Asat Rusijew, Medientrainer im Bereich Journalismus und Mitbegründer von Baschta, einem kirgisischen Medium mit insgesamt mehr als 100.000 Followern in den sozialen Medien, äußerte sich im Gespräch mit Novastan zu dieser Situation.

Mehr staatliche Kontrolle…

Laut Asat Rusijew ist die größte Bedrohung für die Medien in Zentralasien die Stärkung des „repressiven“ Staatsapparats. Dieser ziele darauf ab, Journalisten zu diskreditieren.

„Wir haben aktuell noch genügend aktive unabhängige Medienhäuser im Land, aber der Druck ist enorm. …Wenn wir über Zentralasien sprechen, dann ist sicherlich (einer der Hauptgründe) der repressive und autoritäre Apparat, der Journalisten bekämpft, sie verleumdet und verunglimpft“, so Rusijew gegenüber Novastan.

Ein Beispiel für einen solchen Druck könnte die Änderung der Redaktionspolitik bei dem größten kirgisischen Medium 24.kg sein. Rusijew zufolge habe 24.kg aufgrund des Drucks und der zuletzt durchgesetzten Medienreformen die Veröffentlichung von delikaten Nachrichteninhalten, die als kritisch gegenüber den Behörden gelesen werden könnten, eingestellt. Dabei sei daran erinnert, dass 24.kg am 19. März 2024 einen Leitungswechsel durchlebte. Der neue Inhaber ist Almas Turdumamatow, früherer Leiter des Pressedienstes des ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew.

Das nächste ernsthafte Problem der unabhängigen Medien ist laut Asat Rusijew die finanzielle Lage: Kirgisische Werbekunden sind nicht bereit, mit Medienhäusern zusammenzuarbeiten, die Kritik an den staatlichen Organen äußern. Infolgedessen sind solche Medien gezwungen, Kritik zu umschiffen oder voll und ganz von Berichten über politische Themen abzulassen. Letzteres schadet dem Staat auf lange Sicht selbst.

„Das bedeutet entweder gar nichts über Politik oder nur Gutes darüber. Davon hat das Land jedoch nichts und wieder nichts, denn wenn die Gesellschaft keine Meinung äußern, sich nicht in Kritik üben kann, schadet das nicht nur ihr selbst, sondern auch dem Staat“, so Rusijew.

…und weniger ausländische Finanzströme

Darüber hinaus haben die USA vor kurzem die Finanzierung unabhängiger Medien in verschiedenen Ländern ausgesetzt, was bereits zu ernsthaften Problemen für unabhängige Publikationen in verschiedenen Ländern führt, insbesondere in Kirgistan. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 20. Januar eine Durchführungsverordnung, die alle Bundesbehörden dazu auffordert, die Auslandshilfe für 90 Tage auszusetzen.

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Die Anordnung trat am 24. Januar in Kraft, sie betrifft u. a. die Auslandsfinanzierung des Außenministeriums und der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID). Auch kirgisische Medien, die ohnehin schon schwer mit ihren Ressourcen haushalten müssen, fanden sich dadurch in einer bedenklichen Situation wieder. Einigen Experten zufolge drohen den unabhängigen Lokalzeitungen ohne angemessene Finanzierung Personalkürzungen, eine inhaltliche Qualitätsverschlechterung und sogar die Schließung.

Vor einigen Jahren hatte Kirgistan noch das Potenzial für die Entwicklung einer freien Presse, europäische Politiker bezeichneten das Land nicht selten als „eine Insel der Demokratie in Zentralasien“. Bei dem derzeitigen Druck auf den Medien stehen jedoch 30 Jahre Fortschritt im unabhängigen Journalismus auf dem Spiel, stellte Rusijew fest: „In Kirgistan wurden die Weichen für eine freie Entwicklung der Presse gestellt. Hier gibt es beispielsweise am Institut für freien und unabhängigen Journalismus, das seit 30 Jahren besteht und wo viele talentierte Menschen arbeiten.“

Weniger traditionelle Medien, mehr Blogger

Der Medienexperte stellt fest, dass in Kirgistan, wie auch im Rest der Welt, das Vertrauen in die traditionellen Medien abnehme, während die Popularität von Bloggern zunehme. Der Bedarf an unabhängigen Informationen bestehe nach wie vor, doch suchten die Verbraucher häufiger nach vorgefertigten Antworten als nach objektiv recherchierten Beiträgen.

„Es geht hier nicht nur um Kirgistan, sondern um die globale Praxis. Weltweit genießen Medien immer weniger Vertrauen, einzelne Blogger dafür umso mehr“, so der Mitbegründer von Baschta.

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Seiner Meinung nach bevorzuge das moderne Publikum offensichtlich kurze Videoformate anstelle von traditionellen Print-, Fernseh- oder Radiobeiträgen. Diese Tendenz lese sich jedoch in beide Richtungen: regierungsfreundliche und propagandistische Strukturen bedienen sich beide derselben Methoden.

„Der Endverbraucher schaut nun also Videos, solche haben wir auch bei Baschta. Und das ist einerseits gut – deshalb versuchen wir, die Fakten zu überprüfen, Informationen zu verifizieren und nur wirklich relevante Themen zu behandeln“, erklärte er gegenüber Novastan. Die Zugänglichkeit von kurzen Videoformaten mache sie jedoch zu einer leichten Beute für Manipulation: „So einfach, wie es ist, sich über soziale Medien ein Publikum aufzubauen und zu ihm durchzudringen, ist es sonnenklar, dass auch Propagandakanäle sich dies zu Nutze machen – und zwar mit Erfolg.“

Infotainment und Personalisierung

Das junge Publikum interessiere sich immer weniger für Nachrichten und Politik. Um sie zu erreichen, müssen Journalisten ihre Herangehensweise ändern. „Wir müssen neue Wege finden, um sie zu erreichen. Im Russischen spricht man von „Infotainment„. Infotainment ist unterhaltsam, mitreißend und obendrauf noch informativ. Ohne diesen Kurswechsel wird es uns nicht gelingen, die Aufmerksamkeit der jungen Menschen zu gewinnen und ihnen die wichtigen Ereignisse des Landes zu vermitteln“, erklärtRusijew.

Gleichzeitig nehme der Medienkonsum allgemein zu, was aber nicht heißt, dass sich die Konsumenten mehr dem Journalismus zuwenden. Im Gegenteil, statt Medienhäusern vertrauen sie zunehmend Einzelpersonen, prognostiziert der Experte. „Ich rechne mit einer „Personalisierung“ der Medien, das heißt die Leute werden sich nicht mehr an ein Medium binden, sondern an einzelne Personen, denen sie mehr vertrauen. Dieser Vorgang ist schon mitten im Gange, und zwar in der ganzen Welt“, so Rusijew.

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Das nachlassende Interesse an den traditionellen Medien könne auch mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Kirgistan zusammenhängen. Aufgrund der steigenden Lebensmittel- und Wohnungspreise sowie der jährlichen Inflation suchen die Menschen Wege, die negativen Themen abzuschütteln und mit positiveren Themen zu ersetzen.

„Es stimmt, dass die Menschen der Politik überdrüssig sind und sich nach unterhaltsamerem Content umsehen. Das Leben ist sehr teuer geworden, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich rapide, es gibt so viel Ungerechtigkeit. Von all dem möchte man sich ablenken, wenn man am Handy ist. Da kommen dann die Algorithmen der sozialen Netzwerke ins Spiel, die den Menschen besser verstehen als er sich selbst“, so Rusijew.

Einsatz von Technologien und neuronalen Netzen

Die modernen kirgisischen Medien passen sich aktiv an den technologischen Wandel an, einschließlich der Verwendung generativer neuronaler Netze zur Erstellung visueller Inhalte. Ein Beispiel dafür ist ein Video auf dem Baschtas TikTok-Kanal, das auf der wahren Geschichte einer Überlebenden von sexuellem Missbrauch basiert und mehr als eine Million Aufrufe erreicht hat.

„Dieses Video haben wir von vorne bis hinten mithilfe neuronaler Netze generiert. Es handelte von einer Frau, die den Missbrauch überlebt hatte und schließlich ermordet wurde. Filmmaterial lag uns keines vor, nur ein einziges Foto, aus dem wir schließlich alle anderen Bilder generiert haben. Das Video ging viral“, erklärt Rusijew.

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Darüber hinaus setzt Baschta neuronale Netze auch zur Überprüfung von Informationen und zur Analyse großer Datensätze ein. Allerdings achten die Journalisten in diesem Punkt akribisch auf die ethischen Aspekte und informieren ihr Publikum im Vorfeld über den Einsatz von KI.

