Kirgistan und Georgien verabschiedeten das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz mit einem zeitlichen Unterschied von zwei Monaten. Die kirgisische Fassung nennt sich wortwörtlich „Ausländische-Vertreter-Gesetz“, die georgische dagegen „Gesetz zur Transparenz ausländischen Einflusses“. Der Kern beider ist der gleiche: Sie sichern verstärkte Kontrollen des Nichtregierungssektors durch den Staat. In Kirgistan verpflichtet das Gesetz NGOs dazu, sich in das Register „ausländischer Vertreter“ einzutragen, in Georgien muss die Registrierung als „Arbeit im Interesse ausländischer Staaten ausführende Organisation“ erfolgen. Eingetragenen NGOs blüht eine kostspielige Buchführung, nicht eingetragenen hohe Strafen bis hin zur Auflösung.

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Kritiker beider Länder sehen in den Gesetzen eine Nachahmung des russischen Ausländische-Agenten-Gesetzes. Anfang März fielen darunter in Russland 579 physische und juristische Personen, Medien und nichtkommerzielle Organisationen. Jede Woche kommen neue Namen dazu, darunter auch Künstler, Sänger, Schriftsteller und Journalisten. Ausländischen Agenten ist die Beteiligung in Politik, Umweltbelangen, Staatsankäufen und -angelegenheiten verboten. Hinzu kommt die Durchführung von Antikorruptionsaktionen und öffentlichen Veranstaltungen, das Lehren an Schulen, vereinfachte Buchführung, Wahlbeteiligung und Werbung. Das Gesetz unterliegt regelmäßigen Verschärfungen und hat seinen anfänglich milden Charakter aus dem Jahr 2012 verloren. Derlei Einschränkungen gibt es in Kirgistan und Georgien bislang nicht. Menschenrechtler sehen diese jedoch mit Fug und Recht bereits im Kommen.

Kein gutes Omen für die Zukunft

Auf die Verabschiedung ebenjenes Gesetzes in Tiflis folgten tausende über Monate anhaltende wöchentliche Protestmärsche und -demonstrationen in der Innenstadt. Am 15. Juli klagte die Staatspräsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Zuvor hatte sie mehrmals ihr Veto eingelegt, doch das Parlament hatte sich jedes Mal über sie hinweggesetzt. Doch der Kampf gegen das Gesetz ist noch nicht passé.

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„Dieses Gesetz hat die georgische Gesellschaft gespalten. Die Lücke klafft zwischen den Generationen. Die Jugend wünscht sich einen europäischen Kurs“, erklärt der georgische Diplomat und Politiker Waleri Tschetschelaschwili.

Ende vergangenen Jahres erhielt das Land durch den Europarat den Status als offiziellen EU-Beitrittskandidaten. Seit 2017 können Georgier visafrei in EU-Länder einreisen. Das beflügelte die Gemüter und schaffte das Gefühl einer Perspektive für die Zukunft.

„Der Erfolg Georgiens ist in vielerlei Hinsicht den strategischen Partnern zu verdanken, die uns Jahr für Jahr mit mehreren Hundertmillionen Dollar unterstützt haben“, erklärt Tschetschelaschwili. „Davon fließen 95-97 Prozent in die Staatskasse und staatliche Programme. Am meisten profitiert also der Staat und eben nicht die NGOs. Ein Beispiel: Die USA finanzierte in unserem Land ein mehr als Hundertmillionen Dollar schweres Programm gegen Hepatitis. Als die armenischen Nachbarn davon erfuhren, nahmen sie freiwillig die georgische Staatsbürgerschaft an, nur um ebenfalls die Hilfe zu erhalten.“

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Als Paradebeispiel erfolgreicher internationaler Spenden zieht der Diplomat die Stadt Batumi heran. Seit nun 15 Jahren zieht der Badeort ausländische Investoren und Touristen an.

„In Batumi kommen alle ins Staunen – die Wolkenkratzer, die moderne Infrastruktur. Doch nur wenige wissen um die damals mediokre Wasserversorgung. In den dritten oder vierten Stock schafften wir das Wasser noch, danach reichte der Druck des veralteten Systems nicht mehr. Mithilfe einer deutschen Stiftung unterzogen wir das System einer Generalüberholung. Dank dieser pumpen wir das Wasser heute mühelos bis in den 40. Stock der Hochhäuser. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur falsch und undankbar, den Einfluss ausländischer Partner als subversive Tätigkeiten abzustempeln. Wir verbauen uns damit auch unsere Zukunft“, erklärt der Politiker.

„In der Konsequenz leidet darunter unsere Annäherung an die Europäische Union. Wir treten mit Füßen, was wir uns mühsam erkämpft haben. Einer der Haupterrungenschaften in der Beziehung zur EU sind die Visafreiheit, der freie Handel und der Status als Beitrittskandidat. Dabei ist in Artikel 78 unserer Verfassung der Wille zum Beitritt sogar schriftlich festgehalten!“, beklagt Tschetschelaschwili.

