Am 3. Februar hat Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow per Dekret Ulukbek Maripow als neuen Premierminister bestätigt. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIpress berichtet, hatte das kirgisische Parlament zuvor seine Kandidatur sowie die Struktur und Zusammensetzung der neuen Regierung mit 84 zu 1 Stimme verabschiedet. Die neue Regierung, die nur aus 16 Mitgliedern besteht, wurde noch am selben Abend vor dem Parlament, dem Dschogorku Kengesch, vereidigt.

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Die Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung ins Amt kam, hat Beobachter überrascht. Wie Radio Azattyk anmerkt, ist es in Kirgistan üblich, dass das Präsidialdekret am Tag nach der Wahl im Parlament unterzeichnet wird und die Vereidigung wenige Tage später stattfindet. Diese Mal fanden aber alle drei Etappen am selben Tag statt. Ein Zeichen dafür, dass der neue Präsident Dschaparow keine Zeit zu verlieren gedenkt.

Ulukbek Maripow, neuer „Assistent“ des Präsidenten

Maripow wurde am 1. Februar zum Kandidaten der Regierungskoalition gewählt, obwohl der amtierende Ministerpräsident Artjom Nowikow als Favorit geahndet wurde. Die Onlinezeitung 24.kg berichtete noch am 29. Januar, Nowikow habe gute Chancen seinen Posten zu behalten. Er wurde schließlich zum stellvertretenden Premierminister der Regierung Maripow ernannt.

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Als Kandidat der letzten Stunde ist Maripow der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannt. Der 32. kirgisische Regierungschef ist 41 Jahre alt und hat seit 1991 den Großteil seiner Karriere im Schatten des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Askarbek Schadijew und des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011-2017) verbracht. Laut Radio Azattyk begann sein politischer Aufstieg 2011 mit der Ernennung zum Asssisten des Präsidenten. Vier Jahre später wurde er zu Atambajews stellvertretendem Stabschef. Seit März 2016 war Maripow Präsident des kirgisischen Rechnungshofs. Laut 24.kg hätte ihn im Februar 2020 ein Streit mit dem damaligen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow fast seinen Posten gekostet.

Maripow hat solide Verwaltungserfahrung und stammt aus einer einflussreichen Familie aus dem Süden des Landes. So ist sein Vater Asamidin Maripow ehemaliger Abgeordneter des Dschogorku Kengesch. Sein Bruder Baktybek Maripow war das Oberhaupt des Bezirks Nookat in der Region Osch im Süden Kirgistans. Am 4. Februar wurde er per Dekret des Premierministers von seinen Aufgaben entbunden, um jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden, wie AKIpress berichtet.

Oppositionsabgeordnete stellten die starke familiäre Unterstützung Maripows in Frage. Einer von ihnen, Sarylbek Rysalijew, behauptete sogar, der neue Premierminister sei nur ein „Sohn seines Vaters“, so Radio Azattyk. Laut dem Abgeordneten Dschanar Akajew seien die Gründe für Maripows Ernennung in Wirklichkeit an anderer Stelle zu finden. „In einer Zeit, in der das Land zur Präsidialherrschaft übergeht, wird, wer auch immer Premierminister wird, immer als Assistent des Präsidenten arbeiten. In der Hinsicht ist die Kandidatur von Ulukbek Maripow optimal. Er hat keine politischen Ambitionen, wie er selbst sagt. Er ist ein flexibler Mann„, zitiert ihn Radio Azattyk.

Der letzte Premierminister von Kirgistan?

Tatsächlich macht der kürzlich gewählte Präsident Sadyr Dschaparow keinen Hehl aus seinem Wunsch, in Kirgistan ein Präsidialsystem einzuführen und seine eigenen Befugnisse zu stärken. Dieses Vorhaben wurde in einem Referendum, das zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen am 10. Januar 2021 stattfand, von über 80 Prozent der Wähler angenommen. Die Reform bring jedoch auch viele Sorgen mit sich, zumal mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnahmen.  

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Der neue Premierminister befindet sich also in einer prekären Lage. Eine neue Verfassung soll in den kommenden Monaten einem Referendum unterzogen werden. Am 4. Februar, kaum 24 Stunden nach der Ernennung von Maripow, verkündete Dschaparow selbst in seinem Telegram-Kanal seine Absicht, den Posten des Premierministers abzuschaffen. „Der Posten des Premierministers wird abgeschafft und überflüssige Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen“, schrieb der Präsident, der sich etwa sechs Monate Zeit zum Handeln gibt.

Eine reduzierte, umstrittene Regierung

In Erwartung der Verfassungsänderung haben der neue Premierminister und der Präsident eine kleine Regierung mit nur 16 Mitgliedern zusammengestellt. Wie Radio Azattyk anmerkt, wurde die Zahl der stellvertretenden Premierminister von vier auf zwei halbiert. Darüber hinaus wurde die Anzahl der Ministerien und Regierungsbehörden drastisch von 48 auf 12 reduziert. Infolgedessen bleiben nur fünf Ministerien intakt, alle anderen werden umstrukturiert oder zusammengelegt. Zum Beispiel bilden das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium jetzt eine Einheit.

Wie das amerikanische Onlinemedium Eurasianet feststellte, waren acht Mitglieder des neuen Kabinetts bereits Teil der Übergangsregierung im Oktober 2020. Innerhalb der neuen Regierung zeichnen sich vor allem zwei Figuren ab: Kamtschybek Taschijew, ein langjähriger Verbündeter von Sadyr Japarow, behält seine eminent strategische Position an der Spitze des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) und Taalaibek Omuralijew wurde zum Verteidigungsminister, ein Amt, das er bereits von 2011 bis 2014 innehatte.

Für Dschaparow ist die Umstrukturierung der Regierung ein Instrument zur Effizienz und wirtschaftlichen Rationalisierung. Laut Eurasianet erklärte der kirgisische Präsident, die Reduzierung der Anzahl von Ministerien und Behörden würde helfen „den Diebstahl aus Staatskasse zu stoppen“. In einer am 2. Februar auf seinem Facebook-Account geposteten Nachricht sagte er beispielsweise, dass die Zusammenlegung der Ministerien allein bei der Stromrechnung zu Einsparungen von 2 Milliarden Som (ca. 19,6 Millionen Euro) führen würde. Der Präsident schätzte auch, dass „für ein kleines Land wie Kirgisistan 12 Ministerien immer noch zu viel sind“. 

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Die Reduzierung der Regierung wurde von der Opposition aber kritischer beäugt. Der ehemalige Premierminister Temir Sarijew (2015-2016) bezeichnete die Maßnahme als „fehlerhaft“ und „nutzlos“, so Radio Azattyk. Ein anderer ehemaliger Premierminister, Felix Kulow (2005-2007), verglich die Reorganisation der Regierung mit einem schlechten Spiel mit „Matrjoschkas“ und argumentierte, dass einige Agenturen nicht in der Lage sein werden weiterhin ordnungsgemäß zu funktionieren.

Die Regierung bereits bei der Arbeit

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt zeigte die Regierung ihre Handelsbereitschaft. In einer Rede vor dem kirgisischen Parlament, über die Eurasianet berichtet, machte Maripow den Kampf gegen die Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zur Priorität der ersten 100 Tage seiner Regierung. „Die neue Regierung wird sich nicht in die Politik einmischen. Unsere Mitarbeiter werden nur daran arbeiten, die Wirtschaft wiederzubeleben und den sozialen Sektor zu entwickeln“, sagte er. Am 3. Februar traf sich das Kabinett auch mit Präsident Dschaparow, der die Notwendigkeit betonte, ein Anti-Krisen-Programm so schnell wie möglich umzusetzen.

Am 5. Februar machte der neue kirgisische Premierminister mit seinem Besuch auf dem Digital Forum in Almaty, Kasachstan, auch seine ersten Schritte auf der internationalen Bühne. Wie AKIpress berichtet, konnte sich Maripow mit mehreren seiner regionalen Amtskollegen treffen. Darunter war ein kurzes Treffen mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin, bei dem es um die bilaterale Zusammenarbeit ging. Russland ist ebenfalls das geplante Ziel von Dschaparows erstem Auslandsbesuch, wie seine Pressesprecherin Ende Januar erklärte.

