Es war ein historischer Moment: Am 13. März haben Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow und sein tadschikischer Amtskollege Emomali Rahmon in Bischkek ein Abkommen über die gemeinsame Grenze ihrer Länder unterzeichnet.

Mit einem Händedruck beendeten sie einen jahrzehntelangen Konflikt. „Alle heute unterzeichneten Dokumente werden eine neue Seite in den tadschikisch-kirgisischen Beziehungen aufschlagen“, fügte der tadschikische Präsident hinzu. Rahmon war am Tag zuvor feierlich in Kirgistans Hauptstadt empfangen worden, berichtet Radio Free Europe.

Noch am Tag der Unterzeichnung wurde die Grenze zwischen den beiden Ländern wieder geöffnet, nachdem sie nach den Zusammenstößen im April 2021 fast vier Jahre lang geschlossen gewesen war. Ein Moment, auf den viele Bewohner:innen umliegender Dörfer lange gewartet hatten und ihr Wiedersehen mit Verwandten auf der anderen Seite feierten.

Grenzziehung als sowjetisches Erbe

Die Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan war seit mehreren Jahrzehnten Gegenstand teils gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen. Die zu Sowjetzeiten festgelegte Republikgrenzen waren teilweise ungenau und berücksichtigten nicht die ethnischen Wurzeln in den jeweiligen Gebieten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhoben beide Staaten teilweise Anspruch auf dieselben Regionen, was zu Spannungen führte.

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Vor der Vereinbarung vom 13. März waren zwischen Tadschikistan und Kirgistan fast 70 Gebiete beziehungsweise 30 Prozent ihrer gemeinsamen Grenze umstritten. 519,9 Kilometer waren vor 2011 festgelegt worden, die restlichen 486,94 Kilometer erst in den letzten drei Jahren, fasst das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg zusammen. Von diesen Konflikten war das Fergana-Tal am stärksten betroffen. Dort treffen sich Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Alle drei Länder haben dabei verschiedene Exklaven.

Die schlimmsten Zusammenstöße ereigneten sich im April 2021, als 50 Menschen ums Leben kamen, und im September 2022 mit 100 Toten, darunter 50 Zivilist:innen. In beiden Fällen eskalierte der Konflikt durch den Einsatz von Streitkräften und schweren Waffen sowie durch die Ausweitung der Kämpfe entlang weiter Teile der Grenze auf ein bislang beispielloses Ausmaß an Gewalt.

„Sehr schwierige“ Verhandlungen

Am 21. Februar wurde in Bischkek ein erstes Protokoll unterzeichnet, dem Kirgistans Geheimdienstchef Kamtschybek Taschijew zufolge „ sehr schwierige“ Verhandlungen vorraus gegangen waren. Die Staaten beschlossen schließlich, sich an Karten aus dem Jahr 1991 zu orientieren. Zuvor hatte Tadschikistan auf die Verwendung von Karten aus den Jahren 1924-1929 bestanden, während Kirgistan Grenzziehungen aus dem Jahr 1950 als maßgeblich erachtete.

Mehrere Gebiete wurden ausgetauscht, insbesondere zwischen dem kirgisischen Bezirk Batken und dem tadschikischen Bezirk Isfara. Beide Staaten erhalten etwa 142 Hektar in diesen Regionen, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Das 91 Hektar große, kirgisische Dorf Dostuk wurde beispielsweise im Austausch für ein ebenso großes Gebiet vollständig an Tadschikistan abgetreten.

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Das Schicksal der tadschikischen Exklave Woruch, Schauplatz zahlreicher Zusammenstöße, hatte die Verhandlungen lange Zeit verlangsamt. Laut Kamtschybek Taschijew hatte Tadschikistan seit 1991 19.000 Hektar Land außerhalb der Exklave besetzt. Am Ende des Abkommens sei diese Fläche auf 14.500 Hektar reduziert worden.

Für tadschikische Bürger:innen, deren Häuser auf der kirgisischen Seite liegen, und umgekehrt für kirgisische Bürger:innen, die auf der anderen Seite wohnen, beabsichtigen die Regierungen, eine Umsiedlung durchzuführen. „Wir werden an einem anderen Ort Häuser für sie bauen und dabei die Größe der Grundstücke berücksichtigen“, versicherte Präsident Dschaparow.

Stärkere Zusammenarbeit

Das Treffen vom 13. März ist nur der erste Schritt zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Laut dem Pressedienst des tadschikischen Präsidenten unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter außerdem mehrere Kooperationsabkommen in verschiedenen Bereichen, darunter Landwirtschaft, Stadtplanung, neue Technologien und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bereits am 4. März hatten beide Regierungen ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, ihren Handel bis 2030 auf 500 Millionen US-Dollar (463 Millionen Euro) zu steigern, berichtete Radio Ozodi.

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Auch die Frage des Zugangs zu Wasser, die regelmäßig zu Spannungen in der Region führt, wurde angegangen. Dies betrifft insbesondere bestimmte Reservoirs, die von beiden Ländern genutzt werden und die in der Vergangenheit wiederholt als Druckmittel dienten. Das zusammen mit dem Grenzvertrag geschlossene Abkommen „Über die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser- und Energieanlagen“ soll dem entgegenwirken.

Nachdem am 19. März die Parlamente Kirgistans und Tadschikistans das Abkommen jeweils ratifiziert hatten, tauschten die beiden Präsidenten am 31. März bei ihrem erneuten Zusammentreffen im Rahmen des Fergana-Tal-Gipfels im tadschikischen Chudschand die Ratifizierungsurkunden aus. Das lange und zäh verhandelte Grenzabkommen zwischen den beiden zentralasiatischen Republiken ist damit in Kraft.

Romane Haquette für Novastan

Aus dem Französischen (und überarbeitet) von Robin Roth

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Zwei zentralasiatische Länder unternehmen Schritte, um Internet-Nomad:innen ins Land zu locken. Zum 1. November hat Kasachstan eine neue Art von Visum eingeführt, um Digital Nomads zu ermutigen, sich im Land niederzulassen. In Kirgistan bestand diese Möglichkeit bereits von September 2022 bis Dezember 2023. Nun wurde sie am 9. Oktober erneuert.

Digital Nomads kombinieren Auslandsreisen und Remote-Arbeit für ein Unternehmen in ihrem Herkunftsland. Diese Praxis ist seit der Covid-19-Pandemie auf dem Vormarsch. Kasachstans Regierung beabsichtigt, das Land zu einem bevorzugten Reiseziel für diese neuen Nomad:innen zu machen und sich damit den 50 Ländern anzuschließen, die bereits mit der Maßnahme experimentiert haben.

