Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner besuchten am 7. Mai Taschkent. Dort trafen sie Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev und führten unter anderem Gespräche mit Außenminister Baxtiyor Saidov. Im Mittelpunkt standen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Fragen der Migration.

Wie aus einer Pressemitteilung des österreichischen Außenministeriums hervorgeht, wurde während des Besuchs eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft geschlossen. Das Abkommen soll legale Aufenthalte insbesondere von Fachkräften, Studierenden und Forschenden fördern. Gleichzeitig sehe es „eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht“ vor.

Abschiebung von Drittstaatsangehörigen

Tatsächlich scheint es aber bei diesen „Rückführungen“ weniger um usbekische Staatsangehörige zu gehen als um die Kooperation bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die über Usbekistan nach Österreich gelangt sind. Wie Der Standard berichtet, wurde beim Ministerrat insbesondere auf die Nachbarschaft Usbekistans zu Afghanistan verwiesen.

 „Gerade bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen, die regionale Zusammenarbeit erfordern, braucht es verlässliche Partner und klare Verfahren. Mit Kooperationen wie dieser mit Usbekistan schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und eine geordnete Migrationspolitik auch in der Praxis umzusetzen“, erklärte Meinl-Reisinger.

Innenminister Gerhard Karner ergänzte: „Die konsequente Durchführung von Abschiebungen ist Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir verstärken aber auch die Kooperation durch den Austausch von Expertise im Bereich des Grenzschutzes und beim Erkennen von gefälschten Dokumenten.“

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Neben der Migrations- und Mobilitätspartnerschaft wurden auch ein Abkommen zur Visabefreiung für Diplomatenpässe sowie ein Zusatzprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Usbekistan abgeschlossen. Außerdem eröffnete Meinl-Reisinger ein österreichisch-usbekisches Wirtschaftsforum.

Sicherheitskooperation mit Kasachstan

Wirtschaftliche Themen standen auch am 5. und 6. Mai im Fokus, als die beiden österreichischen Minister:innen Kasachstan besuchten. Das zentralaisiatische Land ist vor allem im Energiebereich für Österreich von großer Bedeutung: Rund 60 Prozent der österreichischen Rohölimporte stammen aus Kasachstan. Doch auch in anderen Sektoren steigt der Warenaustausch.

„Österreich ist ein zuverlässiger und langjähriger strategischer Partner Kasachstans. Es hat über 3 Milliarden US-Dollar in unsere Wirtschaft investiert, wobei auch der gegenseitige Handel ein Wachstum verzeichnet. […] Österreich ist zweifellos in vielerlei Hinsicht ein hochentwickeltes Land. Genau aus diesem Grund schätzen wir das erreichte Ausmaß unseres Engagements sehr und sind davon überzeugt, dass Kasachstan auch weiterhin eine wichtige Rolle für Sie in der Region spielen wird“, erklärte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev während des Treffens mit seinen österreichischen Gästen.

Be dem Zusammentreffen zwischen Innenminister Karner und seinem kasachstanischen Amtskollegen Erjan Sädenov standen die Bekämpfung von illegaler Migration und organisierter Kriminalität sowie das Vorgehen gegen Terrorismus und Extremismus im Fokus. Wie aus einer Pressemitteilung des österreichischen Innenministeriums hervorgeht, einigten sich beide Seiten auf einen engen Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus.

Ein Migrationsabkommen – ähnlich jenem mit Usbekistan – hatten Österreich und Kasachstan bereits im Vorjahr geschlossen. Das Abkommen, das unter anderem „die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden sollen“, ermöglicht, war wenige Tage zuvor, am 1. Mai, in Kraft getreten.

Usbekistan als Abschiebe-Hub?

Das nun unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen Österreich und Usbekistan stand schon im Vorfeld der Unterzeichnung im Kreuzfeuer der Kritik. Presseberichten zufolge geht der rechten FPÖ der Migrationskurs der österreichischen Bundesregierung nicht weit genug, während die Grünen mehr „Menschlichkeit und Ordnung“ einfordern.

In einem Kommentar für die Wiener Zeitung kritisiert der austro-afghanische Journalist Emran Feroz „eine brutale Maßnahme gegen nachvollziehbare Fluchtursachen“. Zwar solle das Migrationsabkommen Mobilität erleichtern und Visahürden für usbekische Arbeitskräfte und Studierende erleichtern, doch habe dies einen Preis: „Im Gegenzug muss Usbekistan abgeschobene Geflüchtete aus Österreich aufnehmen. Dies betrifft nicht nur die eigenen Staatsbürger:innen, sondern vor allem Menschen aus dem Nachbarland Afghanistan und anderen Drittstaaten in der Region, die derzeit wieder zunehmend instabiler wird.“

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Dabei weist Feroz auch auf die Menschenrechtslage in Usbekistan hin. Das Abkommen sieht er als Teil einer europäischen Asylstrategie, bei der mit autoritären Regimes im Bereich der Sicherheitsorgane eng zusammengearbeitet werde – bis hin zum Aufbau von sogenannten Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU.