Quentin Couvreur
Journalist für Novastan France

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Selbst Netflix hätte es wahrscheinlich nicht gewagt, ein solches Drehbuch zu schreiben. Nur eine Woche, nachdem der kasachstanische Oppositionelle und Ex-Oligarch Muhtar Áblıazov von Frankreichs Nationalem Asylgericht den Status eines politischen Flüchtlings erhalten hatte, ist er am 5. Oktober in Paris kurzzeitig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, erfolgte die Festnahme aufgrund von Ermittlungen wegen „schweren Vertrauensmissbrauchs“ und „schwerer Geldwäsche“. Am 7. Oktober wurde Áblıazov wieder in die Freiheit entlassen, aber unter Kontrolle der Justiz gestellt.

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Die Pariser Staatsanwaltschaft handelte aufgrund einer Beschwerde Kasachstans aus dem Jahr 2017. Die kasachstanischen Behörden werfen Áblıazov vor, die astronomische Summe von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,38 Milliarden Euro) veruntreut zu haben, als er zwischen 2005 und 2009 an der Spitze der BTA-Bank stand. In seinem Urteil vom 29. September hatte Frankreichs Nationales Asylgericht diese Vorwürfe als „politisch“ betrachtet und damit die Entscheidung begründet, dem Ex-Oligarchen Asyl zu gewähren.

Vorgabe des Strafgesetzbuches

Wie das auf Zentralasien spezialisierte US-Medienhaus Radio Free Europe hervorhebt, stützt sich die Beschwerde der kasachstanischen Behörden auf eine Bestimmung des französischen Strafgesetzbuches, die es dem Gericht erlaubt, einen ausländischen Staatsbürger, dessen Auslieferung aus politischen Gründen abgelehnt wurde, wegen einer außerhalb Frankreichs begangenen Straftat zu verurteilen. Im Dezember 2016 hatte Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht das Dekret über die Auslieferung Áblıazovs an Russland aufgehoben, da es der Ansicht war, dass dieses Dekret „aus politischen Gründen“ beantragt worden sei und er anschließend wahrscheinlich nach Kasachstan ausgeliefert werden würde – in ein Land also, das der Folter beschuldigt wird.

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Seit Jahren versucht Kasachstans Regierung – allerdings bis dato erfolglos – Druck auf Paris auszuüben, um die Auslieferung des Ex-Oligarchen zu erreichen. Áblıazov war vor dem kasachstanischen Regime zunächst nach Großbritannien und dann nach Frankreich geflohen. 2017 wurde er in Kasachstan in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, bevor er 2018 in einem Mordfall zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

„Kasachstan wird nie von mir ablassen“

In einer Erklärung gegenüber der Agence France Presse (AFP), die von Le Monde übernommen wurde, bedauerte Áblıazovs Anwalt Gérard Tscholakian einen „unglücklichen Zufall“ und erklärte, dass „die Entscheidung der Asylgerichts die Staatsanwaltschaft nicht daran hindert, zu handeln“. Diese habe eine Beschwerde aus Kasachstan übernommen, die sie nicht hätte berücksichtigen müssen, und dummerweise einen französischen Untersuchungsrichter angerufen, bedauerte er. „Seit dreieinhalb Jahren lagen die Akten auf Eis. Mein Mandant, der verhaftet wurde, wird sich verteidigen können“, fügte der Anwalt hinzu.

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Áblıazov seinerseits scheint die These des „unglücklichen Zufalls“ indes nicht zu vertreten. In Le Monde gibt er sich überzeugt, dass seine Verhaftung wenige Tage, nachdem das Asylgericht den kasachstanischen Behörden einen schweren Schlag verpasst hatte, „kein Zufall“ und „mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Kasachstan verbunden“ sei. Die bereits seit sieben Jahren andauernde politisch-justizielle Serie ist also noch nicht beendet, da Kasachstans Führung offenbar entschlossen ist, alles zu unternehmen, um das französische Exil ihres bekanntesten Widersachers zu stören. „Kasachstan wird nie von mir ablassen“, klagt dieser.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Mehr als sieben Jahre, nachdem er an der Côte d‘ Azur mit einem Zentralafrikanischen Pass verhaftet worden war, hat der kasachstanische Oppositionelle und Ex-Oligarch Muhtar Áblıazov nun mehr Glück mit der französischen Justiz. Wie die französische Tageszeitung Le Monde am 5. Oktober berichtete, hat ihm der Nationale Gerichtshof für Asylrecht am 29. September den Status eines politischen Flüchtlings gewährt. Áblıazov, der in Kasachstan in einem gigantischen Fall von Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, kann auf französischem Territorium bleiben. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert seien.

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Áblıazovs Anwältin Bota Jardemalie begrüßte in einem Facebook-Beitrag die Entscheidung, die ihrer Meinung nach „trotz des starken politischen Drucks Kasachstans auf die französische Regierung, der internationalen Lobby des [kasachstanischen] Regimes, […] und des direkten Drucks auf die französische Justiz“ getroffen worden sei. Mit seinem Beschluss, den Le Monde einsehen konnte, verurteilt das Gericht „die offensichtlichen Versuche externer Agenten, Einfluss auf die Asylbehörden auszuüben“.

Das Urteil trifft Kasachstan hart: „Viele Elemente aus den Akten und der Beweisaufnahme haben den Einfluss der kasachstanischen Behörden auf den Justizapparat und die [in Kasachstan] weit verbreitete Praxis der Strafverfolgung gegen politische Gegner nachgewiesen und veranschaulicht“, schreiben die Richter nach Angaben von Le Monde. Sie betonten auch „die politischen Motive, die die verschiedenen Verfahren, die nicht nur gegen den Beschwerdeführer, sondern auch gegen zahlreiche Personen aus seiner Familie und seinem politischen oder beruflichen Umfeld eingeleitet wurden, kontaminieren“.

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Die Entscheidung der französischen Justiz ist ein bedeutender diplomatisch-juristischer Rückschlag für das kasachstanische Regime, das bis zum Ende mit allen Mitteln versucht hatte, das Gericht zu beeinflussen und Druck auf Paris auszuüben. So enthüllte Le Monde, dass Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev im Oktober 2019 einen Brief an seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron geschrieben hatte, in dem er Paris dar wirtschaftlich zu erpressen versuchte, um Frankreich zur Auslieferung des Oppositionellen zu zwingen.

Aufstieg und Fall des Muhtar Áblıazov

Der heute 57-jährige Áblıazov hat eine lange Karriere in Politik und Wirtschaft hinter sich. 1998 wurde er unter Toqaevs Vorgänger im Präsidentenamt, Nursultan Nazarbaev, zum kasachstanischen Minister für Energie, Industrie und Handel ernannt. Nach nur eineinhalb Jahren, im Oktober 1999, trat er zurück. Danach leitete er verschiedene Unternehmen, bevor er an der Gründung der Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“ mitwirkte, welche aber 2005 kurz vor der Präsidentschaftswahl von den Behörden aufgelöst wurde. Im Jahr 2002 wird er schließlich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren Haft verurteilt, aber nach zehn Monaten freigelassen.

2005 wird Áblıazov Vorsitzender des Verwaltungsrats der BTA-Bank, einem der größten Bankhäuser Kasachstans, bei dem er auch Mehrheitsaktionär ist. Diese Position machte ihn zunächst zu einem der prominentesten Geschäftsleute des Landes. Im Zuge der Finanzkrise 2008 aber wird er gestürzt, 2009 wird die von der Regierung verstaatlichte Bank für Bankrott erklärt. Der „gefallene Oligarch“ flieht nach Europa, während die kasachstanische, russische und ukrainische Justiz ihm vorwerfen, die astronomische Summe von fünf Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 4,26 Milliarden Euro) veruntreut zu haben. Áblıazov hat diese Vorwürfe stets bestritten und gegenüber Le Monde eine von der kasachstanischen Führung gegen ihn gerichtete „Menschenjagd“ angeprangert.

