Der Kampf um die Kumtor-Mine geht weiter. Die größte Goldmine Kirgistans, auf die im Jahr 2020 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entfielen, verkauft seit Mai kein Gold mehr. Damals erzwangen die kirgisischen Behörden ein externes Management der Mine, die offiziell von der kanadischen Firma Centerra Gold kontrolliert wird. Am 2. Oktober bestätigte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow auf Facebook, dass sein Land kein Gold verkaufen könne, die Käufer jedoch Schlange stünden. In einem Facebook-Post vom 22. September wies die Abgeordnete Natalja Nikitenko darauf hin, dass der Verbleib der vier Tonnen Gold, die seit der Übernahme der Mine durch die kirgisischen Behörden im Mai 2021 gefördert wurden, nach wie vor unbekannt ist.

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Am selben Tag forderten die Abgeordneten Bergwerksdirektor Tengis Bolturuk dazu auf, die Öffentlichkeit über den Stand der Arbeiten in der Kumtor-Mine zu informieren. Die Kumtor Gold Company (KGC), eine die Mine betreibende kirgisische Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens, hat die Erstellung von Quartalsberichten eingestellt und gibt nur noch vage Erklärungen heraus.

Kirgistan kann kein Gold auf den internationalen Märkten verkaufen

Der [mittlerweile zum Regierungschef ernannte, Anm. d. Red.] damalige Wirtschafts- und Finanzminister Akylbek Dschaparow erklärte im September laut Angaben von Radio Azattyk, dass sich das geförderte Gold noch unberührt im Land befinde. Es gilt als wahrscheinlich, dass es dort auch noch für eine absehbare Zeit bleiben wird: Kyrgyzaltyn, das staatliche Unternehmen, über das Kirgistan eine 26-prozentige Beteiligung an Centerra hält, wurde am 17. September vorübergehend von der Good Delivery List der London Bullion Market Association gestrichen.

Infolge dieser Entscheidung wurde der Zugang zum internationalen Goldhandelsmarkt vollständig abgeschnitten. Im Mai wurden Pläne angekündigt, wonach die Nationalbank Gold kaufen sollte, um Exportschwierigkeiten zu umgehen, aber der Pressedienst des Wirtschafts- und Finanzministeriums bestätigte gegenüber Radio Azattyk, dass keine derartige Vereinbarung getroffen worden sei. Vom 28. bis 30. September fand in Genf eine Verhandlungsrunde zwischen Centerra und den kirgisischen Behörden statt, die jedoch ergebnislos verlief.

Ein undurchsichtiges Geschenk

Obwohl die externe Führung nur vorübergehend und ursprünglich für einen Zeitraum von drei Monaten ernannt worden war, scheint sich das Unternehmen absehbar auf eine vollständige Verstaatlichung zuzubewegen. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, gab am 8. Juli der Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees (GKNB) Kamtschybek Taschijew bekannt, dass seine Institution damit begonnen habe, die seit 2009 gültigen Abkommen zwischen Centerra und Kirgistan aufzukündigen. Taschijew ist ein langjähriger Verbündeter von Präsident Sadyr Dschaparow.

Am 21. September widerrief das kirgisische Parlament auch den Beschluss über die Verwendung der von Kumtor erwirtschafteten Gewinne für Kirgistan von 2019. Dieser beinhaltete ursprünglich die Einrichtung zweier staatlicher Fonds für die regionale Entwicklung und den Umweltschutz, an die Centerra bisher 67 Millionen US-Dollar (57,9 Millionen Euro) überwiesen hat. Nach Angaben der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg wurde jedoch kein einziges Umweltprojekt finanziert, sondern das meiste Geld an den Staatshaushalt überwiesen.

Generell bleibt vage, welche Pläne die kirgisische Regierung mit den Gewinnen aus Kumtor verfolgt. Sadyr Dschaparow kündigte im vergangenen Juni an, einen Fonds für die Entwicklung des Gebiets Naryn einzurichten und im Gebiet Yssykköl den Bau einer Straße zwischen Balyktschy und Barskoon finanzieren zu wollen. Wie 24.kg berichtet, haben die Arbeiten zwar bereits begonnen, aber die Pressestelle der KGC habe nur vage Informationen über kleinere Aktivitäten zur Entwicklung der Regionen veröffentlicht, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen.

Centerra Gold bringt den Fall vor Gericht

In der Zwischenzeit hat Centerra eine juristische Offensive gegen Kirgistan und Tengis Bolturuk gestartet und beschuldigt letzteren, früher Mitglied im Vorstand des Unternehmens, mit den kirgisischen Behörden gemeinsame Sache gemacht zu haben, um die Übernahme der Mine einzuläuten. Wie Kloop erläutert, läuft parallel zum internationalen Schiedsverfahren ein Verfahren vor einem New Yorker Konkursgericht, um zu verhindern, dass die kirgisische Partei auf die Vermögenswerte von KGC zugreift und Schadenersatz für Centerra einfordert.

Während die derzeitige Situation festgefahren scheint und die Zukunft der Mine weiter ungewiss ist, waren die kirgisischen Behörden an einer anderen Front besonders aktiv: nämlich bei der strafrechtlichen Verfolgung der Hauptakteure in der 30-jährigen Geschichte der Mine, welche der Wirtschafts- und Finanzminister als „nationale Tragödie“ bezeichnete.

Die politischen Eliten der letzten 30 Jahre auf der Anklagebank

Während Kumtor kein Gold verkauft, geraten ehemalige kirgisische Politiker ins Visier der Regierung. Am 16. September verhafteten die kirgisischen Behörden den ehemaligen Premierminister Dschoomart Otorbajew, der von 2014 bis 2015 im Amt war. Obwohl die Einzelheiten der Vorwürfe noch nicht bekannt sind, enthüllte Radio Azattyk, dass diese mit der Einführung von Änderungen des Wassergesetzbuchs im Jahr 2014 zusammenhängen.

Diese ermöglichten es der KGC, ihre Aktivitäten auf nahe gelegene Gletscher auszuweiten. Otorbajew ist der vierte ehemalige Premierminister, der im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung zur Korruption in Zusammenhang mit Kumtor verhaftet wurde. Viele andere politische Persönlichkeiten, von ehemaligen stellvertretenden Premierministern bis hin zu derzeitigen sowie ehemaligen Abgeordneten und Leitern staatlicher Institutionen, seien ebenfalls verhaftet und/oder verhört worden, berichtet Radio Azattyk.

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Der ehemalige Präsident Sooronbaj Dscheenbekow, der nach den Ereignissen im Oktober 2020zurückgetreten war, wurde laut Kaktusmedia am 12. August und am 18. September zweimal als Zeuge zu seiner Rolle beim Abschluss von Geschäften mit Centerra als Premierminister und später als Präsident Kirgisistans vor dem GKNB vernommen. Im Juli wurden Askar Akajew (1991-2005) und Kurmanbek Bakijew (2005-2010), die ersten beiden Präsidenten des Landes, die sich seit ihrer Absetzung durch die Revolutionen von 2005 beziehungsweise 2010 im Exil befinden, auf die Fahndungsliste des GKNB gesetzt.

Akajew reiste laut BBC im August unerwartet nach Kirgistan, um vom GKNB angehört zu werden. Inzwischen wird auch die Rolle von Almasbek Atambajew (2011-2017), dem bereits seit 2019 inhaftierten, vierten Präsidenten Kirgistans von den Behörden untersucht. Die groß angelegten Ermittlungen, die im Mai vom Generalstaatsanwalt eingeleitet wurden, betreffen den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Kirgistan und dem kanadischen Unternehmen Centerra (ehemals Cameco) zwischen 1992 und 2019. Da ein breites Spektrum politischer Akteure aus den letzten 30 Jahren und vier Vorgänger von Präsident Sadyr Dschaparow ins Visier genommen werden, steht im gewissen Maße die gesamte Geschichte des Landes seit seiner Unabhängigkeit vor Gericht.