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Die Anhänger eines zukünftigen europäischen Georgiens sowie ihre Partner innerhalb der EU sind nun gespannt auf die im Herbst stattfindenden Wahlen des georgischen Parlaments. Im Falle eines Sieges der aktuellen Regierungspartei „Gruzinskaja Metschta“ – Georgischer Traum – des Oligarchen Bidsina Iwanischwili ist eine erneute Annäherung zu Russland denkbar. Der Großteil der jungen Generation wird dieser Partei abtrünnig. Sie fürchten um ihr „visafreies Europa“. Gewinnen jedoch die proeuropäischen Parteien, sind die antidemokratischen Gesetze auch bald Geschichte.

EU-Beitritt in Kirgistan irrelevant

In Kirgistan fiel die Reaktion auf das Ausländische-Vertreter-Gesetz gänzlich anders aus. Dort protestierten ausschließlich NGOs, einzelne Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, einige Medienhäuser und Nutzer sozialer Netzwerke. Die georgische Politologin Emilija Dschurajewa führt die unterschiedlichen Reaktionen der beiden Länder auf die unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven von Land und Gesellschaft zurück.

„In Kirgistan stellt sich die Frage nach dem EU-Beitritt erst gar nicht. Zudem ist die georgische Gesellschaft dem demokratischen Werte- und dem gesellschaftlichen Freiheitsverständnis sehr viel positiver gesinnt. Wir Kirgisen rühmten uns als „Demokratische Insel“ umgeben von weniger freien Gesellschaften, doch die Euphorie für diese Werte hielt sich in Grenzen. Die aktuelle Lage ist auch die Frucht der hartnäckigen und seit Jahren andauernden Propaganda [der Behörden] zur Verunglimpfung der Institutionen der Zivilgesellschaft, der Meinungsfreiheit und der freien Medien, vor denen weder schulische Einrichtungen noch die Meinungsfreiheit oder die Freiheit des journalistischen Schaffens gefeit sind. Die große gesellschaftliche Mehrheit steckt in einer tiefen Ungewissheit und hat starke Bedenken bezüglich dieser Institutionen.“

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Die georgische Gesellschaft bestehe ebenfalls nicht ausschließlich aus „einem Dutzend regierungskritischer Organisationen“, meint Dschurajew. Sie sieht sich selbst nicht nur als Zuschauer an der Seitenlinie, sondern als Mitglied ebendieser Gesellschaft. Den Vergleich mit Kirgistan empfindet sie als beleidigend. Nicht nur die kirgisische Regierung, die seit Jahren Menschenrechtler und unabhängige Medien in die Schmuddelecke stellt, trage die Schuld für die Lage, sondern auch die NGOs selbst.

Auch die Reaktion der Nichtregierungsorganisationen unterscheidet sich in beiden Ländern. Während einige kirgisische NGOs des Auflehnens noch längst nicht müde sind, spielen andere schon nach den neuen Regeln der Regierung und haben sich gehorsam als Ausländischer Vertreter registriert. Die georgischen NGOs zeigten sich einander solidarischer: 126 von ihnen opponierten in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen jegliche Form der Kooperation zwischen ihnen und Regierungen. „Diese Registrierungsverweigerung zieht zwar eine Strafe von 25 000 Lari (8333 Euro) nach sich, doch dahinter steckt eine Taktik: Die Wahlen im Herbst entscheiden über das georgische Schicksal und auch das der NGOs. Bis dahin müssen wir Zeit gewinnen. Gewinnt die Partei „Georgischer Traum“, dann erübrigt sich die Tätigkeit der NGOs. Die Regierung hätte dann nicht nur die gesamte Industrie, sondern auch die Gerichte auf ihrer Seite.“, erklärt Tschetschlaschwili.

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Auch die Reaktionen seitens EU, Deutschland und den USA gegenüber den beiden Ländern gehen auseinander. Während es im Fall Kirgistans lediglich zu einem verbalen Schlagabtausch kam, leidet Georgien seit der Verabschiedung des Gesetzes unter weitreichenden Einschränkungen. Die EU fror nicht nur 30 Millionen Euro der Europäischen Friedensfazilität ein, die dem georgischen Militär zugutekommen sollten. Sie setzte auch den EU-Beitrittsprozess auf Eis. Deutschland sagte ein georgisch-deutsches Rechtsforum in Berlin ab, sprach sich für eine Neubewertung der Beziehung mit Georgien aus und versagte künftigen bilateralen Kooperationen zunächst die Zustimmung. Die USA pausierten ihrerseits die georgisch-amerikanische Militärkooperation Noble Partner und führte Sanktionen in Form von Visaeinschränkungen ein. Diese trafen Mitglieder der Partei „Georgischer Traum“ sowie Vertreter staatlicher Gewaltorgane, die für die Verabschiedung des Ausländische-Vertreter-Gesetzes sowie den Feuerbefehl auf die Demonstranten bei den Protesten gegen dieses Gesetz verantwortlich waren.