„Kasachstan ist jetzt auf der Landkarte moderner Nomaden. Es gibt mehr als 35 Millionen von ihnen auf der Welt und wir wollen alle Voraussetzungen schaffen, um sie in unser Land zu locken“, versicherte der Minister für Tourismus und Sport, Erbol Myrzabosynov, in einer offiziellen Erklärung.

Visa für Digital Nomads

Digital Nomads können ein Jahr lang in Kasachstan bleiben und gleichzeitig in ihren Unternehmen im Ausland beschäftigt bleiben. Um dieses Visum zu erhalten, müssen sie ein Einkommen von mindestens 3.000 US-Dollar (2.850 Euro) pro Monat nachweisen, über eine Krankenversicherung verfügen und ein sauberes Strafregister haben.

Das Land erwartet dadurch einen wirtschaftlichen Segen: Kasachstans Regierung rechnet mit einem Wachstum von 3,6 Milliarden Tenge pro Jahr (6,9 Millionen Euro), wenn nur 500 Menschen an dem Programm teilnehmen. Die Tourist:innen „werden in Kasachstan leben und Geld ausgeben, ohne eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt aufzunehmen“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums für Tourismus und Sport.

IT-Spezialist:innen anlocken

Kasachstans Behörden zielen dabei vor allem auf Arbeitnehmer:innen aus Branchen wie IT, Programmierung, Marketing, Finanzen und Beratung ab. Das Ziel ist, „die digitale Wirtschaft Kasachstans zu entwickeln“.

Auch auf kirgisischer Seite betrifft das neue Gesetz ausländische Staatsangehörige, die in Hochtechnologien arbeiten, „wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Softwareentwicklung, Kreativwirtschaft“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Handel. Die kirgisische Regierung hofft, das Land zu einem „globalen IT-Zentrum“ zu machen und eine „moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft“ aufzubauen.

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Der kirgisische Status bietet mehrere Vorteile, darunter die Befreiung von der Meldepflicht am Aufenthaltsort und die Möglichkeit, Bankkonten zu eröffnen. Auch die Notwendigkeit, eine Arbeitserlaubnis einzuholen, soll entfallen.

1.975 Visa ausgestellt

Das Programm knüpft an den bereits im Herbst 2022 eingeführten digitalen Nomadenstatus an, der für Bürger:innen aus sechs Ländern eingeführt wurde. Er war insbesondere für russische Staatsangehörige gedacht, die der Mobilmachung im eigenen Land entgehen wollten. Tatsächlich hatte der Handel zwischen zentralasiatischen Ländern und Russland nach einem Jahr Krieg in der Ukraine erheblich zugenommen.

Auch Usbekistans Regierung begrüßte 6.000 russische IT-Expert:innen in ihrem neuen ITPark in Taschkent, und 50 russische multinationale Unternehmen verlegten ihre Teams nach Kasachstan, was die Wirtschaft des Landes in diesem Zeitraum um 3,1 Prozent wachsen ließ. Kirgistans Digital-Nomads-Programm mit seinem vereinfachten Steuersystem zog damals 50 russische Digitalunternehmen an. Wie das usbekische Medium Spot in Erinnerung ruft, hatte das Land diesen Status 2023 an 1.975 Personen vergeben.

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Es ist möglich, dass auch Kasachstan auf russische Staatsangehörige zählt, wenn es um die Nutzung der neuen Visa geht. Die Anwerbung von Digitals Nomads ist aber unter anderem auch eine Strategie zur Entwicklung des Tourismus im Land. Im Juni kündigte Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Reihe von Maßnahmen in diese Richtung an, darunter die Verbesserung von Bahnhöfen, die Anziehung chinesischer Tourist:innen und den Ausbau von Autobahnen.

Romane Haquette für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Für den als unantastbar geltenden Kriminellen ist es vorbei. Wie Kloop berichet, wurde Kamtschybek Kolbajew, eine Autorität des organisierten Verbrechens in Kirgistan, am 4. Oktober vom Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (GKNB) in Bischkek erschossen. Nach Angaben des Geheimdienstes hatte er sich „mit Waffengewalt“ gewehrt, als die Sicherheitskräfte versuchten, ihn festzunehmen. Dies veranlasste sie dazu, das Feuer zu eröffnen.

Gegen Kolbajew wurde in mehreren Anklagepunkten ermittelt: Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe, Waffenhandel und illegaler Besitz von Eigentum, wie Radio Azattyk schreibt. Gegen ihn wurde insbesondere wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Tschingis Dschumagulow, dem Anführer einer rivalisierenden kriminellen Gruppe, in einer Untersuchungshaftanstalt im Juli 2022 ermittelt.

Kolbajew war der Kopf eines großen Netzwerks in Kirgistan, das laut Radio Azattyk im Jahr 2018 nicht weniger als 424 Mitglieder zählte. Er wurde 1974 geboren und baute sein kriminelles Imperium nach dem Zusammenbruch der UdSSR in den 1990er Jahren auf, erinnert The Spectator.

Unterdrückung des organisierten Verbrechens

Am 5. Oktober sprach der Leiter des GKNB, Kamtschybek Taschijew, öffentlich über Kriminelle, die mit der berühmten Mafia in Verbindung stehen: „Wenn jemand versucht, seinen Kopf gegen die Gesellschaft zu erheben oder sich an illegalen Aktionen beteiligt, wird er gemäß dem Gesetz hart bestraft“. Die Absicht, dem organisierten Verbrechen ein Ende zu setzen, hatte Präsident Sadyr Dschaparow bereits bei seinem Amtsantritt im Oktober 2020 für sich geäußert: Er hatte dies zu einer Priorität seines Programms gemacht, berichtete damals Kaktus.

Am 10. Oktober gab der GKNB bekannt, dass mehr als 40 Mitglieder der Gruppe um Kolbajew festgehalten werden. Laut Kloop sollen die Behörden auch sieben Mitglieder der kriminellen Gruppen „Dschango“ und „Kosaki“ festgenommen haben. Nach der Erklärung des GKNB-Chefs filmten sich andere Kriminelle und schworen, das Gesetz zu achten und ihre illegalen Aktivitäten aufzugeben.

Von den US-Behörden gesucht

Kolbajew war vor allem für seine Verbindungen zum Drogenhandel in Eurasien und für die Entwicklung der „Nordroute“ bekannt, über die Drogen von Afghanistan nach Tadschikistan und Usbekistan transportiert wurden. Die US-Behörden setzten für das Jahr 2021 eine Belohnung von 5 Millionen US-Dollar (4,57 Millionen Euro) für Informationen aus, die zur Beendigung seiner Aktivitäten führen könnten, da er auch der Korruption, des Menschen- sowie Waffenhandels beschuldigt wurde.

