Der offizielle Besuch des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka in Usbekistan vom 7. bis zum 10. Februar 2024 war geprägt von einer Willkommenszeremonie und informellen Aktivitäten der beiden Präsidenten, wie dem gemeinsamen Besuch eines Eishockeyspiels. Das Hauptziel des Treffens war jedoch die Vertiefung ökonomischer, politischer und kultureller Beziehungen zwischen den Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit westlichen Sanktionen gegen Belarus im Lichte des Krieges in der Ukraine.

Die westlichen Sanktionen, insbesondere von der Europäischen Union verhängt, üben erheblichen Druck auf die belarussische Volkswirtschaft aus und veranlassten die Führung, alternative Handelsmöglichkeiten zu erkunden. Usbekistan hat sich mit seinem rapide wachsenden ökonomischen Potenzial im Zuge dieser Neuorientierung zu einem wichtigen strategischen Partner entwickelt.

Die Gespräche mit Shavkat Mirziyoyev in Taschkent griffen diverse Aspekte von Handel über Wirtschaft bis zu Kultur auf. Beide Präsidenten bekundeten ihren Willen, den Handel innerhalb von zwei Jahren auf eine Milliarde US-Dollar (925 Millionen Euro) auszuweiten. Dies soll beispielsweise mittels einer Ausweitung der Kooperation im Agrar-, Bildungs-, Tourismus- und Wohnungsbausektor geschehen, wie Times of Central Asia schreibt.

Der Staatsbesuch fand zeitgleich mit einer Sitzung des Geschäftsrats in Taschkent statt. Zuvor hatte eine usbekische Delegation Belarus besucht und die usbekisch-belarussischen Verflechtungen gelobt.

Eine diplomatische und wirtschaftliche Renaissance

Die Beziehungen der beiden Länder erfahren eine Renaissance und beenden nach Einschätzung der Jamestown Foundation mehrere Jahrzehnte diplomatischen Stillstands. Die 1993 initiierten bilateralen Beziehungen der Staaten nahmen keine signifikanten Entwicklungen während der Präsidentschaft Islom Karimovs von 1991 bis 2016. Seit dem Amtsantritt Shavkat Mirziyoyevs wurden jedoch umfassende Reformen eingeleitet und brachte Usbekistan so wieder auf den politischen und kommerziellen Radar Belarus.

Seit den gegenseitigen Besuchen der Präsidenten 2018 und 2019 lässt sich die neuerliche Annäherung eindeutig feststellen. Seither wurden mehr als 30 Abkommen in verschiedenen Bereichen unterzeichnet. Nach Angaben des usbekischen Mediums Kursiv vergrößerte sich das bilaterale Handelsvolumen substantiell und überschritt 2023 den Wert von 620 Millionen US-Dollar (573 Millionen Euro), was einen Anstieg von 340 Prozent gegenüber 2017 darstellt.

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Die positive Dynamik der bilateralen Beziehungen wurde durch den geostrategischen Wandel in Eurasien verstärkt, insbesondere nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Westliche Sanktionen motivierten Belarus zur Suche nach anderen Handelspartnern über Russland hinaus.

Review.uz stellt fest, dass der Anstieg mit einem signifikanten Handelsüberschuss auf Seiten von Belarus einhergeht. So exportierte das Land Waren im Wert von 501,1 Millionen US-Dollar (462,7 Millionen Euro) nach Usbekistan, während es nur 119 Millionen US-Dollar (110 Millionen Euro) importierte. Gleichermaßen stiegen die belarussischen Direktinvestitionen in Usbekistan seit 2020 um mehr als 300 Prozent an und umfassen laut Daryo.uz nun 18,2 Millionen US-Dollar (16,8 Millionen Euro), schwerpunktmäßig im Textil-, Leder-, Pharmazie- und Landmaschinensektor. Die Zusammenarbeit im Bildungssektor wuchs ebenfalls: Während 2019 lediglich 14 usbekische Studierende in Belarus eingeschrieben waren, wird laut dem Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 2024 mit nahezu 5000 Teilnehmenden in gemeinsamen Bildungsprogrammen gerechnet.

Verstärkte Ambitionen

Die beiden Präsidenten betonten auch die Ausweitung logistischer Routen, Lieferketten, Zahlungssystemen sowie Produkt- und Energiemärkten. Außerdem einigten sie sich auf die Gründung einer gemeinsamen Außenhandelsgesellschaft sowie die Einführung von Mechanismen zur Handelsförderung und eines elektronischen Systems zur Warenzertifizierung.

