Wie manifestieren sich die wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Auswirkungen des Klimawandels in Zentralasien? Welche Notfälle erfordern sofortiges Handeln? Sind die ergriffenen Maßnahmen ausreichend? Die Artikelserie BRÜSSEL-ASTANA: EINE NEUE KLIMABRÜCKE? geht diesen Fragen nach. Ein Projekt von Konstantin Blondeau-Mikhaïlov und Camille Ramecourt.

Alle Artikel der Reihe findet ihr hier.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Zentralasien

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ist ein wichtiger Akteur in Zentralasien. Das UNDP unterstützt die Länder in verschiedenen Bereichen, von der Verminderung der Armut bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels.

Jedes UNDP-Programmland in der Region Eurasien verfügt über ein eigenes lokales Büro, das für die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträger:innen und anderen Entwicklungsakteur:innen verantwortlich ist. Gemeinsam entwickeln sie Projekte, die von verschiedenen Fördermitteln profitieren und politische Maßnahmen unterstützen können.

Laura Altinger, Leiterin des UNDP-Regionalteams für Natur- und Klimaenergie in Europa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sprach mit Novastan über die Maßnahmen und Prioritäten der Organisation in der Region.

Die Prioritäten des UNDP in der Region

„Die globalen Prioritäten des UNDP orientieren sich an unserem Strategieplan 2022–2025 und in der Region Eurasien am regionalen Programmdokument“, sagt Laura Altinger. Ihr zufolge orientiert sich die Auswahl der thematischen Interventionsbereiche an den Bedürfnissen der Länder, wobei einige an bestimmte sogenannte vertikale Fonds gekoppelt sind. Diese werden unter anderem über den Green Climate Fund und die Globale Umweltfazilität finanziert.

Der Großteil des UNDP-Portfolios wird durch bilaterale Hilfe bestritten, während vertikale Fondsprojekte zwischen 5 und 50 Prozent des Portfolios der verschiedenen Einsatzländer ausmachen. Die vorrangigen Schwerpunktbereiche umfassen eine Reihe kritischer Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen, darunter Biodiversität, Landdegradation, Wasser, Chemikalien und Abfälle, Anpassung an den Klimawandel, die Abschwächung seiner Auswirkungen sowie eine nachhaltige Energiepolitik.

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„Der Strategieplan ist der Gesamtrahmen, den wir für unsere Arbeit nutzen. Aber wir sind sehr bedarfsorientiert und wollen im Interesse der Regierung Projekte durchführen, um beispielsweise lokale Gemeinden bei der Entwicklung von Schutzgebieten zu unterstützen. Wir versuchen dann, es umzusetzen, sofern es zum Strategieplan und unseren regionalen Prioritäten passt“, erklärt Laura Altinger.

Beispiele für Projekte sind integriertes Landschaftsmanagement, Biodoversität und die Entwicklung eines strategischen Klimarahmens. Weitere Projekte umfassen Klimaresilienz in der grünen Landwirtschaft, Förderung kohlenstoffarmer E-Mobilität und Initiativen im Zusammenhang mit Energiestandards, Risikominderung bei Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen, national geeignete Minderungsmaßnahmen für kohlenstoffarmen Stadtverkehr, grüne Kraftstoffe für von Frauen geführte Unternehmen und vieles mehr.

Die Notwendigkeit eines Anpassungsfonds

„Wir brauchen mehr Mittel, denn jetzt, wo wir diese Pläne in der Region […] entwickeln, sehen wir auch die Prioritäten der Regierung und die Bereiche, in denen mehr Investitionen in die Anpassung erforderlich sind. Für Länder mit mittleren finanziellen Mitteln wird der Zugang zu diesen Fonds immer schwieriger. Auch wenn die Anpassung vor Ort viele Vorteile bringt“, erklärt Laura Altinger.

„Es wird davon ausgegangen, dass Anpassungsprojekte viel mehr lokale als internationale Vorteile haben, und es spricht dafür, nationale Haushaltsrahmen für Anpassungsausgaben zu nutzen. Ein Beispiel ist Vietnam, das immer mehr Haushaltsmittel für die Anpassung bereitstellt“, so Altinger weiter.

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In Bezug auf die Ziele eines Anpassungsfonds in Kasachstan betont sie die Verlagerung der Priorität von der Eindämmung hin zur Anpassung. Dies geschehe angesichts der wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung der Klimaauswirkungen.

Übergang von der Schadensbegrenzung zur Anpassung

Kasachstan, das sich zuvor auf Strategien zur Minderung konzentriert hatte, hat nun die Bedeutung der Anpassung erkannt. Ein neues, vom „Globalen Fond für Anpassungsplanung und Klimarisikointegration“ finanziertes Projekt ist in Vorbereitung.