Das Land seit der Unabhängigkeit: Eine Geschichte, geschrieben in Gold

Seit 1992 wurden laut Kloop insgesamt 13 Verträge und Überarbeitungen für die Nutzung der Mine abgeschlossen. Es ist also kein Zufall, dass das Thema Kumtor bei jedem Machtwechsel wieder auf die politische Tagesordnung kommt. „Goldminen im Allgemeinen und Kumtor im Besonderen haben die Geschichte des Landes seit seiner Unabhängigkeit geprägt“, erklärt Beril Ocakli, Forscherin an der Humboldt-Universität in Berlin, gegenüber Novastan. „Wie eine Goldmine zu jener Verwerfung wurde, die Kumtor heute ist, ist eng mit der Geschichte des Übergangs von der Sozialistischen Kirgisischen Republik zum unabhängigen Kirgistan verbunden“, erklärt sie.

Die Wissenschaftlerin promoviert zur Entstehung und dem Niedergang des kirgisischen Goldrausches. Das Goldvorkommen, das 1978 entdeckt, aber während der Sowjetära nie abgebaut wurde, versprach wertvolle Einnahmen für die Entwicklung des neuen unabhängigen Kirgistans. Doch wie Ocakli erklärt, führte die radikale Liberalisierung der Wirtschaft in einem institutionellen Vakuum zu einer rücksichtslosen Ausweitung des Bergbaus durch die Vergabe von Lizenzen, wobei die Verhandlungen zwischen dem kirgisischen Staat und den Unternehmen, die sich um Lizenzen bewarben, wenig transparent waren.

Kumtor entstand in jener Phase, als der erste Präsident Kirgistans, Askar Akajew, ein beträchtliches Vermögen anhäufte und den neuen Staat schrittweise in ein „Familienunternehmen“ umwandelte. Die Wahl des kanadischen Unternehmens Cameco für den Betrieb der Mine, und die erste Umstrukturierungsvereinbarung unter dem Dach der neu gegründeten Centerra im Jahr 2003, gelten weithin als von Akajews Interessen getrieben, wie das US-Nachrichtenmagazin The Diplomat berichtet. Bis 2004 war der Anteil Kirgistans an dem Projekt von 67 Prozent auf nur noch 15,6 Prozent gesunken.

Gold: Fluch und Segen der Präsidenten

Die Unzufriedenheit mit dem Goldabbau schürte jene Wut, die Akajew 2005 aus dem Amt drängte. Doch die anschließende Präsidentschaft von Kurbanbek Bakijew war von systematischer Korruption und noch dubioseren Geschäften geprägt. In einem 2009 ausgehandelten neuen Abkommen wurden die kirgisischen Anteile zwar wieder auf 33 Prozent erhöht, doch musste das Unternehmen zum Ärgernis der Öffentlichkeit nur 14 Prozent seiner Bruttoeinnahmen an den kirgisischen Staat abführen.

Nach der Revolution von 2010 nahm der Anti-Gold-Aktivismus an Fahrt auf, der schon 1998 entflammt war, nachdem der Fluss Barskoon (und damit des Wassers für die Anwohner) durch einen Kumtor-Lkw mit Natriumcyanid verschmutzt worden war. Auf Forderungen nach Entschädigung folgten bald Rufe nach einer Verstaatlichung oder einem völligen Verbot des Bergbaus, was zu Konflikten in und um Goldminen im ganzen Land führte. Kumtor war bereits mehrfach Schauplatz solcher Konflikte, vor allem im Jahr 2013, als Sadyr Dschaparow einen Protest gegen die Verstaatlichung organisierte, der mit der Entführung eines örtlichen Gouverneurs am Ende eskalierte, und dem heutigen Präsidenten eine Gefängnisstrafe einbrachte.

“Als Reaktion darauf führte der Staat eine Reihe von Maßnahmen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen ein, aufgrund derer die Inhaber der Genehmigungen zusätzlich zu ihren gesetzlichen Bergbaulizenzen eine ’soziale Betriebsgenehmigung‘ beantragen mussten“, erklärt Beril Ocakli. „Offiziell heißt es, man wolle die betroffenen Gemeinden stärker einbeziehen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus dem Goldabbau erreichen. In der Praxis sehen wir jedoch vor Ort, dass diese Initiativen bestenfalls darauf abzielen, Zustimmung zu erzwingen und den Widerstand gegen den Goldabbau zum Schweigen zu bringen. Schlimmstenfalls dienen sie darüber hinaus der staatlichen Rohstoffförderung, wie die Skandale um die regelmäßig geplünderten Yssykköl-Entwicklungsfonds zeigen“, erläutert die Forscherin. Das Ergebnis dieser Geschichte ist eine endemische Korruption im Sektor und im Staatsapparat, ein Mangel an Zusammenarbeit zwischen den nationalen Akteuren und ein Klima des institutionellen Misstrauens.

Alles muss sich ändern… damit sich nichts ändert?

Die neuen Behörden positionieren sich eindeutig als die Gerechten, die die Fehler der Vergangenheit ausmerzen werden. Der damalige Wirtschaftsminister Akylbek Dschaparow, beglückwünschte laut Kaktusmedia sein eigenes Ressort für das entschlossene Handeln: „Die neue Regierung hat die Kraft gefunden, dieser Situation ein Ende zu setzen. […] Die aktiven Teilnehmer, einschließlich des Präsidenten, setzen ihren Ruf und ihre politische Zukunft aufs Spiel. Aber ich glaube, dass die Geschichte und die künftigen Generationen uns unabhängig vom Ergebnis Recht geben werden.“

Doch nicht jeder glaubt diesen Worten. Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 17. Mai stellte der Abgeordnete Ryskeldi Mombekow seine Kollegen zur Rede: „Warum machen wir einfach weiter wie vor Oktober 2020? Ist jeder vor diesem Datum ein Verräter? […] Wenn Sie sie als Verräter bezeichnen – Akajew, Bakijew, Atambajew, Dscheenbekow – dann sind die Hälfte der hier Sitzenden ebenfalls Verräter, denn wir alle haben unter ihnen gedient.“

Dazu gehört auch Sadyr Dschaparow, der als Verbündeter des ehemaligen Präsidenten und Kleptokraten Kurmanbek Bakijew sowie als Leiter dessen Nationaler Behörde zur Korruptionsbekämpfung fester Bestandteil des Systems war, das er jetzt anprangert. Obwohl die Forderungen nach Verstaatlichung und die Streitigkeiten um Kumtor die Eckpfeiler seiner Karriere nach der Zeit von Bakijew waren, hatte Dschaparow, als er im Oktober 2020 zum Premierminister ernannt wurde, seinen Tenor geändert. Wie Radio Azattyk berichtet, sagte Dschaparow, dass Centerra den Abbau der Mine beenden und den Rekultivierungsprozess abschließen solle, da nur noch wenig Gold in der Mine zu finden sei.

Das kanadische Unternehmen meldete hingegen am 24. Februar dieses Jahres einen Anstieg der bekannten Reserven in der Mine um 107 Prozent und verlängerte seinen Betrieb um weitere fünf Jahre bis 2031. Am 7. Mai verabschiedete das kirgisische Parlament ein Gesetz, das es der Regierung erlaubte, KGC (Tochterunternehmen von Centerra) wegen angeblicher Umwelt- und Sicherheitsverstöße, vor allem wegen der Verschmutzung nahe gelegener Gletscher, ein externes Management aufzuerlegen.

„Zum Tango gehören immer zwei“

„Die jüngsten Entwicklungen offenbaren den nächsten Versuch der Kooptation und Instrumentalisierung der durch den Betrieb von Kumtor verursachten Umweltzerstörung“, sagt Beril Ocakli. „Es ist gut zu sehen, dass sich die aktuelle Regierung um die Natur und die Zukunft des Landes kümmert, aber wie der Abgeordnete Ryskeldi Mombekow auf der Sondersitzung des Parlaments am 17. Mai sagte, wird die Geschichte denjenigen nicht verzeihen, die die Umweltzerstörung jetzt allein der Betreibergesellschaft anlasten. Zum Tango gehören immer zwei.“ In einem Interview mit Voices on Central Asia betont sie weiterhin, dass „der Aufbau von institutionellem Vertrauen ein ernsthaftes Engagement für die Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung derjenigen, die dagegen verstoßen“ erfordere.

„Und damit meine ich nicht populistische Versprechungen, sondern dass wir die Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen und ihr Anliegen ernst nehmen und handeln.“ Die populistischen Tendenzen von Sadyr Dschaparow und seiner Regierung, die mangelnde Transparenz, die aggressive Haltung gegenüber Centerra und die Verstärkung der strafrechtlichen Verfolgung ehemaliger Führungspersönlichkeiten und Konkurrenten im Rahmen ihrer Korruptionsbekämpfung stehen vermutlich nicht für ein solches Engagement.