„Die meisten „Migrationsabkommen“ sind nämlich neokoloniale Deals, die die Realitäten vor Ort einfach ausblenden, Menschenrechte mit Füßen treten und zugunsten westlicher Regierungen und lokaler autoritärer Strukturen durchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Deals – abgesehen von Gewalt und massiven Subventionierungen für fragwürdige Akteure – wenig bewirken“, so Feroz abschließend.

(K)ein Präzedenzfall

Dabei ist Österreich nicht das erste europäische Land, das mit Usbekistan ein Migrationsabkommen abgeschlossen hat.  So war im September 2024 während des offiziellen Besuchs des damaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz ein Migrationsabkommen abgeschlossen worden, welches ebenfalls die Zuwanderung usbekischer Fachkräfte, aber auch die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender regelte.

Nicht von diesem Abkommen betroffen waren allerdings Menschen aus Drittstaaten – insbesondere aus Afghanistan. Zuvor war berichtet worden, dass auch die deutsche Bundesregierung mit Usbekistan darüber verhandelt habe, afghanische Asylsuchende über das zentralasiatische Land abzuschieben. 

Robin Roth für Novastan

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Am 10. März hat die russische Menschenrechtsgruppe „Slowo Saschite“ (Verteidigungsrede) auf ihrem Telegram-Kanal davor gewarnt, dass Kasachstan eine groß angelegte strafrechtliche Untersuchung eingeleitet habe. Diese ziele darauf ab, alle russischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer gefälschten befristeten Aufenthaltserlaubnis seien, zu verhaften und abzuschieben.

„Dutzende Russen im wehrpflichtigen Alter wurden zu Zeugen, die Täter des Betrugs sind jedoch noch nicht gefasst. Dieser Fall könnte zur Ausweisung einer großen Anzahl friedlicher russischer Auswanderer nach Russland führen“, erklärt die NGO. Sie präzisiert, dass die Zahl der betroffenen Männer Zehntausende betragen könnte.

Für russische Staatsangehörige, die vor dem Militärdienst oder potenzieller politischer Verfolgung in Russland geflohen sind, ist die Erlangung von Asyl in Kasachstan in der Regel unmöglich. Diese Auswanderer:innen beantragen daher in der Regel Aufenthaltsgenehmigungen, die ihnen einen Aufenthalt von mindestens einem Jahr ermöglichen, sofern sie eine reguläre Beschäftigung nachweisen und sich bei den lokalen Behörden registriert haben. Laut der Aktivistengruppe ignorierte Kasachstans Regierung jedoch bisher die zahlreichen Fälschungen dieser Genehmigungen.

Erste Auslieferungsanträge genehmigt

Die Warnung der russischen NGO erfolgt vor dem Hintergrund, dass Kasachstan die Bedingungen für russische Emigrant:innen deutlich verschärft hat. Wie Le Monde berichtet, hat das Land seit Januar bereits drei Auslieferungsanträge nach Russland genehmigt.

Mansur Mowlajew, ein Tschetschene, der im Mai 2025 nach illegalem Grenzübertritt in Kasachstan festgenommen wurde, wird von Moskau wegen seiner Kritik am Regime von Ramsan Kadyrow gesucht. Seine Auslieferung wurde am 30. Januar genehmigt, jedoch nach einer Intervention der Vereinten Nationen am 24. Februar nicht vollstreckt. Am darauffolgenden Tag blockierte der Oberste Gerichtshof Kasachstans Mowlajews Abschiebung; sein Asylantrag wird derzeit geprüft.

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Das Schicksal von Oleksandr Katschkurin war weniger günstig. Der von der Krim stammende Katschkurin hat einen russischen Pass, lebte aber in Kasachstan. Ihm wurden Geldtransfers in die Ukraine vorgeworfen. Seine Abschiebung Ende Januar erfolgte schnell und dauerte nur wenige Stunden statt der üblichen Monate.