Im Wesentlichen genoss Kolbajew sein ganzes Leben lang eine gewisse Straffreiheit. Im Jahr 2000 wurde er wegen versuchten Mordes an Rysbek Akmatbajew, dem Anführer einer anderen kriminellen Gruppe, und der Ermordung von zwei seiner Männer zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach sechs Jahren gelang ihm die Flucht. Im Jahr 2012 wurde er wegen Erpressung zu drei Jahren Haft verurteilt, doch seine Flucht im Jahr 2006 wurde in dem Verfahren nicht berücksichtigt.

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Im Oktober 2020 wurde der kirgisische Kriminelle erneut verhaftet und nach einem Jahr wieder freigelassen, da er vom Programm der Wirtschaftsamnestie, der „Kusturizatsia“ profitierte.

Nähe zur Regierung

Um diese Straflosigkeit zu erklären, haben Experten häufig auf eine Nähe zwischen Kolbajew und bestimmten politischen Figuren hingewiesen. Sein Aufstieg in der organisierten Kriminalität verschaffte ihm laut The Diplomat Einfluss in der Regierung. Im Jahr 2007 war es der Innenminister selbst, der sich für die Aufhebung des Haftbefehls bezüglich seines Gefängnisausbruchs einsetzte.

Der Jahresbericht der NGO Transparency International führt Kirgistan auf Platz 140 von 180 Ländern auf, was nicht verwunderlich ist, da die Korruption im Land sehr hoch ist. Der schnelle politische Aufstieg Dschaparows hatte im Übrigen zahlreiche Fragen aufgeworfen, insbesondere jene nach einer möglichen Unterstützung krimineller Netzwerke. Der Name Kamtschybek Kolbajew war in den Debatten mehrfach gefallen.

Verbindungen zu Raimbek Matraimow

Im Dezember 2020 wurden Verbindungen zwischen Kamtschybek Kolbajew und einer anderen Persönlichkeit von politischem Gewicht, Raimbek Matraimow, aufgedeckt. Der ehemalige Zolldirektor soll mehr als 700 Millionen US-Dollar (640 Millionen Euro) veruntreut haben. Er war ebenfalls im Oktober 2020 festgenommen und später wieder freigelassen worden, nachdem er 24 Millionen US-Dollar (22 Millionen Euro) an den Staat gezahlt hatte.

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Aus diesem Grund kann das Projekt der Regierung zur Unterdrückung des organisierten Verbrechens nur schwer überzeugen. Bereits im Oktober 2020 hatte die gefilmte Verhaftung von Kolbajew in Bischkek viele verblüfft und konnte an eine vorbereitete Inszenierung denken lassen. Diese Meinung vertrat auch der ehemalige GKNB-Chef Keneschbek Düischöbajew, der sie als „Theatershow“ kritisierte.

„Diebe im Gesetz“

Der Tod Kolbajews ist auch ein Symbol für den Niedergang der „Vory v Zakone“ (zu Deutsch „Diebe im Gesetz“), wie The Spectator betont. Die Mitgliedschaft in dieser Elite der sowjetischen Mafia, die in den Gulags der ehemaligen UdSSR entstanden war, wurde durch die „Krönung“ gekennzeichnet. Der Titel war 2008 in Moskau offiziell an Kamtschybek Kolbajew verliehen worden.

Mit der Ermordung der wichtigsten „Diebe“ in den letzten 20 Jahren hat sich das Geschäftsmodell des organisierten Verbrechens verändert. Die Nachfolger der „Vory v Zakone“ sind eher kriminelle Unternehmer, die versuchen, den Drogenhandel nach Europa auszuweiten. Dem widersetzte sich Kolbajew.

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Er soll sich auch geweigert haben, mit russischen Kriminellen zusammenzuarbeiten, um verbotene Komponenten in den Norden zu schmuggeln, da er fürchtete, die Aufmerksamkeit auf seine Drogengeschäfte zu lenken. Aus diesem Grund soll er sich auch gegen die Umgehung der gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgesprochen haben. Kolbajews Tod wäre also nicht so sehr ein Sieg für die Unterdrückung der Kriminalität, sondern könnte zu ausgeklügelteren Systemen zur Umgehung von Sanktionen führen.

Die offizielle Version des Todes ist umstritten

Trotz Kolbajews Nähe zu politischen Kreisen legt Radio Azattyk nahe, dass die Regierung letztlich beschlossen hatte, seinen Einfluss zu begrenzen. Dies gilt umso mehr, als die offizielle Version seines Todes umstritten ist. Einige fragen sich, ob der Verbrecher das Risiko eingegangen wäre, das Feuer auf bewaffnete Polizisten zu eröffnen. Bisher hatte er bei seinen Verhaftungen stets mit den Ordnungskräften kooperiert und sein Anwalt behauptet, dass er keine Waffe bei sich trug.

Die kirgisische Regierung wollte möglicherweise die Kontrolle über Kolbajews Schmuggelaktivitäten zurückgewinnen, argumentiert Kloop, da Kirgistan für seine Zollkorruption bekannt ist. Thomas Adshead, Berater für wirtschaftliche und politische Risiken in Eurasien, erinnert auf X (ehemals Twitter) daran, dass in den zwei Monaten vor Kolbajews Tod Schwierigkeiten beim Überschreiten der kasachstanisch-kirgisischen Grenze für Waren beobachtet worden waren.

Eine Beseitigung auf Initiative des GKNB-Chefs?

Es wurde eine Vereinbarung mit den kasachstanischen Behörden getroffen, um das Problem zu lösen: „Dann erfahren wir, dass Kamtschybek Kolbajew beim Widerstand gegen seine Verhaftung starb und dass Raimbek Matraimow, ein mit ihm verbundener ehemaliger hoher kirgisischer Zollbeamter, verhaftet wurde. Es könnte sich also um eine Absprache zwischen Qasym-Jomart Toqaev und Sadyr Dschaparow handeln, um beim Zoll aufzuräumen“, beobachtet Thomas Adshead.

Auch könnte die Beseitigung Kolbajews allein auf Initiative des Leiters des Sicherheitsdienstes erfolgt sein. „All diese Operationen gegen unsere kriminellen Behörden und organisierten kriminellen Gruppen sind hauptsächlich nicht mit Dschaparow, sondern mit seinem politischen Verbündeten und Leiter des GKNB, Kamtschybek Taschijew, verbunden“, vermutet der Politikwissenschaftler Igor Schestakow gegenüber dem kasachstanischen Medium Tengri News.