Angesichts des hohen lokalen Nutzens der Anpassung im Vergleich zur Eindämmung ist es wichtig, erstere in nationale Haushaltsrahmen und -prozesse zu integrieren. Nationale und subnationale Behörden und Unternehmen sind Schlüsselakteure in Bezug auf Anpassungsbemühungen. Die Behörden sollen Unternehmen dazu ermutigen, die Kosten der Auswirkungen des Klimawandels auf ihren Betrieb im Detail zu bewerten und Pläne und Investitionen umzusetzen. Allerdings gibt es noch viele Kapazitätsbeschränkungen, da Anpassung noch ein neuer Bereich ist.

Entwicklung von Methoden

Die französische Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) hat Methoden wie ACT Adaption entwickelt. Diese helfen Unternehmen dabei, ihre Auswirkungen und Bedürfnisse zu verstehen, und können entsprechend den Besonderheiten des Landes angepasst werden. Darüber hinaus gilt der Green Climate Fund als wichtige Finanzierungsquelle für Anpassung.

Ein Schwerpunkt in diesem Bereich ist die Frühwarnung, die die Bevölkerung über Wetter- und Klimarisiken informiert. Im Jahr 2022 forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Umsetzung des Programms “Frühwarnung für alle“.

Unzureichende regionale Finanzierung

Für die regionale Klimafinanzierung werden 38 Milliarden US-Dollar (34,8 Milliarden Euro) pro Jahr benötigt. Doch einem UN-Bericht zufolge beliefen sich die klimabezogenen Finanzströme in der Region zwischen 2013 und 2018 auf insgesamt 9,1 Milliarden US-Dollar (8,3 Milliarden Euro), was einer durchschnittlichen jährlichen Zuweisung von 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) entspricht.

Ein erheblicher Teil dieser Mittel floss in Klimaschutzprojekte im Energiesektor. Dies steht im Gegensatz zu der Notwendigkeit einer nahezu gleichen Aufteilung zwischen Anpassung und Schadensminderung, die von Interessengruppen genannt wurde. Dabei waren 46 Prozent für Anpassung und 41 Prozent für Schadensminderung vorgesehen.

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Die Mischfinanzierung zwischen Anpassungs- und Minderungsprojekten ist ein Schlüsselelement, um den Bedarf an riskanten Investitionen zu decken, die von multilateralen Banken ermöglicht werden. Insgesamt ist klar, dass die Regierung die wachsende Bedeutung der Anpassung und die verschiedenen Möglichkeiten zur Unterstützung und Finanzierung hervorhebt.

Kampf gegen Luftverschmutzung

Um auf das mangelnde Luftqualitätsmanagement in Kasachstan hinzuweisen, tauschen sich Bürger:innen der Industriestädte und Wirtschaftszentren Kasachstans in sozialen Netzwerken aus. Sie organisieren Demonstrationen, um die unzureichenden Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Situation anzuprangern.

Der übliche Smog in den Städten ist hauptsächlich auf Verkehr und Heizkraftwerke zurückzuführen. Das jüngste Projekt BAKAD zielt darauf ab, eine Ringstraße um Almaty zu errichten. BAKAD wird teilweise von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) finanziert und ist das größte Infrastrukturprojekt in öffentlich-privater Partnerschaft, das in der Region finanziert wird: Ziel ist es, die Luftverschmutzung in der Stadt zu verringern, wobei sie aber entlang der neuen Straße zunehmen wird.

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Es ist ein hervorragendes Beispiel für eine Finanzierung, die keine Anpassung beinhaltet. Das UNDP unterstützte Kasachstan bei der Aktualisierung des Nationally Determined Contributions (NDC) – ein Konzept, nach dem die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris nationale Klimaschutzziele ausarbeiten, international kommunizieren und regelmäßig aktualisieren müssen.

„Gleichzeitig haben wir im Rahmen des Umweltgesetzbuchs der Republik Kasachstan damit begonnen, den Prozess der Anpassung an den Klimawandel in den vier am stärksten gefährdeten Sektoren umzusetzen: Wasserressourcen, Land- und Forstwirtschaft sowie Reduzierung des Katastrophenrisikos,“ erklärte Kasachstans stellvertretender Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen Dosbol Bekmagambetov.

Dekarbonisierung

Zu den Herausforderungen des Klimawandels gehört die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung für das Problem. Dies gilt insbesondere für Kasachstan als ein Land, das stark von der Öl- und Gasförderung abhängig ist. Dafür muss man die Perspektive ändern und Länder wie Kasachstan ermutigen, die Vorteile in Betracht zu ziehen, die eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie Investitionen in erneuerbare Energien mit sich bringen.

Trotz des aktuell steigenden Bewusstseins bleibt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufgrund ihrer tiefen Integration in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ein erhebliches Hindernis. Laura Altinger betont, dass ein unterstützender politischer Rahmen, insbesondere in Bereichen wie CO2-Bepreisung und Subventionen für fossile Brennstoffe, für die Förderung der Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung sei.

