Der ehemalige kasachische Botschafter in Österreich und Hauptanwärter auf den kasachischen Regierungsthron stellte sich im Juni 2014 freiwillig den österreichischen Behörden, wegen des vermeintlichen Mordes an den zwei Nurbank Top-Managern Zholdas Tremalijew und Akbar Hasenow. Die Nurbank ist eine der größten kasachischen Banken, die 1992 gegründet wurde und seitdem sehr rasant gewachsen ist. Aktuell operieren in Kasachstan 16 Filialen und 55 Vertretungen, wobei das Bankvermögen ungefähr 293,324 Billionen Tenge (141,211 Milliarden Euro) umfasst.

Die Vorwürfe gegen Alijew reichen bereits bis in das Jahr 2007 zurück. Die kasachischen Strafverfolgungsbehörden werfen Alijew neben der Überschreitung seiner Befugnisse als damaliger Hauptaktionär der Bank vor, verantwortlich für die Entführung und Ermordung von Tremalijew und Hasenow zu sein. Um einer 20-jährigen Haftstrafe in Kasachstan zu entgehen, flüchtete Alijew nach Wien. Nach einer kurzen Zeit im österreichischen Gefängnis wurde er jedoch gegen eine Zahlung von einer Million Euro freigelassen. Mehrmals haben die kasachischen Behörden versucht eine Auslieferung zu erwirken, die aber von österreichischer Seite mit dem Verweise auf eine intransparenten Beweisaufnahme bis zu Alijews Tod verweigert wurde.

Vom Schwiegersohn des Präsidenten zum Verräter

Alijew, Doktor der Medizin, war nach seinem Studium nur kurz als Arzt tätig. Im Jahr 1983 heiratet er Dariga Nasarbajewa, Nursultan Nazarbajews Tochter. Nazarbajew wurde 1990 zum Präsidenten der kasachischen sowjetischen Republik gewählt und ist seitdem erster und bisher einziger Präsident des unabhängigen Kasachstans. Nach der Heirat begann der schrittweise Aufstieg Alijews in das kasachische Machtzentrum. Im Jahr 1993 wurde er zum stellvertretenden Leiter für ökonomische Außenkommunikation des kasachischen Gesundheitsministeriums ernannt. Nach diesem ersten Karriereschritt stieg er 1999 zum Leiter in der Abteilung für die Staatssicherheit (KNB) des Nationalkomitees der Stadt Almaty und schließlich im Jahr 2001 zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Komitees auf.

Ein wichtiger Einschnitt und erster Riss in der Beziehung zu Nazarbajew zeigte sich im Jahr 2005 als Alijew aus dem KBN entlassen und als Botschafter nach Österreich geschickt wurde. In Wien war er gleichzeitig auch für die Balkanländer Montenegro und Serbien als auch als höchster kasachischer Vertreter bei der OSZE zuständig.

Ein Selbstmord trotz aussichtsreicher Situation?

Alijew hat die Beschuldigungen, die von den kasachischen Behörden gegen ihn vorgebracht werden stets als unbegründet zurückgewiesen. Vielmehr war er davon überzeugt, dass sie einen reinen politischen Hintergrund hätten. Vor allem deshalb gibt es nun Zweifel daran, ob Alijews Tod tatsächlich ein Selbstmord war. Noch wenige Tage vor seinem Tod hat ihn sein Anwalt, Manfred Ainedter, im Gefängnis besucht. Alijew sei sowohl körperlich als auch geistig in einem sehr stabilen Zustand gewesen.

In einem Interview mit der Online-Zeitung Kurier.at betont er zudem, dass sich Alijew keineswegs in einer aussichtslosen Situation befunden hätte: „Wir Anwälte haben ihn zwei bis drei Mal pro Woche besucht, erst gestern war ich mittags bei ihm und wir haben seinen Zeugenauftritt besprochen. Es war ihm wichtig, dass man ihm Glauben schenkt.“ Genährt werden diese Zweifel dadurch, dass Barbiturat, eine Droge die in Österreich verboten ist, in Alijews Blut gefunden wurde.