Auch die Vorschläge des kirgisischen Präsidenten, den Bergbausektor durch ein überarbeitetes Bergbaugesetz und Einstellungsquoten für Einheimische zu reformieren, sind laut Ocakli nicht neu. Kumtor ist zum Kernstück der Politik der neuen Behörden geworden, aber –  wie die Oppositionspolitikerin Schirin Aitmatowa es ausdrückt – , „was nützen diese detaillierten Pläne, Programme und Strategien zur Bekämpfung von Korruption und Kleptokratie, wenn ihre Umsetzung denselben Spitzenpolitikern anvertraut wird, unter denen die Korruption in den hohlen und machtlosen Institutionen, die ihnen anvertraut wurden, gedeiht?“

Pia de Gouvello, Redakteurin für Novastan in Bischkek

Aus dem Französischen von Ludwig Spitaler

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Am 10. Oktober traf sich das Parlament in der Ala-Artscha-Staatsresidenz südlich von Bischkek, um Sadyr Dschaparow mit einer fast unveränderten Regierung zum Interimspremierminister zu wählen, berichtete mitunter das kirgisische Medium Kaktus.

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Seit dem Morgen des 10. Oktober befindet sich die Hauptstadt, nach der Entscheidung von Präsident Sooronbai Dscheenbekow, im Ausnahmezustand, und die Armee wurde dorthin entsandt, um eine instabile und gewalttätige Situation zu stabilisieren, die seit der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober einen Toten und mehrere hundert Verwundete hervorgebracht hat.

Eine Wahl von zweifelhafter Legalität

Die Herausforderung bei dieser Ernennung bestand darin, einen Premierminister verfassungsgemäß zu wählen, der in der Lage ist, das Land aus der Krise zu führen. Es gab zuvor mehrere Versuche, das Parlament einzuberufen und eine Abstimmung zur Legitimierung einer neuen Regierung durchzuführen. Sie blieben jedoch erfolglos, da das für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 50 Prozent der Abgeordneten nicht erreicht worden war. Von den 120 Abgeordneten des Dschogorku Kengesch, des kirgisischen Parlaments, waren 51 am Samstag, dem 10. Oktober, in der Staatsresidenz anwesend und 10 stimmten in Vertretung ab. Insgesamt 61 Stimmen, etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten.

Der altgediente Politiker Felix Kulow stellt die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens in Frage und erklärt, dass die Hälfte der 120 Abgeordneten tatsächlich anwesend sein muss, damit die Abstimmung gültig ist. Darüber hinaus behauptet die Abgeordnete Aida Kasymaliyewa auf ihrer Facebook-Seite, dass sie die Versammlung vor der Abstimmung verlassen habe. Somit habe es keine Mehrheit der Abgeordneten gegeben, sie wurde aber dennoch als Wählerin gezählt. Folglich seien die Abstimmung und die Ernennung von Sadyr Dschaparov nicht rechtmäßig. Sie behauptet auch, dass sie von ihren Kollegen bedroht wurde, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Adilet-Rechtsklinik, eine Gruppe kirgisischer Juristen, behauptet auch, dass Dschaparow Wahl zum Premierminister wegen „eklatanter Verstöße gegen die Verfassung und die Gesetzgebung, vor allem wegen des fehlenden Quorums“ nicht rechtsgültig sei.

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Nach einer Rede von Dschaparov über sein politisches Programm und Fragen von Abgeordneten nahmen die 51 anwesenden gewählten Vertreter durch Handzeichen einstimmig seine Kandidatur für das Amt des Übergangspremierministers an, ebenso wie seinen Vorschlag zur Bildung einer Regierung, die der vorherigen fast identisch ist. Die anwesenden Fraktionen entsprachen der alten Regierungskoalition. Wie Kaktus ausführte, nahm kein Abgeordneter, der offen gegen die Nominierung von Dschaparow war, an der Sitzung teil. Allerdings ist Dschaparow noch nicht vollständig als Premierminister eingeführt worden, da der Präsident das Nominierungsdekret noch nicht unterzeichnet hat, was meistens eine reine Formalität darstellt.

Sadyr Dschaparow, 15 Jahre Politik auf dem Tacho

Sadyr Dschaparow, geboren 1968 im Norden der Region Yssyk-Köl, schloss 1991 sein Sportstudium in Bischkek ab. Er war zunächst Direktor einer Kolchose und dann eines kleinen Erdölvertriebsunternehmens, Nurneftgaz, bevor er während der Revolution 2005 an der Seite von Kurmanbek Bakijew in die Politik eintrat. Letzterer wurde im Anschluss zum Präsidenten gewählt. Dschaparow wurde dann zum Abgeordneten und diente später als Berater des Präsidenten und Direktor der Agentur für Korruptionsprävention. Nach seinem Verschwinden während der Revolution von 2010, die Kurmanbek Bakijew stürzte, kehrte der Politiker bei der ersten postrevolutionären Wahl von 2010 als Abgeordneter der Ata-Dschurt-Partei an der Seite des aus dem Süden des Landes stammenden politikers Kamtschibek Taschijew zurück.

Im Jahr 2012 setzte sich Dschaparow für die Verstaatlichung der wichtigsten Goldmine des Landes, Kumtor, in seiner Heimatregion Yssyk-Köl ein. Er nahm an Demonstrationen teil, bei denen versucht wurde, das Parlament in Bischkek einzunehmen. Bei einer ähnlichen Aktion in Karakol nahm er mit weiteren Demonstranten den Gouverneur der Region als Geisel, wofür er anschließend von der Polizei gesucht wurde. Dschaparow floh aus dem Land und lebte auf Zypern im Exil, bevor er 2017 in seine Heimat zurückkehrte, wo er an der kasachisch-kirgisischen Grenze verhaftet und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Dschaparow war bis in die Nacht vom 5. auf den 6. Oktober im Gefängnis, als das Parlament im Rahmen einer Demonstration gegen gefälschte Wahlen zugunsten regierungsnaher Parteien gestürmt wurde. Einige Demonstranten, die sich für die Sache Dschaparows einsetzten, forderten vor dem Hauptquartier des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) seine Freilassung. Diese wurde sofort von einem Aufruf seiner Anhänger begleitet, ihn zum Präsidenten oder Premierminister zu ernennen.

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Wie das kirgisische Medium Kloop berichtete, erhielt Dschaparow bereits am Abend des 6. Oktober die Unterstützung von Abgeordneten, die versuchten, ihn zum amtierenden Premierminister zu ernennen, ohne jedoch das Ernennung erforderliche Quorum erreicht au haben. Bereits am 8. Oktober zeigte Kaktus, dass viele Fake-Profile in sozialen Medien, die zuvor Unterstützung für den kirgisischen Präsidenten und die Partei Mekenim Kirgistan ausdrückten, bereits am 6. Oktober begannen, sich für Dschaparow einzusetzen. Kloop geht auch auf die Verbindungen zwischen Dschaparow und der Familie Matraimow ein, die im Zentrum eines riesigen Korruptionsskandals steht und der Hauptunterstützer von Mekenin Kirgistan ist. Dschaparow hat jegliche Verbindungen zum Präsidenten Soroonbai Dscheenbekow und der Familie Matraimow bestritten und versichert, dass dessen Hauptvertreten, Raimbek Matraimow, bereits wegen Korruption von der Polizei gesucht wird.

Wie Kloop berichtete, hatte bereits im März dieses Jahres eine Demonstration für die Freilassung von Dschaparow zu Spannungen in der Hauptstadt geführt. Auch diesmal waren einige seiner Unterstützer besonders aggressiv und bedrohten teilweise Journalisten. Laut mehreren Medienberichten waren sie auch für gewalttätige Zusammenstöße mit Teilnehmern an alternativen Demonstrationen auf dem Hauptplatz von Bischkek am 9. Oktober verantwortlich.

Am nächsten Tag, nach der Ausrufung des Ausnahmezustands und dem Einmarsch der Armee in die Hauptstadt, wurde Dschaparow schließlich zum Premierminister ernannt. Zeitgleich wurden mehrere Gegner, darunter der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew, verhaftet. Am Abend des 10. Oktober feierten Gruppen, die Dschaparow unterstützen, die Ernennung vor dem Regierungssitz und ignorierten dabei die geltende Ausgangssperre.

