Am 6. Juli 2019 trafen sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini mit den Außenministern der zentralasiatischen Länder in Bischkek zu Gesprächen. Dies fand vor dem Hintergrund von niedergeschlagenen Protesten regierungsfeindlicher Demonstranten und Massenfestnahmen in Kasachstan sowie verschärften politischen Differenzen zwischen der derzeitigen politischen Führung und dem ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew in Kirgistan statt.

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Im Interview mit Radio Azattyk am sagte die Hohe Vertreterin, dass die Förderung des demokratischen Wandels in Zentralasien manchmal ein „schmerzhafter Prozess“ sein könne. „Wir verschweigen nicht die Tatsache, dass es Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten gibt, aber unser Ansatz ist es, [diese Länder] zu ermutigen und zu unterstützen sowie einzelne Medienvertreter oder Einzelfälle bei Bedarf zu unterstützen“, sagte die europäische Diplomatin.

„Rechtsstaatlichkeit für Länder in Transitionsprozessen manchmal sehr schwierig“

Die Länder der Region sind seit der Unabhängigkeit und somit seit fast drei Jahrzehnten in Bezug auf demokratischen Reformen wie freie und faire Wahlen, der Schaffung einer unabhängigen Justiz und der Bildung einer freien Presse weit hinter anderen Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts zurückgeblieben. Diese Themen wurden laut Mogherini bei dem Treffen in Bischkek von ihr angesprochen. Des Weiteren sprach sie die Situation der sich derzeit in Haft befindenden Aktivisten an. Die Hohe Vertreterin sagte, dass „Rechtsstaatlichkeit für Länder in Transitionsprozessen manchmal sehr schwierig ist“.

Nach der außerordentlichen Präsidentschaftswahl in Kasachstan, aus der  Kassym-Dschomart Tokajew als Sieger hervorging, wurden tausende von Menschen, die zu regierungsfeindlichen Aktionen gegangen waren, von den kasachischen Behörden festgenommen. Westliche Beobachter kritisierten die Wahlen, wiesen auf zahlreiche Verstöße hin und stellten die massenhaften Festnahmen von Demonstranten fest.

Proteste, hunderte Festnahmen und Gewalt

Am 6. Juli, dem Tag vor dem Ministertreffen in Bischkek, kam es in mehreren kasachischen Städten zu weiteren Festnahmen hunderter von Menschen, bei denen Polizeibeamte Gewalt gegen viele Demonstrierende einsetzten.

Auf die Frage hin, ob diese Ereignisse beim Ministertreffen diskutiert wurden, sagte Mogherini: „Dies wird immer diskutiert. Unsere Botschaft an die Behörden dieses Landes wie auch an andere Länder besteht darin, dass diese ihrem Bestreben, die Standards im Bereich der Menschenrechte zu verbessern Resultate zeigen, sich [der Welt] öffnen und einen Raum für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gewährleisten. In diesem Sinne werden von unserer Seite diese Fragen ständig aufgeworfen. Ich betone dabei insbesondere, dass die Verbesserung der Menschenrechtssituation dem Land und seiner politischen Führung einen Vorteil in Bezug auf Investitionen, das internationale Image und die Lebensqualität der Bürger verschafft.“

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Die genaue Zahl der am 6. Juli in Kasachstan festgenommenen Personen ist noch unbekannt. In einer Erklärung vom Abend desselben Tages gab das Innenministerium nicht die Anzahl der festgenommenen Personen an, die wegen „Verstoßes gegen das Verfahren zur Durchführung von Kundgebungen“ strafrechtlich verfolgt wurden. Die Behörde teilte jedoch mit, dass die Festnahmen „so korrekt wie möglich durchgeführt wurden und keine speziellen Maßnahmen verwendet wurden“. Trotz der Tatsache, dass die Verfassung von Kasachstan das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit garantiert, muss die Erlaubnis von lokalen Akimaten (Verwaltungsbehörden (Anm. d. Red.) eingeholt werden, um Kundgebungen und Demonstrationen gemäß der nationalen Gesetzgebung abzuhalten. Anträge von Aktivisten wurden mehrmals unter verschiedenen Vorwänden abgelehnt.