Die Entscheidung des Gerichtshofs

Nachdem Áblıazov zunächst nach London gezogen war, wo er aber von der britischen Justiz im Fall der BTA-Bank verurteilt wurde, floh er weiter nach Frankreich. Von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben, wurde er schließlich am 31. Juli 2013 von der französischen Polizei in der Nähe von Grasse festgenommen. Der Ex-Oligarch, der im Gefängnis von Fleury-Mérogis inhaftiert war, stand vor einer Auslieferung an Russland, von wo aus man ihn wahrscheinlich nach Kasachstan gebracht hätte – ein Land, mit dem Frankreich kein Auslieferungsabkommen unterzeichnet hat.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen machten sich daraufhin Sorgen um sein Schicksal. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, forderte Frankreich gat auf, „eine Person nicht in ein Land auszuliefern, in dem es ernsthafte Gründe zur Annahme gibt, dass sie gefoltert werden könnte“.

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Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2016 hob der Staatsrat, das höchste französische Verwaltungsgericht, schließlich das Dekret über die Auslieferung an Russland auf, da er der Ansicht sei, dass dieses „aus politischen Gründen“ beantragt worden sei. Nach dreieinhalb Jahren Haft wird Áblıazov zum Leidwesen der kasachstanischen Behörden freigelassen, die somit einen schweren Rückschlag bei der Verfolgung von ins Exil gegangenen Gegnern erlitten.

Die Entscheidung des Asylgerichts vom 29. September mag daher wie die letzte Episode einer sieben Jahre dauernden Polit-Justiz-Serie erscheinen, in der sich die kasachstanische Führung zweimal den französischen Justizbehörden beugen musste. Dabei ist jedoch nicht sicher, ob Muhtar Áblıazov, der aus Sicherheitsgründen an einem geheimen Ort wohnt, in seiner harten Haltung gegenüber seinem Herkunftsland nachlässt.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Anmerkung der Redaktion: Wie Radio Azattyq, der kasachische Dienst von Radio Free Europe, am 8. Oktober, berichte, ist Muhtar Áblıazov zwischenzeitlich von den französischen Behörden festgenommen worden. Wir werden die Ereignisse weiter verfolgen.

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Nach monatelangen Spekulationen ist es nun offiziell: Wie das unabhängige tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, hat der Kongress der Föderation der unabhängigen Gewerkschaften Tadschikistans am 26. August Emomali Rahmon als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Oktober nominiert. Der 67-jährige ist seit 1992 in der zentralasiatischen Republik an der Macht – ein Rekord in einer Region, die nicht gerade für ihre demokratischen Praktiken bekannt ist. Rahmon wurde bereits dreimal mit quasi-sowjetischen Ergebnissen (1999 mit 97,6 Prozent der Stimmen, 2006 mit 79,3 Prozent und 2013 mit 84 Prozent) wiedergewählt, wobei die Wahlen von der internationalen Gemeinschaft als nicht frei und intransparent bezeichnet wurden. Auch beim Urnengang in diesem Herbst ist zu erwarten, dass Rahmon sich ohne Probleme eine weitere Amtszeit von sieben Jahren sichern wird.

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Bereits am 6. August hatte das tadschikische Parlament beschlossen, die Präsidentschaftswahl, die bisher immer im November stattfand, auf den 11. Oktober vorzuziehen. Das amerikanische Nachrichtenportal Eurasianet zitiert tadschikische Regierungsquellen, dass die Wahl verschoben wurde, um zu verhindern, dass sie mit einer möglichen zweiten Welle der Coronavirus-Epidemie zusammenfällt. Die Regierung behauptet jedoch immer wieder, dass die Situation unter Kontrolle sei, während die Behörden täglich nur etwa 30 Neuinfektionen melden.

Der Sohn muss sich gedulden

Die Kandidatur von Emomali Rahmon beendet das Rätselraten, wer bei der Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Kandidat an den Start gehen wird. In den letzten Monaten gab es in den tadschikischen Medien Gerüchte über einen möglichen dynastischen Übergang an die Spitze des Staates, da sich Rahmons Sohn Rustam Emomali allmählich in eine ideale Position als Nachfolger seines Vaters begeben hatte.

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Die Frage nach einer möglichen Kandidatur von Rustam Emomali hat ihren Ursprung in der Verfassungsreform vom Mai 2016, die damals in einem Referendum angenommen wurde. Durch eine der Änderungen wurde das Mindestalter für die Präsidentschaftskandidatur von 35 auf 30 Jahre gesenkt. Viele BeobachterInnen hatten in dieser Änderung ein Manöver gesehen, um Emomalis Kandidatur zu ermöglichen, da dieser am Wahltag erst 33 Jahre alt sein wird. „All dies wurde für Rustam [Emomali] getan, nicht wahr?“, meinte damals ein junger Tadschike, der von Eurasianet zur Reform befragt wurde.

Seitdem hat Rustam Emomali einen kometenhaften politischen Aufstieg erlebt. Im Januar 2017 wurde er im Alter von 29 Jahren zum Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe ernannt und im März 2020 zusätzlich zum Senator gewählt. Weniger als einen Monat später, am 17. April, wählte der Senat ihn zu seinem Präsidenten und somit in das zweithöchste Amt des Staates. Wie Eurasianet feststellte, zeigte sich der Sohn des Präsidenten insbesondere auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Epidemie häufig bei offiziellen Besuchen an der Seite seines Vaters. All dies sorgte zusammen mit der Unklarheit über den Gesundheitszustand des Präsidenten dafür, dass Rustam Emomali bereits in diesem Jahr als Kandidat für das Präsidentenamt gehandelt wurde.

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Der Sohn muss sich nun vorerst gedulden, seine Zeit wird aber wahrscheinlich noch kommen. Die Nachfolge des „Führers der Nation“ scheint gesichert zu sein, und dieser scheint sich Zeit nehmen zu wollen. Der unabhängige Experte Abdumalik Kadyrow vermutete gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, dass die Kandidatur Rahmons aus dem Willen resultiere, „angesichts der Ereignisse in Belarus kein Risiko einzugehen“. Dort sieht sich Präsident Alexander Lukaschenko mit starken Protesten Konfrontiert, da seine Wiederwahl von einem Teil der Bevölkerung als Betrug angesehen wird.

Mehrere Kandidaten am Start

Die Wiederwahl von Emomali Rahmon steht zwar außer Frage, dennoch haben bereits mehrere Parteichefs ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese Parteien stellen allerdings keine wirkliche Opposition gegen den tadschikischen Präsidenten dar. Die Kandidaturen dienen vielmehr dazu, das Bild einer „demokratischen“ Wahl zu wahren. Wie Asia-Plus berichtet, gehen Rustam Latifsoda für die Agrarpartei, Abduhalim Gafforow für die Sozialistische Partei, Saidschafar Usmonsoda für die Demokratische Partei und Rustam Rahmatsoda für die Partei der Wirtschaftsreformen an den Start. Bei den Parlamentswahlen im März hatten nur die Agrarpartei und die Partei der Wirtschaftsreformen mehr als 5 Prozent erreicht, was ihnen den Einzug ins Parlament ermöglichte.

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Die Sozialdemokratische Partei Tadschikistans, eine der wenigen kleinen, zugelassenen Oppositionsparteien, kündigte an, die Wahlen zu boykottieren. „Als Bürger Tadschikistans und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei habe ich nicht die Absicht, an den illegalen und verfassungswidrigen Wahlen für das Amt des Präsidenten der Republik Tadschikistan teilzunehmen und diese zu legitimieren“, erklärte der Parteivorsitzende Rahmatullo Soirow am 24. August gegenüber Radio Ozodi. Soirow, der bereits auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2013 verzichtet hatte, warf Rahmon zudem vor, das politische System Tadschikistans in ein „Einparteiensystem“ verwandelt zu haben.

