Am 14. Februar hat ein Gericht in Bischkek die 11-jährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew aufgehoben. Dies berichtet das amerikanische Medium Eurasianet. Die Strafe gegen den Ex-Präsidenten war im Juni 2020 verhängt worden. Laut der spanischen Presseagentur Europa Press befindet sich Atambejew mittlerweile zur medizinischen Behandlung in Spanien. Er bekräftigte jedoch, dass seine Zukunft in Kirgistan liege.

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Obwohl die Haftentlassung Atambajews offiziell mit medizinischen Gründen begründet wird, da er an Herz- und Rückenproblemen leide, ist die Entscheidung eher politisch motiviert. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, konnte das Oberste Gericht Kirgistans die Entscheidung zur Freilassung Atambajews nur mit Unterstützung von Präsident Sadyr Dschaparow treffen.

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Almasbek Atambajew wurde 2011 zum Präsidenten gewählt und verhalf 2017, am Ende seiner Amtszeit, seinem Schützling Sooronbaj Dscheenbekow in das oberste Staatsamt. Atambajew dachte, er könne Descheenbekow kontrollieren, doch dieser drängte seinen Protegé in den Hintergrund: Atambajew verlor seine Immunität als Ex-Präsident und ihm wurden Korruption, illegale Bereicherung und Machtmissbrauch vorgeworfen. 2019 wurde er schließlich nach bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhänger:innen und Polizeieinheiten festgenommen.

Eine überraschende Entscheidung

Die Entscheidung zur Freilassung des Ex-Präsidenten kam überraschend, da Dschaparow und Atambajew als Feinde galten. Die verschiedenen Verteilungen Dschaparows, die ihn zwischenzeitlich ins europäische Exil zwangen, erfolgten 2013 während der Amtszeit Atambajews. Die Urteile gelten als Reaktion auf Demonstrationen, die Dschaparow im selben Jahr organisiert hatte, um die Verstaatlichung der Kumtör-Mine zu fordern. Nach seiner Rückkehr aus dem Exil im März 2017 wurde der zukünftige Präsident inhaftiert und erst im Rahmen der Revolution von 2020 freigelassen.

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Dschaparows Entscheidung, Atambajew freizulassen, ist daher trotz der turbulenten Vergangenheit der beiden Männer dem Wunsch nach politischer Beschwichtigung geschuldet. Die Mitglieder:innen und Unterstützer:innen des Atambajew-Clans sind noch immer eine wichtige politische Kraft, mit der sich der Präsident auseinandersetzen muss.

Hundert dieser Unterstützer:innen begrüßten den Ex-Präsidenten auch bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Es sind dieselben Anhänger:innen, die zu seiner kurzzeitigen Freilassung im Jahr 2020 beigetragen hatten und die hinter den politischen Verhandlungen mit dem Dschaparow-Clan über seine endgültige Haftentlassung stehen.

Wille zu einer friedlichen politischen Einigung

Diese Beschwichtigung seitens des Japarov-Clans hat in letzter Zeit eine ganz neue Dimension angenommen. So enthüllte Radio Azattyq, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, dass in Dubai ein Treffen zwischen Dschaparow und den ehemaligen Präsident:innen Kirgistans stattgefunden habe. Daran teil nahmen Kurmanbek Bakijew, der seit der Revolution von 2010 im Exil lebt, Askar Akajew, seit der Revolution von 2005 im Exil, Rosa Otunbajewa, Interimspräsidentin zwischen 2010 und 2011, Sooronbaj Dscheenbekow und Almasbek Atambajew.

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Das Treffen wurde von Dschaparow selbst bestätigt. Der Präsident erklärte, er habe seine Amtsvorgänger:innen „mit dem Ziel der Stärkung der Einheit“ zusammengebracht. Er forderte, vergangene Streitereien beizulegen und den Interessen des Landes Vorrang einzuräumen. Der Wunsch nach Einheit und Vergebung entspringt jedoch eher pragmatischen Ambitionen.

Die autoritäre Wende, die Dschaparow nach seinem Amtsantritt einleitete, hat zu einer gewissen Unzufriedenheit in der Bevölkerung und sogar zu direktem Widerstand vieler zivilgesellschaftlicher Akteur:innen geführt.