„Wir prüfen regelmäßig, wie wir qualitativ hochwertige Videos generieren können, wo dies angemessen ist und wie ethisch vertretbar es ist. Haben wir ein visuelles Produkt mit Hilfe von KI erstellt, weisen wir immer darauf hin. Der Konsument soll sich darüber im Klaren sein“, betonte er.

Kampf gegen Fakenews

Die Verbreitung und Verfügbarkeit neuronaler Netze in den Medien erleichtert nicht nur die Arbeit, sondern bringt auch große Probleme mit sich, wie etwa die Fake News. Wie der Leiter von Baschtа anmerkt, sei es nicht immer möglich, dem ständigen Fluss von Falschinformationen entgegenzuwirken. Selbst wenn es Journalisten gelingt, Fälschungen aufzudecken und zu widerlegen, wirke sich das kaum auf die öffentliche Wahrnehmung aus.

„Wir haben einen Factcheck eingerichtet, und damit sind wir nicht die einzigen. Aber wir wissen, dass diese Strategie nur mäßig effektiv ist. … Wenn eine Lüge erst einmal verbreitet ist, interessiert es niemanden mehr, was dann passiert und wie unwahr sie ist“, fügte er hinzu.

Wie können sich unabhängige Journalisten schützen?

Um Journalisten vor politischen Angriffen und Verfolgung zu schützen, müsse der Staat zunächst einmal aufhören, unabhängige Medien unter Druck zu setzen. „Der Staat geht offen gegen unabhängige Medien vor. Im Jahr 2023 haben wir 50 Plätze im Rating der weltweiten Pressefreiheit verloren“, so der Mitbegründer von Baschta.

Unter den derzeitigen Bedingungen in Kirgistan, wo Journalisten „nur auf sich selbst angewiesen sind“, spielen die Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen, rechtlichen Beistand und finanzielle Stabilität eine wichtige Rolle. „Journalisten brauchen psychologische Hilfe, Rechtsanwälte, einen Plan B und finanzielle Stabilität“, so Rusijew.

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Die Cybersicherheit sei nicht weniger akut. Journalisten sollten sich im Voraus um den Schutz ihrer persönlichen Geräte und Daten kümmern, da die Sicherheit des gesamten Medienhauses davon abhänge. „Es ist wichtig zu wissen, wo und wie Informationen gespeichert werden, sonst werden sie am Ende gegen den Journalisten oder seine Redaktion verwendet“, fügte er hinzu.

Perspektiven für unabhängige Medien

Für unabhängige Medien sei es heute nicht nur essentiell, nach außen widerstandsfähig zu bleiben, sondern auch ständig nach neuen Möglichkeiten zu suchen. „Baschta hat einen sehr einfachen Plan: Wir wollen eine kirgisische Redaktion eröffnen, um als Medienhaus noch fester im Sattel zu sitzen, und wir werden weiterhin experimentierfreudig bleiben“, so Asat Rusijew gegenüber Novastan.

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In einem sich so schnell verändernden Medienkosmos gäbe es seiner Meinung nach keine fertigen Lösungen für die Stabilität der Medien – Stabilität entstehe durchs stetige Versuchen, trotz gelegentlicher Irrtümer.

Rusijew zufolge werden die „verschärften Maßnahmen“ gegen unabhängige Medien in Kirgistan und anderen zentralasiatischen Ländern weitergehen, was eine Reaktion der Journalisten erfordere. „Der Druck wird größer werden, das ist offensichtlich, die Schrauben werden überall angezogen, also müssen Journalisten auf all diese Ereignisse vorbereitet sein und einen Plan B haben, am besten gleich mehrere“, sagte er voraus.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Russsichen von Arthur Siavash Klischat

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Kasachstan liefert zwar bis zu 43 Prozent des weltweiten Urans, kämpft jedoch permanent mit Energieengpässen. Im Rahmen einer Strategie zur Überwindung des Energiedefizits setzte die Regierung für den 8. Oktober 2024 ein Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks an. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmte dabei für den Bau eines ersten Kernkraftwerks in der Nähe des im Osten des Landes gelegenen Balqash-Sees. Bereits am 3. Januar 2025 sprach Präsident Qasym-Jomart Toqaev über den perspektivischen Bau von zwei weiteren Kernkraftwerken in Kasachstan. 

Um den Bau des Kernkraftwerks bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2025 umzusetzen, pocht die Regierung darauf, eine Interessengemeinschaft von Energieunternehmen aus insgesamt fünf Ländern zu bilden, so Energieminister Almasadam Sätqaliev. Die Unternehmen seien dazu aufgerufen, Kasachstan optimal zugeschnittene Zeit- und Kostenvoranschläge zu unterbreiten, sagte er. Obwohl sich a priori mehrere Länder an dem Projekt beteiligen werden, wird sich eine der Parteien als Hauptverantwortlicher herausbilden. Dieser wird in den entscheidenden Etappen eine tragende Rolle einnehmen. Zu den potenziell führenden Ländern gehört Frankreich, das über hochinnovative Nukleartechnologie verfügt. Da fast 70 Prozent der Elektrizität des Landes durch Kernkraft erzeugt wird, bietet Frankreich gute Voraussetzungen, Kasachstan auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu unterstützen.

Darüber hinaus könnte die französische Beteiligung Kasachstans multivektorielle Außenpolitik stärken und die Abhängigkeit von Russland und China ausbalancieren. Dies ist angesichts der heftigen Auseinandersetzungen zwischen westlichen und russischen Unternehmen von besonderer Bedeutung.

Strategische Partnerschaft im Bereich der Kernenergie

Als Emmanuel Macron seinen kasachischen Amtskollegen im November 2024 in Paris empfing, bekannte er sich ausdrücklich dazu, die nuklearen Ambitionen Kasachstans zu unterstützen. Die beiden Präsidenten trafen darüber hinaus Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Nukleartechnologie sowie der Exploration Seltener Erden.

Während eines darauffolgenden offiziellen Besuchs in Frankreich vom 4. bis 6. Dezember 2024 führte eine kasachstanische Delegation unter der Leitung des Energieministers Gespräche über eine strategische Nuklearpartnerschaft. Die Delegation traf sich mit wichtigen Akteuren der französischen Atomindustrie, darunter Électricité de France (EDF), Framatome und Arabelle Solutions. Frankreich, weltweit wichtigster Player im Bereich der Kernenergie, erklärte sich bereit, Kasachstan bei diesem Projekt technisch und strategisch zu unterstützen.

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Die Aussicht auf die französische Beteiligung öffnet strategische Möglichkeiten. Die EDF schaffte es bereits als potenzieller Technologielieferant in die engere Wahl. Doch Frankreich kokettiert nicht nur mit hochentwickelten Technologien, es würde auch zu einer Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Energiesicherheit in Zentralasien beitragen. Letzteres ist vor dem Hintergrund der Energiemängel und der obsoleten Infrastruktur, die in den letzten Wintern zu folgenreichen Stromausfällen geführt hatten, das politische Thema der Stunde.

Geopolitische Streitigkeiten

Die Entscheidung, in Kasachstan ein Konsortium internationaler Unternehmen zu gründen, ist nicht nur eine wirtschaftliche Initiative, sondern auch ein geopolitischer Balanceakt. Mehrerer Länder miteinzubeziehen, darunter Frankreich, Südkorea, China und Russland, ist Teil der kasachischen Strategie. Diese zielt darauf ab, die Partnerschaften zu diversifizieren und die Außenpolitik multisektoral zu gestalten.

Von Innen wird allerdings Kritik aufgrund des potenziellen Einflusses „polarisierender“ Länder laut. Einigen Aktivisten bereiten die westlichen Technologien Sorgen, anderen ist die Beteiligung russischer Unternehmen zuwider. An dieser Stelle könnte ein französisches Unternehmen Kasachstan einen Kompromiss darstellen: eine Entscheidung zwischen den Nachbarn Kasachstans würde vermieden und das geopolitische Gleichgewicht bewahrt werden.

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So könnte laut Mitgliedern der Bewegung „NPP kerek emes“ („Wir brauchen kein AKW“) die diplomatische Unabhängigkeit Kasachstans in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands Rosatom den Hauptauftrag für den Bau erhält. In einer Diskussionsrunde auf dem beliebten Youtube-Analyse-Channel Hyperborey äußerte der russisch-deutsche Öko-Aktivist Wladimir Sliwjak die Meinung, dass Russland den AKW-Bau in voller Absicht „fördert“. „Der potenzielle Vertrag mit Rosatom ist gerade aus organisatorischer und wirtschaftlicher Sicht von Vorteil, weil wir nach Geldgebern noch nicht einmal suchen müssten. Wir müssten noch nicht einmal hingehen und um die Gelder bitten“, sagte er.