Darüber hinaus hat das Regime nach Angaben von Eurasianet die Repressionen gegen Mitglieder der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) verstärkt. Diese war 2015 von den Behörden verboten worden und gilt nun als Terrororganisation. Laut Radio Ozodi wurden drei Söhne von Said Qiyomiddin Ghazi, einem der Gründer der Partei, am 14. August von der Polizei festgenommen. Ghazi selbst war 2019 unter mysteriösen Umständen im Gefängnis verstorben. Mit Dschaloliddin Mahmudow wurde Anfang August ein weiteres ehemaliges Mitglied der Partei verhaftet. Diese Welle der Verhaftungen zeigt, dass die Notwendigkeit, sich erneut legitimieren zu müssen, für Spannungen innerhalb des autoritären Regimes sorgt.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

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Auf dem Papier ist das Projekt schon auf einem guten Weg. Am 15. Juni berichtete das unabhängige tadschikische Onlinemedium Asia-Plus, dass dem Unterhaus des tadschikischen Parlaments eine Vereinbarung über die Einrichtung regelmäßiger Direktflüge zwischen Paris und Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, zur Ratifizierung übermittelt worden sei. Dieser Ratifizierungsprozess sollte nur eine Formalität sein.

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Laut Muhammadato Sultanow, Sprecher des Unterhauses im tadschikischen Parlament, der von Asia-Plus zitiert wird, sieht das Abkommen neben der Eröffnung einer Flugverbindung zwischen den beiden Ländern auch die Organisation einer Schulung tadschikischer Linienpiloten durch französische Spezialisten vor.

Dieses Abkommen zwischen der französischen und der tadschikischen Regierung wurde im November unterzeichnet, als der tadschikische Präsident Emomali Rahmon in Paris zum Staatsbesuch war. Insgesamt führte der Besuch des Präsidenten zur Unterzeichnung von elf Kooperationsabkommen zwischen Frankreich und Tadschikistan sowie zum Kauf von fünf Airbus-Hubschraubern für die private Fluggesellschaft Somon Air.

Bereits drei direkte Flugverbindungen zwischen Frankreich und Zentralasien

Derzeit sind Duschanbe und Bischkek, die Hauptstadt Kirgistans, die einzigen beiden zentralasiatischen Hauptstädte, die nicht durch Direktflug mit Frankreich verbunden sind. Die staatliche kasachstanische Fluggesellschaft Air Astana bietet bereits Direktflüge zwischen Paris und Nur-Sultan an, während die staatliche usbekische Fluggesellschaft Uzbekistan Airways Flüge zwischen Paris und Taschkent anbietet. Die Hauptstadt Turkmenistans, Aschagabat, ist ebenfalls durch einen wöchentlichen Direktflug der staatlichen Gesellschaft Turkmenistan Airlines mit Paris verbunden.

In der Zwischenzeit plant Air Astana eine direkte Verbindung zwischen Paris und Almaty, der Wirtschaftshauptstadt Kasachstans, zu eröffnen. Bereits ab dem 3. Juni hätten drei wöchentliche Flüge zwischen den beiden Städten stattfinden sollen, aber die Grenzschließungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben zu Verzögerungen geführt.

Um mit dem Flugzeug von Frankreich nach Tadschikistan zu gelangen, gibt es bereits mehrere Möglichkeiten. Die bequemste Lösung führt mit der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines über den Internationalen Flughafen Istanbul. Turkish Airlines bietet tägliche Flüge zwischen Paris und Istanbul sowie drei wöchentliche Flüge (Mittwoch, Freitag, Sonntag) zwischen Istanbul und Duschanbe an.

Welche Fluggesellschaft übernimmt künftig die Flüge Paris-Duschanbe?

Einzelheiten des Luftverkehrsabkommens zwischen Frankreich und Tadschikistan wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Die von Novastan kontaktierte französische Botschaft in Tadschikistan hat auf unsere Anfragen nicht reagiert. Die Eröffnung einer direkten Verbindung zwischen den beiden Ländern ist daher nur eine Hypothese für die Zukunft, da noch offensteht, welche Fluggesellschaft am Betrieb der Linie interessiert sein könnte.

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Air France wird wahrscheinlich nicht im Rennen sein, da die staatliche französische Fluggesellschaft keine Flüge in der Region durchführt und die wirtschaftliche Situation für sie nicht günstig steht. Die staatliche tadschikische Fluggesellschaft Tajik Air befindet sich in einem schlechten Zustand und verfügt nicht über die erforderlichen Flugzeuge, um eine direkte Verbindung zwischen Paris und Duschanbe anbieten zu können. Laut ihrer Website befinden sich nur fünf Flugzeuge in flugtüchtigem Zustand und die angeflogenen Ziele sind hauptsächlich regional. So bleibt die Privatgesellschaft Somon Air, die bereits einen – allerdings unrentablen – Flug nach Frankfurt durchführt.

Die vorgesehene Ratifizierung des Abkommens fällt in einen schlechten Zeitpunkt, da tausende Flugzeuge aufgrund der weltweiten Flugverkehrsbeschränkungen am Boden sind. In dieser wirtschaftlich schwierigen Situation könnte das Direktflugverbindungsprojekt zwischen Frankreich und Tadschikistan noch einige Jahre zu warten haben, bis es durchgeführt wird.

Quentin Couvreur, Journalist für Novastan (Französisch)
Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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Verlief die alte Seidenstraße durch die Steppen Kasachstans? Am 8. Juni berichtete das kasachstanische Nachrichtenportal Kazinform, dass im Bezirk Zaısan im Gebiet Ostkasachstan Überreste mittelalterlicher Befestigungen gefunden wurden. Laut dem Archäologen Ábdesh Tóleýbaev, der die Ausgrabungen vor Ort leitet, könnten die Anlagen als Karawansereien entlang der nördlichen Seidenstraße gedient haben. In östlicher Richtung führte diese Route wahrscheinlich durch das Tarbagataigebirge, bevor sie dem Fluss Irtysch nach China folgte.

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Das ArchäologInnen-Team entdeckte zwei Befestigungsanlagen, die etwa dreißig Kilometer entfernt voneinander lagen. Laut Tóleýbaev bestehe die erste Anlage, die vier Kilometer nördlich des Dorfes Saryzhyra liegt, aus Wällen und mehreren Höfen, die ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 130 Metern bilden. An den Ecken des Vierecks können Reste von Türmen erkannt werden. Die zweite Anlage sei größer, ihre Zusammensetzung wurde aber nicht näher beschrieben. Beide Anlagen, von denen nur Ruinen erhalten sind, sind noch nicht genau datiert. Dennoch geht Tóleýbaev davon aus, dass sie zwischen dem 5. und 12. Jahrhundert erbaut worden sind.

Mehrere Keramik- und Kupferfunde

Wie Kazinform berichtete, wurden während der archäologischen Expedition mehrere Objekte und Fragmente gefunden –  unter anderem Keramikvasen, Geschirr, ein Kupfermesser sowie Fragmente von Steinschmuck. „Wir haben nur eine Oberflächenstudie durchgeführt und hauptsächlich Fragmente mittelalterlicher Keramik gefunden. Die Ausgrabungen sind noch nicht durchgeführt worden“, sagte Ábdesh Tóleýbaev gegenüber Inbusiness.kz.

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Während Spuren mittelalterlicher Befestigungen in Kasachstan relativ häufig gefunden werden, sind Überreste alter Karawansereien recht selten. Ábdesh Tóleýbaev, der seit 2016 ein Programm für archäologische Ausgrabungen in der Provinz Ostkasachstan durchführt, glaubt daher, dass diese Entdeckung einen Wendepunkt in der Erforschung der Geschichte dieser Region darstellen könnte.

Antike Grabstätten entdeckt

Kurz vor der Entdeckung der beiden mittelalterlichen Stätten fand das ArchäologInnen-Team in den westlich von Zaısan liegenden Bezirken Aıagóz und Tarbaģataı mehrere Grabstätten. Laut Tóleýbaev stammen diese Stätten, die mindestens 5.000 Jahre alt sind, aus der späten Bronze- und der frühen Eisenzeit. Der größte entdeckte Kurgan (Grabhügel) ist 4,5 Meter hoch und hat einen Durchmesser von 45 Metern.