Russland oder der Westen

Emil Dschurajew sieht in den beiden Gesetzen eine Zerreißprobe: Georgien und Kirgistan müssen sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden. „Doch die kirgisische Ausgangslage ist grundlegend anders. Im Vergleich zu Georgien steht ein EU-Beitritt weder im Gespräch, noch ist ein solcher in der Zukunft zu erwarten. Zudem übte Russland in den letzten Jahren wieder mehr Einfluss auf Kirgistan aus. Da ändern auch die kirgisische Neutralität gegenüber dem Krieg in der Ukraine und die vielen in den letzten 30 Jahren geknüpften Beziehungen zu anderen Ländern nichts dran. So gesehen ist es unwahrscheinlich, dass die kirgisische Lage noch einen Umschwung um 180 Grad erfährt. Im Gegenteil, ich denke, dass das Ausländische-Agenten-Gesetz die multilaterale kirgisische Politik der letzten drei Jahrzehnte noch stärker zum Erliegen bringt und uns somit näher an Russland heranrückt. Dabei ist eine breitaufgestellte Außenpolitik ein immens wichtiger Faktor für jeden Staat.“

Leila Saralaeva für Kloop

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Seit dem 2. April ist in Kirgistan das Gesetz „Über ausländische Vertreter“ in Kraft. Bestimmte gemeinnützige Organisationen müssen sich künftig strengeren Kontrollen und administrativen Zwängen unterwerfen. Aufgrund dieser neuen Regelungen hat die Soros-Stiftung Kirgistan beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Die Open Society Foundations bezeichnen sich auf ihrer Website als „weltweit größter privater Geldgeber unabhängiger Gruppen, die sich für Gerechtigkeit, demokratische Regierungsführung und Menschenrechte einsetzen“. Sie wurden vom Philanthropen George Soros gegründet, der später die Soros-Stiftung Kirgistan, eine Tochtergesellschaft der Open Society, ins Leben rief.

Sie wurde 1993 nach der sozioökonomischen Krise des Landes im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion gegründet. Seitdem hat sich die Stiftung nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, zum „Aufbau einer Gesellschaft in Kirgistan beizutragen, die auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Gleichheit aller, der aktiven Bürgerbeteiligung und der Verantwortung des Staates gegenüber der Gesellschaft basiert“.

Entscheidung zum Rückzug

Das neue Gesetz sieht vor, dass gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Tätigkeiten ausüben, als „ausländische Vertreter“ definiert werden. Dies bedeutet unter anderem, dass sie regelmäßiger über ihre Aktivitäten und ihr Personal berichten müssen, um die staatliche Kontrolle zu erleichtern. Außerdem werden sie unangemeldeten Inspektionen ausgesetzt sein.

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Da die Soros-Stiftung Gelder aus dem Ausland erhält, ist sie von diesen Einschränkungen betroffen und hat daher beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen. Die Präsidentin der Open Society Foundations, Binaifer Nowrojee, erklärte: „Ich glaube, dass die Bilanz der Stiftung in den letzten 30 Jahren für sich selbst spricht. Die Stiftung und ihre engagierten Mitarbeiter konnten den einfachen Menschen in ganz Kirgisistan wichtige Unterstützung leisten und so die nationalen Bestrebungen nach Demokratie und offener Gesellschaft stärken. Wir sind zutiefst betrübt, dass diese Arbeit nicht fortgesetzt werden kann und dass dieses repressive neue Gesetz dazu führen wird, dass die Zivilgesellschaft in einem Klima der Unsicherheit und Einschüchterung agiert.“

Unklare Zukunft

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, erklärte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow, dass das Gesetz dem Land zugutekäme, da „alle gleichberechtigt arbeiten würden“. Dennoch wird es von westlichen Botschaften weiterhin stark kritisiert.

Wie die Open Society Foundations erklären, ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Ansicht, dass das neue Gesetz „äußerst negative Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und die Medien in Kirgistan“ haben könnte.

Mélanie Bourinet für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Während der Plenarsitzung am 14. März haben die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch in dritter Lesung den Gesetzentwurf „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet, der das Gesetz „Über gemeinnützige Organisationen“ ändert.

Der Text wurde innerhalb von zwei Minuten ohne Debatte mit 66 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen angenommen, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die übereilte Aufnahme auf die Tagesordnung sowie die schnelle Abstimmung könnten laut 24.kg durch die darauffolgenden Parlamentsferien vom 18. März bis 1. April erklärt werden. Am 2. April wurde das gesetzt von Präsident Sadyr Dschparow unterzeichnet, sodass es nun in Kraft ist.