Für einen Selbstmord würde hingegen sprechen, dass Alijew vor Kurzem seinen Vater verloren hat. Muchtar Alijew ist am 12. Januar 2015 in Almaty gestorben. Danach veröffentlichte sein verhafteter Sohn auf seiner Facebookseite einen Brief an den Vater, um seine tiefe Erschütterung auszudrücken. Dadurch drängt sich aber die Frage auf, wie Alijew Internetzugang im Gefängnis hatte. Der Fall Alijew ist noch nicht geschlossen. Im Gegenteil bestehen noch viele Unklarheiten, die untersucht werden müssen.

Ein gängiges Muster

Rachat Alijew ist nicht der einzige kasachische Politiker, der im Ausland verhaftet wurde. Auch Muchtar Ablyasow und Alexander Pawlow, werden in Kasachstan als Terroristen und Verräter gehandelt und stehen auf der Liste der Strafverfolgungsbehörden. Ablyasow hatte in seiner politischen Laufbahn die Position als Minister für Energie, Industrie und Handel (1998-1999) inne. Als Mitbegründer der Oppositionpartei „Demokratische Wahl für Kasachstan“ (heute Alga! – „Vorwärtz“) fiel er jedoch schon kurz nach seiner Amtszeit als Minister in Nazarbayevs Ungnaden.

Ein Jahr nach der Gründung der Partei, im Jahr 2001, wurde Ablyasow in einem Prozess wegen Veruntreuung von Geldern während einer früheren Tätigkeit in einem öffentlichen Unternehmen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sowohl Human Rights Watch als auch das Europäische Parlament wiesen darauf hin, dass der Prozess rechtswidrig geführt wurde. Amnesty Internation bestätige in dem nationalen Report für 2004, dass er im Gefängnis physischen Misshandlungen ausgesetzt war.

Seitdem Nazarbajew im Mai 2004 einem Amnestiegesuch stattgab, zog sich Ablyasow offiziell aus der Politik zurück und arbeitet als Verwaltungsratvorsitzender bei der kasachischen BTA Bank (2005-2009) in Moskau. Derzeit laufen verschiedene Gerichtsverfahren in Russland, Kasachstan, Großbritannien und Frankreich, wo Ablyazov zuletzt im Exil lebte, wegen der Veruntreuung von Geldern. Zudem wird Ablyazov beschuldigt in einen Terroranschlag im Jahr 2012 verwickelt gewesen zu sein.

Diese Anklage läuft unter anderem auch gegen Alexander Pawlow, der als enger Vertrauter sowie Geschäftspartner von Ablyasow gilt. Zusältlich ist auch ein Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern gegen ihn anhängig. Wenige Zeit nach seiner Flucht nach Spanien wurde er im Dezember 2012 auf der Grundlage einer Roten-Notiz von Interpol verhaftet. Nach langen Verhandlungen und mehreren Reckschlägen annullierte jedoch Spaniens Oberster Gerichtshof am 25. Februar diesen Jahres die Auslieferung nach Kasachstan und erteilte ihm politisches Asyl.

Der kasachische Politologe Rasul Dschumaly sieht in den beiden Fällen ein gängiges Muster: „Es gibt derzeit eine Tendenz dazu, die äußeren Kräfte für die innenpolitischen Probleme Kasachstans verantwortlich zu machen; sei es Ablyasow oder seien es religiöse Extremisten oder andere Länder wie die USA.”

