„Wir haben einen gemeinsamen Weg, gemeinsame Ziele, deshalb gehen wir gemeinsam durchs Leben“, meinte Kamtschybek Taschijew in einer Anfang 2026 erschienenen Dokumentarserie auf YouTube, in der über die fünfjährige Präsidentschaft seines Freundes Sadyr Dschaparow berichtet wurde. „Nur der Tod kann uns trennen“, erklärte er.

Weniger als zwei Monate später zerbrach das Bündnis zwischen Dschaparow und Taschijew. Beide leben noch, doch der erste ist an der Macht und sitzt nach wie vor im Präsidentenamt, während der zweite seine einflussreichen Posten als Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit sowie als Vizepremier verlor.

„Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf“

Dschaparow entließ Taschijew am 10. Februar, als dieser sich wegen einer Behandlung im Ausland aufhielt. Taschijew bezeichnete diesen Schritt als Überraschung. Einige Tage später kehrte er aus Europa zurück, blieb jedoch nicht lange in der Heimat und reiste erneut ins Ausland. Der Präsident machte deutlich: Er habe sich mit Taschijew getroffen, mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass sein ehemaliger Verbündeter keine Posten im Staatsdienst mehr erhalten würde.

Das Tandem zerbrach nach einem offenen Brief von 75 Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an den Präsidenten. Die Verfassenden forderten vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr und schürten damit die Debatte über die Amtszeit von Dschaparow und die Rechtmäßigkeit seiner Machtausübung. Die Antwort der Präsidialverwaltung war die Entlassung von Taschijew; Dschaparow erklärte, er habe dies getan, um die Einheit zu wahren, und beschuldigte die Initiierenden des offenen Briefes, Druck auf Abgeordnete und Beamte auszuüben mit der Forderung, „auf die Seite des Generals [gemeint ist Taschijew, Anm. d. Übers.] zu wechseln“.

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Fünf Unterzeichner des Aufrufs wurden festgenommen; ihnen wurde „versuchte Organisation von Massenunruhen“ vorgeworfen. Taschijew hatte – nach offiziellen Angaben – weder mit dem Schreiben noch mit den angeblich geplanten Unruhen etwas zu tun. Formelle Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Geheimdienstes gab es nicht, doch die sich in Kirgistan entfaltende Kampagne betraf seine direkten Protegés und wurde als „Säuberung der Taschijew-Leute“ bezeichnet.

Festgenommen wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter des GKNB, die als Vertraute des ehemaligen Vorsitzenden galten. Im Komitee selbst finden Umstrukturierungen und Entlassungen statt; der Grenzschutz und der Personenschutzdienst für die Spitzenpolitiker des Staates wurden aus seiner Struktur ausgegliedert. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses initiiert, in den ein Teil der Funktionen des GKNB übertragen werden soll.

Es gab einen Wechsel bei den stellvertretenden Vorsitzenden des GKNB, bei drei Ministern sowie beim Bürgermeister von Osch, der zweitgrößten Stadt Kirgistans. Mehrere Abgeordnete legten ihre Mandate nieder, darunter Nurlanbek Turgunbek uulu, der als Sprecher des Dschogorku Kengesch fungierte.

Am 17. Februar setzte das Verfassungsgericht einen Schlusspunkt in der Debatte darüber, ob vorgezogene Präsidentschaftswahlen notwendig seien. Das Gericht entschied, dass die Wahlen am 24. Januar 2027 stattfinden würden. Am selben Tag verließ Kamtschybek Taschijew Kirgistan.

Das Tandem aus Dschaparow und Taschijew, das im Zuge der Revolution von 2020 an die Macht gekommen war, hielt etwas mehr als fünf Jahre. Die Doppelherrschaft habe sich erschöpft, meinen Beobachtende: „Dieses Tandem widersprach allen Gesetzen der Politik, allen Gesetzen der Macht“, meint der politische Kommentator Musurkul Kabylbekow. „Seit jeher besagt ein kirgisisches Sprichwort: ‚Zwei Schafsköpfe passen nicht in einen Topf.‘ Deshalb war dies zu erwarten, früher oder später musste es so kommen.“

Frühere Tandems in der Politik Kirgistans

Tandems gab es in der wechselhaften Geschichte der Politik Kirgistans schon früher, aber keine, die so lange Bestand hatten. Im Jahr 2005, nach der Tulpenrevolution, bildete sich ein Bündnis der beiden damals beliebtesten Politiker – Kurmanbek Bakijew und Feliks Kulow. Der erste wurde zum Präsidenten gewählt, der zweite wurde Premierminister.

Kulow hatte das Amt des Regierungschefs etwas mehr als ein Jahr inne. Im Gespräch mit Azattyk Asia merkt er an, dass sich sein Bündnis mit Bakijew deutlich von jenem zwischen Dschaparow und Taschijew unterschied. Es handelte sich nicht um ein Bündnis von Freunden, sondern, wie er sagt, um eine politische Vereinbarung.

Almasbek Atambajew, der Nachfolger Bakijews, bezeichnete seinen Mitstreiter Sooronbaj Dschejenbekow während seiner Präsidentschaft als „Freund“. Im Jahr 2017 übergab er das Amt an Dschejenbekow und leistete ihm während des Wahlkampfs erhebliche Unterstützung. Obwohl Atambajew sein Amt niederlegte, verschwand er nicht aus der politischen Arena, und die Personen, die unter ihm hohe Ämter bekleidet hatten, blieben zunächst auch unter Dschejenbekow im Amt.

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Doch wenige Monate nach der Amtseinführung wurde der Stab des Präsidenten von Beamten „gesäubert“, die unter seinem Vorgänger gearbeitet hatten, und einige Regierungsmitglieder sowie der Premierminister wurden zu Beschuldigten in Strafverfahren. Atambajew selbst wurde seines Status als Ex-Präsident beraubt und geriet ebenfalls in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen.

Im August 2019 wurde Atambajew festgenommen. Bei dem Versuch, ihn in einem Dorf in der Nähe von Bischkek festzunehmen, kam es zu Unruhen, bei denen ein Mitarbeiter der beteiligten Spezialeinheit ums Leben kam. Heute zeigt sich der 2020 gestürzte Dschejenbekow nur noch selten in der Öffentlichkeit, während sein ehemaliger Verbündeter Atambajew zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, 2023 jedoch zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reiste und seither nicht mehr ins Land zurückgekehrt ist.

Doppelherrschaft nach kasachstanischer Art

Kirgistan ist nicht das einzige Beispiel für politische Tandems in Zentralasien. In der jüngeren Geschichte Kasachstans hielt die „Doppelherrschaft“ weniger als drei Jahre an. Nach dem Rücktritt des ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbaev, der beinahe 30 Jahre lang regiert hatte, übernahm Qasym-Jomart Toqaev als Sprecher der Oberkammer des Parlaments im März 2019 das Amt des Staatsoberhauptes.

Nasarbaev behielt jedoch den Posten des Vorsitzenden des einflussreichen Sicherheitsrates, mit dem der Präsident wichtige Ernennungen abstimmen musste. Er genoss weiter den Status eines „Elbasy“ (Führer der Nation), der ihm weitreichende Privilegien einräumte, während seine Verwandten ganze Wirtschaftszweige kontrollierten und bedeutende Ämter bekleideten.

In den ersten drei Jahren der Präsidentschaft Toqaevs, der im Schatten Nasarbaevs stand, schien dieses Konstrukt stabil zu sein. Er betonte die Kontinuität des Kurses, trieb soziale Initiativen vorsichtig voran und geriet nicht in öffentliche Konflikte mit der „Bibliothek“ – so nannten politische Kreise das Umfeld Nasarbaevs, der nach seinem Rücktritt vom Aqorda-Palast [offizieller Sitz des Präsidenten Kasachstans, Anm. d. Übers.] in das Gebäude der „Bibliothek des ersten Präsidenten“ umgezogen war.

Der Politikwissenschaftler Viktor Kowtunowskij stellt fest, dass die beiden Institutionen – die Akorda und die „Bibliothek“ – letztlich in Konflikt miteinander gerieten: „Im Wesentlichen gab es keine Gewaltenteilung zwischen dem ersten und dem zweiten Präsidenten. Im Gegenteil, sie überschnitten sich, was bedeutete, dass die Befugnisse des Staatsoberhauptes im Allgemeinen sehr umfangreich waren, gleichzeitig aber die Institution des „Elbasy“ entstand, der sogar das Recht hatte, präsidiale Entscheidungen zu blockieren.“

„Diese Widersprüche schufen eine Konfrontation zwischen zwei Institutionen. Letztlich führte diese Doppelherrschaft zu einem Bruch zwischen den beiden Herrschern, einem Putschversuch, Massenunruhen und Opfern unter Zivilist:Innen und Unbeteiligten. Und schließlich zur Stationierung ausländischer Truppen in Kasachstan“, schlussfolgert der Experte.