Sein Programm als Premierminister

In einer Rede vor dem Parlament sagte Dschaparow, die Ereignisse der letzten Tage seien „kein Staatsstreich, sondern eine friedliche Erneuerung„, da weder die Regierung noch der Präsident geflohen seien. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung brachte er die Wahlergebnisse vom 4. Oktober mit dem „Parteiensystem, das ein Geschäftssystem ist“ in Verbindung, indem er ausweichend die weit verbreitete Korruption als Ursache der Ereignisse beschuldigte und versprach, an die Macht zu kommen, um „die Korruption auszumerzen und das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen„.

Er sagte, er habe sich vor der Parlamentsabstimmung mit dem Präsidenten getroffen und dieser habe ihm versprochen, innerhalb von zwei oder drei Tagen zurückzutreten. Die von Kaktus kontaktierte Sprecherin des Präsidenten blieb jedoch ausweichender und kündigte an, dass der Präsident zurücktreten werde, sobald das Land vollständig zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt sei.

Das Programm, das der neue Interims-Premierminister dem Parlament vorgelegt hat, stellt die Stabilisierung der Lage im Land und die Verteidigung von Investoren und kleinen und mittleren Unternehmen in den Vordergrund. Zu den zehn Prioritäten, die er ausgerollt hat, gehört auch die „Revision der Abkommen über die Entwicklung der Minen Dscheruj, Kumtor und anderer Minen„, in Übereinstimmung mit seinen früheren Forderungen. Eine Verstaatlichung von Kumtor sei jedoch nicht mehr notwendig, da seiner Meinung nach nicht mehr viel Gold übrig bleibe, sagte er den Abgeordneten.

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Dschaparow hielt es auch für notwendig, das Wahlsystem von einer Verhältniswahl zu einer Mehrheitswahl zu ändern, was eine Revision der Verfassung voraussetzt. Er sagte, dass es nach letzterer, die weit über die Formsache der Abstimmung hinauszugehen scheint, „einen Präsidenten und keinen Premierminister geben wird, es wird ein System von Kurultaj (traditionelle kirgisische Versammlung, Anm. d. Red.) geben. Ich glaube, dass, wenn der Parlamentarismus fortbesteht, die Zahl der Abgeordneten auf 75 oder sogar 50 reduziert wird„. Er ließ auch Zweifel am Datum der neuen Parlamentswahlen, die nach dem 6. Dezember stattfinden könnten, und machte die Abhaltung dieser Wahlen von einer Verfassungsrevision abhängig. Er versicherte jedoch, dass er nicht an ihnen teilnehmen wolle.

Auf die Frage nach seiner Bereitschaft, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, antwortete Dschaparow, dass „wenn viele Kirgistaner mich unterstützen und mich bitten, Präsident zu werden, dann werde ich zu den Wahlen gehen„. Im Falle des Rücktritts von Dscheenbekow und in Abwesenheit eines parlamentarischen Sprechers – letzterer ist am 10. Oktober zurückgetreten – könnte Dschaparow als Premierminister tatsächlich Interimspräsident werden, wie der kirgisische Zweig der russischen Medien Sputnik erklärt.

Pia de Gouvello
Florian Coppenrath

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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Kirgistans Präsident beginnt zu handeln. Nach fünf Tagen politischer Krise, die durch die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober ausgelöst wurde, erklärte Sooronbaj Dscheenbekow, dass er bereit sei seinen Rücktritt in Erwägung zu ziehen, nachdem das Parlament eine verfassungsgemäße neue Regierung bestimmt habe. In der Folge akzeptierte der Präsident den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow und entließ der Regierung.

Diese Entscheidungen wurden getroffen, nachdem der Präsident bisher durch seine Abwesenheit und eine abwartende Haltung glänzte. Zwischen dem 5. und 9. Oktober nahmen DemonstrantInnen zahlreiche Institutionen ein und befreiten mehrere Politiker aus dem Gefängnis. Dscheenbekow war währenddessen aus der Öffentlichkeit verschwunden.

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Nachdem Dscheenbekow seine Erklärung abgegeben hatte, kamen Demonstrierende aus verschiedenen oppositionellen Gruppen auf Bischkeks zentralem Ala-Too-Platz zusammen, wo AnhängerInnen des Politikers Sadyr Dschaparow die rivalisierende Lager von Ömürbek Babanow und dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew angriffen und so Panik unter den Demonstrierenden schufen. Radio Azattyk, der kirgisische Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, berichtet, dass mehrere Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, darunter der junge Oppositionspolitiker Tilek Toktogasijew von der Partei Ata-Meken, der durch einen Steinwurf am Kopf verletzt wurde. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal 24.kg schoss ein Mann mit einer Pistole auf das Auto von Atambajew, welcher vom Platz floh.

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Diese Zusammenstöße ereigneten sich zu dem Zeitpunkt, als der Präsident den Ausnahmezustand für Bischkek verhängte und den Einsatz der Armee befahl. 24.kg berichtete, dass in der Nacht LKW-Kolonnen gesichtet wurden, die in die Hauptstadt fuhren, sowie dass Militärposten an den Zufahrtsstraßen der Stadt installiert wurden. Am 10. Oktober um 12 Uhr wurde dann die Stadt von der Armee abgeriegelt. Kontrollposten stehen an den wichtigsten Zufahrtsstraßen sowie auf dem Ala-Too-Platz, der als traditioneller Schauplatz von Protesten in Kirgistan gilt.

Dschaparow, Babanow, Atambajew: Die Rückkehr der alten Garde

Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal Kaktus waren die drei Tage, nachdem die Behörden die Kontrolle über die Hauptstadt verloren hatten, von Massenrücktritten in Regierung und staatlichen Behörden sowie von Selbst-Ernennungen für Schlüsselpositionen geprägt. Bereits am Dienstag, dem 6. Oktober, zeigte sich der ehemalige Abgeordnete Sadyr Dschaparow entschlossen, die Macht zu übernehmen und ließ sich in einer nicht gesetzeskonformen Wahl von einem Teil des Parlaments zu Ministerpräsidenten ernennen. Die Vorsitzende der Fortschrittspartei Reforma Klara Sooronkulowa, die an besagter Sitzung teilnahm, sagte gegenüber Kaktus, dass Dschaparow und seine AnhängerInnen Druck auf die Abgeordneten gemacht hätten. Der Politiker war in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober aus dem Gefängnis befreit worden, wo er eine 11-jährige Freiheitsstrafe verbüßen sollte, da er 2013 einen Regionsgouverneur als Geisel genommen hatte. Wie Radio Azattyk berichtet, beschuldigt ihn nun der Rest der Opposition durch Gruppen der organisierten Kriminalität unterstützt zu werden.

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Als Reaktion auf diese Machtdemonstrationen konzentrierte sich eine ursprünglich von der Jugend getragene Bewegung mit Forderungen nach politischer Erneuerung auf eine weitere wichtige Figur der kirgisischen Politik: Ömürbek Babanow. Der Millionär und Gründer der Partei Respublika war als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 angetreten, aber nach Eröffnung eines politisch motivierten Verfahrens gegen ihn aus dem Land geflohen. Im August 2019 nutzte er die Wirren, die durch die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew ausgelöst wurden, um nach Kirgistan zurückzukehren, aber gleichzeitig seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen. Bereits am 6. Oktober habe er sein Comeback gegeben, zunächst als Mitglied des unter anderem von elf Parteien getragenen Koordinierungsrates, erklärt das unabhängige kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Nach Auflösung des Koordinierungsrates am 9. Oktober haben vier Oppositionsparteien (Respublika, Ata Meken, Bir Bol und Reforma) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Die letzte Hoffnung“ Babanow als Interims-Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Auch Ex-Präsident Atambajew, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober von den Demonstrierenden aus dem Gefängnis befreit wurde, kehrte auf die Bühne zurück. Atambajew, der 2017 die Einleitung der Ermittlungen gegen Babanow genehmigt hatte, mobilisierte nun seine AnhängerInnen und schloss sich letzterem an, indem er laut Angaben von Kaktus am 9. Oktober mit ihm auf dem Ala-Too-Platz erschien.