„Positive Rolle in der Region“

Bei den Gesprächen am 6. Juli wies Mogherini darauf hin, dass Usbekistan in letzter Zeit erhebliche Fortschritte in der Menschenrechtssituation erzielt habe und dass die Führung dieses Landes seine Bereitschaft unter Beweis gestellt habe, „eine positive Rolle in der Region zu spielen und tiefgreifende Reformen im Land durchzuführen“.

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew befreite hunderte von Menschen aus dem Gefängnis, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert worden waren, und führte eine Reihe von Reformen durch, seit er 2016 nach dem Tod des autoritären Herrschers Islam Karimow an die Macht gekommen war.

Im Vorlauf zu den Gesprächen in Bischkek besuchte Mogherini am 6. Juli die turkmenische Hauptstadt Aschgabat, um dort eine EU-Repräsentanz in Turkmenistan zu eröffnen. Das neue Büro wird den Status einer vollständigen Vertretung haben. Zuvor war in dem streng kontrollierten Land mehrere Jahre lang lediglich ein Verbindungsbüro der EU tätig gewesen. Mogherini sagte gegenüber Radio Azattyk, dass die Präsenz vollwertiger EU-Repräsentanzen in den Hauptstädten der fünf zentralasiatischen Länder der EU dabei helfen werde, „Fortschritte oder Probleme jeden Tag zu beobachten“.

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Am Vorabend ihres Besuchs in Aschgabat forderten Menschenrechtsaktivisten Mogherini auf, den Fokus auf die Förderung der Menschenrechte in Turkmenistan zu lenken. Rachel Denber, eine hochrangige Vertreterin der internationalen Organisation Human Rights Watch, bat Mogherini, der turkmenischen Regierung offen mitzuteilen, dass die EU-Vertretung „alles tun wird, um die Menschenrechtsfragen des Landes wirklich zu verbessern“.

Internationale Konkurrenz um Zentralasiens Öl und Gas

Menschenrechte waren nicht das einzige Thema bei den Treffen in Aschgabat und Bischkek. Mogherini sagte, dass sie „im Allgemeinen“ Energiefragen mit den zentralasiatischen Außenministern besprochen habe.

Europa, die USA, Russland und China konkurrieren um den Einfluss in der Region, welche erhebliche Öl- und Gasreserven aufweist. In den 90er Jahren boten die westlichen Länder bereits an, unter Umgehung Russlands eine Erdgasleitung von Turkmenistan nach Europa durch das Kaspische Meer zu bauen, doch dies wurde nie umgesetzt. Turkmenistan verfügt über eines der bedeutendsten Erdgasvorkommen der Welt.

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Laut Mogherini hätten die Minister die Einzelheiten eines separaten Projekts für den Transport von Energieressourcen nach Europa nicht erörtert. Daneben betonte sie, dass eine Annäherung zwischen Europa und Zentralasien nicht zu Lasten des Einflusses anderer Mächte auf die Region gehe.

„Wir bitten sie nicht (die zentralasiatische Länder – Anm. d. Ü.), zwischen der EU und einer anderen Partnerschaft zu wählen. Wir glauben, dass die Länder der Region sowohl für uns als auch für andere Mächte gute Partner sein können “, sagte die Hohe Vertreterin der EU.