Was besagt der Text?

Dem Gesetzentwurf zufolge werden gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Aktivitäten durchführen, in einem speziellen Register als „ausländische Vertreter“ erfasst. Diese Non-Profit-Organisationen, von denen es im Land 18 500 gibt, müssen alle sechs Monate zusätzliche Berichte über ihre Aktivitäten und die Mitarbeiter:innen ihrer Leitungsgremien vorlegen.

Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Auditbericht verlangt und sie können außerplanmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Außerdem müssen die Organisationen den von ihnen produzierten und/oder verbreiteten Inhalten eine Beschreibung beifügen, aus der hervorgeht, woher diese stammen und wohin sie versendet oder verbreitet werden sollen.

Das Gesetz erteilt außerdem den Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung und sieht mögliche strafrechtliche Sanktionen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor, erläutert Radio Free Europe.

Nationale und internationale Kritik

„Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, könnte es den am stärksten gefährdeten Teilen der Bevölkerung schaden, die grundlegende Dienstleistungen wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung benötigen, welche von gemeinnützigen Organisationen und NGOs bereitgestellt werden“, warnten die Botschaften des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, der USA und der Europäischen Union auf X.

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Die Botschaften betonen, dass NGOs „keine Gegner, sondern unersetzliche Partner beim Aufbau eines demokratischen, gerechten und wohlhabenden Kirgistans sind“. Wie Kloop berichtet, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Adilet außerdem, dass das Gesetz aufgrund der im Land geltenden Vereinigungsfreiheit gegen die Menschenrechte und die Verfassung des Landes verstoße.

Der Text des Gesetzes erinnert indes stark an ein ähnliches Gesetz, das 2012 in Russland erlassen wurde und zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien führte.

NGOs beunruhigt

Der Gesetzentwurf wurde auch von der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), dem norwegischen Helsinki-Komitee, Human Rights Watch, Amnesty International sowie Vertreter:innen von Medien und Zivilgesellschaft kritisiert, berichtet Radio Free Europe.

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Eine Gruppe von 15 Organisationen, darunter die Menschenrechtsbewegung Bir Düinö, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung einen gemeinsamen Brief an vier internationale Finanzinstitutionen geschrieben, in dem sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zum Ausdruck brachten. Ihnen zufolge schaffe dessen Annahme unweigerlich ein Klima der Angst, die Bürger:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft  daran hindere, ihre Meinung zu äußern.

Dschaparows Antwort

In seiner Antwort an US-Außenminister Antony Blinken erklärte Präsident Sadyr Dschaparow, dass dessen Brief, in dem er Bedenken zu dem Gesetz geäußert hatte, „Anzeichen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirgisischen Republik zeigt“. Ihm zufolge seien die Befürchtungen des US-Außenministers unbegründet, da das Gesetz „die Aktivitäten von Organisationen, die in der Kirgisischen Republik tätig sind, klarstellen und rationalisieren soll“.

Allerdings scheint das Gesetz eher Teil eines Kampfes um Einfluss zu sein. Der Anthropologe Boris Pétric, der die politischen Veränderungen in Zentralasien verfolgt, erklärt gegenüber Novastan: „Kirgistan ist zu dem geworden, was ich ein globalisiertes Protektorat nannte. Tatsächlich manipuliert die politische Elite immer Ressourcen, die von außen kommen. Seit den 2010er Jahren beobachten wir eine Verschärfung der internationalen politischen Beziehungen unter dem Druck Russlands, so dass die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht mehr präsent sind.“

Ein Gesetz nach amerikanischem Vorbild?

Laut Präsident Dschaparow habe die neue Bestimmung das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten in den Vereinigten Staaten zum Vorbild. „In diesem Zusammenhang kann man nur die Frage stellen: Warum ist das für Sie möglich, für uns aber nicht?“, so Dschaparow. „Gesellschaft und Staat müssen sehen, aus welchen ausländischen Quellen die Mittel welcher Non-Profit-Organisation kommen und für welche Zwecke. Unsere Forderungen sind klar und werden von der Gesellschaft unterstützt und sie stehen voll und ganz im Einklang sowohl mit der Verfassung als auch mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

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Boris Pétric meint hingegen, der Text sei von „einem Autoritarismus, der Angst schürt und Freiheiten einschränkt“, geprägt und nicht mit dem US-Gesetz vergleichbar. Er fügt hinzu: „Wir können die Funktionsweise des amerikanischen und kirgisischen Lebens nicht vergleichen, das wäre übertrieben. Es handelt sich um ein typisches Gesetz, das Freiheiten einschränkt und die Beziehungen zur Außenwelt systematisch als eine Art Bedrohung betrachtet.“

Die Freiheit im Niedergang

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, wurde im März während der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Frage nach der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Kirgistan aufgeworfen. Sigrid Lipott, Vertreterin der Globalen Allianz für Bürgerbeteiligung (CIVICUS), forderte in ihrer Rede den Rat auf, auf die sich verschlechternde Lage im Land zu reagieren.

