Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am 19. Juni zu einer fünftägigen Reise nach Zentralasien aufgebrochen. Mit seiner Reise unterstrich der Bundespräsident die wachsende geopolitische Bedeutung Zentralasiens. Laut Angaben des Bundespräsidialamts diente sie auch dazu, ein Signal der Partnerschaft zu senden und „Deutschlands Interesse an der Diversifizierung seiner politischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Beziehungen“ zu betonen.

Kasachstan: Wirtschaft und Ökologie

Am 20. Juni wurde Steinmeier in Kasachstans Hauptstadt Astana von seinem Amtskollegen Qasym-Jomart Toqaev empfangen. Während der Gespräche ging es unter anderem um die Aktivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der transkaspischen internationalen Transportroute („Mittlerer Korridor“) und in den Bereichen Öl und Gas, grüne Energie und Industrie. Dabei wurden auch regelmäßige Erdöllieferungen für die Raffinerie PCK in Schwedt vereinbart.

„Kasachstan kann die Wirtschaft Deutschlands mit Energie und notwendigen Rohstoffen versorgen, was in der aktuellen komplexen geopolitischen und geoökonomischen Zeit besonders wichtig ist. Ein klares Beispiel hierfür ist die Lieferung von kasachstanischem Öl an eine Ölraffinerie in der Stadt Schwedt im Auftrag der deutschen Seite. Für die effektive Umsetzung der geplanten Projekte ist die Lösung einer Reihe von Aufgaben erforderlich, […] einschließlich der Entwicklung von Transport- und Logistikverbindungen. Heute nimmt die Bedeutung der transkaspischen internationalen Transportroute […] zu“, erklärte Toqaev im Anschluss an das Treffen.

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Darüber hinaus wurden im Rahmen des Treffens Vereinbarungen im Bereich Wissenschaft und Hochschulbildung, zur Gründung des Kasachstanisch-Deutschen Instituts für nachhaltiges Ingenieurwesen, zur Entwicklung einer Partnerschaft im Bereich Personenbeförderung und Transportlogistik sowie weitere Wirtschaftsabkommen abgeschlossen.

Im Anschluss nahmen beide Staatsoberhäupter an einem Symposium von Rektor:innen deutscher und kasachstanischer Universitäten sowie am Deutsch-Kasachstanischen Wirtschaftsforum teil. Zum Abschluss seines Aufenthalts in Astana besuchte Steinmeier das kasachstanische Nationalmuseum und traf Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

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Am nächsten Tag reiste der Bundespräsident in die am Kaspischen Meer gelegene Stadt Aqtaý weiter. Dort nahm er an der Grundsteinlegung für das Kasachstanisch-Deutsche Institut für nachhaltiges Ingenieurwesen an der Esenov-Universität teil. Anschließend besuchte er ein Projekt der deutsch-schwedischen Svevind-Gruppe zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und Solarenergie. Zum Abschluss seines Kasachstan-Besuchs besichtigte er den südlich von Aqtaý gelegenen Fährhafen von Quryq und führte ein Expert:innen-Gespräch zu strategischen Chancen und Herausforderungen des Mittleren Korridors.

Kirgistan: Green Economy im Fokus

Nachdem er am Vorabend in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek angekommen war, wurde Steinmeier am Morgen des 22. Juni von Kirgistans Präsidenten Saydr Dschaparow empfangen. „Wir haben seit mehr als 30 Jahren stabile und sich dynamisch entwickelnde Beziehungen. […] Deutschland ist auch bereit, Kirgistan in jeder Hinsicht zu unterstützen und seine Erfahrungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen weiterzugeben. In Ihrem Land gibt es dafür sehr gute Voraussetzungen“, erklärte der Bundespräsident.

Auch Dschaparow bekundete Kirgistans Interesse an der Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie. Das Land verfüge über erhebliches Potenzial im Bereich erneuerbarer Energiequellen und interessiere sich für deutsche Technologien zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Da Kirgistan über große Wasserressourcen verfügt, könne man gemeinsam grünen Wasserstoff produzieren.

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Auch darüber hinaus warb Dschaparow um Investitionen. „Derzeit setzen wir das Green Economy Development Program um, […] und Dutzende Projekte zum Bau mittlerer und kleiner Wasserkraftwerke werden umgesetzt. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, die Möglichkeit einer Investition in „grüne Projekte“ in Kirgistan in Betracht zu ziehen. Ihre gemeinsame Umsetzung könnte zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei gleichzeitiger Erreichung der Klima- und Umweltziele im Rahmen des Pariser Abkommens beitragen“, betonte Kirgistans Staatsoberhaupt.

