Bundeskanzlerin Angela Merkel und Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev sind am 12. März zu einem online abgehaltenen Gipfeltreffen zusammengekommen. Wie das usbekische Nachrichtenportal Gazeta.uz berichtet, sprachen beide Seiten über eine vertiefte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Auch die Frage eines Beitritts Usbekistans zur Welthandelsorganisation (WTO) wurde besprochen.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem die mit der Covid-19-Pandemie entstandenen Herausforderungen, bei deren Bekämpfung Usbekistan Unterstützung aus Deutschland erhält. „Mit Unterstützung Deutschlands wird durch die COVAX-Initiative bis Ende des Monats die erste große Charge von Coronavirus-Impfstoffen in unser Land kommen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung, die die usbekische Präsidialverwaltung zum deutsch-usbekischen Gipfeltreffen veröffentlichte. Wie Gazeta.uz bereits am 10. März berichtet hatte, erwartet Usbekistan zum 20. März eine Lieferung von 660.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Darüber hinaus hebt die Pressemitteilung die enge Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut hervor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Besondere Aufmerksamkeit wurde den Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschenkt. Deutschland ist traditionell ein wichtiger Partner Usbekistans in den Bereichen Technologie und Investitionen. Deutsche Unternehmen, die in den letzten Jahren verstärkt am usbekischen Markt Position bezogen, haben bereits mehr als 700 Millionen US-Dollar in die Wirtschaft des zentralasiatischen Landes investiert.

 „In den letzten Jahren ist der Warenaustausch um das 1,5-fache gestiegen und es wurden etwa 50 neue Joint Ventures gegründet. Bekannte deutsche Unternehmen wie MAN, Claas, Knauf, Papenburg sind in Usbekistan aktiv. Erstmals kamen Volkswagen und Viessmann auf den [usbekischen] Markt, nach einer langen Pause sind Siemens und Bosch zurückgekehrt“, heißt es weiter in der Pressemitteilung des usbekischen Präsidenten. Volkswagen hatte im März vergangenen Jahres einen Kooperationsvertrag über die Produktion von jährlich 20.000 Wagen des Modells Caddy am Standort Jizzax unterzeichnet.

Lest auch auf Novastan: Volkswagen geht Kooperation mit usbekischem Autohersteller ein

Um weitere Kooperationen zu diskutieren, ist für Mai dieses Jahres ein weiteres Treffen des Usbekisch-Deutschen Wirtschaftsrates geplant. Dabei soll vor allem die Entwicklung sogenannter ‚grüner Technologien‘ im Vordergrund stehen, deren Förderung eine der Prioritäten der deutschen Zentralasienpolitik ist. Mit der Initiative Green Central Asia, die das Auswärtige Amt im Januar 2020 startete, soll die regionale Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch in Bezug auf Klima- und Umweltfragen intensiviert werden.

Darüber hinaus sprachen Merkel und Mirziyoyev über die Zusammenarbeit in Fragen eines usbekischen WTO-Beitritts, sowie über die Möglichkeiten eines konstruktiven Dialogs mit der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Die Frage der Menschenrechte

Wie der Sprecher der Bundessregierung, Steffen Seibert, bekannt gab, stand unter anderem die „verbesserte Menschenrechtslage in Usbekistan“ im Mittelpunkt der Gespräche. Auch das usbekische Präsidialamt betonte, „wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte und Freiheiten, Korruptionsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter zu vertiefen“. Darüber, wie diese Zusammenarbeit im Detail aussehen soll, gab jedoch keine der beiden Seiten etwas bekannt.

Lest auch auf Novastan: Homophobe an der Macht – über die Situation von LGBT*IQ in Usbekistan

Mitteilungen wie diese werden daher auch kaum MenschenrechtsaktivistInnen beruhigen, die im Vorfeld des Gesprächs mit Forderungen an Merkel herangetreten waren. So berichtete das auf Zentralasien spezialisierte, russische Nachrichtenportal Fergana News, dass Hugh Williamson, Regionaldirektor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, auf Twitter fünf Fragen zu Menschenrechten in Usbekistan veröffentlicht hat, die Merkel im Rahmen des Treffens stellen könne.

Eine von Williamsons Fragen bezieht sich auf den Entwurf des neuen usbekischen Strafgesetzbuches, das weiterhin vorsieht, Homosexualität mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu ahnden. Des Weiteren schlug er Merkel vor, die Freilassung des inhaftierten Bloggers Otabek Sattoriy zu fordern und sich zu erkundigen, welche Maßnahmen Usbekistan beabsichtigt, um Folter in den Gefängnissen zu verhindern.

Eine sich positiv entwickelnde Zusammenarbeit

Wie auch immer die Besprechung der Menschenrechte aussah – sie wird sicherlich nicht die Kooperation zwischen Deutschland und Usbekistan beeinträchtigen. So hoben beide Seiten in ihren Erklärungen die guten bilateralen Beziehungen hervor. Auch die Tatsache, dass Usbekistan den Deutschunterricht im Land ausbauen und ein entsprechendes staatliches Programm verabschieden möchte, dürfte Berlin erfreuen.

