Am 16. Dezember hat der Vorsitzende des kirgisischen Ministerkabinetts, Akylbek Dschaparow, sein Amt niedergelegt. Dschaparow hatte diesen Posten drei Jahre lang bekleidet – ein seltener Fall in dem Land, in dem Regierungschefs meist nicht länger als ein bis zwei Jahre im Amt sind, wie Radio Free Europe anmerkt. Der Rücktritt folgt auf einen beispiellosen Korruptionsskandal innerhalb der Staatlichen Steuerbehörde (STS), Protesten und Rücktrittsforderungen von Abgeordneten, berichtet The Times of Central Asia.

Präsident Sadyr Dschaparow (nicht verwandt mit dem zurückgetretenen Regierungschef) hat das Dekret zur Entlassung unterschrieben, so eine Pressemitteilung der Präsidialverwaltung. Weiter heißt es, die Entscheidung sei im Rahmen einer Versetzung auf eine andere Position getroffen wurde, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

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Nach Informationen des kirgisischen Nachrichtenportals 24.kg hat Akylbek Dschaparow seinen Rücktritt auf eigenen Wunsch eingereicht, ohne aber die Gründe für seine Entscheidung zu erläutern. Noch einen Monat zuvor hatte er erklärt: „Sie brauchen nicht zu erwarten, dass ich zurücktreten werde“, so Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe.

Infolge von Dschaparows Rücktritt wurde der erste stellvertretende Vorsitzende des Ministerkabinetts, Adylbek Kasymalijew zum Interims-Regierungschef ernannt. Auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur Interfax teilte der Pressedienst der Präsidialverwaltung mit, dass keine Regierungsumbildung geplant sei.

Verhaftungen wegen eines Korruptionsfalls

Während einer Pressekonferenz erklärte Kamtschybek Taschijew, Vorsitzender des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit (GKNB), auf die Frage von Radio Azattyk, ob Dschaparows Rücktritt mit Korruption innerhalb der staatlichen Steuerverwaltung in Zusammenhang stehe: „Er ist zurückgetreten, weil er mit einer Sache zu tun hatte. […] Es ist unnötig zu erwähnen, dass es die Entscheidung des Präsidenten ist, über die wir nicht diskutieren werden.“

Die Times of Central Asia erinnert daran, dass das GKNB am 5. Dezember vier Büros der Staatlichen Steuerbehörde (STS) durchsucht hatte. Nach Angaben des Sicherheitsausschusses wurden rund dreißig Beamte wegen des Vorwurfs betrügerischer Rechnungen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Wie Radio Azattyk berichtete, gab das GKNB am nächsten Tag die Verhaftung des ehemaligen STS-Chefs Altynbek Abduwapow und seines Stellvertreters Islambek Kydyrgytschow bekannt. Sie sind bis zum 20. Januar in Untersuchungshaft. Taschijew kündigte an, dass Präsident Sadyr Dschaparow eine neue Person zum Leiter der Steuerbehörde ernennen werde.

Bemerkenswerte Reformen

Die drei Amtsjahre von Akylbek Dschaparow waren von bemerkenswerten Steuerreformen geprägt, die auf die Bekämpfung der Schattenwirtschaft abzielten. Das kirgisische Medium Aktchabar betont, dass diese Reformen zu einer erheblichen Steigerung der Staatseinnahmen beigetragen haben. Diese haben sich innerhalb von zwei Jahren um das 2,5-fache erhöht. Im Jahr 2023 stieg der Haushalt Kirgistans auf 577,2 Milliarden Som (6,3 Milliarden Euro) und übertraf damit das ursprüngliche Ziel von 503,4 Milliarden Som (5,5 Milliarden Euro).

Es wurde auch eine Lotterie namens Fordere einen Scheck organisiert, mit dem Ziel, Bürger:innen in die Kontrolle von Unternehmen einzubeziehen und es ihnen zu ermöglichen, einen Wertgegenstand zu gewinnen.