Darüber hinaus ließ sich die usbekische Industrie- und Handelskammer in Minsk nieder, was der Belarussischen Industrie- und Handelskammer zufolge eine Vereinfachung der Import-Export-Geschäfte der beiden Länder erleichtert. Um seine Präsenz im usbekischen Markt auszubauen, äußerte Minsk die Absicht, Servicezentren zur schnelleren Instandhaltung diverser belarussischer Traktoren und Schwerfahrzeuge zu eröffnen.

Ein Tor zu anderen Märkten

Ekaterina Sergejewa, Vorsitzende der Abteilung für die Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten im belarussischen Industrieministerium, führte gegenüber der belarussischen Presseagentur BelTA an, Belarus betrachte Usbekistan als „Eintrittstor zum zentralasiatischen Markt“.

Belarus würde bestimmte Produkte ebenso gerne in Länder südlich von Usbekistan exportieren. Im Zuge des Staatsbesuchs diskutierten die Delegationen auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Austauschs mit Afghanistan.

Laut BelTA unterzeichneten die beiden Präsidenten einen Fahrplan für den Fortgang der belarussisch-usbekischen Kooperation in den Jahren 2024-2025, welcher die vereinbarten Elemente der bilateralen Kooperation festschreibt und Empfehlungen für Partnerschaften mit weiteren Staaten liefert.

Macha Toustou für Novastan

Aus dem Französischen von Silvan Ergican

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Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat signifikante Fortschritte der Verhandlungen zwischen Duschanbe und Bischkek verkündet. Nach Angaben von Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe, deutete er für den März die Unterzeichnung eines detaillierten Abkommens über den umstrittenen Grenzverlauf an.

Dieser Schritt erfolgt in einer Situation, in der der Grenzkonflikt zwischen Kirgistan und Tadschikistan weiterhin eine Quelle für Spannungen bleibt. Seit den Auseinandersetzungen im September 2022 mit dem Einsatz schwerer Waffen, Dutzenden Toten und Tausenden von Vertriebenen nahmen die Konfliktparteien die Festlegung der gemeinsamen Grenze in kleinen Schritten wieder auf.

Die Türkei sucht die Rolle als Mediator, allerdings offenbart sich bei diesen diplomatischen Bemühungen eine Präferenz für die kirgisische Seite. Wichtige Fragen zu den Implikationen des türkischen Engagements in der Region, konkreten Mechanismen zur Lösung des Grenzstreits und zur Reaktion der involvierten Parteien bleiben bestehen.

Eine scheinbar neutrale Position

Umut Acar, der türkische Botschafter in Tadschikistan, erklärte, sein Land nehme eine neutrale Position in der Grenzfrage ein. Zudem plädierte er „für die Lösung der Streitigkeiten“ zwischen den Nationen. Außenminister Fidan hatte Anfang Januar Bischkek und später Duschanbe besucht, wo er Kooperationspläne der Länder mit der Türkei ankündigte, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Dennoch schwebt ein Schatten über den türkischen Vermittlungsbemühungen. Human Rights Watch sagt Kirgistan nach, bei den Gefechten im September 2022 türkische Drohnen des Typs Bayraktar eingesetzt zu haben. Der türkische Botschafter bestreitet diese Anschuldigungen und unterstreicht, die Drohnen würden lediglich befreundeten Staaten zum Kampf gegen den Terrorismus verkauft.

Herausforderungen der türkischen Diplomatie in Zentralasien

Radio Ozodi beziffert die Gesamtlänge der kirgisisch-tadschikischen Grenze auf 972 Kilometer. Hiervon sind einige Abschnitte umstritten, was sich teils in sporadischen Konflikten äußert. Zu Beginn des Jahres 2024 behaupteten die Parteien, dass mittlerweile mehr als 90 Prozent der gemeinsamen Grenze festgelegt worden seien.

Im breiteren geopolitischen Kontext fällt der Besuch des türkischen Außenministers in eine Zeit, in der Russland mit der Führung seines Krieges gegen die Ukraine beschäftigt ist. Scheinbar versucht die Türkei, ihren ökonomischen und diplomatischen Einfluss in Zentralasien auszuweiten. Zentral sind dabei insbesondere bilaterale Kontakte sowie die Organisation der Turkstaaten, in welcher Kirgistan Mitglied ist.

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Bei seinem Besuch in Bischkek begrüßte Fidan die wachsende kirgisisch-türkische Kooperation, wie das türkische Medium Daily Sabah berichtet. Diese Kooperation zeichnet sich in erster Linie durch Entwicklungsprogramme im Rahmen des Abkommens über ewige Freundschaft und Zusammenarbeit aus. Aber auch der Türkischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit und Koordination (TIKA) fällt eine große Bedeutung zu.

