Das Kök-Börü-Team aus Kirgistan wird wahrscheinlich nicht an der Weltmeisterschaft teilnehmen, die Ende des Jahres in Usbekistan stattfinden soll. Dies teilte der kirgisische Kök-Börü Verband auf einer Sitzung am 26. September mit. Diese Ankündigung ist der jüngste Zwischenfall in einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen den Kök-Börü-Nationalmannschaften in Zentralasien.

Das nomadische Reitspiel, bei dem zwei Mannschaften um ein totes Schaf oder eine Ziege kämpfen, hat je nach Land oder gar Region verschiedene Namen: Kök-Börü, Kokpar, Buzkachi, Ulak tartysh… Vor allem aber hat das Spiel in verschiedenen Ländern unterschiedliche Regeln, was Gegenstand vieler Streitigkeiten ist, manchmal gar auf diplomatischer Ebene.

Die Spielregeln sind auch der Grund für die kirgisischen Entscheidung. Diese ist jedoch noch nicht endgültig und die genauen Termine für die Meisterschaft sind auch noch nicht einmal bekannt. Aber der kirgisische Verband hatte bereits im Februar diesen Jahres seine grundsätzliche Ablehnung des Wettbewerb angekündigt, sollten die eigenen Regeln nicht angewendet werden.

Neue Regeln „für die Sicherheit der Spieler“

Denn es war der kirgisische Kök-Börü-Verband, der das Spiel erstmals 1996 mit Regeln institutionalisiert hat, und es zu einem Mannschaftssport machte. Bis dahin spielte dieses Spiel jeder für sich: Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Männern kämpften um das tote Tier. Nun wurde Kök-Börü zu einem Spiel zwischen zwei Mannschaften aus vier Spielern und acht Ersatzspielern, gespielt über drei 20-minütige Spielzeiten. Was aber den Sport wirklich revolutionierte, war die Einführung von Toren, dem sogenannten „Tai Kasan“, um zu einem internationalen Hochleistungssport zu werden.

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Eben diese Tore sollen bei der nächsten Weltmeisterschaft nicht eingesetzt werden: „Für andere Länder ist es wirklich schwierig, mit dem Tai Kasan zu spielen“, begründete der Präsident des Verbands für nationale Sportarten Kasachstans Bekbolat Tleuhan im Februar diese Entscheidung. „Wie viele unserer Spieler haben sich wegen dieser Tore den Hals gebrochen, den Kopf verletzt oder wurden behindert? Manchmal endet das Spiel sogar tödlich“, fügte er im Interview mit Radio Azattyq, der kasachstanischen Branche von Radio Free Europe, hinzu.

Die hohen Toren aus Beton werden daher durch Kreidekreise am Boden ersetzt. Auch andere Vorschriften wurden geändert: Es bleiben nur noch zwei Halbzeiten, die Ziege oder das Schaf wird durch eine Attrappe ersetzt und die Pferde können nicht mehr vollständig beschlagen werden.

Eine grundsätzliche Uneinigkeit

Kasachstan hatte diese Regeln bereits 2017 für die erste Kokpar-Meisterschaft in Astana, heute Nur-Sultan, eingeführt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Reiterteams mussten dann von der kirgisischen Botschaft in Kasachstan beigelegt werden.

 „Diese neuen Regeln verändern Kök-Börü radikal“, erklärt der kirgisische Sportjournalist Samat Dschumakadyrow im Interview mit Novastan. „Der Tai Kasan ist genau das, was Kök-Börü so spektakulär machte. Es ist, als würde man dem Fußball das Tor wegnehmen: Natürlich würde es die Zuschauer enttäuschen“, so Dschumakadyrow, der einen Youtube-Kanal über das Spiel betreut.

Ein Machtspiel

Für den kirgisische Kök-Börü Verband ist diese Entscheidung „unbegründet“ und illegal. „2013 wurde ein Verband für traditionelle türkische Sportspiele (der die Weltmeisterschaft koordiniert, Anm. d. Red.) gegründet, aber zu Unrecht. Es gibt bereits einen Kök-Börü-Verband. Es war also nicht notwendig, noch eine Organisation zu schaffen“, merkte der Präsident des Kirgisischen Verbands Dschyrgalbek Samatow am 15. September an und fügte hinzu, dass sich der Verband weiter für seine Regeln einsetzen würde.

 Dschumakadyrow interpretiert die Regeländerung als eine Politisierung von Kök-Börü. „Kasachstan hat Unterhaltung durch Politik ersetzt. Es strebt nach einer geopolitischen Führungsrolle in Zentralasien und will nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell dominieren. Deshalb möchte das Land sich Kök-Börü aneignen“, erklärt er Novastan. „In den letzten Jahren gab es zunehmend Streitigkeiten über das Spiel zwischen Kirgistan und Kasachstan, und bald könnte sich auch Usbekistan dazugesellen.“

Seit 2013, als die ersten regionalen Turniere organisiert wurden, haben sich die Skandale während der Spiele vervielfacht. Kirgistan hatte 2013 gegen Kasachstan verloren und parteiische Schiedsrichter dafür verantwortlich gemacht. Kasachstan nahm 2014 nicht an den ersten Weltspielen der Nomaden teil, eh es Kirgistan bei der zweiten Ausgabe 2016 mit 3-15 deutlich unterlag. Bei der ersten Meisterschaft in Astana im Jahr 2017 drohte Kirgistan bereits zweimal das Turnier zu verlassen, jeweils aufgrund der unterschiedlichen Regeln. Schließlich schickte die kasachische Föderation eine junge Mannschaft zu den letzten Nomadenspielen 2018, die vom Präsidenten des kirgisischen Verbands beschuldigt wurde, im Halbfinale absichtlich verloren zu haben, um nicht gegen Kirgistan anzutreten.

Ähnliche Spannungen gibt es auch innerhalb der Länder, zwischen Teams aus verschiedenen Dörfern und Gebieten.

Im Herzen zentralasiatischer Identitäten

 „Ursprünglich ist Kök-Börü im Wesentlichen mit der Stammesautorität verbunden“, sagt Carolyn Willekes, auf Reitthemen spezialierte Anthropologin und Autorin der Studie A tale of two games: Cirit, Buzkashi and the Horsemen of the Asiatic Steppe, im Gespräch mit Novastan. „Auch wenn es kein Mannschaftssport war, stand das Prestige und die Macht des Clans auf dem Spiel. Und das ist auch heute noch der Fall, wie die Entstehung einer speziell auf Kök-Börü ausgerichtete Pferdezuchtindustrie zeigt. Regionale und sogar nationale Mannschaften stellen bestimmt auch heute noch eine Art Stamm dar“, sagt sie. Dies würde die Bedeutung und den Stolz erklären, der diesem Spiel und der Wahl der Regeln beigemessen wird.

Genauer gesagt, sind das Pferd und insbesondere Kök-Börü ein wichtiger Teil der kirgisischen und anderer nomadisch geprägten Kulturen. „Der kirgisische Sport und die kirgisische Philosophie sind eng mit dem Pferd verbunden. Und Kök-Börü wird umso mehr geehrt, als es früher zur Vorbereitung von Männern und Pferden auf den Kampf eingesetzt wurde“, erklärt Dschumakadyrow. „Außerdem ist es unmöglich, ein Kök-Börü-Spiel ruhig, gleichgültig und sitzend zu beobachten: Der Zuschauer taucht mit dem Spieler in die nomadische Welt ein und fordert mehr davon“.