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Insgesamt wurden mehr als 150 Grabdenkmäler unterschiedlicher Größe und Epochen in diesen beiden Bezirken entdeckt. Mehrere Denkmäler weisen Spuren von Einbrüchen und Plünderungen auf.

Die „Goldenen Männer“

Der Archäologe Ábdesh Tóleýbaev ist vor allem für die Entdeckung von Kasachstans dritten „Goldenen Mannes“ bekannt. Ursprünglich bezieht sich dieser Begriff auf Knochen, die 1969 im Kurgan von Esik im Südosten Kasachstans gefunden wurden. Das Skelett, vermutlich das eines skythischen Kriegers im Alter von etwa 18 Jahren, wurde mit einer Rüstung und 4.000 Goldgegenständen entdeckt, die ihm seinen Namen gaben. So wurde der „goldene Mann“ zum Symbol des modernen Kasachstan und seine Statue thront auf dem Platz der Republik in Almaty. Wie die kasachstanische Zeitung The Astana Times berichtete, wurde die Rüstung des Kriegers, die normalerweise in Nur-Sultan im Nationalmuseum ausgestellt ist, kürzlich an Museen in 12 verschiedenen Ländern ausgeliehen, bevor sie im vergangenen Dezember nach Kasachstan zurückkehrte.

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1999 wurde bei Ausgrabungen im Gebiet Atyraý im Westen des Landes ein zweiter Krieger exhumiert. Aber im Jahr 2003 machte Tóleýbaev im Bezirk Zaısan eine noch bemerkenswertere Entdeckung – einen ganz in Gold gekleideten und mit Schmuck versehenen dritten „Goldenen Mann“, der im 7. Jahrhundert v. Chr. gelebt haben soll. Laut dem Archäologen handelt es sich dabei wohl um einen König, und nicht um einen einfachen Krieger. Seit dieser Entdeckung wurden mindestens zwei weitere “Goldene Männer“ ausgegraben. Ihre Grabkammern erreichen jedoch nicht den Glanz jenes „Goldenen Mannes“, der von Tóleýbaev entdeckt wurde.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Wie kann man TouristInnen vor dem Hintergrund von Reisebeschränkungen angesichts einer globalen Pandemie zurück ins Land holen? In Usbekistan hofft die Regierung, eine Lösung gefunden zu haben. Am 19. Juni unterzeichnete Präsident Shavkat Mirziyoyev nach Angaben des Fernsehsenders Uzbekistan 24 TV eine Resolution, die die Erholung der Tourismuswirtschaft im Land fördern soll.

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Mit der Resolution wird ein Programm zur Gesundheitssicherung mit dem Titel „Usbekistan – eine garantiert sichere Reise“ eingeführt, das 3.000 US-Dollar (rund 2.676 Euro) an TouristInnen zahlt, die sich in Usbekistan mit dem Coronavirus infizieren. Diese Entschädigung im Krankheitsfall wird jedoch nur ausländischen TouristInnen angeboten, die sich in Usbekistan im Rahmen einer von einer lokalen Agentur organisierten Reise aufhalten.

System zur Gesundheitszertifizierung eingerichtet

Im Rahmen des Programms „Usbekistan – eine garantiert sichere Reise“ wurden auch weitere Maßnahmen angekündigt. So wird, um ausländische TouristInnen unterbringen zu dürfen, nunmehr unter anderem ein Gesundheitszertifikat benötigt. „Reiseveranstalter, Hotels und alle, die mit der Tourismusbranche verbunden sind, werden einen Antrag auf ein spezielles Zertifikat einreichen, das ausgestellt wird, nachdem eine Reihe von notwendigen Anforderungen erfüllt wurde. Dieses Zertifikat wird es ihnen ermöglichen, mit Touristen zu arbeiten“, erklärte Rovshan Izamov, Präsident der usbekischen Kammer für innovative Gesundheitsversorgung, laut der usbekischen Online-Zeitung Gazeta.uz.

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Das Zertifikat wird vom staatlichen Komitee für Tourismus verliehen. Die Einrichtungen, die das wertvolle Papier erhalten, werden in das Programm „Usbekistan – eine garantiert sichere Reise“ eingetragen und können dann TouristInnen aufnehmen. „[Die TouristInnen] müssen sicher sein, dass weder eine Infektion in irgendeiner Form – sei es durch das Coronavirus oder durch Bakterien – noch andere Probleme in Bezug auf ihr gesundheitliches Wohlbefinden sie beeinflussen werden“, betonte Izamov gegenüber Uzbekistan 24 TV.

Für Unternehmen kostet die Zertifizierung 446.000 Sum, was in etwa 39 Euro entspricht. Die auf diese Weise gesammelten Gelder werden einem speziellen Fonds für den Tourismus zugeführt. Dieser Fonds ist bereits mit 20 Milliarden Sum (etwa 1,75 Millionen Euro) aus dem von den Behörden eingerichteten Anti-Krisen-Fonds ausgestattet.

Usbekistans Tourismusbranche stark von Pandemie getroffen

Vor der pandemiebedingten Schließung der Außengrenzen am 16. März lief die usbekische Tourismusbranche auf Hochtouren. Offiziellen Angaben zufolge besuchten 2019 circa 6,7 Millionen Menschen das Land. Das bedeutet gegenüber 5,3 Millionen im Jahr 2018 einen Anstieg von 21 Prozent. Dieser rasante Aufschwung wurde durch eine Politik der Öffnung erleichtert. So hat Usbekistan im Februar 2019 Staatsangehörige aus 45 Ländern, darunter auch Deutschland und Frankreich, von der Visapflicht befreit.

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Die Schließung der Grenzen hat die Tourismuswirtschaft aber fast zum Stillstand gebracht. Nach Angaben des auf Zentralasien spezialisierten Nachrichtenportals Fergana News haben 1.500 Reiseveranstalter, 1.200 Hotels, mehr als 250.000 ReiseführerInnen, HandwerkerInnen, GastronomInnen und ArbeiterInnen im Transportwesen ihre Arbeit eingestellt, weil es keine KundInnen gibt. Die usbekische Präsidialverwaltung hat selbst eingeräumt, dass das Einkommen von mehr als 250.000 Menschen durch den Zusammenbruch des Tourismus „ernsthaft beeinträchtigt“ ist.

Um eine hohe Anzahl an Insolvenzen zu vermeiden, haben die Behörden schnell reagiert. Am 27. Mai versprach Präsident Mirziyoyev Maßnahmen zur Unterstützung der Branche. Wie Fergana News berichtet, sind Unternehmer aus dem Tourismus- und Hotelsektor bis Ende 2020 von der Zahlung der Grundsteuer und der Tourismusabgabe befreit. Darüber hinaus werden die Hotels von direkten staatlichen Subventionen profitieren.

Teilweise Wiederaufnahme des internationalen Luftverkehrs

Dennoch wird diese Unterstützung nicht ausreichen, wenn die TouristInnen nicht zurückkommen. So wurde der Plan „Usbekistan – eine garantiert sichere Reise“ entwickelt, um ausländische TouristInnen zu beruhigen und sicherzustellen, dass sie zurückkommen, sobald die Grenzen geöffnet sind. Aber trotz der Einführung dieses Programms hat die usbekische Regierung noch nicht den Zeitpunkt benannt, an dem sich das Land wieder für den internationalen Tourismus öffnen wird.

Obwohl der internationale Luftverkehr nach Usbekistan am 15. Juni teilweise wiederaufgenommen wurde, hat die Regierung erhebliche Einschränkungen verhängt. Wie das usbekische Nachrichtenportal Kun.uz berichtete, dürfen derzeit nur bestimmte Gruppen ausländischer Staatsangehöriger, insbesondere an Investitionsprojekten beteiligte ExpertInnen oder Personen mit Wohnsitz in Usbekistan, in das Land einreisen, sofern sie sich in Ländern aufgehalten haben, deren epidemiologische Lage als „stabil“ gilt. TouristInnen hingegen sind noch nicht auf der Liste der Personengruppen, die ins Land gelassen werden.

