Der 21. Februar war ein „ganz besonders historischer Tag für die Völker Kirgistans und Tadschikistans“, verkündete der Leiter des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit Kirgistans (GKNB), Kamtschibek Taschijew, der zusammen mit seinem Amtskollegen Saimumin Jatimow den Vertrag über die Festlegung der kirgisisch-tadschikischen Grenze unterzeichnet hatte.

„Wir haben mehrere Dokumente für eine spätere Unterzeichnung durch die Staatsoberhäupter vorbereitet. Da ist erstens ein Abkommen über die Staatsgrenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan. Zweitens ein Abkommen zwischen unseren Regierungen über Energieanlagen und Wasserressourcen. Und drittens ein Abkommen über die Nutzung von Kreuzungsstraßen [gemeint sind transnationale Straßen zu Enklaven, Anm. d. Red.] und den Bau neuer Straßen. Heute haben wir das Abkommen zum Abschluss gebracht. Unsere Grenz- und Demarkationskommissionen erklären offiziell: Die Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan ist vollständig vereinbart worden“, erklärte Taschijew.

Ein historisches Abkommen von größter Bedeutung

Der GKNB-Chef betonte außerdem, dass das unterzeichnete Dokument „ein historisches Abkommen von größter Bedeutung“ sei, berichtete das kirgisische Medium Kloop. Seiner Meinung nach ist die komplexe Arbeit an der Grenzziehung und ihrem genauen Verlauf zu einem Ende gekommen. „Wenn das Abkommen umgesetzt wird, wird es den jahrhundertealten Streit zwischen unseren beiden Schwesterrepubliken beenden“, sagte er. Der wichtigste Punkt des Vertrags: die Festlegung der Grenze über 970 Kilometer, wodurch mehrere Streitigkeiten über zahlreiche Streckenabschnitte beigelegt werden.

Darüber hinaus unterzeichneten die beiden Politiker ein Abkommen über den Bau und die Nutzung von Autobahnen sowie ein Abkommen zwischen den Regierungen, das den Zugang zu Wasser- und Energieanlagen garantiert, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe.

Ein Projekt zur Umsiedlung der Bevölkerung

Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, hatte sich Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow Ende Januar zur Zukunft der Menschen geäußert, die in der Grenzregion leben. Er betonte, wie komplex die Lage der Dörfer sei, die sich unmittelbar auf der Grenze befinden. Die Häuser dieser Dörfer gehören teils den Bürgern beider Länder. Er erklärte, dass, wenn Häuser auf der kirgisischen Seite Bürgern Tadschikistans gehörten, diese nach Tadschikistan umgesiedelt würden. Umgekehrt gelte dies auch für die Bürger Kirgistans. Die Regierung Kirgistans verpflichtet sich, ihnen neue Wohnungen zur Verfügung zu stellen und dabei die Größe der Grundstücke zu berücksichtigen.

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In Fällen, in denen diese Umsiedlungen nicht durchführbar sind, „würde der Grenzschutz große Nachteile für beide Seiten schaffen“. Sadyr Dschaparow erinnerte daran, dass es an der fast 1000 Kilometer langen Grenze viele umstrittene Gebiete gibt. Er stellte klar, dass einige Gebiete gerecht aufgeteilt worden seien, da bei jeder Entscheidung jeder Quadratmeter Land berücksichtigt worden sei.

Teil des sowjetischen Erbes

„Kern des Problems ist die Art und Weise, wie die Grenzen während der Sowjetzeit gezogen wurden“, erklärte Muslimbek Burijew, ein tadschikistanischer Analyst aus Duschanbe, gegenüber The Diplomat. Seiner Meinung nach hatten die Sowjets diese Grenzen gezogen, ohne die Organisation der lokalen Bevölkerung zu berücksichtigen. Dies führte dazu, dass zwischen Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan ineinander verflochtene Enklaven entstanden sind.

„Straßen, die diese Gebiete miteinander verbinden, entwickelten sich schnell zu Brennpunkten“, fügt er hinzu. Darüber hinaus wurde die kollektive Verwaltung der Ressourcen komplexer: Bewohner, die früher für ihren täglichen Bedarf Zugang zu bestimmten Gebieten hatten, wurden dieser Flächen beraubt.