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Gemeint sind die Qantar-Massenproteste, die Anfang 2022 im Westen Kasachstans aufgrund einer Benzinpreiserhöhung ausbrachen und sich rasch auf andere Regionen ausweiteten. Die Demonstrierenden stellten zunächst wirtschaftliche, dann politische Forderungen und forderten den Rücktritt von Nasarbaev. Sie protestierten gegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde soziale Mobilität. In mehreren Städten arteten die Proteste in Ausschreitungen, Plünderungen, Besetzungen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden aus.

Vor diesem Hintergrund übernahm Toqaev den Vorsitz des Sicherheitsrates und befahl den Sicherheitskräften, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Noch dazu bat er die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVOKS) um militärische Unterstützung. Beobachtende gehen davon aus, dass der Einsatz ausländischer Truppen [v. a. russischer, Anm. d. Übers.] den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen den kasachstanischen Eliten bereits vorwegnahm.

Doppelherrschaft statt Tandem

Laut Kowtunowskij beendete der Qantar die Doppelherrschaft – der Politologe spricht bewusst nicht von einem Tandem: „Was wir in Kasachstan von 2019 bis 2022 beobachteten, kann meiner Meinung nach nicht als Tandem bezeichnet werden, da die Beziehung von Anfang an anders war. Ein Tandem setzt zwei gleich mächtige politische Figuren voraus, die gemeinsam an die Macht kommen und ihre Zuständigkeitsbereiche aufteilen. In unserem Fall war das überhaupt nicht der Fall. Es gab einen Anführer, Nasarbaev, und Toqaev war stets sein Untergebener“, betont Kowtunowskij.

Während des „Blutigen Januars“ 2022 wurde Qarim Masimov, der Chef des Nationalen Sicherheitskomitees und ein enger Vertrauter Nasarbaevs, verhaftet. Dies markierte einen Wendepunkt im politischen System Kasachstans – die faktische Zerstörung des bisherigen Machtgleichgewichts. Masimov wurde später wegen versuchten Staatsstreichs und Hochverrats angeklagt und zu 18 Jahren Haft verurteilt.

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Während der Zusammenbruch des Tandems Dschaparow-Taschiew in Kirgistan ohne größere Krise oder offenen Konflikt, sondern durch eine Reihe von Personalwechseln erfolgte, war die Auflösung des Duos in Kasachstan die Folge eines Notfalls. Die Logik ist jedoch ähnlich: Eine formal einheitliche vertikale Machtstruktur duldet keine parallelen Einflusszentren.

Nach den Qantar-Ereignissen festigte Toqaev seine Macht, verteilte die Autorität konsequent neu, änderte die Verfassung, leitete eine Umbenennung der Regierungspartei ein und distanzierte sich von seinem Vorgänger. Nasarbaev selbst verlor seinen früheren Status und seine öffentliche Präsenz.

Das kasachastanische Beispiel zeigt, dass selbst ein sorgfältig konstruiertes System mit institutionellen Garantien für einen „sensiblen“ Verbündeten nicht vor Revisionen gefeit ist.

Tandem als kurzfristiges Phänomen

Diese beiden Fälle – aber auch das ehemalige Tandem Medwedjew-Putin in Russland – zeigen, dass Tandems im postsowjetischen Raum meist nur vorübergehende Modelle darstellen. Letztlich tendiert das System zu einem einzigen Entscheidungszentrum. Zwei Führungspersönlichkeiten mit vergleichbarem Einfluss geraten früher oder später in eine Konfrontationsphase – sei es offen oder verdeckt.

In Kirgistan verlief der Zerfall des Tandems Dschaparow-Taschijew relativ schnell und ohne offenen Konflikt, ging aber mit dem Verlust der Machtposition eines der Partner im Staatsapparat einher. In Kasachstan führte die Krise zu einer Machtverschiebung zugunsten Toqaevs. In Russland endete das Tandem mit einer geplanten Umstrukturierung und der Rückkehr zum bekannten Modell der einseitigen Dominanz.

Die postsowjetische politische Tradition tendierte im Allgemeinen zu einem personalistischen Modell, in dem die Machtteilung zwischen den Tandempartnern als vorübergehend angesehen wird. Der Zusammenbruch der Partnerschaft zwischen Dschaparow und Taschiew in Kirgistan bestätigt dieses Muster einmal mehr.

Die Redaktion Azattyk Asia

Aus dem Russischen (und gekürzt) von Michèle Häfliger

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„Rehabilitierung der Familie Bakijew“ – So lautet der Vorwurf an die Regierung, der am 23. Mai während einer Kundgebung in Bischkek vorgebracht wurde. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Vor dem Denkmal zur Erinnerung an die Aksy-Ereignisse von 2002 und die Revolution von 2010, die zum Sturz Kurmanbek Bakijews führte, demonstrierten eine Handvoll Menschen gegen die Rückkehr des Ex-Präsidenten nach Kirgistan.

Die Wut der Demonstrierenden wurde durch mehrere Ereignisse der letzten Tage geschürt. So wurden ein Interview mit Kurmanbek Bakijew vom 15. Mai und ein weiteres vom 18. Mai, dieses Mal mit Askar Akajew, dem ersten Präsidenten des unabhängigen Kirgistans, veröffentlicht.

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Die von Kurultai-Präsident Kadyr Kochalijew, Aksakals und Mitarbeiter:innen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders inszenierten Interviews sorgten in Kirgistan für Kontroversen. Der Platz beider Ex-Präsidenten ist umstritten. Bakijew ist seit der Revolution 2010 in Belarus im Exil. In Kirgistan wurde er in Abwesenheit zu einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt. Akajew, dem früher Korruption im Fall der Kumtör-Goldmine vorgeworfen wurde, lebt seit der Tulpenrevolution 2005 im russischen Exil.

Wenige Tage später, am 22. Mai, berichtete das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus über Proteste von Studierenden, nachdem im Gespräch war, dass Akajew Vorlesungen an einer Bischkeker Universität halten könne.

„Heute ergreifen die Behörden Maßnahmen, die der Bevölkerung Sorgen bereiten. Dazu gehören die Entlastung von Askar Akajew, sein Besuch im Land und Versuche, auch Kurmanbek Bakijew zu entlasten“, zitiert Radio Azattyk aus einer Protesterklärung.

„Einheit des kirgisischen Volkes“

Die ehemaligen Präsidenten hatten bereits vor einigen Monaten für mediales Aufsehen gesorgt. Zunächst wurde am 14. Februar die gegen Ex-Präsident Almasbek Atambajew verhängte elfjährige Haftstrafe aufgehoben. Das im Juni 2020 verkündete Urteil befand ihn der Korruption, der illegalen Bereicherung und des Machtmissbrauchs für schuldig.

Der amtierende Präsident Sadyr Dschaparow habe die Freilassung seines einstigen politischen Feindes in einer Logik der politischen Beschwichtigung und vor allem des strategischen Kalküls unterstützt, erklärt das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die Geste wird als wohlwollendes Zeichen an die Anhänger Atambajews gewertet, die immer noch an wichtigen politischen Stellen sitzen.

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Der überraschenden Freilassung des Ex-Präsidenten folgte ein außerordentliches Treffen aller ehemaligen Staatsoberhäupter Kirgistans in Dubai. Sie reisten gemeinsam in die Emirate, um sich für „die Einheit des kirgisischen Volkes“ einzusetzen.

Rehabilitation in Vorbereitung

Mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens interpretieren Dschaparows Gesten gegenüber den ehemaligen Präsidenten als Versuch, diese politisch zu rehabilitieren. So hatte der Abgeordnete Dastan Bekeschew erklärt, dass das Treffen in Dubai als Ort der Rehabilitierung Bakijews gedient habe. Ein Manöver, das seiner Meinung nach seit 2020 im Gange sei, als Dschaparow an die Macht kam. Für den ehemaligen Abgeordneten Merbek Miskenbajew hat „die zweite Phase im Prozess der Rehabilitierung von Kurmanbek Bakijew begonnen“.

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Bereits vor der Freilassung Atambajews waren die Anklagen gegen Akajew im Jahr 2021 fallen gelassen worden, wodurch Kirgistans erster Präsident erstmals seit 16 Jahren wieder in sein Land zurückkehren konnte, berichtete damals die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Allerdings hatte Präsident Dschaparow in einem Interview mit der staatlichen kirgisischen Nachrichtenagentur Kabar behauptet, dass Bakijew sofort verhaftet werden würde, wenn er kirgisisches Territorium betritt. Somit wurden alle Gerüchte über eine mögliche Rehabilitierung zerstreut.

Geschichte und Erinnerung

Auch wenn die Regierung die Rehabilitierung insbesondere des immer noch zu 30 Jahren Haft verurteilten Bakijew anstrebt, bleibt dieser in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. „Die Bevölkerung empfindet immer noch eine akute Abneigung gegen diesen Mann, und es wäre riskant und unklug, ihn in irgendeiner Weise durch die Behörden zu rehabilitieren“, erklärte der Politologe Emil Dschurajew gegenüber dem Central Asian Bureau for Analytic Reporting (CABAR).