Rikard Jozwiak für Radio Azattyk

Aus dem Russischen von Lydia Wachs

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Vor bereits mehr als einem Jahr wurde eine Internetseite eingerichtet, die die LGBT-Gemeinschaft in Kasachstan vernetzen soll. Der Kasache Daniyar Sabitow gehört zu den Mitbegründern der Seite. So berichtet er, dass die Seite am 1. März 2017 mit den Worten „Kok.team келдi“ veröffentlicht wurde, was so viel heißt wie „Kok.team ist gekommen“. Der Name der Seite sei ein Wortspiel und bewusst so gewählt worden. Denn einerseits spiele es auf die Bezeichnung der LGBT-Community an, andererseits auf das kasachische Wort „көктем“ (koktem), welches Frühling bedeutet. Sabitow erklärt: „Die Zeit für eine Erneuerung der kasachischen Gesellschaft ist gekommen, eine neue Etappe in der Entwicklung der LGBT-Bewegung im Land ist eingetreten.“

Die grundlegende Idee sei es, Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle zusammenzubringen und gemeinsam für die eigenen Menschenrechte zu kämpfen. Zweitens war der Gedanke, eine Seite in kasachischer Sprache zu entwickeln. Der Grund dafür sei, dass bisher keine kasachischen Texte über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität erschienen sind, abgesehen von den Zeitungsartikeln, in denen Autoren der LGBT-Community weitestgehend negativ begegneten.

Fremde Familie, Nachbarn, Kollegen?

Das Verhältnis zur LGBT-Bewegung ist in Kasachstan nicht die beste. „Die Leute glauben, dass irgendwo in westlichen Ländern seltsame LGBT-Leute leben. Aber wenn sie herausfinden, dass ihr Bruder, Nachbar, Kollege, Freund homosexuell, bisexuell oder transsexuell ist, erkennen sie, dass wir ganz normale Menschen sind“, sagt Sabitow. Bisher sei die Situation gemäß dem jungen Kasachen so, dass die Mehrheit der Kasachstaner keine Schwulen oder transsexuelle Frauen kennen würden. Aus diesem Grund würden LGBT-Menschen als etwas Fremdes, und daher Gefährliches wahrgenommen.

„Daher kommt die Aggression – zum Beispiel in Astana und Almaty, als eine Schlägergruppe gezielt nachts vor einem Schwulenclub wartete und Besucher des Clubs zusammenschlug. Oder erinnern Sie sich an die Geschichte aus Ust-Kamenogorsk, als einige Männer ihren Freund töteten, nachdem er ihnen seine Orientierung gestand “, berichtet Sabitow.

Selbstmord wegen sexueller Orientierung

Vor kurzem wurde eine Studie der Nasarbajew Universität veröffentlich, gemäß derer mehr als die Hälfte der homo- und bisexuellen Befragten angaben, über Selbstmord nachgedacht zu haben oder schon kurz vor diesem gestanden hätten. „Dieser Prozentsatz ist eigentlich viel höher, da in diese Studie nicht die Antworten derjenigen Schwulen enthalten sind, die bereits Selbstmord begangen haben. Ich persönlich kenne Schwule, die leider ihr Leben verloren haben. Ich glaube nicht, dass, wenn Sie 100 Heterosexuelle fragen, sich herausstellt, dass 50 von ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung über Selbstmord nachgedacht haben“, sagt Sabitow.

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Sabitow hält es daher für wichtig, Bedingungen zu schaffen, die LGBT-Menschen das Gefühl geben, dass der Staat auf ihrer Seite stehe. Ein Schritt in diese Richtung sei eine Antidiskriminierungsgesetzgebung. „Homophobe Menschen glauben, dass wir exklusive Rechte für uns verlangen. Aber das ist nicht richtig. Wir wollen die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch“, sagt Sabitow. Der Kasache weist auf die Gesetzesregelung zur Ehe und Familie hin. Früher hätte es einfach nur geheißen, die Ehe werde zwischen Frau und Mann geschlossen. Dies wurde nun zu einer direkten Diskriminierung verschärft, indem hinzugefügt wurde, dass eine Ehe nicht zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen geschlossen werden dürfte.

Die Redaktion von Kok.team besteht darauf, dass in Kasachstan 1,5 Millionen Bürger leben, die zur LGBT-Gemeinschaft gehören. Das sind 10 % der Gesamtbevölkerung des Landes. Sabitow glaubt, dass all diese Menschen keine Gelegenheit haben, ehrlich und offen zu lieben, ohne Angst um ihr Leben zu haben.

