Kirgistan wird also am 11. April über Verfassungsänderungen abstimmen. Präsident Sadyr Dschaparow hat am 12. März ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das zuvor von Kirgistans Parlament, dem Dschogorku Kengesch, in zweiter Lesung verabschiedet worden war. 94 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, sechs dagegen.

Ein Entwurf der Verfassungsänderungen war erstmals am 17. November 2020 auf Initiative Dschaparows veröffentlicht worden, der sich damals im Präsidentschaftswahlkampf befand. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete, sprachen AktivistInnen angesichts der vorgesehenen Machtfülle des Präsidenten schnell von der „Chanstitucija“ [aus Chan und dem russischen Wort für Verfassung konstitucija, Anm. d. Ü.]. Talant Mamytow, Interimspräsident von November 2020 bis Januar 2021, bildete daraufhin einen Verfassungsrat, um die Änderungsvorschläge zu überarbeiten.

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Am 10. Januar, dem Tag der Präsidentschaftswahl, folgte ein Referendum, in dem gefragt wurde, welche Regierungsform die WählerInnen bevorzugen. Laut offiziellem Ergebnis sprachen sich 85 Prozent für ein Präsidialsystem aus, während knapp über 11 Prozent für ein parlamentarisches System und fast fünf Prozent „gegen alle“ stimmten. Die Wahlbeteiligung lag mit 39,12 Prozent über dem Mindestwert von 30 Prozent.

Mehr Macht für den Präsidenten

Die vorgeschlagenen Änderungen bauen die Befugnisse des Präsidenten aus. Artikel 70 räumt dem Staatschef nun das Recht ein, ein Referendum „von sich aus oder auf Initiative von mindestens 300.000 Wählern oder auf Initiative einer Mehrheit der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch“ einzuberufen und neue Gesetzesvorlagen dem Parlament vorzuschlagen.

Derselbe Artikel sieht vor, dass der Präsident Regierungsmitglieder ernennt und auch die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie deren StellvertreterInnen ernennt und entlässt. Nach geltendem Recht ernennt der Präsident bereits lokale Richter und den Generalstaatsanwalt. Darüber hinaus würden die Änderungen eine zweite Amtszeit des Präsidenten zulassen und das Parlament von 120 auf 90 Abgeordnete reduzieren.

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Präsident Dschaparow erklärte gegenüber Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, dass die Änderungen nötig seien, um „Ordnung herzustellen“. Seiner Meinung nach würde im aktuellen System „weder der Präsident noch die Regierung noch das Parlament irgendetwas entscheiden“ und hinterließen so das Land in einem Stillstand.

„Nach der aktuellen Verfassung gibt es drei Zweige – Regierung, Parlament und Präsident. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass dies zu einem Anstieg der Bürokratie geführt hat. Niemand möchte die Lösung von Problemen übernehmen“, sagte Dschaparow. „Der Präsident tut alles durch die Regierung und das Parlament und verlagert die Verantwortung auf sie. Das könnte ich auch machen. Aber in diesem Fall wird Kirgistan weitere fünf bis zehn Jahre verlieren. “

Neuschaffung eines Volks-Kurultai

Ein anderer Teil des Entwurfs sieht die Einrichtung einer Versammlung namens „Volks-Kurultai“ vor – ein Name, der von einer Art Rat in der Kultur früherer Turkvölker abgeleitet ist. Er soll „Empfehlungen in Bezug auf die Ausrichtung der Sozialpolitik“ geben, wobei unklar ist, was genau das zu bedeuten hat. Der Kurultai berät den Präsidenten und schlägt dem Parlament neue Gesetze vor. Darüber hinaus kann er auch die Entlassung von Regierungsmitgliedern empfehlen.

Aksana Ismailbekova, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (ZMO), forscht zu Verwandtschaft und Patronage in Kirgistan. Gegenüber Novastan erklärt sie, dass der Volks-Kurultai theoretisch eine Möglichkeit ist, die Regionen des Landes einzubeziehen und Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. „Im Idealfall könnte der Kurultai sehr wichtige politische Fragen besprechen, wobei Vertreter jeder regionalen Gruppe aktiv teilnehmen. Die Idee ist, dass die Staatsbeamten […] den regionalen Führern Kirgistans jährlich über ihre Arbeit, Aktivitäten und Projekte Bericht erstatten müssen“, meint die Forscherin.

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Ismailbekova hebt aber hervor, dass dies das Ideal sei und die Praxis davon abweichen könne. „Die große Frage ist, ob die aktuelle Staatsführung den Mitgliedern des Kurultai erlauben würden, die Staatsbeamten objektiv zu kontrollieren“, erklärt sie. „Es gibt auch Gruppen, die das Wesen und die Bedeutung der Volks-Kurultai verzerren. Einige Staatsbeamte könnten den Kurultai als politisches Instrument nutzen, um an die Macht zu gelangen.“

Die Bischkeker Bürgerrechtsorganisation Adilet äußert sich negativer und nennt die Gründe für die Schaffung des Volks-Kurultai unklar. Sie betont, dass die neue Versammlung dazu dienen könnte, den Zwecken des Präsidenten zu dienen. „Es besteht die Gefahr, dass auf alle Machtinstitutionen sowie auf den zivilen Sektor Druck ausgeübt wird – vom Präsidenten durch den Volks-Kurultai“, heißt es in einer Analyse des Verfassungsentwurfs.

„Moralische und ethische Werte“

Ein weiterer umstrittener Teil des Entwurfs ist Artikel 10, der besagt, dass „Veranstaltungen, die moralischen und ethischen Werten und dem öffentlichen Bewusstsein der Menschen in der Kirgisischen Republik widersprechen“, per Gesetz eingeschränkt werden können. Weiter heißt es, dass die Aktivitäten, die der Beschränkung unterliegen, gesetzlich festgelegt werden, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu bestimmen.

„Artikel 10 der Verfassung stellt eine Bedrohung der Meinungsfreiheit dar“, sagte der ehemalige Abgeordnete Rawschan Dscheenbekow in einer von Radio Azattyk organisierten Diskussion. „Es ist gefährlich, die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem Bezug auf die Wahrung moralischer Werte genommen wird.“

Laut Mars Tulegenow, Leiter der Medienrechtsorganisation „Journalist“, bestehe diese Sorge trotz der Absätze 1-3 von Artikel 10, die die Meinungs- und Medienfreiheit garantieren. „Es gibt Punkte, die Fragen aufwerfen. Wenn die Verfassung mit den Normen verabschiedet wird, dass ‚der Rest durch ein zusätzliches Gesetz bestimmt wird‘, welche Gesetze werden dann verabschiedet? … Wir haben genug Mediengesetze. Mehr brauchen wir nicht“, meint der Medienrechtler.