Fidan berichtete zudem von der Unterzeichnung eines Kooperationsprogramms mit der kirgisischen Seite für den Zeitraum 2024-2026, wobei die Länder gemeinsame Projekte durchführen und ökonomische Entwicklungspfade diskutieren. Ein Ziel ist die Verbesserung des Handels, außerdem soll reisepassloses Reisen zwischen den Ländern ermöglicht werden.

Internationale Bedenken und die Hürden für die Mediation

Die türkische Vermittlung im kirgisisch-tadschikischen Grenzkonflikt ruft Bedenken hinsichtlich der Neutralität der Türkei vis-à-vis Tadschikistan und Kirgistan hervor. Sie ist charakteristisch für den wachsenden türkischen Einflusses in Zentralasien, kann aber auch auf den Mangel alternativer Mediatoren zurückgeführt werden.

Der russischen Presseagentur Sputnik zufolge drückte der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow bereits im Dezember des Vorjahres seine Intention aus, ein Abkommen zum Grenzverlauf bereits im Frühling 2024 zu erreichen. Der türkische Außenminister beschreibt diese Hoffnung nach Angaben von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, als „eine wichtige Etappe, um regionale Sicherheit zu garantieren“.

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Die Herausforderungen der türkischen Vermittlung in dieser Angelegenheit und ihr relativer Erfolg werden im Lichte der fortwährenden kirgisisch-tadschikischen Spannungen zunehmend sichtbar. Wenngleich das Engagement sich seit September 2022 nicht mehr unmittelbar um bewaffnete Auseinandersetzungen dreht, bestehen die Konfliktursachen hinsichtlich des Grenzverlaufs, Bewässerung, Schmuggel und illegalen Grenzübertritten fort.

Macha Toustou für Novastan

Aus dem Französischen von Silvan Ergican

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In der Nacht vom 1. auf den 2. Februar ereignete sich im Heizkraftwerk von Bischkek ein Großunfall, der in weiten Teilen der Stadt das Schreckensszenario einer Energiekrise auslöste, berichtete das Medium Kloop. Im vierzehnten Kessel des Heizkraftwerks kam es zu einer Explosion, die zu erheblichen Störungen bei der Beheizung von rund 66 Prozent aller Haushalte in Bischkek führte.

Vier Arbeiter:innen mussten nach dem Unfall im Kraftwerk ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter zwei Schwerverletzte. Auf Anweisung des Präsidenten wurden die Verwundeten in Spezialkliniken in der Türkei gebracht, berichtet das kirgisische Medium Kaktus. Die Versorgung der Verletzten steht unter der persönlichen Kontrolle des Präsidenten, und es wurden Mittel für den Transport und die Behandlung der Verletzten zur Verfügung gestellt. Begleitet werden die Verwundeten von Familienangehörigen und zwei Ärzten aus Kirgistan.

Die Auswirkungen waren erheblich und betrafen mindestens acht Bezirke der Hauptstadt. Fast 60.000 Haushalte standen während des strengen Winters ohne Heizung da. Um diese Versorgungslücke zu überbrücken, bemühte sich das städtische Unternehmen Bischkekteploenergo, in bestimmten Gebieten, insbesondere im Lenin-Viertel und im südwestlichen Teil der Stadt, für Heizung und Warmwasser zu sorgen. Gleichzeitig wurden die Schulen und Kindergärten in Bischkek gezwungen, auf Online-Unterricht umzustellen. Zudem wurde die Bevölkerung, die über Warmwasser verfügte, aufgefordert, dieses sparsam zu verwenden.

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Seit dem 6. Februar können alle Privathaushalte wieder heizen, berichtet die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg, und seit dem 7. Februar gibt es wieder warmes Wasser für alle.

Alternativlösungen, um die Zeit bis zur Reparatur zu überbrücken

Nach dem Vorfall bot Kasachstan dem Nachbarland Hilfe an, wie das kasachische Medium Zakon berichtet. Die Außenminister beider Länder besprachen eine mögliche Zusammenarbeit und Hilfestellung durch das kasachische Kraftwerk Dschambul nahe der kirgisischen Grenze.

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Während der gesamten Zeit konnte Bishkekvodokanal eine ununterbrochene, reguläre Versorgung mit kaltem Wasser gewährleisten. Um eine ausreichende Stromversorgung sicherzustellen, erklärte sich das Ministerium für Energie bereit, die Verbrauchsgrenzen innerhalb von zwei bis drei Tagen nach dem Vorfall nach oben zu korrigieren, berichtete das kirgisische Medium Economist.