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

Das Gipfeltreffen vom 12. März stellt dabei nur den jüngsten Schritt in den sich seit dem Amtsantritt Mirziyoyevs im Dezember 2016 positiv entwickelnden deutsch-usbekischen Beziehungen dar. So hatte Usbekistans Präsident im Vorfeld eines Staatsbesuchs in Berlin im Januar 2019 deutsche Staatsangehörige von der Visumspflicht befreit. Nur wenige Monate später stattete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Gegenbesuch in Usbekistan ab. Angela Merkel könnte es ihm noch vor Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2021 gleichtun. Zum Abschluss der Gespräche lud Präsident Mirziyoyev die deutsche Bundeskanzlerin zu einem Besuch nach Usbekistan ein.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Gipfeltreffen: Kanzlerin Merkel spricht Usbekistans Präsidenten appeared first on Novastan Deutsch.

Die erste offizielle Europareise führte nach Berlin. Am 5. Dezember ist Kasachstans Präsident Kassym-Dschomart Tokajew zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt eingetroffen. Das kasachstanische Staatsoberhaupt wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Amtssitz mit allen Ehren empfangen, bevor sich die beiden PolitikerInnen zu Beratungen in erweiterter Runde zurückzogen. Mit dem Besuch wolle man die guten Beziehungen beider Länder fortsetzen, betonte Merkel nach dem Gespräch.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus der Gespräche

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit nahm in den Gesprächen eine zentrale Stellung ein. In einer anschließenden Pressekonferenz hob Merkel hervor, dass die Bundesregierung wieder Hermesbürgschaften für Geschäfte mit Kasachstan geben werde und in der Folge auch eine Zahl an Abkommen während Tokajews Deutschlandbesuch abgeschlossen werden könne. 2018 lag das bilaterale Handelsvolumen bei mehr als fünf Milliarden Euro. Insgesamt sind mehr als 200 deutsche Unternehmen in Kasachstan vertreten.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Auch Kasachstans Präsident hob die Rolle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervor. „Das Ziel meines Besuches besteht darin, dass er der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der politischen Kooperation zwischen unseren beiden Ländern zusätzlichen Schwung geben wird. Deutschland als die viertstärkte Volkswirtschaft der Welt hat vorläufig nur Platz zwölf, was die Investitionspräsenz in Kasachstan betrifft. Ich habe daher die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese Lage in der nächsten Zukunft zugunsten von Deutschland geändert wird“, sagte Tokajew im Rahmen der Pressekonferenz.

Weitere Themen der Gespräche waren die EU-Politik gegenüber Zentralasien, die Beziehungen zu Russland und China, sowie die Bedeutung der chinesischen Initiative One Belt, One Road. Auch die Menschenrechtslage in Kasachstan wurde seitens der Kanzlerin angesprochen. „Wir haben auch offen über die Fragen von Demonstrationen und von Menschenrechten gesprochen, und ich freue mich, dass der Präsident an dieser Stelle die Absicht hat, das Versammlungsrecht zu liberalisieren“, teilte Merkel mit.

Gespräche mit VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft

Im weiteren Verlauf des Tages wurde Tokajew von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Wie der Pressedienst des kasachstanischen Präsidenten berichtete, führten die beiden Staatsoberhäupter Gespräche über verschiedene Themen und versicherten sich der deutsch-kasachstanischen Freundschaft. Tokajew betonte, dass beide Länder freundschaftliche Beziehungen verbinden, was ihn auch veranlasste für seinen ersten Europabesuch nach Deutschland zu Reisen. Steinmeier lobte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Gesprächs für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Deutschland.

Lest auch auf Novastan: Der Schweizer Bundespräsident auf Staatsbesuch in Kasachstan

Während seines zweitägigen Deutschlandbesuchs traf der Präsident noch eine Reihe weiterer amtierender und ehemaliger Politiker. Mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder sprach Tokajew über die Festigung der deutsch-kasachstanischen Wirtschaftsbeziehungen und mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler über den WTO-Gipfel, der im kommenden Jahr in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan stattfinden wird. Auch Treffen mit Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, sowie VertreterInnen der deutschen Wirtschaft standen auf dem Programm.

Deutsche InvestorInnen bevorzugt

Am Morgen des 6. Dezember nahm Tokajew an der 28. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs teil. Die wirtschaftliche Dialogplattform wurde 2012 vom damaligen Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew ins Leben gerufen und kommt mehrmals pro Jahr zu einer Sitzung zusammen.

Tokajew sprach vor RegierungsvertreterInnen, JournalistInnen und  VertreterInnen der deutschen Wirtschaft über die Verlässlichkeit seines Landes als Wirtschaftspartner. „Die Weltwirtschaft ist mit solchen chronischen Krankheiten wie ungleiche Entwicklung von Ländern und Regionen, technologische Ungleichheit oder der Verwundbarkeit des Finanzsystems konfrontiert. Unter diesen schwierigen Bedingungen ist die Außen – und Handelspolitik unseres Landes transparent, pragmatisch und einfach – Kasachstan bleibt offen für die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit verschiedenen Verbänden, Ländern und Unternehmen“, sagte das kasachstanische Staatsoberhaupt.

Lust auf Zentralasien in eurer Mailbox? Abonniert unseren kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit einem Klick.

Der Präsident erklärte, dass die Beziehungen zur Europäischen Union für Kasachstan von höchster Bedeutung seien und warb mit dem wachsenden Investitionspotential seines Landes. Die Regierung sei bereit, die deutsche Beteiligung an Investitionen in Landwirtschaft, Spitzentechnologie und digitale Dienstleistungen zu unterstützen und gute Beziehungen zur deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.