Im April 2010 fand vor dem Regierungssitz eine Kundgebung gegen das Monopol des Bakijew-Clans statt. Sicherheitskräfte setzten Gewalt ein: Mehr als 87 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. Kurmanbek Bakijew und seinen ältester Sohn Marat wurden anschließend verurteilt.

Elwira Surabaldijewa, Tochter eines während der Präsidentschaft Bakijews ermordeten Abgeordneten und heute selbst Mitglied des kirgisischen Parlaments, äußert gegenüber Radio Azattyk ihren Unmut. „Er [Kurmanbek Bakijew] ließ 100 Menschen töten, um seine Macht zu behalten. Er gab den Befehl, Politiker zu töten. Und jetzt gibt er Kriminellen die Schuld“, erklärte sie.

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Eine Rehabilitierung von Kurmanbek Bakijew und seiner Familie sei jedoch in vollem Gange, meint Asel Doolotkeldijewa, Politologin und Expertin für politische Regime, Eliten und Volksbewegungen. Der Versuch, flüchtige Präsidenten zu rehabilitieren und das öffentliche Bewusstsein und die Erinnerung zu manipulieren, ist ihrer Meinung nach auf das Versäumnis zurückzuführen, Schlüsselmomente in der neuen Geschichte Kirgistans rechtlich und politisch zu bewerten.

„Dies führt zu erheblichen Lücken im öffentlichen Bewusstsein und ist ein fruchtbarer Boden für die Manipulation des öffentlichen Gedächtnisses. So wird es möglich, so umstrittene Persönlichkeiten wie Askar Akajew und Kurmanbek Bakijew reinzuwaschen und rehabilitieren“, erklärt sie gegenüber CABAR.

Warum jetzt?

Es gibt keine einhellige Erklärung für die Nachsicht Dschaparows gegenüber den ehemaligen Präsidenten. Im Fall von Almasbek Atambajew hätte seine Freilassung das Bild von Dschaparow im Zusammenhang mit der Kempir-Abad-Affäre abschwächen sollen, schreibt The Diplomat. Laut Kloop habe Atambajew darüber hinaus nicht die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren, und stelle daher keine politische Bedrohung mehr dar.

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Für Bakijew würde die in diesem Jahr zu beobachtende Normalisierung aufgrund des bevorstehenden Endes der Ära Alexander Lukaschenka in seinem Exil-Land Belarus eintreten, zitiert Radio Azattyk den ehemaligen ranghohen Beamten Emilbek Kaptagajew: „Da Kurmanbek Bakijew international gesucht wird, kann er verhaftet werden, wenn er irgendwo [außerhalb von Belarus] auftaucht. Deshalb versucht er, seine rechtliche Situation flexibler zu gestalten, damit er zumindest außerhalb Kirgistans in anderen Ländern leben und sich frei bewegen kann.“

Abschließend ist anzumerken, dass die Clan-Politik in Kirgistan immer noch eine starke Rolle spielt. Sadyr Dschaparow versucht daher, Beziehungen zu Persönlichkeiten zu knüpfen, die ehemaligen Präsidenten nahestehen, um so seine Macht zu festigen. Politische Allianzen mit seinen ehemaligen Rivalen wären dann Teil seiner Strategie, an der Macht zu bleiben.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 14. Februar hat ein Gericht in Bischkek die 11-jährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew aufgehoben. Dies berichtet das amerikanische Medium Eurasianet. Die Strafe gegen den Ex-Präsidenten war im Juni 2020 verhängt worden. Laut der spanischen Presseagentur Europa Press befindet sich Atambejew mittlerweile zur medizinischen Behandlung in Spanien. Er bekräftigte jedoch, dass seine Zukunft in Kirgistan liege.

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Obwohl die Haftentlassung Atambajews offiziell mit medizinischen Gründen begründet wird, da er an Herz- und Rückenproblemen leide, ist die Entscheidung eher politisch motiviert. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, konnte das Oberste Gericht Kirgistans die Entscheidung zur Freilassung Atambajews nur mit Unterstützung von Präsident Sadyr Dschaparow treffen.

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Almasbek Atambajew wurde 2011 zum Präsidenten gewählt und verhalf 2017, am Ende seiner Amtszeit, seinem Schützling Sooronbaj Dscheenbekow in das oberste Staatsamt. Atambajew dachte, er könne Descheenbekow kontrollieren, doch dieser drängte seinen Protegé in den Hintergrund: Atambajew verlor seine Immunität als Ex-Präsident und ihm wurden Korruption, illegale Bereicherung und Machtmissbrauch vorgeworfen. 2019 wurde er schließlich nach bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhänger:innen und Polizeieinheiten festgenommen.

Eine überraschende Entscheidung

Die Entscheidung zur Freilassung des Ex-Präsidenten kam überraschend, da Dschaparow und Atambajew als Feinde galten. Die verschiedenen Verteilungen Dschaparows, die ihn zwischenzeitlich ins europäische Exil zwangen, erfolgten 2013 während der Amtszeit Atambajews. Die Urteile gelten als Reaktion auf Demonstrationen, die Dschaparow im selben Jahr organisiert hatte, um die Verstaatlichung der Kumtör-Mine zu fordern. Nach seiner Rückkehr aus dem Exil im März 2017 wurde der zukünftige Präsident inhaftiert und erst im Rahmen der Revolution von 2020 freigelassen.

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Dschaparows Entscheidung, Atambajew freizulassen, ist daher trotz der turbulenten Vergangenheit der beiden Männer dem Wunsch nach politischer Beschwichtigung geschuldet. Die Mitglieder:innen und Unterstützer:innen des Atambajew-Clans sind noch immer eine wichtige politische Kraft, mit der sich der Präsident auseinandersetzen muss.

Hundert dieser Unterstützer:innen begrüßten den Ex-Präsidenten auch bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Es sind dieselben Anhänger:innen, die zu seiner kurzzeitigen Freilassung im Jahr 2020 beigetragen hatten und die hinter den politischen Verhandlungen mit dem Dschaparow-Clan über seine endgültige Haftentlassung stehen.

Wille zu einer friedlichen politischen Einigung

Diese Beschwichtigung seitens des Japarov-Clans hat in letzter Zeit eine ganz neue Dimension angenommen. So enthüllte Radio Azattyq, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, dass in Dubai ein Treffen zwischen Dschaparow und den ehemaligen Präsident:innen Kirgistans stattgefunden habe. Daran teil nahmen Kurmanbek Bakijew, der seit der Revolution von 2010 im Exil lebt, Askar Akajew, seit der Revolution von 2005 im Exil, Rosa Otunbajewa, Interimspräsidentin zwischen 2010 und 2011, Sooronbaj Dscheenbekow und Almasbek Atambajew.

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Das Treffen wurde von Dschaparow selbst bestätigt. Der Präsident erklärte, er habe seine Amtsvorgänger:innen „mit dem Ziel der Stärkung der Einheit“ zusammengebracht. Er forderte, vergangene Streitereien beizulegen und den Interessen des Landes Vorrang einzuräumen. Der Wunsch nach Einheit und Vergebung entspringt jedoch eher pragmatischen Ambitionen.

Die autoritäre Wende, die Dschaparow nach seinem Amtsantritt einleitete, hat zu einer gewissen Unzufriedenheit in der Bevölkerung und sogar zu direktem Widerstand vieler zivilgesellschaftlicher Akteur:innen geführt.

Die Opposition in Kirgistan ist immer noch weitgehend an die Macht der Clans gebunden, aus denen die ehemaligen Präsident:innen stammen. Dschaparow hofft daher, sich die Unterstützung dieser Clans zu sichern, indem er ihnen eine stärkere Einbeziehung in das politische Leben Kirgistans verspricht. Von einer offiziellen Begnadigung Bakijews, der für das Blutvergießen während der Revolution von 2010 verantwortlich gemacht wird, kann jedoch keine Rede sein. Wie Kloop berichtet, garantiert Dschaparow, dass Bakijew an der Grenze festgenommen werden würde, sollte er versuchen, ins Land zurückzukehren.

Noé Lhomme, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Affäre mit gefälschten Pässen

Gemäß Radio Azattyq, dem kasachischen Zweig des amerikanischen Mediums Radio Free Europe, stellte der für den Fall zuständige Richter Mirlan Termetschikow fest, dass „[Atambajews] Schuld nicht bewiesen wurde. Keiner der vor Gericht und während der Ermittlungen befragten Zeugen hat eine Aussage gemacht, die [ihn] der Korruption oder der vorsätzlichen Ausnutzung seiner offiziellen Position aussetzen würde.“

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Ehemaliger Präsident Opfer juristischer Schikanen?

