanzler Olaf Scholz nur einer von vielen europäischen Regierungschefs, der sich dazu entschlossen hat, die Beziehungen mit Zentralasien auf ein neues Level zu heben. Zwischen dem 15. und dem 17. September 2024 führte Scholz nicht nur bilaterale Gespräche in Samarkand und Astana, sondern traf sich auch mit allen regionalen Staatsoberhäuptern im Format Z5+1 (Anm. d. Red.: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan + ein Partnerland).

Das Interesse des Westens an Zentralasien ist aus vielen Gründen gestiegen: zum einen spielt die Ernennung neuer Staatsoberhäupter in Zentralasien in den letzten Jahren eine Rolle, zum anderen sind der russische Angriffskrieg in der Ukraine und wachsende Probleme in den Beziehungen mit China zu nennen. Den zentralasiatischen Regierungschefs ist dabei bewusst, dass sie für den Westen vor allem aufgrund ihrer direkten Nachbarschaft mit Russland und China eine wichtige Rolle spielen. Und dieses Verständnis stärkt ihre Position in Verhandlungen.

Innen- und außenpolitischer Wandel sorgen für mehr Aufmerksamkeit

Vor nicht allzu langer Zeit, in den 2010er-Jahren, erschien Zentralasien dem Westen als nicht besonders bedeutsamer Partner. So war etwa Angela Merkel während ihrer 16-jährigen Amtszeit lediglich drei Mal in der Region. Aber in den 2020er-Jahren hat sich vieles verändert. Erstens wandelte sich die innenpolitische Situation: fast in allen zentralasiatischen Staaten wurde die Macht an eine jüngere Generation weitergegeben, die die politische Bühne erst nach dem Zerfall der Sowjetunion betreten hatte (Anm. d. Red.: Shavkat Mirziyoyev ist seit 2016 Präsident Usbekistans, Qasym-Jomart Toqaev seit 2019 Präsident Kasachstans, Sadyr Dschaparow seit 2021 Präsident Kirgistans und Serdar Berdimuhamedow seit 2022 Präsident Turkmenistans. Nur in Tadschikistan ist seit 1992 Emomali Rahmon das Staatsoberhaupt). Zweitens änderten sich die äußeren Umstände: die NATO-Truppen zogen sich aus Afghanistan zurück und überließen das Land den Taliban, China sitzt in der Region sicher im Sattel und macht keine Anstalten, die Präsenz zu verringern, und Russland versucht nach dem Angriff auf die Ukraine die Loyalität der zentralasiatischen Verbündeten zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der erste Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Region kürzlich im September 2024 stattfand. Vor ihm hatten bereits die Präsidenten Frankreichs und Italiens, der Präsident des Europäischen Rates sowie die Außenminister:innen der EU, der USA, des Vereinigten Königreichs, der Schweiz und wiederum Deutschlands Zentralasien besucht. Zudem fand im September 2023 ein weiteres Z5+1 Treffen mit US-Präsident Joe Biden in New York statt. Diese Besuche laufen nach einem ähnlichen Schema ab. Ebenso unterscheiden sich die diskutierten Themen kaum. So war beispielsweise bereits vor dem Besuch von Scholz absehbar, dass Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zur Sprache kommen würden.

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Der Handel zwischen den fünf zentralasiatischen Staaten und den Ländern der Europäischen Union beläuft sich auf ein Rekordniveau: im Jahr 2022 nahm er um 59 Prozent zu und im Folgejahr um weitere 11 Prozent. Für Deutschland ist dabei vor allem die Zusammenarbeit im Energiebereich wichtig: im Jahr 2023 bezog Deutschland 8,5 Millionen Tonnen Öl aus Kasachstan – mehr wurde nur aus Norwegen und den USA importiert. Gesondert besprach Scholz auch Investitionen und Zusammenarbeit in der Privatwirtschaft: 2023 investierte Deutschland umgerechnet 738 Millionen Euro in die Wirtschaft Kasachstans, das ist ein Zuwachs von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und das Volumen der deutschen Investitionen in die Wirtschaft Usbekistans nahm seit dem Jahr 2017 um das elffache zu. Im Zuge der Gespräche in Kasachstan vereinbarten die Teilnehmenden 66 gemeinsame Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet 52,7 Milliarden Euro. Und beim Treffen in Usbekistan wurden weitere Projekte mit einem Umfang von 9 Milliarden Euro beschlossen.

Kritik unter vier Augen

Was während der Reise von Scholz jedoch nicht zur Sprache kam, war eine ausführliche öffentliche Diskussion des Krieges in der Ukraine und die Notwendigkeit, sich der russischen Aggression zu widersetzen. In Astana begnügte sich der Kanzler mit den Worten, dass man „nach einer Möglichkeit suchen müsse“, einen Friedensprozess in Gang zu setzen. Und der Präsident Kasachstans, Qasym-Jomart Toqaev, ließ verlauten, dass „eine weitere Eskalation des Krieges zu irreversiblen Folgen für die gesamte Menschheit führen würde“.

Ohnehin befürchteten die zentralasiatischen Länder, dass alle Gespräche über eine strategische Zusammenarbeit nur ein Vorwand des Westens sein, um sie in die Konfrontation mit Moskau und Peking zu ziehen. Aus diesem Grund ist es ein Hauptziel der westlichen Staatsoberhäupter, den zentralasiatischen Ländern zu versichern, dass sie auch für sich genommen langfristig von strategischem Interesse sind und sich dabei auf neue Partner verlassen können, wenn es in den zwei einflussreichen Nachbarländern zu Unmut kommen sollte.

Seine Prioritäten kann der Westen jedoch nicht vollständig ignorieren. Es wäre leichtgläubig zu denken, er könne die zentralasiatischen Staaten direkt dazu aufrufen, ihre Beziehungen mit Russland und China zu verringern. Was jedoch vorstellbar ist, ist den im Inneren des Kontinents ohne Zugang zum Meer gelegenen Ländern Möglichkeiten zu eröffnen, wie sie ihre wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren und dadurch unabhängiger werden können.

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Zu diesem Zweck haben die westlichen Regierungschefs sogar die Themen Menschenrechte und Demokratisierung von der Prioritätenliste gestrichen, die bei den zentralasiatischen Machthabern sonst eher zu Irritationen führen. Belehrungen darüber, wie Zentralasien seine Innenpolitik zu gestalten habe, gehören der Vergangenheit an. Jetzt beschränken sich die europäischen und amerikanischen Beamt:innen und Diplomat:innen darauf, ihre Unterstützung für Reformen zu bekunden. Im persönlichen Gespräch geben die westlichen Diplomat:innen aber zu, dass hinter verschlossenen Türen sehr wohl weiterhin die Bedingungen erläutert werden. Die Sanktionen sind dabei ein Paradebeispiel. In der Öffentlichkeit bezieht keine der beiden Seiten zu diesem Thema Position, aber de facto erfüllen die zentralasiatischen Staaten die notwendigen Anforderungen, aufgrund der Befürchtung von Sekundärsanktionen. So haben zentralasiatische Banken etwa direkte Transaktionen mit unter Sanktion stehenden russischen Finanzinstituten untersagt.

Krieg in der Ukraine ändert Kommunikationsstrategie

Doch selbst in diesem Fall konnte Zentralasien für sich den Raum zum Manövrieren vergrößern. In den mehr als zweieinhalb Jahren des russisch-ukrainischen Krieges konnten die fünf Staaten eine effektive Kommunikationsstrategie gegenüber den Partnern entwickeln: im Gespräch mit dem Westen wird das eine behauptet, gegenüber Russland etwas anderes. Im ersten Fall wird die Abhängigkeit der Region von Russland betont, viel über den geopolitischen Druck Moskaus gesprochen und gebeten, bei Verstößen gegen Sanktionen nachsichtig zu sein. Russland gegenüber wird jedoch vom unerträglichen Druck und Drohungen des Westens gesprochen. Und so verhält es sich in sämtlichen Politikfeldern. Der ehemalige Außenminister Großbritanniens, David Cameron, gab in einem Gespräch mit dem „ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko“ (Anm. d. Red.: Die Äußerung fiel in einem Telefonstreich, bei dem sich das russische Komiker-Duo „Vovan und Lexus“ gegenüber David Cameron als Petro Poroschenko ausgab.) zu, dass sich der Außenminister Kasachstans, Mūrat Nūrtleu, folgendermaßen geäußert hatte: „Die Ukrainer sterben auch für Kasachstan“. Später ließ das Außenministerium verlautbaren, dass dies ein Fake sei. Gleichzeitig besuchen die zentralasiatischen Machthaber weiterhin Moskau und schwärmen von Russlands Macht. Sogar beim Treffen mit Olaf Scholz äußerte Qasym-Jomart Toqaev, dass „Russland militärisch unbesiegbar sei“.

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Dass Zentralasien in der Außenpolitik pragmatisch handelt und viele Gesichter zeigt, hat sich als effektiv erwiesen. Zum einen befindet sich nicht eines der Länder der Region unter Sekundärsanktionen des Westens (und das, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt, dass diese Russland mit Dual-Use-Gütern beliefern, wie etwas mit Nitrocellulose, das für die Produktion von Munition benötigt wird). Sanktionen wurden nur gegen einzelne Unternehmen der Region erlassen. Zum anderen stellt niemand Zentralasien vor eine schwierige geopolitische Entscheidung. Der Westen befürchtet, dass ein Ultimatum nach der Art „entweder wir oder Russland/China“ die Region nur in die Arme Moskaus und Pekings treiben würde. Die Befürchtungen sind nicht unbegründet: den Versuch einer solchen Herangehensweise gab es während der ersten Trump-Regierung (2017-2021) und wurde von Zentralasien sehr negativ aufgefasst. Ebenso kann Russland sich kein solches Ultimatum erlauben: Verbündete sind Russland weltweit kaum geblieben und die Verbliebenen zu vergraulen, wäre eine Verschwendung.

Verstärkte Koordination zwischen zentralasiatischen Staaten

Zum ersten Mal seit ihrer Unabhängigkeit spielt ihre geopolitische Lage den zentralasiatischen Ländern in die Hände. Dieser Moment hätte jedoch verpasst werden können, wäre es nicht in der Region selbst zu strukturellen Veränderungen gekommen. Seit 2016 änderte sich die Staatsführung in vier der fünf Länder. Infolgedessen öffneten sie sich verstärkt gegenüber einander sowie Drittstaaten. Laut den Diplomat:innen vor Ort stimmen die Außenministerien der zentralasiatischen Länder ihrer Positionen vor Z5+1-Gipfeln ab, um sie möglichst effektiv gegenüber den Partnern von außen zu vertreten. Eine solch intensive Zusammenarbeit gab es früher nicht.

