Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Kasachstan zu einem der beliebtesten Ziele für ausreisewillige Russen und Russinnen entwickelt, die vor der Mobilisierung und politischen Verfolgung in ihrem Heimatland flüchten. Bis Mitte 2024 betrug die Zahl der russischen Staatsbürger:innen, die sich in Kasachstan seit Anfang des Krieges niedergelassen hatten, bereits knapp 80.000.

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Nun steht jedoch die Abschiebung zweier Oppositioneller – Julija Emelianowa und Mansur Mowlajew – nach Russland im Raum, wo sie aufgrund ihrer politischen Tätigkeit zu einer längeren Haftstrafe verurteilt und der Folter unterzogen werden könnten. Beide Gefangenen haben Appelle an den kasachstanischen Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev gerichtet, um ihre Abschiebung zu verhindern.

Eine „wahre Hölle“

Die 35-jährige Emelianowa war in St. Petersburg im Team des russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj aktiv. 2021 wurde sie im Rahmen breitflächiger Razzien gegen oppositionelle Aktivist:innen unter dem Vorwurf, sie hätte das Mobiltelefon eines Taxifahrers im Wert von 130 Euro gestohlen, von russischen Polizeibeamt:innen verhaftet und im polizeilichen Gewahrsam gehalten. Emelianowa und ihr Anwalt beteuern ihre Unschuld und betrachten das Verfahren als politisch motiviert.

“Diese beiden Tage wurden für mich zur wahren Hölle – aufgrund der folterähnlichen Haftbedingungen und der grausamen, meine Würde verletzenden Behandlung: Man entzog mir systematisch den Schlaf, indem ich wiederholt aus meiner Zelle geholt und von männlichen Polizeibeamten einer Leibesvisitation unterzogen wurde – ein Vorgehen, das bereits für sich genommen unzulässig ist,” schreibt Emelianowa in ihrem Appell an den Präsidenten Kasachstans. “Doch damit war es nicht genug: Während der gesamten Haftzeit wurde mir der Gang zur Toilette verweigert, was zwangsläufig zu entwürdigenden und demütigenden Situationen führte. Um die Misshandlung zu vertuschen, wurde meinem Rechtsanwalt der Zugang zu mir verweigert – was ebenfalls eine klare Verletzung meiner Rechte darstellt.”

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Erst nachdem gedroht wurde, ihre Schwester als Mittäterin in den Fall zu verwickeln, willigte sie ein und unterschrieb ein falsches Geständnis. 

Die Ermittlungen weisen zahlreiche Irregularitäten auf: Es wurden keine Fingerabdrücke vom angeblich gestohlenen Handy genommen, um sie mit Emelianowas zu vergleichen, und der angebliche Geschädigte wurde während des Verfahrens in Abschiebehaft genommen und aus Russland ausgewiesen.

Um ihrer drohenden Haftstrafe zu entkommen, wanderte Emelianowa 2022 in die georgische Hauptstadt Tiflis aus, wo sie ukrainischen Geflüchteten und russischen Politgefangenen im Rahmen der humanitären Projekte „Emigration for Action“ und „Just Help“ Unterstützung leistete. Im August 2025 wurde sie auf dem Weg nach Da Nang in Vietnam, wo sie sich um ein behindertes Familienmitglied sorgen wollte, während ihres Inlandfluges von Almaty nach Astana von kasachstanischen Polizeibeamt:innen verhaftet und in Gewahrsam genommen. 

Auch in Kasachstan litt Emelianoea unter der Willkür des kasachstanischen Justizsystems.

“Nach meiner Festnahme am Flughafen und der Inhaftierung beantragte ich den Asylstatus in der Republik Kasachstan, da ich die im Asylgesetz festgelegten Voraussetzungen erfülle. […] Obwohl es sowohl nach innerstaatlichem als auch nach internationalem Recht ausreichende Grundlagen für die Gewährung von Schutz in Kasachstan gibt, lehnte die Kommission, die meinen Fall prüfte, meinen Antrag ab”, so Emelianowas Appell. Sie bezichtigt die kasachstanischen Gerichte der Voreingenommenheit und Willkür, was “ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit und Kompetenz der entscheidenden Richter aufkommen lassen.”

“Ich fürchte ernsthaft um mein Leben und meine Gesundheit, sollte meine Auslieferung an die Russische Föderation tatsächlich vollzogen werden. Sie [Toqaev, Anm. d. Red] sind meine letzte Hoffnung! Ich bitte Sie eindringlich, sich persönlich für eine gerechte Lösung meines Falles einzusetzen, dessen Ausgang – im wörtlichen Sinne – über mein Leben entscheidet. […] Ich bin davon überzeugt, dass für Sie die Menschenrechte keine bloße Formalität sind und dass Sie – wie ich – an die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz glauben”, schreibt Emelianowa.

