Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist auf Europatour. Nach seinem Besuch in Brüssel nimmt er zurzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Ein Anlass für bilaterale Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei denen Atambajew der Kanzlerin für ihren Beitrag zu den Beziehungen zwischen Kirgistan und Deutschland den Kurmandschan Datka-Orden verlieh. Merkel hatte im Juli die kirgisische Hauptstadt Bischkek besucht und Atambajew war zuletzt im April 2015 auf Staatsbesuch in Deutschland.

Wir veröffentlichen eine Auswahl von Atambajews Aussagen in seinem Interview mit Euronews. Er sprach unter anderem über den umstritteten Fall Askarows, Kirgistans Haltung zur Ukraine-Krise und den Kampf gegen die Korruption. Hier findet ihr das Interview in voller Länge [RU]:

Über den Fall Asimschan Askarow

Im Januar bestätigte ein Bischkeker Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe für Asimschan Askarow wegen Beihilfe zum Mord, Anstiftung zu interethnischem Unfrieden und die Organisation von Massenunruhen im südkirgisichen Basar-Korgon im Juni 2010. Askarow hatte sich zuvor als Menschenrechtsaktivist gegen Machtmissbrauch in der Polizei eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen und das Menschenrechtskomitee der UNO hatten dazu aufgerufen, ihn wegen vielfacher Prozedurfehler und Folter unverzüglich freizulassen.

„Um Zweifel an der Legalität des Urteils zu üben, muss man vor Ort sein, nicht in Brüssel oder New-York. Man sollte vielleicht wenigstens am Prozess teilnehmen. […]“

„Ich bin der Ansicht, dass man die Justiz eines jeden Landes respektieren muss. Ich denke, dass unser Land in dem Bereich ebensoviel Respekt verdient, wie ein beliebiger Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Vereinigten Staaten. Ich sage es ganz ehrlich: Über all diese Jahre hat dieser Fall Askarow mir auch Kopfschmerzen bereitet. […]“

„Ich war selbst über 15 Jahre lang in der Opposition und habe nie etwas vom Menschenrechtler Askarow oder vom Journalisten Askarow gehört. Diese ganze Geschichte mit Askarow hat begonnen, als wir die Schließung der amerikanische Militärbasis (der Manas Stützpunkt wurde im Juli 2014 geschlossen, Anm. d. Red.) eingeleitet haben.“

„Askarow legt gegen das Urteil beim höchsten Gerichtshof Berufung ein. Alle Interessierten, alle, die Zweifel am Urteil haben, können den Prozess vor Ort verfolgen.“

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Über die Korruptionsbekämpfung

Kirgistans „Corruption Perception Index“ liegt 2016, wie schon im Vorjahr, bei 28 Punkten. Unter 176 Ländern ist Kirgistan somit auf dem 136. Platz. Im Vergleich zum Jahr 2012 (24 Punkte) hat sich der Wert in den letzten Jahren leicht verbessert.

„Im Laufe der letzten fünf Jahre haben sich allein durch den Kampf gegen die Korruption die Staatseinnahmen verdreifacht. In der Zeit wurden keine großen Firmen gebaut, wir haben kein Öl oder Gas. Also konnten wir nur durch die Korruptionsbekämpfung manche Wirtschaftsprobleme lösen. […]“

„Im Laufe der letzten fünf Jahre konnten wir das Durchschnittsgehalt von Lehrkräften vervierfachen und das von Ärzten verdreifachen. Die Gehälter sind natürlich weiterhin niedrig, aber das Geld dafür haben wir allein durch die Korruptionsbekämpfung aufgetrieben. In dem Zeitraum wurden gegen 7.000 Staatsangestellte Strafverfahren eröffnet […]“

„Allein beim Zoll haben wir in den drei ersten Jahren meiner Amtszeit die Einkünfte verdreifacht, dank dem Kampf gegen die Korruption. […]“

„Niemand steht bei uns über dem Gesetz. Der Leiter der Atambajew-Präsidenschaftsverwaltung [Danijar Narymbajew]  war im Gefängnis, weil er das Gesetz gebrochen hat.“ Danijar Narymbajew war zwischen September 2012 bis zu seiner Festnahme im Juli 2015 Leiter der Präsidentialverwaltung. Im November 2015 wurde er wegen Erpressung zu drei Jahren Haft verurteilt und Ende 2016 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU)

Kirgistan wurde im August 2015 neben Armenien, Belarus, Kasachstan und  Russland das fünfte Mitglied der im Mai 2014 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion.