„Wir sind bereit, Ihnen maximale Bevorzugung einzuräumen, einschließlich der Befreiung von Steuern in speziellen Wirtschaftszonen, der Bereitstellung der Infrastruktur und so weiter. Ich habe „Kazakhinvest“ und den Kasachstanischen Fonds für Direktinvestitionen angewiesen spezielle Büros zu eröffnen, welche mit deutschen Investoren zusammenarbeiten werden“, erklärte Tokajew.

Die Redaktion

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstans Präsident Tokajew auf Staatsbesuch in Berlin appeared first on Novastan Deutsch.

Bei Atambajews Besuch standen mehrere wichtige Punkte auf der Tagesordnung: die Stärkung der Wirschaftspartnerschaft zwischen Kirgistan un der Europäischen Union (EU), die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan und die Verhandlung einer großen finanziellen Unterstützung der EU für die kirgisische Landwirtschaft.

Die EU zeigt sich bereit, weitere Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, verweist aber auch auf manche Beeinträchtungen der Grundrechte in Kirgistan.

Atambajews vierter Besuch

Vor dem 16. Februar hatte Atambajew Belgien bereits drei Mal besucht: 2011, 2013 und 2015. Die Besuche ermöglichten es, die wirschaftlichen und kulturellen Beziehungen Kirgistans mit Belgien und der EU zu stärken. Im Jahr 2016 reisten kirgisische Abgeodnete nach Brüssel, wo sie „Bekanntschaften machten und Perspektiven der Zusammenarbeit besprachen“.

Wie die kirgisische Presseagentur 24.kg berichtet, hat sich während dieser Staatsbesuche eine Freundschaft zwischen Atambajew und dem König Phillipp von Belgien entwickelt. Neben der persönlichen Nähe der beiden Staatschefs war auch die Zusammenarbeit ihrer Länder Thema des Gesprächs.

Der Handel zwischen den beiden Ländern stieg in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 auf mehr als 16 Millionen Dollar. Kirgistan exportiert vor allem Metalle, darunter Gold und Antimon, aber auch Kfz-Teile und Heizkörper. Belgien verkauft vor allem mechanische Anlagen, Transportmittel, Kosmetik und Medikamente an Kirgistan.

In Brüssel traf Atambajew auch Vertreter der Europäischen Institutionen, wie den Präsidenten der europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, den Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Atambajew wurde vom kirgisischen Außenminister Ajsad Abdyldajew, der Staatssekretärin für Außenpolitik Aisada Subakoschojewa, sowie dem kirgisischen Botschafter in Brüssel Asein Asajew begleitet.

Wie der EU-Botschafter in Kirgistan, Cesare de Montis, am 9. Februar erklärt hatte, sollte bei Atambajews Besuch in Brüssel ein neuer Partnerschafts- und Kooperationsvertrags mit der EU besprochen werden. Ein wichtiger Teil der Verhandlungen wird die Unterstützung der EU für die demokratischen Institutionen in Kirgistan sein. Letztendlich wurden zwei Finanzierungsverträge für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und die landwirtschaftliche Entwicklung in Kirgistan unterschrieben.

Atambajew diskutiert in Deutschland Sicherheitsfragen

Etwas mehr als sechs Monate sind seit dem letzten Treffen zwischen Atambajew und Angela Merkel vergangen. Im Juli 2016 war Merkel die erste Bundeskanzlerin, die Kirgistan besuchte. Bei dem Besuch wurden vielen Themen wie die Stärkung der deutsch-kirgisischen Partnerschaft und Sicherheitsprobleme wie Terrorismus besprochen, aber kein Dokument unterschrieben. Merkels Besuch und die deutsche Unterstützung wurden vor allem als ein Ergebnis der Offenheit Kirgistans als demokratischstes Land in Zentralasien gesehen.

Lest auch bei Novastan: Historischer Besuch: Merkel in Kirgistan

Im Juli hatte sich Atambajew für eine Lösung des diplomatischen Konflikts zwischen der EU und Russland eingesetzt, da die Sanktionen gegen Russland über den Einbruch des Rubelkurses auch einen Einfluss auf Zentralasien und Kirgistan haben. Merkel hatte sich hingegen für die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Asimschan Askarow ausgesprochen.

In München haben Atambajew und Merkel bekräftigt, die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen in Sachen Handel, Bankwesen und Investitionen verbessern zu wollen. Beim bilateralen Treffen überreichte Atambajew Merkel ebenfalls den „Kurmandschan-Datka“ Orden für ihren Beitrag zu den Beziehungen der beiden Länder. Kirgistan und Deutschland feiern dieses Jahr das 25-jährige Jubiläum diplomatischer Beziehungen.

Gute Handelsbeziehungen mit Deutschland sind für Kirgistan auch ein Weg, die Teilhabe Kirgistans am GSP+ Programm der EU besser zu nutzen. Im Rahmen dieses Programms kann Kirgistan über 6.000 verschiedene Waren zollfrei in die EU exportieren und so „Made in Kyrgysztan“-Produkten einen Namen verschaffen.

Lest auch bei Novastan: Kirgistans Zugang zum EU-Markt bleibt vorerst ein Traum

Atambajews kurzer Besuch in München am 17. und 18. Februar ist nach 2012 und 2015 sein dritter Besuch in Deutschland. Neben seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin nahm er dort an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, ein jährliches Ereignis, bei dem sämtliche NATO-Länder, China, Russland, Indien und Japan vertreten sind. Dieses Jahr war dort vor allem vom Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine und von Nordkorea die Rede.