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Allerdings stoßen die Reformen bei einigen Unternehmern auf Kritik, insbesondere bei Manager:innen kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie bedauerten die Einführung einer Registrierkassenpflicht, um die Buchhaltung und Kontrolle der Steuereinnahmen zu vereinfachen. Im Gegenzug führte die Regierung eine Frist für die Anwendung der Maßnahme ein und gewährte Zugeständnisse für bestimmte Kategorien von Unternehmen, darunter die kostenlose Bereitstellung von Registerkassen.

Eine lange politische Karriere

Akylbek Dschaparow begann seine politische Karriere, als er von 1992 bis 1993 Leiter der Abteilung für Jugendpolitik unter dem 2005 durch in der Tulpenrevolution gestürzten Präsidenten Askar Akajew war. Von 2000 bis 2005 war er Abgeordneter des Parlaments.

Vor seiner Ernennung zum Regierungschef war Akylbek Dschaparow ab Juni 2021 stellvertretender Premierminister Kirgistans und gleichzeitig Minister für Wirtschaft und Finanzen. Dieses Amt hatte er bereits von 2005 bis 2007 unter der Präsidentschaft von Kurmanbek Bakijew inne. Im Oktober 2021 wurde er auf Vorschlag von Präsident Sadyr Dschaparow und mit Zustimmung des Parlaments Regierungschef. Er kombinierte diese Position mit der des Leiters der Präsidialverwaltung. Nach Angaben von Kaktus Media könnte er zum Berater des Präsidenten ernannt werden.

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Der stellvertretende Ministerkabinettsvorsitzende Edil Baisalow äußerte auf Facebook zum Rücktritt Dschaparows. Er glaubt, dass der Präsident beschlossen habe, die Führung seiner Regierung und seines Ministerkabinetts zu wechseln.

„Diese Entscheidung ist logisch und von seinem Wunsch bestimmt, dem schnellen Wachstum des Landes neue Impulse zu verleihen und den Regierungsstil und die sozioökonomische Entwicklung zu aktualisieren. […] Akylbek Dschaparow wird nicht weit weggehen. Er bleibt als engster Verbündeter an der Seite des Staatsoberhauptes und wird seinen selbstlosen Dienst zum Wohle unseres Volkes fortsetzen. Heute möchte ich ihm meine aufrichtigste Bewunderung und Dankbarkeit aussprechen“, schrieb Baisalow.

William Onkur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Laut dem russischen Ticketverkaufsdienst Tutu.ru ist Kirgistan in diesem Sommer das beliebteste Auslandsreiseziel von Russen, noch vor der Türkei. Die kirgisische Regierung spricht von einer Verdoppelung der ausländischen Gäste. Viele Russen kommen, um lokale Kreditkarten zu erhalten, um Rubel in Dollar zu tauschen, und unterwegs genießen sie die Landschaft und lassen Geld in die Wirtschaft fließen: Das Regierungskabinett verzeichnet beinahe einer Verdoppelung der Tourismuseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Es gibt aber ein Problem: Reisende mögen keine Erpressung auf den Straßen.

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In Internetforen häufen sich die Beschwerden über Übergriffe der Verkehrspolizei, vor allem außerhalb von Bischkek. Es geht um endlose Stopps unter verschiedenen Vorwänden: Scheinwerfer, Karrosserie, Reifen oder Kofferräume werden bemängelt. Entspannte Touristen werden davon überzeugt, sie seien Raser und Abstinenzlern wird Alkohol am Steuer vorgeworfen. Nach Angaben der Touristen wird das Problem in der Regel mit 200-400 Som (2,50 bis 5 Euro) gelöst. Diejenigen, die medizinische Tests verlangen, auf der Rechtmäßigkeit der Ausrüstung bestehen und bereit sind, sich zu beschweren, werden meistens ohne Strafe entlassen. Eine solche Dreistigkeit verärgert die Menschen noch mehr.