Das heutige Zentralasien kann als Vorbild für andere Länder des Globalen Südens dienen, wie aus dem Konflikt von Großmächten Profite gezogen werden können. Die zunehmende Konflikthaftigkeit in den internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert hat zu Spekulationen geführt, dass die Welt zu einem kalten Krieg zwischen Supermächten zurückkehren könnte, mit zwei Polen, denen sich kleine und mittlere Staaten anschließen müssen. Zentralasien zeigt jedoch einen anderen Weg auf und kombiniert das Unvereinbare: eine Zusammenarbeit mit der NATO, Reisen der Staatsführung nach Moskau zur Militär-Parade am 9. Mai oder auch die Öffnung von Stützpunkten der bewaffneten chinesischen Miliz an der Grenze. Die Frage ist, wie lange Zentralasien ein solches Balancing betreiben kann und ob die fünf Staaten tatsächlich von dem aktuell gesteigerten Interesse für die Region profitieren können. In jedem Fall ist dies jedoch nicht ohne Nutzen: die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesammelten Erfahrungen im diplomatischen Manövrieren werden den zentralasiatischen Ländern im Falle eines größeren Konflikts zwischen dem Westen und China von Nutzen sein.

Temur Umarov für Carnegie Endowment

Aus dem Russischen von Marie Schliesser

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Auf der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung stellte Präsident Mirziyoyev die neue regionale Ausrichtung offiziell vor. Er erklärte Zentralasien als Region zur Priorität der usbekischen Außenpolitik und versprach, gutnachbarliche, friedliche, stabile und strategische Partnerschaftsbeziehungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen.

Am Beginn der Neuausrichtung der Außenpolitik Usbekistans steht der Übergang von einem politisch orientierten zu einem wirtschaftlich orientierten Ansatz, bei dem die Förderung der Außenwirtschaft in vorrangigen Regionen im Mittelpunkt steht. Das von Usbekistan verfolgte Prinzip der „guten Nachbarschaft“ ist hier in eine wirtschaftliche Logik eingebettet. Die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarn für eine florierende Wirtschaft gelte umso mehr für ein Land ohne eigenen Zugang zum Meer.

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Im Folgenden werden Mirziyoyevs Auftritte auf der internationalen Bühne in den Blick genommen, um die grundlegenden Beweggründe der neuen usbekischen Regierung für ihren außenpolitischen Kurs sichtbar zu machen.

Reform und Neuausrichtung der Außenpolitik

Die außenwirtschaftliche Umgestaltung der Politik Usbekistans in der zentralasiatischen Region bestand nach dem Führungswechsel aus mehreren Etappen. Zur Aktivierung einer aktiven Außenwirtschaftspolitik leitete Mirziyoyev zunächst eine Reihe innenpolitischer Reformen ein. Dazu zählen etwa eine Liberalisierung und Privatisierung von Wirtschaft und Handel, eine Reform des Justizsystems und der Abbau bürokratischer Hürden sowie eine allgemeine Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas.

Schließlich wurde auch das Außenministerium einer grundlegenden Reform unterzogen. Im Jahr 2018 hielt Mirziyoyev ein Treffen mit Mitarbeitenden des Außenministeriums und der Vertretungen Usbekistans im Ausland ab, um über den neuen Kurs der usbekischen Außenpolitik und eine strukturelle und personelle Reform des Ministeriums zu beraten.

Er übte scharfe Kritik an der damaligen Arbeit. Jeder, der das Land im Ausland vertrete, habe drei Hauptaufgaben: die Exportförderung usbekischer Güter, eine Anziehung ausländischer Investitionen und Expertise sowie die Förderung Usbekistans als Tourismusziel. Um die Außenwirtschaft zu stärken, schlug er eine Strukturreform des Ministeriums mit der Schaffung separater Fachabteilungen für Investitions- und Exportförderung, Außenwirtschaftsförderung und Tourismusförderung vor. Die Reformen sollen mit der Aufstockung von Personal und der Schaffung von Schwerpunktvertretungen für bestimmte Regionen, Wirtschaftssektoren und Großunternehmen einhergehen.

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Die aktive Wirtschaftsaußenpolitik ist ein Spiegelbild der Innenpolitik. Von Beginn seiner Präsidentschaft an hat Mirziyoyev den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gelegt, die nur mit einer offenen und pragmatischen Außenpolitik möglich ist.

Die Ergebnisse ließen nicht lange auf sich warten: 2017 wurden mehr als 200 internationale Abkommen mit ausländischen Partnern geschlossen, Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen und Verträge im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Darüber hinaus wurden mehr als 40 Fahrpläne für die Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit mit ausländischen Ländern und internationalen Organisationen genehmigt. Bis 2023 wurden ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar  angezogen, dreimal mehr als 2017.

Die neue regionale Ausrichtung der Außenpolitik

Auch die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu den Nachbarn in Zentralasien ist von entscheidender Bedeutung. Jedenfalls sofern der politische Wille zum Dialog und zur praktischen Problemlösung in strittigen Fragen wie Wassermanagement, Grenzstreitigkeiten und Energieressourcen besteht. Diese seit langem bestehenden Streitigkeiten stellen ein ernsthaftes Hindernis für die Vertiefung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Ländern dar. Mirziyoyev erkannte an, dass die Lösung dieser Fragen notwendig ist, um die regionale Zusammenarbeit auszubauen und ein höheres Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Angesichts der geopolitischen und geostrategischen Gegebenheiten des Landes in der Region und der neuen Welle des Regionalismus musste Usbekistan ein regionaler Akteur werden, um seine wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Außenwirtschaft, Transit und Logistik, Stabilität und Sicherheit, Energieressourcen und Klimafragen – in vielen wichtigen Bereichen ist Usbekistan in gegenseitiger Abhängigkeit mit seinen fünf Nachbarstaaten verbunden.

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Usbekistans aktive Wirtschafts- und Außenpolitik mit den zentralasiatischen Staaten basiert auf einem Top-Down-Ansatz, der auf der zwischenstaatlichen Ebene ansetzt. Ein Vorschlag aus hohen Regierungskreisen sieht die Einrichtung von Plattformen vor, auf denen die Seiten Bereiche der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei regionalen Themen erörtern können. Im Oktober 2023 fand außerdem die erste Sitzung des neugegründeten Rats für interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Legislativkammern des usbekischen Parlaments (Oliy Majlis) und des kasachstanischen Parlaments (Majilis) statt. Ein weiteres Thema, das auf der institutionellen Ebene der Zusammenarbeit angesprochen wurde, sind regelmäßigen Treffen der Verkehrs-, Landwirtschafts- und Handelsminister der beiden Länder.

Usbekistan zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht nur an alle zentralasiatischen Länder grenzt, sondern auch, dass alle seine 13 politischen Einheiten (12 Provinzen und eine autonome Republik) gemeinsame Grenzen mit den fünf Nachbarstaaten haben. Daher schlug Mirziyoyev die Gründung einer Vereinigung der Verwaltungschefs (Hokims) der Regionen und Unternehmen in den zentralasiatischen Staaten vor, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln. So können die Leiter der lokalen Verwaltungen entsprechend der Gegebenheiten des jeweiligen Gebiets und der Bedürfnisse der Bürger auf regionaler Ebene zusammenarbeiten.

Die Außenwirtschaft als Schwerpunkt der Außenpolitik

Um die vielfältigen Möglichkeiten der Region voll auszuschöpfen, hat die Regierung Usbekistans besonderes Augenmerk auf regionale Handels- und Wirtschaftsabkommen sowie die staatliche Wirtschaftsförderung auf regionaler und bilateraler Ebene gelegt. So wurde beispielsweise die Bedeutung einer Digitalisierung der Wirtschaft hervorgehoben, um die Produktionskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu gewährleisten. Ein Abkommen über gemeinsame Leitlinien für den regionalen Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie ein System von grenzüberschreitenden Handelszonen mit gemeinsamen Regeln und Verfahren für die Lieferung von Waren sollen ebenfalls geschaffen werden.

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Die zunehmende Instabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Lage hat zu Versorgungsschwierigkeiten der Region mit Gütern im Export und Import geführt, die zudem Preissteigerungen zur Folge hatten. Daher soll im Zeichen der regionalen „Komplementarität“ zwischen den Volkswirtschaften die industrielle und landwirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Dies würde dazu beitragen, benötigte Rohstoffe vorzuhalten und die Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern.

Mirziyoyev stellte mit Bezug auf die regionalen Initiativen der usbekischen Regierung fest, dass Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit die Hauptantriebskraft für regionale Partnerschaft und Integration sind. Die neue Regierung hat daher in Usbekistan die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern der Region geschaffen. Laut Mirziyoyev sei es notwendig, die Kontakte zwischen den Menschen in Zentralasien zu intensivieren, um Freundschaft und Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben. Um direkte Geschäftskontakte zwischen Unternehmern herzustellen, sollen unter anderem regelmäßig Investitions- und Wirtschaftsforen veranstaltet und gemeinsame Projekte der industriellen Zusammenarbeit gefördert werden.

Eine gemeinsame Fiskal- und Währungspolitik ist ein integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Integration. Im Rat des Rahmenabkommens für Handel und Investitionen (TIFA – Trade and Investment Framework Agreement) zwischen den Vereinigten Staaten und den zentralasiatischen Staaten schlug Usbekistans Minister für Investitionen, Industrie und Handel, Laziz Kudratov, die Schaffung eines einheitlichen Zahlungssystems in der Region vor. Die Einführung dieses einheitlichen Zahlungssystems soll nicht nur den zwischenstaatlichen Handel rationalisieren, sondern auch die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmern fördern.

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Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die regionale Wirtschaftspolitik Usbekistans nicht die Schaffung supranationaler Institutionen oder einer neuen regionalen Organisation vorsieht. Mirziyoyev bevorzugt eine institutionelle Zusammenarbeit ohne institutionelle Integration und supranationale Gremien. Er wies darauf hin, dass die wichtigste außenpolitische Aufgabe der Region darin besteht, Zentralasien gemeinsam in eine stabile, wirtschaftlich entwickelte und wohlhabende Region zu verwandeln.

Unter dem Eindruck der jüngsten Kooperation zwischen den zentralasiatischen Ländern ist der regionale Handel stetig gewachsen. So hat sich der Handelsumsatz um mehr als das 2,5-fache erhöht, das Volumen der gegenseitigen Investitionen hat sich fast versechsfacht, und die ausländischen Direktinvestitionen sowie die Investitionsströme sind um 45 Prozent gestiegen.

Darüber hinaus haben sich die Indikatoren für den regionalen Inlandstourismus verdoppelt. Allein der Indikator für den gegenseitigen Handel mit Kasachstan ist in den letzten sechs Jahren fast um das 2,5-fache gestiegen und beläuft sich auf 4,6 Milliarden US-Dollar. Der gegenseitige Handel mit Kirgisistan hat sich in den letzten Jahren verfünffacht, und die Zahl der Joint Ventures hat sich verachtfacht. Kirgisisch-usbekische Kooperationen haben gemeinsame Projekte in zahlreichen Sektoren wie der Textil-, der Automobil- und der chemischen Industrie, aber auch der Landwirtschaft und Wasserwirtschaft in Angriff genommen.