„Konsolidierung des bestehenden Regimes“

Laut Kloop hat sich die Rolle des GKNB-Chefs sogar noch verstärkt. Neben der Sicherheit ist er nun auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Kultur oder Energie tätig und konzentriert Ressourcen in nie dagewesenem Ausmaß. Die Politikwissenschaftlerin Asel Döölötkeldiejewa analysiert auf X, dass die Beseitigung solch einflussreicher Persönlichkeiten nur eines bedeutet: die Konsolidierung des bestehenden Regimes.

Diese Hypothesen stellen die Bevölkerung nicht zufrieden, da sie die undurchsichtigen Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung krimineller Aktivitäten kritisieren, wie The Diplomat berichtet. Asel Döölötkeldijewa erinnert daran, dass etwa 5.000 Menschen an der Beerdigung von Kolbajew in Tscholpon-Ata teilgenommen haben.

„Kriminelle, die Wohltätigkeitsarbeit geleistet haben, genießen einen zwiespältigen Ruf, insbesondere unter den Armen, die sich in instabilen Situationen befinden.“ Im Gebiet Yssyk-Köl, der Heimatregion Kolbajews, „verehren ihn viele einfache Leute wegen seiner Interventionen während der Covid-Pandemie“, stellt die Politologin fest.

Geschäftsleute verhaftet, 50 Zollbeamte entlassen

Trotz allem kann Kolbajews Tod auf einen grundlegenden Wandel hoffen lassen. Davon zeugen die vielen Verhaftungen von Geschäftsleuten, die angeblich mit den Aktivitäten des Kriminellen in Verbindung standen, in den Tagen nach seinem Tod. Kaktus berichtet von Bau- und Telekommunikationsunternehmen wie Timur Faisijew, Tursuntai Salimow, Ernis Minkejew und Arstanbek Temirbajew.

Auch innerhalb des kirgistanischen Zolls ist eine Säuberung im Gange. Am 10. Oktober wurde der ehemalige stellvertretende Leiter der Zollbehörde Samirbek Karatschew verhaftet. Und am 18. Oktober kündigte der GKNB die Entlassung von rund 50 Personen aus dieser Abteilung aufgrund ihrer Verbindungen zu Kamtschybek Kolbajew und Raimbek Matraimow an – darunter auch Bakyt Asanbek uulu, der kein anderer ist als der Bruder von Kamtschybek Kolbajew.

Romane Haquette, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Es ist ein Gerichtsentscheid, der zu breiten Debatten führt. Am 30. Juni hat Kirgistans Verfassungsgericht ein vorangegangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben und den volljährigen Bürger:innen des Landes erlaubt, ein Matronym – also einen zweiten Namen, der sich vom Vornamen der Mutter ableitet – zu tragen. Bisher waren vom Vater abgeleitete Patronyme obligatorisch – eine Tradition, die aus Russland übernommen wurde.

Das Urteil steht am Ende eines zweijährigen Gerichtsverfahrens, das die Aktivistin Altyn Kapalova geführt hatte, damit ihre drei Kinder Matronyme tragen dürfen. Das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, dass deren Patronyme annulliert werden, da der Vater nicht mehr in der Familie präsent sei und auch keine Alimente zahle. Kapalovas Kinder tragen nun die Matronyme Altynovna (für Mädchen) beziehungsweise Altynowitsch (für Jungen).

Laut Asia-Plus wurde das Urteil als ein Vorstoß für die Rechte der Frauen begrüßt. In der kirgisischen Gesellschaft spielen patriarchische Strukturen und konservative Traditionen nach wie vor eine wichtige Rolle.

Ein Gesetzentwurf, um das Urteil zu annullieren

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts soll diese Maßnahme ein Mittel sein, um Kinder, insbesondere Mädchen, vor Belästigung aufgrund ihres Vornamens zu schützen. Ein kirgisischer Brauch besteht beispielsweise darin, Mädchen Vornamen wie „Fehler“ oder „Stopp“ zu geben, um die Geburt eines Jungen während der nächsten Schwangerschaft anzuregen, erläutert The Diplomat.

Doch das Urteil stieß auf Missfallen in Regierungskreisen. Kamtschybek Taschijew, Chef des Geheimdienstes GKNB, empörte sich auf Facebook: „Nein zu Matrononymen“. Am 17. Juli schlug Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow sogar vor, ein Gesetz zu verabschieden, das es ihm erlauben würde, Entscheidungen des Verfassungsgerichts aufzuheben, wenn diese im Widerspruch zu den „moralischen und ethischen Werten“ des Landes stehen würden.

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Derzeit ist das Verfassungsgericht die letzte Berufungsinstanz und seine Entscheidungen gelten als endgültig. Laut Eurasianet dürfte der Gesetzentwurf des Präsidenten aber nicht auf Widerstand stoßen. Almasbek Moldobajew, Vertreter des Präsidenten beim Verfassungsgericht, sieht in Dschaparows Vorschlag ein wirksames Mittel gegen potenzielle Justizfehler.

Der Gesetzentwurf stößt unter Jurist:innen aber auf heftige Kritik, die darin einen Angriff auf den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz sehen. Tattuububu Ergeschbajewa, Direktorin von Tandem, einer Organisation von Rechtsanwälten, weist darauf hin, dass nur der Oberste Gerichtshof – und nicht der Präsident – ​​befugt sei, die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts zu ändern. „Der Vorschlag der Präsidialverwaltung […] muss als Machtmissbrauch des Präsidenten und als Verletzung verfassungsmäßiger Rechte angesehen werden“, schrieb sie auf Facebook.

Der Oppositionspolitiker Dastan Bekeschew befürchtet eine Schwächung des Verfassungsgerichts. „Wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, dass ihr Recht, beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen, keine Bedeutung mehr haben wird“, beklagt der Abgeordnete.

Ein populistisches Mittel

Eurasianet hebt hervor, dass Dschaparow bereits versucht habe, seine Macht über das Gericht durchzusetzen. Früher konnte der Präsident seines Amtes enthoben werden, wenn ihm vom Parlament und der Staatsanwaltschaft eine Straftat vorgeworfen wurde. Seit der letzten Verfassungsänderung muss das Verfassungsgericht auch die Berechtigung aller Vorwürfe gegen den Präsidenten bestätigen.