Kirgistan und Europa: Eine Partnerschaft in Sachen Landwirtschaft, Gesundheit und Justiz

Laut Emil Umetalijew, dem Leiter der Reiseagentur „Kyrgyz Concept“ ist es für Kirgistan sehr wichtig, „die Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen und sich nicht auf die Eurasische Wirtschaftsunion zu beschränken, um die Interessen des Landes besser zu vertreten“.

Die 100 Mio. Euro Entwicklungshilfe von der EU werden über sieben Jahre und über sieben Regionen Kirgistans verteilt. Sie sind vor allem der Landwirtschaft gewidmet, die 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Kirgistans ausmacht. Ein Teil davon sollte ins Wassermanagement investiert werden, um die Qualität des Trinkwassers für die kirgisische Bevölkerung zu verbessern.

Die Wasserproblematik wurde auch schon von anderen Organisationen, wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), aufgegriffen. Die ADB hat sich wegen langsamer Bauarbeiten, finanzieller Unregelmäßigkeiten und einer schlechten Buchhaltung jedoch aus ihrem Projekt zurückgezogen. Die Realisierung war an der Korruption verschiedener beteiligter Akteure gescheitert. Die Korruption ist auch eine Herausforderung für die Handhabung der europäischen Mittel.

Lest auch bei Novastan: „Wir würden auch jetzt in die EU eintreten“: Atambajew im Gespräch mit Euronews

Kurz vor seiner Reise nach Brüssel hatte Atambajew übrigens angekündigt, dass er von der EU nicht nur finanzielle Unterstützung erwarte, sondern auch institutionelle Unterstützung für die Stärkung der demokratischen Prozesse in den Regierungsbehörden. So wurden laut Angaben der EU-Delegation in Kirgistan bereits gut 13 Mio. Euro für eine Wahlreform ausgezahlt und für den Zeitraum 2014-18 sind weitere 13 Millionen „zur Verbesserung der Effizienz, Unabhängigkeit, des Professionalismus und der Kapazitäten der Judikative“ vorgesehen.

Die EU ist einer der größten Entwicklungspartner Kirgistans. Für den Zeitraum 2014-20 sind insgesamt 184 Millionen Euro an Hilfsmitteln im Rahmen des „Development Cooperation Instrument“ vorgesehen.

Lest auch bei Novastan:  Zentralasien – Ferner Nachbar der EU

Atambajews kürzlicher Besuch in Belgien und in Deutschland unterstreicht den Willen der kirgisische Regierung, die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen weiterzuführen. Doch diese neuen Diskussionen und finanziellen Versprechen seitens der EU fallen in eine Zeit, in der die kirgisische Demokratie mehrere Rückschläge erleidet.

Das Jahr 2016 war von mehreren umstrittenen Maßnahmen geprägt, darunter das Gesetz zur Registrierung der Ausländer, das schließlich rückgängig gemacht wurde und das Referendum über eine Verfassungsreform, das ohne ausländische Beobachter durchgeführt wurde und von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert wurde.

Human Rights Watch bemerkt in seinem Bericht zur Reform, dass „Kirgistan in Sachen Menschenrechte einen Schritt zurück macht“ und auch die International Federation for Human Rights drückte ihre Besorgnis aus. Im August 2016 hatte die Venedig-Kommission des Europarats bereits betont, dass die neue Verfassung „sich negativ auf die Gewaltenteilung auswirken wird, da die Exekutive gestärkt wird, während das Parlament und vor allem die Justiz in ihren Befugnissen eingeschränkt werden.“

Pablo Garcia
Vize-Chefredakteur von Novastan auf Französisch

Aus dem Französischen übersetzt von Florian Coppenrath

The post Der kirgisische Präsident zu Besuch in Belgien und Deutschland appeared first on Novastan Deutsch.

Am 1. Dezember fand in Aschgabat zum sechsten mal der „Tag der Deutschen Wirtschaft in Turkmenistan“ statt. Politiker beider Länder und Vertreter von über 70 Firmen nahmen an der vom Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien, der Deutschen Botschaft und dem Deutsch-Turkmenischen Forum organisierten Konferenz teil.

Die Veranstaltung begann mit dem Verlesen eines Grußwortes des turkmenischen Präsidenten. „Turkmenistan sieht Deutschland als einen seiner führenden Partner an,“ so Gurbanguly Berdymuhamedow. Deutsche Firmen seien die ersten gewesen, die sich vor einiger Zeit in den gerade geöffneten turkmenischen Markt begeben hätten und seien seitdem erfolgreich in verschiedenen Bereichen tätig seien.

Deutsche Wirtschaft in Turkmenistan stark vertreten

Im weiteren Verlauf der Konferenz ging es unter anderem um Geschäfts- und Investitionsoptionen für deutsche Firmen in Turkmenistan, insbesondere um neue deutsche Technologien in der Bau- und Leichtindustrie, sowie um Finanzierungsmöglichkeiten für deutsche Lieferungen und Investment von deutscher Seite. Im Anschluss an das offizielle Programm gab es Gelegenheit für bilaterale, individuelle Gespräche.

Nach Angaben der Turkmenischen Staatlichen Nachrichtenagentur (TDH) sind bereits 29 deutsche Wirtschaftssubjekte in Turkmenistan vertreten, zudem gibt es 169 gemeinsame Projekte. Die Teilnehmer der Konferenz hätten sich dafür ausgesprochen, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter auszubauen, so TDH. Man arbeite derzeit daran die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aktivitäten ausländischer Investoren mit Blick auf internationale Anforderungen zu verbessern, denn Turkmenistan sei sehr daran interessiert Kapital, Spitzentechnologie und Betriebsmittel aus Deutschland anzuziehen.