Die Jugend für Pragmatismus

Die Unterstützung Babanows durch die von einer neuen Generation von AktivistInnen und Fachleuten angeführten Reforma-Partei sorgte für Überraschung. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Eurasianet in einem Porträt der Partei erklärt, umfasst ihr Programm die Lustration, eine für den postsowjetischen Raum typische Forderung nach einer „Säuberung“ der Institutionen, indem alle Personen, die in strittige Angelegenheiten verwickelt sind, von politischen Funktionen ausgeschlossen werden, was einen großen Teil der kirgisischen politischen Klasse betrifft. Parteichefin Sooronkulowa erklärte die Entscheidung gegenüber Kaktus: „Die Situation ist jetzt sehr schwierig, und die jungen Leute können mit den gegenwärtigen Umständen unzufrieden sein, weil sie wollten, dass junge und tadellose Leute an die Macht kommen. Aber jetzt brauchen wir erfahrene Politiker“. Die Entscheidung der Reforma-Führung, sich den „alten“ Parteien anzuschließen, wurde jedoch intern scharf kritisiert, wie das Parteimitglied Esen Rysbekow auf Facebook betont. Die junge Partei könnte irgendwann implodieren.

Als Zugeständnis an die Jugend schlugen die vier Parteien Tilek Totkogasijew, einen jungen Aktivisten der Partei Ata Meken, als Vize-Premier vor. Totkogasijew war vor der Auflösung des Koordinierungsrates von diesem für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Laut Radio Azattyk versprach er am 9. Oktober zusammen mit Babanow und Atambajew den jungen Progressiven, die sich auf dem Ala-Too-Platz versammelt hatten, „neue Gesichter“ in der Übergangsregierung. „Wenn unsere Kandidaturen vom Parlament unterstützt werden, werden Ömürbek Babanow und ich nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. Wir haben diese Vereinbarung getroffen, um saubere Wahlen abzuhalten und die Macht an die nächste Regierung zu übergeben, die vom nächsten Parlament gewählt wird“, erklärte Totkogasijew. Der Politiker wurde von AnhängerInnen Dschaparows mit Steinen beworfen, verlor das Bewusstsein und wurde laut 24.kg ins Krankenhaus eingeliefert.

Rückkehr zu Gesetz… und Ordnung

Obwohl die ersten drei Tage der Krise von Verwirrung und Desorganisation der anwesenden Kräfte geprägt waren, hat das politische Vakuum zu wenig Gewalt geführt. Trotz der völligen Abwesenheit der Sicherheitskräfte herrschte in Bischkek eine relative Ruhe, wo laut 24.kg etwa 10.000 Menschen sich spontan in unbewaffnete Volksbrigaden („Druschiniki“) organisiert haben, um mit Erfolg Ordnung durchzusetzen. Bereits am 7. Oktober wurden das Weiße Haus, in dem das Präsidialamt und das Parlament untergebracht sind, sowie die meisten strategischen Gebäude wieder in Ordnung gebracht. Seitdem werden sie Tag und Nacht von den Druschiniki, bei denen viele junge Leute mitwirken und die auch für die Sicherheit der Geschäfte sorgen, bewacht.

Diese Mobilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung der Gesetze spiegelt sich in den wiederholten Aufrufen während der Krise wider, „in den Bereich des Gesetzes zurückzukehren“, also den Übergang nach den Regeln der Verfassung zu organisieren.

In diesem Zusammenhang erklärte die Wahlkommission am 9 Oktober, dass sie einen Termin für neue Parlamentswahlen bis zum 6. November ankündigen werde, also innerhalb eines Monats nachdem die letzten Wahlen als ungültig erklärt wurden. Außerdem beschloss sie, dem Generalstaatsanwalt und dem Innenministerium die Erklärung der 12 Wahlverlierer zu übermitteln, in der diese den pro-präsidialen Parteien Birimdik, Mekenim Kyrgyzstan und Kyrgyzstan (die insgesamt 107 der 120 Sitze erhalten hätten) Wahlbetrug vorwerfen und darauf hinweisen, dass diese Verstöße zu einem Verbot der Teilnahme an den Wahlen führen könnten. Gleichzeitig rät die Kommission dem Parlament, eine Senkung der derzeit geltenden 7-Prozent-Hürde in Betracht zu ziehen, um die Repräsentativität zu erhöhen.

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Dschaparow erneut vom Parlament bestätigt

Bei einer außergewöhnlichen Parlamentssitzung am 10. Oktober bestätigte schließlich etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten Sadyr Dschaparow im Amt des Interimspremierministers. Sie ignorierten dabei die Stellung des obersten Gerichtshof, der noch am Vortag gegenüber Radio Azattyk erklärte, Dschaparows Verurteilung sei noch in Kraft, wodurch er keinen Regierungsposten einnehmen könne. Ein Großteil der Minister bleibt weiter im Amt. Dschaparow bestätigte zuweil, der Präsident Sooronbaj Dscheenbekow sei bereit zurückzutreten, äußerte sich jedoch unklar zu der Organisation von neuen Parlamentswahlen.

Das Parlament muss in einer weiteren Sitzung noch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Bischkek genehmigen oder ablehnen. Dieser ist am 10. Oktober in Kraft getreten und soll bis zum 21. Oktober dauern. Laut 24.kg beinhaltet dies die Einführung einer Ausgangssperre, die mögliche Vertreibung nichtansässiger Personen, die die öffentliche Ordnung stören, aus der Hauptstadt, aber auch und vor allem das Verbot von Demonstrationen.

Während das Parlament tagte, wurde der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew gemeinsam mit einigen seiner Mitstreiter von den Sicherheitskräften festgenommen. Atambajew war Anfang der Woche etwa zeitgleich mit Dschaparow aus dem Gefängnis befreit worden. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen in Bischkek im Laufe der Woche vorgeworfen.

In sozialen Medien reagierten die meisten NutzerInnen entrüstet über die Ernennung Dschaparows und die jüngsten politischen Entwicklungen. Doch manche Stimmen sind optimistischer, wie der Geschäftsman Danijar Amanalijew: „Wir verlieren jetzt nur deshalb die Hoffnung, weil wir naiv an das Wunder das Wandels innerhalb einer Woche glaubten. […] Wir sind dem Ziel – einem freien, sicheren und entwickelten Kirgistan – viel näher als noch vor einer Woche. Die Tatsache, dass Menschen, die viele nicht mögen, jetzt Macht haben, ändert an diesem Fortschritt rein gar nichts„, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Pia de Gouvello, Redakteurin für Novastan in Bischkek
Florian Coppenrath, Novastan.org

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Ordnungskräften wurde in den frühen Morgenstunden des 6. Oktobers das „Weiße Haus“, also der Sitz von Parlament und Präsidentenverwaltung, sowie der Regierungssitz von Demonstrierenden besetzt. Die unabhängige kirgisische Onlinezeitung Kloop.kg übertrug die Geschehnisse die ganze Nacht über live.

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Im Weißen Haus brach zu einem späteren Zeitpunkt Feuer aus. Auch weitere Geschehnisse in der Nacht und am frühen Morgen deuten auf eine beginnende Revolution hin. Es wäre der dritte Machtumsturz in Kirgistan nach 2005 und 2010.

Lest auch bei Novastan: Regierungspartei siegt bei „dreckiger“ Parlamentswahl

Die Demonstration auf dem Ala-Too Platz im Zentrum der kirgisischen Hauptstadt begann am Vormittag des 5. Oktober. Insgesamt folgten bis zu 5000 Personen einem Aufruf mehrerer Oppositionsparteien, gegen die Ergebnisse der am Vortag abgehaltenen Parlamentswahl zu protestieren. Dabei haben die zwei als regierungstreu geltenden Parteien Birimdik und Mekenim Kirgisistan fast die Hälfte der Stimmen und damit eine sehr komfortable Mehrheit von 91 Sitzen von 120 erhalten. Die Wahl wurde aber durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt, vor allem durch Stimmenkauf durch verschiedene Parteien.

Gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften

Am Abend begannen Sicherheitskräfte, die Demonstranten vom Ala-Too-Platz mit Wasserwerfern und Tränengas vom Platz zu jagen. Daraufhin eskalierte die Lage schnell in gewaltsame Zusammenstöße, die zu Verletzten auf beiden Seiten führte. Es folgten mehrere Stunden vereinzelter gewaltsamer Auseinandersetzungen bis zur Einnahme des Weißen Hauses direkt neben dem Ala-Too-Platz um etwa 3 Uhr morgens in der Nacht des 6. Oktobers. Die Polizei zog sich daraufhin Berichten zufolge zurück.