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CIVICUS hatte Kirgistan aufgrund dieses Gesetzentwurfs und des Gesetzes, das auf unabhängige Medien abzielt, bereits zuvor in die Liste der Länder aufgenommen, in denen die bürgerlichen Freiheiten rapide zurückgehen.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kasachstan plant die Einführung eines „Registers ausländischer Agenten“. Ein solches Gesetz kennt man bereits aus Russland. Doch inwieweit bestehen Parallelen? Kasachstanische Beamte antworteten, dass das neue Register die Transparenz und das Vertrauen in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land erhöhen würde.

Die Liste wird auf der Grundlage von Steuerberichten erstellt, die NGOs seit mehr als fünf Jahren einreichen. Das Register kann jedoch auch Bürger:innen der Republik Kasachstan erfassen – Aktivist:innen, Journalist:innen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Wie ist das „Register ausländischer Agenten“ entstanden?

Laut Svetlana Ushakova, Direktorin der Stiftung des Instituts für nationale und internationale Entwicklungsinitiativen (INMIR), begann die Geschichte der „ausländischen Agenten“ im Land vor fünf Jahren. Damals beschloss der Staat, die Abgabenordnung zu ändern, wonach NGOs aus dem Ausland erhaltene Gelder oder Vermögenswerte melden mussten.

„Als Meldepflichtige werden seit 2018 natürliche und juristische Personen bezeichnet. In dieser Zeit hat sich nichts geändert, das Problem ist nicht verschwunden. Jetzt ist eine neue Runde damit verbunden, dass diese Daten öffentlich zugänglich gemacht werden“, erklärt Ushakova.

Die INMIR-Direktorin versteht nicht, wie normale Bürger:innen diese Berichte einreichen sollen und sie hat Zweifel, dass die Steuerbehörden selbst dies verstehen. „Die allgemeine Erklärung wird in Kasachstan im Jahr 2025 eingeführt. Die Gesetze und Vorschriften enthalten keine klaren Anweisungen oder Richtlinien darüber, wer, wie und in welcher Form Meldungen [über den Erhalt von Geld und Eigentum aus dem Ausland] einreichen soll. Als beispielsweise NGOs 2018 mit der Einreichung begannen, entstand ein großes Problem mit den Steuerbehörden. Sie waren nicht bereit und wussten nicht, wie sie diese Berichte akzeptieren sollten. Wenn wir über Einzelpersonen sprechen, kann ich vorhersagen, dass ähnliche Probleme auch auftreten werden“, sagt Ushakova.

Warum führt der Staat ein „Register ausländischer Agenten“ ein?

Kasachstans Finanzminister Erulan Jamaúbaev beantwortete im Mai Fragen von Journalist:innen zu seiner Anordnung. Er erklärte, dass es in Kasachstan kein Konzept für „ausländische Agenten“ gebe, sondern lediglich eine Regelung, die die Finanzierungsquelle dokumentiere.

Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist des „Kasachstanischen Büros für Menschenrechte“, Artur Alhastov, sieht im Land eine Tendenz, die auf eine Wiederholung des russischen Szenarios hindeuten könnte. Die Wurzeln dafür sieht der Experte in der sowjetischen Vergangenheit

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„Politstrategen in der UdSSR haben Europa und die USA als die wichtigsten strategischen Feinde ausgemacht. Heute wird die Bedrohung im Land bei staatsunabhängigen Organisationen gesucht. Vor allem, wenn sie für Menschenrechte kämpfen“, meint Alhastov.

Svetlana Ushakova schlägt vor, dass der Staat ein „Register“ einführen könnte, um die Finanzierung des Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Ihrer Meinung nach könnten die Beamten denken, dass dies hauptsächlich über NGOs geschieht. Eine solche Logik sei jedoch nicht sinnvoll: Terrorismusfinanzierung kann auch durch kommerzielle Unternehmen erfolgen.

Wie sieht das kasachstanische Register aus?

In der Anordnung des Finanzministers heißt es, dass die Informationen für das Register aus der Datenbank von Personen entnommen werden, die Geld oder andere Vermögenswerte von ausländischen Staaten, internationalen und ausländischen Organisationen, Ausländer:innen und Staatenlosen erhalten haben. Diese Datenbank wird auf der Grundlage von Steuerberichten erstellt, die von NGOs eingereicht werden.

Die Redaktion von Masa Media hat sich mit Fragen zum Register an das kasachstanische Finanzministerium gewandt. Dieses gab in seiner Antwort an, dass natürliche und juristische Personen in Kasachstan gemäß dem Steuermeldeformular 018.00 („Informationen über den Erhalt und die Verwendung von Geldern und/oder anderen Vermögenswerten, die sie von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen erhalten“) erfasst werden.