Auch im weiteren Verlauf von Steinmeiers Kirgistan-Besuch spielte Ökologie eine wichtige Rolle. So besuchte der Bundespräsident am 23. Juni den Ala-Artscha-Nationalpark, wo er mit Wissenschaftler:innen über den Einfluss des Klimawandels auf Kirgistans Berg- und Gletscherwelt und auf die regionale Wasserversorgung sprach.

Deutschland als Vorbild?

Im Gespräch mit Steinmeier hob Dschaparow darüber hinaus Deutschlands Vorbildfunktion in Bezug auf die Demokratisierung hervor. „Deutschland ist dank seiner politischen Autorität und seines wirtschaftlichen Potenzials ein Vorbild für viele Länder der Welt, auch für uns. Wir teilen demokratische Werte, Grundfreiheiten und Menschenrechte, die auch in Deutschland einen hohen Stellenwert haben“, sagte der Präsident.

Mit diesen Aussagen stieß er aber auf Unverständnis von Seiten der kirgisischen Presse. So hebt das Nachrichtenportal Kloop hervor, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit in Kirgistan schrittweise eingeschränkt wird.

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Beispiele hierfür seien die Inhaftierung von etwa 30 Aktivist:innen und Politiker:innen im Zusammenhang mit dem Fall Kempir-Abad, die Ausweisung des investigativen Journalisten Bolot Temirow, die Sperrung der Website von Radio Azattyk sowie regelmäßige Verhöre von Journalist:innen und Blogger:innen.

Zentralasien gewinnt an Bedeutung

Wie Kloop berichtete, sprachen die beiden Präsidenten auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland. Steinmeier sagte, dass die kirgisischen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Lage sein werden, eine Umgehung der Sanktionen zu vermeiden.

„Wir wissen, dass es für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion schwierig ist, den Transport und die Beförderung von Waren und Gütern zu verfolgen, aber wir erwarten dennoch, dass in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der EU Möglichkeiten gefunden werden, die Umgehung von Sanktionen zu vermeiden“, erklärte der Bundespräsident. Zuletzt war Kirgistan wie auch andere zentralasiatische Staaten unter westlichem Druck geraten, da sie als Drehkreuz für den Weiterverkauf sanktionierter Waren nach Russland fungierten.

Nicht zuletzt wegen dieser Sanktionsfrage ist Zentralasien vermehrt in den Fokus europäischer Politik gerückt – es fand im kirgisischen Tscholpon-Ata ein EU-Zentralasien-Gipfel statt, an dem neben den zentralasiatischen Präsidenten auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnahm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war im Herbst nach Kasachstan und Usbekistan gereist und Steinmeier selbst hatte im Mai Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev bei einem Staatsbesuch in Berlin empfangen. Und der Austausch wird weitergehen: Wie die kasachstanische Nachrichtenagentur Kazinform berichtet, wird Präsident Toqaev im September in Berlin erwartet.

Robin Roth, Chefredakteur von Novastan

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Am 7. Juni haben die Behörden von Aqtaý, Kasachstans größter Stadt am Kaspischen Meer, den ökologischen Notstand ausgerufen. Dies sei auf den zurückgehenden Wasserstand im größten See der Erde zurückzuführen, berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Auch andere Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres erleben besorgniserregende Situationen, beispielsweise Turkmenistan, wo bereits ein erheblicher Rückgang des Pegels gemeldet wurde. Radio Azatlyk, der turkmenische Dienst von Radio Free Europe, berichtete am 29. Mai, dass der Wasserspiegel entlang der Küste Turkmenistans um 35 bis 40 Zentimeter gesunken sei.

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Seit vielen Jahren machen Wissenschaftler:innen die Politik auf den besorgniserregenden Rückgang des Wasserspiegels aufmerksam. In der Forschungszeitschrift The Conversation begann ein Artikel aus dem Jahr 2020 mit der Vorstellung eines kaspischen Strandes in naher Zukunft: „Stellen Sie sich vor, Sie stehen an der Küste und blicken auf das Meer. Vor Ihnen liegen 100 Meter karger Sand mit sanften Wellen dahinter, der einem Strand bei Ebbe ähnelt. Aber es gibt keine Gezeiten.“

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Das Kaspische Meer ist mit einer Fläche von etwa 371.000 Quadratkilometern der größte See der Erde. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sein Pegel um bis zu 18 Meter sinken, heißt es in dem wissenschaftlichen Artikel weiter. Das Binnenmeer würde dann mindestens 25 Prozent seiner früheren Fläche verlieren und 93.000 Quadratkilometer Trockenland freilegen – eine Fläche von der Größe Portugals.

Klimaerwärmung und menschliche Einflüsse

Der Rückgang des Pegels im Kaspischen Meer sei auf eine Kombination aus dem Klimawandel und der sinkenden Zuflussmenge aus der Wolga zurückzuführen, erklärt Kasachstans Umweltministerin Zulfiıa Suleımenova gegenüber dem Nachrichtenportal Ulys.