Im Jahr 2015 wurden Güter im Wert von 305,7 Millionen Euro von Deutschland nach Turkmenistan exportiert. Dies stellt einen Zuwachs um elf Prozent im Vergleich zu 2014 dar. Die Importe nach Deutschland hingegen halbierten sich im gleichen Zeitraum in etwa und beliefen sich 2015 auf 9,5 Millionen Euro – hauptsächlich für Textilien, Bekleidung und Rohstoffe.

Bereits bei Berdymuchammedows Deutschlandbesuch im August und seinem Gespräch mit Angela Merkel standen wirtschaftliche Themen im Vordergrund.

Lest auch bei Novastan : Neue Hoffnung: Turkmenischer Präsdent besucht Deutschland

Schwächelnder Energiesektor bedroht turkmenische Wirtschaft

Turkmenistan ist umso mehr auf Investoren aus dem Ausland und die Erschließung neuer Märkte angewiesen, seit die jüngsten Entwicklungen im Energiesektor die renditengestützte turkmenische Wirtschaft erheblich belasten. 2015 betrug das Wirtschaftswachstum laut offiziellen Angaben nur 6,5 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 10,3 Prozent.

Lest auch auf Novastan: Turkmenistan von Iran, Russland und Aserbaidschan isoliert 

Der seit längerem anstehende Druck auf den turkmenischen Energiesektor ist dieses Jahr besonders stark. Am 8. August kamen die Staatschefs von Russland, dem Iran und Aserbaidschan in Baku zu Beratungen zusammen: Ein neues trilaterales Format. Die drei Staaten wollten eine Kooperation im Energie- und Transportsektor diskutieren. Dabei sind sie auch und vor allem Konkurrenten beim Gasexport in den europäischen Markt. Laut der russischen Zeitung Prawda versucht das neue Dreieck jetzt allerdings eine Art Gas-Kartell zu formen. Damit würden sie vor allem Turkmenistan isolieren, das versucht, den europäischen Markt mit einer transkaspischen Fernleitung zu erreichen.

Ein fragwürdiger Partner

Diese Isolierung innerhalb Zentralasiens macht Deutschland zu einem der wirtschaftlich führenden Partners Turkmenistans. Also von einem der repressivsten Staaten der Welt: Turkmenistan steht auf dem World Press Freedom Index 2016 von Reporter ohne Grenzen auf dem drittletzten Platz – nur Eritrea und Nordkorea gehen repressiver mit ihren Journalisten um.

Zuletzt wurde am Dienstag, den 6. Dezember, ein Journalist von Radio Free Europe, bekannt als Radio Azatlyk, mitsamt seiner Familie verhaftet. Laut dem Comittee to Protect Journalists CPJ wird ihm Drogenbesitz vorgeworfen, wozu ihm unter Folter zu einem Geständnigs gezwungen. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft. Der Journalist berichtete über Zwangsarbeit bei der Baumwollernte und die Nahrungsknappheit in der Provinz Daşoguz im Norden Turkmenistans. Radio Azatlyk ist die einzig turkmenische-sprachige Quelle für Nachrichten neben den zensierten Staatsmedien.

Die Redaktion

The post „Turkmenistan sieht Deutschland als einen seiner führenden Partner an.“ appeared first on Novastan Deutsch.

Natürlich war Deutschland bereits 2008 ein übermächtiger Partner für das zentralasiatische 5-Millionen-Einwohner-Land. Berdimuhamedow betonte nicht ohne Grund die „freundschaftlichen Beziehungen“ beider Länder auf den Prinzipien der „Gleichheit und des gegenseitigen Respekts.“

Die ungleichen Machtverhältnisse verstärkten sich in diesem Jahr allerdings dramatisch. Die russische Rubelkrise macht sich, wie in allen zentralasiatischen Staaten, auch in Turkmenistan stark bemerkbar. Im Juni kündigte Berdimuhamedow indirekt an, dass die quasi gratis Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Gas und Salz bald enden könnte.

Lies auch auf Novastan.org: Abbau der kostenlosen Grundversorgung in Turkmenistan?

Aus dieser geschwächten Position heraus schrieb der turkmenische Präsident Kanzlerin Merkel einen Brief, wie diese bei der Pressekonferenz nach den Konsultationen mitteilt. Darin der Vorschlag, das bisher etwa 411 Millionen Euro umfassende Handelsvolumen zwischen den Ländern auszubauen und zu diversifizieren. In dieser asymmetrischen Verhandlungssituation ist es bemerkenswert, welche erste Frage ein mitgereister turkmenischer Journalist an die Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte:

„Frau Bundeskanzlerin, in der Europäischen Union als einer großen Vereinigung gibt es derzeit recht schwierige Prozesse ‑ politisch, wirtschaftlich und sozial betrachtet ‑, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Brexit“-Referendum und mit den großen Flüchtlingsströmen. Es gibt natürlich noch eine ganze Reihe anderer schwieriger Fragen. Deshalb ist meine Frage: Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union?“

Ein Kniff, um die Machtverhältnisse ansatzweise zu glätten? Eines ist klar: Beide Seiten gingen mit konkreten Vorstellungen über Ergebnisse in die Konsultationen.

Was genau sucht Turkmenistan in Deutschland? Was will die Bundesrepublik? Und wer konnte sich durchsetzen?