Ein umstrittenes Projekt

Obwohl erwartet wird, dass die Verfassungsänderungen im Referendum bestätigt werden, gibt es viele kritische Stimmen. „Wir kehren zurück zum Autoritarismus“, schrieb der Abgeordnete Dastan Bekeschew auf seiner Facebook-Seite. Das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtete, dass Ex-Präsidentin Rosa Otunbajewa davon ausgehe, dass internationale Organisationen nach der Verabschiedung einer solchen Verfassung ihre Hilfe für Kirgistan einstellen werden.

Als Reaktion auf die Kritik wurde der Entwurf vom neugeschaffenen Verfassungsrat überarbeitet. Eine neue Version wurde am 9. Februar veröffentlicht. Obwohl Adilet in der Analyse des Dokuments „positive Änderungen“ feststellt, kommt die Organisation zu dem Schluss, dass es „gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit verstößt“ und dass es „interne Widersprüche grundlegender Natur“ gebe.

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Lokale Medien heben auch hervor, dass die parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Referendum nicht dem richtigen Verfahren entsprach. So behauptet Kloop, dass zwar 100 Abgeordnete abstimmten, sich aber nur rund 80 Personen im Raum befanden. Das bedeutet, dass einige Abgeordnete im Namen ihrer KollegInnen Stimmen abgegeben haben müssten.

Der Abgeordnete Dschanar Akajew sagte gegenüber JournalistInnen, dass das Parlament unter Druck abgestimmt habe. „Diejenigen, die in der ersten Lesung gegen [den Gesetzentwurf] gestimmt haben, wurden unter Druck gesetzt und bedroht. Deshalb sind sie heute nicht zur Abstimmung gekommen“, sagte er laut 24.kg. „Die Abgeordneten haben Angst, offen zu sprechen.“

Aksana Ismailbekova erklärt den Druck, der auf das kirgisische Parlament ausgeübt wird, damit, dass ihren Recherchen zufolge viele Abgeordnete Geschäftsleute sind. „Es ist unmöglich, in Kirgistan legal Geschäfte zu machen. Daher sammelt das Staatskomitee für nationale Sicherheit [der Inlandsgeheimdienst, Anm. d. Ü.] kompromittierende Materialien und man kann nichts dagegen sagen“, erläutert die Forscherin. „Infolgedessen kann dieses Parlament nicht unabhängig sein, solange der Präsident Einfluss auf den Sicherheitssektor hat.“

Valentine Baldassari, Redakteurin für Novastan

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Der folgende Artikel erschien im Original auf der englischsprachigen Version von Novastan.

Tadschikistan ist Covid-frei. Dies erklärte zumindest Präsident Emomali Rahmon am 26. Januar vor dem Parlament. „Heute sind wir dankbar, dass es seit Anfang Januar im Land keine Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus gegeben hat. Deswegen erkläre ich zuversichtlich, dass es in Tadschikistan kein COVID-19 gibt“, sagte das tadschikische Staatsoberhaupt. Rahmon hatte bereits in seiner Neujahrsansprache an die Nation behauptet, dass das Virus aus Tadschikistan „fast verschwunden“ sei.

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Die Erklärung überrascht zu einer Zeit, in der andere Staaten in der Region eine hohe Zahl an Neuinfektionen sowie durch Covid-19 verursachte Todesfälle aufweisen. So registrierte Kasachstan zuletzt täglich über 1000 Neuinfektionen. Darüber hinaus wurde am 30. Januar die neue, in Großbritannien erstmals entdeckte Variante des Virus auch in Usbekistan nachgewiesen.

Nach Rahmons Rede beschloss die Regierung ab dem 1. Februar Moscheen wieder zu öffnen, wobei diese aber einem Bericht von RFE/RL zufolge Hygienemaßnahmen einhalten müssen. Des Weiteren mahnte der Präsident die BürgerInnen, Hygienevorschriften wie das Tragen von Masken weiterhin einzuhalten.

Eine unzuverlässige Erfolgsbilanz

Laut offiziellen Angaben der tadschikischen Behörden verzeichnet das Land 13.308 Coronavirus-Infektionen und 90 Todesfälle, wobei seit dem 10. Januar keine neuen Fälle mehr hinzukamen. Für den Zeitraum vom 1. bis zum 10. Januar werden aber ein Dutzend Neuinfektionen gezeigt. Damit stehen diese Angaben im Widerspruch zu Rahmons Behauptung, dass es 2021 keine neuen Fälle gegeben habe.

Aber auch diese Zahlen werden in Zweifel gezogen. „Gelinde gesagt verfügt die tadschikische Regierung nicht über die beste Erfolgsbilanz in Bezug auf Transparenz und genaue Informationen rund um die Pandemie“, erklärt Edward Lemon, Professor an der Texas A&M University und Präsident der Oxus Society for Central Asian Affairs.

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Im vergangenen Jahr verzeichnete Tadschikistan offiziell bis zum 30. April keine Covid-19-Fälle, obwohl lokale Medien bereits im März verdächtige Todesfälle gemeldet hatten. Auch danach gab eine Online-Liste von lokalen AktivistInnen eine viel höhere Zahl an Todesopfern an. Im Juni gab RFE/RL bekannt, dass 152 Personen auf der Liste tatsächlich an Covid-19 gestorben seien. Darüber hinaus zeigte das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus anhand von Regierungsdaten, dass es im Jahr 2020 rund 4000 mehr Todesfälle gab als 2019.

Ein Mann, der „jedes Problem bewältigen kann“

„Es gibt immer den Wunsch der Regierung, sich selbst als erfolgreich und Emomali Rahmon als einen Führer von Weltrang darzustellen, der in der Lage ist, jedes Problem zu bewältigen“, sagt Edward Lemon. Die Erklärung von Emomali Rahmon scheint also dazu zu dienen, seine Autorität nach einem Jahr Wirtschaftskrise und Inflation wieder zu bekräftigen. Eine Analyse, die der tadschikische Politologe und Zivilgesellschafts-Aktivisten Parwis Mullodschonow teilt. Er sieht in Tadschikistans Covid-19-Zahlen „eine absichtliche Übertreibung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen.“

„Die sozialen Spannungen nehmen zu, weil es im Land keine Arbeitsplätze gibt und tadschikische Arbeiter nicht nach Russland gehen können“, erklärt Mullodschonow. Tadschikistans Wirtschaft ist vor allem auf ArbeitsmigrantInnen in Russland angewiesen. Laut der Weltbank machten im Jahr 2019 persönliche Überweisungen 28,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Tadschikistans aus. Als Russlands Grenzen im März 2020 geschlossen wurden, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, blieben viele SaisonarbeiterInnen in Tadschikistan. Wie Asia-Plus berichtet, sind laut der russischen Zentralbank die Überweisungen von Russland nach Tadschikistan im ersten Halbjahr 2020 um fast 40 Prozent gesunken.