Als kurze Zeit später Demonstrierende vor dem Gebäude des Sicherheitsdienstes GKNB erschienen, um den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew und andere gefangene Politiker freizulassen, solidarisierten sich die Offiziere mit den Demonstrierenden und riefen, sie stünden mit dem Volk. Am Morgen zählen die Krankenhäuser der Stadt einen Toten und fast 600 Verwundete, von denen ein Dutzend auf der Intensivstation liegen.

Später am Morgen des 6. Oktober nahmen Demonstranten nach Berichten der unabhängigen kirgisischen Onlinezeitung Kaktus das Rathaus von Bischkek ein. Mehrere hundert Menschen versammeln sich weiterhin auf dem Ala-Too-Platz und vor dem Weißen Haus. Dort ist die Situation nun etwas entspannter, ohne jede Spur von Sicherheitskräften.

Dutzende Freiwillige arbeiteten seit dem Morgengrauen an der Säuberung der Stadt nach den nächtlichen Zusammenstößen, die einige zerbrochene Fenster, verbrannte Autos und beschädigte Straßenabschnitte hinterlassen haben. Viele Geschäfte blieben aus Vorsichtsgründen geschlossen. Nach Angaben von Kloop.kg haben sich Bewohner der Hauptstadt zusammengeschlossen, um Geschäfte vor Plünderung zu schützen.

Präsident ruft zu Ruhe auf, Oppositionsparteien besetzen Verwaltungen

Die Sicherheitskräfte scheinen den Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow nach diesen umstrittenen Wahlen im Stich gelassen zu haben. Das kirgisische Staatsoberhaupt befindet sich Berichten zufolge immer noch in Bischkek, obwohl er kurz vor Ankunft der Demonstranten aus dem Weißen Haus geflohen sei. Am Morgen des 6. Oktober teilte seine Pressesprecherin mit, er erwäge eine Annullierung der Wahlen und rufe zur Ruhe auf, wobei er die Aktionen der letzten Nacht scharf verurteilt.

In einer späteren Videoerklärung sagte Dscheenbekow, die Aktionen des Vorabends seien das Ergebnis „bestimmter politischer Kräfte gewesen, die versucht haben, illegal die Macht zu ergreifen“. Seiner Meinung nach sind die Wahlergebnisse nur ein „Vorwand“ für diese Machtergreifung. „Ich habe den Strafverfolgungsbehörden befohlen, nicht das Feuer zu eröffnen und kein Blut zu vergießen, um das Leben keines Bürgers zu gefährden“, betonte er. „Ruhe im Staat, Stabilität in der Regierung sind mehr wert als jedes Abgeordnetenmandat.“  

Am frühen Nachmittag wurde ein Koordinationsrat unter der Leitung von Adachan Madumarow (Bütün Kyrgyzstan) ins Leben gerufen. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission die Ergebnisse der Parlamentswahl schließlich als ungültig. Der Parlamentssprecher hat für später am Tag eine außergewöhnliche Sitzung einberufen.   

Besetzung von Mandaten

Parallel dazu haben Kandidaten von Oppositionsparteien begonnen, Schlüsselpositionen in der Exekutive zu besetzen: Ömürbek Suwanalijew (Bütün Kyrgyzstan) übernahm die Leitung des GKNB, Kursan Asanow (Bütün Kyrgyzstan) den Posten des Kommandanten von Bischkek, wobei er sich im Sitz des Innenministers fotografieren ließ.

Mehr Verwirrung herrscht zum Posten des Generalstaatsanwalts. Almanbek Tschykmamatow (Bir Bol) hat den Posten zunächst besetzt, und sofort die Ergebnisse der Parlamentswahl annulliert. Doch nachdem das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft von Demonstranten besetzt worden war, ernannten diese Siimik Dschapikejew zum Generalstaatsanwalt. Am frühen Nachmittag leugnete Tschykmamatow hingegen, den Posten besetzt zu haben.   

„Kirgistan hat jetzt zwei Staatsanwälte, keine Regierung und wenig Ahnung, wer das Sagen hat. Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass niemand den Job jetzt will und dass die Unruhen alle überrascht haben“, resümierte Eurasianet-Korrespondent Peter Leonard auf Twitter.

Im Laufe der Ereignisse wurden ebenfalls viele politische Persönlichkeiten freigelassen: zunächst der ehemalige Präsident Almasbek Atambajew, dann dessen ehemaliger Premierminister Sapar Isakow und weitere Personen die infolge von Atambajews gewaltsamer Festnahme im Sommer 2019 inhaftiert wurden. Auch der einflussreiche Politiker Sadyr Dschaparow, der 2013, unter Atambajews Präsidentschaft, inhaftiert wurde, wurde befreit.  

Demonstrationen und Rücktritte in den Regionen

Andererseits haben mehrere hohe Beamte bereits ihren Rücktritt eingereicht, so zum Beispiel der Bürgermeister von Bischkek und der Leiter des öffentlichen Fernseh- und Radiodienstes KTRK. Auch die Gouverneure der Regionen Issyk-Kök, Talas und Naryn haben angesichts lokaler Demonstrationen ihren Rücktritt erklärt. Viele lokale Regierungsvertreter im Norden und im Süden des Landes bieten unter dem Druck lokaler Demonstranten ebenfalls ihren Rücktritt an.

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In Osch, im Süden Kirgistans, gab es am Morgen zunächst eine Kundgebung zur Unterstützung von Präsident Dscheenbekow, der ursprünglich aus der Region rund um Osch stammt. Mehrere Hundert Demonstranten, angeführt vom Bruder des Präsidenten, erklärten dass sie die Aktionen in Bischkek nicht als legal anerkennen.

Gegen 11 Uhr morgens standen bereits etwa 2000 Personen auf dem Hauptplatz in Osch. Einige darunter sprachen sich auch gegen den Präsidenten aus und forderten den Rücktritt des Bürgermeisters, was von den Stadtabgeordneten aufgegriffen wurde. Der Sprecher des Stadtparlaments wurde zusammengeschlagen, als er zu den Demonstrierenden tritt. In Dschalal-Abad versammelten sich ebenfalls am Dienstagmorgen rund 100 Demonstrierende, um die Annulierung der Wahlen und den Rücktritt der lokalen Behörden zu fordern.

In ganz Kirgistan überschlagen sich die Meldungen von Rücktritten und Rückkehr in die Politik, in einem Kontext, in dem keinem ganz klar ist, wer an welcher Stelle das Sagen hat. Innerhalb der Opposition werden aber auch Stimmen gegen die überschnelle Verteilung von Posten laut: „Es ist sehr wichtig nicht die Gesetzgebung zu brechen, denn das ist die Grundlage von allem. […] Wir müssen unsere Taten in strenger Übereinstimmung mit der Verfassung ausüben“, erklärte der frisch aus dem Gefängnis befreite ehemalige Premieminister Sapar Isakow auf der Pressekonferenz des Koordinationsrats.

Pia de Gouvello 
Korrespondentin für Novastan in Bischkek

Florian Coppenrath
Novastan.org

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Seit Mitte Juni flammt in Zentralasien die Covid-19-Epidemie wieder auf, deren Ausbreitung sich im Juli weiter beschleunigt hat. In Kasachstan und in Kirgistan haben die Behörden Mühe, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Beide Länder erlebten zudem einen starken Anstieg von Lungenentzündungen, bei denen die Patienten negativ auf das Coronavirus getestet werden. Dies hatte die chinesische Botschaft in Kasachstan gar dazu veranlasst, über die Existenz einer neuen Epidemie in dem Land zu spekulieren, die tödlicher als Covid-19 sei.

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Wie die Deutsche Welle, berichtete, erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) daraufhin, dass es sich dabei höchstwahrscheinlich um Covid-19 Fälle handelt. Angesichts dessen und der zunehmenden Kritik an den Zahlen entschlossen sich Kirgistan und Kasachstan mit einem Tag unterschied, die Fälle von Lungenentzündungen mit in ihre jeweiligen Covid-Statistiken aufzunehmen, um sich ein genaueres Bild vom Ausmaß der Epidemie zu machen.