„Eine schande für das ganze Land“

Laut Sergej Gluchowerow, dem Leiter des kirgisischen Verbands der Reiseveranstalter, raten die Touristen nach solchen Erlebnissen niemandem mehr zu einer Reise nach Kirgistan. „Bitte machen Sie Ihren Mitarbeitern klar, dass sie eine Schande für das ganze Land sind. Dass die Gastfreundschaft der gesamten Nation an ihnen gemessen wird. Dass eine große Zahl von Menschen um jeden Gast kämpft, während sie sie verscheuchen“, appellierte er in einem Facebook-Post an das Innenministerium und die staatliche Verkehrspolizei.

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Es sind aber nicht nur die Verkehrspolizisten: Auf einer Sitzung des Dschogorku Kengesch (dem kirgisischen Parlament, Anm. d. Ü.) im Juni erzählte der Abgeordnete Alischer Kosujew von Unregelmäßigkeiten am kirgisisch-usbekischen Grenzkontrollpunkt „Dostuk“ (kirg. für Freundschaft), in der Nähe von Osch. Grenzbeamte bilden ihm zufolge künstliche Wartenschlangen an der Grenze, die täglich 10.000 Menschen passieren und verlangen Geld von usbekischen Staatsbürgern. Die Taxifahrer haben außerdem ein Monopol aufgebaut verlangen 2000 Som für eine Fahrt, die eigentlich zehn Mal weniger kostet.

Eine Schande, so Kosujew. Aber laut dem kirgisische Premierminister Akylbek Dschaparow merken Touristen solche Dinge nicht, wenn Medien nicht darüberschreiben. Mitte Juli versammelte er kirgisischsprachige Journalisten (aus irgendeinem Grund nur diese) im Nobelrestaurant Dasmija in Bischkek und forderte sie auf, sich „positiv“ über die Politik seiner Regierung zu äußern. Wenn wir es richtig verstanden haben, geht es bei dieser Politik darum, Investoren anzulocken und die Steuereinnahmen zu erhöhen, auch auf Kosten der Touristen. Leider stehe dem die Berichterstattung über Straftaten auf russischsprachigen Webseiten im Weg.

Schlechte Nachrichten, kleingedruckt und auf Kirgisisch

„Erinnern Sie sich an den Bericht über die Vergewaltigung einer 72-jährigen Oma, der vergangenes Jahr drei Wochen lang auf allen Websites zu sehen war?“, fragte der Regierungschef die Journalisten. „Kasachen und Russen, die eine russischsprachige Website besuchen wollen, klicken darauf, lesen die Nachrichten und wählen andere Länder. Oder wenn man sich [die Nachrichten über] die Vergewaltigung eines kleinen Mädchens ansieht. Alle haben darübergeschrieben. Jetzt sagen die Leute, dass sie nicht mit ihren Kindern kommen werden“.

Das Leben sei besser als, es in den Nachrichten gezeigt wird, ist der Premierminister überzeugt. „Unsere Blogger schreiben, dass es unmöglich ist, nach Kirgistan zu kommen, überall gebe es dreistündige Staus. Gestern, als meine Kollegen an den [See] Yssykköl fuhren, gingen sie mit einem russischen [Touristen] in ein Café. Er erzählte mir, dass sie in Moskau jeden Tag sechs Stunden im Stau standen. Aber sie waren dankbar, dass sie ein solches Wunder erleben durften und versprachen, regelmäßig zu kommen“, so Dschaparow.