Kök-Börü ist für viele Kirgisen mehr als nur ein Sport. Es ist eine Lebensweise, die seit Jahrhunderten in der kirgisischen Seele verankert ist. „Kök-Börü ist ein wesentlicher Bestandteil von Identität in Zentralasien, besonders in Zeiten der Globalisierung, Urbanisierung und Modernisierung“, führt die Forscherin Carolyn Willekes fort. „Die Herausforderungen und Veränderungen der traditionellen Lebensweise in Zentralasien können die Bedeutung des Spiels als Mittel zur Erhaltung einer bestimmten Form von Identität und Tradition sogar noch erhöhen„, erklärt sie. So versteht man, wie Kök-Börü so viele Spannungen erzeugen kann. „Keine Nation will eine Meisterschaft verlieren, aber wenn es um Herkunft, Tradition und Identität geht, ist der Einsatz noch größer“, so Willekes.

Kirgistan hofft auch in Zukunft seine Kök-Börü Regeln weltweit durchzusetzen. Das zentralasiatische Binnenland hat dafür gesorgt, dass die Weltspiele der Nomaden, die 2020 erstmals in der Türkei stattfinden, „auf kirgisische Art“ organisiert werden. In der Zwischenzeit diskutieren Spieler und Unterstützer über die mögliche Teilnahme Kirgistans an den Kokpar-Meisterschaften in diesem Jahr. Für den ehemaligen Präsidenten der Föderation, Talas Begalyew, ist es unerlässlich, dorthin zu gehen und zu „gewinnen“, welche Regeln auch gelten mögen.

Marion Biremon
Journalistin für Novastan in Bischkek (Kirgistan)

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Kirgistans Ex- Präsident Almasbek Atambajew ist am 8.August gegen 19 Uhr Ortszeit nach einer zweiten bewaffneten Spezial-Operation in seinem Haus im Dorf Koi-Tasch festgenommen worden. Anschließend wurde er ins Innenministerium gebracht, wo er nach Angaben der Agentur 24.kg befragt wird.

Die Gewalt zwischen den Ordnungskräften und den Anhängern des ehemaligen Präsidenten hat jedoch nicht aufgehört. In Koi-Tasch und in den anderen Dörfern auf der Straße nach Bischkek kämpfen beide Seiten weiter miteinander. JournalistInnen und BürgerInnen berichten von explodierenden Granaten, Steinwürfen und Feuerausbrüchen.

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Ein Korrespondent von Kloop teilte mit, dass sich AnhängerInnen Atambajews  „massenhaft“ nach Bischkek in Richtung des Innenministeriums begeben. Auch Spezialeinheiten sollen sich vor dem Innenministerium sammeln. Diese Information wurde noch nicht bestätigt. Gegen 22 Uhr forderten mehrere Dutzend Personen auf dem zentralen Ala-Too-Platz den Rücktritt von Präsident Dscheenbekow. 24.kg berichtete, dass sich bereits etwa 1.500 ZivilistInnen im Sportpalast versammelt haben, die von der Bischkeker Stadtverwaltung entsandt wurden um zu „patrouillieren und die Stadt zu verteidigen“.

Mindestens sieben neue Verletzte

Sieben weitere Verletzte wurden in die Krankenhäuser der Hauptstadt gebracht, zusätzlich zu der bereits hohen Zahl von mindestens fünfzig Verletzten. Derzeit liegen nur sehr wenige Informationen über den zweiten Anlauf zur Festnahme Atambajews und die aktuelle Situation vor. Das Mobilfunknetz und der Internetanschluss sind seit Beginn der Operation in Koi-Tasch unterbrochen worden und die lokalen Medien können ihre KorrespondentInnen nicht erreichen.

In der Nacht vom 7. auf den 8. August endete der erste Versuch der Spezialkräfte den ehemaligen Präsidenten in seinem Haus zu verhaften mit einem Toten und Dutzenden Verletzten. Ende Juni war Atambajew seine Immunität entzogen worden. Außerdem wurde das ehemalige Staatsoberhaupt wegen Korruption angeklagt. Er sagte, dass er unschuldig sei, und kündigte an, im Falle einer Festnahme bis zum Ende zu kämpfen.

Marion Biremon, Novastan-Korrespondentin in Bischkek

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Fakten sind erschütternd: Aus dem Bericht über Menschenhandel, der im Juni vom US-Außenministerium veröffentlich wurde, geht hervor, dass sich die Lage für Betroffene weiterhin verschärft. Menschhandel betrifft sowohl Zwangsarbeit, Sklaverei oder Prostitution als auch Organhandel. Der Bericht konzentriert sich auf das Engagement des jeweiligen Staates sowie auf die Methoden zur Bekämpfung von Menschenhandel, die der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, allerdings bei allen Ländern der Region als unzureichend betrachtet werden.

Große internationale Migrationsströme machen Zentralasien zu einem wichtigen Tor für diese Netzwerke, die ihre Opfer oft mit falschen Stellenangeboten anlocken.

Kirgistan und Tadschikistan werden sanktioniert

Der Bericht teilt alle Länder der Welt in drei Kategorien ein: Zur ersten gehören Staaten, die alle Standards im Kampf gegen die Sklaverei erfüllen. Die zweite umfasst Staaten, die offensichtlich Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen und die letzte bezieht sich auf Länder, die gegen Menschenhandel nur unzureichend vorgehen. Es gibt auch eine Zwischenkategorie, eine „Beobachtungsliste der zweiten Kategorie“, in der Länder aufgelistet sind, die sich bemühen, aber nicht aktiv genug sind oder keine Erfolge vorweisen können.

In diesem Jahr hat sich unter den zentralasiatischen Ländern die Situation allein in Usbekistan verbessert. Das Land ist von der dritten Kategorie auf die Beobachtungsliste gewechselt. In die letzte Kategorie sind Kirgistan und Tadschikistan gerutscht, die im letzten Bericht von 2017 noch in der zweiten waren. Turkmenistan und Kasachstan bleiben unverändert: Während Aschgabat nach wie vor am Ende der Rangliste steht, ist Astana weiterhin in der zweiten Kategorie und zählt als „Musterschüler der Region“. Novastan hat den Inhalt der einzelnen Berichte zusammengefasst.

Kasachstan: immer mehr Bemühungen gegen Menschenhandel

Obwohl Kasachstan die Standards im Kampf gegen Menschenhandel noch nicht erfüllt, zeichnete es sich 2017 durch „erhebliche Anstrengungen“ aus, unter anderem die Aufstockung des Budgets, das für die Opferhilfe bestimmt ist, die Eröffnung von sieben zusätzlichen geschützten Einrichtungen und die Organisation von Veranstaltungen und Informationskampagnen.

Weiter gerugt wird das Land jedoch wegen mangelnder Unterstützung ausländischer Opfer und der Beteiligung der Polizei an den Netzwerken, welche meist ohne strafrechtliche Konsequenzen bleibt. Ein Gesetz, das die Auszahlung von Geld an die Opfer und im Gegenzug die Straffreiheit der Täter erlaubt, wird ebenso kritisiert. 2017 wurden fast halb so viele Kriminelle festgenommen wie 2016. Laut verschiedener NGOs würde die weit verbreitete Korruption vielen von ihnen ein Schlupfloch vor dem Gesetz bieten.

Insgesamt sind 76 Opfer identifiziert worden, darunter 50, die in den Händen von Prostitutionsringen waren. Die Dunkelziffer dürfte laut Bericht viel höher sein.