Das Media Policy Institute, einer NGO mit Sitz in Bischkek, sieht in Dschaparows Vorstoß eine populistische Maßnahme, um eine traditionalistische Wählerschaft zu beruhigen. Diese habe bereits die Verfassung geändert, um jegliche Inhalte zu verbieten, die als Angriff auf die Werte und Traditionen Kirgistans wahrgenommen werden. In einer Pressemitteilung kritisiert die NGO die mediale Aufregung um Matronyme und erinnert daran, dass es für Erwachsene bereits legal sei, den Namen zu ändern, indem sie ihren Nachnamen aufgeben.

Paternalismus wurzelt in kirgisischen Bräuchen

Das Urteil vom 30. Juni löste in Kirgistan eine heftige öffentliche Debatte aus. Altyn Kapalova habe zahlreiche Hassbotschaften von Anhängern des kirgisischen Präsidenten erhalten oder einfach von Menschen, die darin einen Angriff auf die Grundlagen der kirgisischen Gesellschaft empfinden, erklärt sie gegenüber The Diplomat. „Für die meisten Menschen sind Matronyme beängstigender als die Möglichkeit, das Verfassungsgericht zu verdrehen“, erklärte Dastan Bekeschew am 17. Juli via Telegram.

Der Dscheti-Ata genannte Brauch, die Namen der Vorfahren in sieben Generationen zu rezitieren, ohne dabei die Frauen in der Familie zu erwähnen, sei nur ein Beispiel dafür, wie der Paternalismus in der kirgisischen Tradition verankert sei, fügt The Diplomat hinzu.

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Sulaiho Usmonowa, Forscherin an der Nationalen Akademie der Wissenschaften Tadschikistans, betont, dass die kirgisische Gesellschaft sehr an mit dem Vater verbundenen Symbolen hängt und diejenigen stigmatisieren kann, die keine Vaterfigur haben. Es bestehe „die Möglichkeit von Mobbing in der Schule, wenn das Kind den Namen der Mutter als Patronym trägt. Nicht nur Klassenkameraden können sich darüber lustig machen, sondern auch einige Lehrer“, erklärte sie gegenüber Asia-Plus.

Die nicht ganz so alte Tradition der Patronyme

Aus diesem Grund ist die Reaktion der Frauen auf dieses Urteil gemischt. Laut Asia-Plus empfanden einige das Urteil als natürlich und unerlässlich. Andere sind der Meinung, dass Matronyme noch stärker hervorheben, dass bestimmte Kinder keinen Vater haben, und dass sie deswegen stigmatisiert werden würden.

Allerdings ist die Tradition der Patronyme relativ neu, da das dreiteilige Namenssystem aus Vorname, Patronym und Nachname in Kirgistan erst zu Beginn der Sowjetzeit eingeführt wurde. Die Praxis der Patronyme ist dabei sowohl administrativ als auch kulturell bedingt. Nach Angaben von Radio Free Europe nahmen im Jahr 2014 36.000 Kirgis:innen russisch klingende Nachnamen an, um ihre Integration im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration zu erleichtern.

Romane Haquette, Journalistin für Novastan

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Die Ankündigung vom 6. Mai, dass ein tadschikisches Bataillon an der Seite der russischen Armee am Krieg in der Ukraine teilnehmen soll, hat bei vielen in Russland lebenden Tadschik:innen Besorgnis ausgelöst.

In einem Post auf Telegram entrüstete sich der russische Abgeordnete Michail Matwejew darüber, dass Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft „nicht im Rahmen der Teilmobilmachung einberufen werden“, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ura News.

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Bereits vergangenen Januar wurde  von Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees, die Forderung erhoben, zentralasiatische Arbeitsmigranten zunehmend unter Druck zu setzten, sich der Front anzuschließen.

Allerdings verbieten Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan ihren Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, in fremden Kriegen zu kämpfen. Ein Vergehen, das als „Söldnertum“ bezeichnet wird und mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden kann. Der russische Abgeordnete rief daraufhin laut Ura News dazu auf, Änderungen vorzubereiten, um dieses Gesetz zu umgehen. Nach russischem Recht übernehmen neue Staatsbürger:innen alle Verpflichtungen des Militärdienstes, selbst wenn sie diesen bereits in ihrem Heimatland geleistet haben.

Eine wichtige Ressource der Mobilisierung

Die russische Menschenrechtsaktivistin Valentina Tschupik hält es für unwahrscheinlich, dass ein solches Bataillon entstehen wird. Die Ankündigungen seien in erster Linie ein Mittel, um Druck auf die zentralasiatischen Länder auszuüben. „Sie wollen den Regierungschefs der GUS-Staaten klarmachen, dass sie ihre Bürger in Scharen auf das Schlachtfeld schicken werden, wenn sie Russland auf der internationalen Bühne nicht unterstützen“, sagte sie dem tadschikischen Nachrichtenportal Asia-Plus.

Tadschiken in Russland sind zahlreichen Einschüchterungsversuchen der russischen Behörden ausgesetzt, um sie zum Eintritt in die Armee zu bewegen. Nach mehr als einem Jahr Krieg in der Ukraine hat Russland mit Verlusten an der Front zu kämpfen. Die Ankündigung einer Teilmobilmachung im September hat viele Bürger zur Auswanderung veranlasst, um der Einberufung zu entgehen.

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Zentralasiatische Arbeitsmigranten sind somit das neue Ziel russischer Rekrutierungsstellen, die die Reihen ihrer Armee auffüllen wollen. „Die russischen militärischen Rekrutierungsbüros können eine so wichtige Mobilisierungsressource nicht ignorieren,“ warnte der tadschikische Politologe Parwis Mullodschonow gegenüber Asia-Plus.

Migration nach Russland steigt weiterhin an

Die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen im Kriegsfall ist ein gängiges Phänomen, das auch als „refugees as weapons“ bezeichnet wird. Seit dem 15. Mai ermöglicht ein Dekret der russischen Regierung Ausländern, die in der Ukraine kämpfen, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten, berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe.

Trotz des Krieges und der unrechtmäßigen Behandlung, suchen viele Zentralasiat:innen weiterhin Arbeit in Russland. Im ersten Quartal 2023 kamen 1,3 Millionen Menschen nach Russland, 1,5-mal so viele wie vor einem Jahr. Laut Radio Ozodi stammen 90 Prozent dieser Migrant:innen aus Zentralasien. Wie das Central Asian Bureau for Analytical Reporting (CABAR) berichtete, sei laut russischem Innenministerium die Zahl der Tadschik:innen, die die russische Staatsbürgerschaft erhielten, zwischen 2021 und 2022 um 60 Prozent gestiegen.