Laufende Ermittlungen

Der Abgeordnete Emil Toktoschew, der von anderen Mitgliedern des Obersten Rates Kirgisistans, dem Dschogorkou Kengesch, unterstützt wird, forderte eine Untersuchung des Vorfalls, berichtet 24.kg. Er vermutet als Ursache eine Nachlässigkeit der Betreiber des Heizwerkes. „Die Leiter der strategischen Einrichtung haben sich innerhalb eines Jahres dreimal geändert. Zum Glück ereignete sich der Vorfall in der Nacht und nicht am Tag. Der Schaden beläuft sich auf über eine Milliarde Som (10,4 Millionen Euro, Anm. d. Red.). Viele Menschen haben gelitten. Wer wird dafür aufkommen“, fragt er.

Eine Kommission wurde eingesetzt, um die Ursachen des Unfalls zu untersuchen, Reparaturen einzuleiten, Alternativen für die Dezentralisierung des städtischen Heizungssystems vorzuschlagen und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen, berichtet 24.kg ausführlich.

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Angesichts dieser Krise kündigte das Ministerkabinett einen Kurswechsel in der Energiepolitik an. Es gab die Anweisung, alle Krankenhäuser, Schulen und sozialen Einrichtungen unabhängig von Heizkraftwerken zu machen und alternative Quellen für Heizung und Warmwasser zu bevorzugen. Diese Initiative ist Teil des Bestrebens, neue Gebäude nach neuen Energiestandards zu errichten, wodurch der Bau von unabhängigen Heizkesseln gefördert wird.

Macha Toustou, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Die Proteste begannen am 15. Januar. In Schachty in der Oblast Rostow, traten tadschikistanische Beschäftigte der Khimpek-Fabrik in den Streik. Wie Radio Ozodi berichtet,  forderten sie Urlaub und eine bereits zugesagte Lohnerhöhung.

Anstatt ihre Forderungen zu berücksichtigen, entließ sie die Unternehmensleitung. Laut einem Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Migration und Beschäftigung Tadschikistans wurden mehr als 50 Staatsangehörige Tadschikistans und Usbekistans, die zuvor im Vereinigten Königreich gearbeitet hatten, „zu Provokationen angestiftet“. Diese hätten die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau in Russland und im Vereinigten Königreich verglichen und die Beschäftigten zu Streiks angestiftet.

Nach Angaben des Ministeriums waren die Löhne bereits im Vorjahr auf 80.000 bis 85.000 Rubel (821 bis 872 Euro) erhöht worden: Daher habe sich die Leitung des Khimpek-Werks geweigert, die Forderungen der Streikenden zu erfüllen. Nur 25 Personen wurden wieder eingestellt, mit der Auflage, eine solche Aktion nicht zu wiederholen.

Zwischen Versprechungen und Realitäten: Beschäftigte fordern Gerechtigkeit

Bei einem Treffen zwischen Vertretern der tadschikistanischen Diaspora, der Fabrikleitung und einer kleinen Gruppe von Migrierten wurde enthüllt, dass die Arbeiter nie den angegebenen Lohn erhalten hatten. Im vergangenen Dezember wurden ihnen lediglich 49.000 bis 63.000 Rubel (503 bis 646 Euro) gezahlt, was weitaus weniger war als das, was das Khimpek-Management versprochen hatte.

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Die Migrierten betonten, dass die tadschikistanischen Behörden entgegen den Behauptungen des Arbeitsministeriums eher den russischen Arbeitgeber als die Rechte der Beschäftigten unterstützt hätten.

Die Vertretung des Ministeriums in Russland versuchte, die Situation zu klären, indem sie behauptete, dass „der Arbeitgeber alle seine Verpflichtungen gemäß den mit den Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erfüllt und keine Verstöße begangen habe.“ Ihren Angaben zufolge wurden die Provokateure identifiziert und zusammen mit einigen unzufriedenen Arbeitnehmern entlassen, nachdem die Löhne für die erste Hälfte des Januars 2024 ausgezahlt worden waren.

Arbeitsbedingungen in Frage gestellt

Die Arbeiter beharren jedoch darauf, dass ihre Forderungen angesichts der harten Arbeit in der Khimpek-Fabrik legitim waren. Ein von Radio Ozodi befragter Migrant erklärte, dass viele aufgrund fehlender Alternativen gezwungen waren, weiterzuarbeiten. Diejenigen, die andere Möglichkeiten hatten, haben die Fabrik verlassen und andere erwägen, dasselbe zu tun.

Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen, denen sich Wanderarbeitskräfte gegenüberstehen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes ihrer Rechte und Interessen. Unter Druck verurteilten die tadschikistanischen Behörden den Streik und unterstützten den russischen Arbeitgeber, was unter den Arbeitnehmern für Empörung sorgte. Diese sind der Ansicht, dass ihre eigene Regierung sie im Ausland nicht schütze.

Mascha Toustou, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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