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Deshalb, so Dschaparow, müssen Journalisten die schlechten Nachrichten in kleinen Buchstaben und auf Kirgisisch schreiben und Kirgistan in großen Buchstaben und auf Russisch loben. Er meint, die Georgier haben ihm dies beigebracht. „Als wir in Georgien waren […], gingen wir in den Situationsraum des Innenministeriums“, erzählte der Regierungschef. „Ich spreche kein Englisch, aber als ich mir die Website auf Russisch ansah, gab es keine Informationen über Unfälle. Als ich sie fragte, ob sie irgendwelche Unfälle hatten, sagten sie mir, dass Mischa [Saakaschwili, Anm. Kloop] das bewirkt hatte. Auf seinen Befehl hin wurde ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet; die gesamte Opposition, Journalisten und Vertreter internationaler Organisationen wurden eingeladen. [Sie einigten sich um folgendes:] Es gibt nur ein Georgien, und das hat nur einen Wettbewerbsvorteil – den Tourismus.“

Deshalb, so Dschaparow, “haben sie sich in Georgien darauf geeinigt, all die schlechten Dinge, die im Land passieren, zu verbergen. […] [Der stellvertretende Premierminister] Edil Dscholdubajewitsch [Baisalow] bat auch darum, Kollegen, die in NGOs arbeiten, und Journalisten zu fragen: Können wir das gleiche Projekt auch umsetzen?“ Man könnte den Kabinettschef noch lange zitieren – zumal er den Journalisten im „Dasmija“ einige überraschende Dinge erzählte. Zum Beispiel, dass „auf der 100-Dollar-Note unter dem Porträt von Benjamin Franklin steht, dass Tod und Steuern unvermeidlich sind“. Oder dass „nach der Digitalisierung der Bücher von German Gref [Vorsitzender der russischen Sberbank] eine künstliche Intelligenz in der Lage war, 12 neue Geschichten auf der Grundlage dieser Bücher zu schreiben“.

Oder dass Usbekistan bei den Direktinvestitionen bald mit China gleichziehen wird. Usbekistan ist so weit von China entfernt, wie die Erde vom Mond. In Moskau gibt es schon lange keine sechsstündigen Staus mehr. Auch hat es in Georgien nie einen „Gesellschaftsvertrag“ gegeben, um schlechte Nachrichten zu verbergen (eine georgische Journalistin hat Kloop im Videointerview bestätigt, dass dies eine völlige Erfindung ist). Und auf den Dollars stand noch nie „Tod und Steuern“ (Herr Dschaparow liebt wahrscheinlich den Film „Meet Joe Black“ mit Brad Pitt, in dem dieser Satz von der Hauptfigur gesagt wurde). Und German Gref hat übrigens noch nie ein Buch geschrieben.

Ein „Einwegziel“ für den Tourismusmarkt

Aber die Welle der Gewalt, die das Land in letzter Zeit heimgesucht hat, ist leider Realität: „Eine Frau wird von ihrem Ex-Mann systematisch verprügelt. Die Polizei wird nicht tätig.“ „Menschenrechtsaktivisten: In Dschalalabad hat ein Mann ein sechsjähriges Mädchen vergewaltigt und versucht, sie fürs Schweigen zu bezahlen„. „Ehemaliger stellvertretender Leiter und Ermittler der Polizeistelle des Bezirks Ysyk-Ata in einem Mordfall festgenommen“. „Der Präsident drängt den Obersten Gerichtshof, Fälle von Missbrauch von Frauen und Kindern schärfer zu ahnden“. Das sind die Schlagzeilen an einem einzigen Tag, den 5. August.

Seien wir ehrlich: Es ist unmöglich, dies vor den Besuchern des Landes zu verbergen, und jeder Versuch, dies zu tun, wird von den Touristen eindeutig als Täuschungsversuch interpretiert. Dann werden sie mit Sicherheit nicht mehr zurückkommen, und Kirgistan wird zu einem „Einwegziel“ für den Tourismusmarkt. Vielleicht sollten sie einfach etwas gegen Gewalt, Korruption und Willkür auf den Straßen unternehmen? Wie in Georgien, worauf der Premierminister sehr zeitnah hinwies. Denn Touristen werden dort nicht massiv belästigt. Und die Gesetze werden im Allgemeinen weniger häufig gebrochen.

Viktor Muchin für Kloop

Aus dem Russischen von Florian Coppenrath

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