Die Interessen: Turkmenistan

Die turkmenische Presse macht das Ziel der Verhandlungen mehr als deutlich: Business, Business, Business. Vor allem drei Interessen lassen sich aus den offiziellen Verlautbarungen und dem Verhalten Berdimuhamedows herauslesen:

Erstens braucht Turkmenistan dringend Abnehmer für seinen größten Exportzweig, dem Gas. Im August kamen Vertreter aus Russland, Aserbaidschan und dem Iran in Baku zusammen, um eine Kooperation im für die drei Staaten zentralen Gassektor zu beschließen. Für Turkmenistan eine wirtschaftliche Katastrophe.

Lies auch auf Novastan.org: Russland, Aserbaidschan und der Iran isolieren Turkmenistan

Ohne das Transitland Aserbaidschan, mit der neuerlichen Distanzierung und Aggressivität des großen Konkurrenten Russlands, der Wiederannäherung Russlands mit der Türkei sowie den Unruhen vor allem im türkischen Osten tendiert die Wahrscheinlichkeit, dass Turkmenistan in naher Zukunft Gas im größeren Umfang nach Europa liefert, derzeit gegen null.

Da der Iran jetzt auch im indischen Markt mitmischt, bleibt Turkmenistan nur China als Exportland, das die Lage in gnadenlosen Preisverhandlungen für sich nutzt. Für Unterstützung um das Megaprojekt TAPI (einer Pipeline durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan nach Indien) gibt sich Turkmenistan sogar bereit, Kompromisse beim Thema Menschenrechte einzugehen.

Zweitens benötigt das durch die Rubel- und Gaskrisen gebeutelte Land Investoren. Die turkmenische Delegation strebte an, dutzende Verträge mit diversen deutschen Wirtschaftsgrößen abzuschließen. Erwähnt werden die Siemens AG, die bei einer Kooperation um TAPI wohl eine zentrale Rolle einnehmen würde, der Mobilitätskonzern Daimler, der Traktorenproduzent Claas und der Elektronikkonzern Rohde und Schwarz. Letzterer spezialisert sich unter anderem auf das Feld der Funküberwachung.

Turkmenische Regierungspublikationen legen außerdem Verhandlungen mit der Deutschen Bank und der Commerzbank offen. Die Banken sind die turkmenischen Wunschpartner für mögliche Kredite.

Drittens soll die Bundesrepublik Turkmenistans kürzester Umweg in den Europäischen Markt sein. Nachdem Verhandlungen mit der EU über einen Gasimport im großem Stil wegen ethischer Bedenken auf EU-Seite in Stocken gerieten,  hofft Berdimuhamedow:

„Mit der Europäischen Kommission haben wir bereits über die rechtlichen und technischen Aspekte gesprochen. Wir setzen diesbezüglich sehr auf Deutschland als ein Land, das viel Respekt in der Europäischen Union hat und das uns in diesem Prozess auch weiterhin Unterstützung leisten wird.“

Insbesondere wurden aber auch Infrastrukturprojekte als Kooperationsfeld bei der Pressekonferenz am 29. August erwähnt. Diverse europäische Firmen beteiligten sich an Gesprächen.

Die luxemburgische Frachtfluggesellschaft Cargolux investiert intensiv in den turkmenischen Luftverkehrssektor. Die Luxemburger bauen turkmenische Flughäfen – unter anderem einen neuen in Aschgabat, zu dessen Eröffnung der Firmenvorstand eingeladen wurde.

Gespräche gab es auch mit Airbus, was nahelegt, dass Turkmenistan plant, neue Flugzeuge zu bestellen. Mit SAP wurde über die Installation neuer Software am Hafen von Turkmenbaşi verhandelt.

Während die breiten wirtschaftlichen Ziele Taschkents erfolgreich scheinen, fragen sich Beobachter, was bei dem Deal für Deutschland herausspringt.

Die Interessen: Deutschland

Als Berdimuhamedow 2008 zuerst in die USA, dann zu einem ersten Staatsbesuch nach Deutschland kam, verkaufte er sich als eine Art liberaler Hoffnungsträger. Der habilitierte Mediziner war als Leibzahnarzt des vor ihm diktatorisch regierenden Saparmyrat Nyýazow erst zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und nach Nyýazows Tod zum zweiten Staats- und Regierungschef Turkmenistans aufgestiegen.

Kurz danach, im Februar 2007, lehnte das deutsche Kanzleramt einen Besuch Berdimuhamedows noch ab. Doch nur ein Jahr später empfing ihn Bundeskanzlerin Merkel und lobte seine Bereitschaft, in Menschenrechtsfragen zu kooperieren.

Tatsächlich führte Berdimuhamedow zum Beispiel die von seinem Vorgänger verbotenen Schulfächer Mathematik und fremde Sprachen wieder ein. Aber bei dem diesjährigen Besuch ist nicht zu leugnen: So sehr er den Eindruck zu vermitteln versucht – Berdimuhamedow ist alles andere als ein Pionier der Rechtsstaatlichkeit.

Lies auch auf Novastan.org: Reporter ohne Grenzen: Aufstieg und Fall der Region Zentralasien

Die Forderungen nach einem Schutz für Menschenrechte sind mit gutem Recht nicht verstummt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen setzt das zentralasiatische Land auf ihrem Menschenrechtsranking an die drittletzte Position aller untersuchten Länder.