Der Fall Mowlajew

Mansur Mowlajew droht dasselbe Schicksal. Der tschetschenische Menschenrechtsaktivist und russische Meister im olympischen Gewichtheben befindet sich seit Mai 2025 in kasachstanischer Untersuchungshaft, nachdem die tschetschenischen Behörden ein Auslieferungsersuchen gegen ihn erließen. Mowlajew hatte zuvor Informationen über Menschenrechtsverletzungen, die in Tschetschenien begangen wurden, an Menschenrechtsorganisationen übermittelt. 

Nach dem Verbüßen einer Freiheitsstrafe wurde Mowlajew 2022 von tschetschenischen Sicherheitskräften entführt und gefoltert. Erst kurz zuvor war ein weiterer tschetschenischer Menschenrechtsaktivist und Kollege von Mowlajew, Salman Pepsurkajew, entführt und ermordet worden, nachdem er sich unmenschlichen Gewaltexzessen seitens seiner Peiniger unterziehen musste.

Im August 2022 gelang Mowlajew die Flucht aus der Gefangenschaft. Dank der Unterstützung von in Europa lebenden Exil-Tschetschen:innen und Menschenrechtsorganisationen konnte er sich nach Kirgistan absetzen, dessen Grenze er allerdings aufgrund fehlender Papiere und der drohenden Lebensgefahr illegal überqueren musste. Nach einer sechsmonatigen Haftstrafe in Kirgistan wegen illegaler Grenzüberquerung reiste er nach Kasachstan ein. Doch auch nach Mowlajews Flucht ließen die tschetschenischen Behörden nicht locker. 

“Nach meiner Flucht wurde ein neues Strafverfahren gegen mich wegen Erpressung eingeleitet. Ich bin überzeugt, dass dieses Verfahren fabriziert wurde, um meine Auslieferung zu erzwingen, mich als gemeingefährlich darzustellen und in den Augen der kasachischen Behörden sowie der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren. Man versuchte auch, mich als Extremisten hinzustellen, obwohl ich keine Gewalttaten begangen habe oder dazu aufgerufen habe,” so Mowlajew in seinem Appell an Toqaev. 

Der Asylantrag des Tschetschenen wurde im Dezember letzten Jahres von den kasachstanischen Behörden abgewiesen, wogegen Mowlajew Berufung einlegte. Im Januar 2026 erließ der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kasachstans nichtsdestotrotz den Beschluss, Mowlajew nach Russland auszuliefern. Nur dank der Beschwerden zahlreicher Menschenrechtsorganisationen sowie durch eine einstweilige Verfügung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen wurde die mögliche Auslieferung bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgesetzt.

“Heute habe ich praktisch niemanden mehr, der mich vor einer Auslieferung schützen könnte. Meine letzte Hoffnung ruht nun auf der Republik Kasachstan und auf Ihnen als Staatsoberhaupt. […] Ich bitte Sie, zu verhindern, dass ich wieder in die Hände derer zurückgegeben werde, denen ich einst unter unvorstellbaren Qualen entkommen konnte. Sollte ich ausgeliefert werden, bin ich fest davon überzeugt, dass ich nicht lebend dorthin zurückkehren werde„, schreibt Mansur in seinem Appell an Präsident Qasym-Jomart Toqaev.

Die zwei Gesichter Kasachstans

Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Zentralasien zu einem wichtigen Partner für die EU entwickelt, die dringend Alternativen zu russischen Energieträgern und neue Handelswege nach China sucht. Im April letzten Jahres fand das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und Zentralasien statt, bei dem die fünf zentralasiatischen Staatsoberhäupter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa über die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen und potenzielle Investitionsmöglichkeiten diskutierten.

Der Umgang Kasachstans mit Emelianowa und Mowlajew wirft ein neues Licht auf die Beziehungen der EU zu Zentralasien. Während Europa sich aufgrund des Krieges und zahlreicher verheerender Menschenrechtsverletzungen von Russland abkapseln möchte, werden zentralasiatische Missstände in diesem Bereich wohlwollend unter den Teppich gekehrt. 

„Kasachstan bekennt sich in Europa zu Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit. Gleichzeitig sind dort Schutzsuchende in akuter Gefahr, an genau jene staatlichen Strukturen ausgeliefert zu werden, vor denen sie geflohen sind“, erklärte Edgar Lamm, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), in einer Stellungnahme zu den Fällen Emelianowa und Mowlajew. 

Zusammen mit dem exilrussischen Anti-War Committee und dem Menschenrechtsprojekt „The Ark“ fordert er den kasachstanischen Staat dazu auf, die Auslieferungsverfahren gegen die beiden Gefangenen “bis zum Abschluss aller Rechtsmittelverfahren” auszusetzen, das völkerrechtliche “Prinzip der Nichtzurückweisung” und politische Neutralität zu beachten und den “Zugang zum Rechtsbeistand sowie ein faires Verfahren sicherzustellen.”

Der Artikel entstand in Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Deutsche Sektion e.V. Der ursprüngliche Appell ist hier einzusehen.

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