Die Opposition in Kirgistan ist immer noch weitgehend an die Macht der Clans gebunden, aus denen die ehemaligen Präsident:innen stammen. Dschaparow hofft daher, sich die Unterstützung dieser Clans zu sichern, indem er ihnen eine stärkere Einbeziehung in das politische Leben Kirgistans verspricht. Von einer offiziellen Begnadigung Bakijews, der für das Blutvergießen während der Revolution von 2010 verantwortlich gemacht wird, kann jedoch keine Rede sein. Wie Kloop berichtet, garantiert Dschaparow, dass Bakijew an der Grenze festgenommen werden würde, sollte er versuchen, ins Land zurückzukehren.

Noé Lhomme, Redakteur für Novastan

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Das Urteil wurde am 23. November im Berufungsverfahren gefällt: Ein Gericht in Bischkek hat Bolot Temirow schuldig im Sinne der Anklage gesprochen und ihn nach Russland ausgewiesen. Damit einhergehend verlor er die kirgisische Staatsbürgerschaft. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der Oppositionelle von der Polizei an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Anwalt habe daraufhin „ein erzwungenes Verschwinden“ angeprangert, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop.

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Die Behörden teilten mit, dass sie ihn zum Flughafen Manas gebracht hatten, um ihn dort in ein Flugzeug nach Russland zu setzen. Mittlerweile ist bekannt, dass Temirow bei seiner Familie in Moskau ist. Im April war der Oppositionelle und Investigativ-Journalist wegen illegalen Grenzübertritts und versuchter Dokumentenfälschung angeklagt worden.

Laut einer Erklärung von Kirgistans Präsidenten Sadyr Dschaparow habe Temirow „den Militärausweis eines anderen gestohlen, sein eigenes Foto eingefügt, seinen Nachnamen geändert und auf der Grundlage dieses Militärausweises einen kirgisischen Pass erhalten“. Wegen Verjährung wurde Temirow zunächst freigesprochen. Gegen diese Entscheidung legte die kirgisische Staatsanwaltschaft aber sofort Berufung ein.

Sorge um das Schicksal des Journalisten

Auch wenn Temirow äußerte, er wolle „seine Arbeit fortsetzen“, werden Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit geäußert. Als Inhaber eines russischen Passes könnte er mobilisiert werden, um an der ukrainischen Front zu dienen.

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Darüber hinaus ist die Pressefreiheit in Russland sehr eingeschränkt, unabhängige Medien leiden insbesondere seit der Invasion in der Ukraine unter Verboten und Zensur. Russland liegt im Press Freedom Index 2022 von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 155 von 180 Ländern. Temirows Angehörige und andere Oppositionelle befürchten daher, dass der Journalist dort ähnlichen Repressionen ausgesetzt sein wird wie in Kirgistan.

Politisch motivierte Justiz

Zweck des Gerichtsurteils ist es, ein wichtiges Mitglied der unabhängigen Presse mundtot zu machen. Bolot Temirow, Gründer des YouTube-Nachrichtenkanals Temirov Live KG, untersucht hauptsächlich staatliche Korruption in Kirgistan. Seine rechtlichen Probleme mit dem kirgisischen Staat begannen nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem er einen großen Korruptionsskandal enthüllte, an dem Geheimdienstchef Kamtschybek Taschijew und dessen Verwandten beteiligt waren.

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Nach diesen Enthüllungen wurden auf Befehl Taschijews Durchsuchungen in den Büros von Temirows Teams durchgeführt. Taschijew erklärte, dass „sein [Temirows] einziges Ziel darin besteht, die Regierung vor der Gesellschaft in ein negatives Licht zu rücken. […] Diese Untersuchung ist eine reine Lüge und eine Verleumdung, die auf keinerlei Tatsachen beruht.“

Zunehmende Repression

Die Ausweisung Temirows soll auch eine Botschaft an die oppositionelle und unabhängige Presse in Kirgistan senden. Der Staat versucht seit der Wahl Dschaparows im Jahr 2021, der Presse einen Maulkorb zu verpassen, um Informationen besser kontrollieren zu können. Seit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle falscher Informationen hat eine gewisse Unklarheit über die Bedingungen der Medienzensur deren Arbeit erschwert.

So wurde Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, am 26. Oktober für zwei Monate gesperrt, weil ihm vorgeworfen wurde, falsche Informationen über den Grenzkonflikt mit Tadschikistan verbreitet zu haben. Auch die politische Opposition erlebt eine Verschärfung der Repressionen. Als es im Oktober als Reaktion auf ein Grenzabkommen mit Usbekistan zu Demonstrationen kam, wurden rund 20 Gegner:innen des Projekts, hauptsächlich Menschenrechtler:innen, Journalist:innen und Politiker:innen, festgenommen. Die Repressionsspirale scheint daher allmählich die gesamte kirgisische Zivilgesellschaft zu erfassen.