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Aber es gibt auch andere Faktoren zu berücksichtigen. „Die Zusammensetzung der tadschikischen Bevölkerung könnte auch die niedrigen Zahlen erklären“, meint Mullodschonow und weist darauf hin, dass Tadschikistans Bevölkerung jünger als die europäischer Länder wie Frankreich oder Großbritannien ist. Nur 3 Prozent der TadschikInnen sind über 65, was bedeuten könnte, dass die Risikogruppe kleiner ist und so mehr asymptomatische Coronavirus-Fälle auftreten. So sind in Großbritannien hingegen 18,5 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre oder älter.

Valentine Baldassari

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Das neu gewählte Unterhaus des kasachischen Parlaments hat am 15. Januar die Ernennung von Asqar Mamin zum Premierminister bestätigt. Mamin hatte dieses Amt bereits seit Februar 2019 inne, war aber nach der Parlamentswahl am 10. Januar zurückgetreten. Laut Verfassung hat die Regierung nach der Wahl eines neuen Parlaments zurückzutreten. Der Präsident ernennt daraufhin einen Premierminister, der dann vom Májilis, dem Unterhaus des Parlaments, bestätigt werden muss.

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Der ehemalige Präsident und amtierende Parteivorsitzende von Nur Otan, Nursultan Nazarbaev, hatte die Fraktion seiner Partei am 14. Januar gebeten, Mamins Kandidatur zu unterstützen. „Meine Meinung ist, dass Kontinuität bewahrt werden sollte. Trotz aller Schwierigkeiten hat die Regierung ihre Arbeit erledigt. Im Vergleich zu allen anderen Ländern haben wir gute Ergebnisse erreicht. Wenn der Präsident Asqar Mamin nominiert, bitte ich die Fraktion, seine Kandidatur zu unterstützen“, erklärte Nazarbaev.

Nazarbaev war 2019 nach einer fast dreißigjährigen Amtszeit als Präsident Kasachstans zurückgetreten. Als Vorsitzender von Nur Otan sowie des Nationalen Sicherheitsrats hat er aber nach wie vor einen bedeutenden Einfluss in der kasachstanischen Politik.

Wahlen ohne Wahl 

Mamins Wiederernennung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Wahlen von 10. Januar keinen Wandel bringen werden. Laut der Zentralen Wahlkommission werden dieselben drei Parteien im Parlament bleiben, wobei Nur Otan 71,09 Prozent der Stimmen erhielt. Die Regierungspartei hat nunmehr 76 von 107 Sitzen im Májilis inne.

Die beiden anderen Parteien, denen der Einzug ins Parlament gelang, Ak Zhol („Heller Weg“) und die Volkspartei Kasachstans (ehemals die Kommunistische Partei Kasachstans) erreichten zehn beziehungsweise zwölf Mandate. Die restlichen neun ParlamentarierInnen werden von der Versammlung der Völker Kasachstans gewählt, einem Gremium, das die verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes vertreten soll und unter dem Vorsitz von Nazarbaev steht.

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Oppositionsparteien nahmen nicht an der Wahl teil, nachdem die Sozialdemokratische Partei als einzige autorisierte Opposition beschlossen hatte, diese zu boykottieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die neben 24 LangzeitbeobachterInnen eine begrenzte Wahlbeobachtungsmission in die zentralasiatische Republik entsandt hatte, stellte einen Mangel an echtem Wettbewerb fest.

„Dem Wahlkampf fehlte es an Wettbewerb und die Teilnehmer forderten ihre Rivalen auf ihren politischen Plattformen nicht wesentlich heraus. Alle Parteien unterstützten ausdrücklich die Politik des Präsidenten, was die Wahl für die Wähler einschränkte“, heißt es in einem Statement der Organisation. Die OSZE weist des Weiteren darauf hin, dass „Wahlbeobachter von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen berichteten, dass konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um ihre effektive Wahlbeobachtung zu verhindern.”

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Jaroslaw Domanski, Leiter der begrenzten Wahlbeobachtungsmission, wurde in einem Interview mit dem amerikanischen Auslandsmedium Radio Free Europe/Radio Liberty noch deutlicher und wies auf „schlechte Absichten… schlechte Praxis und einen Mangel an guten Willen“ der kasachischen Behörden hin.

Das kasachische Nachrichtenportal Vlast berichtete, dass am Wahltag hunderte Protestierende – größtenteils in der ehemaligen Hauptstadt Almaty – verhaftet worden seien. Unter ihnen seien Mitglieder der nichtregistrierten Demokratischen Partei und der BürgerInnenbewegung „Oyan, Qazaqstan“ („Wach auf, Kasachstan“).

Bekannte Gesichter in alten und neuen Funktionen

Asqar Mamin ist nicht das einzige bekannte Gesicht, das am 15. Januar in alte Funktion zurückkehrte. Wie Vlast berichtet, wurde Nurlan Nyǵmatýlin einstimmig als Sprecher des Majilis wiedergewählt.  Auch er war von Nursultan Nazarbaev vorgeschlagen worden. Azat Perýashev, Vorsitzender von „Ak Zhol“, einer der drei im Parlament vertretenden Parteien, sagte dazu: “Natürlich hätte ein anderer Kandidat formell nominiert werden können. Aber als Pragmatiker verstehen wir, dass es eine bloße Formalität wäre, mit einem solchen Führer aus der Parlamentarischen Mehrheit zu konkurrieren.”

Darıǵa Nazarbaeva kehrt derweil auf die politische Bühne zurück und ist nun Parlamentsabgeordnete von Nur Otan. Die älteste Tochter von Nursultan Nazarbaev war bis Mai letzten Jahres Sprecherin des Oberhauses und somit formell die Nummer 2 im Staat gewesen.

Valentine Baldassari, Redakteurin für Novastan

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Nach den vorläufigen Ergebnissen nach Schließung der Wahllokale am 10. Januar wurde Sadyr Dschaparow mit 79,9 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Kirgistans gewählt, wodurch eine Stichwahl entfällt. Fast 85 Prozent der Wähler entschieden sich in einem Referendum, das zeitgleich mit der Wahl stattfand, für eine präsidentielles Regierungssystem.

In seiner Heimatregion Yssykköl erhielt Dschaparow sogar 93 Prozent der Stimmen, in der Hauptstadt Bischkek jedoch nur 50 Prozent. An zweiter Stelle steht Adachan Madumarow mit knapp sieben Prozent der Stimmen.

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Die Wahlbeteiligung war mit rund 33 Prozent gering und lag nur knapp über der für die Gültigkeit des Referendumsergebnisses erforderlichen Schwelle von 30 Prozent. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 hatten noch 56,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.

Nachdem sich Raschid Tagajew Ende Dezember aus dem Rennen zurückgezogen hatte, konnten die Wähler bei der Präsidentschaftswahl zwischen 16 Männern und einer Frau wählen.