Yelizaveta Chsherbakova
Redakteurin für Novastan.org, Almaty

Antje Lehmann

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Dalmira Tilepbergenowa leitet den PEN-Klub in Kirgistan. Sie sieht im Schriftsteller-Kongress eine „große Ehre und gute PR für unser Land“. „Für die Dauer des Kongresses in Kirgistan wird Bischkek die Welthauptstadt der Literatur. Das ist natürlich eine schöne Perspektive und hört sich vielversprechend an. Dafür müssen wir kämpfen. Es schmerzt, wenn unser Kirgistan nur mit wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in Verbindung gebracht wird und die Kultur dabei ins Hintertreffen gerät. Wir sollten nicht warten, dass die Regierung das übernimmt. Nicht die Hände in den Schoß legen und fragen, was der Staat für dich tun kann; wir selbst können die Dinge in die Hand nehmen. Ich denke, dass für uns Schriftsteller die wichtigste Aufgabe ist, dem Staat bei der Förderung unserer Kultur zu helfen und unsere kreativen Menschen in die Weltgemeinschaft der Literatur einzubinden. Ich denke auch, dass der internationale Kongress in Kirgistan einen kleinen Einblick in die Schatzkammer der kirgisischen Kultur bieten kann.

– Wie wird der Kongress konkret ablaufen?

„Für den Zeitraum von fünf Tagen haben wir eine Reihe an Aktivitäten geplant: Offizielle Begegnungen internationaler PEN-Mitglieder, Versammlungen der Delegierten und jede Menge kulturelle Veranstaltungen. Die wichtigste davon ist die Preisverleihung des „PEN International New Voice Awards“ für junge Schriftsteller unter 30 Jahren. Außerdem wird es ein Literaturforum im Namen Tschingis Aitmatows geben. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Jugend gelegt. Wir veranstalten eine Reihe von Treffen mit berühmten Schriftstellern, die nach Bischkek kommen werden. Eines dieser Treffen wird zum Beispiel mit Jan Martel, dem Autor von „Schiffbruch mit Tiger“ stattfinden, im Rahmen dieses Treffens wird der Film zum Buch gezeigt und diskutiert werden. Aber wir wollen noch nicht alles verraten.“

– Ist schon bekannt, wer für den Award nominiert wurde?

„Wir haben eine Short-List mit kirgisischen Kandidaten an den Internationalen PEN Verband geschickt. Dort wird entschieden, wer weiterkommt. In diesem Jahr besteht die Jury aus der besten britischen Jung-Autorin des Jahres 2013, Kamilla Shamsie, sowie dem Literaturkritiker, Alexandre Postel, dem kanadischen Autor, Alberto Manguel, der indischen Essayistin, Kiran Desai und dem chinesischen Dichter, Dschuan Ksai. Aus Kirgistan wurden vier Kandidaten für die Short-List nominiert und wir hoffen, dass einer von ihnen weiterkommen wird.“

Bis zum Kongress veranstalten die Organisatoren einmal im Monat eine Unterstützungsaktion. Diese wird von Dichtern und Schriftstellern gemeinsam geplant, um das Interesse der Bischkeker an der Veranstaltung zu wecken. Am Denkmal des Barden Toktogul erinnern sie an dessen 150-jähriges Jubiläum und sammeln Meinungen verschiedener Literaten zur Veranstaltung:

Oleg Bondarenko ist der Redakteur der Website „Neue Literatur Kirgistans“:
„Uns wird nur einmal im Leben solch ein Glücksfall zuteil. Es gibt eine Warteliste von Städten, die gerne den Kongress abhalten würden. Es gibt die Regel, dass der Kongress jedes Jahr in einer neuen Stadt abgehalten werden muss. Dank des 85. Geburtstags von Aitmatow, wird uns diese Möglichkeit zuteil. Heute ist es nicht einfach mit der Finanzierung, aber wir können das schaffen. Die Kosten sind auch nicht übertrieben. Trotz der Tatsache, dass der Kongress ein Meilenstein ist, glaube ich nicht, dass er unsere Literatur und unsere Auflagen beeinflussen wird. Auf dem Kongress wäre mir daran gelegen, von den Problemen zu erzählen, denen kirgisische Schriftsteller, angesichts einer sich wandelnden, digitalisierten Welt ausgesetzt sind.“

Alexej Maltshik, Kinderbuchautor und Autor der Märchen „Die Heilquelle“, „Ereignisse in Tsvetosad“ und „Tsvetosad“ sagt zum Kongress:

„Kirgistan ist ein junges, unabhängiges Land. Die Durchführung eines Kongresses auf internationalem Niveau ist eine gute Möglichkeit zur Einbindung des Landes in die internationale Gemeinschaft. Dieser Kongress bietet außerdem die Möglichkeit, die Literatur des Landes einem größeren Publikum zugänglich zu machen, da sie bisher eher nur innerhalb des ehemaligen Sowjetraums bekannt ist. Für mich ist es wichtig zu erfahren, mit welchen Themen und Problemen sich zeitgenössische Autoren auf der ganzen Welt beschäftigen, und wie sie die Rolle des Schriftstellers in der heutigen Zeit beurteilen. Ich habe gehört, dass das Kulturministerium befürchtet, dass es auf dem Kongress um die Probleme mit der Ukraine und Russland gehen wird. Soweit ich weiß, wollen die Organisatoren aber nicht auf politische Probleme eingehen.“

Der kirgisische Heimatdichter Vjatscheslaw Shapovalow:
„Auf solch einem Kongress sehe ich keinen Platz für Übersetzer. Und generell hat dieses Treffen der Vorreiter ein diskutables Verhältnis zur Literatur. Von russischer Seite wird dort nur ein einziger nennenswerter aktiver Schriftsteller und Literaturpionier zugegen sein: Tschuprinin. Alle anderen sind meiner Meinung nach nur ‚wichtige‘ Leute. Wie eine schöne Hexe einst zu einem Prinzen sagte: ‚Das ist Politik….‘“

Bis zum Beginn des Kongresses bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Kritik daran wird lauter. Im Zentrum steht die Frage, warum so viel Geld für eine einzige Veranstaltung ausgegeben wird, an der nicht jeder teilnehmen kann – damit müssen sich die Organisatoren täglich auseinandersetzen. Dalmira Tilepbergenowa sieht in der Mobilisierung der Gesellschaft die größte Herausforderung:

„Wir planen momentan eine Reihe von Aktionen, um die Popularität des Kongresses in der Mitte der Gesellschaft zu erhöhen, damit der Kongress keine Eliteveranstaltung wird, auf der nur Autoren sprechen und sich präsentieren. Wir wollen, dass die Veranstaltung einen nationalen Charakter hat und in jedem Haus ankommt. Deshalb hoffen wir, dass wir die Gesellschaft mobilisieren können und die Menschen nicht nur darauf warten, dass irgendwer den Kongress organisiert. Ob der Kongress nun elitär, oder für das Volk ausgerichtet wird – das hängt allein von der Bevölkerung Kirgistans und ihrem Engagement und Beitrag für eine Veranstaltung solchen Ausmaßes ab.“

Djamilia Dandybaeva

Aus dem Russischen übersetzt von Ann-Kathrin Rothermel
Redaktion: Daniela Neubacher

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Die ehemaligen Sowjetischen Republiken Kasachstan und Ukraine sind auch heute noch relativ eng miteinander verbunden. Sie teilen eine ähnliche Geschichte, ähnliche Regierungsformen und die damit einhergehenden Probleme. So wird die Menschenrechtslage in Kasachstan laufend von internationalen Organisationen wie Human Rights Watch kritisiert.

Zur „Lage in der Ukraine. Eine kasachstanische Perspektive“ fand mit Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung im Februar ein Runder Tisch in Almaty statt. Die Teilnehmer analysierten die Hintergründe des „Maidan“, und verglichen die dortige Lage mit der in Kasachstan. Im Zentrum der Diskussion stand der Vergleich zwischen politischen Führern in Kasachstan und der Ukraine. Zweifellos führten beide Machthaber ähnliche politische Regime, die als Stamm-Oligarchien bezeichnet werden können. Wiktor Janukowitsch ebenso wie Nursultan Nasarbajew würden keinen Dialog mit der Zivilgesellschaft anstreben – eine Haltung, die Misstrauen in der Bevölkerung schürt. Wie groß die Parallelen sind, darauf konnten sich die Politologen allerdings nicht einigen.