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Temur Umarow, Zentralasienexperte am Carnegie-Zentrum in Berlin, weist darauf hin, dass die Grenzziehung zwischen Kirgistan und Tadschikistan nach Bewältigung zweier tödlicher Konflikte erfolgt, was die Situation noch komplizierter macht. „Es handelt sich um ein hochpolitisches und sensibles Thema. Wenn die getroffenen Vereinbarungen veröffentlicht werden, könnten sie eine heftige Debatte auslösen und in beiden Ländern auf den Widerstand bestimmter Gruppen stoßen„, mahnt er in einem Interview mit Reuters.

Das Ergebnis einer langwierigen Arbeit

Bereits im Dezember letzten Jahres hatten die beiden Regierungsdelegationen die Beschreibung der gemeinsamen Grenze vollständig fertiggestellt. Ende desselben Monats hatten sie zudem auf einem Text basierend eine Rechtsvorschrift vereinbart, die die Regeln für das Überschreiten dieser Grenze festlegt.

Zwei Monate später, am 11. Februar, erklärte Tadschikistans Außenminister Sirodschiddin Muchriddin, dass zwei akute Probleme weiterhin bestünden: die Straßen und die Wasserflächen. Zu diesen „zwei oder drei wichtigen Fragen“ gehörten ihm zufolge der Bau einer direkten Straße zwischen der zu Tadschikistan gehörenden Enklave Woruch und der nächstgelegenen tadschikischen Stadt Isfara sowie „eine Reihe von Wasserflächen“.

Es gibt keine direkte Straße zwischen Isfara und Woruch. Um von einem Punkt zum anderen zu kommen, sind die Bewohner sind gezwungen, kirgisisches Territorium zu durchqueren. Bewohner der kirgisischen Grenzregionen hatten diese Straße wiederholt blockiert, was in der Folge zu Konflikten geführt hat.

Ein von zahlreichen Konflikten geprägtes Gebiet

Die Verhandlungen über die Grenzfragen, die bereits im Dezember 2002 aufgenommen wurden, gerieten immer wieder ins Stocken und schürten so Spannungen. Die fehlende Lösung der territorialen Streitigkeiten führte regelmäßig zu Konfrontationen zwischen Bewohnern und militärischen Kräften.

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„Die Intensität der Grenzkonflikte stieg nach der Unabhängigkeit explosionsartig an“, erklärt Muslimbek Burjew. Er betont, dass der Wegfall der Grenzkontrollen und des sowjetischen Militärpersonals zu einer zunehmenden Militarisierung der Spannungen geführt hatte, an denen nun „Soldaten, Raketenwerfer und Drohnen“ beteiligt sind.

Einer der tödlichsten Vorfälle ereignete sich im September 2022 und führte zur Vertreibung von fast 130.000 Menschen auf der kirgisischen Seite, während die genaue Zahl der vertriebenen Bürger Tadschikistans unbekannt ist. Laut einem Bericht von Human Rights Watch forderte dieser Konflikt 50 zivile Todesopfer und 121 Verletzte. Ein ähnlicher Zusammenstoß im April 2021 hatte bereits rund 20 Todesopfer und über 200 Verletzte gefordert.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai ist es in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zu Angriffen auf Ausländer, insbesondere aus Südasien, gekommen. Auslöser war nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals Kloop ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video. Es zeigt, wie Männer, die als südasiatische Studenten identifiziert wurden, am 13. Mai im Hof ​​ihres Wohnheims einen kirgisischen Mann schlugen.

Das Video ging viral und löste bei einigen Kirgisen Empörung aus, da sie den Vorfall als „Demütigung für ihr Land“ empfanden, berichtet Eurasianet. Nach Angaben von Kloop berichteten verschiedene Seiten in den sozialen Medien über den Tod einer an der Schlägerei beteiligten Person, was von der Polizei jedoch dementiert wurde.

Am 20. Mai meldete sich das kirgisische Innenministerium in einer Pressemitteilung zu Wort und beschrieb den Kontext, in dem das Video gedreht wurde: Nachdem die ausländischen Studenten draußen belästigt worden waren, kehrten sie in ihr Wohnheim zurück. Die Angreifer folgten ihnen dorthin, durchsuchten die Wohnung der Ausländer und stahlen einige Habseligkeiten. Als sie die Schlafsäle für Frauen betraten, schlugen die ausländischen Studenten auf die Angreifer ein.

Sich ausweitende Unruhen

Allerdings waren die Bilder bereits anders interpretiert worden. Infolge des Vorfalls versammelten sich am 17. Mai etwa 100 Menschen in der Nähe der Unterkunft und forderten Gerechtigkeit.