Juna Korosteljowa

Nur.kz

Aus dem Russischen von Lydia Wachs

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Vom 27. bis 28. September fand in der Hauptstadt Tadschikistans ein Gipfel der GUS-Staaten statt. Der Präsident Turkmenistans, welcher im nächsten Jahr den Vorsitz dieser Organisation übernehmen wird, nahm jedoch nicht daran teil. Stattdessen fand er sich vom 29. September bis 2. Oktober in den USA ein, um dort an der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Vertreten wurde Gurbanguly Berdimuhamedow durch den turkmenischen Vizepräsidenten, welcher den Vorsitz der GUS-Konferenz einnahm.

Grundsätzlich stellt dieses Verhalten Turkmenistans nichts Ungewöhnliches dar: Aschgabat strebt einen allgemein neutralen Status an und zieht daher bilaterale Verhandlungen multilateralen Treffen, etwa der GUS, vor.

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Bezeichnenderweise ist der Ort, den Turkmenistans Präsident besuchte, die Hauptstadt der USA – ein Akteur, welcher eine aktive Rolle in den geopolitischen und ökonomischen Verstrickungen verschiedener Mächte in Zentralasien spielt. Unter den Umständen einer schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation, in der sich Turkmenistan aufgrund eines gefallenen Gasexports derzeit befindet, halten es Experten für höchstwahrscheinlich, dass es bei dem Treffen um den Bau der transkaspischen Gaspipeline ging.

Durch das Kaspische Meer nach Europa

Mit der Unterzeichnung der Konvention am 12. August durch die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres eröffnen sich neue Möglichkeiten einer Verlegung einer Unterwasser-Gaspipeline. So könnte Diese Turkmenistan mit Aserbaidschan verbinden und über die Transanatolische Pipeline, die sich derzeit in Bau befindet, schließlich auch mit der Türkei und Europa.

Vor Abschluss der Konvention war dies aufgrund des ungeklärten rechtlichen Status nicht möglich – ein Aspekt, der nun direkt in Punkt 1 Artikel 14 der Konvention geklärt wird. Dabei finden sich jedoch einige Einschränkungen im weiteren Verlauf der Konvention. Etwa sollen umwelttechnische Aspekte bei einem Pipeline-Bau mitbetrachtet werden und eine Zustimmung aller relevanten Staaten, deren Sektoren durch die Pipeline berührt werden, soll eine wichtige Voraussetzung darstellen.

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Ein Weg mit Hindernissen

Doch die Erfüllung des letzten Punktes ist nicht ganz unproblematisch. Der nördliche Teil des Kaspischen Meeresbodens teilt sich auf zwischen Russland, Kasachstan und Aserbaidschan. Der südliche Teil, welcher von Turkmenistan, Iran und Aserbaidschan beansprucht wird, ist bisher noch nicht definitiv aufgeteilt, was jegliche Bauprojekte erschwert.

Trotz der Auseinandersetzungen braucht Aserbaidschan turkmenisches Gas, da ansonsten die Transanatolische Pipeline nicht voll ausgelastet ist. Doch erhebt der Iran auf Teile des Bodens Anspruch, der von der Pipeline berührt werden würde, und hat grundsätzlich kein Interesse, den Pipeline-Bau zu unterstützen.

Hilfe der USA?

Einigen Quellen zufolge war die Möglichkeit, die transkaspische Gaspipeline zu bauen, eines der Hauptthemen der Gespräche zwischen Berdimuhamedow und Wladimir Putin in Sotschi, die Mitte August dieses Jahres stattfanden. Auch wenn die Ergebnisse der Verhandlungen nicht bekannt sind, so könnten sie sich angesichts des Besuchs des turkmenischen Präsidenten in den USA als nicht besonders günstig für Turkmenistan erwiesen haben. Um seine Ziele der Verlegung einer Gaspipeline und dem Anschluss an den EU-Markt zu erreichen, benötigt Aschgabat die Hilfe Washingtons.

