Am 10. Januar hat Kirgistan einen neuen Präsidenten gewählt: Sadyr Dschaparow. Der Politiker, der bis Oktober noch im Gefängnis saß, hat innerhalb von Monaten das politische Feld monopolisiert und die Wahl haushoch gewonnen. Außerdem hat er ein Verfassungsreferendum initiiert, wonach Kirgistan bald ein präsidentielles Regierungssystem werden soll.

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Dschaparows Aufstieg ist nicht unumstritten und wurde von dezidierten, jedoch kaum einflussreichen Protesten begleitet. Die drei Teilnehmerinnen der Gesprächsrunde am 15. Januar beleuchteten unterschiedliche Aspekte seines politischen Aufstiegs: die geschickte Nutzung von sozialen Medien, die Manipulation von Genealogien und Traditionen und ein instrumentelles Rechtsverständnis. Die Vorträge gibt es hier zum Nachlesen.  

Gulzat Baialiewa: „Seidenpopulismus oder Make Kyrgyzstan great again?“

Bei den politischen Ereignissen in Kirgistan im Vorlauf der Präsidentschaftswahl fanden sich die sogenannten „progressiven“ Gruppen und die Mittelschicht in einem Informationsvakuum. Sie hatten nicht erwartet, dass der einstige Gefangene Sadyr Dschaparow das Land regieren könnte.

In den ländlichen Gebiete war der Sieg Dschaparovs aber keine große Überraschung. Die kirgisischsprachigen Internetnutzer hatten schon vorher Vorstellungen über ihn und teils Sympathien für ihn. Allerdings ist dieser meteorische Aufstieg auf die Starke offline und online Arbeit seines Teams, Unterstützermedien und auf seine populistischen Methoden zurückzuführen. Populisten sind nicht an einem Erhalt oder einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit interessiert und neigen dazu, die etablierten Verfassungsnormen zu brechen, wie auch Dschaparow beweist.

Heute ist es keine Überraschung mehr, wenn ein Komiker, Rap-Sänger oder ex-Gefangener das Establishment herausfordert und das Volk direkt anspricht. Der zunehmende illiberale Populismus, der viele Länder bedroht, wird zum bevorzugten politischen Werkzeug vieler autokratisch gesinnter Politiker. Die politische Dynamik in Kirgistan zeigt, dass führende politische Akteure zunehmend eine populistische Sprache und polarisierende Strategien anwenden, um Macht zu erlangen. Der nationalistische Populismus ist zu einer dominanten politischen Kraft in Kirgistan geworden.

Der heutige globale Populismus ist auch mit der Macht von Social-Media-Plattformen verbunden. Diese spielen auch im politischen Alltag Kirgistans eine wachsende Rolle. Dschaparows intensive Präsenz auf verschiedenen Online-Plattformen und sozialen Medien während und nach seiner Zeit im Gefängnis kann uns helfen, seinen erstaunlichen Aufstieg zur Präsidentschaft zu erklären.

In Kirgistan gibt es eine sprachliche Trennung in sozialen Medien. Russischsprachige soziale Medien sind in der Regel auf die Mittelschicht und die Stadtbewohner ausgerichtet, während kirgisischsprachige soziale Medien Bewohner der Regionen und ländlicher Gebiete erreichen. Während die meisten russischsprachigen Nutzer Dschaparows Unterstützer als manipuliert und „ungebildet“ verurteilen, stellen die kirgisischsprachigen sozialen Netzwerke Dschaparow als Retter und Nationalheld dar. Die gesellschaftliche Polarisierung existierte jedoch schon vor Dschaparows Aufstieg und wird dadurch nur noch stärker. 

Dschaparows Image wurde besonders von Unterstützergruppen gefördert, als er im Gefängnis saß. Es ist das Bild eines politischen Opfers, der unschuldig verurteilt wurde. Es gab auch einen vermeintlichen Selbstmordversuch, von dem die Leute glauben, dass er von den Behörden organisiert wurde. Darüber hinaus wurde seine persönliche Tragödie von seinen Anhängern verbreitet und erweckte Massen-Mitleid, als er seine beiden Eltern und einen Sohn während der Haft verlor.

Eine Menge Bilder und Videos zeigten seine politischen Engagements und sein Leiden um den Verlust seiner Familie. Diese zirkulierten in den sozialen Medien und waren in kirgisischsprachigen Portalen vefügbar.

Allerdings war diese koordinierte Arbeit nicht ausreichend, ihn so mächtig und erfolgreich zu machen.  Sobald er aus dem Gefängnis entlassen war, wurde ein massives Trolling im Internet beobachtet. Organisierte „Trolle“ haben Dschaparows Gegner und Kritiker angegriffen und sie als „Verräter“, „Pro-Westliche-Leute“, „Volksfeinde“ und „LGBT-Aktivisten“ dargestellt. So manipulierten sie die öffentliche Meinung.

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Japarov hat neben seinem populistischen Anti-Establishment-Diskurs, radikale und selbstbewusste Handlungen zur Änderung der Verfassung, gelegentlich Sündenböcke gefunden und die alten Politiker beschuldigt.

Mehrere Untersuchungen zeigten,wie kirgisische soziale Medien funktionieren und wie sie unkontrolliert bleiben. Um zu untersuchen, wie Verfassungsreferendum auf Youtube diskutiert wurden, habe ich zusammen mit meiner Kolleginnen Janeta Jakypova eine Datenanalyse von fast 7.000 Kommentaren durchgeführt. Unter den 100 an den häufigsten verwendeten Worten findet sich keine Erwähnung von „Gesetz“, „Referendum“, „Verfassung“. Die Nutzer hatten keine klaren Vorstellungen zum Thema, angefeuert von Trolling und Fake-Accounts.

Außerdem stützte sich Dschaparows populistische Taktik auf gemeinsame kulturelle Erfahrungen, Symbole und bekannte Persönlichkeiten, wie zum Beispiel den sowjetischen Politiker Iskhak Razzakov. Der Höhepunkt war ein Auftritt von Theaterschauspielern, die sieben heilige Persönlichkeiten aus dem Ysyk-Köl aufführten. Japarov sollte als achter Heiliger dazu kommen. Die Inszenierung wurde später von der zentralen Wahlkommission geahndet. 

Mit den vielen symbolischen Bezügen kann Dschaparows politische Strategie so als „Seidenpopulismus“ bezeichnet werden. Er spricht eine einfache Sprache, mit knappen Formeln und großen Versprechen. Er beginnt seine Reden mit zum Teil auch religiöser Symbolik. Er zeigt sich offen and informell in den sozialen Medien und bezieht sich ständig auf das Volk, den Willen des Volkes. 

Es ist schwer, vorherzusagen, ob und wie er der Zukunft dienen wird. Er ist natürlich kein Einzelkämpfer, aber sein komplettes Team ist nicht sichtbar. Da er zurzeit kein Geschäft und keine bekannte Geldquelle besitzt, muss er große finanzielle Unterstützung von unbekannten Leuten bekommen, die im Verborgenen agieren und seine Aktivitäten unterstützen. Jedenfalls ist  der neue nationalistisch-populistische Präsident Kirgistans Dschaparow ein Symptom – nicht die Ursache – einer weitreichenden soziopolitischen Krise.

Aksana Ismailbekowa: Von einem Nachfahren des Khans zum Präsidenten

Gulmira, eine Universitätsdozentin aus Osch, im Süden Kirgistans, ist seit Jahren unzufrieden mit der Politik des Landes. Am 10. Januar 2021 stimmte sie für bei der Präsidentschaftswahl für Sadyr Dschaparow: „Sadyr Dschaparow hat sehr unter juristischer Ungerechtigkeit gelitten, sowie unter dem Verlust seines Vaters, seiner Mutter und eines Sohnes“, erzählt Gulmira. „Er ist zu einem der lang erwarteten Söhne Kirgistans geworden, der gegen die ‚korrupten Eliten‘ kämpfen“ wird.

Ein Schlüssel zur Beliebtheit Dschaparows liegt in der Manipulation von Genealogien, der Verwendung von Verwandtschaft, persönlichem Leid und Symbolen, die in der kirgisischen Gesellschaft mitschwingen und seinen Anspruch auf Legitimität als Führer des Landes untermauern. Er positioniert sich als „eingeborener Sohn“, ein „einfacher Mann“: autoritär und doch legitim.

Manipulation von Genealogien

Im Wahlkampf haben Dschaparow und seine Anhänger Genealogien verwendet, um seinen Führungsanspruch zu untermauern. Im traditionellen kirgisischen Genealogieverständnis werden Personen nach Uruu und Uruk eingeteilt, also Verwandschaftsgruppen, die vor fünf bis sieben Generationen einen gemeinsamen Vorfahren haben. Die Genealogie wird dabei mündlich überliefert, in sogenannten Sandschyra. Eine gemeinsame Abstammung kann mitunter auch soziale, politische und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen.