Das Register wird am Ende jedes Halbjahres veröffentlicht, nachdem die entsprechenden Berichte eingereicht wurden. Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass diese Änderung darauf abzielt, „das Vertrauen der Bürger sowohl in den Staat als auch in Nichtregierungsorganisationen zu stärken“. Das Register wird auf der Website kgd.gov.kz veröffentlicht. Die erste Liste, die hauptsächlich NGOs umfasst, ist hier zu finden.

Eine Streichung aus dem Register ist möglich, wenn nachgewiesen wird, dass keine Gelder oder Vermögenswerte aus ausländischen Quellen bezogen wurden. Die Regeln sehen vor, dass die Streichung aus dem Register in folgenden Fällen von der zuständigen Behörde vorgenommen wird: bei der Übermittlung von Informationen, die einer Berichtigung bedürfen (fehlerhafte Eintragungen, Änderungen und Ergänzungen von Informationen, Mitteilungen) oder wenn die Streichung von einem Gericht beschlossen wird.

Wozu könnte das „Register ausländischer Agenten“ in Kasachstan führen?

Im März dieses Jahres reagierte der Menschenrechtsbeauftragte der Republik Kasachstan, Artur Lastaev, auf mögliche Bestimmungen zu „ausländischen Agent:innen“ in der Gesetzgebung. Ihm zufolge steht eine solche Initiative nicht auf der Tagesordnung. „Wenn diese Frage aufgeworfen wird, werden wir natürlich unsere eigene Prüfung durchführen. Wir verfügen über eine große Belegschaft, es gibt Leute mit entsprechender Fachausbildung. Wir werden dies grundsätzlich beurteilen und auf jeden Fall unsere Meinung dazu äußern“, erklärte Lastaev.

Der Menschenrechtsbeauftragte fügte außerdem hinzu, dass die Steuerbehörden „ihre Politik strikt im Rahmen fiskaler Interessen für Steuerzwecke umsetzen“. Lastaev liegen keine Beschwerden vor, dass unter dem Deckmantel der Finanzpolitik Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Daher betont er, dass „keine Verstöße festgestellt werden können“.

Im Sommer 2022 legte Kasachstans Justizministerium einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes „Über Wahlen“ vor. Die Regierungsbehörde schlug die Einführung einer Akkreditierung für NGOs vor, die Wahllokale am Wahltag beobachten. Demnach sollten nur Organisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, als Wahlbeobachter zugelassen werden.

Eine Akkreditierung kann nur solchen NGOs erteilt werden, deren Satzung die Durchführung von Wahlbeobachtungen vorsieht. Der erste Gesetzesentwurf enthielt auch eine Klausel, die Organisationen ausschloss, welche im vergangenen Jahr Gelder aus dem Ausland erhalten hatten. Das Wahlgesetz wurde im Herbst 2022 ohne eine Bestimmung zur ausländischen Finanzierung verabschiedet. Schon damals erinnerten Aktivist:innen daran, dass die kasachstanischen Behörden seit Jahrzehnten versuchen, die Arbeit von NGOs im Land einzuschränken.

INMIR-Direktorin Svetlana Ushakova hält die Versuche, die Einführung des „Registers“ mit der „Stärkung des Vertrauens der Bürger in NGOs“ zu rechtfertigen, für absurd. Ihre Organisation kennzeichne beispielsweise immer Publikationen, die mit Zuschüssen ausländischer Spender:innen erstellt wurden.

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„Wir kennzeichnen alle unsere Daten, so steht es in der Vereinbarung mit dem Geldgeber. Wenn wir Zuschüsse erhalten, gibt es auch eine Bankkontrolle. Es wird ein Antrag geschrieben, eine Kopie der Vereinbarung mit Übersetzung beigefügt und nach einem Bankscheck erhält die Organisation das Geld“, sagt Ushakova.

Artur Alhastov ist der Meinung, dass der Staat bei der Rückführung von illegal aus Kasachstan exportiertem Kapital effektiver vorgehen sollte. Er schlägt vor, ein entsprechendes Register von Beamten und anderen Bürger:innen einzuführen, die im Ausland über Konten und Vermögen in Milliardenhöhe verfügen.

„Der Staat kann eine solche Liste auch auf der Website des Komitees für Staatseinnahmen oder einer anderen Regierungsbehörde veröffentlichen. Jeder kasachstanische Staatsbürger wird dort die Möglichkeit haben, die Namen von Beamten einzusehen, die irgendwo in Europa eine Villa oder mehrere Konten bei einer Schweizer Bank besitzen. Ich glaube, dass Steuerzahler Zugang zu solchen Daten haben sollten“, fasst Alhastov zusammen.