Schnellwahlen nach einer politischen Krise

Das Amt des Präsidenten ist seit dem Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow am 15. Oktober unbesetzt. Dies geschah nach einer umstrittenen und schließlich annullierten Parlamentswahl im Oktober. Das scheidende Parlament verschob eine neue Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit und veranlasste die Durchführung des Referendums über das Regierungssystem.

Lest auch bei Novastan: Unruhen in Kirgistan – was hat das mit uns zu tun?

Die Venedig-Kommission kritisierte auf Anfrage des Obersten Gerichts Kirgistans diesen Schritt: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Aussetzung der Wahlen, die mit der Notwendigkeit einer Verfassungsreform begründet wird, einer rein instrumentelle Wahrnehmung der Verfassung entspricht und nicht als im Einklang mit demokratischen Standards betrachtet werden kann.“

In einem langen Überblick über die Ereignisse, die zur Wahl führten, bezeichnet Kloop.kg die politische Krise, die im Oktober begann, als „(Nicht-)Revolution“: „Der Protest, eingeleitet von jungen Politikern und jenen, die mit den Wahlergebnissen unzufrieden waren, wurde nicht zu einer dritten Revolution und hat noch keine Änderung der politischen Elite mit sich gebracht“. Tatsächlich ging Dschaparow als größter Nutznießer aus der Krise hervor: Nachdem er am 6. Oktober aus dem Gefängnis befreit worden war, wurde er nach Dscheenbekows Rücktritt Interimspräsident und verließ das Amt erst am 14. November, um für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Ein Wahlkampf mit einem klaren Spitzenkandidaten

Der Wahlkampf, der Anfang Dezember begann, wurde von Dschaparow klar dominiert. Während er das Amt des Interimspräsidenten bekleidete, nominierte er enge Verbündete für Schlüsselpositionen im Staat und verfügte über das mit Abstand größte Wahlkampfbudget: 67 Millionen Som (etwa 660 000 Euro), also mehr als das Budget aller anderen Kandidaten zusammen. Wie Kloop.kg feststellte, profitierte Dschaparow zudem von der Unterstützung organisierter Social-Media-Trolle, die zuvor für Mekenim Kyrgyzstan gearbeitet hatten, einen der Gewinner der annullierten Parlamentswahl.   

Laut Deutscher Welle war Dschaparow infolgedessen auf Bannern und in TV-Spots „allgegenwärtig“. Aus seiner Position als Spitzenkandidat heraus weigerte er sich, an den vom staatlichen Fernsehsender KTRK organisierten Wahldebatten teilzunehmen: „Es ist für uns alle nützlicher, Leute zu treffen. Es ist nützlicher, näher am Volk zu sein“, kommentierte er und bezeichnete die Debatten als Ort der „Diffamierung“.

Dschaparow appelliert an die benachteiligtsten Teile der kirgisischen Bevölkerung. Eine Beziehung, die er häufig mit populistischen Verweisen auf „das Volk“ als Ganzes instrumentalisiert. So erklärte er in einem Interview nach der Stimmabgabe, dass sein Wahlkampfbudget „vom Volk gesammelt“ wurde. Er beschwor auch die Möglichkeit von „konterrevolutionären Unruhen“ nach der Wahl und fügte hinzu: „Aber ich glaube, das kirgisische Volk wird das nicht zulassen“.        

Mutmaßliche Verstöße am Wahltag

Nach der gekippten Parlamentswahl schien die Überwachung von Verstößen während des Wahlvorgangs besonders heikel. Wie schon im Oktober schickte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nur eine begrenzte Beobachtungsmission mit 13 Experten und 22 Langzeitbeobachtern zum Urnengang. Ihrerseits ist „eine systematische Beobachtung der Stimmabgabe, der Auszählung oder der Tabellierung der Ergebnisse am Wahltag nicht vorgesehen.“

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In Erweiterung einer im Oktober gestarteten Initiative schickte das unabhängige Online-Medium Kloop.kg jedoch rund 1.500 Beobachter zu den Wahllokalen im ganzen Land und berichtete den ganzen Tag über den Wahlprozess. In seiner Live-Berichterstattung über den Wahltag dokumentierte die Online-Zeitung vermeintliche Manipulationen des Wahlergebnisses. Im Gegensatz zur Wahl im Oktober mussten die Wähler an ihrem Wohnort abstimmen, was den organisierten Transport von treuen Wählern zu strategischen Wahllokalen reduzierte.

Es gab auch weniger Stimmenkauf als im Oktober, was ebenfalls eine Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung sein könnte, wie der politische Experte Azim Azimov auf Twitter erklärte. Auch der Leiter der Wahlkommission teilte diese Ansicht und merkte an, dass „der Hauptfaktor, der die Wahlbeteiligung beeinflusste, der Stimmenkauf war“. Beobachter berichteten jedoch von Fällen, in denen Wählern Geld ausgehändigt wurde und dritte Parteien oder Mitglieder von Wahlkommissionen separate Listen mit „loyalen“ Wählern führten.  

Die meisten anderen Probleme betrafen die Verletzung des Wahlgeheimnisses in zahlreichen Wahllokalen. In solchen Fällen war der Abstand zwischen Drittpersonen und den Wahlurnen zu gering, Mitglieder der Wahlkommission schauten Wählern über die Schulter, machten Fotos vom Stimmzettel und gaben manchmal sogar selbst deren Stimme ab.

Darüber hinaus berichtet Kloop.kg von Hunderten nicht funktionierender elektronischer Wahlurnen. Das elektronische Wahlsystem und die biometrische Wähleridentifikation wurden 2015 erstmals in Kirgistan eingesetzt und soll die krassesten Formen des Wahlbetrugs verhindern. Schließlich wurde die Arbeit der Beobachter in mehreren Fällen von Mitgliedern der Wahlkommission oder von der Polizei behindert und manchmal wurden ihre Telefone konfisziert.

Trotz dieser Unregelmäßigkeiten meint Politexperte Azim Azimov, die Wahl sei deutlich weniger manipuliert worden als die Präsidentschaftswahlen 2011 und 2017. „Sadyr Dschaparow triumphiert heute, aber er ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Sein Sieg ist nicht einmal ein Vorschuss, sondern eine zinsreiche Verschuldung“, kommentierte er auf Twitter.      

Was erwartet Kirgistan?