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Der Historiker, Sozialwissenschaftler und Journalist Kyias Moldokasymov veröffentlichte einen Artikel bei der Tageszeitung Wetschernij Bischkek, in dem er aufgrund „neuer“ Archivforschung über Genealogien behauptet, Dschaparow sei ein Nachkomme der Khans. Parallel dazu wird Dschaparows Abstammung in einem Video ausführlich erklärt. Moldokasymov erklärt darin, dass Dschaparows Urgroßvater Birnazar ein Biy (Richter) war, ein Mann mit vielen Kindern und großer Autorität. Dies untermaure auch Dschaparows legitimes Recht, das Land zu regieren.

Der Fall zeigt, dass es ein Wiederauftauchen der genealogischen Verbindung in Zeiten der Not gibt. Genealogien werden für politische Zwecke verwendet, um Dschaparow auf der Grundlage von Mythen und legendären Geschichten als quasi vorbestimmten Herrscher darzustellen.

Es ist daher wichtig, die kirgisische Sandschyra ernst zu nehmen. Sie basiert vor allem auf einer mündlichen Wiedergabe, die für politische Zwecke manipuliert werden kann. Es ist unmöglich, eine exakte Genealogie zu finden, da sie ständig von verschiedenen Akteuren manipuliert wird. Genealogien sind immer widersprüchlich und mehrdeutig. Die genealogische Konstruktion von Identität und die Aushandlung von Abstammungsidentität kann auch bei der Konstruktion von Patronage-Netzwerken helfen.

Von „eingeborenem Sohn“, Vorfahren und Pferden

Dschaparow stellt sich auch als sogenannter „eingeborener Sohn“ (Kirg. „Öz bala“) dar, ein „Sohn des Volkes“, der gegen „korrupte Eliten“ antritt. Führung wird also durch die Unterordnung an lokale Regeln (d.h. Verwandtschaft und Abstammung) erreicht, die den Menschen Kontrolle über ihren „eingeborenen Sohn“ versprechen, indem sie ihn ständig um Unterstützung und Gefälligkeiten bitten.

Durch die Verwendung des Begriffs „öz bala“ ist die Identität eines Menschen stark mit seiner Lokalität, seiner Abstammung und seinen Vorfahren verbunden. Als Dschaparow im Wahlkampf seine Heimatregion Yssykköl besuchte, verwendete er historische Persönlichkeiten wie die sieben Weisen „Dscheti ake“ und organisierte ein riesiges Spektakel, in dem er deren Segen inszenierte.

In der lokalen Geschichte wird beschrieben, dass „diese Menschen an den Ursprüngen der territorialen Integrität Kirgisistans im 20. Jahrhundert standen, die besten Söhne des Issyk-Kul Landes inspirierten und führten„. Durch das Spektakel mit verkleideten Schauspielern, die die Rolle der angesehenen geistigen Führer Dscheti Ake spielen, will er zeigen, dass er die Unterstützung der Vorfahren genießt.  

„Razzakovs Hut“

Allerdings wechselt Dschaparow seine verschiedenen „Hüte“ je nach Kontext. Als er den Süden Kirgistans besuchte, zog er Parallelen zum einstigen ersten Sekretär der Kommunistischen Partei (1950-1961) Iskhak Razzakov und identifizierte sein Schicksal, sein politisches Ziel und seine Mission mit diesem angesehenen Staatsmann.

Weiter werden seine früheren „humanitären Hüte“ und Aktivitäten in den Medien verbreitet, ebenso wie emotionale Videos über sein persönliches Leid durch den Verlust von Vater, Sohn und Mutter. Das Leiden ist eine weitere Dimension, die an Dschaparow geschätzt und respektiert wird. Ohne Leiden, so heißt es, ist es schwierig, das wahre Leben der Menschen zu verstehen.

Schließlich nutzte Dschaparow wie auch manche anderen Politiker das Pferd in seiner politischen Kampagne. Die Symbiose zwischen den kirgisischen „Nomaden“ und dem Vieh hat eine starke sozio-kulturelle Bedeutung, als Indikator für sozialen Status, Wohlstand, Reichtum und erweiterte Netzwerke. Politiker nutzen solche Symbole als ein gemeinsames „kulturelles“ Bedeutungssystem, wonach Führung und Pferd untrennbar sind. Sie führen dieses Bild aus, indem sie das Pferd in politischen Kampagnen reiten.

Um zu verstehen, warum die Menschen Dschaparow trotz seiner Verletzung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen, ist es wichtig, die informellen engen kulturellen und sozialen Bindungen zwischen Staatsoberhäuptern und einfachen Menschen zu betrachten. Die Persönlichkeiten und Schwierigkeiten der Menschen stimmen mit dem Oberhaupt der potenziellen Staatsmacht überein und die Menschen beginnen sich mit dieser Person zu identifizieren, aufgrund der historischen Erinnerung, der Verwandtschaft und der Symbole. All diese Aspekte tragen zur Mobilisierung bei.

Einerseits verstehen die Befürworter Dschaparows nicht, dass die geplanten Verfassungsänderungen in Kirgistan eine autoritäre Herrschaft etablieren könnten. Andererseits müssen Dschaparows Gegner verstehen, dass der bereits existierende Autoritarismus und das tief verwurzelte Patriarchat, die starke Abstammung und die Manipulation der Genealogie nicht verschwinden und immer wieder auftauchen werden, wann immer es nötig ist.

Doch in Zeiten, in denen der Rechtsstaat nicht funktioniert und die Menschen der Ungerechtigkeit der Justiz überdrüssig sind und dem Staat nicht mehr vertrauen, beginnen sie, einheimische Söhne wie Dschaparow zu unterstützen. Sie suchen dabei Gerechtigkeit und hoffen auf Veränderung.

Mahabat Sadyrbek: Die Aufgezwungene Verfassungsänderung in Kirgistan

Am 10. Januar haben die Menschen zwei Stimmen abgegeben, einmal für den Präsidentschaftskandidaten, und einmal für die neue Verfassung, die die parlamentarische Republik wieder in ein präsidentielles Regierungssystem verwandeln soll.

Sobald Dschaparow im dritten Versuch zum Premierminister ernannt wurde, sprach er gleich zwei Forderungen aus: als erstes die Abdankung des Präsidenten Sooronbaj Dscheenkebow und als zweites, auf „Ersuchen des Volkes“, eine Verfassungsänderung. Dies wurde von ihm als das einzige Mittel im Kampf gegen die Korruption in staatlichen Strukturen und gegen die Verantwortungslosigkeit der Politiker präsentiert.

Obwohl eine häufige Konstitutionsänderung keinem Rechtssystem guttut, scheint diese inzwischen neben den gewaltsamen Machtwechseln ein Merkmal der kirgisischen Politik geworden zu sein. Seit 1991 gab es insgesamt zehn Änderungen an der Verfassung, die meisten unter Askar Akajew (1991-2005). Die grundlegendste Veränderung fand 2010 während der Übergangsregierung von Rosa Otunbajewa statt, als die Rechte des Präsidenten zugunsten des Parlaments stark eingeschränkt wurden.

In der gegenwärtigen Situation scheint es allein Dschaparows persönliche Initiative zu sein, die rechtliche Grundordnung des Staates erneut zu ändern. Diese war auch keine Vordergründige Forderung der Proteste, die Anfang Oktober stattgefunden haben. De jure haben der Premierminister der Übergangsregierung und der Interimspräsident kein Recht, solche grundlegende Gesetzesänderungen einzuleiten und ein Referendum einzuberufen. Sein Vorhaben wurde aber von den Abgeordneten aktiv unterstützt und rigoros vorangetrieben.

Dabei war das Parlament auch nicht berechtigt, mit der offiziell abgelaufenen Amtszeit, Änderungsanträge anzunehmen und neue Gesetze zu verabschieden. Dabei wurden sowohl die Parlamentsordnung als auch Gesetzgebungsverfahren mehrfach verletzt: Zum Beispiel gab es keinen Beschluss der Verfassungskammer der Kirgisischen Republik zu der Initiative, kein Beratungs- und Besprechungstreffen mit den unabhängigen Experten, Fachleuten, Parlamentsabgeordneten und vor allem mit denjenigen, die hinter den geschlossenen Türen neue Änderungen geschrieben haben.