Aıdar Elkeev für Masa Media

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Laut Freedom House waren 2020 in Kirgistan rund 30.000 gemeinnützige Organisationen registriert. Eine so hohe Zahl von NGOs ist unter anderem auf die Armut des Staates zurückzuführen. Er kann seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht nachkommen und ist deswegen seit 30 Jahren auf die Hilfe internationaler Geldgeber und gemeinnütziger Organisationen angewiesen.

Aktive Zivilgesellschaft statt effiziente Staatshilfe

Bildung, Medizin, Wasserversorgung, Menschenrechtsarbeit, Wohnungsbau, Medien, Wohltätigkeit, Kultur, öffentliche Verwaltung – kaum ein Bereich in Kirgistan, in dem nicht gemeinnützige Organisationen tätig sind. Ihr Beitrag zur Entwicklung des Landes ist von unschätzbarem Wert. Ein wichtiger Nebeneffekt dieser Hilfe ist eine lebendige Zivilgesellschaft, eine für Zentralasien seltene Diskussionsfreiheit und ein hohes Maß an Selbstorganisation der Bevölkerung.

Gegen die Zivilgesellschaft kämpfen der Präsident, Sadyr Dschaparow, und der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees, Kamtschybek Taschijew, seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2020. Sie spielen mit den patriarchalischen Vorurteilen der weniger gebildeten Bevölkerung und setzen bewusst auf die Archaisierung der Gesellschaft und die Militarisierung des Staates. Während die Bevölkerung LGBTI-Personen für Steuererhöhungen und die Anhebung des Rentenalters verantwortlich macht, schießen im ganzen Land Sonderdienststellen und Militärlager aus dem Boden, werden Waffen gekauft und eine privilegierte Kaste von Ordnungshütern aufgebaut.

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Steter Demokratieabbau und das „Gesetz über ausländische Agent:innen“

Freedom House bezeichnete Kirgistan bereits 2020 als konsolidiertes autoritäres Regime, in dem die Zivilgesellschaft „die gesündeste demokratische Institution“ sei. Es sieht nicht so aus, als würde das Dschaparow-Regime vor den verbliebenen demokratischen Institutionen und Elementen haltmachen.

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Die Regierung hat Demonstrationen 2022 faktisch verboten und ein Mediengesetz aus Russland übernommen, das die Schließung unliebsamer Medien ohne Gerichtsverfahren ermöglicht. So wurden Dutzende von Regimekritiker:innen aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert – sie bleiben über Monate ohne ordentliches Verfahren hinter Gittern. In diesem Herbst soll zudem ein „Gesetz über ausländische Agent:innen“ verabschiedet werden, das von Russland kopiert wurde.

Die Bedingungen dieses Gesetzes sind kaum zu erfüllen. Jede Organisation, die Geld aus dem Ausland erhält und sich im weitesten Sinne „politisch betätigt“, wird zum ausländischen Agenten. Sie ist verpflichtet, halbjährlich über ihre Gründer:innen, die Zusammensetzung ihres Vermögens, ihre Finanzierungsquellen und die Verwendung der Gelder Bericht zu erstatten. Ebenso muss sie sich einer regelmäßigen Pflichtprüfung unterziehen, deren Kosten bei gemeinnützigen Organisationen bis zu 10.000 Dollar (ca. 9.500 Euro) betragen können.

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Die Beamten können alle Aktivitäten der Organisation prüfen und deren Übereinstimmung mit ihren Zielen überprüfen. Als Maßnahme kann die Arbeit der NGO für sechs Monate ausgesetzt und ein Strafverfahren gegen die Arbeit in gemeinnützigen Organisationen eingeleitet werden, welche die „Bürgerinnen und Bürger zur Verweigerung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten oder zu anderen illegalen Handlungen anstiften“ – und das kann so ziemlich alles sein.

Abhängigkeit von internationaler Hilfe und Geldgebern

Sieben internationale humanitäre Organisationen äußerten sich in einem Appell an Sadyr Dschaparow „alarmiert über die eskalierende Unterdrückung von Journalist:innen und die Unterdrückung der Pressefreiheit“ in Kirgistan. Die Regierung Dschaparow betonte in ihrer Antwort ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten und vermied es, Einzelheiten zu nennen. In Russland hat ein ähnliches Gesetz jedoch zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien geführt, deren Mitarbeitende vor die Wahl gestellt wurden, ins Gefängnis oder ins Ausland zu gehen.

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Die Folgen für Kirgistan, das stark von internationaler Hilfe abhängig ist, werden verheerend sein. Laut dem Abgeordneten Dastan Bebeschew könnte dies sogar zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, da NGOs viele Menschen beschäftigen.