Tabelle: Außenhandelsdaten der Republik Usbekistan im 1. Quartal 2023 (in Prozent)

Quelle: Statistikamt unter dem Präsidenten der Republik Usbekistan

Statistiken zeigen allerdings, dass trotz dieser aktiven und beschleunigten wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den letzten Jahren der Anteil der zentralasiatischen Länder am gegenseitigen Handel mit Usbekistan im Jahr 2023 relativ gering bleibt. Von den vier anderen Ländern der Region gehört nur Kasachstan zu den fünf wichtigsten Handelspartnern Usbekistans bei Exporten und Importen. Kirgistan steht immerhin bei den Ausfuhren an fünfter Stelle.

Konsequenzen für die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit

Regionale Zusammenarbeit ist nicht gleichbedeutend mit regionaler Integration; es geht um eine enge wirtschaftliche Interaktion ohne supranationale Institutionen und Organisationen. Die wirtschaftliche Integration erfordert eine tiefere und umfassendere Zusammenarbeit ebenso zwischen den Regierungen wie zwischen den Menschen. Hier bleiben zukünftig Spielräume zur Intensivierung der Kooperation – auch unter der Beibehaltung von separaten Wirtschaftssystemen und nationalen Regulierungsrahmen.

Deutliche Verbesserungen der Wirtschaftsleistung in regionalen Bereichen wie Handel, Investitionen und industrieller Zusammenarbeit erfordern einen geeigneten Rahmen für praktische Schritte. Zentralasien mit seinen über 70 Millionen Einwohnern schöpft sein Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepotenzial noch immer nicht voll aus.

Wichtige Schritte wären hierfür:

1. Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen, die alle Hindernisse für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr beseitigen. Diese Abkommen sollten eine Reihe von Themen behandeln, darunter Investitionen, den Handel mit Waren und Dienstleistungen, den Schutz geistigen Eigentums und regionaler Produkte sowie Streitbeilegungsmechanismen.
2. Regionale Investitionsabkommen, die die Attraktivität Zentralasiens für ausländische Unternehmer erhöhen. Die Länder sollten gemeinsame Investitionsbedingungen festlegen, um interne Hindernisse zu beseitigen, Bürokratie abzubauen und steuerfreie Zonen zu schaffen.
3. Gemeinsame Infrastrukturprojekte, um die wirtschaftliche Interaktion zwischen den Menschen in der Region zu gewährleisten und zu erleichtern. Gründung von Joint Ventures und Beteiligung an der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die ein Exportpotenzial außerhalb der Region haben.
4. Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, um die Wartezeiten an den Grenzübergängen zu verkürzen und die Arbeitseffizienz der Zollbehörden zu erhöhen.

Diese Themen wurden in den Reden von Mirziyoyev häufig angesprochen. Da sie jedoch nicht einseitig gelöst werden können, ist hier eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene erforderlich. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass bedeutende wirtschaftliche Veränderungen nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sind. Daher sollten sich die Staaten darauf konzentrieren, diese Fragen schrittweise anzugehen, sodass genügend Zeit für die Umsetzung auf regionaler und nationaler Ebene bleibt.

Auf nationaler Ebene müssen zunächst die potenziellen Vorteile, Kosten und Herausforderungen eines Wirtschaftsbündnisses abgewogen werden. In dieser Phase können Interessengruppen aus Unternehmen, Regierungsstellen und Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Staaten müssen dann erste Konsultationen auf regionaler Ebene durchführen, um ein grundlegendes Interesse zu ermitteln, Prioritäten zu erörtern und Übereinstimmungen zu finden. Anschließend können entsprechende Abkommen verhandelt werden.

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An der regionalen Zusammenarbeit sind viele Akteure beteiligt. Ein einzelnes Land kann sie nicht ohne die Unterstützung von und gemeinsame Anstrengungen durch die anderen Länder stärken. Es braucht also vor allem den politischen Willen der führenden Köpfe. Positive Veränderungen in der Region haben nach dem Führungswechsel und der Machtübergabe in Usbekistan (2016), Kasachstan (2019), Kirgistan (2021) und Turkmenistan (2022) stattgefunden. Nach einer langen Zeit des Stillstands in den bilateralen Beziehungen zeichnet sich jetzt ein allgemeiner Trend zu einer Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit ab.

Firdavs Kobilov für CABAR

Gekürzt und aus dem Russischen übersetzt von Felix Bok

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Globale Krisen wie der Klimawandel, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und zunehmender Autoritarismus prägten auch im vergangenen Jahr die zentralasiatischen Staaten. In Kasachstan konnte sich die Regierung unter Präsident Toqaev auch mit Hilfe starker Repressionen stabilisieren und suchte trotz des weiterhin großen Einfluss Russlands die geopolitische Nähe zum Westen. Obwohl das Verhältnis von Kirgistan und Tadschikistan weiterhin vom schwelenden Konflikt um die fast 1000 km lange Grenze bestimmt war, führten intensive Verhandlungen dazu, dass sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr deutlich entspannte und die beiden Länder sich bereits über große Teile des gemeinsamen Grenzverlaufs einigen konnten. Während das vergangene Jahr in Turkmenistan von Versorgungs- und Umweltkrisen geprägt war, stand die politische Situation in Usbekistan im Zeichen einer Verfassungsänderung und der Wiederwahl von Präsident Mirziyoyev. Ein Überblick.

Kasachstan: Lokale Proteste, globale Öffnung

Nachdem das letzte Jahr in Kasachstan von den Januar-Ereignissen geprägt war, hat sich die Lage in diesem Jahr wieder stabilisiert. Der Einfluss der Familie von Ex-Präsident Nursultan Nazarbaev wurde weiter zurückgedrängt. Bei der Parlamentswahl am 19. März, bei der die regierende Partei Amanat mehr als 54 Prozent der Sitze gewann, konnten erstmals seit langer Zeit wieder unabhängige Kandidierende teilnehmen. Dennoch agiert das Regime äußerst repressiv gegenüber der Opposition. So wurden Aktivist:innen der politischen Bewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wach auf, Kasachstan!“) zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie gegen die Wahlergebnisse protestiert hatten. Auch in der Ölarbeiterstadt Jańaózen flammten neue Proteste auf, die aber diesmal – im Gegensatz zu den Januar-Ereignissen – nicht auf das ganze Land übergriffen.

Auch im zweiten Jahr des Krieges in der Ukraine bleibt Kasachstans Verhältnis zu Russland ambivalent. So plant Kasachstan ein Register ausländischer Agent:innen einzuführen, bei dem Beobachter:innen Parallelen zum russischen Vorbild sehen. Außerdem half das Land russischen Unternehmen, europäische Sanktionen zu umgehen, und geriet so ins Visier des Westens. Dennoch wurde die Zusammenarbeit mit den USA und der Europäischen Union intensiviert. Dass Kasachstan angesichts der geopolitischen Situation auch für Deutschland interessanter wird, wurde deutlich, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das zentralasiatische Land im Juni besuchte.

Die Zivilbevölkerung steht Russland zunehmend skeptisch gegenüber. Dies spürten auch russische Musiker:innen, deren Konzerte in Zentralasien vermehrt abgesagt wurden. Die Konzert-Absagen sind auch im Kontext von intensiven Diskursen um Dekolonialisierung zu sehen, welche die kasachstanische Gesellschaft beschäftigen. Doch auch der Staat distanziert sich immer mehr von seinem sowjetischen Erbe und gab im Oktober mehr als 2,4 Millionen Akten zu Fällen von Repressionen während der Sowjetzeit frei.

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Auch der internationale Stahlkonzern ArcelorMittal beschäftigte in diesem Jahr Kasachstans Öffentlichkeit. Nachdem es am 28. Oktober in einer Mine des Unternehmens erneut zu einem Grubenunglück mit 46 Toten gekommen war, kündigte die Regierung ein Investitionsabkommen mit ArcelorMittal auf. Der Konzern des indischen Geschäftsmanns Lakshmi Mittal , der neben dem Stahlwerk von Temirtaý auch eine Vielzahl von Bergwerken im Gebiet Qaraģandy unterhielt, musste in der Folge Kasachstan verlassen. Bereits im August war es nach einem tödlichen Unfall in einem anderen Bergwerk des für seinen laxen Umgang mit Sicherheitsvorschriften bekannten Unternehmens zu massiver Kritik an ArcelorMittal gekommen.

Industriestädte wie Temirtaý oder Atyraý machten Anfang des Jahres durch ihre hohe Luftverschmutzung Schlagzeilen, welche die Bevölkerung zunehmend belastet. Doch das ist nicht das einzige Umweltproblem: Die Hauptstadt Astana war im Mai von akutem Wassermangel bedroht, und auch im Kaspischen Meer geht der Wasserstand in bedrohlichem Maße zurück. Sollte nicht gegengesteuert werden, droht seine Austrocknung.

Kirgistan: Flaggenwechsel im Schatten autoritärer Züge

Kirgistan beginnt das neue Jahr mit einer neuen Flagge. Präsident Sadyr Dschaparow unterzeichnete am 22. Dezember ein entsprechendes Gesetz, das eine leichte Neugestaltung des Nationalsymbols vorsieht. Für die Initiatoren markiert die Änderung einen Meilenstein in der Entwicklung des Landes, kritische Stimmen sehen darin jedoch einen weiteren Schritt in der Etablierung autoritärer politischer Strukturen, die sich im Laufe des Jahres in Angriffen auf die Presse– und Meinungsfreiheit, Verhaftungen politischer Gegner:innen und einem erneuten Anlauf zur Verabschiedung eines Gesetzes über “ausländische Agenten” manifestierten. Die Debatte um die Staatsflagge, so eine weitere Hypothese, habe dazu gedient, von bestehenden strukturellen Problemen wie Armut und Umweltverschmutzung abzulenken.

Auch der medienwirksame Kampf der Sicherheitsbehörden gegen die organisierte Kriminalität kann als Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols gesehen werden, etwa zum Aufbau eines eigenen “Mafia-Staates”, wie manche Beobachter:innen meinen. Dafür spricht auch, dass im Laufe des Jahres mehrere Dutzend Dienstgebäude des Sicherheitsdienstes GKNB eröffnet oder renoviert wurden. Außerdem hat Kirgistan im Oktober die Aufenthaltsbedingungen für Ausländer:innen verschärft: Wer ohne Visum nach Kirgistan einreisen kann, muss nun eine Karenzzeit von 120 Tagen zwischen zwei Aufenthalten einhalten.

Außenpolitisch stand das Jahr im Zeichen verstärkter Bemühungen um eine Grenzfestlegung mit Tadschikistan sowie um die Pflege der Beziehungen zu anderen Nachbarstaaten. Auch China bleibt ein bevorzugter Partner für Infrastrukturinvestitionen. Vor dem Hintergrund von Russlands Aggression gegen die Ukraine versucht Kirgistan wie die übrige Region eine Balance zwischen der Aufrechterhaltung der politischen Beziehungen zu Moskau (etwa durch Verhaftung und Ausweisung russländischer Oppositioneller) und gleichzeitiger Partnerschaft mit europäischen Staaten und den USA zu halten. Wirtschaftlich könnte das Land von den geopolitischen Spannungen sogar profitieren – der Außenhandel erreicht Rekordumsätze, was allerdings auch den Verdacht der Umgehung der Sanktionen gegen Russland aufkommen lässt.