In Kirgistan verdoppeln sich die Zahlen

Auf einer Pressekonferenz am 16. Juli erklärte die stellvertretende Premierministerin Kirgistans Aida Ismailowa die Zusammenlegung der Zahlen: „Statistische Fälle von ambulant erworbener Pneumonie werden als Fälle von Covid-19 betrachtet“. Ismailowa erklärte zudem, dass das kirgisische Gesundheitsministerium die WHO-Klassifikationscodes für Covid-19 Infektionen übernehmen werde: U07.1 für im Labor bestätigte Fälle und U07.2 für klinische Fälle.

Am 20. Juli erläuterte die stellvertretende Premierministerin weiter die Gründe für diese Entscheidung. Nach Angaben der unabhängigen kirgisischen Onlinezeitung Kloop.kg möchte das Gesundheitsministerium dadurch über Zahlen verfügen, die das tatsächliche Ausmaß der Epidemie widerspiegeln, um objektive Prognosen über ihre Entwicklung treffen zu können und seine Strategie dementsprechend anzupassen.

Am Morgen des 17. Juli verzeichnete die neue offizielle Statistik somit 23.783 Covid-19 Fälle, fast doppelt so viele wie noch am Vortag. Bis zum 23. Juli hat die Zahl bereits die Marke der 30.000 überschritten, bei 1169 Todesfällen. Damit ist Kirgistan nach offiziellen Zahlen nach Kasachstan das am stärksten von der Epidemie betroffene Land in Zentralasien und das Land mit den meisten Todesfällen –  etwa doppelt so viele wie in Kasachstan.

Das Gesundheitsministerium in Kasachstan lässt sich Zeit

Am 17. Juli, dem Tag nach der kirgisischen Ankündigung, erklärte Kasachstans Gesundheitsminister Alekseı Tsoı selbst die Absicht, die Statistiken neu zu gruppieren, „um eine maximale Transparenz der Daten zu gewährleisten“, wie Tengrinews weitergab. Der Minister erklärte, dass die Entscheidung auf der Grundlage von Konsultationen mit dem WHO-Regionalbüro für Europa getroffen wurde. Der vollständige Übergang zur neuen Statistik, bei der auch die Codes U07.1 und U07.2 verwendet werden, soll demnach ab dem 1. August erfolgen.

„Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kompetenz des medizinischen Personals in Bezug auf die Kodierung von Covid-19, die Einrichtung von Informationssystemen und die Lösung anderer technischer Probleme zu verbessern“, zitiert die kasachstanischen Website Informburo Tsoı. Laut einem weiteren Bericht der Seite erklärte dieser einige Tage später, dass nur neue Fälle, die ab dem 1. August identifiziert werden, nach neuem System berechnet werden sollen. Die seit Jahresbeginn registrierten 234.000 Fälle von Lungenentzündung werden demnach nicht in die Covid-Statistik aufgenommen.

Kurz nach der Ankündigung, am 20. Juli, berichtete Radio Azattyq, der kasachstanische Zweig von Radio Free Europe, über den Rücktritt von Oljas Qudaıbergenov von seinem Posten als Wirtschaftsberater des Präsidenten. Qudaıbergenov war für seine kritischen Äußerungen über den Umgang der Regierung mit der Epidemie bekannt. In einem Facebook-Post hatte er die Regierung aufgefordert, die Statistiken zusammenzufassen, aber auch die versprochene Entschädigung in Höhe von 10 Millionen Tenge (rund 21.100 Euro) an die Familien der an den Folgen der Epidemie verstorbenen Ärzte zu zahlen, deren Zahl durch eine zusammengelegte Statistik deutlich zunehmen würde.

Die Gesundheitslage in Kasachstan bleibt kompliziert, aber der Direktor des WHO-Regionalbüros für Europa begrüßte auf Twitter die Bemühungen der Regierung. Wie Tengrinews berichtete, stellte die Organisation auch eine Verbesserung der epidemiologischen Lage im Land fest, rief aber die Behörden auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Laut Radio Azattyq wollte der Gesundheitsminister jedoch darauf hinweisen, dass die Änderung der Fallstatistik zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Position Kasachstans in der Weltrangliste für das Coronavirus führen wird. Bis die neuen Statistiken vorliegen, meldet das kasachstanische Gesundheitsministerium zurzeit 76.799 laborbestätigte Fälle von Covid-19 mit 585 Todesfällen.

Tadschikistan und Turkmenistan leugnen

Während Kirgistan und Kasachstan sich entschlossen haben, realitätsnähere Zahlen vorzulegen, werden die Statistiken in anderen Ländern der Region genutzt, um das Ausmaß des Problems zu verschleiern. Turkmenistan rühmte sich nach dem Besuch eines Expertenteams der WHO, dass es auf seinem Territorium nach wie keine Fälle von Covid-19 gebe. Auf einer Konferenz am 15. Juli kam die Leiterin der Mission, Catherine Smallwood, zu dem Schluss, dass im Land keine Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden seien. Sie äußerte sich jedoch besorgt über zunehmende Fälle von Lungenentzündung und akuten Atemwegserkrankungen.

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Tadschikistan hat lange Zeit die Unterscheidung zwischen Lungenentzündung und Covid-19 benutzt, um das Vorhandensein des Virus auf seinem Territorium zu leugnen. Die Regierung meldete zwar am 30. April erste Fälle, dennoch vermuten Beobachter, dass die offiziellen Statistiken nicht die Realität widerspiegeln. Wie Radio Ozodi, der tadschikische Zweig von Radio Free Europe, Ende Juni beschrieb, ergibt eine von Aktivisten regelmäßig aktualisierte Liste der Todesopfer eine achtmal höhere Zahl als die von der Regierung vorgelegte Statistik.

Einige der Familien, die von diesen Journalisten befragt wurden, sagten, dass die Krankenhäuser den Tod ihrer Angehörigen, die alle Anzeichen von Covid-19 aufwiesen, allein auf eine Lungenentzündung zurückführten und von medizinischem Personal in Schutzanzügen begraben wurden.

Pia de Gouvello
Journalistin für Novastan in Bischkek

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Kirgistan war lange von der Coronavirus-Pandemie verschont. Wie seine zentralasiatischen Nachbarn erlebt es nun seit einigen Wochen ein Wiederaufleben der Infektionen weit über das zuvor erreichte Niveau hinaus. Das Land, das erstmals am 25. März, bei nur 44 bestätigten Fälle ein strikter Lockdown eingeführt hatte, meldet derzeit 8.141 Fälle, darunter 3.504 in der Hauptstadt Bischkek. Die Beschleunigung der Epidemie begann Mitte Juni, wenige Wochen nach der Aufhebung der letzten Beschränkungen und der Wiedereröffnung von Bars, Restaurants, Sporthallen und Einkaufszentren. Infolge der schlechten Einhaltung der Gesundheitsempfehlungen durch Einwohner und Unternehmen stieg die tägliche Zunahme der neuen Fälle von durchschnittlich etwa 30 während der Eindämmung über 192 am 20. Juni auf einen Rekordstand von 526 Fällen am 3. Juli.

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Ärzte und Beobachter sind sich jedoch einig, dass diese Zahlen weit unter der Realität liegen. Insbesondere umfassen sie nicht die Patienten mit Lungenentzündungen, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden. Das spektakuläre Wiederaufflammen dieser Lungenentzündungen, die in Medienberichten als „ambulant erworben“ bezeichnet werden, lässt Ärzte vermuten, dass es sich tatsächlich um Fälle von COVID-19 handelt, so das russische Medium Sputnik. Diese sind nach Angaben der kirgisischen Onlinezeitung Kloop.kg für 224 Todesfälle (Stand 7. Juli) verantwortlich, gegenüber 99, die offiziell dem Coronavirus zugeschrieben werden.

Ein überlastetes Gesundheitssystem

In Bischkek ist das Gesundheitswesen seit mehreren Tagen nicht in der Lage, den Zustrom von Patienten zu bewältigen. Wie Radio Azattyk berichtet, der kirgisische Zweig des amerikanischen Mediums Radio Free Europe, gibt es zahlreiche Zeugenaussagen von Menschen, die nicht in der Lage waren, den ärztlichen Notdienst zu erreichen. Wie der Leiter des medizinischen Notfallzentrums Iskender Schajachmetow gegenüber der kirgisischen Presseagentur 24.kg erklärte, erhalten die Ambulanzdienste derzeit bis zu 5.000 Anrufe pro Tag und schaffen es nur, die Hälfte der beantragten Operationen durchzuführen. „Wir haben immer fünf oder sechs Fahrzeuge in Reserve, aber es gibt nicht genügend Personal. 47 Sanitäter sind krank. Fünf von ihnen wurden positiv auf Covid-19 getestet“, schildert er.