Kirgis:innen können die Behörden in den sozialen Netzwerken immer noch recht frei kritisieren und haben die Gefahren des neuen Gesetzes noch nicht erkannt. Erfahrungen aus Russland zeigen, dass es jeden treffen kann, der sich zum Beispiel gegen die Bebauung oder Abholzung eines Parks ausspricht. Denn wenn die Behörden in Kirgistan das Gesetz von Russland übernommen haben, werden sie wohl auch die Zusätze zu diesem Gesetz übernehmen, wodurch einzelne Bürger:innen zu „ausländischen Vertretern“ erklärt werden können.

Viktor Mukhin für Kloop

Aus dem Russischen von Michèle Häfliger

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, haben am 12. Juni eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das kirgisische Parlament Dschgorku Kengesch aufgefordert, einen Gesetzentwurf „über ausländische Agenten“ zurückzuziehen. Der Aufruf wurde von acht internationalen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet. Sie bezeichnen das Projekt als „gefährlich und schlecht durchdacht“.

Den Verfasser:innen des Appells zufolge berge seine Annahme das Risiko, „frühere Erfolge bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft im Land zunichte zu machen und die Schlüsselrolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte, der Hilfe für Menschen in Not sowie bei der Umsetzung anderer Hilfsprogramme für die Bevölkerung zu untergraben“. Darüber hinaus rufen sie auch die internationalen Partner Kirgistans auf, sich gegen dieses Gesetz zu positionieren.

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Während einer Parlamentssitzung sagte der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew, der Gesetzentwurf würde „den gesamten NGO-Sektor zerstören“ und zu Arbeitslosigkeit führen. Er appellierte an die Initiatoren, „die negativen Folgen dieses Gesetzentwurfs zu überdenken“.

Ein Gesetz, das die Auflösung von Organisationen erleichtert

Bereits am 2. November hatte das kirgisische Ministerkabinett einen ersten Entwurf eines NGO-Gesetzes eingebracht. Der neue, von einer Gruppe aus 33 Abgeordneten initiierte Entwurf sieht vor, die Kontrolle über NGOs zu stärken. Das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft wären für die Überwachung und Überprüfung der Rechtmäßigkeit von NGO-Aktivitäten verantwortlich. Im Falle eines Verstoßes könnten diese per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden.

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Das Gesetz sieht vor, dass sich NGOs vor dem 31. Dezember 2023 beim kirgisischen Justizministerium registrieren lassen müssen, andernfalls würden sie automatisch aufgelöst, erklärt die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH). Ebenso wäre es ausländischen Staatsagehörigen untersagt, NGOs zu gründen. Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Schließlich würde das Gesetz von diesen Organisationen eine völlige Transparenz über ihre Aktivitäten verlangen: Sie müssten die Regierung über ihre Projekte informieren.

Russischer Einfluss

Laut FIDH handele es sich bei diesem Entwurf um eine Kopie des russischen Gesetzes „über ausländische Agenten“ aus dem Jahr 2012. „Wiederholte Versuche der kirgisischen Behörden, Gesetze einzuführen, die Russlands berüchtigtem Gesetz über ausländische Agenten ähneln, spiegeln den schädlichen Einfluss Russlands auf die Region wider und drohen, den Raum für die Zivilgesellschaft einzuschränken. Wir fordern das kirgisische Parlament dringend auf, den aktuellen Entwurf abzulehnen und alle bestehenden Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit aufzuheben“, fordert Alice Mogwe, Präsidentin der FIDH.

Es bleibt anzumerken, dass der Dschgorku Kengesch zwischen 2013 und 2015 ein ähnliches Projekt zur Einschränkung der Freiheiten von NGOs in Kirgistan diskutiert hat. Die öffentliche Meinung hatte das Parlament jedoch davon abgehalten, solche Maßnahmen umzusetzen.

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„Dieser neue NGO-Gesetzentwurf ist keine isolierte Initiative, sondern die jüngste in einer Reihe repressiver Maßnahmen, die seit Januar 2021 verabschiedet wurden, als Präsident Sadyr Dschaparow an die Macht kam. Um diesen negativen Trend umzukehren, müssen die Rechte auf Pressefreiheit sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und geschützt werden“, erklärtGerald Staberock, Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT).

Die Meinung kirgisischer Jurist:innen

Die kirgisische Bürgerrechtsorganisation Adilet hat das Gesetzesprojekt analysiert und warnt vor einer Bedrohung der Menschenrechte. Die Änderungen würden zu sehr strengen gesetzlichen Regelungen bei der Verwirklichung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen.

Ein weiteres Risiko sei das völlige Verschwinden des Menschenrechtssektors in Kirgistan. „Die wichtigsten demokratischen Institutionen, darunter die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Beteiligung an der Regierung und die öffentliche Kontrolle, werden auf dem Territorium Kirgistans irgendwann unzugänglich werden“, glaubt Adilet. Das Gesetzesvorhaben gebe der Regierung uneingeschränkte Macht, in die Aktivitäten von NGOs einzugreifen.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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