Hinter dem Land liegen nur noch Nordkorea und Eritrea. Die drei Schlusslichter werden von der Organisation als „infernal trio“ bezeichnet. Als freier gelten sogar verrufene Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Jemen.

Die US-amerikanische NGO Freedom House stuft Turkmenistan als Teil der zehn unfreiesten Länder der Welt mit jeweils schlechtestmöglichen Bewertungen in den untersuchten Bereichen der zivilen und  politischen Rechte sowie der allgemeinen bürgerlichen Freiheiten ein.

Insbesondere Erkenntnisse über massiven physischen und psychischen Missbrauch der Gefangenen in dem zu trauriger Berühmtheit gelangten Gefängnis Ovadan Depe alarmieren internationale Menschenrechtsorganisationen.

Merkels Forderungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und Berdimuhamedows Versicherungen aus dem Jahr 2008 verliefen also ins Nichts. Wohin also soll der diesjährige Besuch führen?

Die Pressekonferenz nach den Konsultationen der beiden unterschiedlichen Staatschefs gab aufmerksamen Beobachtern einigen Aufschluss.

Es war durchaus bemerkenswert, dass sich die Bundeskanzlerin bei der herrschenden Menschenrechtslage in Turkmenistan bemühte, ausgerechnet die Zusammenarbeit in der OSZE als positiv herauszustellen.

Das turkmenische Verhältnis zu der Organisation ist, gelinde gesagt, nicht reibungsfrei. 2008 bezeichnete die OSZE Turkmenistan als schlicht undemokratisch. 2012 hatte die OSZE mangels Mandats keine Wahlbeobachter im Land. Doch offizielle turkmenische Medien erfanden diese kurzerhand und zitierten sie: Die Wahl wäre frei und fair verlaufen. Ein Sprecher der OSZE-Menschenrechtsabteilung, Jens-Hagen Eschenbacher, dementierte postwendend.

Als ein Reporter nun den turkmenischen Präsidenten nach der Lage der Menschenrechte fragte, namentlich nach einer möglichen Öffnung der Gefängnisse für Beobachter der UNO und der OSZE, antwortete dieser überraschend ausführlich. Auffällig ausführlich.

Anstatt die Frage direkt zu beantworten, erklärte er, dass Turkmenistan ein eigenständiges Modell zum Schutz der Menschenrechte habe. Dieses garantiere verschiedene Rechte und niemand werde „in Gender-Fragen oder in religiösen“ benachteiligt.

Rasch schwenkte er aber auf die Verbesserung des Wirtschaftsrecht:

„Eines der wichtigsten wirtschaftlichen Rechte ist es, dass man sich mit dem Unternehmertum befassen kann. Das heißt, wir haben ein Klima, ein rechtliches Feld für private Investitionen, für die Entwicklung der Konkurrenz und für sozialen Schutz geschaffen.“

Anstatt auf die UNO oder die OSZE einzugehen, betonte er, dass in diesen Fragen eine stärkere Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) lanciert würde. Anstatt multinational gestützte Organisationen mit einem Fokus auf Menschenrechte soll die Kontrolle über turkmenische Verstöße also auf eine deutsche Organisation mit auch privatwirtschaftlichen Interessen verlagert werden?

„Kommen Sie zu uns nach Turkmenistan. Schauen Sie sich das mit Ihren eigenen Augen an“, schloss der turkmenische Staatschef.

Dass in den letzten Jahren kein einziger Vertreter von Human Rights Watch (HRW) , die NGO, welche die Forderungen zur Verbesserung der turkmenischen Menschenrechtslage zuvor am entschiedensten vertrat, ein Visum in das zentralasiatische Land erhielt und überhaupt 2015 weniger als 1.000 Touristenvisa genehmigt wurden, konnte niemand mehr entgegnen. Die Zeit war nach dem langen Monolog Berdimuhamedows abgelaufen.

Lies auch bei Novastan.org: Turkmenistan: 913 genehmigte Visaanträge

Zur Frage des Besuchs internationaler Diplomaten in turkmenischen Gefängnissen wurde deutlich, dass, anders als deutsche Medien berichteten, kein Ergebnis erzielt wurde: „Darüber werden unsere Außenminister sprechen“, teilte Merkel mit.

Dass sich Berdimuhamedow überhaupt über Menschenrechte äußert, ist vielleicht ein Erfolg. Insbesondere da derzeit eine Verfassungsreform in Turkmenistan erarbeitet wird. So ist zu hoffen, dass in dieser Drucksituation Garantien für Menschenrechte installiert werden.

Auch die deutsche Privatwirtschaft kann sich freuen. Das neu verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen bedeutet letztlich, dass deutsche Firmen weniger Steuern in Turkmenistan zahlen müssen.

Doch die Interessen des in dieser Konstellation eigentlich übermächtigen deutschen Staates beim Thema Menschenrechte werden in eine vage Zukunft verlegt. Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan bleibt desaströs und unkontrolliert. Ein Gasimport scheint unwahrscheinlicher denn je.

Aber Turkmenistan kann offensichtlich die dringend benötigte Vernetzung zur deutschen Privatwirtschaft, Investoren und Geldgebern etablieren.

Die Redaktion

The post Neue Hoffnung? Turkmenischer Präsident besucht Deutschland appeared first on Novastan Deutsch.

Das Programm: Zwischen militärischen Ehren und Milchproduktanalyse

Am Mittwoch Abend traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Flughafen in Bischkek ein. Dort wurde sie mit militärischen Ehren und der Verkostung kirgisischer Spezialitäten von Präsident Almasbek Atambaev begrüßt.