Um die Menge zu beruhigen, nahm die Polizei drei beteiligte Ausländer fest und leitete Ermittlungen wegen Rowdytums ein. Das Innenministerium veröffentlichte sogar ein Video, in dem sich die Männer – Ägypter und keine Südasiaten – beim kirgisischen Volk entschuldigten und versprachen, ihren Teil der Verantwortung für die Gewalt zu übernehmen.

Die Festnahmen konnten die Menge jedoch nicht beruhigen und es kam zu Straßenblockaden, die die Polizei aufzulösen versuchte. Trotz der Festnahme von etwa einem Dutzend Demonstranten wuchs die Menge auf etwa 300 Personen und es kam zu weiteren 50 Festnahmen. Gegen ein Uhr morgens wurden die Wohnheime mit Steinen beworfen und mehrere ausländische Studenten wurden geschlagen.

Die Menge zerstreut sich im Morgengrauen

Die Randalierer, hauptsächlich junge Männer, forderten über soziale Medien die ganze Nacht über andere Personen auf, sich ihnen anzuschließen. Laut Kaktus Media hatten sich gegen drei Uhr morgens bereits rund 1.000 Menschen im Stadtzentrum versammelt. Die Polizei wandte sich an die Demonstrierenden und der Leiter der Hauptabteilung, Azamat Toktonalijew, versprach, dass alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt würden. Gegen fünf Uhr morgens löste sich die Menge schließlich auf. Die überforderte Polizei wurde dabei von einem angesehenen Influencer unterstützt, der seine Autorität nutzte, um die Menge zu überzeugen.

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Radio Free Europe beschreibt die Unruhen als die schlimmsten in Bischkek seit jenen nach der Wahl 2020, die den derzeitigen Präsidenten Sadyr Dschaparow an die Macht brachten. Die Ohnmacht der Polizei angesichts der Ereignisse gäbe Anlass zur Sorge.

Mehr als vierzig Verletzte

Laut Eurasianet haben nach den Ereignissen vom 17. Mai insgesamt 41 Ausländer um medizinische Hilfe gebeten, 11 von ihnen befanden sich am 20. Mai noch in Krankenhäusern in Bischkek. Die pakistanische Botschaft in Kirgistan erklärte, dass in der Nacht der Unruhen 14 pakistanische Studenten verletzt worden seien. Berichte über Todesfälle pakistanischer Staatsbürger wurden von der diplomatischen Vertretung dementiert.

Die Opfer erhielten Besuch vom Gesundheitsminister Alymkadyr Bejschenalijew. Ihm zufolge werden die ausländischen Studierenden auf Anordnung des Präsidenten kostenlos behandelt.

Forderungen zur Einwanderung

Während die Demonstranten dafür protestierten, dass die am 13. Mai gefilmten Ausländer vor Gericht gestellt werden, wurden auch Forderungen nach einem Ende der Arbeitsmigration aus Indien, Pakistan und Bangladesch laut, erklärt Radio Free Europe. In den letzten Jahren sind Tausende Staatsangehörige dieser Länder nach Kirgistan gekommen, um zu studieren oder zu arbeiten. Gleichzeitig haben Hunderttausende Kirgisen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen.

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„Das ist ein neues Phänomen. Sie sind fast überall, diese Migranten. Im Taxi, in Autowaschanlagen, als Kurier bei Essenslieferdiensten. Sie sind bereit, für 300 Dollar zu arbeiten und zu leben“, erklärte Edil Bajsalow, stellvertretender Minister für soziale Angelegenheiten, in einem Interview mit The Insider. „Selbstverständlich schieben wir diejenigen ohne Umschweife ab, die gegen das Gesetz und die Visabestimmungen verstoßen […] Wir wollen vor allem Arbeitsplätze für unsere Bürger schaffen.“

Geheimdienstchef Kamtschybek Taschjew sagte, die Forderungen der Demonstranten seien „bis zu einem gewissen Grad berechtigt“. Unter Berufung auf offizielle Statistiken sagte er, dass die meisten Verstöße gegen das Migrationsgesetz von Staatsbürgern Pakistans und Bangladeschs begangen worden seien. Ihm zufolge gibt es in Kirgistan insgesamt rund 5.000 illegale Migrierte, darunter 1.360 aus Pakistan und 1.300 aus Bangladesch.