Vor allem unter den städtischen Eliten gewinnen die Themen Dekolonisierung und Erinnerungspolitik zunehmend an Aktualität. Das betrifft auch die Sprachpolitik: Im Laufe des Jahres wurde die Idee einer Latinisierung der kirgisischen Sprache wieder aufgegriffen und ein neues Sprachgesetz verabschiedet, nach dem Angestellte im öffentlichen Dienst Kirgisisch können müssen – gegen den Protest Moskaus. In diesem Zusammenhang eine gute Nachricht für alle, die sich selbst für die kirgisische Sprache interessieren: Im Mai ist ein ausführliches Grammatikbuch in deutscher Sprache erschienen.

Tadschikistan: Anhaltende Grenzkonflikte und diplomatische Bemühungen

Der Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan, infolgedessen es im September 2022 zu Kämpfen kam, trübt die Beziehung zwischen den beiden Staaten nach wie vor. Einschneidend sind auch die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung wegen der Schließung der Grenzübergänge für Personen- und Warenverkehr. Wie etwa der Pamir-Highway von den Grenzschließungen betroffen ist, lest ihr in unserer Reportage. Zu allem Überfluss ist das Pamir-Gebirge stark vom Klimawandel betroffen.

Allerdings nahmen die Spannungen im Zuge des Grenzkonflikts im Laufe des Jahres stetig ab. In mehrmals tagenden Kommissionen wurden weite Teile der Grenzlinie zwischen Tadschikistan und Kirgistan festgelegt; bisher wurde über mehr als 664 km (ca. zwei Drittel) der gemeinsamen Grenze verhandelt. Der Besuch von Präsident Emomalj Rahmon in Kirgistan am EU-Zentralasien-Gipfel hatte daher auch eine symbolische Bedeutung.

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Rahmon war auch bei den Gipfeltreffen mit den Golfstaaten und mit den USA anwesend. Darüber hinaus befindet sich die bilaterale Zusammenarbeit mit dem sprachlich eng verwandten Iran in stetem Ausbau, doch auch der Einfluss Chinas lässt sich nicht von der Hand weisen. Schließlich machte die Ernennung eines Vertreters der Taliban-Regierung im Konsulat in Chorugh Schlagzeilen.

Was Menschenrechte betrifft, steht Tadschikistan nach wie vor in der Kritik. Soziale Probleme wie Druck der Behörden auf die Gesellschaft und fortlaufende Repression, zunehmender Druck auf Medienschaffende und einem demzufolge weiterhin schlechten Ranking in Sachen Pressefreiheit, Erschwerung der Berufsausführung von Anwälten durch die Behörden oder Menschenhandel als scheinbar letzter Ausweg für Bedürftige sind nach wie vor existent. Auch die Aga-Khan-Stiftung steht immer mehr unter Druck: Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen der Stiftung in Berg-Badachschan wurden verstaatlicht.

Tadschikistan ist auch von überregionalen Problemen betroffen, etwa von der «Zwiebelkrise» Anfang des Jahres. Außerdem sind nicht nur die Zustände in der Rekrutierung von Soldaten für die Armee in Tadschikistan prekär, sondern auch jene tadschikistanischer Migrant:innen und deren Dienst in der russischen Armee.

Die Diskriminierung von Frauen in verschiedenen Bereichen der Arbeitswelt und der Gesellschaft – sei es als Sozialarbeiterin oder sogar als schwangere Frau –  ist groß und hochaktuell.  Mehr zu sozialen Problemen in Tadschikistan lest ihr im Interview mit der UN-Berichterstatterin für Menschenrechte.

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Wie in Kirgistan und in Kasachstan gibt es auch in Tadschikistan Stimmen, die eine Dekolonisierungs-Debatte für nötig halten.

Turkmenistan: Klimakrise und kritische Menschenrechtslage

Auch nach der Übergabe von Gurbanguly Berdimuhamedow an seinen Sohn Serdar Berdimuhamedow hält der Ex-Präsident die Macht in Turkmenistan fest in der Hand. Die Rückkehr zum Einkammerparlament Anfang des Jahres stärkte die Position des ehemaligen Staatspräsidenten und verdeutlicht die inoffiziellen Machtverhältnisse in Turkmenistan.

Wirtschaftlich wurde auch Turkmenistan von der „Zwiebelkrise“ getroffen, die in Zentralasien nach einem frostigen Winter zu Nahrungsmittelengpässen geführt hat. Außenpolitisch befindet sich das Land in einem Spagat zwischen Europa und Russland. Turkmenistan verfügt über riesige Gasreserven, die nach den EU-Sanktionen gegen Russland eine interessante Alternative für den europäischen Markt darstellen könnten. Auf der anderen Seite versucht Russland seinen Einfluss im Land zu bewahren und blockiert Planungen zur transkaspischen Pipeline, die Turkmenistan via Türkei mit Europa verbinden würde.

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Auch die Situation turkmenischer Migrant:innen in der Türkei hat sich weiter verschlechtert. Türkische Behörden versuchen verstärkt gegen illegale turkmenische Arbeitskräfte vorzugehen. Dennoch stehen die meisten einer Rückkehr nach Turkmenistan skeptisch gegenüber, da sie Repressalien in ihrer Heimat befürchten. Zu allem Überdruss nimmt die Brotkrise kein Ende. In dem isolierten zentralasiatischen Land sind große Teile der Bevölkerung auf subventionierte Lebensmittel angewiesen. Im Laufe des Jahres häuften sich Meldungen über zu spät gelieferte Mehl- und Butterrationen, was zu Unmut in der Bevölkerung führte.

Besorgniserregende Bilder liefert auch das Kaspische Meer. An der turkmenischen Küste wurde ein Rückgang des Pegels von bis zu 40 cm gemeldet. Neben Klimaveränderungen werden vor allem sinkende Zuflussmengen der Wolga für das Absinken des Wasserspiegels verantwortlich gemacht. Sollten keine Maßnahmen zur Rettung unternommen werden, könnte der Pegel bis zum Jahr 2100 um weitere 8 bis 30 Meter sinken. Eine Austrocknung würde die Anrainerstaaten aber teuer zu stehen kommen. Turkmenistan investierte in den letzten Jahren in den Bau von riesigen Häfen am Kaspischen Meer, die zur Entwicklung der Handelsrouten zwischen China und Europa beitragen sollten.

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In Bezug auf Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung hat Turkmenistan weiterhin Aufholbedarf. Frauen werden systematisch unterdrückt und als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt. Abtreibung ist praktisch verboten, Zwangsehen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet. In puncto Pressefreiheit gehört Turkmenistan zu den fünf am schlechtesten abschneidenden Ländern der Welt. Mit der Übernahme von Serdar Berdimuhamedow hat die Zensur in dem autoritär regierten Land sogar noch zugenommen.

Usbekistan: Verfassungsänderung und Präsidentschaftswahlen

Im Frühjahr 2023 fand in Usbekistan ein verfassungsänderndes Referendum statt. Kritiker:innen mahnten schon seit 2021 vor der Volksbefragung. Sie diene lediglich dazu, die Amtszeit von Präsident Mirziyoyev zu verlängern, indem seine Präsidentschaftszeit auf Null gesetzt werde. Am 30. April wurden die Bürger:innen Usbekistans befragt, ob sie das neue Verfassungsgesetz der Republik Usbekistan akzeptieren würden.
Die Gewalttaten der Regierung gegen Demonstrant:innen im Vorjahr in Karakalpakstan wurden hingegen verschwiegen. Weitere Demonstrant:innen, Aktivist:innen und Blogger:innen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Aufhebung des Autonomiestatus von Karakalpakstan war in der neuen Verfassung jedoch nicht mehr vorgesehen.

Die Verfassungsänderung wurde erwartungsgemäß mit hoher Wahlbeteiligung und Zustimmung angenommen. Einige Änderungen wurden von internationalen Beobachter:innen positiv aufgenommen, wie das Recht auf Wohnung, das Verbot der Geschlechterdiskriminierung oder die Höherstufung von Lehrkräften im Bildungswesen, andere wurden als oberflächlich kritisiert, manche gar als Pfeiler einer autoritären Kehrtwende gewertet. Die Pressezensur wird rigoros aufrechterhalten.

Keine Überraschungen brachten am 9. Juli die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Wie im Vorfeld vermutet, fehlte es an politischer Konkurrenz und ernstzunehmender Opposition, so dass Mirziyoyev wiedergewählt wurde. Ein Karrieresprung gelang auch der Präsidententochter Saida Mirziyoyeva, die Ende August zur Leiterin der Präsidialadministration ernannt wurde.

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Nicht nur der Austausch zwischen den Turkstaaten, sondern auch der internationale Dialog wurde von usbekischer Seite intensiviert. So stattete der Präsident im Mai Berlin einen offiziellen Besuch ab, traf dort unter anderem Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und eröffnete die Ausstellung „Archäologische Schätze Usbekistans“.

Ungeachtet der Energiekrise in Usbekistan wurde der Stromexportvertrag mit Afghanistan verlängert, während das Projekt der transafghanischen Eisenbahn erneut auf Hindernisse stößt. Verstärkt wurde der Austausch mit Iran, Singapur und den Golfstaaten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland führten in den zentralasiatischen Staaten immer wieder zu Konflikten zwischen europäischen und russischen Interessen.

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Die menschenrechtswidrigen Zustände in Usbekistan gehören zu den Schattenseiten des vergangenen Jahres. Obwohl sich die Frauenrechte in Usbekistan vordergründig verbessert haben, ist die strafrechtliche Verfolgung von Sexualdelikten zu lasch. Aufsehen erregten nicht zuletzt die Vergewaltigungen Minderjähriger aus einem Kinderheim in der Provinz Xorazm durch usbekische Staatsbeamte. Die verhängten Strafen fielen milde aus.
Homosexuelle wiederum werden systematisch kriminalisiert, erniedrigt und verfolgt, auch an HIV erkrankte Personen erleben Diskriminierung. Besorgniserregend ist auch das häufige Phänomen der Femizide. Leider ist gerade das eigene Zuhause der Frauen oftmals der gefährlichste Ort für geschlechtsspezifisch motivierte Morde. Immerhin wurde häusliche Gewalt in Usbekistan kriminalisiert.

Das im Oktober von Mirziyoyev unterzeichnete Gesetz, welches Polygamie unter Strafe stellt, wird in Usbekistan insbesondere in den sozialen Medien diskutiert und trifft nicht nur auf Befürworter:innen, sondern auch auf Gegner:innen. Das Leben der Frauen in Usbekistan ist auch aus historischer Perspektive alles andere als märchenhaft, wie ein Forschungsbeitrag dokumentiert. Beim diesjährigen goEast-Filmfestival in Wiesbaden wurde ein queerer Kurzfilm der usbekischen Fotografin und Regisseurin Kamila Rustambekova gezeigt: „Ertak“ erzählt eine Geschichte über homosexuelle Beziehungen und Diskriminierung in Usbekistan.