Potential zur Spaltung

Gerade die letzten Ereignisse auf der Krim-Halbinsel schüren auch in Kasachstan die Angst um die territoriale Integrität des eigenen Landes. Denn im an Russland grenzenden Norden leben überwiegend ethnische Russen. Noch erscheint dort die Lage relativ stabil, auch die Unabhängigkeitsbewegungen halten sich in Grenzen.

Mit dem Vorschlag, Russland solle über eine Annektierung dieser Region nachdenken, löste der russische Schriftsteller und Oppositionspolitiker Eduard Limonow einen kleinen Skandal aus. Auf seiner Facebook-Seite verglich er den Norden Kasachstans explizit mit dem Osten der Ukraine. Ein paar Tage später verkündete auch der Duma-Abgeordnete, und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands Wladimir Zhirinowskij: „Es gibt keine Republiken in Zentralasien, sondern ein Zentralasiatisches Föderationsgebiet, mit der Stadt Vernij (der alte Name für Almaty) als Hauptstadt! Heute trägt diese Stadt einen fremden Namen: Alma-Ata. Das war meine Heimatstadt. Die Länder des Zentralasiatischen Föderationsgebietes: Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenien und Kasachstan sind nur ausgedacht.“.

Beide Aussagen brachten das kasachstanische Außenministerium dazu, eine offizielle Erklärung der russischen Regierung zu verlangen. Das russische Außenministerium gab sich jedoch beruhigend: Es handle sich um ein Missverständnis, das die Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan nicht beeinträchtigen sollte. Einige Politikexperten schlugen auch vor, Zhirinowskij die Einreise nach Kasachstan zu verbieten.

Auch Polit-Beobachter Alexander Knyasew geht in seiner Analyse besonders auf die ethnische Spaltung der Ukraine ein : So gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den ukrainischen Regionen. Was Kasachstan angeht sei eine derartige Spaltung jedoch kaum merkbar. Lediglich der Umstand, dass viele Menschen von ländlichen Regionen auf der Suche nach Arbeit und besseren Wohnbedingungen in die entwickelten Städte wie Almaty und der Hauptstadt Astana ziehen, sei erwähnenswert.

Kasachische Regierung zeigt sich zögerlich

Wenige Tage nach der Eskalation am „Maidan“ sprach der kasachische Präsident Nasarbajew via Telefon mit Vladimir Putin über die Situation in der Ukraine. Der Inhalt des Gesprächs blieb allerdings geheim. Für den kasachstanischen Präsidenten stand schon Anfang Februar fest, dass soziale Probleme zur Revolution geführt hätten. Er halte es für seltsam, dass die Ukraine als zweiter stabiler Nachfolgestaat der Sowjetunion jetzt so viele wirtschaftliche Schwierigkeiten habe. „Man muss sich erst mit der Wirtschaft beschäftigen und dann mit der Politik“, kommentierte Nasarbajew. Weitere Stellungnahmen blieben aus.

Erst am Dienstag, meldete sich der Präsident zurück. Er schlägt ein Treffen der Zollunionsmitglieder vor, bei dem auch über die Krim diskutiert werden müsse. Auch das lange Schweigen seitens des Außenministeriums hat zu Unsicherheit in der Bevölkerung geführt. Nun appelliert es zum Verzicht auf jegliche militärische Einmischungen. Man hoffe, dass sich die Situation wieder stabilisieren werde, heißt es am Dienstag von offizieller Stelle.

Politologe hält Nazarbajevs Politik für überholt

Das Motto: „Man muss sich erst mit der Wirtschaft beschäftigen und dann mit der Politik“ sei allerdings auch in Kasachstan überholt, meint Politikbeobachter Asylbek Bisenbaew, der ehemalige Pressesekretär des kasachstanischen Präsidenten und Journalist bei „Komsomolskaja Prawda“. Nasarbajews Vorgehen hätte schließlich nur zur wirtschaftlichen Stagnation geführt. Und auch andere Diskutanten behaupteten beim Runden Tisch in Almaty, dass weniger die politischen, als die sozialen und ökonomischen Probleme in Kasachstan zu Protestbewegungen führen könnten. Die jüngsten Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneinstiegsalters für Frauen und gegen die Währungs-Abwertung im Februar 2014 zeigen, dass es durchaus starke, soziale Spannungen gibt.