Kirgistan: Kriminelle Netzwerke bleiben unbestraft

Obwohl Kirgistan einen Plan (2017-2020) zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kriterien für die Identifizierung von Opfern vorgelegt hat, wurden keine Verdächtigen strafrechtlich verfolgt oder Ermittlungen gegen Korruption beziehungsweise die Beteiligung der Behörden eingeleitet.

Zudem wurde kein größeres Budget bereitgestellt und nur wenige Opfer von Straftaten gefunden. Daher ist das Land auf die Beobachtungsliste herabgestuft worden.

Tadschikistan: Zwangsarbeit und Korruption

Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel sind in Tadschikistan zu erkennen. Dort wurde eine spezielle Polizeieinheit eingerichtet sowie eine Notfallhotline. Hinzu kommen zahlreiche Untersuchungen zur Aufdeckung von Netzwerken und ihrer Komplizen aber auch zur Beschäftigung Minderjähriger bei der Baumwollernte.

Allerdings wurde Duschanbe ebenfalls wegen Korruption herabgestuft, was trotz der ergriffenen Maßnahmen den Transport von Opfern ins Ausland und Zwangsarbeit bei der Baumwollernte ermöglicht. Die Betreuung der Geschädigten wird als unzureichend bewertet.

Usbekistan: Positive Entwicklung bei der Baumwollernte

Usbekistan hat als einziges Land in Zentralasien bemerkenswerte Fortschritte bei der Beseitigung der bisher weit verbreiteten Zwangsarbeit während der Baumwollernte gemacht. Das Land zwang Kinder, Studenten und Beamte dazu, Baumwolle zu ernten und sperrte die Felder für Journalisten und Beobachter. 2017 hat die usbekische Regierung unter Präsident Schawkat Mirsijojew den Einsatz von Zwangsarbeitern stark eingedämmt.

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Noch im vergangenen Jahr betraf Zwangsarbeit 13 % der Produktivkraft. Insgesamt wurden von der usbekischen Regierung 440 Opfer identifiziert, das ist zwei Mal weniger als 2016.

Turkmenistan: Keine Bemühungen gegen Menschenhandel

Turkmenistan befindet sich an letzter Stelle der Rangliste und zeigt keine Anstrengungen gegen Menschenhandel. Der Regierung wird vorgeworfen, Zehntausende Bürger zur Baumwollernte und zum Ausbau der Infrastruktur der im September 2017 veranstalteten Asiatischen Hallenspielen zu zwingen. Die zuständigen Behörden bleiben straffrei.

Lest auch bei Novastan: Zwangsarbeit in Turkmenistan hat Folgen für den Export

Der Bericht verurteilt auch die Inhaftierung von Beobachtern und Journalisten, die über die Zwangsarbeit berichtet haben. Insgesamt hat die turkmenische Regierung im Jahr 2017 nur ein Opfer von Menschenhandel ermittelt.

Marion Biremon

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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Am Nachmittag des 22. Juli 2018 ist der kirgisische Journalist Ulanbek Egisbajew während eines Wochenendaufenthalts im Issikkölsee, im Westen Kirgistans, ertrunken. Er wurde ohnmächtig aus dem Wasser geholt und ins nahegelegene Krankenhaus von Tscholpon-Ata gebracht, wo er später starb.

Die Novastan-Redaktion möchte seinen Angehörigen und Kollegen ihr aufrichtiges Beileid ausdrücken.

„Ein enormer Verlust für den kirgisischen Journalismus“

„Der Tod Ulanbek Egisbajews ist ein enormer Verlust für den kirgisischen Journalismus“ betitelt die unabhängige Informationsseite Kloop.kg ihre Berichterstattung. Egisbajew war in Kirgistan durchaus berühmt, er hat mehrere internationale Preise für seine Arbeit erhalten und war von Regierung und Machteliten gefürchtet, weil er nie zögerte, sie öffentlich zu kritisieren.

Neulich erst hatten seine Veröffentlichungen zu Enthüllungen in Korruptionsfällen im Zollamt, beim Bodenverkauf in Kirgistan, in den Friedhöfen der Hauptstadt oder auch beim Wiederaufbau des historischen Museums in Bischkek geführt. Er war zudem einer der wenigen Journalisten im Land, die in kirgisischer statt in russischer Sprache arbeiten.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan: Oppositionspolitiker wegen Korruption festgenommen

In der Nacht vom 25. zum 26. Februar 2017 war Egisbajew als einer der ersten Journalisten am Bischkeker Flughafen Manas anwesend, als die Polizei im Begriff war, fern von jeglicher Öffentlichkeit den Oppositionspolitiker Ömürbek Tekebajew festzunehmen. Der Journalist selbst wurde damals ebenso von der Polizei festgenommen und verhaftet.

„Wer wird denn seine Arbeit fortsetzen?“

Tolekan Ismailowa, Vizepräsidentin der Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) alarmiert auf Facebook : „Wer wird denn seine Arbeit fortsetzen?“.

„Trotz seines jungen Alters hat Ulanbek die Entwicklung des Investigationsjournalismus enorm vorangetrieben. Er schrieb hochwertige Artikel, filmte erschütternde Reportagen“, schreibt seinerseits Azattyk.

Egisbajew drehte auch kurze Dokumentarfilme, für die er internationale Preise bekam. Der jüngste erzählt von einem Schullehrer, der sich jeden Tag seit 25 Jahren 10 km zu Pferd zu seiner Klasse begibt.

Medien und NGOs bestehen auf ein Ermittlungsverfahren

Offiziell ist Egisbajew bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Medien- und Menschenrechtsvertreter bestehen aber auf der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, um einen Mordverdacht auszuschließen zu können. „Ich glaube nicht daran, Ulanbek kann unmöglich bei 1,5 Meter Wassertiefe ertrunken sein“, beteuert Tolekan Ismailowa auf Facebook. Ihre Ansicht teilen viele Journalisten und Aktivisten.

Azattyk bestätigt, dass der Journalist zuletzt Drohungen erhalten habe. Am 16. Juli hatte er selbst auf seinem Facebook-Account Fotos zweier an ihn adressierter Briefumschläge gepostet, die blanke Seiten beinhalteten – dies kann oft als „letzte Warnung“ interpretiert werden.

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Am Montag, dem 23. Juli sprach Kirgistans Präsident Sooronbai Dscheenbekow der Familie Egisbajews sein Beileid aus und sagte, sein Name werde für immer in der Geschichte des kirgisischen Journalismus fortbestehen.

Marion Biremon

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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Kirgistan ist zu 90 Prozent von Bergen bedeckt. Das Land hat außerdem eine große Anzahl Gletscher, auf die es für Trinkwasserversorgung und Elektrizitätsproduktion angewiesen ist. Aber in Folge der zunehmenden globalen Erwärmung, drohen sie zu schmelzen. Das könnte nicht nur zu einem Mangel an Trinkwasser führen, sondern möglicherweise auch Naturkatastrophen verursachen. Laut einem Bericht der Asian Development Bank ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts bereits ein Drittel des kirgisischen Gletschervolumens verschwunden.

Um dem entgegenzuwirken, richtet die kirgisische Regierung Stück für Stück Naturgebiete und Wetterstationen ein, die geographische Veränderungen beobachten und mögliche Katastrophen verhindern sollen. Novastan hat Nursultan getroffen, der seit acht Jahren auf einem der Gletscher arbeitet, die die Hauptstadt Bischkek überragen.

Novastan: Woraus besteht Ihre Arbeit?