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Dennoch bleibt ein Hoffnungsschimmer für die Tourismusbranche: Einige ausländische Fluggesellschaften haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüge nach Taschkent wieder aufzunehmen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass bald eine zaghafte Erholung beginnen könnte. Am 22. Juni kündigte die nationale türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines auf ihrer Website an, ab dem 1. Juli vier Flüge pro Woche zwischen der Türkei und Usbekistan durchführen zu wollen.

Eine verlangsamte Erholung durch einen Ausbruch der Epidemie?

Dass die von der Tourismusbranche erhoffte Erholung noch nicht eingetreten ist, liegt auch daran, dass Usbekistan derzeit einen besorgniserregenden Anstieg der aktiven Coronavirus-Fälle verzeichnet. Nach Angaben des usbekischen Gesundheitsministeriums gab es am 24. Juni 6.901 bestätigte Infektionen und 19 Todesfälle. Von diesen Fällen sind derzeit 2.197 aktiv, was einen Rekord darstellt. Der vorherige Höhepunkt der Epidemie war am 20. April erreicht worden, als „nur“ 1.361 aktive Fälle registriert worden waren. Die Zahlen zeigen also, wie schwierig es auch mehr als drei Monate nach den ersten im Land festgestellten Covid-19-Fällen für die Behörden ist, die Epidemie zu bekämpfen.

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Trotz der steigenden Zahl der Infektionen hat die Regierung am 15. Juni einige Einschränkungen aufgehoben. In manchen Bezirken konnten Cafés, Restaurants und Bekleidungsgeschäfte ihre Türen wieder öffnen. Auch die Baubranche kam wieder in Schwung. Am 14. Juni gaben die Behörden jedoch bekannt, dass die Aufteilung des Landes in drei Zonen (grün, gelb und rot), je nach Schwere der epidemiologischen Situation, mindestens bis zum 1. August in Kraft bleiben wird. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Erholung des Tourismus auf dem gesamten usbekischen Territorium wahrscheinlich nicht sofort beginnt.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das Urteil ist gesprochen. Am 23. Juni hat ein Gericht in Bischkek den ehemaligen kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew, der das Land von 2011 bis 2017 regierte, zu 11 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIpress berichtete, wurde er im Fall der illegalen Freilassung des Mafia-Chefs Asis Batukajew wegen Korruption nach Artikel 319 des kirgisischen Strafgesetzbuches („Korruption“) verurteilt. Allerdings hätte das Urteil härter ausfallen können: Laut Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, hatte die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Ex-Präsidenten gefordert.

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Des Weiteren beschloss das Gericht, dass das ehemalige Staatsoberhaupt auch seine Ehrentitel und offiziellen Dekorationen verliert und dass ein Teil seines Eigentums konfisziert wird. Laut der von AKIpress veröffentlichten Liste werden fünf Autos, zehn Grundstücke, Firmen, Bankkonten und mehrere Gebäude von der Justiz beschlagnahmt. Allerdings ist diese Entscheidung nicht endgültig: Atambajew, der aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, kann noch Berufung einlegen.

Zwei weitere Mitangeklagte verurteilt

Im selben Verfahren wurden auch zwei andere ehemalige hochrangige Beamte verurteilt. So muss die ehemalige Generalstaatsanwältin Indira Dscholdubajewa, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Som (ca. 58.900 Euro) zahlen. Auch ihr wurden alle Ehrentitel aberkannt. Ihre Anwältin kündigte sofort an, Berufung einzulegen. „Wir glauben, dass die Verurteilung von Indira Dscholdubajewa illegal und unbegründet ist. Meine Mandantin wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Sie besaß jedoch keine administrativen Funktionen, um etwas zu missbrauchen. Sie konnte dem Richter keinen Befehl erteilen“, erklärte sie nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals 24.kg.

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Darüber hinaus wurde Kalybek Katschkynalijew, ein ehemaliger Berater des Vorsitzenden der Strafvollzugsverwaltung, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wurde jedoch freigelassen, da er seine Strafe bereits verbüßt hat. Der ehemalige Arzt Abduhalim Raimdschanow, der beschuldigt wurde, durch die Erstellung eines gefälschten ärztlichen Attests an der betrügerischen Freilassung von Asis Batukajew mitgewirkt zu haben, wurde nicht verurteilt, da die Tat nun verjährt ist.

Ein Fall, der in das Jahr 2013 zurückreicht

Die Vorwürfe gegen den 63-jährigen Ex-Präsidenten und seine Mitangeklagten reichen mehrere Jahre zurück, als Atambajew noch an der Macht war. Im April 2013 war der Mafia-Boss Asis Batukajew plötzlich aus dem Gefängnis von Naryn entlassen worden, bevor er sich nach Tschetschenien absetzen konnte. Der Mann tschetschenischer Herkunft war seit 2006 inhaftiert gewesen, nachdem er wegen Beteiligung an der Ermordung von vier Personen – darunter ein kirgisischer Parlamentsabgeordneter – zu 16 Jahren Haft verurteilt worden war. Batukajews Freilassung erfolgte, da ein ärztliches Attest behauptet hatte, dass er an Krebs im Endstadium erkrankt sei.

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Wie Radio Free Europe berichtete, hatte ein Untersuchungsausschuss des kirgisischen Parlaments bereits im Mai 2013 festgestellt, dass das ärztliche Attest eine Fälschung war und Batakujews Freilassung demnach rechtswidrig war. Nach der Wahl von Sooronbaj Dscheenbekow zum Präsidenten fing die Justiz allmählich an, sich für die Rolle des ehemaligen Staatsoberhauptes bei dieser Befreiung zu interessieren. Ursprünglich als bloßer Zeuge in diesem Fall geladen, hatte er sich im Juli 2019 geweigert, einer Vorladung zu folgen und Präsident Dscheenbekow beschuldigt, diesen Fall gegen ihn zu orchestrieren. „Warum sollte ich zum Innenministerium gehen? Ich werde kein Papier in meine Hände nehmen. Ich werde es nicht einmal lesen. Sie können das Gesetz nicht so dreist verletzen“, hatte er damals laut 24.kg gesagt.

Eine aus dem Ruder gelaufene Festnahme

Nachdem Atambajew sich geweigert hatte, drei Vorladungen an das Innenministerium zu befolgen, starteten die Spezialeinheiten schließlich am 7. August 2019 einen spektakulären Angriff auf seine Residenz in Koi-Tasch. Die Sicherheitskräfte stießen jedoch auf heftigen Widerstand des Ex-Präsidenten und seiner Anhänger, sodass sie zurückgedrängt wurden. Am 8. August wurde ein neuer Versuch unternommen, der zur Festnahme Atambajews führte.

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Während des ersten Versuchs wurde ein Oberst der Sicherheitskräfte in der Residenz tödlich verletzt. Seitdem wirft die Justiz diese Tat Atambajew vor, der selbst zugegeben hat, ein Präzisionsgewehr benutzt zu haben. Am 13. Dezember 2019 gab der kirgisische Innenminister Kaschkar Dschunuschalijew bekannt, dass der ehemalige Präsident offiziell wegen „Mordes an einem Sicherheitsbeamten“ angeklagt werde. In diesem anderen Verfahren begann am 23. März in Bischkek der Prozess gegen den Ex-Präsidenten und 13 seiner Mitangeklagten. Atambajew weigert sich jedoch aufgrund von gesundheitlichen Problemen vor Gericht zu erscheinen und die Anhörungen wurden mehrmals verschoben.

Lest auch auf Novastan: Festnahmen in Kirgistan: Hat Ex-Präsident Atambajew wirklich ein Mitglied der Spezialeinheiten getötet?

