Warum eine so aggressive Rhetorik gegenüber dem Westen, der den Machtübergang in Kasachstan weitgehend unterstützt? Was zeigt diese Rhetorik über die Möglichkeit für das Regime und den neuen Präsidenten, den Dialog mit der jungen Rebellengeneration wieder aufzunehmen? Erklärungsversuche unserer französischen Redaktion.

Die Präsidenschaftswahl in Kasachstan am 9. Juni brachte Interimspräsident Kassym-Dschomart Tokajew als Sieger hervor. Sie war von Demonstrationen in den Straßen von Almaty und Nur-Sultan geprägt, wobei mehr als 500 Menschen verhaftet wurden. Für die kasachstanischen Behörden kommt dieser beispiellose Protest aus dem Westen.

„Erteile nicht denen das Wort, die uns ablehnen.“

Seit Beginn der Kampagne, als Tokajew von Nursultan Nasarbajew als Kandidat für die Präsidentenpartei Nur-Otan nominiert wurde, sprach dieser von Bedrohungen für die Kampagne und den Machtwechsel, den er initiierte: „Wir müssen unsere Unabhängigkeit mit starken Händen halten. Ja, die Finger einer Hand sind nicht gleich. Es gibt verschiedene Menschen unter uns. Es gibt diejenigen, die der geisterhaften Welt des Westens hinterherlaufen. Wenn wir die Kraft unserer Hand loslassen und denen, die unser Wesen ablehnen, eine Stimme geben, werden wir unsere Unabhängigkeit verlieren.“

Diese Erklärung des ersten Präsidenten, auch auf Lebenszeit „Führer der kasachischen Nation“, enthält die gesamte Wahlpolitik: keine Pause, keine Selbstgefälligkeit gegenüber denen, die Alternativen verlauten lassen. Sie bezieht sich auch auf die Bedrohung durch den Westen.

Für George Voloshin, Leiter des französischen Wirtschaftsforschungsunternehmens Aperio Intelligence und Russland/GUS-Experte, ist es jedoch nur eine „rhetorische Figur, keine tatsächliche Kritik am Westen“. „Nasarbajew hat dies bereits mehrmals und in anderen Zusammenhängen zum Ausdruck gebracht. Es ist eine Art deutlich zu machen, dass von Kasachstan nicht erwartet werden sollte, dass es sich schnell und nach westlichen Standards demokratisiert, sondern seinen eigenen Weg gehen muss„, sagt der Beobachter, der von Novastan kontaktiert wurde.

Das Ausland und Muchtar Abljasow sind schuldig.

Im Einzelnen beschuldigen die kasachstanischen Behörden „radikale Elemente“ der DVK-Bewegung als verantwortlich für die Proteste. Diese im Land verbotene Bewegung wurde vom ehemaligen Bankier und Oppositionspolitiker Muchtar Abljasow gegründet. Für Voloshin „tun die Behörden so, als würden sie denken oder versuchen, alle glauben zu machen, dass die Demonstrationen von der DVK und Abljasow inspiriert wurden.“ Dabei sind aber „viele Menschen hinausgegangen um zu demonstrieren, weil sie diese Verachtung für ihr Streben nach wirklicher Veränderung nicht mehr ertragen konnten.“

In seiner Siegesrede am Tag nach der Wahl erklärte Tokajew auch die Probleme Kasachstans dadurch, dass das Land „zum Objekt des Einflusses turbulenter internationaler Prozesse“ geworden sei. Laut Voloshin „ist es eine übliche Rhetorik (des kasachstanischen Machtapparats, Anm. d. Red.), die nicht darauf abzielt, jemanden zu kritisieren, sondern sich gegenüber der Bevölkerung für eine unbefriedigende sozioökonomische Situation zu rechtfertigen, indem sie auf die ‚internationalen Prozesse‘, Handelskriege und Sanktionen hinweist.“

Selbst Amirdschan Kossanow, der bei der Präsidentschaftswahl den zweiten Platz belegte, äußerte sich sehr hart zu den Protestbewegungen. „Die Durchführung von Kundgebungen und der Wahlboykott in Almaty und Nur-Sultan, die von einem ausländischen Pseudo-Oppositionellen organisiert wurden, waren illegal. [….] Diejenigen, die im Ausland sitzen (….) und Menschen bei Wahlen drängen, anstatt sie ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben zu lassen [….], das ist es eine echte politische Provokation und Bosheit. An dieser Veranstaltung waren junge Menschen beteiligt. Unsere Jugend irrt sich, wenn sie sich an pseudodemokratische Positionen hält. Deshalb möchte ich sagen, dass hinter dieser Bewegung eine große perverse Absicht steckt„, so Kossanow.