„Wer Kernreaktoren bei einem anderen Land bestellt, macht sich von diesem für die nächsten 100 Jahre abhängig, wenn nicht sogar noch länger. Das wiederum birgt auch die Möglichkeit, andere politische Fragen zu lösen“, fasste der Umweltschützer zusammen.

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit nach Ansicht russischer Politologen äußerst gering, dass Kasachstan die Zusammenarbeit mit Russland zugunsten französischer Atomprojekte ausschlägt.

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Im November 2023 hatte Sergej Markow, Experte und Direktor des Instituts für politische Studien in Russland, gegenüber dem russischen Medium RIAMO erklärt, dass der Bau französischer Kernkraftwerke in Kasachstan unwahrscheinlich sei. Die Beteiligung seitens Rosatom an Projekten solcher Art habe fast schon Tradition, begründete er. „Die Verhandlungen mit den Franzosen dienen höchstwahrscheinlich dazu, die Zusammenarbeit mit Rosatom auf bessere Bedingungen zu hieven. Die tatsächlichen Aussichten für eine Hauptrolle Frankreichs sollten jedoch nicht überschätzt werden“, sagte er.

Traut man den Einschätzungen des kasachstanischen Ökonomen Almas Tşukin, sind Russland und Frankreich zwar beide weltweit führend im Bereich der Kernenergie, doch ziehe Russland in der derzeitigen geopolitischen Lage den Kürzeren.

„Was den technischen Entwicklungsstand betrifft, spielen Frankreich und Russland beide in der ersten Liga. Frankreich ist das Land der Atomkraft schlechthin. Die Kernkraftwerke stemmen 70 Prozent des französischen Stroms. Ihre neuesten Entwicklungen sind Weltspitze. Russland steht zwar bei der Anzahl der AKWs an erster oder zweiter Stelle, hat aber die Sanktionen am Bein, die auch entscheidende importierte Komponenten und Geräte treffen. Darüber hinaus ist Rosatom selbst mit Sanktionen belegt, und eine Zusammenarbeit mit ihnen wirft große Fragen auf“, so der Wirtschaftler in einem Interview mit Orda.kz.

Die öffentliche Meinung und die Ursachen des Energiedefizits

Trotz seines Status als führender Uranproduzent hat Kasachstan ernsthafte Herausforderungen in puncto Energiesicherheit aufgrund der bereits erwähnten infrastrukturellen Probleme. Das kasachstanische Energiedefizit beträgt zu Spitzenzeiten 2 Gigawatt und könnte bis 2030 auf 7 Gigawatt ansteigen, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident Roman Sklıar bei einer Pressekonferenz im Oktober 2024.

Obwohl die Mehrheit der kasachstanischen Bevölkerung die Kernenergie befürwortet, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes, der Katastrophenvorsorge und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. In Reaktion darauf bekannte sich Kasachstans Regierung dazu, die internationalen Sicherheitsstandards einzuhalten und die Transparenz der Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. Weiterhin ziehe sie auch Bildungsinitiativen in Betracht, um der Öffentlichkeit die Vorteile und Risiken der Kernenergie näher zu bringen.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass Kasachstans jüngere Geschichte auch ein maßgebliches „nukleares Erbe“ trägt: Über 450 zwischen 1949 und 1991 durchgeführte Atomtests haben die Umwelt und Gesundheit in der Region um die Stadt Semipalatinsk [heute Semeı, Anm. d. Red.] nachhaltig geschädigt. In der Öffentlichkeit Kasachstans stellt dies nach wie vor ein sensibles Thema dar.

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Zuletzt unterstreicht Kasachstan gleich in zweifacher Hinsicht seine friedliche und verantwortungsvolle Absicht: Zum einen ist es sich seiner Rolle als führender Uranproduzent bewusst, zum anderen hält es weiter an dem Atomwaffensperrvertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen fest. Diesen hatte der Erste Präsident Nursultan Nazarbaev 1993, zwei Jahre nach der Schließung des Testgeländes, unterzeichnet. Seit 1995 ist Kasachstan atomwaffenfrei.

Viele Experten hegen keinerlei Zweifel, dass Russland den Bauauftrag erhalten wird. Es sei jedoch daran erinnert, dass der Kasachstans Präsident Toqaev kürzlich in einem Interview mit dem Medium Apa Tili Pläne zum Bau weiterer zwei oder drei Kernkraftwerke angekündigt hat. Experten rechnen der EDF in diesen Projekten gute Chancen für eine Führungsrolle aus. Denn Frankreich imponiert nicht nur mit seiner Expertise im Bereich der Kernkraft, es punktet auch mit der positiven Resonanz vergangener Projekte in anderen Ländern.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Russischen von Arthur Siavash Klischat

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Welche wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Auswirkungen hat der Klimawandel in Zentralasien? Wo besteht dringender Handlungsbedarf? Reichen die bereits ergriffenen Maßnahmen aus? Die Artikelserie BRÜSSEL-ASTANA: EINE NEUE KLIMABRÜCKE? geht diesen Fragen nach. Ein Projekt von Konstantin Blondeau-Mikhaïlov und Camille Ramecourt.

Alle Artikel der Reihe findet ihr hier.

Die GIZ in Kasachstan

Dana Yermolyonok koordiniert für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Unterstützung von Maßnahmen gegen den Klimawandel in Kasachstan. Die Expertin sprach mit Novastan über ihre Sicht auf die Situation in Zentralasien und die Frage der Anpassung und Eindämmung des Klimawandels.

Als Expertin für nachhaltige Entwicklung, grüne Wirtschaft und Management natürlicher Ressourcen vertritt sie die GIZ in Kasachstan. Sie warnt davor, dass der Klimawandel in der zentralasiatischen Region schneller voranschreitet als im globalen Durchschnitt und so zu Veränderungen in Wirtschaft, Landwirtschaft und Infrastruktur führt.

„Wir sind nicht nur mit einer Zunahme extremer Wetterereignisse konfrontiert, sondern auch mit der Aussicht auf wirtschaftliche Verluste und Instabilität in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft“, sagt sie.

Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel

Yermolyonok betont, wie wichtig es ist, die wirtschaftlichen Schäden zu berücksichtigen, die durch den Klimawandel insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Infrastruktur entstehen können. „Selbst in unterschiedlichen Klimaszenarien ist klar, dass das Problem der Wasserknappheit erheblich sein wird. Dabei handelt es sich nicht nur um einen allgemeinen Wassermangel, sondern auch um eine Zunahme von Extremereignissen wie Dürren, Überschwemmungen oder mehrere Tage hintereinander auftretende Hitzewellen. All dies wird sich voraussichtlich noch verschärfen, ganz zu schweigen vom gefährlichen Zustand der Gletscher“, so das Fazit der GIZ-Expertin.

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Laut einem Bericht des kasachstanischen Umweltschutzministeriums verlieren die Berggletscher im Südosten des Landes jährlich etwa ein Prozent ihres Eisvolumens. Prognosen zufolge wird in der Region in naher Zukunft mit einer weiterhin intensiven Gletscherschmelze gerechnet. So könnte die Vereisung am Nordhang des Ile-Alatau bis zum Ende des 21. Jahrhunderts praktisch verschwinden, die des Dsungarischen Alatau sogar noch früher.

„Eine Analyse der Veränderungen der Luftfeuchtigkeit in Kasachstan hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund des erwarteten Anstiegs der Lufttemperatur ein Anstieg der Niederschläge, selbst um 20-25 Prozent, keine günstigen Auswirkungen auf Ökosysteme, Landwirtschaft und Wasserressourcen haben wird“, prognostiziert das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in seinem Bericht.

Wasserressourcen-Management

Im Oktober 2023 unterzeichneten das Ministerium für Wasserressourcen und Bewässerung Kasachstans und die GIZ eine Vereinbarung zur Umsetzung eines regionalen Programms für Wasserressourcen-Management in Zentralasien. Das von Deutschland und den fünf zentralasiatischen Ländern geförderte Programm Green Central Asia hat zum Ziel, Wasserressourcen unter Berücksichtigung des Klimas zu bewirtschaften.

Im Gespräch mit Novastan beleuchtet Vincent Caupin, Leiter des in Taschkent ansässigen Zentralasienbüros der französischen Entwicklungsagentur AFD, die Maßnahmen der Entwicklungsagenturen in der Region. Die AFD hat seit 2016 in Usbekistan 1,3 Milliarden Euro in Projekte mit besonderem Klimabezug investiert.