„Uns drohte eine Grenzblockade, wären wir nicht in die Eurasische Wirtschaftsunion eingetreten. Im Jahr 2010 (während der Revolution im April 2010, Anm. D. Red.) gab es bei uns sogar Todesopfer als Kasachstan die Grenze schloss. […]“

„Wir wären auch jetzt bereit, in die Europäische Union einzutreten, bittesehr. Ich habe es angeboten, aber mir wurde offen gesagt: Wir haben keine gemeinsame Grenze. Was schlagen Sie uns dann vor ? […]“

„Heute profitiert auch Kirgistan von dieser Union [EAWU]. […]“

„In Russland arbeiten mehr als eine halbe Million unserer Arbeitsmigranten, die in den Jahren der Unabhängigkeit aus verschiedenen Gründen dorthin auswandern mussten. Manche von ihnen leben seit 20-30 Jahren in Russland. Nach dem Eintritt in die EAWU haben sie wenigstens Rechte erhalten. Früher waren sie wie Arbeitssklaven […]“

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Über den Konflikt in der Ukraine

„Im Jahr 2010, nach unserer Revolution, wurde im Juni auch bei uns ein solcher, interethnischer Konflikt organisiert. Ich denke, durch bestimmte Geheimdienste. […]“

„Ich war Premierminister, danach Präsident, habe aber nie in Moskau oder Washington angerufen. Ich bin selbst dorthin geflogen. […]“

„Als man mir zum Beispiel sagte: Sie haben die Straßen gesperrt, lasst uns das Gebiet abschneiden, ihnen keine Renten mehr zahlen, ihnen den Strom abschalten, antwortete ich, dass diese Leute dann nur in ihrem Glauben bestärkt würden, wir würden nicht in einem Land leben.“

„Übrigens, als es die Revolution in der Ukraine gab, habe ich sie natürlich unterstützt. Denn wir haben dasselbe durchlebt. […]“

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Über die nächste Präsidentschaftswahl

Die kommende Präsidentschaftswahl in Kirgistan ist für den 19. November diesen Jahres geplant. Laut Verfassung wird der kirgisische Präsident für ein einziges, sechsjähriges Mandat gewählt. Atambajew darf also nicht erneut kandidieren und hat mehrfach angegeben, dass er nach seiner Präsidentschaft kein politisches Amt anstrebt.

„Weder Moskau noch Washington wird entscheiden, wer der nächste kirgisische Präsident wird. Die Entscheidung liegt bei den Bürgern Kirgistans. Glauben Sie mir, wir haben ein anderes Land und andere Leute [als früher]. Unsere Probleme lösen wir selbst. […]“

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Über den Islamischen Staat und Terrorismus

Es gibt kaum verlässliche Zahlen zur Anzahl der Zentralasiaten in den Reihen des IS. Kirgisische Behörden gehen von circa 500 Staatsbürgern in Syrien und Iraq aus. Die islamistische Bedrohung wird vor allem in den Nachbarländern auch zu politischen Zwecken instrumentalisiert, um eine repressive religiöse Politik zu rechfertigen. Kirgistan gilt in der Hinsicht als das liberalste Land Zentralasien.

