Dschogorku Kengesch Kirgistan

Kirgistan: Über 40 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl

Knapp drei Monate vor der Wahl haben laut Medienberichten bereits 46 Personen ihre Kandidatur für das höchste Amt Kirgistans angekündigt. Eine weitere Besonderheit für die Region ist, dass es mehrere Favoriten gibt. Überblick.

Knapp drei Monate vor der kirgisischen Präsidentschaftswahl gibt es schon über 40 Kandidaten zur Nachfolge von Almasbek Atambajew, der seit 2011 im Amt ist. Manche der Kandidaturen sind etwas ungewöhnlich: Eine 62-jährige Rentnerin, die erklärt, sie habe die Unterstützung des kirgisischen Volkshelden Manas und ein Patriot, der 2011 das „goldene Zeitalter“ des kirgisischen Volks angekündigt hatte und „dass es keinen Winter mehr geben würde“, gehören zu den Anwärtern. Zwei davon befinden sich in Untersuchungshaft.

Bei der für den 15. Oktober vorgesehenen Wahl wird ein neuer Staatschef für ein sechsjähriges Mandat gewählt. Kirgistan ist unter den Ländern Zentralasiens das demokratischste und wird so von der NGO Freedom House 2017 als „teilweise frei“ eingestuft. Internationale Beobachter hatten auch die vergangene Parlamentswahl im Oktober 2015 gelobt. Aber im Vorlauf auf die Präsidenschaftswahl beklagen mehrere NGOs eine zunehmende Zensur der Medien und der Opposition.

Lest auch bei Novastan: Nachrichtenplattform Zanoza könnte nach Rechtsstreit schließen

Das Wahlergebnis ist dabei aber noch lange nicht gegeben. Viele Bürger Kirgistans sind „der immer gleichen Gesichter überdrüssig“, so die Politikwissenschaftlerin Elmira Nogojbajewa in einem Interview mit Zanoza.

Dscheenbekow, Atambajews Erbe

Der amtierende Präsident Almasbek Atambajew, der im Anschluss an die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa im Herbst 2011 gewählt wurde, kann laut Verfassung kein zweites Mal antreten. Seinen Wunschnachfolger hat er aber bereits benannt: Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser ist seit April letzten Jahres Premierminister und der offizielle Kandidat der Präsidentenpartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgistans).

Lest auch bei Novastan: Premier Dscheenbekow – Möglicher Nachfolger Atambajews?

Atambajew hat zu mehreren Gelegenheiten seine Unterstützung für Dscheenbekow ausgedrückt, auch bei seinem letzten Amtsbesuch in Russland: „Dscheenbekow wäre eine gute Wahl für das Land“, erklärte er Pressevertretern. „Ich denke, dass er den Weg, den wir für das Land vorbereitet haben, weiter einschlagen wird“. Der Präsident und der Premierminister kennen sich seit über 20 Jahren, nachdem sie sich 1995 in den Reihen des kirgisischen Parlaments getroffen haben.

Auch Tschinibaj Tursunbekow, amtierender Pressesprecher der Regierung und ebenfalls Mitglied der Präsidentenpartei, wird an der Wahl teilnehmen. Seine Kandidatur erfolgt jedoch gegen den Willen der Regierung und seiner Partei, die er nicht bei der Wahl vertreten wird.

Weitere Favoriten

Ein weiterer Favorit ist Temir Sarijew, Dscheenbekows Vorgänger als Premierminister. Sarijew war Abgeordneter, Minister und schließlich Regierungschef, ehe er sein Amt im April 2016 wegen Korruptionsvorwürfen aufgab. Er ist ebenfalls Vorsitzender der Partei Ak-Schumkar. Schon 2011 war er gegen den aktuellen Präsidenten angetreten und im vergangenen Jahr hatte er mehrere seiner Gesetzesvorhaben kritisiert, darunter die Verfassungsreform und die zeitweise Einführung einer strengeren Meldepflicht für Ausländer.

Auch Omurbek Babanow, der für die Partei Respublika-Ata Dschurt ins Rennen geht, ist kein Politikneuling. Babanow gilt als einer der reichtsen Männer im Land und war bis 2012 Premierminister Atambajews. Er setzt sich insbesondere für eine Reform der kirgisischen Wirtschaft ein: „Kirgistan soll vom Wohlstand gesehen zu einem der zehn lebenswertesten Länder werden“, erklärte er Anfang Juli auf dem Parteikongress von Respublika-Ata Dschurt. „Die Wirtschaft ist wie ein Pferd, die Politik wie ein Karren. Nicht andersherum. Der Staat soll für die Unternehmen und Investoren kein Regulator oder Rivale, sondern ein Partner sein.

Der Abgeordnete und Geschäftsmann Bakyt Torobajew, ehemaliges Mitglied von Babanows Partei, hat auch seine Kandidatur erklärt.

Eine angespannte Kampagne

Die Kampagne hat sich spätesten seit Februar angespannt, als einer der Hauptgegner Atambajews verhaftet wurde. Ömürbek Tekebajew wird wegen Korruption angeklagt und sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Als er 2010 Vizepremierminister war, soll er im Rahmen des Verkaufs des Mobilfunkanbieters MegaCom eine Million Dollar Schmiergeld von einem russischen Geschäftsmann angenommen haben.

Lest auch bei Novastan: Oppositionspolitiker wegen Korruption festgenommen

Tekebajew leitet die Oppositionspartei Ata-Meken. Er hat sich als Kandidat erklärt, kann sich bisher aber nicht offiziell anmelden: Sein Pass, den er zur Registrierung braucht, ist gerichtlich beschlagnahmt. Außerdem weigerte sich das Gericht bisher, ihn für den notwendigen kirgisischen Sprachtest aus der Haft zu entlassen.

Kandidaten aus der Zivilgesellschaft

Rita Karatarsowa, Leiterin des für die Kontrolle der 2010 eingeleiteten Justizreform zuständige Instituts für gesellschaftliche Analysen, ist die erste Präsidentschaftskandidatin. Ihre Organisation begleitet bei Prozessen die Zivilparteien und evaluiert die Unabhängigkeit der Gerichte, die laut ihren Worten nur auf dem Papier existiert. „Viel muss sich in Kirgistan ändern, damit das Land sich entwickelt“, sagte sie im Gespräch mit Zanoza. Die Kandidatin möchte vor allem auf bestimmte Probleme hinweisen und zeigen, dass man eine Kampagne auch mit wenig Geld führen kann.

Eine weitere liberale Kandidatin, die eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft genießt, ist die Professorin und Universitätsleiterin Kamilla Scharschejekewa. Sie ist eine der Mitgründerinnen der Amerikanischen Universität Zentralasiens und ehemalige Bildungsministerin.

Bis zum 15. August können die Kandidaten sich bei der Wahlkommission registrieren. Um ihre Teilnahme an der Wahl zu bestätigen, müssen sie zudem 30 000 Unterschriften sammeln und eine Million Som (ca. 12 500 Euro) einzahlen.

Marion Biremon

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

Noch mehr Zentralasien findet Ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei TwitterFacebookTelegramLinkedin oder Instagram.

 

[legend]
g-squared
Jetzt Teilen:
% Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Captcha *