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Nach dem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Astana im November 2023 baut das Büro seine Aktivitäten in Kasachstan auf der Basis guter Ergebnisse in Usbekistan aus. Außerdem werden bewährte Praktiken ausgetauscht, darunter die Country Platform, auf der verschiedene internationale Agenturen ihre Bemühungen über Kooperationsplattformen koordinieren, um so eine schnelle Mobilisierung und Nutzung externer Hilfe sicherzustellen.

Verhaltensänderungen notwendig

Dies führt zu Problemen beim Ressourcenverbrauch, wobei die CO2-Intensität der Emissionen in Usbekistan auf dem gleichen Niveau liegt wie in China. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung, aber immer weniger verfügbaren natürlichen Ressourcen ist die Notwendigkeit einer öffentlichen Politik für die usbekische Regierung dringend geworden.

So entstand ein Projekt zur grünen Wirtschaft, an dem sich die AFD beteiligt und dabei stark auf die französischen Erfahrungen bei der Bilanzierung grüner öffentlicher Ausgaben zurückgreift, um innovative Instrumente für die nachhaltige Entwicklung Usbekistans zu schaffen.

Laut Dana Yermolyonok wird der globale Trend zu einem kohlenstoffarmen Entwicklungsmodell zu einem integralen Bestandteil der Zukunft. Beispielsweise werden Geschäftsmodelle, die auf hohen Treibhausgasemissionen basieren, angesichts neuer Mechanismen wie der CO2-Steuer an den Grenzen der Europäischen Union unrentabel.

Der Privatsektor muss sich anpassen und beteiligen

Daher können sich Unternehmen an die Ereignisse anpassen. „Nachdem sie die langfristigen Marktaussichten beurteilt haben, können Unternehmen entscheiden, welches Geschäftsmodell für sie das richtige ist: Jetzt investieren, um Emissionen zu reduzieren und ihre Produkte frei zu vermarkten, oder zusätzliche Steuern zahlen“, sagt die GIZ-Expertin.

Anlässlich des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen im vergangenen Dezember in Dubai betonte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev die Bedeutung der Beteiligung des Privatsektors an der Lösung von Klimaproblemen. Er brachte den Wunsch seines Landes zum Ausdruck, ein wichtiger Lieferant von Mineralien zu werden, die für die Dekarbonisierung der Welt unerlässlich sind.

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Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass Zentralasien trotz der gemeinsamen Anstrengungen aller Länder der Region bis 2050 unweigerlich mit einem Temperaturanstieg von bis zu 2,5 Grad konfrontiert sein wird. Dies werde zum Austrocknen großer Flüsse und Seen sowie zu einem Mangel an Trinkwasser und Bewässerungswasser in der Region führen. In diesem Zusammenhang schlug er eine stärkere Unterstützung des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees vor.

Reduktion von Treibhausgasen

Im Februar 2023 verabschiedete Kasachstan eine Strategie zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2060. Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zur Erreichung der CO2-Neutralität erfordern schätzungsweise 610 Milliarden US-Dollar (569 Milliarden Euro) oder 19,6 Prozent des Bruttokapitals.

Mehr als die Hälfte der Mittel werden in grüne Sektoren umgeleitet, die restlichen 223,7 Milliarden US-Dollar (208,8 Milliarden Euro) sind für neue Ressourcen vorgesehen. Den Angaben der Strategie zufolge ist der Preis für die Dekarbonisierung relativ niedrig – 65,4 Dollar (61 Euro) pro Tonne CO2-Äquivalent.

Im April 2023 startete die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ein Projekt mit der kirgisischen Regierung. Dieses Projekt soll es dem Land ermöglichen, besser auf Naturkatastrophen vorbereitet zu sein und die Bewirtschaftung von Wäldern und Weiden zu verbessern. So können Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.

Gemeinsame Anstrengungen

Abschließend erinnern die Expert:innen von GIZ und AFD daran, dass in Zentralasien zahlreiche Projekte im Bereich erneuerbarer Energien unter Beteiligung von USAID, EU, Asiatischer Entwicklungsbank (ADB), GIZ, AFD und anderer Organisationen gestartet wurden. Diese Initiativen decken ein breites Themenspektrum ab, von der Netzwerkorganisation bis hin zu EU-Erfahrungen, die in der Region angewendet werden können.

Auch technische Aspekte wie Netzausgleich und Energiespeicherfragen werden unter Berücksichtigung der Realitäten Zentralasiens aktiv diskutiert und weiterentwickelt. „Ich denke, dass der Bedarf an Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern, auch europäischen Ländern, weiter bestehen wird, weil es eine Art gemeinsame Anstrengung ist“, schlussfolgert die GIZ-Expertin.

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Dana Yermolyonok äußert die Hoffnung, dass die Menschen in Zentralasien Stereotypen überwinden werden, die damit verbunden sind, den Klimawandel als etwas „Entferntes und Unverständliches“ wahrzunehmen. Wichtig sei eine umfassende Kommunikation über die Auswirkungen des Klimawandels auf das tägliche Leben. Projekte wie die der GIZ in Kasachstan und andere Sozial- und Bildungsprojekte können eine Schlüsselrolle dabei spielen, Menschen über die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre tägliche Realität zu informieren.

Vincent Caupin sieht in dem Kooperationsprojekt erhebliche Vorteile. Die künftige Präsenz der AFD in Kasachstan könne das lokale öffentliche Handeln in Umweltangelegenheiten stärken, was der Stabilität und dem Wachstum der zentralasiatischen Region zugutekommen werde.

Sherzod Babakulov, Camille Ramecourt und Konstantin Blondeau-Mikhaïlov für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Mehr als 5000 junge Menschen aus Kirgistan hatten die Möglichkeit, sich für den Frieden einzusetzen und ihr Potenzial in den öffentlichen Aktivitäten des Landes zu entdecken. Einem der Projektteilnehmer zufolge zielen die Aktivitäten der „Friedensclubs“ darauf ab, die intellektuelle Entwicklung der Schüler zu fördern, Jugendkriminalität zu verhindern und das Konzept der Regierung, „Kyrgyz Dscharany“, umzusetzen.

„Kyrgyz Dscharany“ ist ein Konzept zur Entwicklung der nationalen Identität, das von der Regierung offiziell gefördert wird. Das Projekt vereint alle ethnischen Gemeinschaften in Kirgistan unter Wahrung ihrer ethnischen und kulturellen Identitäten.

Das „Institute for Peace and Development“ (IPD) ermöglicht Schülerinnen und Schülern, durch experimentelle Trainingseinheiten Empathie, Verhandlungsgeschick und Konfliktlösungsmethoden zu entwickeln. Darüber hinaus ermöglicht das IPD den Kindern, ihre eigenen Projekte durchzuführen, in denen sie ihre Ideen zum Thema Frieden einbringen können. Die wichtigste Aufgabe der „Friedensclubs“ ist die Förderung von Vielfalt, Toleranz und Inklusion unter jungen Menschen.

„Friedensclubs“ werden auch unter Frauen immer populärer

Nurdschamal Alibajewa, eine der Koordinatorinnen des „Friedensclubs“, erklärte gegenüber Novastan.org, wie das IPD-Projekt zur Verbesserung der Führungsqualitäten und der persönlichen Entwicklung der Kinder beiträgt. Vor allem ihr Verhalten hat sich deutlich verändert. Nurdschamal betont: „Wenn ich sehe, dass sie sich tolerant und zurückhaltend verhalten und persönliche Grenzen respektieren, macht mich das sehr glücklich. Ich glaube, dass dieses Verhalten mit diesem Projekt begonnen hat.“

Das Projekt formt nicht nur tolerante und aufgeschlossene Menschen, sondern vermittelt auch praktische Erfahrungen und Fähigkeiten, die im späteren Leben nützlich sein werden. Nurdschamal erklärt: „Alle Teilnehmenden haben ihre Aufgaben, und wenn ich sehe, wie sie diese verantwortungsvoll erfüllen, kann ich mit Sicherheit sagen, dass sie davon profitieren werden, egal wo sie eines Tages arbeiten werden.“

Die „Friedensclubs“ haben den Kindern nicht nur intern geholfen, sondern sie auch außerhalb des Klassenzimmers zusammengebracht: „Wir haben angefangen, nach der Schule mehr Zeit mit den Schülerinnen und Schülern zu verbringen. Sie fragen mich oft: Worum geht es in dem Seminar? Was werden wir tun? Wohin gehen wir? Ich sehe darin ein großes Interesse der Kinder an der Zusammenarbeit im Club.“

Nurdschamal erzählt weiter, dass die Teilnehmenden des Projekts sehr unterschiedlich waren: „Bei diesem Projekt habe ich mit Kindern unterschiedlicher Hintergründe und verschiedenen Alters zusammengearbeitet.“ Einige konnten ihre Gedanken frei äußern, während es für andere eine Herausforderung war. Trotzdem fanden sie eine gemeinsame Basis und bauten Barrieren ab, angefangen mit dem Selbstvertrauen, ihre Meinungen und Ideen zu äußern.