Julia Emeljanowa, einst Freiwillige der Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny, wurde im August 2025 in Almaty festgenommen. Sie befindet sich seitdem in Haft, während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags wartet. Ihr wird vorgeworfen, 2021 einem Taxifahrer ein Mobiltelefon im Wert von 12.000 Rubel (128 Euro) gestohlen zu haben. Das russische Antikriegskomitee bezeichnet diese Anschuldigungen als politisch motiviert.

Eine besorgniserregende Beschleunigung

Laut „Slowo Saschite“ wird das Tempo der Ermittlungen von Seiten der kasachstanischen Behörden deutlich ansteigen. In ihrer Erklärung gibt die Gruppe an, dass seit Beginn der Untersuchung Ende Februar 2026 bereits Dutzende russische Wehrpflichtige festgenommen und verhört wurden. Dies geschehe in einem alarmierenden Tempo; jeweils drei bis vier Personen würden gleichzeitig verhört.

Die NGO äußert den Verdacht, dass die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den russischen Behörden durchgeführt würden. Dieser Verdacht wird dadurch verstärkt, dass die Ermittlungen vom Nationalen Sicherheitskomitee (dem Geheimdienst, Anm. d. Ü.) statt von der Migrationspolizei geleitet werden, aber auch dadurch, dass die Zielpersonen nicht diejenigen sind, die die Genehmigungen fälschen, sondern die Inhaber:innen der gefälschten Genehmigungen selbst.

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Abschließend rät „Slowo Saschite“ allen Inhaber:innen gefälschter befristeter Aufenthaltsgenehmigungen dringend, Kasachstan zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Die NGO empfiehlt außerdem, in Kasachstan keine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, da lokale Menschenrechtsorganisationen enge Verbindungen zum Nationalen Sicherheitskomitee unterhalten.

Kein „Zufluchtsland“ für russische Emigrant:innen

Am 12. März äußerte sich Kasachstans Vize-Außenminister Erjan Achyqbaev zu Gerüchten über Massenabschiebungen und erklärte, alle Entscheidungen bezüglich ausländischer Staatsangehöriger in Kasachstan würden im Einklang mit internationalen Abkommen und nationalem Recht getroffen. Er bekräftigte zudem, dass Personen, die mit einer Entscheidung nicht einverstanden seien, vor Gericht Berufung einlegen könnten.

Unterdessen betont Murat Adam, der Anwalt von Julia Emeljanowa, gegenüber Le Monde, dass die Auslieferung seiner Mandantin „jederzeit erfolgen könnte, obwohl ihr Asylantrag noch bearbeitet wird“. Dies sei seiner Ansicht nach illegal. Erjan Achyqbaev konnte im Übrigen keine Angaben zur Anzahl der von der russischen Regierung an Kasachstan gerichteten Auslieferungsanträge machen.

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Die Verschärfung des Gesetzes für russische Emigranten in Kasachstan spiegelt einen umfassenden Trend zu zunehmend restriktiveren Einwanderungspolitik, sei es in den USA oder Europa. Kasachstan galt jedoch lange als relativ sicherer, wenn auch nur vorübergehender Zufluchtsort. Das größte Land Zentralasiens gehört neben Kirgistan, Armenien und Belarus zu den Staaten, in denen Russen ohne Reisepass reisen können und lediglich ihren Personalausweis mitführen müssen.

In einem Interview mit dem russischen Exilmedium Meduza erklärt Anastasia Burakowa, Gründerin des Projekts „Kowtscheg“ (auf Deutsch: Arche), dass die ideale Lösung für vom Kreml verfolgte Russ:innen weiterhin darin bestehe, Zuflucht in einem „demokratischen Land mit einem stabilen Rechtssystem und unabhängigen Gerichten“ zu suchen, auch wenn die Einreisebedingungen für russische Staatsangehörige auf den ersten Blick schwierig seien.

Eloïse Thompson für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 19. Juli haben die tadschikischen Behörden die Festnahme und Abschiebung „mehrerer“ sich illegal im Land aufhaltender afghanischer Staatsangehöriger bekanntgegeben. Als Gründe wurden religiöser Extremismus, Beteiligung am Drogenhandel und der Besitz eines ausländischen Passes genannt.

Undurchsichtige Ausweisungen

Obwohl laut der Erklärung scheinbar nur Afghan:innen betroffen sind, die sich illegal im Land befinden oder in illegale Aktivitäten verwickelt sind, deuten die Maßnahmen darauf hin, dass die gesamte Gemeinschaft bedroht ist. Laut Radio Azattyk, dem zentralasiatischen Dienst von Radio Free Europe, erhielten in Tadschikistan lebende Afghan:innen Anfang Juli massenhaft SMS mit der Aufforderung, das Land innerhalb von 15 Tagen zu verlassen. Wer dem nicht Folge leiste, werde abgeschoben.