Einfluss auf bilaterale Beziehungen mit der Ukraine

Die aktuelle Lage hat auch Einfluss auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Laut Rustam Burnaschew, Professor an der Deutsch-Kasachischen Universität, sind die Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und der Ukraine für beide Länder wichtig. Heimische Firmen mit Filialen in der Ukraine drohen Verluste. Zurzeit zählt man etwa 400 gemeinsame kasachisch-ukrainische Firmen. Auch wenn die derzeitige Situation der Ukraine besorgniserregend sei, ist Burnaschev sicher: „Die Risiken hängen in erster Linie mit dessen Teilung zusammen, die unwahrscheinlich scheint.“

Ein weiterer Punkt ist die Richtung, in die sich die Ukraine weiter entwickeln wird. Sollte es längerfristig mit einer europäischen Integration klappen, könnten die neuen Rahmenbedingungen auch für kasachische Investoren attraktiver werden.

Ein paar Monate vor den Ereignissen auf dem Maidan haben sich die Oberhäupter Kasachstans und der Ukraine getroffen, um die Gründung eines Transportkorridors zu besprechen. Im Ausblick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine in die Zollunion und in die von Russland angestrebte Eurasische Union sollen die Infrastrukturen beider Länder gestärkt werden. „Wir zusammen (Kasachstan, Ukraine und Russland) können ein Projekt bilden, womit Europa und Asien verbunden wird“, so Janukowitsch damals.

Reaktionen in der Bevölkerung

Die Ereignisse in der Ukraine führen zu sehr vielen Reaktionen in der Bevölkerung Kasachstans – in den sozialen Medien, aber auch vor Ort. So waren bereits am Anfang der Aufstände Kasachen auf dem Maidan vertreten. Manche hatten das Ziel, sich mit Vitaliy Klitschko zu treffen und auch mit der ukrainischen Bevölkerung verschiedene Interviews zu führen. Einer von ihnen ist der Aktivist Zhanbolat Mamajew (Vertreter der Anti-Eurasischen Union, die zurzeit immer noch Petitionen für die Gründung sammelt). Ihm geht es bei dem Maidan nicht nur um die ukrainische Zukunft, sondern auch um die kasachische. Falls Russland die Ukraine „verliert“, fallen alle Pläne mit den transnationalen Organisationen, wie z.B. die Zollunion, ins Wasser.

Außerdem wurden sowohl in Astana, als auch in Almaty kleine friedliche Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine geführt. Es wurde die ukrainische Hymne gesungen und die Befreiung der Krim von der russischen Armee gefordert. Ein junger Mann aus Astana äußerte seine Angst, dass Russland nach der Krim auch sehr schnell in Nordkasachstan einmarschieren könnte.

Wie groß die Betroffenheit in Kasachstan über den „Maidan“ ist, zeigen die vielen Diskussionen in Sozialen Netzwerken und auf kasachstanischen Webseiten. Zum Beispiel auf der Facebook-Seite „Qasakskaja Orda“, die sich aktiv für die „Dekolonialisierung“ Kasachstans einsetzt, und die sich auch sehr gegen die russische Intervention in der Ukraine ausspricht.