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Für viele Tadschik:innen ist [die Migration nach Russland] die einzige Möglichkeit, Arbeit zu finden. Der 28-jährige Ahmad Nasarow reiste kurz vor Bekanntgabe der Mobilmachung nach Russland. „Ich würde gerne in meiner Heimat arbeiten, aber mit einem Lohn von 100 bis 150 US-Dollar [89 bis 133 Euro] kann ich meine Familie nicht ernähren“, erzählt er gegenüber CABAR.

Rekrutierungspersonal in Aufnahmezentren für Migrant:innen eingesetzt

Seit 2022 berichten Radio Ozodi und Asia-Plus über verschiedene Taktiken der russischen Regierung, um Migranten für den Krieg zu gewinnen. Strategisch platzierte Rekrutierer:innen verteilen Flugblätter in Moscheen und Migrationszentren, darunter auch im Sacharow-Zentrum in Moskau.

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Fosildschon Umarow, ein tadschikischer Arbeiter aus Nischni Nowgorod, kam zur Registrierung in ein Migrationszentrum, wo ihm eine Mitarbeiterin anbot, für 3.000 US-Dollar (2.671 Euro) im Monat in die Armee einzutreten. „Sie sagte, wenn ich Vertragssoldat würde, bräuchte ich keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis mehr und könnte nach sechs Monaten Militärdienst einen russischen Pass bekommen“, erzählte er Radio Free Europe, bevor er das Angebot ablehnte. Migranten wird sogar angeboten, dass sie sich keiner medizinischen Untersuchung unterziehen müssen, um angeworben zu werden: „Sie müssen nur ein Papier unterschreiben, auf dem steht: ‘Ich bin gesund‘“, erklärte Dschurabek Amonow, ein Aktivist für die Rechte von Migrant:innen in Russland, gegenüber dem US-Medium.

Russische Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Militärdienst

Auf den Straßen und in den Unterkünften der Migranten wird in tadschikischer Sprache mit den gleichen Angeboten geworben. Ein Teil des Lohns der Migranten, die oft nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung haben, fließt in die Bürokratie, um in Russland bleiben zu können. Von den 50 bis 60.000 Rubel (491 bis 590 Euro), die der tadschikische Migrant Nawrus Asisow, monatlich in Moskau verdient, bleiben ihm nach Zahlung der Miete und Aktualisierung seiner Papiere nur 30.000 Rubel (295 Euro), wie er gegenüber Radio Ozodi berichtet.

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Laut Alexander Kowalenko, einem Experten des ukrainischen Zentrums für Sicherheitsforschung, ist es leicht, Tadschiken für den Einsatz in der Ukraine zu gewinnen. Sie würden alles tun, um ihre Angehörigen zu versorgen, sagte er gegenüber Radio Ozodi.

Tadschiken an Ausreise gehindert

Die Einziehung in die Armee erfolgt manchmal noch härter. Der Tadschike Dalerdschon wurde am 4. Mai wegen illegalen Aufenthalts in Russland festgenommen und zunächst zu einer Geldstrafe von 3.000 Rubel (29,50 Euro) sowie einem Ausreisebefehl verurteilt. Schließlich wurde er in eine Militäreinheit geschickt. Dort wurde sein Pass eingezogen. Auf Nachfrage des russischen Medienunternehmens Kholod versicherte Dalerdschon, dass er nie einen Vertrag zum Dienst in der Armee unterschrieben habe.

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Bereits im Dezember letzten Jahres wurden kirgisische und tadschikische Migranten an der Ausreise aus Russland gehindert, da sie von den Behörden aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft als mobilisierbar eingestuft wurden. Die Geschichte wiederholte sich am 23. Mai, als Tadschiken an der Ausreise aus Russland gehindert wurden. Laut Radio Ozodi wurden sie mit einer einfachen elektronischen Einberufung vom Büro für militärische Rekrutierung gewarnt.

Elektronische Einberufungen

Die kürzlich eingeführten elektronischen Einberufungen machen es schwieriger, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Noch im vergangenen Jahr konnten sich einige Migranten der Einberufung entziehen, weil sie keine gültigen Papiere vorweisen konnten: gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen, unterschiedliche offizielle und tatsächliche Postadressen etc. Nun „werden all diese Faktoren keine Rolle mehr spielen und es wird praktisch unmöglich sein, sich der Einberufung zu entziehen“, warnt Parwis Mullodschonow gegenüber Asia-Plus.

Viele Migranten aus Zentralasien haben sich der russischen Armee angeschlossen, trotz der Warnungen ihrer Heimatbehörden. Diese haben laut Radio Ozodi bereits damit begonnen, eine Liste ihrer „Bürger-Söldner“ zu erstellen. Nach einer Zählung von Asia-Plus vom Mai dieses Jahres sollen etwa 20 Tadschiken, die an die Front geschickt wurden, bei den Kämpfen in der Ukraine ums Leben gekommen sein.

Für Alexander Kowalenko gibt es zwei Möglichkeiten, die Tadschiken davon abzuhalten, in der Ukraine zu kämpfen. Erstens durch einen „Informationskrieg“. Zweitens sollten die tadschikischen Behörden einen scharfen Protest aussprechen und ihre Bürger gestützt auf das Gesetz daran hindern, an die Front geschickt zu werden, ohne den Zorn Moskaus zu fürchten.

Solche Proteste sind jedoch nicht leicht durchzusetzen. Mit den Massenverhaftungen tadschikischer Migranten im Mai und Juni dieses Jahres hat Moskau wieder einmal demonstriert, dass Tadschikistan wirtschaftlich zu sehr von Russland abhängig ist, um sich politisch gegen Russland zu stellen.

Romane Haquette, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Es ist ein Abkommen zwischen zwei Nachbarländern, welches nur mühsam ins Rollen kommt. Am 1. Januar ist der Energieminister der Taliban-Regierung, Abdul Latif Mansur, nach Taschkent gereist. Dort unterzeichnete er  ein Abkommen im Wert von 35 Millionen US-Dollar (32 Millionen Euro) , wie es in einer Mitteilung des Energieunternehmens DA Afghanistan Breshna Sherkat (Dabs) heißt.

Usbekistan verlängert seinen Stromexport nach Afghanistan um ein Jahr und hat sich verpflichtet, dem Land bis zum Winter 2023 450 Megawatt (MW) zu liefern. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

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Für die beiden Nachbarn ist es nicht die erste Vereinbarung. Usbekistan ist der wichtigste Stromlieferant Afghanistans und das zentralasiatische Land, das sich seit August 2021 am kooperativsten gegenüber der Taliban-Regierung gezeigt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte Taschkent einen Vertrag mit Kabul über 100 Millionen US-Dollar (92 Millionen Euro) unterzeichnet und sich dabei verpflichtet, Kabul mit 2,2 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom zu versorgen.