Der Klimawandel ist in der Tat ein sehr gewichtiger Faktor. Laut Wissenschaftler:innen des NASA Earth Observatory könnte der Pegel des Kaspischen Meeres aufgrund der globalen Erwärmung bis zum Jahr 2100 um weitere 8 bis 30 Meter sinken.

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Auch die Nutzung von Wasser für menschliche Aktivitäten ist zu berücksichtigen, da sie zu einem zusätzlichen Rückgang des Meeresspiegels um sieben Meter führen würde. Die Anrainerstaaten haben im Laufe der Jahre Meerwasserentsalzungsanlagen für landwirtschaftliche oder industrielle Projekte gebaut, und sie beabsichtigen, damit fortzufahren: Laut dem aserbaidschanischen Nachrichtenportal Azernews baut Aserbaidschan derzeit eine solche Anlage, und auch der Iran erwägt dies. Kasachstan plant ganze neun Anlagen zu bauen. Wie Forbes.kz berichtet, soll unter anderem für die Wasserstoffanlage der schwedisch-deutschen Svevind-Gruppe Wasser gewonnen werden.

Ein Meer von strategischer Bedeutung

Allerdings erweist sich das Kaspische Meer von strategischem Interesse und stellt somit eine unschätzbare Ressource für die zentralasiatischen Länder dar. So verfolgt die Europäische Union die Global Gateway-Strategie, deren Ziel es ist, die Energie- und Verkehrsverbindungen nach Europa zu fördern. Zu diesem Zweck steht ein Gesamtpaket von 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Der mittlere Korridor, der Kasachstan über das Kaspische Meer mit Aserbaidschan verbindet und dann an Europa anschließt, würde diese Investitionen benötigen.

Kasachstan und Turkmenistan haben in den letzten Jahren riesige neue Häfen am Kaspischen Meer gebaut, die benötigt werden, um die Ost-West-Handelsrouten zwischen China und Europa zu entwickeln. Derselbe Prozess vollzieht sich auch in anderen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, in Aserbaidschan und dem Iran: Dort entstehen neue Häfen und mit ihnen auch Städte.

Ernsthafte Konsequenzen

Küstenstädte wie Aqtaý haben sich parallel zum Ausbau des Hafens entwickelt und sind auch heute vom Seehandel abhängig. Doch wenn der Wasserstand sinkt, können die Schiffe die Kais nicht mehr erreichen.

Das Kaspische Meer bildet die Grundlage der wichtigen kommerziellen Fischerei, liefert Wasser für die Landwirtschaft und bietet Erholungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die in der Nähe lebenden Menschen. In seinen Gewässern leben auch mehrere gefährdete Arten, darunter die vom Aussterben bedrohten Kaspischen Robben.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Kasachstan verfügt heute über einen zivilen Kernreaktor, den BN 350. Dieser 1973 in Betrieb genommene schnelle Brutreaktor („Schneller Brüter“) mit einer Kapazität von 52 Megawatt (MW) versorgte bis 1999 die Stadt Aqtaý und ihre Umgebung im Gebiet Mańģystaý in Südwestkasachstan mit Strom. Mit Reaktoren dieser Art ist auch die Produktion von militärisch nutzbarer atomarer Masse möglich.

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Die Abschaltung des ersten Schnellen Brüters der Welt war eine Herzensangelegenheit des ehemaligen Präsidenten Kasachstans Nursultan Nazarbaev, welcher sich seit der Unabhängigkeit Kasachstans im Jahr 1991 gegen die Verbreitung von Kernwaffen einsetzte. Er wünschte sich eine schnelle Abschaltung des Reaktors und förderte eine friedliche Nutzung der Kernenergie im Dienst der Forschung. Von 1996 bis 2016 wurden mit finanzieller Unterstützung der US-Regierung der Kernbrennstoff und andere Radionuklide vollständig aus dem Reaktor entfernt und in das Endlager auf dem ehemaligen Atomwaffentestgelände Semipalatinsk im Osten des Landes verlegt. Nur die Anlagen sind noch vorhanden, doch auch sie sollen im Rahmen des aktuellen Projekts vollständig entfernt werden.

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Seit 2017 betreibt die staatliche kasachstanische Atombehörde Kazatomprom die Stilllegung der Anlage in drei Schritten. Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete, ist für die kommenden 10 Jahre geplant, die Reaktoranlage in einen Zustand der sicheren Lagerung zu versetzen. In den darauffolgenden 50 Jahren soll eine langfristige sichere Lagerung gewährleistet werden. Die letzte Etappe soll einen teilweisen oder vollständigen Rückbau von Ausrüstung, Gebäuden und Strukturen sowie die Deponierung radioaktiver Abfälle und andere mit dem Rückbau einer solchen Anlage verbundenen Aktivitäten umfassen.