Noé Lhomme, Redakteur für Novastan

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Es ist eine Reaktion auf eine Reihe von Skandalen, die die Kumtör-Mine erschüttert haben. Wie Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe berichtet, hat der Dschorgorku Kengesch, das nationale Parlament Kirgistans, Ende September die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung von Goldexporten angekündigt.

Die Untersuchung zielt darauf ab, Ungenauigkeiten in Bezug auf die exportierten Goldmengen zu beleuchten. Auf Nachfrage begründete die für Goldexporte zuständige Nationalbank diese Unschärfe mit dem Bedürfnis nach Vertraulichkeit. Sie leugnete jedoch nicht, Gold exportiert zu haben, da der Bedarf an Dollar-Liquidität im Jahr 2021 erheblich war.

Widersprüchliche Erklärungen

Diese Antworten stehen im Widerspruch zu früheren Regierungserklärungen in Zusammenhang mit diesem Thema. Ende September 2021 hatte der Leiter des Komitees für Nationale Sicherheit, Kamtschybek Taschijew, nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals Kaktus erklärt, dass keine Unze Gold Kirgistan verlassen habe.

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Ihm zufolge wurde das gesamte Gold aus der Kumtör-Mine der nationalen Wirtschaft zugeführt. Laut Eurasianet zeigen die vom Nationalen Statistikkomitee veröffentlichten Daten jedoch, dass Kirgistan Rekordmengen an Gold exportiert hat, nämlich 24,8 Tonnen. Auch beim Bestimmungsort des exportierten Goldes herrscht Unklarheit. Das Komitee spricht von einem „unbestimmtes Land“. Die Schweizer Goldimportdaten für 2021 zeigen jedoch, dass ein Teil des kirgisischen Goldes von der Schweiz erworben wurde.

Ehemaliger Manager wegen finanzieller Misswirtschaft verhaftet

Wenige Tage vor der Gründung der Sonderkommission, am 13. September, wurde der ehemalige Übergangsmanager der Kumtör-Mine, Tengis Bolturuk, in Bischkek festgenommen. Laut Radio Free Europe wird ihm finanzielles Missmanagement in seiner früheren Position vorgeworfen. Der ehemalige Manager, der dem kirgisischen Staat einen finanziellen Schaden in Höhe von fast einer Milliarde Som (rund 12.310.000 Euro) zugefügt haben soll, weist alle Vorwürfe zurück und legte Berufung gegen seine Inhaftierung ein. Diese wurde aber am 3. Oktober von der Staatsanwaltschaft Bischkek abgelehnt.

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Bolturuk war ebenso wie zwei seiner Mitarbeiter im August nach einer Untersuchung des Komitees für Nationale Sicherheit zum Rücktritt gezwungen worden. Alle drei sollen dem schlechten Management der Mine mutmaßlich ein Gesicht geben, wobei das wahre Problem tiefer greift.

Ein irreparabel beschädigtes Bild

Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung der Mine haben wiederholte Skandale ihr Image getrübt und Staatspräsident Sadyr Dschaparow mit der schlechten Verwaltung der Mine in Verbindung gebracht. So berichtete Kaktus, dass ein Anfang September verbreitetes Foto den älteren Bruder des Präsidenten, Sabyr Dschaparow, mit einem Paar Goldbarren zeigt.

Die Reaktionen der Regierung konnten die Kontroverse nicht beruhigen. Tatsächlich hat Sabyr Dschaparow keine offizielle Position inne, die ihm legalen Zugang zu solchen Goldmengen verschaffen würde. Der Kontext, in dem das Foto aufgenommen wurde, bleibt unklar.

Nach der Wahl von Sadyr Dschaparow im Januar 2021 war die zuvor vom kanadischen Bergbauunternehmen Centerra Gold verwaltete Kumtör-Mine verstaatlicht worden. Eine nationale Investmentgesellschaft, Great Nomads Heritage, übernahm dann im Dezember 2021 die Verwaltung der Mine.