Das medizinische Personal ist besonders stark von der Epidemie betroffen. Mehr als 1.200 medizinische Mitarbeiter haben sich laut offiziellen Angaben seit März mit dem Coronavirus angesteckt. Ein Drittel von ihnen ist schon geheilt, aber die Kontaminationen nehmen mit dem Zustrom von Patienten in überfüllten Krankenhäusern und Gesundheitszentren und dem Mangel an Schutzausrüstung zu, wie 24.kg berichtet. Allein in den 24 Stunden vor dem Vormittag des 7. Juli wurden 78 von ihnen positiv getestet. Der stellvertretende Gesundheitsminister Madamin Karatajew teilte der kirgisischen Presseagentur Akipress mit, dass mehr als 30 Prozent des medizinischen Personals der Hauptstadt derzeit in Quarantäne oder in Behandlung sind, und lokale Medien berichten fast täglich über den Tod von Ärzten und Krankenschwestern.

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Eine Gruppe von 23 russischen Ärzten traf am 2. Juli als Verstärkung ein, und 106 Pflegekräfte sind in den letzten Tagen in der Hauptstadt eingetroffen, um ihren Kollegen zu helfen, so Akipress. Sie sind jedoch nach wie vor mit einem Mangel an Atemschutzgeräten konfrontiert. Nach Angaben des stellvertretenden Gesundheitsministers benötige das Land dringend 220 künstliche Beatmungsgeräte und 2.000 zusätzliche Sauerstoffkonzentratoren. Von letzteren ging eine Lieferung von 500 Stück  am 6. Juli aus China ein, zusätzlich zu den 50 Einheiten, die Usbekistan im Rahmen der humanitären Hilfe gespendet hatte.

In dem Kontext sind die Krankenhäuser gezwungen, Patienten abzulehnen, von denen einige zu Hause sterben. Am 29. Juni zeigte ein Video, das in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, eine Person, die vor dem Nationalkrankenhaus in Bischkek in Ohnmacht fiel, und eine weitere Person, die in einem Auto eine Herzmassage erhielt. Der Direktor des Krankenhauses bestätigte später, dass beide Patienten später an Lungenversagen gestorben seien. Am 30. Juni twitterte eine junge Frau über Szenen des Chaos im Krankenhaus: Patienten, die am Eingang abgewiesen werden, eine Krankenschwester, die sich allein um 30 Patienten kümmert, Ärzte mit Walkie-Talkies, die versuchen, freie Atemschutzgeräte zu finden und eine Patientin, die mangels Betreuung durch das überlastete medizinische Personal neben ihr stirbt. Der Leiter der Intensivstation des medizinischen Notfallkrankenhauses in Bischkek, Jegor Borisow, fasste die Situation in einem Tweet zusammen: „Es ist die Hölle. Und das ist erst der Anfang.“

Panik und Mobilisierung in sozialen Netzwerken

Ähnliche Geschichten und Hilferufe häufen sich in sozialen Medien, wie Kloop.kg beschreibt. Verzweifelt bitten viele Einwohner um Hilfe bei der Suche nach einem Platz in einem Krankenhaus, nach Medikamenten oder Sauerstoffkonzentratoren. Der Telegram-Kanal PharmPoisk, der 6.000 Abonnenten hat, sieht täglich Tausende von Nachrichten von Personen, die auf der Suche nach solchen Geräten und Medikamenten sind, darunter Ardibol und Remdesivir, antivirale Medikamente, und Clexane, ein Stoff zur Hemmung der Blutgerinnung. Wie 24.kg berichtet, sind die Behörden besorgt über diese Welle der Selbstmedikation, bei der ein großer Teil der Patienten sich aus Notwendigkeit zu Hause selbst behandelt und die meisten Medikamente in Kirgistan frei erhältlich sind.

Angesichts drastischer Preiserhöhungen gab die Finanzpolizei (Finpol) am 7. Juli laut einem Bericht von Radio Azattyk bekannt, dass sie ein Vorverfahren gegen mehrere Pharmaunternehmen eingeleitet und Durchsuchungen von Apotheken durchgeführt habe. „Die Bevölkerung sollte wissen, wer die gegenwärtig angespannte epidemiologische Situation ausnutzt und versucht, Geld mit dem Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verdienen“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gesundheitsministerium habe laut 24.kg auch damit gedroht, Apothekern, die ungerechtfertigte Preiserhöhungen praktizieren, die Lizenz zu entziehen.

Gleichzeitig gibt es viele Sammelaktionen in sozialen Netzwerken für den Kauf von Beatmungsgeräten für Krankenhäuser. Internetnutzer geben dabei Bankkontonummern und virtuelle Brieftaschen an, deren Eigentümer nicht immer identifiziert werden. Andere, besser organisierte Aktionen, profitieren von der Unterstützung kirgisischer Berühmtheiten. Die populären Sänger Mirbek Atabekow und Angelica Kajratowa haben beispielsweise öffentlich die Initiative des Unternehmers Adyl Asanow unterstützt, der bereits genug Geld gesammelt hat, um den Kauf von 70 Sauerstoffkonzentratoren zu finanzieren, beschreibt 24.kg. Selbst der Bürgermeister von Bischkek Asis Surakmatow bat Unternehmer, Mäzene und Geschäftsleute um Unterstützung.

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Vor allem Ömürbek Babanow, der Multimillionär und erfolglose Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2017, erklärte am 4. Juli, er werde fünf Millionen Som (57.000 Euro) an Mitarbeiter des Gesundheitswesens spenden, berichtet der kirgisische Medium Reporter.kg. Mehr als 700 von ihnen werden zwischen 5.000 und 10.000 Som (zwischen 57,30 und 114,60 Euro) direkt auf ihr Bankkonto erhalten. Babanow gab außerdem bekannt, dass er im Discovery Hotel in Bischkek ein temporäres Krankenzentrum für die Behandlung leichter und mittelschwerer Fälle eingerichtet und finanziert habe.

Krisenbewältigung durch die Behörden: zu wenig, zu spät?

Während sich die Zivilgesellschaft organisiert, um dem Versagen der Behörden entgegenzuwirken, schließen diese laut 24.kg weiterhin die Möglichkeit eines zweiten Lockdowns aus. Im Gegensatz zu den drastischen Maßnahmen in Kasachstan beschränken die neuen Regeln, die am 2. Juli in Kraft traten, lediglich die Aktivität der Geschäfte und des öffentlichen Verkehrs auf bestimmte Uhrzeiten – mit dem Risiko, dass die Warteschlangen zunehmen. Die Parlamentswahlen sind trotz der Unsicherheiten für den 4. Oktober geplant.

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Diese zweite Welle überraschte die Behörden, die es versäumt haben, sich während des Lockdowns auf eine zweite Welle vorzubereiten. Am 6. Juli tadelte Präsident Sooronbaj Dscheenbekow die Regierung dafür, dass sie die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen medizinischen Leistungen nicht wirksam organisieren kann und so Panik verbreitet. „Sie haben sich nicht im Voraus organisiert, um die Personalreserven aufzufüllen, und erst nach Beginn der Krise mit der Mobilisierung von Fachkräften begonnen“, zitiert ihn AkiPress.

Infolge dieser Misswirtschaft sahen sich die Behörden zu dringendem Handeln gezwungen und eröffneten überstürzt neue Pflegetagesstätten in der Hauptstadt und ein Feldlazarett auf dem ehemaligen US-Militärstützpunkt Gansi, die jedoch personell und materiell unterbesetzt sind. Finanzministerin Baktygul Dscheenbajewa kündigte am 6. Juli die Zuweisung von zusätzlichen 110,8 Millionen Som (1,2 Millionen Euro) an das Gesundheitsministerium an, von denen 43,9 Millionen Som (503.000 Euro) für die Anschaffung von Beatmungsgeräten vorgesehen sind. Am nächsten Tag gestand Premierminister Kubatbek Boronow gegenüber dem kirgisischen Medium Kaktus.kg: „Wir sind natürlich etwas spät dran. Wir hätten eine Woche früher einkaufen sollen.“

Pia de Gouvello
Journalistin für Novastan in Bichkek

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