Eine politische Kontroverse löste auch die Verlegung eines usbekischen Elektro-Festivals aus, das nicht wie gewohnt am Ufer des Aralsees, sondern in Buchara stattfand.

Die historischen Panoramen zu Usbekistan konzentrierten sich auf zwei Schauplätze: die Wiege der usbekischen Zivilisation, das Farg’ona-Tal, und die wechselvolle Geschichte Bucharas.

Novastan

Für uns bei Novastan hat das Jahr 2023 eine lang ersehnte Neuerung unserer Internetpräsenz gebracht. Seit April ist die vierte Version unserer Website online, die eine übersichtlichere und transparentere Nutzung ermöglichen soll. Jeder Artikel ist nun mit einem Infokasten versehen, der anzeigt, ob es sich um eine Übersetzung oder einen eigenen Text handelt.

Im November sind rund 30 Novastanis aus den verschiedenen Teams in Berlin zum „Kongress“ zusammengekommen – einem Werkstatttreffen, bei dem wir uns vernetzen und gemeinsame Arbeitsprozesse verbessern. Wie in den vergangenen Jahren wurde das Treffen durch die großzügige Unterstützung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds ermöglicht.

Neben der regulären redaktionellen Arbeit hat der Novastan e.V. auch zahlreiche Veranstaltungen für Zentralasien-Interessierte organisiert – allen voran zwei „Dance with the Stans“ Parties in Berlin, zwei Filmabende und regelmäßige Stammtische in Berlin und in Leipzig. Auf der Mitgliederversammlung im Dezember haben der Vorstand und der Aufsichtsrat daher eine durchaus positive Jahresbilanz gezogen.

Auch im kommenden Jahr wollen wir Zentralasien und Europa einander näher bringen und freuen uns auf Eure Teilhabe und Unterstützung!

Florian Coppenrath, Michèle Häfliger, Jan Ritter, Robin Roth und Berenika Zeller

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Abdulaziz Komilov, einflussreicher Diplomat und Vertrauensperson der usbekischen Regierung, ist am 27. April 2022 durch den stellvertretenden Außenminister Vladimir Norov ersetzt worden. Komilov hatte zweimal und insgesamt für fast 20 Jahre das Amt des Außenministers innegehabt. Gut einen Monat zuvor hatte sich Komilov bei einer Senatssitzung Mitte März öffentlich für die Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine ausgesprochen.

Die selbsternannten Republiken Luhansk und Donetsk erkenne er nicht an. Diese Ansichten, die einzigen Erklärungen der usbekischen Regierung zu diesem Thema, wurden als offizielle Position des Landes zum Krieg interpretiert. Sie offenbarten auch die kritische und widersprüchliche Haltung des Landes gegenüber Moskau.

Gebrochene Neutralität

„Erstens ist die Situation um die Ukraine ein Thema, das uns in Usbekistan große Sorgen bereitet. Zweitens befürworten wir die Suche nach einer friedlichen Lösung für die Situation und die Beilegung des Konflikts mit politisch-diplomatischen Mitteln. Dazu müssen aber vor allem die Militäroperationen und die Gewalt sofort eingestellt werden“, hatte Komilov erklärt. Anschließend kündigte er die Absicht Usbekistans an, die Handelskooperation mit den beiden Konfliktländern fortzusetzen, aber auch die Entsendung von humanitärer Hilfe in die Ukraine zu beschließen.

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Seine Äußerungen einen Tag nach seiner Rückkehr aus den USA am 9. März brachen das Schweigen, die das zentralasiatische Land angesichts des Krieges in der Ukraine bewahrt hatte. Komilovs Rücktritt verdeutlicht wiederum die Spannungen, Ängste und die Komplexität der Umsetzung der Neutralitätspolitik, die die zentralasiatischen Länder zu Beginn des Konflikts verfolgten. Diese Neutralität kam insbesondere am 2. März zum Ausdruck, als Usbekistan nicht an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnahm, auf der die russische Invasion in der Ukraine verurteilt wurde.

Proteste der russischen Regierung

Radio Ozodlik, der usbekische Dienst des US-amerikanischen Mediums Radio Free Europe, zitiert Quellen, die berichten, dass Komilovs Bemerkungen Proteste der russischen Regierung hervorgerufen haben. Der Kreml hat jedoch keine öffentliche Erklärung zu diesem Thema abgegeben. Stattdessen führte Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, in dem er sein Verständnis zum Ausdruck brachte.

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Der 74-jährige Komilov ist vor allem für seine Arbeit an der usbekischen Botschaft in den Vereinigten Staaten zwischen 2004 und 2010 bekannt, wo vor allem nach dem Andijon-Massaker 2005 die Beziehungen Usbekistans zu Washington wiederherstellte. Im Jahr 2012 wurde er zum Außenminister ernannt und war das einzige Mitglied der vorherigen Regierung, das sein Ministeramt auch nach dem Amtsantritt von Mirziyoyev im Jahr 2016 behielt.

Gesundheitliche Probleme

Für seinen Rücktritt gibt es einen klaren offiziellen Grund: die gesundheitlichen Probleme des Ministers, wegen denen er auch seinen letzten Dienstwochen abwesend war. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, der Minister werde „im zentralen klinischen Krankenhaus Nr. 1 der medizinischen Hauptabteilung wegen einer chronischen Krankheit behandelt“, so das usbekische Medium Gazeta.uz.

„Gemäß der Schlussfolgerung der ärztlichen Konsultation wird Abdulaziz Komilov aufgrund der Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung seines Gesundheitszustands im Ausland weiter behandelt, um sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen und eine geeignete Therapie zu erhalten“, heißt es in dem Bericht. Komilov verschwindet jedoch nicht vollständig aus der usbekischen Politik. Er wurde auf einen neuen Posten als stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats beim Präsidenten ernannt, von wo aus er das Staatsoberhaupt in Fragen beraten kann, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen: Außenpolitik und Sicherheit.

Ein politischer Wandel durch den neuen Außenminister?

Nach diesen Erklärungen und dem Wechsel des Ministers kamen in der Öffentlichkeit Fragen über einen möglichen Wechsel in der Außenpolitik Usbekistans auf. Komilovs Amtsnachfolger Vladimir Norov war seit dem 31. Dezember 2021 stellvertretender Außenminister.

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Der 67-jährige Norov ist ebenfalls sehr erfahren in der usbekischen Diplomatie, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu europäischen Ländern. Er hat seit 1992 Vertrauenspositionen inne und begann 1998 als Botschafter in Deutschland, der Schweiz und Polen zu arbeiten. Zwischen 2013 und 2017 übernahm er die Rolle des Botschafters Usbekistans in den Benelux-Staaten und war Leiter der usbekischen Mission bei der Europäischen Union und der NATO. Er kennt daher die wichtigsten außenpolitischen Themen der europäischen Länder.

In den ersten Tagen seiner Amtszeit wurde Norov von seinem japanischen Amtskollegen besucht und hielt laut der Website des Ministeriums auch Treffen mit den Botschaftern von Palästina, Saudi-Arabien und Ungarn ab. Es ist noch zu früh, um zu wissen, welchen außenpolitischen Kurs Usbekistan mit Norov einschlagen wird: Er hat noch keine Treffen abgehalten oder Erklärungen zum russisch-ukrainischen Konflikt abgegeben und scheint auch nicht dazu bereit zu sein. Sein Hintergrund deutet jedoch darauf hin, dass er sich in der diplomatischen Welt, insbesondere in Bezug auf westliche Länder, bestens auskennt, aber auch, dass er sich nach dem Vorbild von Komilov für die Lösung von Konflikten mit friedlichen und diplomatischen Mitteln einsetzt.

Indira Ramírez Journalistin für Novastan.org

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Das „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ wurde von einem Kollektiv chinesischer Experten zusammengestellt, die auf Zentralasien spezialisiert sind. Die Autoren entstammen größtenteils  zwei Forschungsstellen der Akademie für Sozialwissenschaften Chinas: Dem Institut Russland, Osteuropa und Zentralasien, sowie dem Forschungszentrum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Einzelne Passagen des Buches wurden auch von Experten aus anderen Denkfabriken der Volksrepublik China verfasst.  Die Monografie ist von besonderer Bedeutung für Forscher zu Themen der chinesisch-zentralasiatischen Beziehungen und auch allgemein für die derzeitigen außenpolitischen Strategien Chinas. Das hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

Erstens: China besitzt, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Welt, kein gesondertes Dokument in Form einer Konzeption über die Außenpolitik des Landes. Dieser Umstand erschwert die Analyse der außenpolitischen Strategie Chinas, der Mechanismen der Entscheidungsfindung, der Methoden der Bewertung der derzeitigen Situation der Welt erheblich.

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Zweitens: Die Einzigartigkeit des politischen Systems Chinas erlaubt es chinesischen Experten bisher noch nicht in freier Form ihre Meinung zu äußern, ihre Einschätzungen zu teilen und Prognosen abzugeben. Die seltenen Fälle, in denen sich chinesische Experten erlauben, Schätzungen und Vorhersagen ganz offen vorzunehmen, sind vorher abgesprochene Aktionen – oder aber sie riskieren, ihren Job zu verlieren. 

Drittens: In den letzten Jahren hat sich das System der politischen Entscheidungsfindung in China stark verändert. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat ein hyperzentralisiertes Machtsystem errichtet, unter anderem durch die Schaffung und Neuordnung völlig neuer staatlicher Organe. Diese Veränderungen betrafen auch die  Außenpolitik in Bezug auf Zentralasien.

In diesem Kontext bietet das turnusmäßige ‚Gelbe Buch‘ die Möglichkeit, die akuellen Trends der außenpolitischen Strategie Chinas zu untersuchen. In der aktuellen Ausgabe wird das Verhältnis Chinas zu Zentralasien ausführlich beschrieben. Der Wert dieser Veröffentlichung erhöht sich aufgrund der Tatsache, dass Zentralasien als eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung des chinesischen Projekts Belt and Road, auch ‚neue Seidenstraße‘ genannt, angesehen wird. Auf dieser Grundlage ist es auch möglich, eine Vielzahl von Schätzungen und Prognosen chinesischer Experten zur Weiterentwicklung dieser Initiative zu erhalten.

Entstehungsgeschichte der ‚Gelben Bücher‘

Bei den sogenannten ‚Gelben Büchern‘ handelt es sich um analytische Berichte, die von Kollektiven der kompetentesten Analysten eines Sachverhalts angefertigt wird. Die Analyse von bisherigen Publikationen des ‚Gelben Buches‘ zeigt, dass die chinesische Führung mit Hilfe des Buches der Weltgemeinschaft die wichtigsten Entwicklungen ihrer Politik mitteilt.