In einer Pressekonferenz am späten Abend des 10. Januar sagte Dschaparow, er glaube, die Wahl sei fair gewesen: „Bevor ich an die Macht kam, glaubte ich nicht an die Ehrlichkeit von Wahlen. Aber nachdem ich die Arbeit der ZWK (Zentrale Wahlkommission) untersucht habe, bin ich überzeugt, dass dort alles ehrlich abläuft.“ Er versprach außerdem, ein faires Justizsystem aufzubauen und die Korruption zu bekämpfen, wobei er sich auf die Forderungen der Oktoberproteste nach Lustration berief: „Alle Arbeit wird offen und transparent durchgeführt werden. Wir werden keine politische Verfolgung dulden und werden keine Gesetzesbrecher schützen. Wir müssen uns von alten Bürokraten und korrupten Beamten säubern. Das ist die Forderung des Volkes.“

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Während die jetzige Wahl das Ergebnis von Protesten im Oktober war, behaupteten mehrere Mitglieder der Übergangsregierung, sie würden eine Wiederholung dieses Szenarios verhindern. So sagte der Interims-Premierminister Artjom Nowikow nach seiner Stimmabgabe: „Die Regierung ist auf mögliche Provokationen vorbereitet. Ich nutze diese Gelegenheit, um alle Kandidaten im Wahlkampf aufzurufen, die Ergebnisse zu akzeptieren, wie auch immer sie ausfallen mögen, um politischen Willen und Verantwortung gegenüber dem Land und den Bürgern zu zeigen“.

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Die Wahlen markieren eine neue Etappe des im Oktober begonnenen politischen Übergangs. Nach seinem Amtsantritt als Staatsoberhaupt plant Dschaparow eine weitreichende Verfassungsreform, die seine Befugnisse wahrscheinlich auf Kosten des Parlaments ausweiten wird. Ein entsprechendes Verfassungsprojekt war bereits im November vorgeschlagen und von der Opposition als autoritäre „Khanstitution“ bezeichnet worden.

Dennoch könnte eine solche Machtkonzentration in Ermangelung angemessener sozioökonomischer Reformen zu einem „weiteren Zyklus“ von Revolutionen führen und „eine Normalisierung von Revolten und gewaltsamen Machtübernahmen“ fördern, wie die Soziologin Asel Doolotkeldieva am Morgen auf Twitter schrieb. „Ich bin traurig zu sehen, dass die Menschen große Hoffnungen in Dschaparow und einen starken Präsidenten setzen. Sie verstehen nicht, dass eine unbegrenzte, unkontrollierte Präsidentschaft eine Quelle der Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs war und sein wird…“

Florian Coppenrath
Redaktionsleiter, Novastan Deutsch

Valentine Baldassari
Redakteurin bei Novastan English

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Das Jahr 2020 war in Zentralasien wie in der ganzen Welt von der Corona-Krise geprägt, die das Gesundheitswesen und die Wirtschaft der Region auf eine harte Probe stellte. Doch auch zahlreiche andere Probleme füllten lokale und internationale Schlagzeilen, wie zum Beispiel Grenzkonflikte, Umweltprobleme, Gewalt gegen Frauen und der Umsturz in Kirgistan.

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Andererseits gab es auch Lichtblicke: So lieferte die Region viele spannende Kulturgüter und auch so manche gute Nachricht im Bereich von Artenvielfalt und einem wachsenden gesellschaftlichen Engagement an vielen Orten. Wir ordnen unseren Überblick nach Ländern.     

Kasachstan: Doppelspitze und Wasserknappheit  

Wie schon im Jahr zuvor setzte auch 2020 die kasachstanische Regierung auf eine harte Bewährungsprobe. Zu Beginn des Jahres erschütterte das Land ein interethnischer Konflikt im Süden Kasachstans – zwischen der dort ansässigen Minderheit der DunganInnen und KasachInnen. Bei dem Vorfall sollen Tausende KasachInnen mehrere von DunganInnen besiedelte Dörfer überfallen haben, wobei elf Menschen tödlich verletzt worden sind.

Zunächst hieß es von offizieller Seite, dass die gewalttätige Auseinandersetzung von einer privaten Streiterei entfacht worden sei. Die DunganInnen interpretierten die Ereignisse hingegen als Pogrom. Die Ermittlungen geben Hinweise darauf, dass hier viel mehr kriminelle Banden ihre Finger im Spiel hatten, die in der Grenzregion zu Kirgistan Droggenschmuggel betreiben. Trotz strafrechtlicher Verfolgung blieb eine Beleuchtung des darin verborgenen Nationalismus aus.

Viel Zeit für die Auseinandersetzung mit dem Vorfall blieb der Regierung jedoch nicht, da die Eindämmung der Covid-19-Pandemie das Tagesgeschehen der kasachstanischen Politik ab Anfang März bestimmte. In Zentralasien weist das Land nämlich die höchsten Infektionszahlen auf. Nachdem zunächst schrittweise die Transportwege ins Ausland gekappt worden waren, folgte mit der Ausrufung des Notstandes im März eine landesweite Quarantäne. Bis Mai stand wie in vielen Teilen der Welt das gesellschaftliche Leben still, einige Großstädte waren vollständig abgeriegelt.

Nach einer kurzen Lockerung der Maßnahmen zu Beginn des Sommers erfasste schließlich eine zweite Welle an Infektionen das Land im Juli und August. Die Regierung führte als Hilfsmaßnahmen beispielsweise Finanzhilfen für einkommensschwache Familien sowie die Stabilisierung der Lebensmittelpreise ein. Zudem steht die Zulassung eines kasachstanischen Impfstoffes kurz bevor. Nichtsdestotrotz wurde die jahrelange Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und des Bildungssektors im Zuge der Pandemie sehr deutlich.

Für große Überraschungen sorgte in diesem Jahr die Ab- und Besetzung von politischen Ämtern. So wurde im April Gulshara Ábdiqaliqova zur ersten weiblichen Gouverneurin in der Geschichte Kasachstans. Dieser historische Schritt zeugte davon, dass das Vertrauen in Frauen in politischen Machtpositionen gestiegen ist.

Für größere Schlagzeilen sorgte allerdings die Absetzung der Senatorin des Parlaments, Dariģa Nazarbaeva, durch den Präsidenten Qassym-Schomart Toqaev. Bei der Betroffenen handelte es sich nämlich um niemanden geringeren als die Tochter des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, der als Vorsitzender des Sicherheitsrates nach wie vor eine bedeutende Rolle spielt. Infolge dessen hat Toqaev zudem weitere Ämter umbesetzt, was die Gerüchte um interne Streitigkeiten in der Regierungsspitze und um den Ausbau von Toqaevs Macht befeuerte. Nach Einschätzungen von ExpertInnen bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern sich die Machverhältnisse des Systems Nazarbaev tatsächlich verändern.

Im Bereich des Umweltschutzes kann Kasachstan für 2020 eine gemischte Bilanz ziehen. Einerseits verschärfte sich die Wasserknappheit, sodass das Schicksal des Balqash-Sees immer mehr dem des Aral-Sees ähnelt. Zudem wurde der niedrigste Wasserstand des Kaspischen Meeres seit 30 Jahren gemessen. Außerdem waren Teile Kasachstans von der gravierenden Heuschreckenplage im Sommer betroffen.