Reaktion der Parteien

Was kasachstanische Parteien angeht, gibt es immer noch keine klaren Äußerungen zum Thema. Nur die NGO „Demokratisches Kasachstan“ – eine neue Bewegung, die das Ziel hat alle kasachische NGOs zu verbinden, um sozial-ökonomische Probleme besser lösen zu können – kommentiert: „die Krankheit, die den Namen „Janukowitsch-Syndrom“ trägt, ist in Kasachstan weitverbreitet und niemand kennt ein Heilmittel dagegen“. Im Endeffekt haben die Parteien klargestellt, dass es Probleme in der Politik gebe, die man bekämpfen müsse. Dass Bevölkerungsvertrauen nicht zu verlieren, sei heute wichtiger denn je. Kasachstan müsse politisch und wirtschaftlich reformiert werden, damit eine friedliche Zukunft ohne Revolutionen möglich wird.

Yelizaveta Chsherbakova
Journalistin für Novastan.org Kasachstan 

Redaktion: Daniela Neubacher

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Alternativlose Abwertung

Am Montag gab Kairat Kelimbetow, der Präsident der kasachischen Nationalbank, in einem Interview mit dem russischen Magazin „Ogonjok“ bekannt, dass der Hauptgrund in der instabilen Lage der globalen Finanzmärkte zu suchen sei, die eine Abwertung der Währungen mehrerer Schwellenländer mit sich gebracht hätte. „Eine vernünftige Alternative zur Abwertung gab es nicht.“, bekräftigte Kelimbetow die Entscheidung, die nach einer Konsultation mit der Regierungsführung getroffen wurde.

Die abrupte Abwertung wurde einer graduellen Herabsetzung der Tenge vorgezogen, so Kelimbetow weiter, damit die kasachische Bevölkerung durch die Devaluation nicht unnötig nervös gemacht werde. Was Kelimbetov mit dieser „Nervosität“ meint, bleibt unklar, zumal die offizielle Beruhigungsrhetorik soziale und wirtschaftliche Nachteile in Folge der Abwertung für die Bürger ausschließt. Den edlen Motiven von Nationalbank und Regierung steht auch der Fakt entgegen, dass die Banken nicht im Voraus über die Abwertung informiert wurden, um Spekulationen zu vermeiden und vor allem eine gewisse Gleichheit zwischen den Betroffenen zu garantieren.

Laut Kelimbetow trägt die Abwertung zur Verbesserung der gesamten wirtschaftlichen Lage bei, indem sie die Konkurrenzfähigkeit kasachstanischer Güter für den Export erhöht. Nach der vorgenommenen Abwertung schätzt die Nationalbank Kasachstans das diesjährige Wirtschaftswachstum auf 7 Prozent, bei einer gleichzeitigen Inflationsrate von 6-8 Prozent. Nach diesem „chirurgischen Eingriff“ in die Wirtschaft, würde sich jedoch eine Phase der Rehabilitation anschließen.

Elektronischer Schlagabtausch

Wenige Tage nach der Abwertung erhielten viele Menschen per Whatsapp, aber auch auf anderen sozialen Netzwerken eine anonyme Nachricht, in welcher der Bankrott der Kaspii Bank, der Center Credit Bank sowie der Alliance Bank ankündigt wurde. Im gleichen Atemzug wurde den Empfängern empfohlen das Geld so schnell wie möglich von diesen Geldinstituten abzuziehen. Die Folge waren Schlangen an vielen Filialen der Banken, weil viele versuchten ihr Geld noch vor dem prophezeiten Bankrott zu retten.

Prompt folgte am gestrigen Mittwoch die Antwort der Zentralbank, die unter anderem auch per SMS die Menschen darüber informierte, dass alle Banken über ausreichende Reserven in – und ausländischer Währung verfügten und die Bürger sich nicht durch die falschen Informationen – gar Provokationen – beunruhigen lassen sollten.

Abwertung, soziale Ungleichheit, Spitzenunterwäsche – Proteste am Wochenende

Trotz der Garantien der Regierung, dass keine starke Inflation zu erwarten sei, fand letzten Samstag eine Demonstration gegen die Abwertung in Almaty statt. Mehr als 100 Personen trafen sich neben dem Abai-Denkmal, um gegen die Regierungsentscheidung zu protestieren. Das Denkmal wurde nicht zufällig ausgewählt, denn es dient als kasachisches Gerechtigkeitssymbol. Der kasachische Dichter und Schriftsteller Abai Kunanbayuly propagierte in seinen Werken immer wieder Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit.