„Der ganze Ärger mit ISIS und MISIS oder wie die alle heißen, entsteht nur, weil die Menschen ungebildet sind. Deswegen geben wir seit einigen Jahren nicht nur vier oder fünf Prozent unseres Haushalts für die Bildung aus, wie die meisten Staaten, sondern 24 Prozent. […]“

„In Kirgistan gab es bisher nur einen terroristischen Anschlag, auf die chinesische Botschaft. Und wir haben daraufhin sofort ermittelt und Maßnahmen ergriffen, damit es keinen zweiten gibt. […]“

„[Kirgistaner, die für den islamischen Staat gekämpft haben] kommen allmählich zurück. Wir wissen, wie sie dorthin gekommen sind und von wo sie zurückkommen. […]“

„Woher kommt der radikale Islamismus? Die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats ist in Wahrheit so etwas wie ein Sozialismus.“

„Ihre [europäischen] Länder zeigen auf konkrete arabische oder zentralasiatische Länder und sagen: Bei euch sitzen jahrzehntealte Diktatoren, die mit ihren Familien den Staat ausrauben. Wir aber bauen eine gerechte Gesellschaft. […]“

„An der Stelle kann gerade Kirgistan als Beispiel dienen. Denn wenn die Leute sehen, dass die Regierung tatsächlich durch ehrliche Wahlen bestimmt wird, dass es Gerechtigkeit gibt, kann man auch diesem Weg folgen. […]“

„Wenn wir diesen Radikalismus nicht wollen, müssen wir muslimischen Länder zeigen, dass es andere Wege gibt als eine autoritäre Diktatur oder den Radikalismus. Es gibt einen dritten Weg: Der Weg des normalen demokratischen sekulären Landes. […]“

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Die Redaktion von Novastan.org

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Asimschon Askarow ist weiterhin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dies entschied das Tschüj-Regionalgericht in Bischkek am 24. Januar nach einem mehrmonatigen Prozess. Dem Menschenrechtsaktivisten und Journalisten werden die  Organisation von Massenunruhen in Basar-Korgon, im Süden des Landes, Anstiftung zum interethnischen Unfrieden und die Teilhabe am Mord des Polizisten Mykytbek Sulajmanow zur Last gelegt. Die Vergehen soll Askarow während der Unruhen im Süden Kirgistans im Juni 2010 begangen haben.

Der Prozess wurde im Anschluss an eine Erklärung des UNO-Menschenrechtskomitees wiedereröffnet. Trotz expliziter Aufforderung des Menschenrechtskomitees wurde Askarow jedoch nicht aus dem Gefängnis für lebenslange Insassen befreit. Kirgistan werden im Fall Askarow mehrfache Verletzungen des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte vorgeworfen, darunter Askarows Folter in Haft und seine willkürliche Verhaftung.

Ein umstrittenes Urteil

Die Richter begründeten ihr Urteil, dessen Ankündigung zwei Mal um eine Woche verlegt wurde, wie schon im ersten Prozess allein durch Zeugenaussagen. Zeugen, die von der Verteidigung geladen wurden, bestritten jedoch, Askarow am Tatort gesehen zu haben. Das Gericht äußerte auch Zweifel bezüglich der Aussagen Askarows, er sei in Haft mehrfach gefoltert worden, denn dre­­i psychiatrische Gutachten hätten ihn als „Lügner und Kriecher“ identifiziert.

Nach der Urteilsverkündung begann Askarow einen unbefristeten Hungerstreik. Seine Unterstützer, Familienangehörigen und sein Anwalt haben ihn dazu aufgerufen, eine Berufung beim höchsten Gerichtshofs abzuwarten.

Internationale Organisationen und Menschenrechtsaktivisten kritisierten das Urteil. Der UN-Menschenrechtskommissar nannte das Urteil in einer Presseerklärung „zutiefst beunruhigend“. Es weise auf „tiefgreifende Mängel im [kirgisischen] Justizsystem“ hin.  Auch der Pressesprecher des EU-Außendienstes bedauerte, dass das Gericht sämtliche Einwände des UN-Menschenrechtskomitees zurückgewiesen hat. Die EU erwarte von den kirgisischen Behörden, dass sie die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen im Prozess garantierten.