Andererseits freuten sich TierschützerInnen über die erste Fotografie eines Schneeleoparden mit seinem Jungen seit 30 Jahren am Almaty See. Der Schneeleopard gilt als gefährdete Tierart, die Opfer von Wilderei und Vertreibung ist. Erst im Oktober beschloss die Regierung eine härtere Ahndung von Umweltdelikten und umfassendere Umweltbildung, sodass vielleicht auch weitere Tierarten ihren Weg in die kasachstanische Natur zurückfinden.

Kirgistan: Großflächige politische Krise

War 2020 auf der ganzen Welt ein Krisenjahr, so gilt das in Kirgistan um ein Mehrfaches. Den Winter über füllte sich die dortige Medienlandschaft mit Berichten über die katastrophalen Luftverschmutzungswerte in der Hauptstadt Bischkek, die zeitweise gar die schlechteste Luft weltweit aufwies. Vor allem aufgrund der Heizung und der klimatischen Bedingungen ist das ein saisonales Problem, das demnach zurzeit wieder akuter denn je erscheint.

Andere gesellschaftliche Probleme halten sich zu jeder Jahreszeit. So zum Beispiel die Gewalt gegen Frauen, die gleich zu Beginn des Jahres durch zwei Mordfälle für Aufruhr sorgte. Trotz einer der progressivsten Gesetzgebungen im postsowjetischen Raum scheinen sich solche Fälle zu mehren. Das hat gewiss auch mit einem mangelnden politischen Willen zu tun. So landeten die Demonstrierenden für Frauenrechte am 8. März nach Übergriffen von Nationalisten selbst auf dem Polizeirevier. Bestehende Reformen wie die geltende Frauenquote von 30 Prozent bei Wahlen werden regelmäßig umgangen. 

Auf regionaler Ebene gab es im Jahr 2020 wie auch im Vorjahr mehrere Eskalationen des Grenzkonflikts mit Tadschikistan im Süden des Landes. Ein im Januar angekündigter Gebietsaustausch verlief später im politischen Sand und wurde von weiteren, teils tödlichen Zwischenfällen gefolgt (siehe Teil zu Tadschikistan). Ende Mai kam es ebenfalls zu gewalttätigen Zwischenfällen an der Grenze mit Usbekistan. 

Wie auch in den anderen Ländern Zentralasiens wurden die ersten Coronavirus-Fälle in Kirgistan relativ spät registriert, erst im März. Durch eine früh eingeführte strenge Quarantäne hielten sich die Fallzahlen auch mehrere Monate in Grenzen, die Lockerung der Maßnahmen offenbarte aber den katastrophalen Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems, was sich mitunter durch extrem hohe Ansteckungszahlen beim medizinischen Personal abzeichnete. Nach einer Erleichterung im Sommer erlebt das Land seit Oktober eine zweite Welle, jedoch ohne strengen Lockdown. 

Viele kleinere Spannungsfelder dieser Art, weiter befeuert durch einen bereits Ende 2019 aufgedeckten und durch spätere Berichte weiter vertieften Korruptionsskandal, mündeten nach der Parlamentswahl Anfang Oktober in eine großflächige politische Krise. Nach Protesten wurde die Wahl annulliert, der Präsident trat zurück und ein frisch aus dem Gefängnis befreiter Nationalpopulist gilt nun als Favorit für die im Januar geplante Präsidentschaftswahl. Für 2021 ist außerdem eine sehr umstrittene Verfassungsänderung im Gespräch, die nach einem zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl organisierten Referendum über die Regierungsform abgehalten werden soll.    

Lichtblicke gibt es derweil in Sport und Kultur. So gewann zum Beispiel die Ringerin Ajsuluu Tynybekowa im Dezember erneut die Weltmeisterschaft in ihrer Gewichtskategorie und die MMA-Sportlerin Valentina Schewschenko verteidigte im November zum vierten Mal ihren UFC-Weltmeistertitel im Fliegengewicht. Das Jahr brachte auch mehrere musikalische Höhepunkte mit sich, darunter hochwertige Rap-Alben auf Kirgisisch und auf Russich, ein Produzentenalbum und einen neuen Weltrekord in Sachen Rezitation des Nationalepos Manas.  

Tadschikistan: Wahlen ohne Überraschungen

Das Jahr 2020 stand in Tadschikistan im Zeichen der Wahlen. Am 1. März waren die BürgerInnen des Landes aufgerufen, nicht nur die Abgeordneten für Regionalparlamente und Stadträte zu wählen, sondern auch über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments abzustimmen. Die Parlamentswahl brachte vorhersagbare Ergebnisse: Die regierende Demokratische Volkspartei von Präsident Emomali Rahmon erhielt mehr als 50 Prozent der Zweitstimmen, während die einzige zu den Wahlen zugelassene Oppositionspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Am 11. Oktober fand dann die Präsidentschaftswahl statt, aus der Rahmon – seit nunmehr 28 Jahren an der Macht – mit 90,92 Prozent als Sieger hervorging. Da auch diese Wahl ohne wirkliche Oppositionskandidierende stattfand, bestand schon im Vorfeld kein Zweifel am Wahlausgang. Spannend war allein die Frage, ob Rahmon noch einmal antreten oder das Feld seinem Sohn Rustam Emomali überlassen würde. Dieser war Ende März zum Senator ernannt und nur wenige Wochen später zum Senatspräsidenten und somit zur Nummer zwei im Staat gewählt worden. Dies hatte zu Spekulationen geführt, ob er schon dieses Jahr seinen Vater beerben könnte. Mit der Nominierung Rahmons zum Präsidentschaftskandidaten wurden Ende August aber alle Zweifel ausgeräumt.

Ein weiteres bestimmendes Thema des Jahres war die Corona-Pandemie, die auch Tadschikistan hart traf. Die ersten offiziell bestätigten Infektionsfälle meldete das Land am 30. April und somit circa anderthalb Monate später als seine Nachbarn. Doch schon zuvor hatten ExpertInnen sowie die Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der Behörden. Dennoch wurde das persische Neujahrsfest Nawruz mit großen öffentlichen Feierlichkeiten begangen und auch die tadschikische Fußball-Liga erhielt den Spielbetrieb lange aufrecht und konnte so kurzzeitig internationale Popularität erlangen. Nachdem die ersten Covid-19-Erkrankungen offiziell wurden, stiegen die Infektions- und Todeszahlen erst einmal rasant an, was dazu führte, dass Gesundheitsminister Nasim Olimsoda mitten in der Krise entlassen wurde. Seitdem entwickelt sich die offiziell registrierte Pandemie bemerkenswert einheitlich, mit konstant ca. 40 Neinfektionen am Tag. 