Seitdem hat die tadschikische Grenzpolizei wahllos afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Laut The Diplomat wurden innerhalb von weniger als einer Woche nach der SMS-Warnung fast 50 Afghan:innen, denen Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war, aus dem Land ausgewiesen. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 leben nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 10.000 afghanische Exilant:innen auf tadschikischem Territorium.

Laut Radio Azattyk berichten die Abgeschobenen, ohne rechtlichen Grund zur Polizei vorgeladen und direkt an die Grenze gebracht worden zu sein. Manche hatten keine Papiere oder persönliche Gegenstände dabei. Die afghanische Bevölkerung, die größtenteils in der im Umland von Duschanbe gelegenen Stadt Wahdat lebt, steht unter Schock. Berichten zufolge herrscht ein Klima der Angst. Einige verlassen nicht mehr ihre Häuser, weil sie befürchten, jederzeit verhaftet zu werden.

Wiederkehrende Abschiebungen

Es ist nicht das erste Mal, dass Tadschikistan afghanische Staatsangehörige abschiebt. Bereits im Dezember 2024 wurden mindestens 80 Geflüchtete nach Afghanistan zurückgeschickt, oft ohne Gerichtsverfahren. Im Januar 2025 berichtete Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, dass auch 37 beim UNHCR registrierte Personen abgeschoben worden seien.

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Dem gleichen Medienbericht zufolge gingen die tadschikischen Sicherheitskräfte sogar so weit, Familien ihr Hab und Gut abzunehmen und sie daran zu hindern, ihre Kinder vor der Abschiebung abzuholen. Diese Maßnahmen wurden verdeckt durchgeführt, ohne den Familien die Möglichkeit zu geben, Berufung einzulegen oder sich zu verteidigen.

Welche Risiken bestehen nach der „Rückkehr“?

Seit August 2021 versprechen die Taliban allen ehemaligen Regierungsbeamt:innen, Angehörigen der Sicherheitskräfte und ausländischen Kollaborateur:innen eine Generalamnestie – ein Schritt, der afghanische Exilant:innen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen soll.

Berichte der UN und internationaler Organisationen zeigen jedoch, dass ehemalige Regierungsbeamte, Polizist:innen und Soldaten in der Praxis willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Hinrichtungen ausgesetzt sind. Trotz der verkündeten Amnestie sind viele Exilant:innen daher weiterhin einem hohen Verfolgungsrisiko ausgesetzt, insbesondere ehemalige Regierungsmitglieder und ihre Familien.

Evan Chaisson für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Abschiebungen aus Schweden im Jahr 2024

Anfang des Jahres wurde Farchod Negmatow abgeschoben. In den sozialen Medien hatte er die tadschikischen Behörden regelmäßig kritisiert. Am 27. Dezember 2024 beschlossen schwedische Behörden seine Ausweisung nach Duschanbe. Nach Angaben von Radio Ozodi (der tadschikischen Redaktion von Radio Free Europe, Anm. d. Ü.) begründeten sie diese damit, dass der Mann im Verdacht stehe, Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein.

Mit ihm flogen auch seine drei minderjährigen Töchter zurück nach Tadschikistan. Unmittelbar nach seiner Ankunft nahmen Polizisten den dreifachen Vater fest und übergaben die Kinder ihren Verwandten. Seine Frau entkam der Abschiebung, da sie sich in einem anderen europäischen Land aufhielt.

Anonyme Quellen aus der im Ausland lebenden tadschikischen Opposition berichteten Ozodi, dass Menschenrechtsaktivisten nach Negmatows Verhaftung versuchten, den schwedischen Behörden die Situation der oppositionell gesinnten Tadschikistaner zu erklären. Dabei betonten sie, dass ihnen in ihrem Heimatland Folter und Gefängnisstrafen drohen würden. Ihre Argumente fanden jedoch kein Gehör.

Abschiebungen aus Deutschland und Polen im Jahr 2024

Im November 2024 schob Deutschland den tadschikischen politischen Aktivisten Dilmurod Ergaschew ab. Er ist Mitglied der Oppositionsbewegung Gruppe 24, die der tadschikische Staat als verbotene Organisation eingestuft hat. Wenige Tage zuvor lag Ergaschew noch im Krankenhaus, nachdem er sich aus Verzweiflung die Pulsadern aufgeschnitten hatte. Trotzdem beharrte der deutsche Staat weiterhin auf Ergaschews Abschiebung.