Einer anderen Version zufolge, hat Berdimuhamedow in den USA Fragen der Beteiligung an der Verlegung der TAPI-Gaspipeline (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien) diskutiert, deren problematischster Teil durch das Territorium Afghanistans geht.

Alternativen

In der Zwischenzeit versucht Aschgabat, „alternative“ Projekte zu implementieren, die es ihm ermöglichen würden, nichtmineralische Exporte zu steigern. Dabei finden sich in Turkmenistan neue Akteure ein. Die japanische Firma „Mitsubishi Corporation“ und das türkische Unternehmen „Gap Inşaat“ eröffneten gerade im vergangenen Monat in der Stadt Garabogaz ein Werk zur Herstellung von 660.000 Tonnen Ammoniak, welches wichtiger Bestandteil der Produktion von Stickstoffdünger darstellt. Darüber hinaus wurde im September in der Stadt Mary durch die türkische Firma „Halik Holding“ und das amerikanische „General Electric“ der Wiederaufbau eines Elektrizitätswerks abgeschlossen. Dies wird es ermöglichen, Pakistan mit Strom zu versorgen, was jedoch auch den Bau einer neuen Stromleitung erfordert.

Eurasia Expert

Aus dem Russischen von Lydia Wachs

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Ayman Umarowa ist als Juristin auf besonders schwerwiegende Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Frauen und Kindern spezialisiert. Darüber hinaus leistet sie verurteilten Personen juristischen Beistand, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden.

Azattyq: Wie fühlt es sich an, als eine von zehn Frauen weltweit mit dem International Women of Courage Award dieses Jahr ausgezeichnet zu werden?

Umarowa: Für mich war das ein Schock. Ich kann selbst nicht über mich sagen, dass ich die Mutigste bin. Für den Preis kommen Frauen zusammen, die mit unterschiedlichsten Problemen zu kämpfen haben. Somit war es sehr schön, dass gerade ich ausgewählt wurde. Die letzten Jahre habe ich tatsächlich viel durchlebt. In einem Wort – danke für das Vertrauen!

Azattyq: Was bedeutet die Auszeichnung für Sie?

Umarowa: Es ist eine Anerkennung meiner Arbeit, eine Anerkennung dessen, wonach ich strebe. Die Probleme, mit denen ich mich beschäftige, sind nicht leicht und Menschen haben diese Arbeit wertgeschätzt. Auch freut es mich zu wissen, dass ich nicht die Einzige bin, sondern dass es weitere Frauen gibt, die sich genauso bemühen. Und es ist schön zu wissen, dass es Menschen gibt, die dies wertschätzen können.

Azattyq: Worauf würden Sie im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage in Kasachstan und der Situation, in der sich kasachische Menschenrechtler befinden, gern die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft lenken?

Umarowa: Zunächst würde ich gern den Fokus auf die Rechtslage von Frauen in Kasachstan lenken. Die Basis aller Probleme bei uns liegt im Ungleichgewicht der Geschlechter. Eines der größten Probleme in Kasachstan ist die Art, wie sich die Gesellschaft zu Gewalt verhält. Über all diese Jahre hinweg haben wir beständig gezeigt, dass jegliche Art von Gewalt eine Straftat darstellt. Gewalt kann in keinem Fall toleriert werden, verstehen Sie? Dennoch gibt es auch diejenigen, die (zum Opfer) sagen: „Selbst schuld!“

Azattyq: Was bedeutet die Tatsache, dass die Jury in diesem Jahr die Aufmerksamkeit auf Nominierte aus Kasachstan gelenkt hat?

Umarowa: Ich denke, dass alle dem Kampf mit der Gewalt in Kasachstan Aufmerksamkeit schenkten. Die Frage ist nicht, aus welchen Ländern die Laureaten kommen, sondern, wie auffällig in diesen Ländern Menschen für ihre Rechte kämpfen.

Azattyq: Wie wählen Sie Rechtssachen aus, mit denen Sie sich beschäftigen?