Nursultan: Unsere Mission ist hauptsächlich, den Gletscherrandsee Adygene zu überwachen, der sich in 3600 Meter Höhe befindet. Wir überprüfen den Wasserstand, die Temperatur, meteorologische Einflüsse und so weiter. Der See ist maximal 25 bis 26 Meter tief. Wir müssen alle drei Stunden an verschiedenen Punkten rund um den See Messungen durchführen. Wir sammeln die Daten vom Frühling bis Ende Herbst. Im Winter stellen wir sie dann in eine Datenbank und analysieren sie. Das erlaubt unserem Land, die Entwicklung der globalen Erwärmung zu verfolgen und Naturkatastrophen zu verhindern.

Haben Sie seit ihrer Ankunft hier schon Veränderungen im See bemerkt?

Seit der Errichtung dieser Wetterstation im Jahr 2008 hat sich der See nicht viel verändert. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, das Klima zu kontrollieren, dass sich offensichtlich verändert. Der Stand des Sees verändert sich, wenn es viel Schnee und viel Sonne gibt. Wir sind hier, um diesen See zu überwachen. Unsere Station war die erste und die kirgisische Regierung plant, Stationen wie diese überall im Land zu eröffnen.

Und der Gletscher?

Der Gletscher? Natürlich hat er sich verändert! Er schmilzt, er schmilzt sogar gewaltig. Vor genau 50 Jahren war die Moräne, auf der man heute kilometerweit laufen muss, um hierher zu gelangen, pures Eis. Es war ein riesiger Gletscher. In 50 Jahren wird fast nichts mehr übrig sein. Das ist ein Desaster.

Lest auch bei Novastan: Welche Folgen hat der Klimawandel für Kirgistan?

Ist das gefährlich für Bischkek?

Es ist möglich, dass der See durch das Schmelzen des Gletschers in den Fluss überquillt, der nach Bischkek fließt. Darum sind wir eigentlich hier. Wir können das nicht verhindern, aber wir haben die Möglichkeit, so eine Katastrophe vorherzusagen und die Stadt rechtzeitig zu evakuieren. Im Juli 2012 ist ein anderer See in der Nähe, der Tez-Tor, übergelaufen und wir konnten die Regierung zehn Tage vorher informieren.

Wie ist es, hier zu leben?

Ich arbeite hier seit sechs Jahren. Unser Team besteht aus zwei Personen. Wir leben hier zehn Tage, bis uns ein zweites Team ablöst. Dann steigen wir für zehn Tage runter in die Stadt. Wir arbeiten ungefähr bis Ende November, bis es zu viel Schnee gibt, um auf den Gletscher zu kommen. Es ist sehr einfach, hier zu leben. Wir haben alles, einen Fernseher, eine Heizung, Elektrizität. Uns fehlt eigentlich nur WLAN.

Kürzlich hatten wir ein Problem mit dem Gas. Wir hatten keins mehr und mussten die Flaschen selbst auf dem Rücken hierher tragen. Ein Helikopter kommt ein oder zwei Mal pro Jahr um uns zu versorgen, aber nur selten, weil das sehr teuer ist. Alles andere tragen wir selbst hierher, in unseren Rucksäcken, die 25 bis 30 Kilo wiegen.

Was führt sie auf den Gletscher?

Am Anfang habe ich in unserem Büro in Bischkek gearbeitet und gleichzeitig Ökologie studiert. Als es diese Möglichkeit gab, hierher auf den Gletscher zu kommen, wollte ich das sofort machen. Alle zehn Tage hier rauf zu steigen, auch noch mit einem schweren Rucksack, das gefällt nicht jedem. Viele Leute haben aufgegeben. Aber mir gefällt das. Ich habe mich daran gewöhnt. Ich kann mir nicht vorstellen, im meinem Leben etwas anderes zu machen.

Diese Arbeit gefällt Ihnen?

Ja, hier ist mir nie langweilig. Hierher zu kommen, das ist schwierig. 19 Kilometer, 1500 Meter Höhenunterschied. Wir brauchen dafür vier Stunden, weil wir daran gewöhnt sind. Aber hier zu leben, das ist wirklich etwas Außergewöhnliches. Wir können frische Luft atmen, uns in der Ruhe der Natur erholen und alle unsere Sorgen vergessen. Wir sind von der Außenwelt abgeschnitten, wir haben hier kein Netz. Das mag sich egoistisch anhören, aber es ist großartig.

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Wir haben eine unglaubliche Möglichkeit. Ich habe noch nie einen Schneeleoparden gesehen, aber wir sehen oft ihre Fußabdrücke. Es gibt hier viele Tiere, Steinböcke, Marco-Polo-Schafe, Wölfe… Aber sie sind an Menschen gewöhnt und das ist besorgniserregend. Wir können uns ihnen auf 20 Meter nähern, manchmal sogar mehr, und sie bewegen sich nicht. Das ist gefährlich für sie, wenn Jäger kommen. Darauf achte ich ebenfalls. Ich liebe es hier zu arbeiten, sonst hätte ich schon vor langer Zeit gekündigt.

Mit Nursultan sprach Marion Biremon

Journalistin für Novastan

Aus dem Französischen von Folke Eikmeier

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Wie schätzen Sie den Grad an Demokratie in Kirgistan ein?

Das ist sehr schwer zu sagen und hängt stark davon ab, von welchem Demokratiekonzept man ausgeht. Schaut man sich die  elektorale Demokratie an und die letzten Wahlen im Land (Präsidentschaftswahlen, Parlamentswahlen und Wahlen auf Lokaler Ebene) so verbessert sich das Demokratieniveau. Die Wahlen werden gerechter und vor allem kompetitiver. Am Vorabend der Präsidentschaftswahl wissen wir nicht, wer gewinnen wird — das sagt schon viel aus. Allerdings bleiben die liberale Demokratie, die deliberative Demokratie und die egalitäre Demokratie recht schwach. Die Regierung unterdrückt die Opposition. Was das angeht, leidet unsere Demokratie stark und lässt Platz für autoritäre Tendenzen.

Es gibt natürlich eine schwache politische Konkurrenz, aber sie führt nicht zu Reformen, die das Leben der Menschen wirklich verändern würden. In diesem Aspekt ist das Demokratieniveau unseres Landes recht niedrig. Vergleicht man die Situation mit der in seinen Nachbarstaaten, ist Kirgistan selbstverständlich eine gute Demokratie. Wenn man aber einen Blick auf unsere Geschichte seit der Unabhängigkeit wirft, bekommt man das Gefühl, dass noch viel Luft nach Oben für Verbesserungen ist.

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Wie hat sich die Situation unter dem scheidenden Präsidenten Almasbek Atambajew verändert?

Vergleicht man das heutige Kirgistan mit dem Kirgistan seiner Vorgängerin Rosa Otumbajewa, ist das Demokratieniveau gesunken. Vor allem gegen Ende des Mandats Atambajews ist die Demokratie regelrecht zusammengebrochen, vor allem im Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Was sind die Hindernisse für eine gute Demokratieentwicklung in Kirgistan?

Die Politik möchte sich näher am Volk positionieren, da das Wahlsystem mehr oder weniger frei ist. Dies führt allerdings zu Populismus und das Land riskiert sein parlamentarisches System aufzugeben und zu einer stärker präsidential ausgerichteten Republik. Innerhalb der Bevölkerung sehen viele keine konkreten Ergebnisse der Politik der Regierung. Das Parlament ist schwach und die Bevölkerung traut ihm nicht. Auch das bedroht die kirgisische Demokratie. Und  natürlich ist in diesem sehr armen Land auch die Wirtschaftslage ein wichtiges Thema. Dennoch hat Kirgistan die Möglichkeit nicht von nur einem Land abzuhängen und so seine Autonomie zu wahren.