Schulden in Höhe von 62 Millionen US-Dollar

Wegen der Energiefrage kam es jedoch seit Oktober 2021 regelmäßig zu Spannungen. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass schuldete Afghanistan für seine Stromimporte den Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Iran 62 Millionen US-Dollar (57,1 Millionen Euro). Die afghanischen Behörden hatten diese Schulden auf blockierte Finanztransfers aufgrund der Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft zurückgeführt, aber dies ist nicht zuletzt auch auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes zurückzuführen, seit die Taliban die Regierungsspitze übernommen haben.

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Um sich bei der Schuldenrückzahlung gegenüber seinen Nachbarn helfen zu lassen, soll das Unternehmen Dabs sogar die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan um Unterstützung gebeten haben. Im Juli 2022 hatte Afghanistan seine Stromimporte aus dem Jahr 2021 vollständig zurückgezahlt, wie aus einer Mitteilung der usbekischen Regierung hervorgeht. Mit dem neuen Abkommen vom 1. Januar schien die Zusammenarbeit dann wieder in Gang zu kommen. Doch dann verschlechterte sich die Situation wieder.

Stärkste Kältewelle seit 50 Jahren

Usbekistan war mit der stärksten Kältewelle seit 50 Jahren konfrontiert, wodurch viele Städte bei eisigen Temperaturen ohne Strom und Heizung blieben. Die Gründe dafür waren eine eingefrorene Infrastruktur und ein unvorhergesehener Stopp der Gasexporte aus Turkmenistan.

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Es war nicht das erste Mal, dass Usbekistan mit derartigen technischen Problemen zu kämpfen hatte. Im November 2022 war das Land bereits gezwungen, seine Stromexporte nach Afghanistan um die Hälfte zu reduzieren, betont Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe. Technische Probleme in Kraftwerken an usbekischen Standorten führten in mehreren Regionen Afghanistans zu Stromausfällen. In der Hauptstadt wurde der Strom manchmal „nur zwei Stunden am Tag geliefert“, hatte ein Einwohner Kabuls gegenüber Radio Ozodlik erklärt.

Usbekistan pausiert seinen Stromexport

Aufgrund dieser jüngsten Kältewelle hatte Usbekistan nach Angaben von  Radio Ozodlik am 13. Januar die Stromlieferungen an Afghanistan eingestellt. Diese Unterbrechung war vom Außenminister der Taliban-Regierung, Amir Khan Muttaqi, schlecht aufgenommen worden. Er forderte die usbekischen Behörden dazu auf, ausreichend Strom zu den in dem Abkommen ausgehandelten Bedingungen zu liefern. Die Einwohner:innen von Kabul hatten mit Stromausfällen zu kämpfen und konnten nicht ausreichend heizen. Die Kältewelle in Afghanistan verursachte den Tod von 16 Menschen und zwischen 2.000 und 4.000 Tieren, wie Radio Ozodlik bekannt gab.

Am 25. Januar hatte das usbekische Außenministerium laut dem afghanischen Medium Tolonews angekündigt, in den nächsten 24 Stunden 250 MW Strom nach Kabul zu liefern. Doch am 27. Januar, als Usbekistan seinen Energieexport offiziell wieder aufnahm, wurden laut Tolonews nur 100 MW geliefert. Dies veranlasste Hekmatullah Ahundsada, den Direktor von Dabs zur Reaktion. „Leider hat Usbekistan trotz der Versprechungen das Abkommen nicht umgesetzt […] und dieser Betrag löst das Problem nicht“, sagte er gegenüber dem afghanischen Medium.

Romane Haquette, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Mouratbek Begaliev lernte am Moskauer Konservatorium. Seinen ersten Erfolg feierte er 1983, als er mit seinem symphonischen Gedicht „Die letzten Tage von Pompeji“ den internationalen Jugend-Kompositionswettbewerb Moskaus gewann. Mouratbek Begaliev verdanken die Kirgisen zudem die Gründung der Nationalen Musikakademie Bischkek, die er auch selbst leitet. Ein international erfolgreicher Musiker Begaliev komponierte nicht nur zahlreiche Symphonien und Kammerorchesterstücke, sondern auch Chansons und Liebeslieder im epischen, dramatischen oder Folklore-Stil. Laut der kirgisischen Musikakademie interpretieren nach wie vor Musiker und Orchester aus der ganzen Welt seine Stücke. Die Musikakademie betont außerdem die Popularität seiner bekanntesten Werke wie die vom Manas-Epos inspirierte Symphonie, die Kirgisische Suite in vier Akkorden oder die Festliche Ouverture für ein Symphonieorchester.Lest auch auf Novastan: Das Kinotheater „Heimat“: Filme haben wir, nur Zuschauer nicht Mouratbek Begaliev machte sich auch durch die Komposition von Musik für mehr als 30 Filme einen Namen. Darunter auch Der Nachkomme des Schneeleoparden vom Regisseur Tolomush Okeyev und der kürzlich erschienene Sayakbay von Ernest Abdyjaparov, der vom Leben eines berühmten Geschichtenerzählers handelt. Ein Künstler, der Auszeichnungen magisch anzieht Es ist nicht das erste Mal, dass ihm einen Preis verleiht wurde. Laut der kirgisischen Presse erhält er 2004 den Manas-Orden sowie den Orden für internationale Organisation der türkischen Kultur (TURKSOY). Das russische Medium Sputnik hebt hervor, dass die Gemeinschaft unabhängiger Staaten ihm 2016 den Prix des Etoiles überreichte.

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In seiner Funktion als Leiter der kirgisischen Musikakademie unterzeichnete er 2020 einen Vertrag, der die zentralasiatische Zusammenarbeit im digitalen Austausch fördern soll. Laut der kirgisischen Online-Zeitung Kabar soll das Dokument Recherchen im musikalischen Bereich ermöglichen und zum Aufbau eines auf der Blockchain-Technologie basierenden musikalischen Archivs beitragen. Zusätzlich soll noch eine musikalische E-Bibliothek erstellt werden.

