Von: Bronner, Renate

Bronner, Renate — Tue, 31 Oct 2017 10:22:09 +0000

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich wende mich heute an Sie, um Sie auf den Fall des Menschenrechtsverteidigers Azimjan Askarov aufmerksam zu machen, Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Er war 2010 in einem Prozess, der nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprach, wegen Munitionsbesitzes und Beihilfe zu Mord in zwei Fällen angeklagt worden.
Nach meinem Kenntnisstand sind die Anschuldigungen gegen Azimjan Askarov konstruiert und zielen darauf ab, seine rechtmäßige Menschenrechtsarbeit zu unterbinden. Der Mord an einem Polizisten, an dem er beteiligt gewesen sein soll, wurde im Juni 2010 begangen, als der Süden Kirgisistans eine mehrtägige Gewaltwelle erlebte. Azimjan Askarov ist ethnischer Usbeke und Direktor der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Vozdukh („Luft“). Er filmte und fotografierte damals die Gewalt, die Tötungen und die Brandanschläge, von denen zum Großteil die Häuser ethnischer Usbek_innen betroffen waren. Seinen Angaben zufolge wurde er in den ersten drei Tagen der Haft brutal geschlagen, um ihn zu zwingen, den Mord an einem Polizisten „zu gestehen“ und andere Personen zu belasten. Die Foltervorwürfe sind bis heute nicht zielführend untersucht worden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat dagegen anerkannt, dass Azimjan Askarov gefoltert wurde, dass seine Inhaftierung willkürlich ist, seine Haftbedingungen zeitweise unmenschlich waren und dass ihm kein faires Verfahren gewährt wurde.
Hiermit bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Azimjan Askarov umgehend freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Bronner

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