Die ganzen Verstöße und die Verfassungsunmäßigkeiten sind auch in so einem Dringlichkeitsbeschluss der Venedig-Kommission festgehalten, aber die Initiatoren haben sich darüber hinwegsetzt. Und das Ergebnis kam am 10. Januar: Ein außerplanmäßiges, aufgezwungenes Express-Referendum, an dem weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen.   

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Inhaltlich betreffen die vorgenommenen Änderungen die Erweiterung der Präsidentengewalt, die Einführung eines „Volksrates“, die Umstellung des Parlaments und einige Rechte und Freiheiten der Bürger:

• Der Präsident kann für zwei Amtszeiten gewählt werden und fast uneingeschränkte Exekutivgewalt ausüben. D.h. die Regierungsbildung bestimmen, Gesetzesvorlagen einleiten, die Sicherheits- und Verwaltungsräte sowie die Nationalarmee leiten, die Richter und Vorsitzenden der Gerichte ernennen.
• Unterstützt wird er bei all seinen Entscheidungen vom sog. Kurultai (Volksrat), der mit zweieinhalbtausend Mitgliedern einmal im Jahr mit ihm zusammentrifft. Angeblich sind es die Volksvertreter auf den mehreren Verwaltungsebenen. Wie sie aber ausgewählt werden, ist nicht genau spezifiziert.
• Die Zahl der Parlamentarier ist von 120 auf 90 reduziert. Diese werden durch die Mehrheitswahl gewählt und ihre Befugnisse sind zugunsten des Präsidenten sehr verringert. So wie jetzt aussieht, sind kaum Kontrollmechanismen vorhanden, um einen Machtmissbrauch durch den Präsidenten zu verhindern.
• Zu den kritischen Änderungen gehören ebenfalls Maßnahmen, die gedruckte und elektronische Veröffentlichungen in Medien und öffentliche Veranstaltungen verbieten, die allgemein anerkannten moralischen Werten und Traditionen der Menschen in Kirgistan zuwiderlaufen. Diese Punkte sind sehr vage formuliert.
• Einige Klauseln sind – im Vergleich zur geltenden Verfassung – verschwunden, beispielsweise die Definition der Kirgisischen Republik als säkulareb Staat und die Rechte der Bürger bezüglich der Informationsbeschaffung. Des Weiteren sind auch die Bestimmungen über die Sklaverei, Kinder- und Zwangsarbeit, sowie den Menschenhandel entfernt worden.

Was für ein Ergebnis folgte nun den ganzen Unruhen und Protesten? Es war ein erneuter ungünstiger Machtwechsel und ein erneuter Versuch, die Verfassung als Instrument für die Erweiterung der Exekutivgewalt einzusetzen. Dschaparow hat die Wut der Bevölkerung gegen das von Korruption überschattete Parlament sehr geschickt für die Konstitutionssänderung verwendet.

Der Parlamentarismus wurde mit dem chaotischen, verantwortungslosen Zustand und dem gescheiterten Demokratie-Experiment gleichgesetzt. Dementsprechend hat sich die Bevölkerung Kirgistans im Referendum für ein Präsidialsystem entschieden. Damit sind viele Fortschritte in Richtung Demokratie, die in den letzten fünfzehn Jahren hart erkämpft und erreicht wurden, rückgängig gemacht worden.

Gulzat Baialiewa, Aksana Ismailbekowa und Mahabat Sadyrbek

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Mich würde zuerst interessieren, wie Du zum Filmemachen gekommen bist?

Nadine: Ehrlich gesagt wusste ich nach dem Abi nicht, was ich studieren wollte. Ich ging zur Studienberatung und die Analyse dort ergab, dass Filmwissenschaft passen würde. Ich ging also für das Studium nach Lausanne. Ich lernte dort aber weniger das Filmemachen und mehr die Filmanalyse und Geschichte. Ich bin ein kreativer Mensch und produziere gerne. Aber beim Film habe ich mich echt nicht so getraut, weil ich dachte, man müsste so viel technisches Wissen wie Belichtung, Ton, usw. haben. Es gibt vieles, das falsch laufen könnte. Deswegen habe ich während des ganzen Studiums nie eine Kamera angefasst.

Wie kam es dazu, dass du von der Schweizer Uni in einer kirgisischen Jurte gelandet bist?

Nadine: Ich habe meine Masterarbeit in englischer Linguistik geschrieben und dafür in Kirgistan Recherchen durchgeführt. Da habe ich auch ein paar Auswanderer kennengelernt. Wir gingen zusammen zu den Nomaden zum Song-Köl, weit weg vom heißen und stickigen Sommer in Bischkek. Bei den Nomaden kamen wir auf die Idee, den nächsten Sommer 2013 eine Jurte kaufen, eine Jurten-WG zu gründen und mit den Nomaden in den Bergen zu leben. Ich wollte darüber eine Doku drehen, selbst wenn es bloß zum Spaß sein sollte. Denn nach meinem Uni-Abschluss wollte ich eigentlich als Lehrerin arbeiten. Ich stellte mir vor, ein paar Jahre zu arbeiten, dann auf Reisen zu gehen, das ganze Geld dabei zu verschleudern, dann wieder einige Zeit zu arbeiten, um erneut auf Reisen zu gehen.

Dann hat mich mein Vater in Kirgistan besucht und mich wieder einmal gefragt „Mädchen, was soll denn aus dir werden?“

Meine Antwort, ich würde dann Lehrerin werden, machte ihn stutzig und irgendwann meinte er: „Ich finde, du sollst nicht Lehrerin werden. Ich glaube, du wirst dich da ganz schnell langweilen.“ Da fragte ich ihn: „Was soll ich denn deiner Meinung nach machen?“ Daraufhin hat er gemeint: „Ich habe dich immer in irgendetwas Kreativem gesehen, zum Beispiel als Dokumentarfilmerin.“

So motivierte mich mein Vater, der rationale Mensch, für ein Experiment. Dann habe ich mich von einem Tag auf den anderen auf Dokumentarfilme konzentriert. Einen Monat später kam dann die Idee mit der Jurte und der WG.

Bei meiner Rückkehr in die Schweiz habe ich mein Studium abgeschlossen und mich für einen Film-Intensivkurs in Berlin angemeldet, um die Basics zu lernen. Das gab mir den nötigen Aufwind für mein Kirgistan-Projekt. Leider waren die Freunde, mit denen ich die WG machen wollte, nicht mehr da. Und so trat ich meine Reise mit den Nomaden alleine an.

Welche Botschaften oder Geschichten über Kirgistan möchtest du hier in Europa durch deinen Film vermitteln? Was wissen wir noch nicht über dieses Land?

Nadine: Was ich hier in Deutschland oft erlebe, ist, wenn das Wort „Kirgistan“ fällt, kommt immer zuerst „Ah Kurdistan!“. Dann folgt immer ein „Wo ist denn das, Kirgistan? Ist das ein Land?“ Dann muss ich zuerst erklären, wo das ist. Was nicht immer einfach ist, weil Usbekistan und Tadschikistan ebenfalls unbekannt sind. Erstens möchte ich gerne dieses Land einfach den Leuten näher bringen. Klar, viele Dokus machen das, aber immer ist das Thema Seidenstraße. Kirgistan ist nur ein Kapitel davon. Ich möchte mit meinem Film auch die Vorurteile über dieses Land wegnehmen. Kirgistan. Da ist ein „stan“ drin, das ist bestimmt ein gefährliches Land, weil Afghanistan und Pakistan sind es ja auch. Zweitens möchte ich zeigen, dass es ein wunderschönes Land mit ganz vielen interessanten Geschichten und einer spannenden Kultur ist.

Wie hast du es geschafft, eine einheimische Perspektive zu bekommen? Sprichst du Kirgisisch?

Ich hab bei zwei verschiedenen Gastfamilien gewohnt und wurde vor allem bei einer Familie total ins Leben eingebunden und musste da mitarbeiten. Und ich bin jetzt auch in diesen Regionen, wo ich gewohnt habe, bekannt. Da weiß man auch, wer ich bin und man fragt nach mir. Das ist schon toll. Außerdem habe ich einen Vorteil, weil ich eine Person aus dem Westen bin, die Kirgisisch spricht. Vor allem auf dem Land sind die Einheimischen immer erstaunt und kommen schneller mit mir ins Gespräch. Ich hab das oft mit russischen Touristen beobachtet, die westlich aussehen, aber dann Russisch sprechen. Da verhalten sie sich anders.

Mein Ziel ist es, diese Sprache perfekt zu können. Ich bin immer super motiviert und ich freue mich jedes Mal, wenn ich Kirgisisch sprechen darf.