Bei der Übergabe in Duschanbe stülpten die tadschikischen Sicherheitsdienste dem Gefangenen im Beisein deutscher Polizeibeamter einen Sack über den Kopf, berichtet Ozodi. Daraufhin schlugen sie auf ihn ein. Ergaschewhatte seit 2011 in Deutschland gelebt. Die Behörden hatten seine wiederholten Anträge auf politisches Asyl jedes Mal abgelehnt.

Im April 2024 schoben polnische Behörden den oppositionellen Aktivisten Farruch Ikromow nach Tadschikistan ab. In Polen hatte der 36-jährige mit seiner Frau und zwei Kindern gelebt. Zurück in seiner Heimat verurteilte ihn ein Gericht nach einem geschlossenen Verfahren zu 23 Jahren Haft.

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Berichten zufolge hatte er im September 2023 an den Protesten der tadschikischen Opposition in Berlin teilgenommen, als gerade der tadschikische Präsident Emomali Rahmon zu Besuch war. Protestierende hatten dessen Wagenkolonne mit Eiern beworfen.

Warschau verweigerte Ikromow Asyl, so Abdusattor Bobojew, Leiter des Bürgerkomitees zur Rettung politischer Geiseln und Gefangener in Tadschikistan.

Auf einer Pressekonferenz im Februar 2024 berichtete der tadschikische Generalstaatsanwalt, dass im Vorjahr mehr als 200 Staatsangehörige auf Ersuchen von Duschanbe aus dem Ausland zurückgeführt worden seien. Allen war der Vorwurf gemein, Straftaten in ihrem Heimatland begangen zu haben. Wie viele von ihnen Oppositionelle oder Bürgerrechtler waren, ist nicht bekannt.

Abschiebungen vor 2024

Im Jahr 2022 hatten Russland und andere Länder bereits etwa 100 Personen ausgeliefert, unter ihnen 18 Personen, die der tadschikische Staat des Terrorismus und Extremismus verdächtigte. Hierbei handelt es sich um die beiden meistverbreiteten Anschuldigungen gegen Oppositionelle.

Eine Ausweisung mit ähnlichem Charakter hatte der deutsche Staat im Jahr 2023 durchgeführt. Opfer dieser war Bilol Kurbonalijew, ebenfalls Mitglied der Gruppe 24. Im selben Jahr hatte er hierzulande an Protesten gegen den Besuch des Präsidenten Rahmon teilgenommen. Im selben Zeitraum traf es in Deutschland auch Abdullo Schamsiddin. Der tadschikische Staat beschuldigte ihn des „Umsturzversuchs„. Schamsiddin ist der Sohn des Oppositionsaktivisten Schamsiddin Saidov, der ebenfalls im Ausland lebt. Tadschikische Gerichte verurteilten Kurbonalijew und Schamsiddin in geschlossenen Verfahren zu zehn bzw. sieben Jahren Haft.

2020 bewirkte Duschanbe die Auslieferung des Regimekritikers Hisbullo Schowalisoda durch österreichische Behörden. Drei Monate später verurteilte der Staat ihn wegen „Hochverrats“ und „Mitwirken in einer verbotenen Organisation“ zu 20 Jahren Haft.

2019 schoben polnische Behörden außerdem Mustofa Najotow ab, einen weiteren Aktivisten der Gruppe 24.

Abschiebungen aus Nicht-EU-Ländern

Nicht nur die Europäische Union arbeitet bei der Ausweisung tadschikistanischer Oppositioneller und Bürgeraktivisten mit Duschanbe zusammen.

Im Jahr 2023 lieferte Weißrussland Nisomiddin Nasriddinow, ebenfalls ein Mitglied der Gruppe 24, aus. In seinem Heimatland erhielt eine Haftstrafe von 8,5 Jahren Haft. Der Vorwurf: Extremismus.

Im selben Jahr lieferte Russland Asliddin Scharipow an die tadschikischen Behörden aus. Es handelt sich dabei um den Bruder von Schawkat Muchammad, dem Direktor der oppositionellen Website Pajem TV. Duschanbe beschuldigte ihn der Zusammenarbeit mit der Gruppe 24 sowie der ebenfalls in Tadschikistan seit 2015 (Anm. d. Ü.) verbotenen Islamischen Wiedergeburtspartei Tadschikistans (IWPT). Seine Haftstrafe beläuft sich auf 12 Jahre.