Jede Schülerin, jeder Schüler ist individuell

Ulanbek Umetow ist nicht nur Koordinator des Projekts „Friedensclubs“ im Bezirk Nooken im Gebiet Dschalal-Abad, sondern auch Lehrer an einer örtlichen Schule. Er arbeitet seit 2019 an dem Projekt, und mit jedem neuen Tag unterrichtet er nicht nur andere, sondern lernt auch selbst ständig dazu. Seine Lehrmethode basiert auf dem Glauben an die Einzigartigkeit jedes Kindes und einem individuellen Ansatz für jeden von ihnen, was die „Friedensclubs“ bei den Jugendlichen vor Ort sehr beliebt macht.

Ganz gleich, welche Schule in Nooken er besucht, die Schülerinnen und Schüler interessieren sich für das Projekt und wollen an den „Friedensclubs“ teilnehmen: “Gab es früher nur einen Club in Nooken, so sind es heute rund 30. Stellen Sie sich vor, wie attraktiv das Projekt nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für die Lehrpersonen in den Schulen ist. Ich bin sicher, das liegt daran, dass wir Toleranz lehren und erklären, was Frieden ist und welche positiven Eigenschaften ein Mensch haben sollte.“

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Ulanbek weiß, dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen Arbeit mit den Kindern in der Liebe zum Detail liegt: „Ich führe bei jeder Schülerin und jedem Schüler eine Diagnostik durch und untersuche, wie sie den Begriff „Frieden“ verstehen und welche Werte sie damit verbinden.“ Vor kurzem habe der Lehrer aus Nooken seine Schulkinder gebeten, darüber zu sprechen, was der Begriff „Frieden“ für sie bedeutet. Es stellte sich heraus, dass jede und jeder von ihnen dieses Wort anders auffasste. Daraufhin erteilte Ulanbek ihnen eine Hausaufgabe: Sie sollten einen Plan erstellen, der ihnen helfen würde, zur Schaffung von Frieden in der Gesellschaft beizutragen.

Ulanbek unterrichtet in „Friedensclubs“ in kirgisischer Sprache, um Kinder aus verschiedenen abgelegenen Regionen Kirgistans zusammenzubringen: “Das Projekt wird für alle Beteiligten zu einer Quelle der Inspiration und des Lernens. Wir bringen den Kindern wertvolle Lektionen darüber bei, was Frieden ist und welche positiven Eigenschaften ein Mensch haben sollte.“

Nicht „einfach noch eine NGO“

Den Gründenden des IPD zufolge will die Organisation mehr sein als nur eine weitere internationale NGO in Kirgistan, sondern ein Katalysator für positive Veränderungen in einer Region, die häufig mit konfliktbezogenen Problemen zu kämpfen hat. Zu den Plänen des IPD gehören die Gründung von 1000 „Friedensclubs“ bis 2030 und die finanzielle Unterstützung von 120 Friedensinitiativen in ganz Kirgistan noch in diesem Jahr.

Das 2019 in Kirgistan gegründete „Institute for Peace and Development“ konzentriert sich auf die Förderung des Friedens in Zentralasien. Die Aktivitäten des IPD zielen darauf ab, junge Menschen in Konfliktlösungsfähigkeiten auszubilden und Friedensprojekte durchzuführen. In den vergangenen fünf Jahren wurden über 5000 junge Menschen ausgebildet.

Sherzod Babakulov für Novastan

Aus dem Englischen von Michèle Häfliger

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Laut einem Monitoring von Energyprom haben in Kasachstans Hauptstadt Astana das schnelle Bevölkerungswachstum und die groß angelegten Bauarbeiten die verfügbare Kapazität der Pumpstationen überschritten. In diesem Zusammenhang hat der städtische Wasserversorgungsdienst „Astana Su Arnasy“ am 28. März eine Grafik für die Wasserversorgung der Bürger eingeführt.

Am 23. Mai äußerten Bewohner:innen eines Wohnkomplexes ihre Unzufriedenheit über den Wassermangel und blockierten die Straße. Circa zwei Wochen späte, am 5. Juni, waren die Bewohner:innen zweier Bezirke von Astana aufgrund von Schäden an der Wasserversorgung ohne Wasserversorgung.

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Am 10. Juni wurde die Situation geklärt und die Behörden versicherten, dass das Problem bis zum 30. Juni durch die Inbetriebnahme einer neuen Pump- und Filterstation vollständig gelöst sein würde. Unterdessen berichtete KazTAG, dass die Wasserquelle in Astana nur für 500 000 Menschen ausgelegt sei. Tatsächlich leben aber 1,3 Millionen Menschen in der Stadt. Der Bürgermeister der Stadt brachte den Wassermangel mit dem Bevölkerungswachstum und der Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in Verbindung.

Fehlerhafte Stadtentwicklung

Aset Kaliev, Direktor des Zentrums für Wassersicherheit des Astana International Scientific Complex, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Inbusiness.kz, einer der Gründe für den Wassermangel in der Hauptstadt sei die Nichteinhaltung des Masterplans für den Bau durch die Stadtentwickler:innen: „Abweichend vom allgemeinen Plan begann in Astana mit Zustimmung der Beamten die Verdichtung und Punktierung von Gebäuden. Im Gegenzug drangen Gebäude in bestehende Mikrobezirke ein, in denen bereits eine eigene Belastung für die technischen Netzwerke bestand. Seitdem steht alles auf dem Kopf.“

Nach Angaben des Leiters der Abteilung für Wasser- und Abwasserentsorgung, Nursultan Kerimqulov, werde der Wassermangel die Entwicklung des Bauwesens in der Stadt beeinträchtigen. Die Qualität des Trinkwassers werde jedoch nicht beeinflusst.

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Am 19. April stellte Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev bei einem Treffen zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes fest, dass Kasachstan bis 2050 in die Kategorie der Länder mit dringendem Wasserbedarf eintreten könnte. Die Infrastruktur der Großstädte sei nicht in der Lage, die jedes Jahr wachsende Nachfrage zu decken.

„Selbst in Astana herrscht Wasserknappheit. Einer der Hauptgründe ist die Zunahme der Bautätigkeit. Wenn wir nicht wirtschaftlich sind, werden wir das Defizit nicht beseitigen können, selbst wenn wir neue Anlagen für sauberes Wasser in Betrieb nehmen“, sagte Toqaev laut der kasachstanischen Nachrichtenagentur Tengrinews.

Das Problem des Wassermangels in Astana hängt nicht nur mit der mangelnden Auslegungskapazität der Netze und Pumpstationen zusammen, sondern auch mit einem direkten Mangel an Wasserquellen. Außer dem Astana-Wasserreservoir gibt es keine alternativen Möglichkeiten zur Versorgung. Derzeit erwägt das kasachstanische Ökologieministerium mehrere Möglichkeiten zur Lösung des Problems: den Bau von Anlagen zur Wiederauffüllung des Stausees, die Verlegung eines Wasserversorgungssystems und die Aufnahme von Wasser aus dem Irtysch-Qaragandy-Kanal.

Die Krise wird schlimmer

Laut Daten der öffentlichen Versorgungsbetriebe Kasachstans belief sich die Bereitstellung der zentralen Wasserversorgung in Kasachstan im Jahr 2022 auf 96,8 Prozent. Die restlichen 3,2 Prozent – mehr als 600 000 Menschen – benötigen Trinkwasser.

Expert:innen machen auf die bürokratischen Schwierigkeiten aufmerksam, die zwischen Regierungsbehörden auf verschiedenen Ebenen entstehen und eine zeitnahe Lösung von Problemen behindern. Beispielsweise ist der Regierungsausschuss für Geologie für die Erkundung der Wasserressourcen in Kasachstan verantwortlich, während der Ausschuss für Wasserressourcen die Pipeline-Infrastruktur kontrolliert. Andere lokale Exekutivorgane verwalten die Planung und den Aufbau von Netzwerken. Allerdings erledigt nicht jede Region die notwendigen Arbeiten unverzüglich. Eine solche Erklärung gab Marat Qarabaev, Minister für Industrie und Infrastrukturentwicklung, kürzlich bei einer Regierungssitzung ab.

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Der Wassersektor ist außerdem mit einem erheblichen Verschleiß an Leitungen konfrontiert. Im Allgemeinen liegt der Grad der Verschlechterung der Wasserversorgungsnetze bei 43 Prozent. Allerdings spiegelt diese Zahl nicht das Ausmaß problematischer Netzwerke in allen Regionen wider. Die höchste Verschlechterung der Infrastruktur wird in den Gebieten Almaty (58 Prozent), Ostkasachstan (54 Prozent), Aqmola (52 Prozent) und Abaı (51 Prozent) beobachtet. Das Gebiet Atyraý weist mit 29 Prozent den niedrigsten Verschleiß auf.