Unter den Demonstrierenden befanden sich auch: Serikzhan Mambetalin, ein Mitglied der grünen „Ruhaniyat“-Partei sowie Zhasaral Kuanyschalin, ein Regimekritiker und Mitglied der Bewegung „Zhasa, Azattyk“ (Jugend, Freiheit). Letzterer konnte wegen einer Verurteilung nicht an den Präsidentschaftswahl im Jahr 2010 teilnehmen. Der Protest gegen die Abwertung wurde auch durch den generellen Unmut gegenüber der Regierung sowie sozialen Problemen und Ungleichheiten im Land getragen. Später bewegte sich die Gruppe Richtung Rathaus, wobei einige Teilnehmende kurzzeitig festgenommen wurden.

Auch am Sonntag versammelten sich wieder etwa 100 Menschen, wobei noch ein weiteres Anliegen hinzu kam. Stein des Anstoßes war das Verbot von Spitzenunterwäsche im Rahmen der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Belarus. Am Freitag wurde ein Gesetz gegen die Produktion, den Verkauf und den Import von Spitzenunterwäsche in den Mitgliedsländern erlassen und soll schließlich am 1. Juli in Kraft treten. Über das Verbot gab es bereits letzten Herbst Spekulationen, inwieweit aber die endgültige Gewissheit nun „Nervosität“ innerhalb der Bevölkerung auslöst, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen zeigen. Als offizielle Begründung für das Verbot werden vage „hygienischen Gründe“ angeführt. Für Kritiker ist es jedoch ein weiteres Zeichen für einen wachsenden Einfluss Russlands auf Kasachstan, nachdem die Abwertung der Tenge schon der des Rubels folgte.

Beide Demonstrationen waren nicht zugelassen, zudem wurde den Demonstrierenden der Zugang zu weiteren symbolischen Orten wie dem Platz der Republik in Almaty versperrt. Um die Demonstrationen einzudämmen, wurden auch Schneepflüge benutzt. Dies inspirierte die kasachische Internetgemeinschaft zu scherzen: die Demonstration müsste in verschiedene Stadtteile begleitet werden, weil in der ganzen Stadt zu viel Schnee läge und man sich deswegen “kaum“ bewegen könne.

Anzeichen für eine junge Protestkultur? .

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die jüngere Generation in Zukunft ein gesteigertes politisches Engagement zeigen wird. Diese Proteste könnten laut einiger Politologen, wie Talgat Mamijrajmow, auch für einen neuen Trend stehen: politisch engagierte Jugendliche der postsowjetischen Generation, die mit Hilfe von sozialen Netzwerken verstärkt virtuell kommunizieren, sich vernetzten und neue Koalitionen bilden, wodurch nicht zuletzt ein großes Mobilisationspotenzial geschaffen wird.

Die Demonstration am Samstag (Video : Radio Azattyk) 

Auch viele der Demonstranten, die sich am Samstag vor dem Abai-Denkmal versammelten, sahen sich wohl zum ersten Mal jenseits der Bildschirme. Laut des Direktors der Gruppe für Risikobewertung, Dosym Satpaew, sollten die Proteste trotz ihrer kleinen Größe nicht unterschätzt werden. Wenn es früher für die Regierung möglich war die Bevölkerung zu kontrollieren, scheint es nun so, dass sich langsam eine selbstbestimmte Zivilkultur entwickelt.

Das Einschreiten der Polizei am Samstag wurde von einigen Demonstranten mit dem Motto „Schal, Ket!“ (auf kasachisch : Greis, geh weg!) begegnet. So meint auch Satpajew: „Nach dem Machtwechsel werden eben diese [jungen] neuen Spieler die politische Landschaft Kasachstans bestimmen.“

Yelizaveta Chsherbakowa
Journalistin für Novastan.org, Kasachstan 

Redaktion: Antje Lehmann

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