Vor illegalen Methoden sind Abgeschobene keinesfalls gefeit. Davon zeugt beispielsweise die regelrechte Entführung von Suchrob Safar, dem Anführer der Gruppe 24, und seinem Kollegen Nasimdschon Scharifow aus dem Jahr 2024. Türkische Sicherheitsdienste hatten sie damals schließlich nach Duschanbe gebracht, wo ihnen 30 bzw. 20 Jahre Haft bevorstehen.

Kleine Erfolge

In einigen Fällen bewirkten Menschenrechtsaktivisten allerdings auch die Freilassung tadschikistanischer Aktivisten.

Im Jahr 2019 hatten russische Behörden den in Europa lebenden Scharofiddin Gadojew in Moskau illegal festgenommen und anschließend nach Duschanbe zwangsausgewiesen. Von dort aus machte er, wahrscheinlich unter Zwang, eine denunziatorische Videoaussage. Aufgrund des internationalen Drucks ließ Duschanbe den ehemaligen Leiter der Gruppe 24 jedoch frei und gewährte ihm die Ausreise nach Frankfurt.

Im Jahr 2024 ließen die litauischen Behörden auf Druck von Menschenrechtsaktivisten Sulaimon Dawlatow, Mitglied der Gruppe 24, frei. Zuvor hatten sie ihn auf Ersuchen von Duschanbe festgenommen und für zwei Monate inhaftiert.

„Flirtet“ der Westen mit den zentralasiatischen Ländern?

Die internationale Menschenrechtsorganisation Freedom House hat 2024 einen Bericht über Länder herausgegeben, deren Behörden Oppositionelle im Ausland verfolgen. Dem Bericht zufolge gehörte Tadschikistan 2024 zu den fünf repressivsten Staaten, was die Gesamtzahl der grenzüberschreitenden Verfolgungen angeht. Diesen Platz teilt sich das Land mit China, der Türkei, Russland und Ägypten.

Ein Mitarbeiter der tadschikischen Strafverfolgungsbehörden offenbarte Ozodi, warum europäische Länder seiner Ansicht nach regelmäßig mit Tadschikistan in Abschiebeangelegenheiten zusammenarbeiten. Auf den ersten Blick erscheint dies obskur, steht der autoritäre Staat doch aufgrund von Menschenrechtsverletzungen international regelmäßig in der Kritik. Der Behördenangestellte, der dabei auf Anonymität bestand, hob allerdings den erheblichen Beitrag der Regierungen der kooperierenden Länder hervor.

„Der Generalstaatsanwalt unternahm mehrere Reisen nach Europa. Dort traf er sich mit seinen Kollegen, nicht zuletzt um über die Auslieferung gesuchter Personen zu sprechen. Außerdem spielte die Tatsache, dass Tadschikistaner 2024 an vielen aufsehenerregenden Terroranschlägen beteiligt waren, eine maßgebliche Rolle. Die Anschläge in der Crokus-City-Hall in Moskau, in der iranischen Stadt Kerman sowie in Kabul ereigneten sich in nicht weniger als den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres und forderten zahlreiche Opfer“, so der Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde.

Er ergänzte, dass die Reaktion der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate auf diese Terroranschläge ebenfalls Auswirkungen hatten. Beide Länder führten eine Visaregelung für Tadschikistaner ein und verschärften die Anforderungen für ihren Aufenthalt.

„Europa empfängt unsere Flüchtlinge nun nicht mehr mit offenen Armen. Viele von ihnen hofften auf die Gunst der Stunde und versuchten ihr Glück mit einem Asylantrag. Unter den dreitausend tadschikischen Flüchtlingen im Westen sind allerhöchstens 100-150 wahrhaftige Oppositionelle. Die übrigen nehmen unter dem Druck der Opposition abwechselnd an vereinzelten Protesten teil und gehen dann wieder ihrer Arbeit nach. Den Geheimdiensten der Ankunftsländer entgeht dies nicht. Wenn Duschanbe dann einen Suchantrag stellt, nehmen sie den Gesuchten fest und übergeben ihn den tadschikischen Behörden.“

Die politischen Zusammenhänge

Alischer Ilchamow, Direktor von Central Asia Due Diligence, einer in London ansässigen Denkfabrik, ist ebenfalls der Meinung, dass die jüngsten Verwickelungen von Zentralasiaten in terroristische Aktivitäten zu mehr Abschiebungen führen.

„Natürlich handelt es sich um Einzelfälle, nichtsdestotrotz beeinflussen sie die Entscheidungen der europäischen Länder und ihrer Staatsorgane.“

Ilchamow bringt jedoch einen weiteren Faktor auf den Plan: die allgemeine Zunahme einer migrationsfeindlichen Stimmung. Diese sei nicht nur in Russland, sondern auch in westlichen Ländern zu beobachten.