Dokus über Kirgistan enthalten oft Werbung für die Natur und die Landschaft. Das Nomadenleben wird viel exotischer dargestellt als es tatsächlich ist. Aber auch die Beschwerlichkeit des Alltags wird gern ausgespart. Möchtest du diesen Kampf in der Natur, mit der Natur, und manchmal auch gegen die Natur vermitteln?

Nadine: Jeder Film ist eine Auswahl. Ich habe 75 Stunden Material und von diesen 75 Stunden – wenn es für‘s Fernsehen sein soll – muss ich 52 Minuten aussuchen. Ich suche natürlich die interessantesten aus. Da muss man sich im Klaren darüber sein, dass Dokumentarfilme sehr selten die nackte Wahrheit zeigen. Beim Fernsehen hat der Zuschauer immer die Wahl umzuschalten, sobald es ihm langweilig wird. Du musst also leider ein bisschen ein Spektakel daraus machen, damit die Leute dabeibleiben.

Mein Chef hat mich zum Beispiel immer gefragt „Ja, hatten die da oben mal Streit? Ist jemand gestorben? Was ist passiert?“ Er suchte also immer das Drama. Und ich habe nein gesagt. Niemand ist gestorben, niemand ist gegen seinen Willen verheiratet worden und niemand ist verunglückt. Es geht immer um das ganze Drama. Ich bin der Hoffnung, dass die kirgisische Kultur faszinierend genug ist, und ich nicht noch nach Dramen suchen muss. Ich zeige aber eher die Momente, die für uns fremd sind, wie diese Nomadenolympiade zum Beispiel, oder wie die Mädchen Wasser holen. Diese mühsame Arbeit wird Tag für Tag von den Kindern erledigt. Für 13-Jährige in Westeuropa ist das unvorstellbar. Die spielen X-Box und chatten auf Facebook.

Also gibst du eher einen Überblick über Themen, die für uns exotisch sind.

Nadine: Ja, so kann man das sehen. Aber was ich auch will, ist, dass diese ganze romantische Vorstellung über Nomaden – diese Bilder von Nomaden, die das ganze Jahr mit ihren Schafen und Pferden über die Berge ziehen – korrigiert wird. Das ist heutzutage einfach nicht mehr so. Jedenfalls nicht bei der Familie, wo ich war. Im Winter leben sie im Dorf in einem Haus wie alle anderen Kirgisen, haben einen Staubsauger und haben einen Jeep mit 4×4 Antrieb. Dann nehmen sie einen Lastwagen, packen die Jurten da rein, fahren damit hoch und stellen das dann auf. Die leben dann ein paar Monate da oben, bis das Gras ausgetrocknet ist, und gehen wieder zurück ins Dorf.

Mit Satellitenschüsseln, Handys, …

Nadine: Genau. Handys, Autos, Lastwagen, Generatoren für Strom. Da muss man einfach ehrlich sein und nicht nur die Romantik zeigen, die halt der Westler gerne sehen will. Was ich aber aus dem Film rausgelassen habe, muss ich fairerweise sagen, ist der ganze Tourismus. Das ist ein ganzes Doku-Thema für sich.

Die Familie, wo ich jetzt war, empfängt auch manchmal Touristen. Anstatt für neun Leute zu kochen, kochen sie nun eben für 15 Leute und servieren Tee. Ansonsten haben sie ihren Tagesrhythmus nicht verändert. Sie stehen zur selben Zeit auf, melken viermal die Stuten und zweimal die Kühe, holen Wasser und schlachten ein Schaf. Weil der Tourismus hier noch nichts verfälscht hat, habe ihn für dieses Mal ausgelassen.

Worüber würdest du gerne noch einen Film drehen?

Nadine: Ich habe das ganze Projekt alleine gedreht und alleine das Geld aufgetrieben und jetzt schneide ich das ganze alleine und muss es dann mehr oder weniger auch alleine vermarkten. Das ist stressig. Das nächste Projekt würde ich gerne mit einem Team machen. Ich möchte gerne Kamerafrau sein, aber Teil einer Dokumentarfilmcrew, so dass ich da mitgehen und mitarbeiten, aber nicht die Verantwortung für das ganze Projekt trage, weil es mir hier noch die Erfahrung fehlt.

Das nächste Projekt wird wahrscheinlich eher lokal in Deutschland stattfinden.

In Kirgistan selbst, wenn ich Geld für ein weiteres Projekt finde, warten einige Themen: Zum Beispiel Dordoi. Ein großer, ganz besonderer Markt, der einem einzigen Mann gehört. Das ganze Leben, das sich da drin abspielt, alles was hinter den Kulissen abläuft – Das ist wie eine ganze Stadt in einem Basar.

Das könnte wirklich ein spannendes Projekt ergeben. Es gibt sogar einige ethnographische Forschungen über Dordoi.

Nadine: Genau. Aber auch das Thema Frauen in Kirgistan ist interessant. Ich bin da etwas zwiespältig den Dokus gegenüber, die von den Frauenentführungen und Zwangsheirat erzählen. Es ist ein schreckliches Thema, aber ich habe trotzdem das Gefühl, dass man das Drama darin sucht. Sie zeigen nur die Fälle, wo die Frau gegen ihren Willen entführt worden ist. Aber es gibt auch ganz viele Entführungen, die als abgemachte Show dienen. Diese Dokus über Frauenentführungen vermitteln leider, dass alle Frauen gegen ihren Willen verheiratet werden. Das stimmt einfach nicht. Es ist ein Teil der Kultur, aber er repräsentiert nicht die gesamte kirgisische Gesellschaft.

Was hat dich beim allerersten Aufenthalt in Kirgistan überrascht?

Nadine: Mein allererster Aufenthalt war ja nur zwei Wochen als Touristin im Jahr 2011. Noch nie zuvor war ich in einem Land, in dem wo es so wenig Infrastruktur für Tourismus gab, wo aber das Reisen so einfach und unkompliziert war. Mit Organisationen, die mit Einheimischen zusammenarbeiten, ging alles wie von alleine. So sind wir auch selbst viel mit Einheimischen in Kontakt gekommen, weil wir bei ihnen geschlafen haben. Wir wurden auch oft spontan zum Tee eingeladen. Die Leute freuten sich einfach, dass Ausländer sich für ihr Land interessierten und sich die Mühe machten, sich ihr Land anzuschauen. Ich fühlte mich noch nie so wohl in einem Land, das mir so fremd war.

Das Gespräch führte Mahabat Sadyrbek
Autorin für Novastan.org, Berlin 

Redaktion: Daniela Neubacher

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Die Politik der EU in unabhängigen Staaten Zentralasiens

Die EU erkannte die zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion unverzüglich nach deren Unabhängigkeit an und entfaltete in allen verschiedene Aktivitäten. Die Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States (TACIS) war eine der ersten EU-Initiativen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozesse in ihren Partnerstaaten im GUS-Bereich. Das Programm trat schon 1991 in Kraft und wurde ab 2007 durch die Instrumente der Entwicklungs- und Wirtschaftskooperation (DCI) ersetzt. Die ersten politischen Beziehungen der EU zu Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan wurden durch das so genannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) von 1995 formalisiert. Aufgrund des Bürgerkrieges kam das PKA mit Tadschikistan allerdings nicht zustande und in Turkmenistan wurde der Ratifizierungsprozess des Abkommens wegen der Unstimmigkeiten bezüglich der weit reichenden Menschenrechtsverletzungen auf Eis gelegt. Weitere wichtige Programme waren: Transport Corridor Europe-Caucasus-Central Asia (TRACECA), Black Sea Regional Energy Center (BSREC) und Interstate Oil and Gas Transport to Europe (INOGATE) und Border Management in Central Asia (BOMCA).

Unter den EU-Institutionen hatte die Europäische Kommission seit 1994 eine offizielle Vertretung in Kasachstan und unterhielt zwei weitere kleine Büros (chargés d’affaires) in Kirgistan und Tadschikistan sowie das Europa-Haus in Usbekistan. Das Europäische Parlament pflegte, Wahlbeobachter und Wahlexperten zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan und Kirgistan zu entsenden, die Durchführung der notwendigen Reformen zu überwachen und die Menschenrechtslage in den Versammlungen und Konferenzen des Parlaments kritisch zu diskutieren. Die politischen Unruhen in Andischan im Mai 2005 veranlassten schließlich, einen EU-Sonderbeauftragen für Zentralasien zu ernennen (1).