Am Donnerstag traf sie neben dem Parlamentspräsidenten Kirgistans Chynybai Tursunbekow auch Vertreter der kirgisischen Zivilgesellschaft. Auch ein Bildungsprojekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das die berufliche Bildung in Zentralasien mit deutscher Hilfe unterstützt, würdigte Merkel mit einem Besuch. Nachdem die promovierte Physikerin mit Studenten am Lehrstuhl für Lebensmitteltechnologie der Technischen Universität Bischkek sprach und das dortige Labor für Mikrobiologie und Milchproduktanalyse begutachtete, fand die Kurzvisite einen touristischen Abschluss im Ala-Artscha Nationalpark.

Grund der Reise: Wertschätzung für den eingeschlagenen Weg?

Nach den Besuchen Atambajews in Berlin 2012 und 2015 revanchierte sich die Kanzlerin nun und legte einen Zwischenstopp auf dem Weg zum ASEM-Gipfel in der Mongolei ein. Warum eigentlich?

Kirgistan ist nur Handelspartner 146 von rund 200 Ländern weltweit. Es gebe laut Auswärtigem Amt kaum deutsche Investitionen. Eine Verbesserung sei nicht in Sicht. Für Deutschland ist die einzige zentralasiatische Demokratie also wirtschaftlich nahezu bedeutungslos.

Der erste Staatsbesuch eines deutschen Kanzlers in Kirgistan soll, so teilt das Kanzleramt mit, die Wertschätzung der Regierung für die demokratische Stabilität Kirgistans ausdrücken. Die Region habe großes Potenzial. „Wir haben großen Respekt vor dem eigenständigen Weg, den Kirgistan seit 2010 (der Wahl Atambajews, Anm. d. Red.) geht“, teilte Merkel mit.

Auch wichtig: Deutschland und Kirgistan sind historisch verflochten

Auch die historischen Verflechtungen beider Länder werden betont. Doch die einst 100.000 Menschen große deutsche Minderheit in Kirgistan ist, nachdem die Bundesregierung die Einbürgerung nach Deutschland erlaubte, rapide geschrumpft und spielt heute kaum mehr eine Rolle.

Noch rund 8.000 Deutschstämmige leben vor allem in den Städten und einigen Dörfern wie Rotfront oder Kant, die ihre deutschen Namen noch tragen. Aber die Deutschen sind auch dort zu Minderheiten geworden.

Der Sprecher der deutschen Minderheit in Kirgistan und ehemalige Vizepremier des Landes Valeri Dill, beklagte im Gespräch mit Novastan: „Das kulturelle Erbe der deutschen Minderheit ist gefährdet. Vor allem junge Familien ziehen nach Deutschland und kaum einer spricht mehr deutsch.“

Entscheidend?: Annäherung zwischen der EU und Russland

Doch bei den Gesprächen zwischen Merkel und Atambajew ging es insbesondere um die Beziehungen zwischen der Eurasischen und der Europäischen Union. Der kirgisische Präsident sprach sich nochmals für eine Wirtschaftsunion von Lissabon bis Wladiwostok aus.

Atambajew rief die EU und Russland dazu auf, die Differenzen um die Ukraine zu klären, damit die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufgelöst werden könnten. Merkel wiegelte zunächst ab: „Da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns, aber ich befürworte das im Grundsatz.“ Doch sie betonte auch:

„Wenn alle guten Willens sind, dann können wir es schaffen, und dann werden wir uns auf andere Themen wieder konzentrieren können.“

So war der Zwischenstopp in Kirgistan wohl auch ein Instrument, um die vorsichtigen Annäherungen zwischen dem Westen und Russland zu unterstützen. Erst am Mittwoch tagte der Nato-Russland-Rat – zum ersten Mal seit April wieder auf Botschafterebene. Laut Außenminister Steinmeier verlief dieser konstruktiv und beiderseitiges Interesse an einem fortlaufenden Dialog wurde bekundet.

Disharmonien beim Thema Menschenrechte?

Auch disharmonische Klänge begleiteten den historischen Besuch. Hoffnungen auf ein Plädoyer Merkels zur Einhaltung der Menschenrechte in der zentralasiatischen Republik kam die Kanzlerin nach. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und Reporters Without Borders kritisieren Kirgistan insbesondere scharf für die Inhaftierung eines usbekischstämmigen Journalisten.

Merkel, so Hugh Williamson, Vorsitzender bei HRW für die Abteilung Europa und Zentralasien forderte Merkel auf, das Gespräch mit Atambajew zu nutzen, um kirgisische Menschenrechtsverstöße anzusprechen. Sie solle sich um die Befreiung des seit 6 Jahren inhaftierten Journalisten Azimzhan Askarov bemühen.

Bereits am 21. April forderte das UN-Menschenrechtskomitee die kirgisischen Behörden auf, Askarov aus der Haft zu entlassen. Es sah als bewiesen an, dass Askarov in einem Scheinprozess verurteilt, zu Unrecht in Haft gesetzt und gefoltert wurde.

Merkel sprach das heikle Thema zum Ende des Besuches im Ala-Artscha-Nationalpark an. Atambajew versprach, dass der Prozess offen sei und wieder aufgerollt würde. Internationale Experten sind eingeladen, den Prozessverlauf zu beobachten.

Gregor Bauer
Chefredakteur

The post Historischer Besuch: Merkel in Kirgistan appeared first on Novastan Deutsch.