Umarowa: Der größte Teil meiner Klienten sind Frauen, die zu „gefährdeten Gruppen“ gehören. Alle ihrer Fälle zählen zur Kategorie „schwierig“. Dies ist dann der Fall, wenn in einer Rechtssache schwierig ist, Beweise vorzubringen. Bei der Auseinandersetzung mit dem Fall zeige ich der Gesellschaft die Existenz globaler Probleme. Ein Beispiel ist der Fall von Zhibek Musinovoy. Alle sagten mir: „Das ist doch nur eine gewöhnliche Vergewaltigung.“ Nein, dies war ein ungewöhnlicher Fall, denn zum ersten Mal sprach eine kasachische Frau offen über ihre Vergewaltigung.

Außerdem gibt es Fälle mit denen ich mich beschäftige, bei denen ich gegen das System kämpfen muss. Ich ziehe grundsätzlich die Aufnahme von Fällen vor, bei denen ich durch den juristischen Beistand gegenüber einer Person, letztlich auch der Gesellschaft helfen kann. Man enthüllt all diese problematischen Aspekte in der Gesellschaft. Wenn all das Genannte zutrifft, dann ist die Frage des Honorars für mich nicht so wichtig. Je verwundbarer eine Person ist, desto grösser ist die Chance, dass ich den Fall aufnehme.

Azattyq: Was planen Sie weiterhin zu tun?

Umarowa: Ich möchte ein eigenes Rechtsinstitut gründen, wo ich Trainings für junge Anwälte und Juristen organisieren kann, die eine ähnliche Rolle wie ich einnehmen könnten und für die Rechte gefährdeter Gruppen kämpfen. Damit niemand vergessen wird!

Azattyq: Danke für das Interview.

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Anlässlich des Central Asia Security Workshops Anfang März haben die drei US-amerikanischen Experten Alexander Cooley, Jeff Mankoff und Roger Kangas hinsichtlich der Wechselwirkung zwischen Russland, China und den USA in Zentralasien, sowie deren Folgen Stellung bezogen. Unser Partner Central Asia Analytical Network hat ihre Analysen und Prognosen zusammengetragen. Novastan.org übersetzt den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Das Konzept des “Greater Eurasia”

Alexander Cooley (Direktor, Harriman Institut; Claire Tow Professor für Politikwissenschaft, Barnard College; Columbia University)

Aus russischer Perspektive beschreibt das Konzept des “Greater Eurasia” eine Region zwischen Europa, Russland und Asien, in der Russland die zentrale Rolle einer Integrationsmacht zwischen dem wachsenden Asien und dem stagnierenden Europa spielt. Das russische Verständnis von Eurasien als eine von Moskau kontrollierte Region, die die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) sowie die EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) beinhaltet, ist mittlerweile allerdings nicht mehr haltbar. Von Russland unterstützte Organisationen stellen schon nicht mehr die wichtigsten Integrationskräfte in der Region dar. Aus diesem Grund ist es notwendig, ein neues Konzept von Eurasien zu erarbeiten, welches Chinas Schlüsselrolle mit einbezieht.

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Dies leistet das Konzept des “Greater Eurasia” auf drei Ebenen. Für Russland bleibt es eine Absicherung dem Westen sowie der EU und der NATO gegenüber. Zweitens – und vielleicht ist dies der wichtigste Punkt – stellt es eine offizielle Anerkennung der asymmetrischen Wirtschaftsmacht Chinas dar. Moskau scheint bereit, Chinas “Belt and Road Initiative” zu akzeptieren, als sei diese in Russlands Interesse. Drittens lässt sich das Konzept des “Greater Eurasia” mit Moskaus Ziel einer neuen, nicht-westlichen Weltordnung sowie der daraus folgenden Förderung nicht-westlicher sicherheits- und wirtschaftspolitischer Organisationen wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Eurasische Wirtschaftsunion, vereinen.

Harmonische Arbeitsteilung zwischen Peking und Moskau?