Neben den EU-Institutionen fiel die politische Präsenz der EU-Mitgliedstaaten in der Region recht unterschiedlich aus. Deutschland eröffnete in den ersten Jahren der Unabhängigkeit in allen fünf zentralasiatischen Staaten Botschaften und hat über Jahre hinweg in der Region die Interessen der EU und der NATO vertreten. Deutschland integrierte auch alle Staaten der Region – mit Ausnahme Turkmenistans – in zahlreiche Entwicklungs- und Kooperationsprogramme wie das Zentralasienkonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ heute GIZ) (2). Zudem engagierte sich Deutschland in besonderem Maße sowohl bilateral als auch zusammen mit den europäischen Partnern im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie in der Region.

Obwohl sich der Außenhandel Zentralasiens auf die GUS konzentrierte, entwickelte sich die EU zum drittgrößten Handelspartner nach Russland und China. Außerdem wurde die Union durch ihrer finanziellen und technischen Hilfsleistungen zum größten Geldgeber. Nichtsdestotrotz fiel das Engagement der EU in Zentralasien insgesamt bescheiden und spärlich aus. Auch das europäische Interesse an Zentralasien war generell eine lange Zeit nicht sonderlich ausgeprägt. Begründet wurde dieser Zustand mit der geographischen Entfernung, mit einem Mangel an Fürsprechern für die zentralasiatischen Länder in der Union, aber vor allem mit den Problemen und Prioritäten, mit denen die EU in den 90er Jahren konfrontiert war.

Oft wurde die Kritik geäußert, dass die Europäische Union in Zentralasien zwar eine Vielzahl untereinander isolierter, entwicklungspolitischer Programme durchführt, denen aber an einem politischen Überbau und an einem Rahmendokument fehlt.

Gemeinsame Politik der EU gegenüber Zentralasien

Um den politischen Willen der EU, ihr Engagement in Zentralasien merklich zu erhöhen und das bestehende „Patchwork der Beziehungen“ und die verschiedenen Instrumente der Union zu bündeln, wurde auf Initiative der deutschen EU-Präsidentschaft im Juni 2007 die Strategie „EU und Zentralasien – eine Partnerschaft für die Zukunft“ verabschiedet. Diese erstmals festgelegten Leitlinien bilden die Grundlage für das gegenwärtige und künftige Engagement der EU in dieser Region. In Verbindung mit der Fortentwicklung der EU-Russland-Beziehungen und der „Östlichen Partnerschaft“ (Belarus, Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan)  ist die Zentralasienstrategie ein wichtiger Baustein einer verstärkten EU-Politik im postsowjetischen Raum.

Das Strategiepapier legte die folgenden Hauptkriterien fest: Sicherheit und Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Jugend und Bildung, Förderung von Handel und Infrastruktur, Förderung des Energiesektors, wobei dem sicherheitspolitischen die höchste Priorität eingeräumt wird. Es wurden 750 Millionen Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013 bewilligt. Für die Implementierung der Ziele sowie optimale und kohärente Nutzung der EU-Potenziale setzt die EU eine ausgewogene bilaterale und multilateral–regionale Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten voraus. Die bilaterale Zusammenarbeit bietet sich insbesondere in Bereichen der Menschenrechte, der Demokratie, der Armutsbekämpfung bzw. sozialen Entwicklung und Bildung. Für die bilateralen Hilfsprogramme wird der Großteil – etwa 70 % – der EG-Hilfe für Zentralasien verwendet. Die regionale Zusammenarbeit fokussiert sich auf die Herausforderungen Sicherheit und Stabilität, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wassernutzung sowie Energie-, Handels- und Verkehrsinfrastruktur, die ein gemeinsames regionales Vorgehen erfordern. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit beansprucht die restlichen 30 % der EG-Hilfe für Zentralasien.

In Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan wurden EU-Delegationen eingerichtet, die verschiedenen EU-Projekte vor Ort koordinieren, die Union politisch vertreten und den Menschenrechtsdialog, Energiedialog, „E-Seidenstraße“-Dialog zur „Europäischen Bildungsinitiative“ und den Dialog zur „Rechtsstaatlichkeitsinitiative der EU“ auf verschiedenen Ebenen organisieren. Eine weitere Aufgabe der EU-Delegation ist die Intensivierung der Zusammenarbeit in diversen Problembereichen mit internationalen Organisationen wie OSZE, NATO, UN, United Nations Economic Commission for Europe (UNECE), und der Venedig-Kommission des Europarates sowie internationalen Finanzinstituten, unter anderem der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Insgesamt stellt die Zentralasienstrategie der EU ein breit gefächertes Konzept mit sehr unterschiedlichen Programmen dar.

Die Ankündigung eines erhöhten EU-Engagements in Zentralasien entfachte verschiedene Spekulationen und man bediente sich des Öfteren des Begriffes vom „Neuen Great Game“, angelehnt an den Kampf der Kolonialmächte Russland und England im 19. Jahrhundert um die Vorherrschaft in Zentralasien. Zentralasien hat mit seinen Öl- und Gasreserven energiepolitisch einen globalen Stellenwert und versucht, durch seine ‚multivektorale‘ Politik, die Großmächte Russland, USA, China und Indien zu vereinen. Die Europäische Union schien sich mit ihrer neuen Zentralasienpolitik ebenso in den Konkurrenzkampf um Ressourcen und Einfluss zu begeben und wurde von der Außenwelt als neuer Global Player angesehen.

Die EU in Zentralasien doch kein neuer Spieler?

Seit 2007 erzielte die EU insgesamt viele Fortschritte in der Region. Dazu zählen diverse Bildungs- und Austauschprogramme und die Rechtsinitiative. Beispielweise wurde von 2007 bis 2013 alleine für die Stipendienprogramme Tempus und Erasmus Mundus 109,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die EU zieht selbst eine positive Bilanz über den Menschenrechtsdialog, den die EU mit allen fünf Staaten etabliert hat und freut sich über die regelmäßigen Begegnungsmöglichkeiten sowie Plattformen zu verschiedenen Themen. Betont werden außerdem die erhöhte Präsenz der EU in der Region und ständiger Kontakt mit den Regierungen. Mit der positiven Evaluierung der festgelegten Programme 2012 wurden die finanziellen Mittel für weitere Jahre aufgestockt und die Instrumente um den hochrangigen Sicherheitsdialog erweitert. Die Erteilung des Mandats eines EU-Energiekomissars gilt als positiver Schritt im Bereich Energie, die dennoch nicht weit gediehen ist.

Trotz des erhöhten Engagements durch die Zentralasienstrategie bleiben die Erfolge der Union – so wie die Think Tanks FRIDE und Centre for European Policy Studies (CEPS) es kritisch bewerten – bescheiden und wenig zufriedenstellend. Insbesondere die Bereiche Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft sind ein entscheidender Punkt für die EU, in der sie sich immer wieder scharfen Kritiken unterziehen muss. Denn alle fünf Staaten zeichnen sich durch eine ausgesprochen schlechte Menschenrechtsbilanz aus und widersetzen sich ernsthaften Reformschritten. Die EU hob Sanktionen gegen Usbekistan auf, obwohl das Land die dafür erforderlichen Kriterien nicht erfüllt hatte. Ferner setzt sich die Union aktiv für eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu Turkmenistan ein, ohne im Gegenzug Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern. Die erhofften Reformen und Fortschritte seitens der EU-Staaten im Rahmen des OSZE-Vorsitzes von Kasachstan im Jahre 2010 führten auch nicht zum gewünschten Erfolg in Demokratieentwicklung. Inzwischen sind die europäischen Bemühungen in diesem Bereich sogar mit dem negativen Image begleitet, die EU würde Homosexualität sowie Kinderlosigkeit, sexuelle Freiheit propagieren und NGOs fördern, die Traditionen und kulturelle Werte zerstören. Auch die vielen Plattformen und Pilotprojekte in den Bereichen Wasser, Sicherheit und Umwelt haben keine konstruktive regionale Zusammenarbeit zustande gebracht. Die Europäische Union ist als außenpolitischer Akteur immer noch nicht einfach zu verstehen und zeichnet sich während der Krisensituationen (beispielsweise im Süd-Kirgistan 2010) durch Handlungsunfähigkeit aus, die weit hinter den Erwartungen zurück bleibt.