Darüber hinaus hebt sie hervor, dass es wichtig sei, mehr lokale Daten zu produzieren, um die wissenschaftliche Forschung und die Politikentwicklung zu unterstützen. In Kasachstan, das stolz auf ein starkes akademisches Netzwerk ist, wird ein besonderes Augenmerk auf die Einrichtung von Postdoc-Stellen und Programmen gelegt, die sich auf den Klimawandel konzentrieren. So können entsprechende Kapazitäten aufgebaut werden.

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Auch die Rolle von NGOs und die Bewertung von Ökosystemen für eine fundierte Entscheidungsfindung spielen eine wichtige Rolle. Der Schwerpunkt liegt auf der verbesserten Umsetzung vor Ort und optimierten Richtlinien im Zusammenhang mit der Bezahlung von Kohlenstoff- und Ökosystemdienstleistungen.

Das ehrgeizige Null-Emissions-Ziel für 2060 bleibt jedoch eine große Herausforderung, da Kasachstans Wirtschaft stark auf fossile Brennstoffe angewiesen ist. Die Nachfrage nach Öl- und Gasexporten, insbesondere durch die Europäischen Union und China, ist unverändert hoch. Und so stellt sich die Frage, wie das UNDP letztendlich Investitionen in saubere Energie im Land fördern kann.

Zusammenarbeit mit anderen Fonds

In Bezug auf die Zusammenarbeit des UNDP mit anderen Entwicklungsakteur:innen und Finanzinstitutionen weist Laura Altinger darauf hin, wie wichtig die Koordinierung mit verschiedenen Agenturen auf nationaler Ebene sei, um Investitionen in saubere Energie in Kasachstan zu fördern.

Dazu gehöre die Organisation von Gebertreffen und die enge Zusammenarbeit mit dem ständigen Koordinator auf UN-Ebene, um so eine effektive Kooperation zwischen allen Organisationen sicherzustellen. Darüber hinaus schlägt Altinger vor, mit externen Organisationen wie der Weltbank zusammenzuarbeiten und die Kofinanzierung von Projekten durch Investoren und Entwicklungsbanken sicherzustellen. Sie betont außerdem, dass es wichtig sei, NGOs bei der Umsetzung von Projekten einzubeziehen.

Schließlich werde das UNDP über ein größeres internes Humankapital in Kasachstan verfügen. Dies könne den Weg zu einer wichtigen Rolle bei der Bereitstellung von Fachkenntnissen ebnen, wie das Beispiel der Weltbank in Singapur zeige.

Pauline Ferraz und Konstantin Blondeau-Mikhaïlov für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 10. Oktober hat das kirgisische Ministerkabinett eine Änderung der Verfahren ratifiziert, die den Aufenthalt ausländischer Staatsbürger:innen im Land regeln. Dies berichtet das kirgisische Medium Kloop.

Dies bedeutet das Ende des „Visa-Run“, bei dem man die Grenze überquert, meist ins benachbarte Kasachstan, und am selben Tag wieder nach Kirgistan einreist, um seinen Aufenthalt ohne Visum zu verlängern. Viele Ausländer:innen sind von der Visumpflicht befreit, solange ihr Aufenthalt eine bestimmte Anzahl von Tagen nicht überschreitet.

Einführung des „60/120“-Prinzips

Seit seinem Inkrafttreten am 21. Oktober sieht das „60/120“-Prinzip vor, dass von der Visumspflicht befreite Reisende erst nach einer Karenzzeit von 120 Tagen ab dem Ausreisedatum wieder einreisen dürfen. Dies betrifft Reisende, die für 60 Tage von der Visumpflicht befreit sind.

Im Fall von Reisenden, die für bis zu 90 Tage visumfrei nach Kirgistan reisen dürfen, gilt das Prinzip „90/180“, erklärt das kirgistanische Medium Kaktus.

Außerdem müssen Personen, die die maximale Aufenthaltsdauer ohne Visum überschreiten, eine Gebühr für ein Ausreisevisum zahlen. Die neuen Bestimmungen sollen laut dem Pressedienst des Ministeriums „eine wirksame Steuerung der Migrationsströme“ im Land gewährleisten. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Ausländer:innen, die länger im Land bleiben möchten, durchaus ein Visum beantragen können, ohne das kirgistanische Hoheitsgebiet zu verlassen.

Viele Ausländer:innen kommen in den Genuss der Visumfreiheit, die je nach Herkunftsland und Art des Reisepasses zwischen 30 und 360 Tagen beträgt. So können sich Inhaber:innen eines französischen, deutschen, österreichischen oder schweizerischen Reisepasses bis zu 60 Tage lang ohne Visum in Kirgistan aufhalten.

Edit.: In der usprünglichen Version dieses Artikels stand, dass sich die Karezzeit auf 60 Tage beläuft. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

Pauline Ferraz, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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