Wie steht es  um die Korruption?

Die generelle Situation hat sich unter Atambajew nicht wirklich verändert. Was sich verändert hat, ist die Art der Korruption annimmt. Wenn ein Regime autoritär ist, konzentriert sich alles auf eine Person. Je demokratischer der Staat wird, desto mehr dezentralisiert sich auch die Korruption und die Regierung kann sie schlechter kontrollieren. Der Kampf gegen die Korruption war zwar eines der Haupt-Wahlkampfversprechen Atambajews, er hat allerdings so gut wie nichts in diese Richtung unternommen.

Wie erklären Sie das relativ geringe Interesse an der morgigen Wahl?

Die Wahlbeteiligung könnte niedriger ausfallen als 2011, weil aber die Situation eine vollkommen andere ist. 2011 spürten die Wähler, dass es sich um einen wirklich wichtigen Zeitpunkt handelte, ein Zeitpunkt in dem sich die Zukunft des Landes entscheiden würde. 2011 war ein Jahr nach der Revolution, viele Probleme waren noch ungelöst. Es war eine Zeit des Übergangs und um wieder ein gewisses Grad an Stabilität zu erlangen musste ein Parlament und ein Präsident gewählt werden.

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Bei der jetzigen Wahl geht die Bevölkerung nicht mehr davon aus, dass sie besonders einschneidend für die Zukunft des Landes sein wird. Dscheenbekow oder Babanow, die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten – für viele gibt es da keinen großen Unterschied.

Was halten Sie vom Demonstrations- und Versammlungsverbot, das sei Juli 2017 in Kraft ist? 

Dieses Verbot besteht, um das durchaus reale Gewaltrisiko im Kontext der Wahlen zu vermindern. Allerdings ist es auch eine Möglichkeit, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Regierung als Garant von Stabilität zu präsentieren. Das gleiche gilt für die kürzliche Festnahme des Abgeordneten Kanatabek Isaew (der dem Oppositionskandidaten Babanow nahesteht und dem vorgeworfen wird, Unruhen nach der Wahl organisieren zu wollen, Anm.d.Red.): die Regierung bemüht sich zu zeigen, dass es auf der einen Seite – der Seite der Opposition – die Unruhestifter und auf der anderen – die der Regierungspartei – Sicherheit gibt.

 Gehen Sie davon aus, dass es nach Bekanntgabe der Ergebnisse Unruhen geben könnte?

Das würde mich wundern. Und falls es Unruhen geben wird, dann zumindest nicht in dem Maße wie 2005 und 2010. Zum einen gibt es nicht so viel Unzufriedenheit. Zum anderen sind die Kirgisen erschöpft und wollen keine Revolutionen mehr. Es müsste wirklich einen starken Auslöser geben, damit die Menschen zu den Waffen greifen würden. Vor allem wüssten sie auch nicht gegen was und gegen wen sie kämpfen würden. Wenn die Regierung so weit gehen würde, Babanow zu verhaften, dann gäbe es sicherlich gewaltvolle Ausschreitungen. Die Wahl ist zwar korrupt, aber nicht so sehr, dass das Volk den Eindruck hat, man habe sie ihm gestohlen.

Wie schwer ist es in Kirgistan, Kandidat der Opposition zu sein?

Es ist dahingehend schwer, dass der Staatsapparat vollständig in der Hand der Regierungspartei ist. Dscheenbekow, der Kandidat der derzeitigen Regierung, kann alle Resourcen mobilisieren, die er braucht. Außerdem tendieren die Wähler eher dazu für Stabilität zu wählen, als für jemanden Unbekannten, daher ist natürlich die Partei Atambajews im Vorteil.

Glauben Sie, dass diese Wahl endlich frei und gerecht sein wird?

Sie sind es schon jetzt nicht. Atambajew hat Position bezogen und von diesem Moment an, gab es schon keine faire Konkurrenz mehr. Korruption und Stimmenkauf gibt es in beiden Lagern. Dadurch, dass es damals noch keine starke Regierungspartei gab, war die Wahl 2011 noch sehr viel gerechter.

Marion Biremon
Sergey Idelev

Aus dem Französischen von Charlotte Dietrich

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Rita Karasartowa leitet das Institut für gesellschaftliche Analysen, eine Organisation, die Zivilparteien in juristischen Prozesses begleitet und die Durchführung der laut der neuen Verfassung von 2011 geplanten Justizreform verfolgt. Sie ist außerdem die erste Frau, die ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2017 erklärt hat.

Mit einem engen Budget, das sie über ein Crowdfunding zusammenbringen will, möchte die Menschenrechtsaktivistin zeigen, dass Kirgistan keinen starken oder reichen Präsidenten braucht. Die aktuelle Regierung greife zu weit in die Zivilgesellschaft ein, so die Präsidentschaftskandidatin.

Novastan.org: Was hat Sie dazu bewegt, sich als Präsidentin zur Wahl zu stellen?   

Rita Karasartowa: In Kirgistan verschwenden wir unheimlich viel Geld für die Wahlen. Es gibt den Mythos, dass nur Oligarchen eine Wahlkampagne durchführen können. Viele junge Leute versuchen es nicht einmal, weil die denken, dass ihnen das Geld dazu fehlt.  

Ich will beweisen, dass man die Wählerstimmen nicht immer kaufen kann. Kirgistan ist müde. Wenn unsere Mitbürger an die Wahlurnen kommen, fragen sie sich: „Für wen kann ich wählen? Wer unter ihnen ist ehrlich? Warum sind es immer dieselben?“

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Außerdem nehmen nur sehr wenig Frauen an den Wahlen teil. In unserer Gesellschaft denkt man, dass der Mann der Chef ist und die Frau zuhause bleiben muss. Dabei haben in der Geschichte unseres Landes Frauen bereits die Staatsführung übernommen und dabei sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist.

In welche Richtung bewegt sich Kirgistan Ihrer Meinung gerade?

Wir bewegen uns von einer Demokratie hin zu einem Totalitarismus. Die ganze Macht konzentriert sich in den Händen des Präsidenten. Es steht zwar nicht in der Verfassung, aber der Präsident hat sich aller juristischen und polizeilischen Institutionen bemächtigt, wie auch des Nationalen Sicherheitsdienstes (GKNB).

Der Präsident kann jeden Regierungszweig leiten. Und weder das Parlament, noch die Gerichte sind bereit, sich dagegen einzusetzen. Es gibt keine Gewaltenteilung, daher spreche ich von einem autoritären Regime.     

Sie meinen also, die politische Lage in Kirgistan habe sich unter Almasbek Atambajew verschlechtert?

Ja. Nach der Revolution im April 2010 hat Kirgistan eine demokratischere Verfassung verabschiedet, die Regierung hatte aber keine Zeit, sie durchzusetzen.

Was beunruhigt Sie am meisten in der heutigen kirgisischen Politik?

Ich sorge mich sehr um die Rolle des Parlaments in Kirgistan. Ich würde mir wünschen, dass es sich aufrichtet und dass wir eine richtige parlamentarische Republik werden, mit einem schwächeren Präsidenten. Aber unsere Politiker machen alles, um das präsidentiell geprägte Regime zu erhalten. So leben wir weiter wie früher, in einem nicht sehr demokratischen Land.

Welche Probleme würden sie gerne lösen?  