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„Während sich [diese Stimmung] in Russland in direktem, massenhaftem Druck auf Migranten seitens der Polizei äußert und in Versuchen, Zentralasiaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, kommt sie im Westen in der Popularität rechtsextremer Parteien zum Ausdruck. Liberalere Parteien, die ihre Macht behalten wollen, stehen deshalb unweigerlich unter Zugzwang. Das führt in der Konsequenz zu mehr individuellen Abschiebungen. Darüber hinaus zeigt sich, dass die Justizbehörden in ihrem Handeln von der Exekutive abhängen“, meint der Experte.

Ilchamow glaubt dahinter auch einen politischen Zusammenhang zu erkennen: Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den wachsenden politischen Spannungen flirtet der Westen in gewisser Weise mit den zentralasiatischen Ländern.

„Die westlichen Länder versuchen zu verhindern, dass die Länder unserer Region zu sehr von Russland und China abhängig werden. In der Konsequenz machen sie so manche Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen und verlassen sich dabei allzu sehr auf die Gerichtsentscheidungen besagter Länder.“

Die Entwicklung der Beziehungen

Temur Umarow, Forscher am Carnegie-Zentrum für Russland- und Eurasien-Studien in Berlin, stellt gleichermaßen fest, dass sich die Dynamik in den zentralasiatisch-europäischen Beziehungen in den letzten Jahren verändert hat.

„[Die westlichen Länder] kokettieren mit der Förderung demokratischer und liberaler Werte, arbeiten aber nach wie vor Schulter an Schulter mit den bestehenden politischen Regimen. Sie versuchen, diese nicht unter Druck zu setzen, ihnen nichts zur Last zu legen, einen Konfrontationskurs zu vermeiden. Stattdessen versprechen sie, in die Zivilgesellschaft, in die Bildung und andere humanitäre Bereiche zu investieren. Vergleicht man die Situation mit den 1990er Jahren, so hat sich der Ton in den Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und den zentralasiatischen Staaten verändert, sie erscheinen nun eher wie Verbündete.“

Umarow fügte hinzu, dass die zentralasiatischen Regime zudem Profit aus der terroristischen Bedrohung ziehen, was die europäischen Länder schmerzhaft zu spüren bekommen.

„Die Angst vor Terroranschlägen in der EU ist real. Darum nehmen sie dort jede offizielle Information ernst, die diesen oder jenen Asylbewerber als potenziellen Terroristen charakterisiert. Andere Informationsquellen vernachlässigen sie häufig. Das Problem erwächst im Grunde aus einer unzureichenden Sensibilisierung und eines mangelnden Verständnisses für die Situation in Tadschikistan, sodass das Anti-Terror-Argument Vorrang hat.“

Das ungenügende Hintergrundwissen der EU

Der Experte bezeichnet die im Ausland lebende tadschikische Opposition als „zersplittert„. Das hindere sie daran, die Interessen ihrer von Abschiebung bedrohten Gleichgesinnten zu vertreten und die europäischen Verantwortlichen Punkt für Punkt über die tatsächliche Lage in Tadschikistan zu unterrichten.

„Es gibt einige Aktivisten, die diese Arbeit auf sich nehmen, doch ihr Vorgehen ist nicht systematisch. Gleichzeigt wissen die Leute, die über Abschiebungen entscheiden, nicht über deren Lage Bescheid. Sie begreifen nicht, wer da vor ihnen steht – ein politischer Flüchtling oder eine Person, die schlicht die Migrationspolitik ausnutzt, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen und in einem europäischen Land Fuß zu fassen.“

Viele oppositionell gesinnte Tadschikistaner, die mit dem politischen Kurs des Rahmon-Regimes und der Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit nicht einverstanden waren, sahen sich nach 2014-2015 gezwungen, nach Europa auszuwandern. Diese Tendenz verstärkte sich maßgeblich, als der Oberste Gerichtshof Tadschikistans in einem ersten Schritt die Gruppe 24 als „extremistische Organisation“ anerkannte und daraufhin die Islamische Wiedergeburtspartei zu einer „terroristischen Organisation“ erklärte. Die Aktivitäten beider Gruppierungen sind seitdem untersagt.