Eine komplizierte Situation für ausländische Arbeitnehmer

Die Pogrome sind somit nur Ausdruck einer bereits vorhandenen Fremdenfeindlichkeit. Zwei Tage vor den Ereignissen gab die Polizei bekannt, dass Lieferdienste, die 400 vor allem aus Pakistan stammende, ausländische Studenten beschäftigt hatten, aus Gründen der Verkehrssicherheit geschlossen worden seien.

Am selben Tag verhaftete das Staatliche Komitee für nationale Sicherheit [der Inlandsgeheimdienst Kirgistans, Anm. d. Ü.] 28 pakistanische Staatsangehörige wegen „illegaler Arbeit“ in einer Nähwerkstatt in Bischkek.

Abgeschobene Ausländer

Am Morgen des 21. Mai seien bereits mehr als 1.200 Pakistanis mit speziell gecharterten Flügen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtet Radio Free Europe. Von Bischkek aus seien Flugzeuge nach Islamabad, Lahore und Peschawar gestartet. Die Botschaften Pakistans und Indiens haben ihren Bürgern geraten, das Land nur dann zu verlassen, wenn dies notwendig sei.

Am selben Tag teilte das kirgisische Außenministerium mit, dass der pakistanische Außenminister Muhammad Ishaq Dar Kirgistan besuchen und sich mit Beamten treffen werde, um die Situation der pakistanischen Studenten in Bischkek zu besprechen.

Angst um den Ruf des Landes

Die kirgisischen Behörden versuchen, die Spannungen zu entschärfen und ausländische Studierende zu beruhigen. Präsident Dschaparow hielt am 20. Mai eine Rede, in der er erklärte, dass „alle Täter der Angriffe auf ausländische Studenten bestraft werden. […] Es ist uns gelungen, einen Rechtsstaat aufzubauen. Deshalb werden wir die Ordnung aufrechterhalten.“

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Edil Bajsalow besuchte das angegriffene Wohnheim, entschuldigte sich bei den Studenten und gab ihnen eine Sicherheitsgarantie. „Eure Eltern und Angehörigen müssen wissen, dass in Kirgistan keine Gefahr für euch besteht und dass die Behörden die volle Verantwortung für euer Wohlergehen tragen. Die Ereignisse einer Nacht spiegeln nicht die Haltung unseres Volkes euch gegenüber wider“, sagte der stellvertretende Minister.

Der Journalist Chris Rickleton erinnert jedoch an die Verhaftung des Publizisten Olschobaj Schakir, der im Mai zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er die Übergabe in Kirgistan gelegener Kurobjekte an Usbekistan kritisiert hatte. Er wurde wegen „Aufrufs zu Unruhen“ verurteilt und es ist zu bezweifeln, dass die Menschen, die in der Nacht des 18. Mai tatsächlich zu Ausschreitungen aufgerufen haben, eine derart harte Strafe erhalten.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Während der Plenarsitzung am 14. März haben die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch in dritter Lesung den Gesetzentwurf „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet, der das Gesetz „Über gemeinnützige Organisationen“ ändert.

Der Text wurde innerhalb von zwei Minuten ohne Debatte mit 66 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen angenommen, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Die übereilte Aufnahme auf die Tagesordnung sowie die schnelle Abstimmung könnten laut 24.kg durch die darauffolgenden Parlamentsferien vom 18. März bis 1. April erklärt werden. Am 2. April wurde das gesetzt von Präsident Sadyr Dschparow unterzeichnet, sodass es nun in Kraft ist.

Was besagt der Text?

Dem Gesetzentwurf zufolge werden gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Aktivitäten durchführen, in einem speziellen Register als „ausländische Vertreter“ erfasst. Diese Non-Profit-Organisationen, von denen es im Land 18 500 gibt, müssen alle sechs Monate zusätzliche Berichte über ihre Aktivitäten und die Mitarbeiter:innen ihrer Leitungsgremien vorlegen.

Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Auditbericht verlangt und sie können außerplanmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Außerdem müssen die Organisationen den von ihnen produzierten und/oder verbreiteten Inhalten eine Beschreibung beifügen, aus der hervorgeht, woher diese stammen und wohin sie versendet oder verbreitet werden sollen.

Das Gesetz erteilt außerdem den Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung und sieht mögliche strafrechtliche Sanktionen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor, erläutert Radio Free Europe.