Alle unsere Politiker sagen, dass wir einen starken Präsidenten brauchen, der alle Entscheidungen treffen kann. Ich würde vor allem gerne zeigen, dass unser Problem gerade an diesem starken Präsidenten liegt, der alles weiss und alles kann. Ich möchte zeigen, dass wir uns dann entwickeln können, wenn der Präsident seine Macht an das Parlament und an andere Institutionen abgibt, wenn er auf seine Kontrolle über die Justiz verzichtet und dem Premierminister mehr Freiheiten zugesteht.

Denken Sie, dass die kommenden Wahlen fair ablaufen werden?  

Die Opposition ist schon dadurch geschwächt, dass ihr wichtigster Kandidat (Ömürbek Tekebajew, Anm. d. Red.) im Gefängnis sitzt. Die Regierung schüchtert die kleinen Parteien ein und unsere jungen Kandidaten sind bereit, die Politik von Atambajew weiterzuführen. Das finde ich am traurigsten.

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Ich habe starke Zweifel daran, dass diese Wahlen fair ablaufen werden. Da unser Präsident so viel Macht hat, sind unsere Kandidaten bereit, den Kopf zu senken und alles zu akzeptieren, um an die Macht zu kommen.

Was denken sie über die jüngsten Prozesse gegen die Presse und gegen Menschenrechtsaktivisten?

Wenn die Gerichte gesetzeswidrige Urteile fällen, muss die neue Regierung im Oktober daran etwas ändern. Heute hängen unsere Gerichte ganz vom Präsidentenkabinett ab. Sie sind sehr schwach.

Ist dieser Einsatz der Regierung gegen die Meinungsfreiheit eine neue Entwicklung?

Ja und es ist sehr traurig, denn Kirgistan hat eine lange mündliche Tradition. Wir hatten nichts geschriebenes. Alles, was von Eltern an ihre Kinder weitergegeben wurde, wurde mündlich weitergegeben. Wir haben ein Sprichwort: Sie können uns den Kopf abschneiden, aber niemals die Zunge.

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Diese Ausdrucksfreiheit ist uns nicht mit der Unabhängigkeit vor gut 20 Jahren gekommen. Sie lässt sich sehr weit zurückverfolgen, sie liegt quasi in unserem Blut. Wir können nicht schweigen, wir müssen unbedingt etwas sagen. Also ja, es ist sehr traurig, denn wir können nicht aufhören, Kirgisen zu sein.

Mit Rita Karasartowa sprach Marion Biremon

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Knapp drei Monate vor der kirgisischen Präsidentschaftswahl gibt es schon über 40 Kandidaten zur Nachfolge von Almasbek Atambajew, der seit 2011 im Amt ist. Manche der Kandidaturen sind etwas ungewöhnlich: Eine 62-jährige Rentnerin, die erklärt, sie habe die Unterstützung des kirgisischen Volkshelden Manas und ein Patriot, der 2011 das „goldene Zeitalter“ des kirgisischen Volks angekündigt hatte und „dass es keinen Winter mehr geben würde“, gehören zu den Anwärtern. Zwei davon befinden sich in Untersuchungshaft.

Bei der für den 15. Oktober vorgesehenen Wahl wird ein neuer Staatschef für ein sechsjähriges Mandat gewählt. Kirgistan ist unter den Ländern Zentralasiens das demokratischste und wird so von der NGO Freedom House 2017 als „teilweise frei“ eingestuft. Internationale Beobachter hatten auch die vergangene Parlamentswahl im Oktober 2015 gelobt. Aber im Vorlauf auf die Präsidenschaftswahl beklagen mehrere NGOs eine zunehmende Zensur der Medien und der Opposition.

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Das Wahlergebnis ist dabei aber noch lange nicht gegeben. Viele Bürger Kirgistans sind „der immer gleichen Gesichter überdrüssig“, so die Politikwissenschaftlerin Elmira Nogojbajewa in einem Interview mit Zanoza.

Dscheenbekow, Atambajews Erbe

Der amtierende Präsident Almasbek Atambajew, der im Anschluss an die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa im Herbst 2011 gewählt wurde, kann laut Verfassung kein zweites Mal antreten. Seinen Wunschnachfolger hat er aber bereits benannt: Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser ist seit April letzten Jahres Premierminister und der offizielle Kandidat der Präsidentenpartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgistans).

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Atambajew hat zu mehreren Gelegenheiten seine Unterstützung für Dscheenbekow ausgedrückt, auch bei seinem letzten Amtsbesuch in Russland: „Dscheenbekow wäre eine gute Wahl für das Land“, erklärte er Pressevertretern. „Ich denke, dass er den Weg, den wir für das Land vorbereitet haben, weiter einschlagen wird“. Der Präsident und der Premierminister kennen sich seit über 20 Jahren, nachdem sie sich 1995 in den Reihen des kirgisischen Parlaments getroffen haben.

Auch Tschinibaj Tursunbekow, amtierender Pressesprecher der Regierung und ebenfalls Mitglied der Präsidentenpartei, wird an der Wahl teilnehmen. Seine Kandidatur erfolgt jedoch gegen den Willen der Regierung und seiner Partei, die er nicht bei der Wahl vertreten wird.

Weitere Favoriten

Ein weiterer Favorit ist Temir Sarijew, Dscheenbekows Vorgänger als Premierminister. Sarijew war Abgeordneter, Minister und schließlich Regierungschef, ehe er sein Amt im April 2016 wegen Korruptionsvorwürfen aufgab. Er ist ebenfalls Vorsitzender der Partei Ak-Schumkar. Schon 2011 war er gegen den aktuellen Präsidenten angetreten und im vergangenen Jahr hatte er mehrere seiner Gesetzesvorhaben kritisiert, darunter die Verfassungsreform und die zeitweise Einführung einer strengeren Meldepflicht für Ausländer.

Auch Omurbek Babanow, der für die Partei Respublika-Ata Dschurt ins Rennen geht, ist kein Politikneuling. Babanow gilt als einer der reichtsen Männer im Land und war bis 2012 Premierminister Atambajews. Er setzt sich insbesondere für eine Reform der kirgisischen Wirtschaft ein: „Kirgistan soll vom Wohlstand gesehen zu einem der zehn lebenswertesten Länder werden“, erklärte er Anfang Juli auf dem Parteikongress von Respublika-Ata Dschurt. „Die Wirtschaft ist wie ein Pferd, die Politik wie ein Karren. Nicht andersherum. Der Staat soll für die Unternehmen und Investoren kein Regulator oder Rivale, sondern ein Partner sein.“

Der Abgeordnete und Geschäftsmann Bakyt Torobajew, ehemaliges Mitglied von Babanows Partei, hat auch seine Kandidatur erklärt.

Eine angespannte Kampagne

Die Kampagne hat sich spätesten seit Februar angespannt, als einer der Hauptgegner Atambajews verhaftet wurde. Ömürbek Tekebajew wird wegen Korruption angeklagt und sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Als er 2010 Vizepremierminister war, soll er im Rahmen des Verkaufs des Mobilfunkanbieters MegaCom eine Million Dollar Schmiergeld von einem russischen Geschäftsmann angenommen haben.

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Tekebajew leitet die Oppositionspartei Ata-Meken. Er hat sich als Kandidat erklärt, kann sich bisher aber nicht offiziell anmelden: Sein Pass, den er zur Registrierung braucht, ist gerichtlich beschlagnahmt. Außerdem weigerte sich das Gericht bisher, ihn für den notwendigen kirgisischen Sprachtest aus der Haft zu entlassen.