In Bezug auf die Machtmissbrauchs-Vorwürfe bei der Bestimmung des Bauplatzes, an dem 2014 eine Schule in einer Siedlung in Bischkek gebaut werden sollte, kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich Atambajew im Rahmen des Gesetzes und der Verfassung bewegt hatte. Wie Sputnik weiter berichtet, wurde zudem keine Verbindung zu anderen Verantwortlichen in dem Fall nachgewiesen.

Dennoch werden weitere Strafverfahren gegen den ehemaligen kirgisischen Präsidenten erwogen. Neben der Korruptionsanklage wird Atambajew gemäß der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg verdächtigt, bei seiner Festnahme am 7. Juli 2019 in seinem damaligen Wohnort Koi-Tatsch Unruhen organisiert zu haben. Bei der von den Sondereinheiten durchgeführten Operation hatten Anhänger des ehemaligen Präsidenten versucht, einzugreifen und ihn zu befreien, wobei sie laut Radio Azattyq mehr als 200 Menschen verletzten und einen Soldaten töteten. Lest auch auf Novastan: Kirgistans Ex-Präsident Atambajew zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt Seit Beginn seiner juristischen Schwierigkeiten bekräftigt der vormalige Präsident, Opfer eines von seinem Nachfolger Sooronbaj Dscheenbekow inszenierten Coups zu sein. Im Juni 2020 wurde Almasbek Atambajew bereits zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Paul Mougeot, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Kirgistans Präsident beginnt zu handeln. Nach fünf Tagen politischer Krise, die durch die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober ausgelöst wurde, erklärte Sooronbaj Dscheenbekow, dass er bereit sei seinen Rücktritt in Erwägung zu ziehen, nachdem das Parlament eine verfassungsgemäße neue Regierung bestimmt habe. In der Folge akzeptierte der Präsident den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow und entließ der Regierung.

Diese Entscheidungen wurden getroffen, nachdem der Präsident bisher durch seine Abwesenheit und eine abwartende Haltung glänzte. Zwischen dem 5. und 9. Oktober nahmen DemonstrantInnen zahlreiche Institutionen ein und befreiten mehrere Politiker aus dem Gefängnis. Dscheenbekow war währenddessen aus der Öffentlichkeit verschwunden.

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Nachdem Dscheenbekow seine Erklärung abgegeben hatte, kamen Demonstrierende aus verschiedenen oppositionellen Gruppen auf Bischkeks zentralem Ala-Too-Platz zusammen, wo AnhängerInnen des Politikers Sadyr Dschaparow die rivalisierende Lager von Ömürbek Babanow und dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew angriffen und so Panik unter den Demonstrierenden schufen. Radio Azattyk, der kirgisische Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, berichtet, dass mehrere Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, darunter der junge Oppositionspolitiker Tilek Toktogasijew von der Partei Ata-Meken, der durch einen Steinwurf am Kopf verletzt wurde. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal 24.kg schoss ein Mann mit einer Pistole auf das Auto von Atambajew, welcher vom Platz floh.

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Diese Zusammenstöße ereigneten sich zu dem Zeitpunkt, als der Präsident den Ausnahmezustand für Bischkek verhängte und den Einsatz der Armee befahl. 24.kg berichtete, dass in der Nacht LKW-Kolonnen gesichtet wurden, die in die Hauptstadt fuhren, sowie dass Militärposten an den Zufahrtsstraßen der Stadt installiert wurden. Am 10. Oktober um 12 Uhr wurde dann die Stadt von der Armee abgeriegelt. Kontrollposten stehen an den wichtigsten Zufahrtsstraßen sowie auf dem Ala-Too-Platz, der als traditioneller Schauplatz von Protesten in Kirgistan gilt.

Dschaparow, Babanow, Atambajew: Die Rückkehr der alten Garde

Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kaktus waren die drei Tage, nachdem die Behörden die Kontrolle über die Hauptstadt verloren hatten, von Massenrücktritten in Regierung und staatlichen Behörden sowie von Selbst-Ernennungen für Schlüsselpositionen geprägt. Bereits am Dienstag, dem 6. Oktober, zeigte sich der ehemalige Abgeordnete Sadyr Dschaparow entschlossen, die Macht zu übernehmen und ließ sich in einer nicht gesetzeskonformen Wahl von einem Teil des Parlaments zu Ministerpräsidenten ernennen. Die Vorsitzende der Fortschrittspartei Reforma Klara Sooronkulowa, die an besagter Sitzung teilnahm, sagte gegenüber Kaktus, dass Dschaparow und seine AnhängerInnen Druck auf die Abgeordneten gemacht hätten. Der Politiker war in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober aus dem Gefängnis befreit worden, wo er eine 11-jährige Freiheitsstrafe verbüßen sollte, da er 2013 einen Regionsgouverneur als Geisel genommen hatte. Wie Radio Azattyk berichtet, beschuldigt ihn nun der Rest der Opposition durch Gruppen der organisierten Kriminalität unterstützt zu werden.

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Als Reaktion auf diese Machtdemonstrationen konzentrierte sich eine ursprünglich von der Jugend getragene Bewegung mit Forderungen nach politischer Erneuerung auf eine weitere wichtige Figur der kirgisischen Politik: Ömürbek Babanow. Der Millionär und Gründer der Partei Respublika war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 angetreten, aber nach Eröffnung eines politisch motivierten Verfahrens gegen ihn aus dem Land geflohen. Im August 2019 nutzte er die Wirren, die durch die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew ausgelöst wurden, um nach Kirgistan zurückzukehren, aber gleichzeitig seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen. Bereits am 6. Oktober habe er sein Comeback gegeben, zunächst als Mitglied des unter anderem von elf Parteien getragenen Koordinierungsrates, erklärt das unabhängige kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Nach Auflösung des Koordinierungsrates am 9. Oktober haben vier Oppositionsparteien (Respublika, Ata Meken, Bir Bol und Reforma) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Die letzte Hoffnung“ Babanow als Interims-Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Auch Ex-Präsident Atambajew, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober von den Demonstrierenden aus dem Gefängnis befreit wurde, kehrte auf die Bühne zurück. Atambajew, der 2017 die Einleitung der Ermittlungen gegen Babanow genehmigt hatte, mobilisierte nun seine AnhängerInnen und schloss sich letzterem an, indem er laut Angaben von Kaktus am 9. Oktober mit ihm auf dem Ala-Too-Platz erschien.

Die Jugend für Pragmatismus

Die Unterstützung Babanows durch die von einer neuen Generation von AktivistInnen und Fachleuten angeführten Reforma-Partei sorgte für Überraschung. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Eurasianet in einem Porträt der Partei erklärt, umfasst ihr Programm die Lustration, eine für den postsowjetischen Raum typische Forderung nach einer „Säuberung“ der Institutionen, indem alle Personen, die in strittige Angelegenheiten verwickelt sind, von politischen Funktionen ausgeschlossen werden, was einen großen Teil der kirgisischen politischen Klasse betrifft. Parteichefin Sooronkulowa erklärte die Entscheidung gegenüber Kaktus: „Die Situation ist jetzt sehr schwierig, und die jungen Leute können mit den gegenwärtigen Umständen unzufrieden sein, weil sie wollten, dass junge und tadellose Leute an die Macht kommen. Aber jetzt brauchen wir erfahrene Politiker“. Die Entscheidung der Reforma-Führung, sich den „alten“ Parteien anzuschließen, wurde jedoch intern scharf kritisiert, wie das Parteimitglied Esen Rysbekow auf Facebook betont. Die junge Partei könnte irgendwann implodieren.

Als Zugeständnis an die Jugend schlugen die vier Parteien Tilek Totkogasijew, einen jungen Aktivisten der Partei Ata Meken, als Vize-Premier vor. Totkogasijew war vor der Auflösung des Koordinierungsrates von diesem für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Laut Radio Azattyk versprach er am 9. Oktober zusammen mit Babanow und Atambajew den jungen Progressiven, die sich auf dem Ala-Too-Platz versammelt hatten, „neue Gesichter“ in der Übergangsregierung. „Wenn unsere Kandidaturen vom Parlament unterstützt werden, werden Ömürbek Babanow und ich nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. Wir haben diese Vereinbarung getroffen, um saubere Wahlen abzuhalten und die Macht an die nächste Regierung zu übergeben, die vom nächsten Parlament gewählt wird“, erklärte Totkogasijew. Der Politiker wurde von AnhängerInnen Dschaparows mit Steinen beworfen, verlor das Bewusstsein und wurde laut 24.kg ins Krankenhaus eingeliefert.