Im Jahr 2023 stellten die Behörden ein beträchtliches Budget von 544 Millionen Euro für den Bau und Erneuerung von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen in ganz Kasachstan bereit. Die Regierung plant, bis 2025 1 395 Dörfer und 25 Städte, die derzeit keinen vollständigen Zugang zu Wasser haben, zu versorgen.

Ein UN-Gipfel, um die Wasserprobleme zu lösen?

Am 8. und 9. Juni fand in der Hauptstadt das Astana International Forum statt, an dem Präsident Toqaev und die Staatsoberhäupter mehrerer anderer Staaten, darunter Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, teilnahmen. Bei dem Treffen schlug Toqaev vor, im Jahr 2026 in Kasachstan einen regionalen Klimagipfel unter der Kontrolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen abzuhalten.

„Unser Land könnte enorme Chancen für eine grüne Wirtschaft bieten und zu einem Zentrum für erneuerbare Energien werden. Allerdings ist die Zeit nicht auf unserer Seite. Wir brauchen Ressourcen und Partnerschaften, um mit der nötigen Geschwindigkeit zu dekarbonisieren und eine grüne Wirtschaft zu schaffen“, erklärte das kasachstanische Staatsoberhaupt.

Um eine ökologische Katastrophe in der Region zu verhindern, fordert Kasachstan darüber hinaus eine verstärkte internationale Unterstützung für den Fonds zur Rettung des Aralsees. „Wasser und Klimawandel sind eng miteinander verbunden. Zentralasien ist eine Region, in der Wassersicherheit nur durch enge Zusammenarbeit und wirksam ausgewählte gemeinsame Maßnahmen erreicht werden kann“, schloss der Präsident.

Sherzod Babakulov

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Am 14. Mai 2022 veranstalteten Einwohner:innen von Chorogh, der Hauptstadt der Autonomen Provinz Berg-Badachschan, eine nicht genehmigte Kundgebung. Die Protestierenden forderten ein Ende der Verfolgung regierungskritischer Pamiris sowie eine Untersuchung von Todesfällen im November 2021, an denen tadschikische Polizisten beteiligt waren. Weitere Forderungen waren der Rücktritt des Bürgermeisters von Chorugh und des Verwaltungschefs von Berg-Badachschan und die Entfernung von Militärposten auf dem Territorium der Autonomen Provinz.

Die Strafverfolgungsbehörden warnten, dass die Aktionen „als Terrorismus angesehen“ würden und dass „erhebliche Maßnahmen zur Auflösung der Demonstration“ ergriffen würden. Die Demonstrierenden gaben aber nicht nach, was zu einer Reaktion des Staates führt, die Dutzende Opfer fordert. Ein Jahr später blickt Novastan auf die Ereignisse zurück und erstellt eine Chronologie der Ereignisse.

Steigende Spannungen und erste Opfer

Wie Media Zona berichtet, beginnt die Polizei am 16. Mai die Demonstration aufzulösen. Dabei kommt ein Zivilist ums Leben und drei Polizisten werden verletzt. Die tadschikischen Behörden beschuldigen Samir Nasarschojew, einen Einwohner von Chorugh. Nach Angaben der Polizei warf er „eine Granate auf die Sicherheitskräfte, woraufhin drei von ihnen verletzt wurden und der Angreifer durch die Reaktion auf seinen eigenen Angriff getötet wurde“, schreibt Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Liberty.

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Am Abend des 16. Mai wird in Khorog jegliche Kommunikation unterbrochen und staatliche Institutionen geschlossen, während die Armee den Zugang zum Hauptplatz der Stadt blockiert. Am folgenden Tag breitet sich die Protestwelle auf den Bezirk Ruschon aus, der 65 Kilometer nördlich von Chorugh liegt. Vom 17. bis 18. Mai blockiert eine Gruppe von Einwohnern einem aus Duschanbe kommenden Militärkonvoi die Straße. Wie Eurasianet berichtet, regiert die Polizei mit Warnschüssen und verletzt einen Anwohner.

Der Beginn der „Anti-Terror-Operation“

Am 18. Mai beschuldigen die Behörden die Demonstrierenden des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung Tadschikistans zu stürzen, wofür sie ausländische Agenten angeheuert und Waffen und Geld von „internationalen Terrororganisationen“ erhalten hätten. Am selben Tag verschlechterte sich die Situation. Gegen sieben Uhr morgens kommt es in der Ruschons Bezirkshauptstadt Wamar zu einer Schießerei. Tadschikische Streitkräfte kündigen den Beginn einer „Anti-Terror-Operation“ an, berichtet Fergana News.

Nach Angaben der tadschikischen Regierung wird die Operation als Reaktion auf den Angriff auf den Militärkonvoi und die Blockade eines Teils der internationalen Fernstraße nach China gestartet. Anwohner:innen erklären hingegen gegenüber Radio Ozodi, dass die Demonstrierenden den Konvoi auf dem Weg nach Chorugh blockierten, um ein weiteres Blutbad zu verhindern.

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Da verlässliche Informationen völlig fehlen, dauert es einige Wochen, bis die Fakten überprüft werden. Der Telegram-Kanal Pamir Daily News berichtet, dass Scharfschützen auf Anwohner geschossen hätten. Derselbe Kanal behauptet, dass an den Militäraktionen gegen die Zivilbevölkerung ein Hubschrauber beteiligt gewesen sei, was Zeugen gegenüber Novastan bestätigten.

Am Abend desselben Tages veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur TASS, dass die Anti-Terror-Operation beendet sei.

„Massensäuberung“

Pamir Daily News berichtet jedoch, dass nach Aussage eines Anwohners „die Massensäuberung“ in Ruschon und den umliegenden Gebieten weitergehen: „Bewaffnete Menschen dringen in Häuser ein und nehmen alle Männer ohne Unterschied mit. Sie nehmen ihre Telefone: Offenbar wollen sie nicht, dass die Verbrechen des Militärs veröffentlicht werden. Es gibt Fälle von Plünderungen, nach dem Durchzug der Soldaten sind Geld und Gold aus den Häusern verschwunden. Aus Sicherheitsgründen können wir die Namen der Opfer noch nicht veröffentlichen. Die Situation in Wamar ist katastrophal“.

Einige Tage später, am 22. Mai, wird die lokale Autorität Mamadbokir Mamadbokirow getötet, dem die Behörden vorwarfen, die Demonstrationen organisiert zu haben. RIA Novosti berichtet mit Verweis auf den Pressedienst des tadschikischen Innenministeriums, dass er „bei einer kriminellen Abrechnung“ ums Leben gekommen sei. Anderen Informationen zufolge wurde Mamadbokirow jedoch von einem Scharfschützen der Sicherheitskräfte getötet.

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Die Verhaftungen dauern einen Monat lang an, vom 18. Mai bis zum 17. Juni. Das Internet bleibt während dieser Zeit abgeschaltet. Nach Angaben der Behörden kommen im Rahmen der Einsätze in Ruschon und Chorugh 29 Menschen ums Leben, darunter ein Angehöriger der Sicherheitskräfte. Ein UN-Bericht zählt etwa vierzig Opfer.

… und Verhaftungen

Am 18. Mai verhaften die Sicherheitskräfte Ulfathonim Mamadschojewa, eine freie Journalistin und Menschenrechtlerin aus Berg-Badachschan, und beschuldigten sie, die Demonstrationen organisiert zu haben. Gegenüber Fergana News behauptet sie, keine Verbindung zu den Protesten zu haben. Am 9. Dezember verurteilt ein Gericht sie zu 21 Jahren Gefängnis.

Am selben Tag wird Holbasch Holbaschow, General des Nationalen Sicherheitskomitees Tadschikistans, festgenommen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten „kriminellen Gruppe“ von 200 Personen vorgeworfen, die am 17. und 18. Mai die Straße von Duschanbe nach Chorugh blockiert habe. Holbaschow wird zu lebenslanger Haft verurteilt.

Am 23. und 24. Mai veröffentlicht das Innenministerium die Liste von 46 Personen, denen vorgeworfen wird, an den Demonstrationen zwischen dem 15. und 18. Mai teilgenommen zu haben. Die Regierung nennt die Festgenommenen „Extremisten“ und wirft ihnen die Organisation „illegaler Demonstrationen, Diebstahl und Gewalt“ vor. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei vielen von ihnen um Mitglieder der „kriminellen Gruppe“ Holbaschows.