Der Fall Askarow

Der Fall Askarow ist einer der prominentesten Gerichtsfälle in Kirgistan und wegen seinem Bezug zu den interethnischen Spannungen im Süden des Landes im Juni 2010 besonders sensibel. Der usbekischstämmige Menschenrechtsaktivist hatte vor seiner Festnahme mehr als ein Jahrzehnt lang Missstände im Strafvollzug und Gewalt seitens der Polizei rund um seinen Heimatort Basar-Korgon dokumentiert. Er leitete die Menschenrechtsorganisation Wosduch (Russisch für Luft, Anm. d. Red) und arbeitete mit der in Russland ansässigen Presseagentur Ferghana News zusammen.

Nach dem gewaltsamen Tod des Polizisten Mykytbek Sulajmanow am 13. Juni 2010 während der Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken in Basar-Korgon, wurde Askarow am 15. Juni von der Polizei festgenommen. In den darauffolgenden Tagen, in denen er keinen Zugang zu seinem Anwalt hatte und ihm die Gründe seiner Festnahme nicht genannt wurden, wurde er nach eigenen Aussagen [Tonaufnahme aus einem Gespräch mit einer Abgeordneten und Journalisten im Februar 2012] mehrfach gefoltert.

Laut Menschenrechtsorganisationen hing seine Festname unmittelbar damit zusammen, dass er während der Unruhen Daten und Videomaterial gesammelt hatte. Die Polizisten hätten außerdem Rache dafür gesucht, dass er ihre Arbeit über Jahre hinweg öffentlich kritisierte.

Am 15. September 2010 wurde Askarow erstmals vom Regionalgericht der Region Dschalalabat zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 20. Dezember 2011, kurz nach der Wahl des amtierenden Präsidenten Almasbek Atambajew, bestätigte der oberste Gerichtshof das Urteil in letzter Instanz.

Nachdem Askarow durch die Sammlung weiterer Zeugenaussagen zu seiner Entlastung keine Wiederaufnahme des Prozesses  erreichen konnte, wandte er sich im November 2012 mit einer Klage an das UN-Menschenrechtskomitee. Ende März 2016 fordert das Menschenrechtskomitee wegen vielfacher prozeduraler Mängel und Verletzungen des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte die unverzügliche Befreiung Askarows.

Der höchste kirgisische Gerichtshof erklärte daraufhin das erste Urteil für nichtig und forderte einen erneuten Prozess. Er ging allerdings nicht auf die Einwände der UN ein und ließ Askarow in Haft, wohl unter anderem auf Druck der Angehörigen des ermordeten Polizisten Sulajmanow hin.

Internationale Resonanz

Der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. So wurde Askarow während seiner Haft mit mehreren Menschenrechtspreisen ausgezeichnet: der Homo Homini Award von der tschechischen Organisation „People in need“ (2010) und den „International Press Freedom Award“ vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ, 2012).

Die Erteilung des Preises für Menschenrechtsaktivisten 2014 des US Department of State im Juli 2015 fürte zu einer diplomatischen Krise zwischen Kirgistan und den Vereinigten Staaten. Kirgistan denunzierte den Kooperationsvertrag mit den Vereinigten Staaten. Ein neuer Vertrag wurde seitdem verhandelt.

Der Fall Askarow war auch Thema bei beiden Treffen zwischen dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im Dezember 2012 und in Bischkek im Juli 2016.

Nach der Urteilsverkündigung erklärte die Menschenrechtsaktivistin Dinara Oschurachunowa, dass die Nichteinhaltung der Entscheidungen des UN-Menschenrechtskomitees vor allem für die Bürger Kirgistans eine Gefahr darstellten. Weitere Fälle dieser Art sollte es nicht geben, denn durch die kürzliche Verfassungsänderung hat Kirgistan internationalen Gerichten die Autorität über nationale Rechtsprechung aberkannt.

Die Redaktion von Novastan

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