Für den Experten George Voloshin ist „Amirdschan Kossanow kein echter Kandidat einer echten Opposition, sondern ein Statist, dessen Anwesenheit der Wahl Legitimität verleihen sollte. Seine Kommentare stimmen gut mit der Position des Regimes gegenüber dem im Exil lebenden Gegner Muchtar Abljasow überein.“

Ist es möglich, sich mit den jungen Demonstranten zu versöhnen?

Diese Worte, die sich auf das Ausland und die Angstfigur Muchtar Abljasow beziehen, unterbinden die Taten der vielen gebildeten Jugendlichen, der sich während dieser Kampagne und des Machtwechsels mobilisiert haben. Wird der neue Präsident in der Lage sein, den Dialog mit ihnen wieder aufzunehmen?

Das schien er am Sonntag tun zu wollen, kurz nachdem er seine Stimme abgab, indem er einen Dialog vorschlug, umgesetzt durch die Schaffung eines „Ausschusses für öffentliches Vertrauen“ mit dieser Jugend, die für „kreative Bewegungen“ steht. Er drückte selbst seine positive Einstellung gegenüber dieser Jugend aus: „auch wenn sie gegen die Behörden, gegen die Regierung protestiert“ sei es notwendig, einen Dialog „mit denen, die die Regierung unterstützen, und mit denen, die sie ablehnen“ aufzunehmen.

„In dieser Erklärung versucht der neu gewählte Präsident wahrscheinlich, seine Sichthöhe zu demonstrieren“, sagt der Kasachstanexperte Adrien Fauve, der an der Universität Paris-Sud Politikwissenschaft lehrt. „Er wendet sich direkt an die Demonstranten und schlägt einen Dialog über ein Vertrauenskomitee vor. In Begriffen der politischen Soziologie könnte man das als einen Versuch verstehen, nicht-konventionelle politische Partizipation (Demonstrationen, usw.) in konventionelle Partizipation in bestimmten Regierungsbereichen zu verwandeln“, so der Forscher im Gespräch mit Novastan.

„Sein Vorschlag für einen Dialog spiegelt deutlich die Befürchtung des Regimes wider, dass die Demonstrationen weitergehen und zunehmen werden“, so Voloshin. „Junge Menschen sind wahrscheinlich am stärksten von dem wirtschaftlichen Abschwung und dem Mangel an Möglichkeiten in einem geschlossenen politischen System betroffen. Wie anderswo ist die Arbeitslosenquote für die unter 25-Jährigen höher als für andere demografische Gruppen und die Beschäftigten leben oft unter prekären Bedingungen„, beschreibt der Beobachter. „Es ist noch schwierig zu sagen, inwiefern Präsident Tokajew und seine Regierung – erst im Februar ernannt und daher vollständig von seinem Vorgänger geerbt – den Jungen und anderen Unzufriedenen, wie zum Beispiel Großfamilien, nicht nur ein offenes Ohr anbieten können, sondern vor allem auch echte Reformen durchführen können, um die Lösung ihrer Probleme anzustreben.“

„Eines ist vorerst sicher, es ist schwer zu wissen, wie beliebt dieser Protest außerhalb von Großstädten wie Almaty und Nur-Sultan ist“, sagt Adrien Fauve. „Die Jugend ist kein monolithischer Block: Zwischen einem 18-jährigen jungen Mann in Kyzyl-Orda und einer 32-jährigen Frau in Pawlodar kann es Unterschiede geben… Aus dieser Perspektive ist es interessant, die Auswirkungen sozialer Netzwerke zu verfolgen.“

Die Redaktion

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In den ersten drei Quartalen 2017 fielen die Löhne im Schnitt um zwei Prozent. Im Jahr 2018 werden sie nach Einschätzung von Experten immerhin nur noch um 0,5 Prozent sinken. „Eine schnellere Normalisierung der Reallöhne verhindern zum einen der geringe Ölpreis und zum anderen schwierige Bedingungen auf dem Geldmarkt. Dazu kommt, dass der Staat weniger Geld in die Wirtschaft fließen lässt und dass der Privatsektor in einer allgemeinen Krise steckt“, heißt es in der Analyse.

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Das verlangsamte Wirtschaftswachstum der letzten Jahre wurde nicht nur von fallenden Preisen für Öl und andere Rohstoffe begleitet, sondern auch von einem Rückgang der Beschäftigungszahlen, so die Experten von Halyk Finance. Seit 2014 sank die Zahl der Arbeitenden im Schnitt um 8.000 pro Jahr, während zwischen 2010 und 2013 noch ein durchschnittlicher jährlicher Zuwachs von 170.000 zu verzeichnen war. Heute arbeiten damit etwa wieder genauso viele Menschen wie 2013: 8,6 Millionen. Dieser Rückgang ist bedingt durch demographische Veränderungen, die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes und generelle wirtschaftliche Probleme.