Rückkehr zu Gesetz… und Ordnung

Obwohl die ersten drei Tage der Krise von Verwirrung und Desorganisation der anwesenden Kräfte geprägt waren, hat das politische Vakuum zu wenig Gewalt geführt. Trotz der völligen Abwesenheit der Sicherheitskräfte herrschte in Bischkek eine relative Ruhe, wo laut 24.kg etwa 10.000 Menschen sich spontan in unbewaffnete Volksbrigaden („Druschiniki“) organisiert haben, um mit Erfolg Ordnung durchzusetzen. Bereits am 7. Oktober wurden das Weiße Haus, in dem das Präsidialamt und das Parlament untergebracht sind, sowie die meisten strategischen Gebäude wieder in Ordnung gebracht. Seitdem werden sie Tag und Nacht von den Druschiniki, bei denen viele junge Leute mitwirken und die auch für die Sicherheit der Geschäfte sorgen, bewacht.

Diese Mobilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung der Gesetze spiegelt sich in den wiederholten Aufrufen während der Krise wider, „in den Bereich des Gesetzes zurückzukehren“, also den Übergang nach den Regeln der Verfassung zu organisieren.

In diesem Zusammenhang erklärte die Wahlkommission am 9 Oktober, dass sie einen Termin für neue Parlamentswahlen bis zum 6. November ankündigen werde, also innerhalb eines Monats nachdem die letzten Wahlen als ungültig erklärt wurden. Außerdem beschloss sie, dem Generalstaatsanwalt und dem Innenministerium die Erklärung der 12 Wahlverlierer zu übermitteln, in der diese den pro-präsidialen Parteien Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan (die insgesamt 107 der 120 Sitze erhalten hätten) Wahlbetrug vorwerfen und darauf hinweisen, dass diese Verstöße zu einem Verbot der Teilnahme an den Wahlen führen könnten. Gleichzeitig rät die Kommission dem Parlament, eine Senkung der derzeit geltenden 7-Prozent-Hürde in Betracht zu ziehen, um die Repräsentativität zu erhöhen.

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Dschaparow erneut vom Parlament bestätigt

Bei einer außergewöhnlichen Parlamentssitzung am 10. Oktober bestätigte schließlich etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten Sadyr Dschaparow im Amt des Interimspremierministers. Sie ignorierten dabei die Stellung des obersten Gerichtshof, der noch am Vortag gegenüber Radio Azattyk erklärte, Dschaparows Verurteilung sei noch in Kraft, wodurch er keinen Regierungsposten einnehmen könne. Ein Großteil der Minister bleibt weiter im Amt. Dschaparow bestätigte zuweil, der Präsident Sooronbaj Dscheenbekow sei bereit zurückzutreten, äußerte sich jedoch unklar zu der Organisation von neuen Parlamentswahlen.

Das Parlament muss in einer weiteren Sitzung noch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Bischkek genehmigen oder ablehnen. Dieser ist am 10. Oktober in Kraft getreten und soll bis zum 21. Oktober dauern. Laut 24.kg beinhaltet dies die Einführung einer Ausgangssperre, die mögliche Vertreibung nichtansässiger Personen, die die öffentliche Ordnung stören, aus der Hauptstadt, aber auch und vor allem das Verbot von Demonstrationen.

Während das Parlament tagte, wurde der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew gemeinsam mit einigen seiner Mitstreiter von den Sicherheitskräften festgenommen. Atambajew war Anfang der Woche etwa zeitgleich mit Dschaparow aus dem Gefängnis befreit worden. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen in Bischkek im Laufe der Woche vorgeworfen.

In sozialen Medien reagierten die meisten NutzerInnen entrüstet über die Ernennung Dschaparows und die jüngsten politischen Entwicklungen. Doch manche Stimmen sind optimistischer, wie der Geschäftsman Danijar Amanalijew: „Wir verlieren jetzt nur deshalb die Hoffnung, weil wir naiv an das Wunder das Wandels innerhalb einer Woche glaubten. […] Wir sind dem Ziel – einem freien, sicheren und entwickelten Kirgistan – viel näher als noch vor einer Woche. Die Tatsache, dass Menschen, die viele nicht mögen, jetzt Macht haben, ändert an diesem Fortschritt rein gar nichts„, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Pia de Gouvello, Redakteurin für Novastan in Bischkek
Florian Coppenrath, Novastan.org

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das Urteil ist gesprochen. Am 23. Juni hat ein Gericht in Bischkek den ehemaligen kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew, der das Land von 2011 bis 2017 regierte, zu 11 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIpress berichtete, wurde er im Fall der illegalen Freilassung des Mafia-Chefs Asis Batukajew wegen Korruption nach Artikel 319 des kirgisischen Strafgesetzbuches („Korruption“) verurteilt. Allerdings hätte das Urteil härter ausfallen können: Laut Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, hatte die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Ex-Präsidenten gefordert.

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Des Weiteren beschloss das Gericht, dass das ehemalige Staatsoberhaupt auch seine Ehrentitel und offiziellen Dekorationen verliert und dass ein Teil seines Eigentums konfisziert wird. Laut der von AKIpress veröffentlichten Liste werden fünf Autos, zehn Grundstücke, Firmen, Bankkonten und mehrere Gebäude von der Justiz beschlagnahmt. Allerdings ist diese Entscheidung nicht endgültig: Atambajew, der aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, kann noch Berufung einlegen.

Zwei weitere Mitangeklagte verurteilt

Im selben Verfahren wurden auch zwei andere ehemalige hochrangige Beamte verurteilt. So muss die ehemalige Generalstaatsanwältin Indira Dscholdubajewa, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Som (ca. 58.900 Euro) zahlen. Auch ihr wurden alle Ehrentitel aberkannt. Ihre Anwältin kündigte sofort an, Berufung einzulegen. „Wir glauben, dass die Verurteilung von Indira Dscholdubajewa illegal und unbegründet ist. Meine Mandantin wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Sie besaß jedoch keine administrativen Funktionen, um etwas zu missbrauchen. Sie konnte dem Richter keinen Befehl erteilen“, erklärte sie nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals 24.kg.

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Darüber hinaus wurde Kalybek Katschkynalijew, ein ehemaliger Berater des Vorsitzenden der Strafvollzugsverwaltung, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wurde jedoch freigelassen, da er seine Strafe bereits verbüßt hat. Der ehemalige Arzt Abduhalim Raimdschanow, der beschuldigt wurde, durch die Erstellung eines gefälschten ärztlichen Attests an der betrügerischen Freilassung von Asis Batukajew mitgewirkt zu haben, wurde nicht verurteilt, da die Tat nun verjährt ist.

Ein Fall, der in das Jahr 2013 zurückreicht

Die Vorwürfe gegen den 63-jährigen Ex-Präsidenten und seine Mitangeklagten reichen mehrere Jahre zurück, als Atambajew noch an der Macht war. Im April 2013 war der Mafia-Boss Asis Batukajew plötzlich aus dem Gefängnis von Naryn entlassen worden, bevor er sich nach Tschetschenien absetzen konnte. Der Mann tschetschenischer Herkunft war seit 2006 inhaftiert gewesen, nachdem er wegen Beteiligung an der Ermordung von vier Personen – darunter ein kirgisischer Parlamentsabgeordneter – zu 16 Jahren Haft verurteilt worden war. Batukajews Freilassung erfolgte, da ein ärztliches Attest behauptet hatte, dass er an Krebs im Endstadium erkrankt sei.

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Wie Radio Free Europe berichtete, hatte ein Untersuchungsausschuss des kirgisischen Parlaments bereits im Mai 2013 festgestellt, dass das ärztliche Attest eine Fälschung war und Batakujews Freilassung demnach rechtswidrig war. Nach der Wahl von Sooronbaj Dscheenbekow zum Präsidenten fing die Justiz allmählich an, sich für die Rolle des ehemaligen Staatsoberhauptes bei dieser Befreiung zu interessieren. Ursprünglich als bloßer Zeuge in diesem Fall geladen, hatte er sich im Juli 2019 geweigert, einer Vorladung zu folgen und Präsident Dscheenbekow beschuldigt, diesen Fall gegen ihn zu orchestrieren. „Warum sollte ich zum Innenministerium gehen? Ich werde kein Papier in meine Hände nehmen. Ich werde es nicht einmal lesen. Sie können das Gesetz nicht so dreist verletzen“, hatte er damals laut 24.kg gesagt.

Eine aus dem Ruder gelaufene Festnahme

Nachdem Atambajew sich geweigert hatte, drei Vorladungen an das Innenministerium zu befolgen, starteten die Spezialeinheiten schließlich am 7. August 2019 einen spektakulären Angriff auf seine Residenz in Koi-Tasch. Die Sicherheitskräfte stießen jedoch auf heftigen Widerstand des Ex-Präsidenten und seiner Anhänger, sodass sie zurückgedrängt wurden. Am 8. August wurde ein neuer Versuch unternommen, der zur Festnahme Atambajews führte.