Zu regelmäßigen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten kam es an der kirgisisch-tadschikischen Grenze im Ferganatal. So wurden am 8. Mai tadschikische Grenzschützer durch Schüsse verletzt, worauf sie mit Mörsern zurückschossen und so drei kirgisische Soldaten verletzten. Am 24. Mai führte ein Streit um Weiden an der tadschikisch-kirgisischen Grenze erneut zu einem Schusswechsel zwischen Grenzschützern. Ein 19-jähriger tadschikischer Soldat wurde dabei verletzt. Am 6. August wurde dann ein tadschikischer Dorfbewohner aus Woruch, einer tadschikischen Enklave auf kirgisischen Gebiet, durch Schüsse getötet. Die Grenzkonflikte im Ferganatal dauern seit Jahren an. Positive Nachrichten gibt es hingegen von der tadschikisch-usbekischen Grenze, wo die Minenräumung vollständig abgeschlossen wurde.

Im Bereich der Wirtschaft überraschte Tadschikistan damit, dass es die Privatisierung zweier seiner wichtigsten Unternehmen – des Aluminiumproduzenten TALCO und des Rogun-Wasserkraftwerks  – erlaubte. Gerade das Vorzeigeprojekt Rogun leidet seit Jahren unter massiven Schwierigkeiten bei der Finanzierung. Am 24. November gaben die Behörden jedoch bekannt, dass sie ein Darlehen in Höhe von 340 Millionen Dollar (285 Millionen Euro) bei der Credit Suisse und der Landesbank Baden-Württemberg erhalten und somit die Finanzierung des Jahrhundertbaus gesichert haben.

Weniger gut lief das Jahr 2020 in Tadschikistan für den Wolf. Dieser hatte sich in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan derart vermehrt, dass ihm mit Waffengewalt an den Pelz gegangen wurde. EinwohnerInnen der eigentlich entwaffneten Region erhielten Waffen, um sich und ihr Vieh vor Wolfsattacken zu schützen und auch Sondereinheiten des Geheimdienstes machten Jagd auf die Tiere.

Turkmenistan: Die Pandemie, die nicht ihren Namen nennt

Offiziell gibt es in Turkmenistan weiterhin keine Infektionen mit dem Coronavirus. Das Land hielt sogar Massenveranstaltungen ab, darunter die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai. Dennoch hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, die eindeutig darauf abzielen, Ansteckungszahlen zu reduzieren: Sie empfahlen den Einwohnern, eine Maske zu tragen und sich die Hände zu waschen, schlossen vorübergehend Geschäfte und andere Versammlungsorte, schränkten den Reiseverkehr innerhalb des Landes ein und sagten kürzlich auch die Neujahrsfeierlichkeiten in der Hauptstadt ab.

Radio Azatlyk, der turkmenische Zweig von RFE/RL, berichtet von überfüllten Krankenhäusern, die Patienten abweisen, wobei die Covid-19-Symptome offiziell als „Lungenentzündung“ abgetan werden. Die Desinformation über die Krise hat es nicht einfacher gemacht herauszufinden, was wirklich vor sich geht. Am 31. März berichtete zum Beispiel Reporter ohne Grenzen fälschlicherweise, Turkmenistan habe das Wort „Coronavirus“ verboten.

Wie Eurasianet hervorhebt, hatte die Bevölkerung auch mit Lebensmittelknappheit zu kämpfen. Die Nachrichten-Webseiten Chronicles of Turkmenistan und turkmen.news (mit Sitz in Wien bzw. Amsterdam) berichteten im November, dass die Behörden Brot in den Städten Mary und Türkmenabat rationierten. Selbst Bewohner der Hauptstadt Aschgabat klagten demnach über Brotknappheit. Parallel trifft sie auch eine bedeutende Inflation: laut Chronicles of Turkmenistan wurde der Dollar im Januar 2020 auf dem Schwarzmarkt für 19,10 Manat verkauft, gegenüber 27 Manat am 13. Dezember. Als Reaktion dazu verbot die Regierung im April das Abheben von Fremdwährungen.

Im Umweltbereich gab es einige gute Nachrichten: Das Land verpflichtete sich mit der Ratifikation der Bonner Konvention dazu, wandernde Tiere zu schützen. Es trat auch dem Nagoya-Protokoll der Vereinigten Nationen über den Erhalt der Artenvielfalt bei. Gleichzeitig zeigen neue Methanlecks im Kaspischen Meer, die von der französischen Datenanalysefirma Kayrros im Oktober gemeldet wurden, die Kluft zwischen offiziellen Verpflichtungen und der Realität.

Das Klima hatte auch eine direktere und zerstörerische Wirkung. Im Mai protestierten Bewohner von Türkmenabat, im Osten des Landes, gegen die Untätigkeit der Regierung, nachdem Regenstürme Häuser beschädigt hatten und viele Menschen und Einrichtungen in der Region ohne Strom blieben. Regenstürme trafen die Region Lebap am 4. April und 13. Mai, zusätzlich zu einem Hurrikan am 27. April und dem Bruch eines Staudamms im Juni.

Das Parlament wurde durch eine Verfassungsänderung am 25. September zweikammerig. Das neue Oberhaus heißt Halk Maslahaty („Volksrat“ auf Turkmenisch) und besteht aus 56 Mitgliedern. Die Änderung des Artikels 76 macht den Sprecher des Halk Maslahaty auch zum Interimsstaatsoberhaupt, falls der Präsident nicht in der Lage sein sollte, seine Pflichten zu erfüllen. Kritiker sagen, die Änderung sei Teil einer Übergangsstrategie für den Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow.

Schließlich erregte Berdimuhamedow gegen Ende des Jahres wieder die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, diesmal durch die Enthüllung einer riesigen vergoldeten Statue eines Alabai-Hundes in Aschgabat am 10. November.

Usbekistan: Internationale Investitionen trotz Krise

Trotz der Pandemie hat Usbekistan im vergangenen Jahr wertvolle wirtschaftliche und öffentlich-private Partnerschaften schmieden können. Der französische Automobilhersteller PSA, der nach wenigen Anläufen schnell wieder aus dem Land verschwunden war, wurde im März durch Volkswagen ersetzt. Nichtsdestotrotz haben die französischen Firmen Total, Suez und Veolia Energieprojekte in die Wege geleitet. Seit diesem Jahr haben sich Apple und Netflix freiwillig dazu entschlossen, Usbekistan eine eigene digitale Mehrwertsteuer zu zahlen.

Gleichzeitig blieben die Touristen in diesem Jahr größtenteils aus, ein harter Schlag für den wichtigen Wirtschaftssektor. Im Zusammenhang mit der Pandemie wurden von den Behörden zwei Lockdowns verhängt. Das Land meldet derzeit 614 Todesfälle und insgesamt über 77.000 Fälle.