Niederige Löhne in der Landwirtschaft
Die Aufteilung der Bevölkerung nach ihrem Einkommen zeigt, dass fast drei Viertel aller Beschäftigten weniger als den durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von 144.000 Tenge (ca. 360 Euro) erhielten.

Gleichzeitig schwanken die Gehälter in verschiedenen Wirtschaftszweigen enorm. So verdienen etwa in der Landwirtschaft fast 90 Prozent der Beschäftigten weniger als 150.000 Tenge (ca. 370 Euro). Wenig besser sieht die Situation in Handel, Bildung und Verwaltung aus. Bei regionaler Betrachtung sind niedrige Löhne in Gebieten mit starker landwirtschaft­licher Ausrichtung vorherrschend.

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In die Analyse der Einkommenssituation seien nicht die Gehälter von Kleinunternehmen und Selbstständige eingeflossen. Deren Löhne lägen deutlich unter dem Durschnitt, was bedeute, dass die Reallöhne insgesamt noch viel niedriger sein dürften. „Nach Behördenschätzungen beträgt die Zahl der Arbeitslosen und Selbstständigen, die monatlich weniger als 60.000 Tenge (etwa 150 Euro) zur Verfügung haben, 853.000 Personen“, heißt es dazu im Bericht.

Existenzminimum bei 50 Euro
Darüber hinaus hätten seit der Einführung der privaten Rentenvorsorge vor 20 Jahren nur etwa 70 Prozent der Beschäftigten in dieses System eingezahlt. „Die im Jahr 2018 neu eingeführte Berücksichtigung der Anzahl der Berufsjahre bei der Berechnung der Basisrente soll Selbstständige dazu bringen, aus der Schattenwirtschaft herauszutreten. Der Effekt dieser Maßnahme wird jedoch eher gering ausfallen, wenn man sich die zu erwartende Höhe der Basisrente ansieht: Diese ist an das Existenzminimum gekoppelt, das wiederum knapp über 20.000 Tenge (etwa 50 Euro) liegt“, so die Experten.

 Im Original erschienen bei Tengri.kz.

Aus dem Russischen von Florian Tack

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Im Index für instabile Staaten der Nichtregierungsorganisation “The Fund for Peace“ belegt Kirgistan Platz 65 von 178 gelisteten Staaten. Zum Vergleich: den ersten Platz unter den instabilen Staaten belegt der Südsudan, den letzten Finnland. Unter den zentralasiatischen Ländern weist laut dem Index Tadschikistan das brüchigste Staatsgefüge auf und belegt Platz 61. Es folgt Usbekistan auf Platz 63. Turkmenistan und Kasachstan reihen sich auf Platz 86 beziehungsweise 113 ein.

Bleibende strukturelle Probleme

Der Index beurteilt im Ganzen die In/stabilität eines Staates anhand von vier Indikatoren: Die Rechtschaffenheit, die wirtschaftliche Stärke, das politische System und das gesellschaftliche Gefüge. Kirgistan entwickelte sich laut Rating seit 2011 zum Besseren, nachdem es zu dem Zeitpunkt noch Platz 31 der instabilsten Staaten der Welt einnahm. Dabei haben sich einige Indikatoren bis 2016 sogar noch verschlechtert; das hängt vor allem mit den sich verschärfenden Menschenrechtsbedingungen  und der Migration von Bildungsbürgern ins Ausland zusammen.

Zwei Indikatoren betreffen die Integrität des Landes – die Aufspaltung von Elite und Machtapparat (Sie werden an den Sicherheitsrisiken und der Kriminalität bemessen). Gleichgeblieben ist der Indikator Gruppenkonflikte. Seit 2006 wird er unverändert schlecht benotet. Nach der Meinung von Forschern, zeigt sich in Kirgistan eine fortschreitende Spaltung zwischen unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft – im Wesentlichen politische und soziale Gruppierungen, welche einen unterschiedlichen Zugang zu Informationen haben und ungleich in politische Prozesse eingebunden sind.

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Zuvor hatte im April die Menschenrechtsorganisation Freedom Haus Kirgistan in die Gruppe der Länder “konsolidierter autoritärer Regime“ einsortiert, in welche das Land 2011 aufgenommen wurde. Das ist ein beunruhigendes Signal, aus dem sich ein weiteres Abkommen vom demokratischen Weg prognostizieren lässt.

Auf dem Weg zum Autoritarismus?