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Während des ersten Versuchs wurde ein Oberst der Sicherheitskräfte in der Residenz tödlich verletzt. Seitdem wirft die Justiz diese Tat Atambajew vor, der selbst zugegeben hat, ein Präzisionsgewehr benutzt zu haben. Am 13. Dezember 2019 gab der kirgisische Innenminister Kaschkar Dschunuschalijew bekannt, dass der ehemalige Präsident offiziell wegen „Mordes an einem Sicherheitsbeamten“ angeklagt werde. In diesem anderen Verfahren begann am 23. März in Bischkek der Prozess gegen den Ex-Präsidenten und 13 seiner Mitangeklagten. Atambajew weigert sich jedoch aufgrund von gesundheitlichen Problemen vor Gericht zu erscheinen und die Anhörungen wurden mehrmals verschoben.

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Almasbek Atambajew war 2017 der erste regulär gewählte Präsident des unabhängigen Kirgistans, der durch einen friedlichen Machtübergang von der Staatsspitze abtrat. Da die kirgisische Verfassung nur eine einzige Amtszeit zulässt, hoffte er seinen von ihn protegierten Nachfolger Sooronbaj Dscheenbekow beeinflussen zu können. Ihre Beziehungen verschlechterten sich jedoch rasch und beide verwickelten sich in einen kostspieligen Machtkampf. Am 23. Juni scheint Dscheenbekow diesen Kampf zumindest vorübergehend gewonnen zu haben: Sein politischer Gegner ist nunmehr der erste Präsident, der auf kirgisischem Territorium verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt wurde.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

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Die Sozialdemokratische Partei Kirgistans (SDPK) wird erneut von einem Skandal erschüttert. Wie das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg berichtete, hat Asel Koduranowa, Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Partei, am 26. Mai auf einer Sitzung des Parteirats all ihre Ämter niedergelegt. Auch mehrere ihrer StellvertreterInnen traten von ihren Posten zurück.

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In einer knappen Stellungnahme, die die Partei auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es, dass der Parteirat zu der Sitzung zusammenkam, um über die „in der Partei entstandene Situation“ zu beraten. „Aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der Parteiführung in die Rechtsstreitigkeiten um die Ereignisse in Koi-Tasch verwickelt ist, hat die Vorsitzende der SDPK, Asel Кoduranowa, ihre Befugnisse auf Anwar Artykow übertragen“, heißt es in dem Beitrag.

In dem nahe der kirgisischen Hauptstadt gelegenen Dorf Koi-Tasch war am Abend des 7. August 2019 eine Operation der kirgisischen Spezialeinheiten gestartet worden, um den ehemaligen Staatspräsidenten und SDPK-Vorsitzenden Almasbek Atambajew in seiner Residenz zu verhaften. Atambajews AnhängerInnen leisteten erbitterten Widerstand, infolgedessen ein Mitglied der Sicherheitskräfte tödlich verletzt wurde. Atambajew, der beschuldigt wird, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben, befindet sich seit dem 8. August 2019 in Haft.

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Neben Asel Koduranowa traten auf der Sitzung acht weitere Mitglieder des Parteirats zurück, darunter die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ryskeldy Mombekow, Kundus Dscholdubajewa und Irina Karamuschkina. Während die ersten beiden aber zumindest ihre Parteimitgliedschaft aufrechterhalten, trat Karamuschkina, eine treue Weggefährtin Atambajews, auch aus der Partei aus.

Welche Rolle spielen Atambajews Söhne?

Jene „in der Partei entstandene Situation“, über die es auf der Sitzung des Parteirats zu beraten galt, scheint im Wesentlichen auf Seid und Kadyrbek Atambajew zurückzugehen. Die beiden Söhne von Almasbek Atambajew hatten nach dessen Verhaftung die politische Bühne betreten. Dabei waren sie immer wieder im Namen der Partei aufgetreten, jedoch ohne jegliches Mandat. Im Vorfeld der Sitzung des Pateirats war es deswegen zwischen den Brüdern Atambajew und Adil Turdukulow, einem der nun zurückgetretenen Mitglieder des Rats, zu einem Konflikt gekommen.

„Kadyr und Seid führen Veranstaltungen durch, treffen sich mit Menschen, und das alles im Namen der SDPK“, echauffierte sich Turdukulow am 21. Mai gegenüber 24.kg. „Ihre Aktivitäten werden aber mit dem Parteirat nicht koordiniert.“ Das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete mit Verweis auf Turdukulows Anschuldigungen, dass Almasbek Atambajew seinerseits keine der beiden Seiten unterstütze, sondern vielmehr zur Einheit aufrufe.

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Nach Angaben von Fergana News teilte die ebenfalls zurückgetretene stellvertretende Parteivorsitzende Irina Karamuschkina als Reaktion auf Turdukulows Vorstoß mit, dass dieser ein Intrigant sei und die Brüder Atambajew bereits eine neue Partei „Sozialdemokraten Kirgistans“ gegründet hätten, mit der sie bei der Parlamentswahl im Oktober 2020 antreten werden.

Eine lange Vorgeschichte

Die SDPK war 1993 unter anderen von Almasbek Atambajew (Vorsitzender wurde er 1999) gegründet worden und in den letzten Jahren eine prägende politische Kraft. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 war es zwischen Atambajew und dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow zu einem Machtkampf gekommen, in dem auch die SDPK innerlich zerrieben wurde.

Im April 2019 erfolgte die Spaltung, nachdem Atambajew als Vorsitzender erklärt hatte, dass die Partei zu seinem Amtsnachfolger und Parteifreund Dscheenbekow in Opposition gehe. In der Folge lud Sagynbek Abdrachmanow, Anführer der im Jahr zuvor gegründeten Bewegung „SDPK ohne Atambajew“, zu einer Parteisitzung ein, in deren Rahmen Atambajew als Parteivorsitzender abgesetzt wurde. Dieser Vorgang wurde vom Justizministerium anerkannt.

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Wie Fergana News darlegt, existierten in der Folge im Land faktisch zwei Sozialdemokratische Parteien, von denen die „SDPK Abdrachmanows“ seit der Übernahme der Partei zwar legal, aber praktisch nicht aktiv war, während die „SDPK Atambajews“ irgendwie auf der politischen Bühne blieb, dabei aber formal rechtswidrig war. Die SDPK-Fraktion im kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch, stand weder auf der einen noch auf der anderen Seite und agierte als unabhängige Struktur. Die Fraktion gehört dabei nach wie vor zur Koalition, die Regierung und Präsident stützt.

Bevorstehende Parlamentswahl

Die weitere Spaltung der SDPK erfolgt nun zu einem Zeitpunkt, da die nächste Parlamentswahl kurz bevorsteht. Im Oktober 2020 soll der Dschogorku Kengesch neu gewählt werden und schon jetzt stellen BeobachterInnen die Frage, auf welche Partei Präsident Dscheenbekow setzen wird. Laut Fergana News könnte das Staatsoberhaupt einerseits versuchen, eine neue „Partei der Macht“ zu gründen. Doch bis zur Wahl sind es noch vier Monate – und Dscheenbekow hat sich bisher nicht um den Aufbau einer eigenen Partei bemüht.

Anderseits könnte der Präsident seine Sympathie für eine der bestehenden Parteien bekunden. Doch auch das würde nicht unbedingt seine Position stärken und es stellt sich die Frage, welche Partei dies sein solle, insbesondere da die „SPDK Abdrachmanows“ quasi politisch inaktiv ist.

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Die „Sozialdemokraten Kirgistans“, die laut Irina Karamuschkina von den Brüdern Atambajew gegründet worden seien, sind zwar offiziell noch nicht in Erscheinung getreten, könnten so aber zu einem interessanten Akteur auf der politischen Bühne Kirgistans werden. Dies gilt insbesondere, da sich auch in der Parlamentsfraktion der SDPK erste Auflösungserscheinungen zeigen. Wie Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, berichtete, haben sich einige Abgeordnete der SDPK-Fraktion der Partei „Birimdik“ angeschlossen. Der SDPK-Abgeordnete Marat Amankulow wurde sogar zu ihrem Vorsitzenden gewählt, was er selbst nur mit „Ich wurde gebeten, die Partei zu führen, ich habe zugestimmt“ kommentierte.

Das alles könnte bedeuten, dass die „Sozialdemokraten Kirgistans“ letztlich die „SDPK Atambajews“ zu einer registrierten Partei machen wollen, die aber in deutlicher Opposition zu Dscheenbekow stehen wird. „Birimdik“ hingegen könnte versuchen, die alte SDPK als „Partei der Macht“ abzulösen. Fergana News kommt zu dem Schluss, dass dies zumindest die Pläne der PolitikerInnen seien. Inwieweit die sich umsetzen lassen, wird die Zukunft zeigen.