Kandidaten aus der Zivilgesellschaft

Rita Karatarsowa, Leiterin des für die Kontrolle der 2010 eingeleiteten Justizreform zuständige Instituts für gesellschaftliche Analysen, ist die erste Präsidentschaftskandidatin. Ihre Organisation begleitet bei Prozessen die Zivilparteien und evaluiert die Unabhängigkeit der Gerichte, die laut ihren Worten nur auf dem Papier existiert. „Viel muss sich in Kirgistan ändern, damit das Land sich entwickelt“, sagte sie im Gespräch mit Zanoza. Die Kandidatin möchte vor allem auf bestimmte Probleme hinweisen und zeigen, dass man eine Kampagne auch mit wenig Geld führen kann.

Eine weitere liberale Kandidatin, die eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft genießt, ist die Professorin und Universitätsleiterin Kamilla Scharschejekewa. Sie ist eine der Mitgründerinnen der Amerikanischen Universität Zentralasiens und ehemalige Bildungsministerin.

Bis zum 15. August können die Kandidaten sich bei der Wahlkommission registrieren. Um ihre Teilnahme an der Wahl zu bestätigen, müssen sie zudem 30 000 Unterschriften sammeln und eine Million Som (ca. 12 500 Euro) einzahlen.

Marion Biremon

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Nach fünf verlorenen Prozessen zeichnet sich allmählich die Schließung der Online-Nachrichtenplattform Zanoza.kg im Herbst ab, wie der Mitgründer Naryn Aijp der Presseagentur 24.kg am 6. Juli mitteilte. Die Plattform schuldet dem kirgisischen Präsidenten insgesamt 27 Millionen Som (ca. 340 000 Euro) Schmerzensgeld. Eine solche Summe liegt weit über den Mitteln des unabhängigen Mediums.

Die Redaktion geht gegen diese Urteile weiter in Berufung, gibt sich aber „keinen Illusionen“ hin, wie Aijp hinzufügt. „Wir gehen davon aus, dass alle Gerichte gegen uns entscheiden werden“, erklärt Zanozas Chefredakteurin Dina Maslowa Novastan.

Maslowa hofft, dass sich die vom Mitgründer angekündigte „sehr pessimistischen Lage“ nicht realisieren wird: „Die Dinge können sich noch ändern.“ Sie sieht die Perspektiven von Zanoza etwas differenzierter: „Vielleicht werden wir auf der Grundlage von Zanoza eine neue Webseite gründen“. Die Zukunft der Nachrichtenplattform sollte bis zum Ende des Sommers klar sein.

Repression von den Wahlen

Somit liegt die Zanozas Schicksal vor allem in den Händen der Justiz. Der Prozess gegen die anerkannte Nachrichtenplattform bezieht sich auf mehrere Artikel, die den Präsidenten Almasbek Atambajew direkt oder indirekt kritisiert haben. Es geht dabei um Finanzbetrug in offiziellen Behörden, autoritäre Machtausübung und auch die Festnahme des Oppositionspolitikers Ömürbek Tekebajew. Manche der Artikel, die der Staatsanwaltschaft aufgetragen wurden, erwähnen nicht einmal den Namen des Präsidenten.

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Die Unabhängige Union der Journalisten Kirgistans beschuldigt die Regierung und die Justiz, „mit allen Mitteln die Schließung dieser Online-Zeitung bewirken zu wollen und sie so an der Produktion einer alternativen Berichterstattung zu hindern“. „Es ist für unabhängige Medien immer schwerer geworden, ihre Rolle als vierte Macht zu spielen“, beklagt die Union in einer Presseerklärung. „Unabhängigkeit kostet viel.“

Zanoza, entstanden aus einem Prozess

Zanozas Gründung im Jahr 2015 folgte bereits auf eine Gerichtsentscheidung, die die gänzliche Kontrolle der größten kirgisischen Tageszeitung Wetschernij Bischkek einem regierungsnahen Aktieninhaber übergab. Der Prozess verlief im Vorlauf auf die Parlamentswahlen im Herbst 2015 und hatte bereits Beobachter beunruhigt, die autoritäre Tendenzen im demokratischsten der zentralasiatischen Länder befürchteten.

Nach der Entscheidung wurde ein Großteil der Redaktion entlassen. Einige der Journalisten vereinigten sich daraufhin, um mit Zanoza ein weiteres unabhängiges Medium zu gründen. Auch der Inhaberwechsel bei Wetschernij Bischkek folgte auf eine Reihe kritischer Artikel gegenüber Atambajew und seiner Politik.

Ein Justizsystem „ganz in den Händen der Regierung“

Nur drei Monate vor der kommenden Präsidentschaftswahl in Kirgistan am 15. Oktober beklagen mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch die Unterdrückungsversuche gegenüber der Opposition und unabhängigen Medien. In der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen hat Kirgistan vier Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 89. Platz.

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Zanoza ist nicht das einzige Medium, das von der kirgisischen Regierung angegriffen wurde. Im Juni wurde der Zugang zur in Moskau ansässigen Nachrichtenagentur Ferghana News blockiert und der Korrespondent Ulugbek Babakulow wegen Anstiftung zum ethnischen Hass ins Exil gezwungen. Babakulow hatte in einem Artikel den Rassismus im kirgisischsprachigen Segment sozialer Medien angeprangert. Ferghana News ist bis auf Weiteres in Kirgistan gesperrt. Ein weiterer Prozess gegen Radio Azattyk, der lokalen Branche von Radio Free Europe, wurde von der Regierung aufgegeben.

„Unser Justizsystem hängt heutzutage vollkommen vom Präsidenten ab“, kommentiert Rita Karasartowa, Leiterin des Instituts für gesellschaftliche Analyse und Präsidenschaftskandidatin. Kirgistan hat kürzlich sein Medienrecht verschärft, wonach auf manche Diffamierungsfälle Gefängnisstrafen stehen.

Marion Biremon
Novastan.org, Bischkek

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Was ist der Platz Zentralasiens in der internationalen Politik der EU?

Auf globaler Ebene nimmt Zentralasien einen marginalen Platz ein. Aber man muss auch unter den fünf Staaten unterscheiden. Kasachstan wird von der EU zum Beispiel zunehmend geschätzt und umworben. Mit Kirgistan besteht ein ganz anderes Verhältnis. Dort spielt die EU die Rolle eines klassischen Geldgebers: Sie liefert Projektmittel, Ressourcen und leistet Entwicklungshilfe.

Dabei zieht Kirgistan als einziges demokratisches Land der Region besondere Aufmerksamkeit von Seiten der EU auf sich. Natürlich funktioniert es nicht einwandfrei. Aber das demokratische Bestreben unterscheidet Kirgistan von den anderen zentralasiatischen Ländern. Für die EU ist das eine echte Chance. Für sie ist es wichtig, einem jungen Land, das ein demokratisches System versucht, beizustehen.

Wie unterstützt die EU die Demokratieentwicklung in Kirgistan?

Die EU hat kein direktes Programm zur Demokratieförderung in Kirgistan. Sie handelt indirekt. So hat sie dem Land 2010 zum Beispiel geholfen, eine neue Verfassung zu formulieren.

Europa verfolgt in Zentralasien einen eher technischen Ansatz: pragmatisch und vorsichtig. Die europäischen Institutionen stehen nicht wie eine Großmacht da, sondern eher wie Experten, Berater. Jemand, der technische Lösungen anbietet. Die Begriffe „Experte“, „Assistenz“ sind übrigens sehr präsent in den offiziellen Texten zu der Region: Das ist das Bild, das die EU von sich vermitteln möchte.

Wie sieht diese Expertenrolle konkret aus?