Der erste Bericht dieser Serie stammt aus dem Jahr 2005 und widmete sich der Analyse der Lage in Russland und der Außenpolitik des Landes. In dieser Zeit wurden die Berichte noch nicht ‚Gelbes Buch‘ genannt. Die ‚Gelben Bücher‘ werden in China jährlich veröffentlicht. Sie beschäftigen sich nicht jedes Jahr mit Zentralasien. In den letzten Jahren wurden einzelne ‚Gelbe Bücher‘ den Russland, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und nun Zentralasien herausgegeben.

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Die Seite ‚Pishu‘ spezialisiert sich auf die Daten der ‚Gelben Bücher‘ und erstellte im Jahr 2012 einen ersten vollwertigen Bericht über Zentralasien. Bis zu diesem Zeitpunkt beschäftigten sich die Berichte mit breiteren Sachlagen. Seit 2012 gibt die Akademie für Sozialwissenschaften jährlich ein separates ‚Gelbes Buch‘ über Zentralasien heraus und veröffentlicht jedes Jahr eine genaue Analyse und Einschätzungen der Situation in den fünf zentralasiatischen Ländern. Es ist jedoch zu beachten, dass der vollständige Text aufgrund von Download-Einschränkungen nicht abgerufen werden kann. Das aktuell erschienene „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ verdient eine sorgfältige Betrachtung:

Kurzer Überblick

In diesem Jahr besteht das Buch aus sechs Abschnitten:

• Allgemeiner Bericht zum Thema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“
• Regionale Situation
• Spezielle Themen der Region
• Zentralasien und die Weltgemeinschaft
• China und Zentralasien
• Länderprofile

Insgesamt besteht der Bericht aus 23 Artikeln, einschließlich des Leitartikels. Das Spezialthema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“ behandelt einige Besonderheiten. Es spiegelt große Veränderungen wider, die sich sowohl in den Ländern Zentralasiens selbst, als auch in der Politik der globalen und regionalen Mächte in Bezug auf die Beziehung zu Zentralasien vollzogen haben. Darunter ist folgendes anzumerken:

• Es seien neue Formen der Machtübergabe entstanden, ebenso neue Probleme im Prozess des politischen Machtwechsels.
• Die vierte industrielle Revolution und ihre digitale Wirtschaft seien zu einer neuen treibenden Kraft der Entwicklung in den Ländern Zentralasien geworden.
• Die Weltmächte investierten weiterhin strategische Ressourcen in Zentralasien. In diesem Zusammenhang widmet der Bericht besondere Aufmerksamkeit der Politik Russlands, der Vereinigten Staaten, der EU, Japans und Indiens in Zentralasien. 

Der Bericht fordert auch eine Steigerung der akademischen Forschung zum Thema Zentralasien, da diese Forschung fast all jene Bereiche abdecken könne und die Disziplin der zentralasiatischen Studien in China bildet. Zu guter Letzt bemühen sich die Autoren regionale Besonderheiten hervorzuheben. So hätten die zentralasiatischen Staaten bei ihrer aktiven Integration in das internationale System gleichzeitig viele einzigartige regionale Symbole geschaffen. Diese zeichneten sich aus durch: 

• Verschiedene Formen der Machtstruktur
• Die kulturelle und politische Bedeutung des Feiertages Nawrus
• Die Fragmentierung, Diversifizierung und die Transnationalisierung von Sicherheitsbedrohungen

Regionale Stabilität

Die Autoren merken an, dass es den Ländern Zentralasiens 2019 gelungen sei, ihre stabilen Entwicklungstendenzen zu sichern. Gleichzeitig bleibe ein Teil der Probleme charakteristisch für die Regierungen der Region. Unter dem Einfluss des allgemeinen Trends einer Verlangsamung der Weltwirtschaft hätten die wirtschaftlichen Risiken in den Staaten der Region zugenommen. In diesem Zusammenhang ergriffen die Behörden der zentralasiatischen Länder rechtzeitig Vorkehrungen zur Entwicklung krisenbekämpfender Maßnahmen. Unterdessen wirken sich die Probleme in Afghanistan weiterhin auf die Sicherheitslage in Zentralasien aus. 

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Hinsichtlich der unkonventionellen Sicherheitsbedrohungen schreibt Xu Tao (Experte des CICIR), dass die Sicherheitslage in der Region 2019 im Vergleich zu 2018 stabil geblieben sei. Aber der negative Effekt von solch nicht-traditionellen Sicherheitsfaktoren wie Demografie, Ökonomie, Wasserressourcen und Lebensmittelversorgung vergrößere sich langsam. Schließlich verschärfe sich das Spiel der Großmächte in Zentralasien, während die USA weiterhin eine bedeutende Kraft in der Region seien.

Die Staaten der Region treten laut Experten im Jahr 2020 in ein Jahr des Wandels ein, und stünden möglicherweise vor einem Test der politischen Stabilität. Der C5+1-Mechanismus wird eines der wichtigsten Instrumente sein, um die Beziehungen zwischen den Global Playern auszugleichen.  Hinsichtlich der regionalen Integration zweifeln die chinesischen Experten daran, dass die Länder Zentralasiens zu einem Durchbruch gelangen.

Kasachstan im besonderen Fokus

Im Abschnitt zu regionalen Themen widmen sich die Autoren des ‚Gelben Buches‘ gleich zwei mal Kasachstan. Im Artikel „Die Toqaev‘sche Konzeption der Regierungsführung: Kontinuität und Neuregulierung“ verweist der Experte des Forschungszentrums des Staatsrats darauf, dass Kasachstan auf dem Weg in eine historische Periode sei. Es werde viel von der Fähigkeit des Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev abhängen, einen politischen Kurs zu errichten, der sich nach und nach transformiert, angepasst an die heutigen Realitäten und unter Beibehaltung der Kontinuität der Politik des ersten Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nazarbaev. 

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Der Redakteur der chinesischen Nachrichtenagentur China News Service Wen Lonjie schreibt, dass Toqaev nach der Wahl zum Präsidenten nur ein symbolisches Zepter erhalten hätte, während sich die reale Macht immer noch in den Händen des ersten Präsidenten Nazarbaev befände. Aber diese Machtformel habe zu Problemen geführt. Die Meinungen des ersten und zweiten Präsidenten hätten haben sich in kardinalen Fragen zu unterscheiden begonnen. Der Experte bemerkt, dass eine solche Situation nur gelöst werden könne, in dem das Zepter der Macht und die reale Macht in einer Person vereinigt würden.

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Im Allgemeinen hat sich der Inhalt des Gelben Buches über Zentralasien qualitativ verbessert, was größtenteils dank einer detaillierteren Untersuchung Zentralasiens durch chinesische Denkfabriken und einer freieren Meinungsäußerung durch die chinesischen Experten selbst realisiert wurde. Die aktuelle Ausgabe des Gelben Buches demonstriert einmal mehr den Kenntnisstand und die Tiefe des Wissens der chinesischen Expertengemeinschaft und der politischen Führung über die Situation in Zentralasien.

Ruslan Isimov für CAAN (Central Asian Analytical Network)

Aus dem Russischen von Julia Schulz

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Die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen, die Entwicklung des kulturellen Austauschs, die Förderung der französischen Sprache, aber auch die Pflege der Sicherheitspartnerschaft – als sie 2016 Botschafterin in Tadschikistan wurde, hatte Yasmine Gouédard ehrgeizige Projekte vor sich. Es waren nicht mehr die Zeiten, in denen die bilateralen Beziehungen von Verteidigungsfragen dominiert wurden, wie es in den Jahren des Einsatzes im benachbarten Afghanistan der Fall war.

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Seit Ende der Operationen in Afghanistan beabsichtigt Frankreich nun, seine Beziehungen zu Tadschikistan zu diversifizieren. Zwei Bereiche stechen dabei hervor: Kultur und Wirtschaft. Mittlerweile wurden verschiedene kulturelle Austauschprojekte zwischen beiden Ländern lanciert, wie etwa eine geplante Ausstellung Tadschikistans in Paris oder die Förderung französischer Filme in Duschanbe. Im Bereich der Wirtschaft werden französische Unternehmer ermutigt, in Tadschikistan zu investieren, insbesondere in die Schwerindustrie oder den Hochgebirgstourismus. Während ihr Nachfolger Michel Tarran sein Amt beginnt, zieht Yasmine Gouédard Bilanz über diese bedeutende Phase der französisch-tadschikischen Beziehungen.

Novastan: Was waren die Höhepunkte der französisch-tadschikischen Zusammenarbeit bezüglich Sicherheitsfragen? Bis zu welchem Punkt kann sich Frankreich einsetzen?

Yasmine Gouédard: Frankreich nahm nach der Unabhängigkeit Tadschikistans (1991, Anm. d. Red.) diplomatische Beziehungen mit dem Land auf und eröffnete dort 2001 eine Botschaft. Fast 14 Jahre lang stützten sich unsere Beziehungen zu Tadschikistan auf unser militärisches Engagement in Afghanistan und auf die Transiteinrichtungen, die die tadschikischen Behörden unseren Streitkräften seit 2001 gewährten. Nach unserem Rückzug aus Afghanistan im Jahr 2014 und der Schließung unserer Militärbasis am Flughafen Duschanbe ist das Verhältnis zu Tadschikistan etwas angespannt. Die Schließung unserer wirtschaftlichen, militärischen, konsularischen und kulturellen Büros hat ebenfalls dazu beigetragen, dass sich unsere Sichtbarkeit im Land verringerte.

Bei meiner Ankunft in Duschanbe im September 2016 habe ich mir gemäß den Vorgaben des Außenministeriums das Ziel gesetzt, die bilateralen Beziehungen unter neuen, politischen Aspekten zu überdenken und neu aufzubauen, wobei ich mich auf die wirtschaftliche und kulturelle Dynamik fokussiert habe. Natürlich sind die Sicherheitsfragen nicht verschwunden und Frankreich schenkt ihnen im Rahmen der neuen Zentralasien-Strategie der Europäischen Union weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Deshalb finanzieren wir zusammen mit anderen Akteuren das BOMCA-Programm an der tadschikisch-afghanischen Grenze sowie die Ausbildung von Grenzschutz- und Zollbeamten.

Auf bilateraler Ebene haben wir eine privilegierte Beziehung zum Notfallausschuss und beteiligen uns gemeinsam mit der EU, die das Projekt finanziert, sowie der OSZE, die die Hauptauftraggeberin ist, an der Gründung einer Schule für Zivilschutz. Zudem führen wir einen qualitativ hochwertigen Dialog mit dem tadschikischen Verteidigungsministerium und wir haben unsere Bereitschaft bekundet, tadschikische Armeeoffiziere in unseren Stabsschulen auszubilden. Für bestimmte Offiziere werden auch Französischkurse angeboten. Der Kampf gegen den Terrorismus ist ebenfalls ein Thema von gemeinsamem Interesse und es herrscht auch in diesem Bereich Austausch.

Welche kulturellen Bereiche sind für die französisch-tadschikische Zusammenarbeit ausgewählt worden und aus welchen Gründen?