Robin Roth, Redakteur für Novastan

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Was ist wirklich am Abend des 7. August 2019 in Koi-Tasch, in der Nähe von Kirgistans Hauptstadt Bischkek, geschehen? An diesem Tag wurde eine Operation der kirgisischen Spezialeinheiten gestartet, um den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011-2017) in seiner Residenz zu verhaften. Dabei wurde Usenbek Nijasbekow, Oberst der Alpha-Brigade des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit (GKNB), tödlich verletzt. Kirgistans Generalstaatsanwalt klagte den ehemaligen Staatschef an und beschuldigte ihn, die Schüsse abgegeben zu haben. Diese Version wird jedoch vom Anwalt des Angeklagten, Samir Dschooschew, bestritten. Am 18. Mai hat dieser dem kirgisischen Nachrichtenportal Kaktus.media 53 Zeugenaussagen von an der Operation beteiligten GKNB-Mitgliedern übermittelt, von denen mehrere der Version der Justizbehörden widersprechen.

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Der Zugriff des GKNB stieß in der Residenz von Almasbek Atambajew auf starken Widerstand von Anhängern des Ex-Präsidenten, die die Spezialkräfte gewaltsam zurückdrängen. Atambajew wurde schließlich am nächsten Tag im Zuge eines Folgeeinsatzes verhaftet. Im Inneren des Gebäudes wurden mindestens 14 Gewehre gefunden, wie ein am Tatort gedrehtes Video zeigt, das von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, online gestellt wurde.

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Kaktus.media berichtet nun, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben hätten, dass Usenbek Nijasbekow durch einen Schuss aus einem Dragunow-Schaftschützengewehr gestorben sei, von dem ein geladenes Exemplar in der Residenz beschlagnahmt wurde. Der Oberst soll gegen 21 Uhr tödlich an der Brust getroffen worden sein, als er sich auf der Treppe zwischen dem zweiten und dritten Stock des Hauses befand. Almasbek Atambajew hatte am 8. August 2019 öffentlich erklärt, er sei „der einzige [in der Residenz], der eine Waffe hat“. Er gab auch zu, „fünf oder sechs Schüsse abgefeuert zu haben, als die Alpha-Spezialkräfte begannen, in den dritten Stock zu steigen“, obwohl er „versuchte, keinen der Soldaten zu treffen“.

Widersprüchliche Zeugenaussagen

Trotz der ersten Aussagen seines Mandanten und der von den Ermittlern gesammelten Beweise hat Anwalt Dschooschew stets die Unschuld des ehemaligen Präsidenten betont. Am 18. Mai kamen neue Fakten hinzu, die seine These untermauerten. Zunächst behaupten 14 Mitglieder der Spezialeinheiten, deren Zeugenaussagen in die Akte eingegangen sind, dass sie Usenbek Nijasbekow um 23 Uhr lebend gesehen hätten, also mehr als zwei Stunden nach dem vermeintlichen Schuss, der ihn in die Brust getroffen haben soll. Nach den Ergebnissen medizinischer Gutachten, die Dschooschew auf Facebook geteilt hat, soll Nijasbekow schließlich um 00.50 Uhr in einem Bischkeker Krankenhaus gestorben sein.

Nach den Zeugenaussagen, die Kaktus.media veröffentlicht hat, zog sich Die Alpha-Brigade gegen 23 Uhr von Atambajews Residenz  zurück, als die Unterstützer des Ex-Präsidenten das Gebäude umzingelten und zunehmend bedrohlich wurden. Die an der Operation beteiligten Soldaten behaupten, sie hätten dann versucht, den Eingang zu verbarrikadieren, bevor die Menge sich Zugang verschaffte. In diesem Moment, gegen 23.20 Uhr, soll Oberst Nijasbekow per Funk mehrere Befehle erteilt und Verhandlungen vorgeschlagen haben. „Wie kann eine Person, die um 21 Uhr eine Schusswunde erlitten hat, um 23 Uhr Befehle erteilen und einer wütenden Menge Verhandlungen anbieten? „, fragt Samir Dschooschew auf Facebook.

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Darüber hinaus berichten mehrere Mitglieder der GKNB, dass Usenbek Nijasbekow verletzt wurde, nachdem die Demonstranten, von denen einige mit AK-74-Sturmgewehren bewaffnet gewesen sein sollen, schließlich in das Erdgeschoss eingedrungen waren. „Ich sah, wie sie Nijasbekow erschossen. Es war im Erdgeschoss neben dem Sofa. Nijasbekow lag auf dem Boden und lehnte sich an meine Beine. Zu dieser Zeit haben (die Anhänger von Almasbek Atambajew) uns geschlagen, uns unsere Waffen und unsere Tarnuniformen abgenommen“, sagte einer von ihnen, dessen Name nicht öffentlich gemacht wurde. „An einem Punkt betrat einer von Atambajews Anhängern, den wir identifizieren konnten, den Raum mit einer unserer AK-74 in der Hand und gab auf dem Weg zum Sofa aus einer Entfernung von zwei Metern zwei Schüsse in Richtung Usenbek Nijasbekow ab“, fügte er hinzu.

Für Atambajews Anwalt zeigen diese Aussagen, dass der Oberst der Alpha-Brigade nicht vom ehemaligen Staatsoberhaupt selbst getötet wurde, sondern wahrscheinlich von einem seiner Anhänger: „Ich denke, dass Nijasbekow – wie Alpha-Mitglieder bei der Untersuchung sagten – im Erdgeschoss, in einem Raum am Eingang auf der Südseite des Hauses verletzt wurde.“ Auch wenn die ballistischen Gutachten darauf schließen ließen, dass Nijasbekow von einer 7,62-Millimeter-Kugel getroffen wurde, was dem Durchmesser der Kugeln entspricht, die von einem Dragunow-Schaftschützengewehr abgefeuert wurden, glaubt Dschooschew nicht daran. Die Verletzung Nijasbekows sei vielmehr durch eine 5,45-Millimeter-Kugel von einem AK-74-Sturmgewehr verursacht worden.

Generalstaatsanwaltschaft hält an Version fest

Am 19. Mai, einen Tag nach der Veröffentlichung der Zeugenaussagen, reagierte die Generalstaatsanwaltschaft der Kirgisischen Republik mit einer Mitteilung. Sie hält an ihrer Version der Ereignisse fest und behauptet, dass die Zeugenaussagen aus dem Kontext gerissen wurden. „Die Aussagen der Mitglieder der Alpha-Brigade des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit der Kirgisischen Republik wurden vom Anwalt Samir Dschooschew nicht vollständig wiedergegeben“, heißt es in der Mitteilung. „Die von Samir Dschooschew erwähnten Zeugenaussagen über die Ereignisse in Koi-Tasch vom 7. und 8. August 2019 wurden während der Untersuchung durch andere Augenzeugen geklärt und ergänzt, wodurch eine echte Darstellung der Tatsachen geschaffen wurde“, so die Justizbehörden.

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Für den Generalstaatsanwalt scheint es an Atambajews Schuld keine Zweifel zu geben. In der Mitteilung heißt es, dass „die ballistische Untersuchung bewiesen hat, dass die Kugeln ein Kaliber von 7,62 Millimetern haben“. Die Staatsanwaltschaft führt die Schüsse daher auf das Schaftschützengewehr des ehemaligen Präsidenten zurück. „Die Überreste der Kugel auf der Schutzweste und der Kleidung von Usenbek Nijasbekow deuten darauf hin, dass der Schuss aus einem Jagdgewehr, also dem Dragunow-Gewehr von Almasbek Atambajew, abgefeuert wurde“, betont er. Er kommt zu dem Schluss, dass alle Elemente der Untersuchung „die Beteiligung von Almasbek Atambajew und Kanat Saginbajew (einer seiner Leibwächter, der auch in dem Fall angeklagt ist – Anm. d Red.) an der Ermordung von Usenbek Nijasbekow und dem versuchten Mord an anderen Opfern festgestellt haben“.

Des Weiteren wird in der Mitteilung angeprangert, dass Dschooschew die Aussagen der Mitglieder der Spezialeinheiten, die in die Akte eingegangen sind, offengelegt hat. Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts ist die Veröffentlichung von Beweisen, die im Vorverfahren gewonnen wurden, nach der kirgisischen Strafprozessordnung verboten. Laut Radio Azattyk erklärt der Anwalt des ehemaligen Präsidenten im Recht zu sein und bestätigt, Kaktus.media um die Veröffentlichung gebeten zu haben. „Nach dem Gesetz können Anwälte, sobald der Fall vor Gericht verhandelt wird, die Dokumente veröffentlichen, um ihren Mandanten zu schützen“, sagte er.

Prozess immer wieder verschoben

Diese letzten Enthüllungen sind nur die jüngste Wendung einer langen politisch-juristischen Seifenoper, in der die haarsträubende Verhaftung von Almasbek Atambajew die bekannteste Episode ist. Sie verdeutlichen auch den Kampf bis aufs Messer, der sich zwischen Atambajew und seinem Nachfolger im Präsidentenamt, Sooronbaj Dscheenbekow, abspielt. Im August 2019 hatten die Strafverfolgungsbehörden die Residenz des ehemaligen Präsidenten gestürmt, nachdem dieser sich geweigert hatte, drei Vorladungen des Innenministeriums zu befolgen. Dieses untersuchte Atambajews mutmaßlichen Beteiligung an der Freilassung von Asis Batukajew, einer Größe der organisierten Kriminalität. Bei den zweitägigen Zusammenstößen zwischen Anhängern Atambajews und Mitgliedern der GKNB wurden ein Mensch getötet und mehr als 170 verletzt.