In Sachen Ökologie und Biodiversität ist die Situation in Usbekistan wie in ganz Zentralasien schwierig. Der Klimawandel trifft die Steppe und das Land hart, mit Perioden außergewöhnlicher Hitze von bis zu 44 Grad Celsius im Mai. Es gibt jedoch einige positive Anzeichen, da Usbekistan ein Naturschutzgebiet eingerichtet hat und einige bedrohte Arten wieder auftauchten. Auch in den Bereichen Energie und Transport hat das Land Großprojekte auf den Weg gebracht: In Usbekistan entsteht zum Beispiel eine der größten Windkraftanlagen der Welt und das Eisenbahnprojekt China-Kirgistan-Usbekistan wurde neu aufgelegt.

Die Kultur, ob sie nun hundertjährig ist wie das Ilkhom-Theater oder tausendjährig wie Samarkand, ist immer noch bedroht durch den Ruf nach vermeintlich rentablen Projekten. Teils organisiert sich aber auch gesellschaftlicher Protest. Im Sommer führte ein Fall brutaler Gewalt gegen eine junge Frau zum ersten bedeutenden feministischen Flashmob in sozialen Medien. Außerdem wurde im vergangenen Jahr eine Menschenrechts-NGO zugelassen, die erste seit 2003.   

Diese Bemühungen sollten jedoch nicht über das weiterhin recht geschlossene politische Leben hinwegtäuschen. Im März konnten zwei Oppositionsparteien trotz aller Bemühungen nicht zur Parlamentswahl antreten, die haushoch von der „liberaldemokratischen Partei“ des Präsidenten gewonnen wurde. Auch der Bruch eines Staudamms in der Region Sirdaryo im Mai soll auf Unterschlagungen beim Bau zurückzuführen sein. Vor dem Hintergrund einer weiterhin bedenklichen Menschenrechtslage kritisierte Human Rights Watch auch die fortschreitende Annäherung der Europäischen Union mit Usbekistan.

Die regionalen Beziehungen Usbekistans haben sich in dem Pandemie-Kontext, der auch zu Grenzschließungen führte, wenig entwickelt. Usbekistan und sein Nachbarland Tadschikistan haben im vergangenen Februar ihre Grenze von Landminen befreit, aber die Beziehungen zu Kirgistan sind wie in den vergangenen Jahren konfliktreich. Im Dezember erhielt das Land den Beobachterstatus in der Eurasischen Union, der in Zentralasien schon Kasachstan und Kirgistan angehören.

Das Jahr 2020 für Novastan

Novastan war auch teilweise von der Corona-Krise betroffen, wenn auch nur leicht. Seit dem Frühling hat sich der Novastan eV in Berlin vor allem auf Online-Ereignisse umgestellt und es gab mehrere interessante Gesprächsrunden zu Themen wie sexuelle Minderheiten in Zentralasien, der politischen Krise in Kirgistan oder Wohnen in Zentralasien. Die für den März geplante fünfte Dance with the Stans Party in Berlin musste leider abgesagt werden, wir hoffen aber, sie 2021 nachholen zu können.

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Somit danken wir Euch sehr herzlich für Eure Treue! Auch im kommenden Jahr werden wir Euch regelmäßig mit Analysen und Nachrichten zu Zentralasien versorgen.

Valentine Baldassari, Clément Clerc-Dubois, Florian Coppenrath, Jana Rapp und Robin Roth
Für die Redaktion von Novastan.org

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Der „beispiellose Kampf“ gegen private Medien, den die usbekische Agentur für Presse und Information (UzAPI auf Russisch) am 3. August in einem offenen Brief ankündigte hat in der Presse starke Reaktion hervorgerufen. Lola Islamowa, Chefredakteurin des Nachrichtenportals Anhor.uz antwortete in einem offenen Brief am 7. August der staatlichen Agentur.

Daraufhin hat Lasis Trangrijew, der Direktor von UzAPI, sich erneut zu seinen Ankündigungen geäußert. Er erklärt, dass seine Agentur daran arbeitet, dem „Kampf“ einen juristischen Rahmen zu geben.

Die Presse schlägt zurück

In ihrem Kommentar spricht sich Islamowa für die Unabhängigkeit des Journalismus aus und bietet ihre Vision einer gerechten Medienregulierung. In Tangrijews Methode private Medien unter Generalverdacht zu stellen sieht sie eine Bedrohung für die Pressefreiheit.

Lest auch bei Novastan: Erneute Kontrolle über die Medien in Usbekistan?

Die Journalistin wendet sich direkt an den Direktor von UzAPI. Sie begrüßt es, dass die Agentur erstmals seit vielen Jahren offen mit den Medien kommuniziert, bemerkt aber, dass keine Regierungsagentur das Recht hat zu definieren, „was die Bürger wissen ‚können‘ und was ‚unerwünscht‘ ist“. Das Recht der Menschen auf Information wird „von der Verfassung garantiert“, fügt sie hinzu.

Islamowa nimmt kein Blatt vor den Mund und vergleicht „jeden kompromisslosen Kampf“, darunter auch den von Tangrijew Angekündigten, mit der Inquisition.

Sie leugnet nicht den Nutzen einer „objektiven und konstruktiven“ Medienkritik und hat zwei Vorschläge diesbezüglich: Die Erstellung eines „nationalen Pressekodex“ für öffentliche und private Medien und die Übersetzung der Veröffentlichungen von UzAPI ins Russische, damit sie auch für die Bürger einsehbar sind, die kein Usbekisch können.

Lest auch bei Novastan: Pressefreiheit – die Lage in Zentralasien verschlechtert sich

Nicht nur Islamowas offene Kritik an der Regierungsbehörde überrascht in einem Land, das oft für seine Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Kritik steht. Auch die Resonanz, die sie erfährt, spricht für einen zunehmenden Einsatz für freie Medien. So erklärte die Redaktion von Podrobno.uz, dass sie „die Sorgen von Lola Islamowa teilt“ und fügte hinzu, dass es nicht an der Zeit sei „gegen ‚Windmühlen‘ zu kämpfen, sondern man sich um die Entwicklung des Journalismus kümmern sollte, den man in den letzten zehn Jahren quasi ‚getötet‘ habe.“

Ein neuer gesetzlicher Rahmen

Bei einer Pressekonferenz von UzAPI erklärte Tangrijew, dass seine Agentur und das Justizministerium gemeinsam an Änderungen der Gesetzlage zu den Medien arbeiten. Wie norma.uz berichtet, betrifft der Großteil dieser Änderungen die „Zuverlässigkeit und den Geist“ der Informationen.

Auch wenn die usbekische Regierung nach einer ersten Öffnung eine verstärkte Kontrolle über die Medien anstrebt,  zeigen die Journalisten weniger Scheu in ihrer offenen Kritik an diesen Entscheidungen.

Bei einem Versammlung mit den Gouverneuren der usbekischen Regionen und den Bürgermeistern der Großstädte nutzte der Präsident sogar eine Reportage von Uzbekistan-24 über die schwierigen Lebensbedingungen auf dem Land, um auf das Problem aufmerksam zu machen. So wird die Presse auch als ein Instrument für Reformen herangezogen.

Valentine Baldassari

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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