Die französisch-tadschikische Zusammenarbeit ist sehr dynamisch und umfasst verschiedene Sektoren. Archäologie, Mode, Kino und elektronische Musik sind Bereiche, die wir besonders fördern, weil sie innerhalb der tadschikischen Gesellschaft relevant sind und talentierte Künstler hervorbringen. Außerdem ist es leicht, Verbindungen zu Frankreich herzustellen, das in diesen Bereichen ebenfalls sehr aktiv ist. Im Bereich der Archäologie besteht die französisch-tadschikische Zusammenarbeit am längsten, wobei das Gelände von Sarasm seit den 1980er Jahren im Mittelpunkt steht. Gekrönt werden soll die Zusammenarbeiten durch eine Ausstellung im Museum Guimet, die mir sehr am Herzen liegt.

Der zweite Bereich, in dem die Zusammenarbeit mit unseren tadschikischen Freunden floriert, ist das Kino. Seit den 2000er Jahren werden Filme tadschikischer Filmemacher auf dem FICA-Festival (Internationales Festival des Asiatischen Kinos) in Vesoul gezeigt. Einige tadschikische Filme sind französische Koproduktionen, etwa der berühmte Film „Luna Papa“. Die Botschaft und das Kulturzentrum Bactria organisieren regelmäßig Festivals und Vorführungen französischer Filme. Im vergangenen Jahr wurden in Zusammenarbeit mit Tadschikfilm die drei französischen Filme „Petit paysan“, „Vincent n’a pas d’écailles“ und „Hippocrate“ in Tadschikistan synchronisiert und im Rahmen eines Wanderfestivals in mehreren Dörfern produziert. Im November 2019 haben wir in Kooperation mit dem Kulturzentrum Bactria und Tadschikfilm ein Tadschikisches Filmfestival organisiert, in dessen Jury fünf französische Experten das tadschikische Kino entdeckten und ihr Fachwissen mit jungen tadschikischen Filmemachern teilen konnten.

Während meiner gesamten Mission in Tadschikistan lag es uns am Herzen, junge tadschikische Kreative zu unterstützen, die meiner Meinung nach unsere ganze Aufmerksamkeit verdienen, denn sie haben Träume und originelle Ansichten, die auch unsere eigene Fantasie beflügeln können. Ich denke dabei insbesondere an die Designerin Churshed Sattorow und träume davon, ihre in Frankreich präsentierten Kollektionen zu sehen. Im Bereich der elektronischen Musik wurden zur Freude von Jung und Alt in Duschanbe mehrere Konzerte von DJs organisiert. Ich erinnere mich noch gut an die Place de l’Opéra noire de monde am 21. Juni 2019 anlässlich der Fête de la musique und an diese positive Energie, die von den jungen Menschen, die sichtlich froh waren, dass wir in diesen Bereich der Kreativität investieren.

Wie entwickelt sich die französische Sprache in Tadschikistan?

Der erste Sprachaustausch zwischen Frankreich und Tadschikistan geht auf die Sowjetzeit zurück, dank der soliden Ausbildung in der UdSSR. Die sprachliche Zusammenarbeit wurde mit der Eröffnung einer französischen diplomatischen Vertretung und einer Militärbasis Anfang der 2000er Jahre verstärkt. Fast gleichzeitig schuf die französische NGO Acted das Kulturzentrum Bactria, das lange Zeit der einzige Treffpunkt für französischsprachige Menschen war, aber auch der einzige Ort, an dem die französische Kultur entdeckt werden konnte. Ein zweites, unabhängiges französisches Sprachzentrum wurde 2018 in Chudschand eröffnet.

Heute arbeiten wir mit den anderen französischen und frankophonen Botschaften in Zentralasien zusammen, um die Frankophonie wiederzubeleben und die Kapazitäten der Französischlehrer zu stärken. In den Jahren 2020 und 2021 richten wir ein regionales Projekt des Solidaritätsfonds für innovative Projekte des Außenministeriums ein, das Lehrer, Schüler, Fremdenführer und Kulturpersonal zusammenbringen soll, um ein regionales Netzwerk französischsprachiger Menschen zu schaffen, die unsere Sprache, aber auch unser Land lieben.

Aktuell haben wir das Projekt und den Traum, eine Alliance Française in Duschanbe mit einer Zweigstelle in Chudschand zu eröffnen, die es uns ermöglichen sollen, den Französischunterricht und die französische Sprache in Tadschikistan zu stärken. Unser Antrag ging an den Präsidenten der Fondation des Alliances Françaises, Yves Bigot. Ich hoffe, dass unser Projekt seine Unterstützung erhält.

Wie möchten Sie und Ihre Teams französische Unternehmen zu Investitionen in Tadschikistan ermutigen?

In den vergangenen vier Jahren haben wir intensiv mit dem Investitionsausschuss zusammengearbeitet, um die Erwartungen der tadschikischen Behörden und des Sektors selbst zu ermitteln. Wir hatten auch einen regen Austausch mit der MEDEF, die große Bereitschaft zeigte, sich mit Tadschikistan zu befassen. Tatsächlich wurde am 11. September auf Initiative der beiden genannten Institutionen eine Videokonferenz organisiert, an der die Behörden beider Länder sowie französische und tadschikische Unternehmen teilnahmen, worüber ich mich natürlich sehr freue. 

Bei einigen meiner Besuche in Frankreich trafen wir auch mit französischen Unternehmen zusammen, um Tadschikistan und seine Möglichkeiten vorzustellen. Das jährliche Treffen im Rahmen der Botschafterkonferenz, das wir als „Speed-Dating“ bezeichneten, ist ebenfalls eine sehr nützliche Veranstaltung, um mit interessierten Geschäftsleuten Investitionsmöglichkeiten zu diskutieren. Zudem habe ich großen Konzernen wie Thales und Airbus, die daran interessiert sind, hier zu investieren, meine volle Unterstützung zugesagt und ich habe die laufenden Verhandlungen zwischen dem Aluminiumwerk TALCO und dem Unternehmen FIVES über die Modernisierung ihres Werks in Tursunsoda aufmerksam verfolgt.

Ich kann sagen, dass meine Begegnungen mit diesen Unternehmen ein großes Abenteuer war. Ich habe großen Respekt vor all diesen Männern und Frauen, die fernab ihrer Heimat für unser Land, ihre Spitzentechnologie und ihr vielfältiges Know-How werben. Ich habe stets versucht, ihnen Gehör zu verschaffen und ihnen die Hilfe der Botschaft und unserer Behörden entgegenzubringen. Für 2021 ist ein Besuch des MEDEF geplant. Es wird sich an jenen von 2015 anschließen.

Was denken Sie über den Umgang Tadschikistans mit der Coronakrise?

Wir alle wurden von dieser heftigen Epidemie überrascht und die ersten Phasen des Krisenmanagements waren hier, wie anderswo auch, schwierig. Seit dem 30. April, als die ersten Coronafälle offiziell anerkannt wurden, hat die tadschikische Regierung vorbeugende Maßnahmen ergriffen, wie das Verbot großer Versammlungen, die Schließung von Moscheen und Schulen oder das obligatorische Tragen von Schutzmasken. 

Es hat auch weitere Eindämmungsmaßnahmen gegeben, darunter die Schließung einiger Märkte, Restaurants und Schönheitssalons. Diese Maßnahmen waren aufgrund des wirtschaftlichen Drucks nur von kurzer Dauer. Wir alle wissen, dass das Land die vollen Ausmaße der Epidemie zu spüren bekommt. Die Rückkehr einer sehr großen Zahl von Arbeitsmigranten und das Ausreiseverbot, vor allem nach Russland, wirken sich dramatisch auf die Überweisungen aus dem Ausland aus, die um mehr als 25% zurückgegangen sind. Die Grenzen des Landes sind schließlich für mehrere Wochen geschlossen worden, um die lokale Bevölkerung zu schützen, was aber Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte.

Warum engagieren Sie sich als Botschafterin?

Die Rolle eines Botschafters besteht darin, die Interessen seines Landes zu verteidigen. Wir haben intensiv mit französischen Investoren zusammengearbeitet, um unsere wirtschaftliche Präsenz in Tadschikistan zu stärken und ich freue mich über das Interesse, das hier von großen Konzernen wie Thales, Airbus und Fives gezeigt wurde. Wie Sie sicher wissen, möchte der Präsident der Republik, dass sich unsere Investitionen in Tadschikistan in den nächsten fünf Jahren verdoppeln und ich hoffe, dass dieses Ziel rechtzeitig erreicht wird.

In den letzten vier Jahren haben mein Team und ich auch viel Zeit und Mühe in die Arbeit mit jungen Menschen investiert, die wir in unsere verschiedenen kulturellen Veranstaltungen einbezogen haben – unabhängig davon, ob sie mit der französischsprachigen Welt zu tun haben oder nicht. Sie haben daher sehr aktiv an unseren beiden „Nächten der Ideen“ teilgenommen, die 2018 und 2019 stattfanden. Sie waren bei unserer Retrospektive des tadschikischen Kinos im November 2019 anwesend. Die Woche der Frankophonie, die jährlich stattfindet, ist auch eine gute Gelegenheit, alle französischsprachigen Studenten in verschiedenen Workshops, insbesondere Theaterworkshops, zusammenzubringen. Unsere Fête de la Musique ist jedes Jahr ein besonderer Tag für Jüngere und Ältere.

Aus persönlichem Interesse, aber auch, weil dies wichtige Themen für die fünfjährige Amtszeit sind, habe ich viel Zeit und Mühen in die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen, aber auch in die Frage des Umgangs mit häuslicher Gewalt investiert. Ich habe intensiv mit sehr engagierten Verbänden gearbeitet, insbesondere mit der „Karawane der Hoffnung“, welche Umeida Sadriddinowa, die kürzlich zum Parlamentsmitglied gewählt wurde, mit viel Talent leitet.

Natürlich hätte ich für die jungen frankophonen Studenten, Journalisten und Künstler gern mehr getan. Mit unseren verschiedenen kulturellen Veranstaltungen haben wir versucht, die Menschen zum Träumen zu bringen. Es ist wichtig, dass man träumt und dem Alltag entfliehen kann, indem man woanders hin transportiert wird. Ich habe wunderbare Erinnerungen an all diese Momente, die ich mit diesen verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft verbracht habe, welche, wie Sie wissen, in Tadschikistan besonders lebendig ist.

Welche Bilanz ziehen Sie über Ihre Arbeit in Tadschikistan?

Wir haben nicht alles geschafft. Trotzdem kann ich mit gewissem Stolz sagen, dass wir viel getan haben. Wir haben mit den tadschikischen Behörden einen qualitativ hochwertigen, auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Dialog aufgebaut, der es uns heute ermöglicht, eine sehr große Zahl von Themen zu behandeln, vor allem auch das der Menschenrechte.