Fazit

Die Europäische Union etablierte sich über die Jahre in bestimmten Bereichen als Vertrauenspartner, zuverlässiger ‚Investor‘, Förderer und Entwicklungshelfer. Diese Rolle bleibt möglicherweise weiterhin bestehen. Das Einfordern von demokratischen Werten und Menschenrechten gilt sowohl als Schwäche als auch als Stärke bei den Entwicklungsstrategien der EU in Zentralasien. Es unterscheidet sie substanziell vom Russland und der VR China, verwickelt aber die EU in die Moral des doppelten Standards. Noch sind die strukturellen Bedingungen der zentralasiatischen Gesellschaften autoritär und mangelhaft. Im Unterschied zu den baltischen und kaukasischen Staaten lassen die zentralasiatischen Staaten keine klare Orientierung in Richtung EU als Erfolgsmodell erkennen. Nichtsdestotrotz steht die Europäische Union neben den USA für Wohlstand, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit. Deutschland, England und Frankreich sind die beliebtesten Zielländer für Bildung und Selbstverwirklichung nahezu aller jungen Menschen aus der Region. Für ihre spätere Jobsuche und bessere Zukunft ist es sinnvoll, einen Fuß an der Tür zur EU zu haben. Die Konzentration des EU-Zentralasienverhältnisses auf wenige Schwerpunkte, wie beispielsweise Bildungsprogramme und Kulturtransfer, empfiehlt sich daher im besonderen Maße.

Mahabat Sadyrbek
Novastan.org, Kirgistan
Politikwissenschaftlerin und Doktorandin der BGSMCS
Autorin von „Die Zentralasienstrategie der EU – neue Great Game oder neue Chance für die Region“, Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2009

Redaktion: Christoph Richter

Edits

(1) Seit dem Rücktritt von Patricia Flor, der letzten Specialbeauftragten, am 28. Februar, ist dieser Posten jedoch zurzeit nicht besetzt, was als eine Reduzierung des EU-Engagements in der Region gelesen werden könnte.

(2) Mit Kasachstan gibt es schon seit 2008 keine Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr, jedoch bleibt das Land teils in regionale Initiativen eingebunden. Auch Turkmenistan nimmt nur an regionalen Projekten teil.

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Herausforderungen der Unabhängigkeit

Im jahrhundertelang von Nomadenstämmen bevölkerten Zentralasien hat seit den 1920er Jahren eine enorme wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. In der Sowjetunion war Zentralasien die Rolle des Rohstofflieferanten zugewiesen worden. Die Sowjets in Moskau haben den Abbau von Gold und Uran und auch die Landwirtschaft stark gefördert. Andere Industriesektoren sind dabei auf der Strecke geblieben. So hat sich ein starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Zentralasiatischen Republiken und Moskau entwickelt.

Vor diesem Hintergrund bedeutete das Ende der Sowjetunion für alle ehemaligen Sowjetrepubliken einen tiefen wirtschaftlichen Einschnitt. Angesichts ihrer Verflechtungen mit dem Wirtschaftssystem der Sowjetunion traf es die hochsubventionierten zentralasiatischen Teilrepubliken besonders schwer. Wirtschaftliche Instabilität, geprägt von dreistelligen Inflationsraten und wachsender Arbeitslosigkeit, veranlasste viele Russischsprachige und auch Deutschstämmige auszuwandern. Ab Mitte der 1990er Jahre trieb die Wirtschaftskrise in Zentralasien zunehmend auch „Einheimische“ als Gastarbeiter nach Russland.

Kasachstan und Kirgis­tan haben den Übergang zur Marktwirtschaft in den 1990er Jahren zunächst zielstrebig vorangetrieben. Dabei waren die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für Kasach­stan dank enormer Bodenschätze wie Erdöl und Gas besser. Steigende Ölpreise seit der Jahrtausendwende haben in Kasachstan für einen beachtlichen Wirtschaftsaufschwung gesorgt.

Die letzten Monate haben jedoch erneut gezeigt, dass die Wirtschaftslage Kasachstans alles andere als stabil ist. Die Abwertung der kasachischen Landeswährung Tenge um fast 20 Prozent hat im Februar in weiten Teilen der Bevölkerung für Unruhe gesorgt. Dieser Schritt war scheinbar unumgänglich geworden, nachdem der russische Rubel zuvor 5,4 Prozent an Wert verloren hatte.

Siehe dazu auch: Die Abwertung des Tenge – alles unter Kontrolle?

Die Menschen in Kasachstan trifft die Abwertung ihrer Währung hart. Es ist der dritte Wertverlust, den sie innerhalb von nur zwei Jahrzehenten verkraften müssen. Die strengen Auflagen, die normalerweise für öffentlichen Protest in Kasachstan gelten, hinderten viele deshalb nicht daran ihren Unmut über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land im Internet und auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.

Siehe dazu auch: Kommt der Maidan nach Zentralasien? 

Diese Proteste lassen sich nicht einfach ausblenden. Die aktuell angespannte Situation im ölreichen Kasachstan bedroht ein unausgesprochenes Abkommen zwischen regierenden Eliten und der restlichen Bevölkerung, an das man sich seitdem Ende der Sowjetunion hält: die Menschen verzichten auf das was der Westen als essentielle Bürgerrechte bezeichnet und erwarten im Gegenzug relative wirtschaftliche und soziale Stabilität.

In Kasachstan hat sich Präsident Nasarbajew seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 als starker politischer Führer etabliert, um den Menschen die Stabilität zu geben, die sie brauchen, und den schwierigen Übergang von Planwirtschaft zu Marktwirtschaft zu meistern. Kasachstan gilt zwar mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa zehn Prozent vor Russland und der Ukraine als „Lokomotive“ der Region, doch vom Erdölgeschäft pro­fitieren nur einige wenige Oligarchen.

Ein demokratischer Wachstumspfad für Kirgisistan?

Kirgistan ist nach dem Zerfall der Sowjetunion einen anderen Weg gegangen. Es ist rohstoffärmer als das flächenmäßig 13,5 mal so große Kasachstan und war schon in der UdSSR abhängig von russischen Transferzahlungen. Gerade dort haben westliche Organisationen auf die rasche wirtschaftliche und politische Liberalisierung des Landes gesetzt. Kirgisistan sollte eine „Insel der Demokratie“ im sonst autoritär regierten Zentralasien werden und dadurch an Attraktivität für ausländische Investoren gewinnen.

Dem Anthropologen Boris Pétric zufolge, ist dieser Plan nicht wirklich aufgegangen. Unter dem Einfluss verschiedener Staaten, internationaler Organisationen und NGOs, sei aus Kirgistan ein „globalisiertes Protektorat“ geworden. Wirtschaftswachstum hat sich auch nicht eingestellt: während die kirgisische Wirtschaft Anfang der 1990er Jahre sogar stärker wuchs als in Kasachstan, sind die Wachstumsraten mit der Russlandkrise 1998 gefallen und seitdem unbeständig.

Siehe dazu auch: „Kirgistan hat enormes Potential“ – Anthropologe Boris Petric im Gespräch

Kirgistan ist und bleibt auf die finanzielle Unterstützung internationaler Geberorganisationen angewiesen. Die wichtigsten Devisenquellen des Landes sind ansonsten die Geldüberweisungen der im Ausland arbeitenden Gastarbeiter (31 Prozent des BIP) und die Goldmiene Kumtor, die dem kanadischen Bergbauunternehmen Centerra Gold gehört. In guten Jahren wirft die Miene bis zu 12 Prozent der kirgisischen Wirtschaftsleistung ab, 15 Prozent der Steuereinnahmen und 50 Prozent der Exporte. Politiker und Einheimische fordern jedoch immer mehr Beteiligungsrechte und Anteile an den Gewinnen von Kumtor. Kirgisische Nationalisten fordern gar eine Verstaatlichung der Miene. Es ist unklar wie alle Beteiligten zufriedengestellt werden können, ohne das ausländische Investoren aufgrund des Streits um die Miene von weiteren notwendigen Investitionen in Kirgisistan absehen.

Siehe dazu auch: Foto des Tages vom 10. April 2014 

Was lässt sich also tun angesichts stagnierenden Wirtschaftswachstums in Zentralasien?

Es gibt sicherlich kein Allheilmittel für erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Zentralasien, aber es gibt Vorbilder. Diese Vorbilder liegen auf demselben Kontinent, in einer anderen Region. Die heutige Ausgangslage Zentralasiens ist der politischen Situation in den vier ostasiatischen Tigerstaaten Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong in der Zeit ihrer schnellen Industrialisierung und Modernisierung in den 1960er bis 1990er Jahren sehr ähnlich.

Herausforderung Korruption

In Singapur zum Beispiel war Korruption unter der Britischen Kolonialherrschaft bis 1963 ein mindestens ebenso großes Problem wie es heute in Zentralasien ist.

Mit einem harten Strafgesetzbuch und höheren Gehälteren im öffentlichen Sektor hat Singapur Korruption erfolgreich bekämpft und es im Korruptionsindex von Transparency International ganz nach oben geschafft. Singapur gehört heute weltweit zu den fünf am wenigsten korrupten Ländern.