Almasbek Atambajew war 2017 der erste regulär gewählte Präsident des unabhängigen Kirgistans, der durch einen friedlichen Machtübergang von der Staatsspitze abtrat. Da die kirgisische Verfassung nur eine einzige Amtszeit zulässt, hoffte er seinen von ihn protegierten Nachfolger Sooronbaj Dscheenbekow beeinflussen zu können. Ihre Beziehungen verschlechterten sich jedoch rasch und beide verwickelten sich in einen kostspieligen Machtkampf. Am 23. Juni scheint Dscheenbekow diesen Kampf zumindest vorübergehend gewonnen zu haben: Sein politischer Gegner ist nunmehr der erste Präsident, der auf kirgisischem Territorium verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt wurde.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

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Am 16. Juni ist es im Uigurischen Bezirk im Gebiet Almaty zu einem Konflikt zwischen jungen Kasachen und Uiguren gekommen, bei dem fünf Menschen verletzt wurden. Laut der kasachstanischen Nachrichtenagentur KazTAG ereignete sich der Vorfall auf einer Straße in der Nähe des Dorfes Shonji, wo zwei Autos fast kollidierten. Die Situation eskalierte dann schnell, als die zehn Insassen der beiden Fahrzeuge begannen sich zu bekämpfen.

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„Verbale Auseinandersetzungen zwischen Kasachen und Uiguren aus zwei Autos eskalierten in einem Kampf. Infolgedessen wurden fünf Menschen mit Stichwunden ins Krankenhaus eingeliefert. Der Zustand der Opfer ist zufriedenstellend. Drei Personen bleiben weiterhin im Krankenhaus, zwei sind nach Hause zurückgekehrt.“, erklärte der Pressedienst der Gebietsverwaltung gegenüber KazTAG.

Interethnischer Konflikt oder einfacher Streit unter Jugendlichen?

Kurz nach dem Vorfall traf der Gouverneur der Region Almaty, Amandyq Batalov, zu einer Dringlichkeitssitzung in Uigurischen Bezirk ein. „[Am 17. Juni] hatten wir ein langes Treffen mit den Vertretern des Bezirks. Eine Reihe von Fragen wurden diskutiert. Die Aksakale (Dorfältesten, Anm. d. Ü.) haben gebeten, den Vorfall nicht als ethnischen Konflikt zu betrachten, sondern als einfachen Konflikt zwischen Jugendlichen“, sagte der Direktor des Pressedienstes gegenüber KazTAG.

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Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen und scheint ebenfalls nicht von einem ethnischen Konflikt auszugehen. Der Vorfall wurde daher nach Artikel 293 des kasachstanischen Strafgesetzbuches als „Rowdytum“ bezeichnet. „Sie haben einfach die Straße nicht freigegeben. Auf einem nicht regulierten Abschnitt sind die zwei Autos fast kollidiert, was zu dem Konflikt führte“, erklärte Galymurat Jukel, der Pressesprecher der Gebietsverwaltung, gegenüber dem kasachstanischen Nachrichtenportal Informburo.

Wird das Dorf Shonji bald umbenannt?

Am 17. Juni, also am Tag nach dem Vorfall, gab Galymurat Jukel bekannt, dass BewohnerInnen des Dorfes Shonji, deren ethnische Zugehörigkeit nicht angegeben wurde, den Gouverneur gebeten hätten, den Bezirk und das Dorf umzubenennen. „In der Tat wurde diese Frage gestellt. [Einige EinwohnerInnen] haben vorgeschlagen, das Dorf Shonji und den Uigurischen Bezirk umzubenennen. […] Der Gouverneur der Region, Amandyq Batalov, sagte, dass die Entscheidung nach einer Prüfung der Vorschläge getroffen werde“, erklärte der Pressesprecher.

Lest auch auf Novastan: Zusammenstöße im Süden Kasachstans: interethnischer Konflikt oder Mafiastreit?

Jukel fügte hinzu, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Konflikt vom 16. Juni und den Forderungen der EinwohnerInnen gebe. „Diese Anfrage kommt von Anwohnern, ich kann Ihnen also nicht sagen, womit es zusammenhängt. […] Nein, es hat nichts mit dem Konflikt zwischen den jungen Menschen zu tun, der sich am 16. Juni ereignete“, schloss er nach Angaben von KazTAG.

Angespannte Lage im Südosten Kasachstans

Nach den Daten der letzten offiziellen kasachstanischen Volkszählung von 2009 lebten 224.713 UigurInnen in Kasachstan, was 1,4 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Zu jenem Zeitpunkt bildeten die UigurInnen jedoch die Bevölkerungsmehrheit im Uigurischen Bezirk des Gebiets Almaty. Das Verhältnis zwischen den kasachstanischen Behörden und der uigurischen Minderheit ist seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 stark von der chinesischen Politik in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang beeinflusst. Unter chinesischem Druck verschärfte die kasachstanische Regierung ihre Politik gegenüber den UigurInnen, deren Nationalismus manchmal als Bedrohung der nationalen Sicherheit Kasachstans wahrgenommen wird.

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Im Südosten Kasachstans kam es zwar noch nie zu großer Gewalt unter Beteiligung der uigurischen Gemeinschaft, jedoch ist die Region nicht frei von interethnischen Spannungen. Zuletzt führte im Februar im Gebiet Jambyl ein Verkehrsunfall, an dem Kasachen und Dunganen beteiligt waren, zu einem interethnischen Konflikt. Die Gewalt forderte 10 Todesopfer, darunter 9 Dunganen, bevor die Polizei einschreiten konnte und Dutzende Menschen festnahm. Dieser angespannte Kontext könnte erklären, warum die Behörden sofort darauf bestanden haben, dass der Vorfall vom 16. Juni kein interethnischer Konflikt gewesen sei, obwohl die Untersuchung gerade erst begonnen hat.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

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Das Ferganatal kommt nicht zur Ruhe. Die Region sieht sich mit immer wieder auflodernden und sich ähnelnden Grenzkonflikten konfrontiert. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur Kabar.kg berichtet, kam es am 31. Mai um die Mittagszeit im Grenzgebiet zwischen Usbekistan und Kirgistan – einer Zone, in der die Grenzen zwischen den Ländern nicht definiert sind – erneut zu Gewaltausbrüchen. Mehrere Einwohner des kirgisischen Dorfes Tschetschme im Distrikt Kadamschaj sind auf Bewohner des Dorfes Chashma, das in der von Kirgistan umgebenen usbekischen Enklave So´x liegt, losgegangen. Die Enklave ist, obwohl sie zu Usbekistan gehört, mehrheitlich von tadschikischer Bevölkerung bewohnt. Laut Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, haben die Dorfbewohner begonnen, kontinuierlich Steine zu werfen und hörten nicht damit auf, bevor ein Haus auf usbekischer Seite und zwei Häuser auf kirgisischer Seite niedergebrannt waren. Am 1. Juni verkündete die kirgisische Regierung , dass der Konflikt beigelegt wurde.

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Das kirgisische Gesundheitsministerium sprach in seiner letzten offiziellen Veröffentlichung bezüglich der Vorfälle von 25 Personen, die sich im Krankenhaus der Stadt Chaidarchan befänden. Zwei Personen würden sich in einem kritischen Zustand befinden und seien auf die Intensivstation verlegt worden.

Lest auch bei Novastan: Moskau bietet sich als Vermittler im Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgisistan an

Von den offiziellen usbekischen Staatsorganen ist nichts bekannt, jedoch bestätigte der in Usbekistan lebende tadschikische Journalist Mirasror Fargoni von der in Prag ansässigen tadschikischen Zeitschrift Akhbor, dass 146 Personen ins Krankenhaus gebracht worden seien. Unter den Opfern befänden sich fünf oder sechs Personen, die durch Projektile verwundet wurden, die möglicherweise von einem Jagdgewehr abgefeuert wurden. Radio Ozodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe zählt allerdings nur sechzehn Hospitalisierungen auf usbekischer Seite.