Mithilfe des Verteidigungsministeriums haben wir den Tower des internationalen Flughafens von Duschanbe gebaut und 2019 ein luftfahrttechnisches Abkommen unterzeichnet, das künftig die Möglichkeit für kommerzielle Flüge zwischen Frankreich und Tadschikistan eröffnet. Investitionsprojekte sind in vollem Gange, mit wichtigen Akteuren wie Thales und Fives. Wir warten auf den bevorstehenden Besuch des „Berg-Clusters“, um einen Dialog über die Entwicklung des Bergtourismus einzuleiten. Im Bereich der Medizin und Forschung hat die Fondation Mérieux ein wichtiges Abkommen mit dem tadschikischen Gesundheitsministerium unterzeichnet, das es Tadschikistan nun ermöglichen könnte, dem GABRIEL-Netzwerk beizutreten. Im Bereich der akademischen Forschung bietet das im November 2019 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Französischen Institut für Zentralasienstudien (IFEAC) und der Akademie der Wissenschaften interessante Perspektiven für unsere jungen Forscher.

Nicht zuletzt ist da noch das Projekt einer archäologischen Ausstellung im Museum Guimet, das wegen der Coronaepidemie erneut verschoben wurde und das sehr bedeutend für die Beziehung zwischen unseren beiden Ländern ist. Diese sehr schöne Ausstellung soll es einem französischen und ausländischen Publikum ermöglichen, den ganzen Reichtum des tadschikischen archäologischen Erbes zu entdecken, die ganze reiche Geschichte dieser Region der Welt, die letztlich in der breiten Öffentlichkeit nicht besonders bekannt ist. Und wir haben ein sehr schönes Projekt mit unserer Schule für Zivil- und Katastrophenschutz, dessen Grundstein demnächst gelegt werden soll. Dieses Projekt ist das Ergebnis der Entschlossenheit zahlreicher Vertreter des französischen Innenministeriums, denen ich meine Anerkennung aussprechen möchte, aber auch des Ministeriums für Europäische und Auswärtige Angelegenheiten. Künftig beginnt die Ausbildung von Ersthelfern, die der einheimischen Bevölkerung, aber auch französischen und ausländischen Touristen zu Hilfe kommen werden – ein schönes Projekt, auf das meine Teams und ich sehr stolz sind.

Was vermissen Sie jetzt, nachdem Sie Tadschikistan verlassen haben?

Wenige Tage vor meiner Abreise haben mich einige tadschikische Freunde zum Plow-Essen eingeladen. Das Treffen fand in den Tadschikfilm-Studios statt, einem Ort, der mir durch seine Geschichtsträchtigkeit besonders gefällt. Am Abendessen haben Daler Nasarow und seine Musiker teilgenommen und am Ende des Essens zu musizieren begonnen. Es war ein magischer Moment. Ich hätte bis zum Morgen dort bleiben können.

Von diesen schönen Momenten mit großartigen Menschen habe ich einige in Tadschikistan erlebt. Ich werde das vermissen. Und dann diese Berge, die so schön sind wie diese erhabenen Seen, die den Reichtum des Landes ausmachen. Natürlich ist es ein bisschen traurig, dieses Schauspiel nicht mehr jeden Tag vor Augen zu haben. Ich weiß, dass ich als einfache Touristin nach Tadschikistan zurückkehren werde. Ich denke, dieses Land verdient unseren Respekt, unsere Freundschaft und unsere Aufmerksamkeit. Ich war sehr glücklich dort und ich möchte die Gelegenheit dieses Artikels nutzen, um den Freunden, die ich verlassen habe, zu sagen, wie glücklich ich war, sie kennenzulernen und wie dankbar ich für ihre Freundschaft, Freundlichkeit und Unterstützung bin.

Héloïse Dross, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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Während Zentralasien mit dem Coronavirus zu kämpfen hat, versucht sich Catherine Poujol, Direktorin des französischen Instituts für Zentralasienforschung (IFEAC) an einer Analyse der ersten sichtbaren Folgen der Pandemie, ihrer Auswirken auf die internationalen Beziehungen der Region, und der Bedeutung der Arbeit des IFEAC für die Zeit nach der Krise.

Novastan: Zentralasien ist aufgrund der Entfernung zu den Ozeanen weit von den Haupthandelsrouten der Welt entfernt. Denken Sie, dass die zentralasiatischen Staaten sich angesichts der Krise durch protektionistische und nationalistische Maßnahmen abschotten werden?

Catherine Poujol: Zentralasien ist von den Ozeanen weit entfernt. Die meisten Staaten der Region sind Binnen- oder sogar doppelte Binnenstaaten. Nicht ohne Grund erhofft sich Zentralasien mit dem gigantischen Vorhaben der Neuen Seidenstraße, der Belt and Road Initiative von 2013, als Brücke zwischen China und Europa einen Schub in der Infrastruktur und Entwicklung. Es ist noch zu früh, um einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu werfen, aber es scheint mir wahrscheinlich, dass die verständlichen Reaktionen der zentralasiatischen Staatschefs dem Wunsch folgen, die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ihrer Länder zu sichern – dies eine Politik des Protektionismus und Nationalismus zu bezeichnen, bleibt Ihnen überlassen.

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Es stimmt, dass Kasachstan aus Angst vor Mangel die Weizenlieferung nach Kirgistan ausgesetzt hat, aber wenn die Krise vorrüber ist, kann man sich vorstellen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn wiederhergestellt werden. Ebenso werden alle zentralasiatischen Staaten verstanden haben, dass sie trotz ihrer Bemühungen nicht autark sind und sich um neue, privilegierte Beziehungen in ihrer unmittelbaren regionalen Nachbarschaft (etwa mit Afghanistan) bemühren müssen, anstatt mit „verdächtigen“, oder weit entfernten Staaten. Dies könnte dem zuvor als irrelevant erachteten regionalen Integrationsprozess eine Chance geben.

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Eine Ablehnung Chinas gegenüber ist für die Zeit nach der Gesundheitskrise nicht zu erwarten, immerhin kommt es seit fast dreißig Jahren immer wieder zu spontanen Ausbrüchen der Sinophobie. Diese verhinderten weder, dass lokale Märkte von billigeren chinesischen Produkten geflutet wurden, noch, dass sich die Regierungen Kirgistans und Tadschikistans bei chinesischen Banken stark verschuldeten. Im selben Zug rühmt sich Tadschikistan, keine Covid-19-Erkrankungen zu verzeichnen (trotz ausbleibender Ausgangssperre und ohne Ausruf eines gesundheitlichen Krisenzustands) und erhöhte den Handel mit der Volksrepublik China von Januar auf Februar 2020 um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum .

Auf der anderen Seite werden sich fehlende Tests und (für 2021 erhoffte) Impfstoffe revanchieren und auf die Rückkehr der Touristen, Händler und Flugzeuge auswirken – wie überall auf dem Planeten.

Dass die Spannungen zwischen China und dem Rest der Welt zunehmen, scheint auch für Zentralasien der Fall zu sein, wie Zwischenfälle in Kasachstan und Kirgistan kürzlich zeigten. Wie sehen Sie infolge der Krise die Entwicklung der Außenpolitik der zentralasiatischen Staaten?

Nicht nur Turkmenistan, das seit 1995 das Konzept der „permanenten Neutralität“ praktiziert, sondern alle zentralasiatischen Staaten sind bekannt für ihren Pragmatismus und ihre Politik der vielen Vektoren. Ich denke, dass die Beziehungen mit den „historischen Nachbarn“, den anderen Staaten Zentralasiens, Russland, allgemein den Staaten der ehemaligen UdSSR, unter der Führung Russlands die ersten Länder sein werden, die das notwendige Vertrauen für eine Wiederaufnahme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen innehalten. Dies betrifft insbesondere die Rückkehr der Wanderarbeiter nach Russland, das in vielen Wirtschaftsbereichen dringend auf billige Arbeitskräfte angewiesen ist, sowie nach Kasachstan (im Baugewerbe). Die Mitgliedschaft vierer zentralasiatischer Staaten – neben China und Russland – in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wird sie ebenfalls dazu drängen, ihre Beziehungen, von denen sie stark abhängig sind, wiederherzustellen.

Was die Europäische Union und die Vereinigten Staaten angeht, wird es einige Zeit dauern, bis das aufgrund der dortigen epidemiologischen Ausmaße entstandene Misstrauen versackt. Angesichts dessen könnten Südkorea, Japan und Deutschland aus der gegenwärtigen Situation als Sieger für die Region hervorgehen.

Das IFEAC hat beschlossen, ihre redaktionellen Leitlinien anzupassen, um die Auswirkungen der Krise besser abdecken zu können. Was werden Sie konkret machen?

Das IFEAC hat schnellstmöglich eine multidisziplinäre Forschungs- und Reflexionsachse entwickelt, um die Folgen dieser Gesundheitskrise fassen, antizipieren und analysieren zu können. Sie umfasst Spezialisten aus Zentralasien (Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan) und Europa (Frankreich, Italien), sowie Doktoranden, Praktikanten und Ehemalige. Zuallererst besteht der Gedanke darin, die Stimmen der freiwilligen Teilnehmer in Form von spontanen Artikeln einzufangen. Ebenfalls werden wir kurze Fragebögen erstellen, die einem bestimmten Aspekt dieser komplexen Krise gewidmet sind und diese an unsere Spezialisten senden. Später werden dann systematische Umfragen darüber durchgeführt, wie sich ein Ausstieg aus der Krise vorgestellt wird.

Lest auch auf Novastan: Ist Tadschikistan wirklich coronavirusfrei?

Wir haben uns entschieden, auf unsere Webseite eine neue Online-Publikation mit dem Titel „Post-Covid-19“ zu erstellen. Sie wird ermöglichen, erste Ergebnisse der Gruppe rasch zu übermitteln, zuerst in der inuitiven Form von Einzelinterventionen durch die verschiedensten Kompetenzen unserer Expertenkollegen. Anschließend werden sie gebeten, Fragen zu beantworten, was als Schnittstelle der Sozial- und Naturwissenschaften dient.

Kann die Forschung in dieser Krisensituation helfen?

Gewiss erfordert Forschung Zeit, aber genau wie in der Medizin erfordert die Dinglichkeit der Krisensituation eine Beschleunigung des Denkens in verwandten Bereichen, wie der Wirtschaft, der Soziologie der Ungleichheit, der Resilienz einer Bevölkerung. Das Management multipler und paralleler Krisen bewegt mich bereits seit Tschernobyl und insbesondere seit Fukushima.

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Noch nie war vorrausschauendes Handeln so notwendig wie Intuition und Vorstellungskraft, um das covidianische (oder besser post-covidianische) Zeitalter, in das wir eintreten, zu antizipieren. Gesellschaftsumfassende Neudefinitionen, die fast alle Gewissheiten der vergangenen zwanzig Jahre der Globalisierung berührt, müssen vorbereitet angegangen werden. Die Menschheit und die Staatengemeinschaft befand sich noch nie in einer so globalen Krise, von der wir uns wünschen, uns eine Chance zu geben, den Klimawandel nun endlich ernst zu nehmen.

Fragen (per Email) von Etienne Combier
Chefredakteur von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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