Internationale Reaktionen

Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Besorgnis auf diese Gewalt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte seine tiefe Besorgnis über die Lage in Berg-Badachschan und forderte alle Parteien auf, „maximale Zurückhaltung zu üben“ und „die Situation friedlich zu lösen“.

Im September 2022 erinnert die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, an die Krise in Berg-Badachschan und äußert sich besorgt über die Strafverfolgung lokaler Menschenrechtler:innen und Journalist:innen.

Die Botschafter mehrerer EU-Staaten fordern die tadschikische Regierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben und die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen“ und „die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung zu gewährleisten“. Und auch Human Rights Watch fordert die Regierung Tadschikistans auf, „ihre Verpflichtungen zur Achtung und zum Schutz des Menschenrechts auf Leben, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit […] strikt einzuhalten.“

„Keine andere Lösung“

Am 18. Juni 2022 spricht Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon über die Ereignisse in Berg-Badachschan und unterstützt die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden in der Region. Wie Radio Ozodi berichtet, sagt Rahmon bei einem Treffen mit regionalen und nationalen Eliten in Danghara, dass er den Befehl gegeben habe, „bewaffnete Personen zu neutralisieren“, weil es seiner Meinung nach „keine andere Lösung“ gegeben habe.

„Sie haben immer wieder erklärt, dass sie im Namen der Bevölkerung von Badachschan handeln würden. Sie tun es nicht und haben es auch nie getan. Wir müssen genau verstehen, was passiert, und eine andere Herangehensweise an das Problem haben“, erklärt der Präsident.

Die Behörden bestreiten dabei, dass sie die Menschenrechte nicht respektieren. „Die Behörden Tadschikistans bestreiten diese Anschuldigungen und behaupten, die Rechte aller Bürger des Landes ausnahmslos zu respektieren. Präsident Emomali Rahmon sagte bei seinem Besuch in Danghara, als er auf die Probleme in Berg-Badachschan einging, dass die Bewohner der Region nicht schuld seien“, erklärt der Tadschikistan-Experte Sandschar Hamidow gegenüber Radio Ozodi.

Ein eher sozialer als politischer Kampf

Berg-Badachschan ist die größte Region Tadschikistans, aber auch die ärmste und sozial am stärksten gefährdete Region, führt das Central Asian Bureau for Analytical Reporting (CABAR) aus. Laut Eurasianet ignoriert die Zentralregierung in Duschanbe die Region, wenn es um die Lösung sozialer Probleme geht.

Die Pamiris, die die Mehrheit der Bevölkerung von Berg-Badachschan ausmachen, unterscheiden sich kulturell und sprachlich von anderen Tadschik:innen. Sie sprechen verschiedene ostiranische Sprachen und sind überwiegend Anhänger des Ismailismus, einem schiitischen Zweig des Islam. Dies führt zu einigen Streitigkeiten und Missverständnissen mit der mehrheitlich tadschikisch-sunnitischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nicht der Hauptgrund für den Konflikt zwischen der tadschikischen Regierung und den lokalen Pamiri-Eliten.

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Die Bevölkerung von Berg-Badachschan betrachtet das Verhalten der Zentralregierung als unfair. Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Liberty, veröffentlichte die Meinung eines tadschikischen Experten, der argumentiert, dass „alle Einnahmen aus natürlichen Ressourcen in der Provinz von der Regierung kontrolliert werden und die Region im Gegenzug nur minimale Subventionen erhält.“ Ihm zufolge liegt die Ursache der regierungsfeindlichen Haltung in der Region in der „überstürzten Politik“ der Regierung und nicht in einem angeblichen Wunsch nach mehr Autonomie und Souveränität.

Die offiziellen Forderungen der Demonstrierenden haben sozialen Charakter und richten sich teilweise gegen die Grausamkeit der Polizei. Der Experte fügt hinzu, dass die Anführer der Proteste im Pamir es vorziehen, sich nicht in die Politik einzumischen.

Sherzod Babakoulov für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 27. April 2023 hat das Leninskij-Bezirksgericht in Bischkek entschieden, die Aktivitäten von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Liberty, auf dem Gebiet Kirgistans einzustellen. Im Januar 2023 hatte das kirgisische Kulturministerium eine Klage eingereicht, in der es der Nachrichtenagentur vorwarf, falsche Informationen über den Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze verbreitet zu haben. Das von Azattyks Tochterunternehmen Current Time veröffentlichte Videomaterial verstoße nach Ansicht des Ministeriums gegen das Massenmediengesetz, das Kriegspropaganda, Gewalt, Grausamkeit und Intoleranz verbiete. Vertreter von Azattyk beabsichtigen, gegen die Entscheidung beim Stadtgericht von Bischkek Berufung einzulegen.

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Jamie Fly, Präsident und CEO von Radio Liberty, drückte seine Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Entscheidung zur Schließung von Radio Azattyk aus. Er merkte an, dass das Publikum immer noch einen Weg finden werde, Informationen zu erhalten. „Wir legen Berufung gegen die skandalöse Entscheidung des Gerichts ein. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass Menschen, die zuverlässige Informationen wünschen, die aber von ihrer Regierung zensiert werden, Wege finden, darauf zuzugreifen“, sagte Fly.

Einschränkung der Pressefreiheit

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass die kirgisischen Behörden auf diese Weise die kritische Berichterstattung über Ereignisse im Land einschränken und versuchen, „Journalisten den Mund zu verbieten“.

Laut Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, sei die Behauptung der kirgisischen Behörden, dass ein von einer Tochtergesellschaft von Radio Azattyk veröffentlichtes Video Hass fördere, ein falscher Vorwand für die Schließung eines unabhängigen Mediums.

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„Die Gerichtsentscheidung wird angefochten und Amnesty International wiederholt seinen Aufruf an die kirgisischen Behörden, von Versuchen einer gerichtlichen Schließung Azattyk abzusehen, die Belästigung und Einschüchterung von Journalisten und Regierungskritikern einzustellen und das Recht auf Freiheit aller Medien des Landes uneingeschränkt zu respektieren, zu schützen und zu fördern“, fügte Marie Struthers hinzu.

Das Komitee zum Schutz von Jornalisten (CPJ) forderte das Gericht auf, die Entscheidung aufzuheben. „Die Schließung von Radio Azattyk, einer der beliebtesten und vertrauenswürdigsten Nachrichtenquellen Kirgistans, sendet ein abschreckendes Signal an die unabhängigen Medien des Landes und wirft ernsthafte Fragen darüber auf, in welche Richtung die kirgisischen Behörden ihr Land führen wollen. Die Behörden sollten diese Entscheidung sofort revidieren und der Onlineausgabe ermöglichen, frei zu arbeiten“, erklärte Gulnoza Said, CPJ-Programmkoordinatorin für Europa und Zentralasien.

Ein Schritt zurück

Laut dem kirgisischen Parlamentsabgeordneten Dastan Bekeschew kam die Entscheidung des Gerichts nicht unerwartet. Gleichzeitig äußerte er jedoch die Meinung, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, die Meinungsfreiheit im Land zu stoppen. „[A]uf jeden Fall gab es Hoffnungen, dass die Behörden zur Vernunft kommen und dem Richter ein Signal geben würden, eine rechtmäßige Entscheidung zu treffen. Aber mit der Schließung von Azattyk ist die  Meinungsfreiheit nicht am Ende. Die Behörden machen einen Fehler, indem sie auf die Meinungsfreiheit wie auch auf andere Normen der Verfassung zielen“, schrieb Bekeschew in seinem Telegram-Kanal.

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Er deutete an, dass der Trend des Drucks auf die Medien anhalten werde und das Land allmählich an Attraktivität für ausländische Investoren verliere. „Leider geht das Land aufgrund solch dummer Entscheidungen einen Schritt zurück und beraubt sich des Rechts auf Entwicklung. Ohne Meinungsfreiheit wird es kein Wirtschaftswunder geben“, sagte der Abgeordnete.

Inwiefern begeistert Azattyk die Menschen?

Radio Azattyk eines der beliebtesten Medien in Kirgistan. Die Gesamtzahl der Abonnent:innen in allen sozialen Netzwerken erreicht 5 Millionen Menschen. Auch das kirgisische Medium Bashta unterstützt Azattyk. Die Herausgeber stellten fest, dass Versuche, Druck auf die Medien auszuüben, nur in den „dunkelsten“ Zeiten in der Geschichte Kirgistans stattfanden – vor der Tulpenrevolution 2005 und der Aprilrevolution 2010.