Die EU unterscheidet sich von anderen Akteuren in der Region, weil sie sich zum Beispiel als einer der einzigen für die Wasserproblematik interessiert. Diesbezüglich gibt es ein realistisches Konfliktpotenzial auf regionaler Ebene. Es bestehen bereits viele Spannungen und Feindseligkeiten – insbesondere zwischen Usbekistan (dessen Baumwolle viel Wasser verbraucht, Anm. d. Red.) und den Wasserlieferanten Tadschikistan und Kirgistan. Gewalttätige Auseinandersetzungen an den Grenzen haben oft mit dieser für Zentralasien wesentlichen Frage zu tun.

Die EU nimmt diesen Konflikt ernst, weil sie Zentralasien als fernen Nachbarn betrachtet. Als Nachbarn der direkten Nachbarn. Sie hat eine Initiative zur Wasserproblematik in Zentralasien angestoßen und versucht diesen Konflikt mit einer sehr EU-typischen Methode zu besänftigen: Regionale Zusammenarbeit. Dadurch kann sich Europa auch als ein Akteur in Sachen „menschlicher Sicherheit“ etablieren.

Wie ist Zentralasien zu diesem „fernen Nachbarn“ der EU geworden?

2004 begann die EU-Osterweiterung. Die neuen Mitgliedsländer haben auch Zentralasien näher an die Union gerückt. Ein Beschluss zu einer erneuerten Zentralasienpolitik wurde 2007 verabschiedet und führte diese Bewegung weiter.

Konkretere Interessen entwickelten sich mit dem Einsatz in Afghanistan. Die EU brauchte logistische Unterstützung. Anschliessend entwickelte Europa ein Interesse für die Energieressourcen im Kaspischen Meer. Es bestand die Hoffnung, ihre Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren.

Die EU hatte zunächst große Ambitionen in Zentralasien. Heute verhält sie sich realistischer: Zentralasien bleibt eine schwierige Region für Investitionen. Selbst wenn die Mittel da wären, wären die Energieprojekte dort schwer zu realisieren. Die Pipelines müssten viele Grenzen und instabile Zonen durchlaufen. So hat sich die EU eher Sicherheitsfragen zugewandt, besonders den Fragen der „menschlichen Sicherheit“.

In ihren Verhandlungen mit Turkmenistan erwähnt die EU die Menschenrechtslage kaum oder gar nicht. Ist das in ihren Beziehungen zu den „fünf -stans“ die Regel?

Die Menschenrechtsfrage ist sehr kompliziert. Erstens ist die EU kein einheitlicher Akteur. Es gibt den Europäischen Rat, aber auch Firmen. Für letztere sind Menschenrechte eine Hürde für das Geschäft. Turkmenistan braucht die EU nicht, um sein Gas zu exportieren, aber die EU braucht turkmenisches Gas.

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Die EU hat es als einzige Institution geschafft, einen Menschenrechtsdialog mit allen fünf Staaten Zentralasiens, inklusive Turkmenistan, einem der repressivsten Regimes weltweit, zu beginnen. Sie hat diese Bedingung gegen den Willen dieser Länder in ihren Partnerschafts- und Kooperationsverträgen durchgesetzt. Aber nur im Falle des reformistischen Kirgistans werden diese Dialoge ihrem Namen gerecht. In anderen Ländern sind die Gespräche meist eine Farce. Die Zivilgesellschaft, sofern es sie gibt, wird dann noch nicht einmal eingeladen.

Je mehr die EU von Demokratie und Menschenrechten spricht, desto defensiver und rebellischer werden die zentralasiatischen Staaten.

Ist das kein Problem für die EU?

Natürlich ist es ein Problem, weil es um die europäische Glaubwürdigkeit geht. Sogar wenn die EU einen wahren Wandel wollen würde, hätte sie nicht die Mittel dazu. Es ist zu einem sehr sensiblen Thema geworden. In den 1990er Jahren waren diese Länder offen für die Empfehlungen der westlichen Akteure. Heute ist es vollkommen anders.

Warum haben sich die Länder Zentralasiens den Menschenrechts- und Demokratiediskussionen gegenüber so verschlossen?

Das lässt sich zuerst auf einen Willen zur Unabhängigkeit der zentralasiatischen Länder zurückführen: Sie wollen nicht mehr, dass jemand ihnen auf paternalistische Art erklärt, wie man einen Staat baut. Die EU hat dies übrigens sehr schnell verstanden und das hat ihr viel Achtung eingebracht.

Aber die Demokratie hat einen schlechten Ruf in Zentralasien, manchmal auch in Kirgistan. Für viele entspricht sie dem Chaos, der Exzesse von Oligarchen, einem Verlust moralischer Werte, einem Zerfall der Gesellschaft. Etwas Wildem.  

In den 1990ern war die Demokratie sehr attraktiv, weil sie mit Wohlstand, also mit einer gewissen Stabilität gleichgesetzt wurde. Sie brachte Hoffnung. Danach entstanden abschreckende Eindrücke von Russland und Kirgistan (mit der Entwicklung von mafiösen Strukturen in Konkurrenz mit der Staatsmacht in den 1990ern, Anm.d.Red). Letzteres wurde als ein allzu schwacher, fast gescheiterter Staat, angesehen. Überleben und Kontrolle war eine Priorität beim Aufbau dieser Staaten.

Zentralasien besteht aus Vielvölkerstaaten, die nah an instabilen Zonen liegen. Es gab große Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit. Mit der finanziellen und politischen Krise in Europa hat die Demokratie weiter an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist erschreckend, sich heute mit jungen Leuten in Zentralasien, auch in Kirgistan, zu unterhalten. Viele wollen keine Demokratie. 

Braucht Zentralasien die Europäische Union?

Auch hier muss man zwischen den Ländern unterscheiden. Kirgistan und Tadschikistan sind finanziell sehr von der EU abhängig, sie pflegen die Beziehungen also aktiver. Die EU dient auch als Gegengewicht zu anderen Akteuren. Das konnte man kürzlich bei Kasachstan beobachtet, das schnell einen Partnerschafts- und Kooperationsvertrag mit der EU abgeschlossen hat, nachdem es der Eurasischen Union beigetreten war.

Lest auch bei Novastan: Regime-Kritiker – Kasachstan leidet an „Janukowitsch-Syndrom“

Die EU ist auch wirtschaftlich wichtig. Sie ist der wichtigste Handelspartner Kasachstans. Langfristig kann sie im Bereich der menschlichen Sicherheit (Wasser, Drogenhandel, Regierungsführung usw.) wichtig werden, weil diese Fragen von anderen vernachlässigt werden. Aber ihre Rolle bleibt marginal.

Die EU ist nicht in der Lage und hat nicht den Willen, um große Infrastrukturprojekte durchzuführen, die aber in Zentralasien benötigt werden. Ihre Investitionen in Zentralasien halten sich in Grenzen. Zwischen 2007 und 2013 hat die EU 674 Millionen Euro in der Region eingesetzt. Im Vergleich zu den 48 Milliarden US Dollar der „neuen Seidenstraße“ Chinas hat das nur wenig Gewicht.

Olga Spaiser forscht am Zentrum für Internationale Forschung (CERI) der SciencesPo., Paris über den postsowjetischen Raum und die Außenpolitik der Europäischen Union. Im Jahr 2015 verteidigte sie ihre Dissertation über die Politik der „fernen Nachbarschaft“ der EU in Zentralasien.  

Interview: Marion Biremon
Redakteurin bei Novastan.org

Aus dem Französischen übersetzt von:
Florian Coppenrath
Mitgründer

Redaktion: Gregor Bauer
Chefredakteur

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