Russisch-kasachstanische Zusammenarbeit in Sachen Atom

Kasachstan hat seit seiner Unabhängigkeit kontinuierlich seine Partnerschaften ausgebaut, um insbesondere die Interaktionen mit seinem großen Nachbarn Russland einzuschränken. Russland hat 1990 den Status der Atommacht geerbt, aber dieser Status wäre nicht ohne Kasachstan, das zu Sowjetzeiten die zentrale Stellung im Nuklearsektor innehatte, erreicht worden. In Kasachstan fanden die militärischen und zivilen Atomtests der Sowjetunion statt, weshalb Kasachstan mit der allerersten nuklearen Ausrüstung der Welt ausgestattet wurde, darunter mit dem Reaktor BN 350.

Wie die Website des Weltverbandes für nukleare Sicherheit zeigt, wurde die russisch-kasachstanische Zusammenarbeit im Nuklearbereich bereits 2006 mit der Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Kooperationsvereinbarungen lanciert. Die letzte Absichtserklärung aus dem Jahr 2016 steckt den Rahmen für weitere Aktivitäten ab, darunter der Abbau einer Kernanlage, aber auch der Bau eines neuen Reaktors auf kasachstanischem Boden. Die Rolle Russlands bei der Stilllegung des Reaktors BN 350 wäre demnach bereits 2016 festgelegt worden.

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Aus den zuvor zitierten Meldung von Ria Novosti geht hervor, dass Rosatom das russische Staatsunternehmen TENEX beauftragt hat, Kasachstan technische Hilfe zu leisten. TENEX, das für den Export und die Verarbeitung von Kernbrennstoffen zuständig ist, hat nach Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Tengrinews daraufhin das Zentrum für die Sicherheit von Kerntechnologie um eine Analyse des rechtlichen Teil der Reaktorstilllegung gebeten. Anhand dessen soll beurteilt werden, ob diese Rechtsgrundlage für die Durchführung der Arbeiten ausreicht. Es gibt jedoch keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Kasachstan in den Entscheidungsprozess eingebunden war.

Für beide Seiten ist es an der Zeit Technologien zu finden, die den effizienten Abbau der Reaktoranlagen ermöglichen. Denn wie Lada, ein lokales Nachrichtenportal aus Aqtaý, darlegt, entstehen der Bevölkerung von Mańģystaý allein durch die Instandhaltung von BN 350 seit 10 Jahren horrende Kosten.

Kasachstans Stromverbraucher tragen die Kosten

In einem Punkt sind sich die kasachstanischen Quellen einig: Der stillgelegte Reaktor ist teuer. Die jährlichen Wartungskosten belaufen sich auf 1,2 Milliarden Tenge (2,4 Millionen Euro) und fließen in die Stromrechnungen der lokalen Bevölkerung ein.

Seit sieben Jahren steigen die Stromrechnungen kontinuierlich. Während 2013 der Strompreis in Mańģystaý noch zu den niedrigsten im Land zählte, ist dies heute trotz einer vom Energieministerium gewünschten Tarifdeckelung nicht mehr der Fall. Die Stadt Aqtaý und ihre Umgebung belegen laut dem kasachstanischen Nachrichtenportal Kursiv den zweiten Platz auf der Liste der teuersten Regionen.

Noch im letzten Jahr war für 2020 ein Anstieg der Stromrechnungen um 12 Prozent in ganz Kasachstan geplant. Die Stadt Aqtaý und ihre Umgebung verzeichnen heute allerdings mit 18,1 Prozent den größten Anstieg im ganzen Land. Wie die untenstehende Grafik zeigt, lag der Preis pro Kilowattstunde in Aqtaý im Jahr 2018 bei 15 Tenge (ca. 3 Cent), während es in den günstigsten Regionen nur 5 Tenge (1 Cent) waren. Die Tariferhöhung wird auch durch höhere Stromimporte erklärt, die jetzt 60 Prozent betragen.

Kasachstans Behörden wollen die finanziellen Auswirkungen für das Land und die lokale Bevölkerung reduzieren. So ziehen die Behörden eine neue Art der Abschreibung der Wartungskosten von BN 350 in Betracht, ohne sich aber wirklich zu diesem Thema zu äußern. Die Lokalbehörden von Mańģystaý und das Energieministerium erwägen, die Finanzverwaltung des Reaktors BN 350 zu verstaatlichen und an den Staatsfonds Samruk-Kazyna zu übertragen. Dieser Fonds wird von Kasachstans Behörden als ein Mittel zur Förderung der Volkswirtschaft angesehen und ist laut Angaben von Kursiv auch mit 90 Prozent Anteilseigner des nationalen Elektrizitätsunternehmens KEGOC. Es bleibt abzuwarten, ob auf diese Versprechen Taten folgen werden.

Malaurie Le Bail, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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