Kein Wunder – zum letzten Jahr seiner Amtszeit änderte Präsident Atambajew mittels Referendum die Verfassung des Landes. Im Anschluss kamen viele Widersacher hinter Gitter, darunter auch einige Präsidentschaftsanwärter. Und all dies geschieht im Zusammenspiel mit einem starken Druck auf die Medien und die Zivilgesellschaft, durch Schiedsverfahren, mit Millionen-Klagen und außergerichtlichen Schlichtungen.

Lest auch bei Novastan: Die Verfassungsreform – Umgestaltung der politischen Landschaft Kirgistans

Präsident Atambajew baut im Rahmen seiner “Überlebensstrategie“ einen sprichwörtlich dahinsiechenden Staat auf. Wie das im Detail aussieht steht in Professor Joel Migdals Arbeit “Starke Gesellschaft und schwacher Staat“ geschrieben: Ein Staatsoberhaupt, das hungrig nach unbegrenzter Macht ist und die Entstehung einer Alternative zu sich selbst sieht, stärkt nicht den Staat und seine Institutionen. Er schwächt sie, denn sie können seiner Machtposition schaden.

Besonders die Medien scheinen für die Behörden Präsident Atambajews eine ernsthafte Gefahr darzustellen. Die kirgisische Bevölkerung ist es gewohnt Zugang zu verschiedensten Informationsquellen zu haben. So kann die Bevölkerung mobilisiert werden, um dem Regime auf den Zahn zu fühlen, wenn sie sich sicher ist, dass dessen Behörden inkompetent und korrupt sind. Das zeigte sich bereits in den Revolutionen von 2005 und 2010 in Kirgistan.

Im Angesicht einer solchen Bedrohung und im Rahmen einer immer noch parlamentarischen Republik instrumentalisiert der Präsident die von ihm kontrollierten Institutionen, um seine Macht zu festigen. Darunter leidet die Rede- und Pressefreiheit, was dazu beiträgt, die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Verantwortung des Staates gegenüber dem Volk zu untergraben.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die auf Geheiß des Präsidenten handelt, beschlagnahmte das Eigentum, sperrte die Konten und verklagte die Redaktionen von Radio Azattyk und Zanoza sowie mehrere Personen des öffentlichen Lebens zu Millionenentschädigungen. Der Präsident nutzt auch seine eigene Position und greift als höchster Staatsbeamter persönlich in den Prozess ein. Er versucht Kritik zu bestrafen und die Presse oder einzelne Personen zum „Schutz der eigenen Ehre und Würde“ zu verklagen, im klaren Gegensatz zur kirgisischen Verfassung.

Geldflüsse schmieren Kirgistans Politik

Trotz der Schwächung der Institutionen und der Zementierung ihrer Befugnisse durch die Beseitigung aller bedeutender Opposition, die ihn möglicherweise bedrohen könnte, braucht Präsident Atambajew die Unterstützung der Bürokratie. Diese erreicht er durch eine ständige Rotation in den Behörden, um die Entwicklung von Loyalität in potentiell starken Institutionen zu verhindern.

Außerdem werden wichtige Positionen nur an vorher kontrollierte Anwärter vergeben, bürokratische Strukturen mit Duplikationsfunktionen unterwandert und Institutionen gegeneinander ausgespielt. Das Wichtigste ist jedoch die Unterstützung des inneren Kreises der „Koalition“, die durch Kompromisse und den Austausch von Privilegien unterhalten wird.

Es ist kein Zufall, dass der zur  Anpassung der kirgisischen Wirtschaft an die Eurasische Wirtschaftsunion erschaffene Kirgisisch-Russische-Fond  der Ehefrau von Omurbek Babanow, dem damaligen Fraktionsvorsitzender der Partei Respublika, einen Kredit von mehr als 17 Millionen Dollar zum Bau eines Einkaufszentrums gewährte.

Und ein anderer bekannter Politiker, der ehemalige Premierminister Sarijew, welcher 2016 nach einem Korruptionsskandal rund um den Bau einer 7,8 Milliarden Som (ca. 10 Mio. €) teuren Straße zurücktreten musste, ist nun Kandidat auf das Präsidentenamt. Er konnte im Austausch für seine Loyalität und Verschwiegenheit eine Strafverfolgung vermeiden.

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In Ermangelung jeglicher Gewaltenteilung, eines fairen Wettbewerbs und der öffentlichen Kontrolle der staatlichen Institutionen wachsen natürlich die Korruption, Interessenkonflikte und Gesetzesverletzungen auf allen Ebenen. Letztendlich führt das zu einer Schwächung der staatlichen Einrichtungen. Das nimmt ihnen die Handlungsfähigkeit in Zukunft soziale und wirtschaftliche Probleme in der Gesellschaft in Angriff nehmen zu können.

Daniel Kadirbekow
Central Asian Analytical News

Aus dem Russischen von Julius Bauer

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