Romane Haquette, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Baikonur bleibt weiterhin russisch. Am 10. Juni hat der Senat, das Oberhaus des kasachstanischen Parlaments, eine Verlängerung des mit Russland bestehenden Pachtvertrages bis 2050 beschlossen. Wie aus einer Pressemitteilung des Senats hervorgeht, hoffen die SenatorInnen, die technische und kulturelle Infrastruktur des Ortes auszubauen. Darüber hinaus ist die Vereinbarung für Kasachstan finanziell äußerst profitabel.

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Das Programm sieht die Entwicklung von Tourismus und Unternehmertum sowie die Modernisierung von Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung vor. Schon zuvor hatte die Vereinbarung ermöglicht, Wohngebäude mit einem weit niedrigeren Gaspreis als dem kasachstanischen Durchschnitt zu versorgen.

Zuletzt waren im Jahr 2019 fünf Wohngebäude mit je 50 Wohnungen errichtet worden. Neben der Vereinbarung wurden rund 70 Rechtsakte zur Regelung verschiedener Fragen rund um den Standort Baikonur unterzeichnet.

Eine Partnerschaft seit 1994

Die Stadt und das Kosmodrom Baikonur werden seit 1994 von Russland verwaltet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 verfügte Moskau über keinen Raketenstartplatz mehr und beschloss daher, Baikonur von Kasachstan zu pachten. Beide Länder einigten sich auf eine Fläche von mehr als 6.700 Quadratkilometern rund um die Weltraumbasis.

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Diese Situation stellt für Kasachstan einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil dar, da Russland 115 Millionen US-Dollar (94 Millionen Euro) pro Jahr zu zahlen hat. „In den 27 Jahren der Anmietung des Standorts Baikonur hat das Staatsbudget rund 3,1 Milliarden Dollar (2,55 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) erhalten“, sagte Baģdat Musin, Kasachstans Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Raumfahrt, laut Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Vlast.

Trägerraketen für Kommunikationssatelliten

Darüber hinaus genehmigte der Senat den Start von Trägerraketen des Typs Sojus-2. Russland zahlt jährlich weitere 460.000 US-Dollar (379.000 Euro), um die Landezone der Trägerraketen zu nutzen. Durch den Start dieser Raketen in nördlicher Richtung sollen Telekommunikationssatelliten in ihre polaren Umlaufbahnen gebracht werden.

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Die Vereinbarung setzt ein Kooperationsprojekt zwischen Kasachstan und OneWeb fort, das darauf abzielt, eine Konstellation von Satelliten zu bilden, um bisher nicht versorgte Regionen mit High-Speed-Internet zu versorgen. Wie Vlast berichtet, werden die von den Sojus-2-Raketen getragenen Satelliten zur Umsetzung dieses internationalen Programms verwendet. Laut Raumfahrtminister Musin benötigt OneWeb für sein Projekt rund 600 Satelliten, von denen sich 146 bereits im Orbit befinden.

Umwelt- und Sicherheitsbedenken

Ein besonderes Augenmerk lag während der Senatssitzung auf Sicherheit und Umwelt, da diesbezüglich zunehmend Bedenken auftreten. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Kazinform berichtete, sprach Minister Musin bei der Vorlage seines Gesetzentwurfs darüber, in welches Gebiet die abnehmbaren Teile der Trägerraketen fallen werden und wie die Sicherheit der BewohnerInnen gewährleistet werden soll. So wird innerhalb von drei bis sechs Tagen nach dem Start die Landezone gesperrt, um die Sicherheit der AnwohnerInnen zu gewährleisten. In der restlichen Zeit wird es keine Bewegungseinschränkungen innerhalb dieser Zone geben und außerhalb ihrer Grenzen bestehe laut Musin keine Gefahr.

Darüber hinaus werden die russische und die kasachstanische Seite aufgefordert, die Umwelt in dem betroffenen Gebiet vor Gefahren zu schützen. Laut Angaben von Kazinform sagte Musin, dass Raketenstarts von Baikonur zu jener Zeit eingeschränkt werden sollen, in der Saiga-Antilopen ihre Jungen bekommen. Flora und Fauna in der Landezone würden überwacht werden und zwischen April und Juni werde es gemäß den Forderungen von Umweltorganisationen keine Starts geben.

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Dennoch besteht Grund zur Sorge. Senator Aqylbek Kúrishbaev schlägt laut Kazinform vor, wissenschaftliche Untersuchungen über die Folgen der Raketenstarts von Baikonur durchzuführen. Er betont zwar den wirtschaftlichen Nutzen dieses Abkommens für Kasachstan, ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht ohne ökologische Folgen bleibe. „Viele wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen eindeutig, dass Raketen und Weltraumtechnologie im Normalbetrieb, aber insbesondere in Notsituationen negative Auswirkungen auf die Umwelt haben – Boden, Wasser, Luft, Fauna und Flora“, erklärte der Senator.

Gefahr durch Unfälle und Dimethylhydrazin

Kúrishbaev verwies des Weiteren darauf, dass Dimethylhydrazin, einst weit verbreitet als Raketentreibstoff, zu den gefährlichsten Chemikalien gehöre und bereits viele Böden verseucht habe. Das Produkt sei sehr giftig und habe krebserregende Eigenschaften.

Das insbesondere von Proton-Raketen verwendete Dimethylhydrazin wird in Kasachstan seit vielen Jahren von UmweltaktivistInnen als Problem benannt. Kasachstans Behörden sagen jedoch laut Angaben von Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst von Radio Free Europe, dass Kommissionen das Gelände von Baikonur regelmäßig inspizieren und dass der Boden systematisch saniert und gereinigt werde.

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In den letzten Jahren gab es jedoch eine Reihe von Unfällen mit Proton-Raketen. Im Jahr 2013 stürzte eine Proton-M-Rakete 32 Sekunden nach dem Start etwa ein bis zwei Kilometer von der Startrampe entfernt ab, wie das kasachstanische Nachrichtenportal Tengrinews damals berichtete. Radio Free Europe behauptet, dass in etwas mehr als 50 Jahren 404 Protonenraketen gestartet wurden, von denen 49 in Unfällen endeten.

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Inzwischen ist man sich der potentiellen Gefahr dieser Raketen und ihrer giftigen Trümmer bewusst. Laut Vlast kündigte Baģdat Musin bereits im Mai an, dass Russland plane, die Starts von Proton-Raketen zu reduzieren. „2016 ist bereits vereinbart worden, dass Proton-Raketen nicht mehr als fünfmal im Jahr eingesetzt werden“, sagte er gegenüber dem Parlament. Im Jahr 2020 habe Russland nur eine Proton-Rakete von Baikonur aus gestartet. Ein vollständiger Stopp sei für 2026 geplant.

Romane Haquette, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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