Vorsitzender von Great Nomads Heritage und Manager der Mine wurde Tengis Bolturuk, der schon Vertreter des kirgisischen Staates im Vorstand von Kumtör war, als der Standort noch von Centerra Gold verwaltet wurde. Bolturuk, lange Zeit ein enger Vertrauter Dschaparows, war somit der wichtigste Mittelsmann, über den der Präsident die Mine verwaltete.

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Am 14. August 2022 wurde der junge kirgisische Blogger Yrys Dschekchenalijew festgenommen und anschließend auf eine Polizeistation gebracht, so das US-amerikanische Online-Medium Eurasianet. Er wurde bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft genommen und wegen Aufrufen zum Ungehorsam und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

Der Grund für diese Anschuldigungen ist, dass er ein Video des ehemaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsdienstes, Abdil Segisbajew, geteilt hatte, in dem dieser das staatliche Bergbauprojekt Dschetim-Too kritisierte. Sollte er im Urteil für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu acht Jahre Haft, die Höchststrafe für diese Art von Verbrechen.

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Das fragliche Bergbauprojekt ist zu einem wichtigen Politikum im Land geworden. Das Projekt des Abbaus des großen Eisenerzvorkommens Dschetim Too in der Region Naryn wurde bereits kurz nach der Amtseinführung von Präsident Sadyr Dschaparow am 10. Januar 2021 vorgestellt. Das US-amerikanische Medium Radio Free Europe berichtete, dass die Gewinne aus der Mine zur Rückzahlung der Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar (1,78 Milliarden Euro) beim Nachbarn China verwendet werden und das kirgisische Wachstum ankurbeln soll.

Das Projekt stößt jedoch auf zahlreiche Kritik. So werden die Umweltauswirkungen des Bergbaus angeprangert, insbesondere für die Böden und das Grundwasser, von denen die Bewohner der Region abhängig sind. Laut dem kirgisischen Nachrichtenportal 24.kg kam es im August 2022 zu lokalen Demonstrationen gegen das Projekt.

Finanzierungsquellen werfen Fragen auf

Die Finanzierungsquellen des Projekts bleiben ebenfalls nebulös. Die Investitionskapazität für ein solches Projekt ist in Kirgistan gering und eigentlich wären nur ausländische Unternehmen in der Lage, die für die Errichtung der Mine erforderlichen Mittel aufzubringen. Das Fehlen klarer Antworten seitens der Regierung unterhält weitere Zweifel bezüglich der Durchführbarkeit des Projekts, so Eurasianet weiter. Eben die Angst vor ausländischer Kontrolle über ein für das Land so wichtiges Vorkommen hatte Segisbajew in seinem Video angesprochen. Der Oppositionspolitiker und einstige Präsidentschaftskandidat hatte den Präsidenten darin beschuldigt, „den Reichtum Kirgistans zu verschenken“, und damit ein für Dschaparow sensibles Register gezogen.

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Ein wichtiges politisches Steckenpferd von Dschaparow war lange Zeit seine Haltung bezüglich der Kumtör-Mine, die inzwischen verstaatlicht wurde. Die in der Region Yssykköl gelegene Goldmine leistet einen wichtigen Beitrag zur kirgisischen Wirtschaftsleistung und ist für die nationale Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung.

„Falsche Patrioten“

Umso empfindlicher ist Dschaparow gegenüber der Kritik an den von ihm initiierten Bergbauprojekte, was die Opposition auch zu nutzen weiß. Das Bergbauprojekt ist zu einem zentralen Argument geworden, mit dem die Politik Dschaparows in Frage gestellt wird. Darüber hinaus erlebte der Blogger Dschekchenalijew einen enormen Popularitätsgewinn innerhalb der Opposition.

Angesichts der politischen Bedeutung des Projekts äußerte der Präsident am 15. August auf Facebook seinen Wunsch, „diese falschen Patrioten zur Ordnung zu rufen“, und verurteilte Versuche, das Bergwerk zu politisieren. Die Regierung machte auch keinen Rückzieher in Bezug auf die Inhaftierung von Dschekschenalijew und bekräftigte ihre Absicht, das Bergbauprojekt zu Ende zu bringen.

Während Dschekschenalijew weiterhin auf seinen Prozess wartet und in der Untersuchungshaft unter Gesundheitsproblemen leidet, ist sein Fall und der Plan der Dschetim-Too Mine zentrale Themen des politischen Lebens in Kirgistan geworden. Die Lager der Opposition und von Dschaparow versuchen, diese Themen für sich zu vereinnahmen, um die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Noé Lhomme Autor für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath  

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