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Am 13. Dezember 2019 gab Kirgistans Innenminister Kaschkar Dschunuschalijew bekannt, dass der ehemalige Präsident offiziell wegen „Mordes an einem Sicherheitsbeamten“ angeklagt wird, obwohl er bereits wegen „Korruption“, „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“, „Organisation von Unruhen“, „Orchestrierung eines versuchten Mordes“ und „Geiselnahme“ angeklagt worden war. Insgesamt wurden 18 weitere Personen, meist Leibwächter, in verschiedenen Punkten angeklagt.

Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten und 13 seiner Mitangeklagten wurde am 23. März 2020 vor dem Birinschi-Mai-Bezirksgericht in Bischkek eröffnet. Alle 14 Angeklagten plädierten auf nicht schuldig und bezeichneten das Verfahren als „politisch“. Wie Radio Free Europe berichtete, wurde die Anhörung sofort unterbrochen und um eine Woche verschoben, als der 63-jährige Hauptangeklagte einen Blutdruckabfall erlitt. Seitdem wurde der Prozess wegen des Ausnahmezustands rund um die Coronavirus-Pandemie und der gesundheitlichen Probleme des ehemaligen Staatsoberhauptes mehrmals verschoben. Laut dem russischen Medium Sputnik wurde auch die für den 18. Mai geplante Anhörung auf den 25. Mai verschoben, da weder Almasbek Atambajew noch sein Anwalt Meerbek Miskenbajew vor Gericht erschienen waren.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

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Kirgistans Ex- Präsident Almasbek Atambajew ist am 8.August gegen 19 Uhr Ortszeit nach einer zweiten bewaffneten Spezial-Operation in seinem Haus im Dorf Koi-Tasch festgenommen worden. Anschließend wurde er ins Innenministerium gebracht, wo er nach Angaben der Agentur 24.kg befragt wird.

Die Gewalt zwischen den Ordnungskräften und den Anhängern des ehemaligen Präsidenten hat jedoch nicht aufgehört. In Koi-Tasch und in den anderen Dörfern auf der Straße nach Bischkek kämpfen beide Seiten weiter miteinander. JournalistInnen und BürgerInnen berichten von explodierenden Granaten, Steinwürfen und Feuerausbrüchen.

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Ein Korrespondent von Kloop teilte mit, dass sich AnhängerInnen Atambajews  „massenhaft“ nach Bischkek in Richtung des Innenministeriums begeben. Auch Spezialeinheiten sollen sich vor dem Innenministerium sammeln. Diese Information wurde noch nicht bestätigt. Gegen 22 Uhr forderten mehrere Dutzend Personen auf dem zentralen Ala-Too-Platz den Rücktritt von Präsident Dscheenbekow. 24.kg berichtete, dass sich bereits etwa 1.500 ZivilistInnen im Sportpalast versammelt haben, die von der Bischkeker Stadtverwaltung entsandt wurden um zu „patrouillieren und die Stadt zu verteidigen“.

Mindestens sieben neue Verletzte

Sieben weitere Verletzte wurden in die Krankenhäuser der Hauptstadt gebracht, zusätzlich zu der bereits hohen Zahl von mindestens fünfzig Verletzten. Derzeit liegen nur sehr wenige Informationen über den zweiten Anlauf zur Festnahme Atambajews und die aktuelle Situation vor. Das Mobilfunknetz und der Internetanschluss sind seit Beginn der Operation in Koi-Tasch unterbrochen worden und die lokalen Medien können ihre KorrespondentInnen nicht erreichen.

In der Nacht vom 7. auf den 8. August endete der erste Versuch der Spezialkräfte den ehemaligen Präsidenten in seinem Haus zu verhaften mit einem Toten und Dutzenden Verletzten. Ende Juni war Atambajew seine Immunität entzogen worden. Außerdem wurde das ehemalige Staatsoberhaupt wegen Korruption angeklagt. Er sagte, dass er unschuldig sei, und kündigte an, im Falle einer Festnahme bis zum Ende zu kämpfen.

Marion Biremon, Novastan-Korrespondentin in Bischkek

Aus dem Französischen von Robin Roth

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In der Nacht vom 7. auf den 8. August haben kirgisische Sicherheitskräfte vergeblich versucht, den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew in seiner Residenz festzunehmen. Bei dem Einsatz kam ein 48-jähriges Mitglied der Sondereinheit des Sicherheitsdienstes GKNB ums Leben. Weitere 48 Personen wurden laut Angaben lokaler Medien mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen, etwa die Hälfte davon sind Mitglieder der Ordnungskräfte.

Nachdem die Spezialeinheit nach dem Beginn des Einsatzes gegen 20 Uhr Ortszeit die Residenz kurz unter Kontrolle hielten, wurde sie von mehreren hundert UnterstützerInnen des ehemaligen Präsidenten überwältigt. Das medizinische Notfallzentrum meldete, das mehrere Verletzte mit Schusswunden eingeliefert wurden. Am Morgen des 8. August befanden sich noch sechs Mitglieder des Sonderkommandos in der Gewalt der Anhänger Atambajews. Laut einem Bericht von RFE/RL wurden sie im Laufe des Tages freigelassen, die Sicherheitskräfte zogen sich von Atamabajews Haus zurück.

Der Einsatz markiert eine Eskalation des andauernden Konflikts zwischen Atambajew und dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow. Vorwand war Atambajews Einberufung als Zeuge im Falle der Freilassung des bekannten Kriminellen Batukajew im Jahr 2015. Nachdem das Parlament dem Ex-Präsidenten die Immunität und weitere Privilegien entzogen hatte, weigerte er sich drei Mal zum Verhör zu erscheinen. Atambajew ist ein lautstarker Kritiker seines ehemaligen Schützlings Dscheenbekow, der wiederum viele Personen aus Atambajews Umfeld entlassen hat. Manche von ihnen, wie der ehemalige Premierminister Sapar Isakow, wurden selbst ihm Rahmen von Korruptionsaffären zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Lage bleibt angespannt

Nun ist die politische Lage angespannt.  Präsident Dscheenbekow hat seinen Urlaub unterbrochen und ist nach Bischkek zurückgekehrt. Auf einer außerordentlichen Sitzung des kirgisischen Sicherheitsrats am 8. August sagte der Präsident, dass „Atambajew die Verfassung und die Gesetze grob verletzt und bewaffneten Widerstand gegen die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes ausgeübt“ habe. Der Präsident betonte gegenüber dem Gremium die Notwendigkeit „dringende Maßnahmen“ zu ergreifen um die Rechtmäßigkeit, den Frieden und die Sicherheit im Land zu erhalten. Für den weiteren Tagesverlauf ist noch eine außerordentliche Sitzung des Parlaments eingeplant.

Atambajew selbst erklärte sich im  Laufe der Nacht per Videobotschaft: „Leider wurden unschuldige Zivilisten verletzt. Die Regierung hat Spezialeinheiten für diese Operation entsandt. Aber wir sind keine Terroristen.“ Alle Anschuldigung wies der Ex-Präsident von sich. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung darüber nachdenkt. Wir sind kein Volk, das auf den Knien lebt.”, sagte er weiter.

Gegen eine dritte Revolution

In den sozialen Netzwerken ist Angst zu spüren. UserInnen reagieren mit dem Hashtag #МыПротивТретьейРеволюции (#WirSindGegenEineDritteRevolution) auf die Ereignisse der Nacht. Kirgistan hat in seiner jungen Geschichte schon zwei blutige Revolutionen (2005 und 2010) hinter sich. Kommentare in den sozialen Netzwerken zeigen bereits eine starke Polarisierung zwischen dem Lager des aus dem Norden des Landes stammenden Atambajew und dem Lager Dscheenbekows im Süden. Viele ZivilistInnen und PolitikerInnen fordern indes Frieden.

Omurbek Babanow, der stärkte Gegner Dscheenbekows bei der Präsidentschaftswahl 2017 und derzeit in Russland im Exil, wandte sich auf seinem Facebook-Account an beide Seiten: „Dieser Konflikt darf keinesfalls weitergehen. Er hat den Rahmen der persönlichen Ambitionen überschritten und wird zu einem zivilen Konflikt. Diese tragischen Ereignisse müssen gestoppt werden, denn es sind die einfachen Bürger, die leiden!“ Babanow hatte im April nach Kirgisistan zurückkehren wollen, dann aber dies Vorhaben aufgegeben.

Die Redaktion

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