Dagegen belegt Kasachstan im Korruptionsindex Platz 140 von 175; Kirgistan folgt zehn Plätze weiter hinten auf Rang 150. Der durch Korruption verursachte Schaden macht in Kirgistan 40 Prozent des Staatseinkommens aus. Einige unabhängige Organisationen und Ausschüsse im kirgisischen Parlament haben sich dem Kampf gegen die Schattenwirtschaft verschrieben, zum Beispiel im Anticorruption Business Council. Auch wird seit Jahren die Einführung eines e-governments (eine elektronische Verwaltung) diskutiert, um die Interaktion zwischen Bürgern und Beamten zu reduzieren. Steuerzahlung und Unterlagenerwerb übers Internet soll die Korruption entwurzeln. Eine konkrete Gesamtlösung der Korruptionsprobleme ist jedoch nicht in Sicht.

Insbesondere Ärzte, Beamte, Lehrer, Erzieher und Polizisten, die im Westen ein hohes Ansehen genießen, weil sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten und deshalb zu den Besserverdienern gehören, sind in Zentralasien enorm unterbezahlt und deshalb auf Schwarzgeld und Nebenjobs angewiesen. Jedoch stellt sich insbesondere für Kirgistan die Frage, woher das Geld für angemessenere Gehälter kommen soll. Mit monatlich 500-800 Euro kann man als Lehrer In Kirgistan angemessen leben – das ist das Zehnfache vom gegenwärtigen Gehalt.

Wirtschaftlicher Anschub aus China

Aufschwung kann aber auch von außen kommen. Seit den 1990er Jahren betreibt China eine gleichermaßen konstruktive wie pragmatische Außenpolitik gegenüber den zentralasiatischen Staaten. China hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem bedeutenden regionalen Partner Zentralasiens entwickelt. Die Zentralasienreise des chinesischen Präsident XiJinpings im September 2013 hat Chinas neu erwachendes Interesse an der Region bekundet. China ist vor allem an Gasexporten aus Turkmenistan interessiert. Die China National Petroleum Company hat ebenfalls einen bedeutenden Anteil in der Kasachischen Ölindustrie erworben. Investitionen in Straßen, Eisenbahnlinien und Ölpipelines untermauern Chinas wachsende wirtschaftliche und kulturelle Präsenz in Zentralasien.

Jeffrey Mankov, Direktor des Center for Strategic and International Studies in Washington D.C. meint, dass gerade die Infrastrukturinvestitionen einen potenziellen positiven Langzeiteffekt auf die Wirtschaftsentwicklung in der Region haben. 2011 betrug das Handelsvolumen zwischen China und den zentralasiatischen Märkten 39 Milliarden USD und lag damit weit vor Russlands Handel mit Zentralasien (16,5 Milliarden USD). Die chinesischen Produkte machen den Großteil der Waren auf den kirgisischen und kasachischen Märkten aus. In Kirgistan kommen 70 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen aus Kanada und China. Peking ist sich bewusst, dass Wohlstand und Stabilität in Zentralasien essentiell sind – sowohl im Hinblick auf die unruhigen Xinjiang Provinzen, als auch angesichts des US und NATO Abzugs aus Afghanistan Mitte des Jahres.

Der Einfluss von China stößt jedoch insbesondere in Kirgistan zunehmend auf Skepsis und Besorgnis. Immer wieder äußern sich die Politiker negativ über die chinesischen Investoren und Arbeitskräfte in den Großmärkten wie Madina und Dordoi, in den Straßenbauten und in Einkaufzentren wie Dzhunhay. Laut dem Abgeordneten Kurmanbek Dyjkanbaev sind über 300.000 Chinesen im Lande – viele davon illegal. „Wenn es so weitergeht, dann haben wir hier ein Chinatown und in 20 Jahren werden die Chinesen in unserem Lande ihre Gewohnheitsrechte einfordern“ – so der Politiker der Partei Respublika. Die Sorge ist landesweit zu spüren und treibt das Land zum Beitritt der Eurasischen Union, in der bereits Russland, Belarus und Kasachstan wirtschaftlich zusammenarbeiten. Auch für Kasachstan und Russland ist die ökonomische Expansion Chinas durchaus ambivalent, weshalb man versucht, durch verschiedene Regelungen die Importe chinesischer (Billig-)Waren einzuschränken.

Damit ist klar: es mangelt nicht an Modellen und Vorbildern für eine langfristig stabile Wirtschaftsentwicklung in Zentralasien. Eher ist fraglich inwiefern auf Bekenntnisse der politischen Eliten in der Region auch wirklich Taten folgen – gerade in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung. Sicherlich braucht es starke Partner wie Russland und China, die von außen positiv auf die Region einwirken, doch Reformen müssen vor allem von innen kommen, damit sie breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erfahren. Das Beispiel Kirgistans unterstreicht, wie sich die zentralasiatischen Staaten nicht mehr von außen dominieren lassen möchten. Gerade deshalb ist es ihnen geboten von den Erfahrungen der Länder in Ostasien zu lernen und auf ihre eigene Situation anzuwenden. Die Art und Weise wie die Bevölkerung in Kasachstan im Februar auf die Abwertung ihrer Währung reagiert hat, lässt vermuten, dass sich der Druck auf die autoritären Regierungen in Zentralasien erhöhen könnte, sollten diese nicht den nötigen wirtschaftlichen Reformwillen an den Tag legen.

Mahabat Sadyrbek
Politikwissenschaftlerin und Doktorantin der BGSMCS
Autorin für Novastan.org, Kirgistan

Julika Peschau
Studentin des Doppelmasters SciencesPo Paris/ LSE
Redakteurin für Novastan.org

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Jedes Land hatte einen Info-Stand und einen Buffet-Tisch mit eigenen Spezialitäten aus der Heimat.

Nach den Begrüßungsrede von Richard Haas, dem stellvertretenden Direktor des Ethnologischen Museums und Detlev Ganten, dem Vorsitzenden des Kuratoriums des Vereins der Freunde des Ethnologischen Museums e.V. sind Musikgruppen aus verschiedenen Ländern aufgetreten.

Das kasachische Orchester von Dina Nurpeissowa war die größte Musikgruppe mit mehreren Darbietungen.

Der Vollblutmusiker Kurmangazy Azykbaev trat mit seiner Tochter auf. Beide spielten mehrere Instrumente und sangen in mehreren Sprachen. Im Gegensatz zum letzten Jahr war die kirgisische Musik sehr vielseitig und mitreißend.

Nach der Mittagspause wurde das Programm mit den Musikgruppen AVESTO aus Tadschikistan und SCHATLYK aus Turkmenistan fortgesetzt.

Das Nouruz-Ensemble aus Usbekistan brachte mit tanzendem Publikum den Tag zum fröhlichen Abschluss.

Wie jedes Jahr errichtete der deutsch-kirgisische Verein eine Mini-Jurte für die Kinder, in der mehrere Workshops, Spiele und Bastelei organisiert sowie Geschichten und Märchen der Seidenstraße vorgelesen wurden. Insgesamt war dieses Ereignis eine gelungene Zusammenarbeit der Botschaften mit vielen Farben, mystischen Klängen und leckeren Spezialitäten.

Text und Fotos von: 

Mahabat Sadyrbek 
Politikwissenschaftlerin und Doktorandin der BGSMCS
Journalistin für Novastan.org in Berlin

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Bislang haben die Turbulenzen auf dem ukrainischen Maidan und die Krim-Krise kein großes Echo von Seiten der zentralasiatischen Regierungsführer nach sich gezogen. Als die ukrainische Opposition mit der Bildung der Übergangsregierung begann, stellte der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew bezüglich der Geschehnisse in der Ukraine viele Parallelen zu Kirgistan nach dem Regierungssturz von Bakijew im Jahre 2010 fest. Er zeigte sich zuversichtlich und solidarisch mit dem ukrainischen Volk, und wünschte viel Erfolg und Durchhaltevermögen in diesen schwierigen Zeiten. Doch schneller als es ihm lieb ist, könnte Atambajev mit einer ähnlichen Situation in Kirgistan konfrontiert sein. Seine Regierung hat nach wie vor mit vielen destabilisierenden Faktoren zu kämpfen, und insbesondere im Zuge der Bürgermeisterwahlen in Osch und Bischkek kam es zu massenhaften Unmutsäußerungen der Bevölkerung. Alleine in den letzten elf Monaten wurden 782 Proteste verschiedener Größenordnung in Kirgistan registriert. Und auch die übrigen Staatschefs Zentralasiens sind nicht vor Janukowitschs Schicksal gefeit.