Nationale und internationale Kritik

„Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, könnte es den am stärksten gefährdeten Teilen der Bevölkerung schaden, die grundlegende Dienstleistungen wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung benötigen, welche von gemeinnützigen Organisationen und NGOs bereitgestellt werden“, warnten die Botschaften des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, der USA und der Europäischen Union auf X.

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Die Botschaften betonen, dass NGOs „keine Gegner, sondern unersetzliche Partner beim Aufbau eines demokratischen, gerechten und wohlhabenden Kirgistans sind“. Wie Kloop berichtet, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Adilet außerdem, dass das Gesetz aufgrund der im Land geltenden Vereinigungsfreiheit gegen die Menschenrechte und die Verfassung des Landes verstoße.

Der Text des Gesetzes erinnert indes stark an ein ähnliches Gesetz, das 2012 in Russland erlassen wurde und zur Schließung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und unabhängiger Medien führte.

NGOs beunruhigt

Der Gesetzentwurf wurde auch von der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR), dem norwegischen Helsinki-Komitee, Human Rights Watch, Amnesty International sowie Vertreter:innen von Medien und Zivilgesellschaft kritisiert, berichtet Radio Free Europe.

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Eine Gruppe von 15 Organisationen, darunter die Menschenrechtsbewegung Bir Düinö, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung einen gemeinsamen Brief an vier internationale Finanzinstitutionen geschrieben, in dem sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zum Ausdruck brachten. Ihnen zufolge schaffe dessen Annahme unweigerlich ein Klima der Angst, die Bürger:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft  daran hindere, ihre Meinung zu äußern.

Dschaparows Antwort

In seiner Antwort an US-Außenminister Antony Blinken erklärte Präsident Sadyr Dschaparow, dass dessen Brief, in dem er Bedenken zu dem Gesetz geäußert hatte, „Anzeichen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirgisischen Republik zeigt“. Ihm zufolge seien die Befürchtungen des US-Außenministers unbegründet, da das Gesetz „die Aktivitäten von Organisationen, die in der Kirgisischen Republik tätig sind, klarstellen und rationalisieren soll“.

Allerdings scheint das Gesetz eher Teil eines Kampfes um Einfluss zu sein. Der Anthropologe Boris Pétric, der die politischen Veränderungen in Zentralasien verfolgt, erklärt gegenüber Novastan: „Kirgistan ist zu dem geworden, was ich ein globalisiertes Protektorat nannte. Tatsächlich manipuliert die politische Elite immer Ressourcen, die von außen kommen. Seit den 2010er Jahren beobachten wir eine Verschärfung der internationalen politischen Beziehungen unter dem Druck Russlands, so dass die Vereinigten Staaten in dieser Region nicht mehr präsent sind.“

Ein Gesetz nach amerikanischem Vorbild?

Laut Präsident Dschaparow habe die neue Bestimmung das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten in den Vereinigten Staaten zum Vorbild. „In diesem Zusammenhang kann man nur die Frage stellen: Warum ist das für Sie möglich, für uns aber nicht?“, so Dschaparow. „Gesellschaft und Staat müssen sehen, aus welchen ausländischen Quellen die Mittel welcher Non-Profit-Organisation kommen und für welche Zwecke. Unsere Forderungen sind klar und werden von der Gesellschaft unterstützt und sie stehen voll und ganz im Einklang sowohl mit der Verfassung als auch mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

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Boris Pétric meint hingegen, der Text sei von „einem Autoritarismus, der Angst schürt und Freiheiten einschränkt“, geprägt und nicht mit dem US-Gesetz vergleichbar. Er fügt hinzu: „Wir können die Funktionsweise des amerikanischen und kirgisischen Lebens nicht vergleichen, das wäre übertrieben. Es handelt sich um ein typisches Gesetz, das Freiheiten einschränkt und die Beziehungen zur Außenwelt systematisch als eine Art Bedrohung betrachtet.“

Die Freiheit im Niedergang

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, wurde im März während der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Frage nach der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Kirgistan aufgeworfen. Sigrid Lipott, Vertreterin der Globalen Allianz für Bürgerbeteiligung (CIVICUS), forderte in ihrer Rede den Rat auf, auf die sich verschlechternde Lage im Land zu reagieren.

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CIVICUS hatte Kirgistan aufgrund dieses Gesetzentwurfs und des Gesetzes, das auf unabhängige Medien abzielt, bereits zuvor in die Liste der Länder aufgenommen, in denen die bürgerlichen Freiheiten rapide zurückgehen.

Zoé Toulouse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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