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Die investigative russisch- und englischsprachige Internetzeitung The Insider und die polnische Wochenzeitung Polityka kamen nach einer Untersuchung der Ausweisungen tadschikischer Staatsangehöriger zu dem Schluss, dass „[der tadschikische Präsident] Emomali Rahmon die Angst vor ISIS [in Europa] nutzt, um ganze Familien von Emigranten zu verfolgen […], und die europäischen Behörden die Akten nicht wirklich verstehen und Bürger an Rahmon ausliefern, deren Anschuldigungen gegen sie wissentlich gefälscht sind.“

Die tadschikischen Behörden haben sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert, dass sie Profit aus den Auslieferungsvereinbarungen mit europäischen Ländern schlagen, um Regimegegner zu verfolgen.

Radio Ozodi

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Usbekistan aufgenommen, um die Abschiebung afghanischer Asylsuchender zu organisieren, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Gespräche, die ohne direkte Vereinbarungen mit den Taliban geführt werden, zielen darauf ab, die politischen und sicherheitspolitischen Komplikationen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Afghanistan zu umgehen.

Diese Strategie, die von Der Spiegel enthüllt und von mehreren deutschen und usbekischen Medien weiterverbreitet wurde, wirft Fragen zu den Rechten von Asylsuchenden und zur europäischen Migrationspolitik in einem komplizierten Sicherheitskontext auf.

Das Ziel der Verhandlungen

Ziel der Verhandlungen ist die Festlegung eines Verfahrens zur Ausweisung von afghanischen Staatsangehörigen, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. Wie das usbekische Nachrichtenportal Kun berichtet, dürften rund 13.000 in Deutschland lebende Afghan:innen davon betroffen sein. Einige von ihnen verfügen jedoch über einen Status, der eine Ausweisung erschwert, insbesondere aufgrund einer Familientrennung oder der Gefahr im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan.

Um direkte Verhandlungen mit den von der Bundesregierung nicht anerkannten Taliban zu vermeiden, schlägt sie vor, die Geflüchteten mit der privaten Fluggesellschaft Kam Air von Deutschland in die usbekische Hauptstadt Taschkent und von dort weiter nach Kabul zu transportieren. Kam Air hat sich bereits an ähnlichen Abschiebungen aus anderen Ländern beteiligt und unterhält verlässliche Beziehungen zu den Taliban-Behörden, was für eine gewisse Fluidität im Prozess sorgt.

Gespräche in Taschkent

Wie die usbekische Onlinezeitung Gazeta.uz berichtet, reiste eine deutsche Delegation im Auftrag von Innenministerin Nancy Faeser Ende Mai nach Taschkent, um mit der usbekischen Regierung die Bedingungen des Vorhabens zu besprechen. Berichten zufolge wurden die Verhandlungen als konstruktiv bewertet und die usbekischen Behörden äußerten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen.

Die wichtigste Bedingung Taschkents sei die Unterzeichnung eines offiziellen Migrationsabkommens, das die Einreise usbekischer Fachkräfte nach Deutschland regelt. Dieses Abkommen werde seit mehreren Monaten vorbereitet und stelle eine zentrale Forderung Usbekistans dar, die im Prozess der diplomatischen Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan erfüllt werden solle.

Verschärfung der Migrationspolitik

Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist in Deutschland nach einem tragischen Vorfall Ende Mai in Mannheim neu entbrannt, bei dem ein Afghane einen Informationsstand der islamfeindlichen Bewegung „Pax Europa“ angegriffen und einen Polizisten tödlich verletzte hatte. Dies führte zu Diskussionen über die Ausweisung von Migrant:innen, welche die Asylkriterien nicht erfüllen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich vor dem Bundestag für die Ausweisung Krimineller aus. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte er in einer Regierungserklärung. Diese Position spiegelt den verstärkten politischen Willen wider, die Migrationspolitik zu verschärfen, angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten im Vorfeld der Europawahlen.

Die Zukunft europäischer Migrationspolitik?

Die Gespräche zwischen Deutschland und Usbekistan laufen weiter. Wie Kun berichtet, plane der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, die Gespräche fortzusetzen.

Das geplante Abkommen könnte als Modell für andere europäische Länder dienen, die Migrationsströme strukturierter und sicherer steuern möchten. Es wirft jedoch auch Fragen zur Achtung der Menschenrechte und zur Behandlung von Asylsuchenden in komplexen politischen Kontexten auf.

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Durch die Umgehung direkter Vereinbarungen mit den Taliban hofft die Bundesregierung, Abschiebungen effektiver zu bewältigen und gleichzeitig inneren (sicherheits)politischen Bedenken Rechnung zu tragen. Die weitere Entwicklung dieser Diskussionen gilt es zu beobachten, da sie neue Maßstäbe in der europäischen Migrationspolitik setzen könnten.

Roman Selosse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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