Eine Wasserquelle als Ursprung des Konflikts

Wie so oft in dieser Region sind die Zerwürfnisse auf einen Konflikt um den Zugang zu Rohstoffen zurückzuführen. Dieses Mal handelt es sich laut der kirgisischen Zeitschrift Turmush.kg um eine Wasserquelle in einer nicht definierten Grenzzone, die die Streitigkeiten auslöste. Die Quelle wird sowohl von den kirgisischen als auch von den usbekischen Dorfbewohnern in der Nähe genutzt. Gemeinsam hätten alle am 31. Mai eine Reinigung vorgenommen. Laut Dscheenbek Makambajew, dem Verwaltungschef des kirgisischen Bezirks Birlik, findet diese Reinigung für gewöhnlich einmal jährlich statt. Dabei löste anscheinend ein Wortgefecht um die Besitzverhältnisse der Quelle unter den Teilnehmern einen bewaffneten Konflikt aus.

Turmush.kg zufolge bestätigte der Leiter der lokalen kirgisischen Katasterbehörde und gleichzeitig Beauftragte für  Immobilienrechte von Kadamschaj, Ababakir Mitalipow, dass sich die Quelle auf dem Gebiet des kirgisischen Dorfes Chechme befinde. Der kirgisische Vizepremierminister Akram Madumarow zeigte sich dabei weit weniger sicher. „Es handelt sich dabei um einen umstrittenen Ort, die Quelle wird von beiden Konfliktparteien verwendet, Streitigkeiten treten dabei immer wieder auf. Wir werden die Verschlechterung der Allgemeinsituation nicht dulden“, verkündete er am 31. Mai auf Radio Azattyk.

Kirgisische und usbekische Behörden bemühen sich um eine Beruhigung der Situation

Am Abend des 31. Mai wurden kirgisische Truppen an den Ort des Geschehens geschickt, um die Situation zu stabilisieren. Um etwa 21 Uhr Ortszeit konnten bereits Verhandlungen zwischen den lokalen kirgisischen und usbekischen Vertretern stattfinden, wie die usbekischen Grenzwächter auf dem Messangerdienst Telegram berichteten. Radio Azattyk zufolge wurde die kirgisische Seite vom ersten Vize-Gouverneur der Provinz Batken Dscharkinbek Maksutow und dem Verwaltungschef des Bezirks Kadamschaj Alginbaj Imarow vertreten. Auf der usbekischen Seite haben der Gouverneur der Provinz Farg´ona, Shuxhrat Ganiev, sowie der Bezirkssleiter  von So’x an den Verhandlungen teilgenommen.

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Die lokalen Verantwortlichen haben gemeinsam Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Situation in Griff zu bekommen und neuerliche Verstimmungen zu vermeiden. Ebenso wurden die Dorfbewohner pädagogisch betreut. „Die Situation ist derzeit unter Kontrolle. Es wurden angemessene Maßnahmen getroffen um die Ursachen und Konsequenzen des Konfliktes zu beseitigen“, haben die Grenzwachen am 31. Mai auf ihrem Telegram-Kanal bestätigt.

Zudem hat die kirgisische Regierung am 1. Juni auf ihrer offiziellen Webseite mitgeteilt, dass zwischen dem kirgisischen Vize-Premierminister Kubatbek Boronow und dem usbekischen Premierminister Abdulla Oripov ein Treffen stattgefunden habe. Die zwei Regierungsvertreter hätten sich an einem in der Nähe des Konfliktherdes liegenden Grenzposten getroffen. In der kirgisischen Erklärung heißt es: „Die Konfliktparteien haben in Bezug auf den Zwischenfall an der Grenze Reue gezeigt und haben dazu aufgerufen ein Paket von Maßnahmen zu treffen, um die Situation zu lösen, eine Eskalation zu verhindern und die Spannungen zu beruhigen.“ Letztendlich haben sich die beiden Staaten in bereits zuvor abgeschlossenen Verträgen für eine Kooperation ausgesprochen, die die Grenzprobleme  der beiden Staaten beenden sollte. „In Folge der Sitzung haben sich die Konfliktparteien darauf geeinigt, gemeinsame Untersuchungen durchzuführen und die Urheber zur Verantwortung zu ziehen, “ schließt die Mitteilung.

Der zweite Zwischenfall innerhalb eines Monats in der Region So’x

Trotz merklicher Fortschritte in den Jahren 2017 und 2018, die vor allem durch die Unterzeichnung von Abkommen zur Grenzziehung von rund 92 Prozent des Grenzverlaufes erzielt wurden, kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen zwischen kirgisischen und usbekischen Einwohnern. Die Zwischenfälle konzentrieren sich vor allem auf die Enklave von So’x, wo die Grenze nicht genau demarkiert ist. Am 1. Mai war es bereits zu Auseinandersetzungen in Bezug auf Weideflächen gekommen. Etwa sechzig usbekische Dorfbewohner warfen Steine auf kirgisische Grenzsoldaten, die darauf mit einigen Luftschüssen antworteten. Die Weidefläche, um die der Streit ausbrach, liegt ebenfalls auf einem Gebiet, an dem die Grenzziehungen nicht genau getroffen wurden. Beide Lager bestehen darauf, dort ihr Vieh grasen zu lassen.

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Bei den aktuellen Auseinandersetzungen handelt es sich also um die letzten einer Serie von Zwischenfällen seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991. 1999 beschloss die usbekische Regierung die Enklave zu verminen und die militärische Präsenz zu verstärken, um gegen die Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) vorzugehen. Im Jahr 2013 kam es neuerdings zu Spannungen, als die Straße, die die Provinz So’x mit dem Rest Usbekistans verband, gesperrt wurde. Letztendlich sind die Streitigkeiten um den Rohstoff Wasser nichts Neues. Bereits 2016 berichtete Radio Ozodlik von Konflikten in Bezug auf den Zugriff auf Trinkwasser und das Bewässerungssystem zwischen dem usbekischen Dorf Chashma und den Einwohnern des kirgisischen Dorfes Birlik.

Die Enklaven, ein bisher ungelöstes Problem

Trotz der Fortschritte von 2017 und 2018 konnten sich Usbekistan und Kirgistan nicht über die Grenzfrage der Enklave So’x, ein Erbe aus der Sowjetzeit, einigen. So’x ist mit einer Fläche von rund 350 Quadratkilometern und 60 000 Einwohnern die größte usbekische Enklave auf kirgisischem Staatsgebiet. Seit dem Jahr 2001 haben die beiden Staaten ein Memorandum über Grenzziehungen unterzeichnet und sich für die Angliederung So’x an das nur durch 20 Kilometer kirgisisches Staatsgebiet entfernte Usbekistan ausgesprochen. Allerdings hat Bischkek den Tausch dieser Zone bei gleichzeitigem Erhalt eines anderen usbekischen Gebietes bisher immer abgelehnt. Eine Vereinigung des Gebietes So’x mit dem restlichen usbekischen Staatsgebiet scheint aus heutiger Sicht nahezu unmöglich.

Lest auch bei Novastan: 19-jähriger Grenzsoldat an der tadschikisch-kirgisischen Grenze verletzt

Dennoch ist die Situation an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan noch umstrittener. Eine genaue Demarkation der Grenzen gibt es hier nur für 504 der 976 Kilometer langen gemeinsamen Grenze. Die Spannungen konzentrieren sich vor allem rund um die tadschikische Enklave Woruch, die sich nicht unfern der Enklave So’x befindet. Dort führte am 24. Mai ein Konflikt um Weideflächen zu einer Schießerei zwischen Grenzsoldaten beider Staaten. Im Laufe der Ausschreitungen wurde ein 19-jähriger tadschikischer Soldat am Bein verletzt. Die tadschikischen und kirgisischen Behörden beschuldigen sich gegenseitig die Lage „destabilisieren“ zu wollen. Erst letzten Februar wurde über einen Gebietsaustausch verhandelt, der die Grenzziehung um Einiges vereinfachen würde. Diese Informationen wurden allerdings bald darauf von den offiziellen kirgisischen Behörden dementiert.

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