Fragiles Kirgistan

Der Führungsstil von Atambajew unterscheidet sich nur wenig von dem seiner Vorgänger. Insbesondere seine pro-russische Politik, die das ökonomische und politische Schicksal des Landes immer stärker an das Russlands bindet, trifft kaum auf Gegenliebe in der kirgisischen Bevölkerung. Im letzten Jahr wurde auf Initiative des Präsidenten hin die hochverschuldete Aktiengesellschaft „Kyrgyzgaz“ für den symbolischen Preis von 1 USD an Gazprom verkauft. Russland übernahm auch den Bau des Wasserkraftwerkes Kambarata 1 und unterstützte den Bau eines weiteren Wasserkraftwerkes an der Ober-Naryn. Im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens hilft Russland bei der Umrüstung der kirgisischen Armee, hierzu wurden Vereinbarungen über Waffenlieferungen und den Austausch von Kriegstechnologie getroffen. Im Gegenzug gewährt Kirgistan dem russischen Militär Zugang zu seinem Staatsgebiet. Es existieren insgesamt vier russische Militärbasen auf kirgisischem Territorium: der Luftwaffenstützpunkt Kant, ein Nachrichtenpunkt der Marine im Dorf Kara-Balta, ein Testgelände für U-Boot-Jagdwaffen am Issyk-Kul-See sowie eine Erdbebenwarte des russischen Verteidigungsministeriums. Im Zuge der Schließung der US-Militärbasis auf dem Flughafen Manas in der Nähe der Hauptstadt Bischkek wurde mit Russland ein Memorandum über die Modernisierung der kirgisischen Flughäfen unterzeichnet. Nun verlangt das russische Unternehmen Rosneft 51 Prozent der Aktienanteile am Internationalen Flughafen Manas.

Zwangsehe mit Russland

Die zentralasiatischen Gastarbeiter in der Russischen Föderation kommen hauptsächlich aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan. Während die Rücksendungen der tadschikischen Migranten fast die Hälfte des nationalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, summieren sich die Geldsendungen aus Russland in Kirgistan jährlich auf 35-40 Prozent. Tadschikistan und Kirgistan sind Anwärter für den Beitritt zur Eurasischen Zollunion, zu der neben Russland und Weißrussland bereits Kasachstan gehört. Dass Zentralasien, ob es will oder nicht, dem russischen Einfluss unterliegt, betonte kürzlich der Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski in einer etwas saloppen Anmerkung: „Diese Staaten sollte man eigentlich zu der zentralasiatischen Föderation Russlands erklären.“ Der Moskauer Zentralasienexperte Arkadi Dubnow sah in dieser Aussage den Ausdrucks eines allgemeinen Trends im Kreml hin zu einer Stärkung des russischen Einflusses in Zentralasien. Natürlich bleibt dies den dortigen Regierungschefs nicht verschlossen. Die Situation, in der sich Janukowitsch befindet, dürfte Erinnerungen an die Notlage der kirgisischen Ex-Präsidenten Akajew und Bakijew wachgerufen haben, die in Russland und Weißrussland Zuflucht fanden. Die Furcht vor einem möglichen Maidan-Szenario stellt sich allen fünf Republiken, und die unausgesprochene Frage lautet: „Wer ist der Nächste?“

Kein Kommentar zur Krim-Krise

Die Spannungen auf der Halbinsel Krim wurden in Zentralasien von offizieller Seite kaum kommentiert. Kasachstan plädierte lediglich in ein paar Sätzen für eine friedliche Lösung der Krise, und riet beiden Seiten von Gewalt ab. Etwas später meldete sich Usbekistan mit „Besorgnis um die Souveränität und die territoriale Einheit der Ukraine“ zu Wort, ohne dabei Russland und die Krim explizit zu erwähnen. Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan zeigten bisher keinerlei Reaktion. Der Politologe Arkadi Dubnow ist sich sicher, dass diese Zurückhaltung weiter anhalten wird. Es ist anzunehmen, dass man sich eher mit potentiellen Konsequenzen für die eigenen Staaten befasst. Denn der Anlass zu einem Militäreinmarsch zum „Schutze der russischen Minderheit und der russischen Militärobjekte“ wäre auch in Zentralasien gegeben. In allen zentralasiatischen Ländern leben russische und russischsprachige Minderheiten, die je nach Regime einen unterschiedlich starken Schutz ihrer Rechte zur Erhaltung von Sprache und Kultur genießen. Viele dieser Minderheiten fühlen sich politisch und kulturell marginalisiert. Außer in Kirgistan unterhält Russland eine Militärbasis in Tadschikistan und gleich mehrere militärische Übungs- und Testgelände im Norden Kasachstans.

Zum gleichen Thema: Regime Kritiker: Kasachstan leidet an „Janukowitsch-Symptom“

Berichterstattung aus dem Kreml

Die russische Berichterstattung dominiert die Medienlandschaft der Region. Durch Beiträge in Nachrichtensendungen wird versucht den Euromaidan zu diskreditieren, und häufig wird die Abwertung der lokalen Währungen mit der ukrainischen Krise in Verbindung gebracht. Die Rede ist von einer möglichen Zweiteilung der Ukraine als Ergebnis der Interessenskollision der Großmächte USA, EU und Russland. Der russische Einmarsch wird hierbei als stabilisierender Faktor und Garant für Recht und Ordnung auf der Krim dargestellt. Die bekannte Journalistin Meri Bekeshowa aus Bischkek ließ der Autorin dieses Artikels folgenden Kommentar zukommen: „Russland muss für die Stabilisierung in der Ukraine sorgen, sonst bricht das Chaos morgen in Weißrussland aus, und übermorgen geht es mit den Tschetschenen und Tataren weiter. Die USA und die EU sind für diese Unruhen verantwortlich.“

Die Bevölkerung in Kasachstan und Kirgistan, soweit sie Zugang zu alternativer Berichterstattung über das Internet hat, bildet sich ihre eigene Meinung zur Ukraine. Die kasachische Solidarität mit dem Maidan sticht besonders hervor. Seit Monaten ist die kasachische Flagge zusammen mit der ukrainischen auf verschiedenen sozialen Netzwerken zu sehen, die Zollunion mit Russland wird immer wieder in Frage gestellt und die aggressive Politik von Putin heftig diskutiert. Infolge der Massendemonstrationen in Astana gegen die Abwertung des kasachischen Tenge könnte es zu einem Spillover-Effekt vom Maidan nach Kasachstan kommen. Die Anzeichen mehren sich, dass die Nazarbajew-Ära langsam aber sicher auf ihr Ende zugeht. In der kasachischen Gesellschaft zeichnet sich dies durch mehrfache Spaltungen nach außen sowie innen ab. Pro- und anti-russische, nationalistische, pro und contra die eigene Regierung gerichtete Bewegungen lassen sich in allen Staaten Zentralasiens vorfinden, und werden durch die Krim-Krise weiteren Aufwind erhalten.

„Gestern Abchasien, heute Krim, morgen Nordkasachstan“

In Astana und Bischkek kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protesten gegen das russische Vorgehen auf der Krim. Mit ukrainischen und kasachischen Fahnen zogen die Demonstranten durch die Straßen Astanas bis vor das russische Generalkonsulat. Dort sangen sie die ukrainische und kasachische Nationalhymne und skandierten: „Gestern Abchasien, heute Krim, morgen Nordkasachstan“, und „Russland, lass deine Finger von der Ukraine!“. Auf den Plakaten war unter anderem „Wir sind gegen Separatismus!“, „Für Eure und unsere Freiheit!“, „Putin, Halt!“ und „Keine Union mit dem Okkupanten!“ zu lesen. Die Protestierenden verlangten den Truppenabzug aus der Krim und die Schließung der russischen Raketentestgelände auf kasachischem Territorium. Außerdem forderten sie den russischen Konsul zu einem Treffen auf. Die Polizei löste die Demonstration auf und nahm einen der Aktivisten fest.

Etwas bescheidener und ruhiger verlief die Protestaktion vor dem Weißen Haus in Bischkek unter dem Motto „Souveränität der Ukraine = Souveränität von Kirgistan.“ Die Regierung wurde aufgerufen, sich für die territoriale Einheit der Ukraine auszusprechen und für eine ausgewogene Berichterstattung in Radio und Fernsehen zu sorgen.

Beobachter und Journalisten aus Tadschikistan, Kirgistan und Kasachstan diskutieren bereits die möglichen Konsequenzen der Krim-Krise (z.B. den Beginn eines neuen Kalten Krieges) und gehen von der Ausweitung der Krise auf weitere Staaten der früheren Sowjetunion aus. Die Frage sei nicht mehr ob, sondern vielmehr welches Land als Nächstes an der Reihe ist.

Mahabat Sadyrbek
Politikwissenschaftlerin und Doktorandin der BGSMCS
Journalistin für Novastan.org, Kirgistan

Redaktion: Alexander Maier

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