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„Die gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew und Askar Akajew stellten 28 Tage vor der Revolution die Ausstrahlung von Azattyk ein. Später wurden sie beide aufgrund ihrer autoritären Politik, der Clanherrschaft und des Drucks auf die Meinungsfreiheit gestürzt. [Der Präsident, Anm. d. Red.] Sadyr Dschaparow ist sich bewusst, wie bedauernswert die damaligen Ereignisse waren, denn er war von 2007 bis 2009 Bakijews Berater“, heißt es der Erklärung.

Eldijar Arykbajew, Chefredakteur von Kloop, einem der größten kirgisischen Medien, teilte auf Facebook seine persönliche Meinung, in der er die Entscheidung des Gerichts verurteilte und die Bedeutung von Azattyk für das kirgisische Volk darlegte. „Der wichtigste Wert Kirgistans liegt gerade in der Präsenz einer unabhängigen und freien Presse und Richter und Beamte berauben das kirgisische Volk mit ihren unüberlegten Handlungen dieser Freiheit (buchstäblich)“, heißt es in dem Beitrag.

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Er stellte fest, dass Azattyk umfangreiche Recherchen durchgeführt habe und ohne dieses Medium die Öffentlichkeit nichts von den Straftaten einiger der mächtigen Beamten Kirgistans erfahren hätte. „Ohne Azattyk hätte es all diese großartigen Ermittlungen nicht gegeben: Die Matraimows würden das Land führen, die Korruption wäre sogar kolossal. Und die Öffentlichkeit hätte nichts von all den Straftaten gewusst, die Azattyk-Journalisten aufgedeckt haben“, erklärte Arykbajew.

Im Oktober 2022 war der Zugang zur Azattyk-Website in Kirgistan vorübergehend gesperrt und die Bankkonten von Mitarbeitern und Medium eingefroren worden, angeblich in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen zur Geldwäsche. Im Dezember wurde die Sperrung der Seite von den Behörden für „unbefristet“ erklärt.

Sherzod Babakulov für Novastan

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Gemäß der Voraussage der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll das BIP in Kirgistan zwischen 2023 auf 2024 um sieben Prozent wachsen. Obwohl die wirtschaftliche Wachstumsrate der demokratischen Insel Zentralasiens imponiert, gehört Kirgistan nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt. 33 Prozent der Bevölkerung leben umgerechnet von weniger als 67 Euro pro Monat. Gescheiterte Entscheidungen seitens der Regierung, grassierende Korruption und die Abhängigkeit Kirgistans vom Ausland – all das sind Gründe, warum Kirgistan der extremen Armut nicht entkommt.

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Auch im Jahr 2023 bleibt Kirgistan ein Land mit extrem niedrigem Einkommen und verzeichnet eines der geringsten BIPs in Zentralasien (rund 5 Milliarden Euro). Außerdem bestehen erhebliche Einkommensunterschiede je nach Wohnort. Rund 74 Prozent der Einkommensschwachen leben in ländlichen Gebieten. Kirgistan ist stark von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von Barkrediten aus Russland und China abhängig. Ein erheblicher Teil des Staatshaushalts baut auf Steuergeldern von kirgisischen Bürger:innen auf, die sich gezwungen sehen, in einem der Nachbarländer zu arbeiten.

Ein Problem mit langer Vorgeschichte

Nach der 1991 erlangten Unabhängigkeit von der UdSSR wurde Kirgistan mit einer Reihe wirtschaftlicher Probleme konfrontiert, unter anderem aufgrund eines erheblichen technologischen Rückstands. Dieser führte dazu, dass das Land vom Weltmarkt verbannt blieb. Darüber hinaus herrschte ein akuter Devisenmangel, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen. 1991 ließ der erste Staatspräsident Askar Akajew die meisten kirgisischen Betriebe und Fabriken privatisieren.

Um das Land wenigstens mit etwas Devisen zu versorgen, veranlasste Akajew den Verkauf einer großen Anzahl kirgisischer Unternehmen an China  – nahezu für umsonst. Infolgedessen verlor Kirgistan bis zu 80 Prozent an realem Wert der verkauften Ressourcen. Darüber hinaus führte die Privatisierung zur Abwanderung ausländischer Investor:innen aus Kirgistan.

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Im Jahr 2003 schloss Akajew ein äußerst unrentables Geschäft mit dem kanadischen Goldminenunternehmen Centerra Gold Inc. ab, das dazu führte, dass der kirgisische Staatshaushalt nur 33 Prozent des verkauften Goldes abbekam. Die kirgisische Seite verlor den Kontrollanspruch über die Kumtör-Mine, und die umliegenden Regionen sind seither mit Umweltproblemen konfrontiert.

Es ist anzunehmen, dass Akajew zu der weit verbreiteten Korruption innerhalb der Regierung, zur grassierenden Kriminalität und in der Folge zur Arbeitslosigkeit im Lande beigetragen hat. Alle diese Schritte führten zu Protestwellen und zur ersten Revolution im Jahr 2005, woraufhin er gezwungen war, das Land zu verlassen. Seither ist kein:e einzige:r Präsident:in und keine gewählte Regierung in der Lage gewesen, die Situation zu verbessern.

 Internationale Abhängigkeit

Damit ist Kirgistan in eine starke Abhängigkeit von Russland, China und in gewissem Maße auch von Kasachstan geraten. Folglich arbeiten etwa eine Million kirgisische Staatsangehörige (bei einer Gesamtbevölkerung von rund sieben Millionen) in Russland und schicken Geld nach Hause, welches den Großteil des kirgisischen Staatseinkommens ausmacht.

Die „Abhängigkeit der Kirgistaner:innen von Jobs in Russland“ kommt beiden Ländern zugute. Erstens hat Russland einen großen Einfluss auf die Durchsetzung einer pro-russischen Politik in Kirgistan. Daher vertreten die kirgisischen Politiker:innen eine unmissverständlich Position gegenüber Moskau und betrachten Russland als einen wichtigen strategischen Partner. Zweitens befinden sich die meisten Menschen, die körperlich fit und in der Lage sind, zu protestieren, außerhalb des Landes.

Die Regierung Kirgistans wiederum schert sich nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen für ihre Bürger:innen. So trug etwa auch die Rückkehr der meisten Arbeitsmigrant:innen aus Russland nach Kirgistan infolge der COVID-19-Pandemie zum erneuten Sturz der Regierung im Jahr 2020 bei.

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Eine weitere Abhängigkeit Kirgistans ist die von Finanzkrediten aus China. Die chinesische Volksrepublik ist der größte Kreditgeber in Kirgistan und macht so einen beträchtlichen Teil der kirgisischen Staatsschulden aus, namentlich etwa 46 Prozent des BIP oder 1,8 Milliarden Euro. Diese Abhängigkeit macht Kirgistan anfällig für politischen Druck vonseiten Chinas.

Was tun?

Die freundschaftlichsten Beziehungen bestehen zwischen Kirgistan und Kasachstan. So leitet Kirgistan Wasser aus dem Toktogul-Stausee für landwirtschaftlichen Bedarf nach Kasachstan. Dies führt allerdings manchmal zu Stromengpässen in Kirgistan und zu Verzögerungen bei der Produktion von Waren. Zeitgleich arbeiten aber etwa 300.000 kirgisische Arbeitsmigrant:innen in Kasachstan und schicken Geld in ihre Heimat.

Letzteres ist eine große Hilfe für die kirgisische Wirtschaft. Die kirgisische Regierung aber setzt die eingenommenen Steuern nicht wirkungsvoll ein und bemüht sich nicht um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Land.

Lest auch auf Novastan: China profitiert in Zentralasien von der Isolation Russlands Kirgistan ist derzeit nicht in der Lage, aus eigener Kraft heraus seine Industrie auszubauen und sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Zu dieser Situation tragen die Vetternwirtschaft in der Regierung und die weit verbreitete Korruption unter der kirgisischen Beamtenschaft bei. Ausländische Firmen fürchten sich wegen der Privatisierung und der Instabilität des staatlichen Systems vor Investitionen in die kirgisische Wirtschaft. Die kirgisische Regierung ist schlicht und einfach nicht bestrebt, Arbeitsmigrant:innen ins Land zurückzuholen und ihre Politik anzupassen.

Obwohl Kirgistan als „Insel der Demokratie in Zentralasien“ gilt, fehlt es dem Land an politischen Institutionen, die völlig unabhängig vom Einfluss dritter Parteien oder Länder sind. Das Entstehen einer kategorisch unbefangenen Regierung, die Beseitigung der in der kirgisischen Mentalität verankerten Korruption sowie die Abschaffung der Vetternwirtschaft könnten die oben genannten Probleme lösen und Kirgistan von der Armut befreien.

Sherzod Babakulov, Journalist aus Kirgistan

Aus dem Russischen von Berenika Zeller

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