Die Arbeitsteilung zwischen Peking und Moskau in Zentralasien soll so aussehen, dass sich China um Wirtschaft und Investitionen kümmern wird, während Russland Sicherheit und Politik gewährleistet. Diese beiden Rollen scheinen sehr gut miteinander vereinbar zu sein. Doch harmoniert darüber hinaus diese geopolitische Arbeitsaufteilung auch mit dem Konzept des “Greater Eurasia”? Kann die Rolle Chinas als reiner Investor und Wirtschaftspartner im Rahmen des “Greater Eurasia” bestehen?

Das Konzept des “Greater Eurasia” unterschätzt die regionale Lage Zentralasiens inmitten verschiedener wachsender Strukturen und Initiativen. Außerdem bleiben durch das Konzept einige Fragen unbeantwortet. “Greater Eurasia” lässt mögliche soziale, politische und geopolitische Spannungen außen vor, die ambitionierten Integrationsprozessen im Weg stehen könnten. Die regionale Bedeutung Chinas wächst beständig mit der “Belt and Road Initiative”, der neuen Rolle des Landes als Kreditgeber sowie der neuen sicherheitspolitischen Funktionen, die China in der Region ausübt.

Die Evolution der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU)

Jeffrey Mankoff, stellvertretender Direktor und leitender Wissenschaftler des CSIS Russia and Eurasia Program. Mankoff ist Autor des Werkes „Russian Foreign Policy: The Return of Great Power Politics“ (Rowman & Littlefield, 2009) und Experte zu Fragen internationaler Sicherheit, russischer Außenpolitik, regionaler Sicherheit im Kaukasus und Zentralasien, ethnischer Konflikte sowie Energiesicherheit.

Die Eurasische Wirtschaftsunion EAWU existiert und hat einen konkreten Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und einer Reihe zentralasiatischer und postsowjetischer Länder. Die mit ihr zusammenhängenden Befürchtungen, die von manchen im Westen gehegt wurden, stellen sich allerdings als weitgehend unbegründet heraus. Einige der wichtigsten geopolitischen Bestrebungen, die Putin und die russische Machtelite mit der EAWU verfolgten, wurden bisher nicht umgesetzt.

Die EAWU und ihre geopolitischen Ziele

Die EAWU sollte ursprünglich am Beispiel der EU aufgebaut werden und sich von einer immer enger miteinander verwobenen Staatenunion zu einer supranationalen Struktur entwickeln.  Eindeutig war auch, dass hinter der EAWU auch größere geopolitische Ziele standen. Putin hat einige dieser Ziele in einem Essay, der im Oktober 2011 in der russischen Zeitung „Iswestija“ erschienen ist, beschrieben. Darin schreibt er, die EAWU sei „in der Lage zu einem der Pole in der modernen Weltordnung zu werden und dabei eine Vermittlerrolle zwischen Europa und dem Asiatisch-Pazifischen Raum einzunehmen.“ In gewisser Weise steht dahinter das Streben nach einer Russland-zentrierten Bastion der Integration: Die Vorstellung einer immer weniger bipolaren, sondern eher tri- oder multi-polaren Weltordnung, verbunden mit dem Bestreben, Russland und einige andere Staaten in seinem  Orbit zu einem der Pole in dieser Ordnung zu positionieren. Die verschiedenen Pole, also der von Russland angeführte und die anderen Pole – die EU, der von China angeführte Asien-Pazifikraum, und weitere – sollen dann auf der Basis irgendeiner Gleichheit interagieren.

Kehrtwende?

Durch die Maidan-Proteste und den Ukraine-Konflikt wurde die letzten sechs bis sieben Jahre allerdings klar, dass die Ukraine wohl kaum ein Mitglied der EAWU werden würde. Dies ist nicht allein die Position der derzeitigen Regierung: Jede Ukrainische Regierung, so prorussisch sie auch sein mag, wird sich gegen einen russischen Integrationsprozess entscheiden.

Außerdem arbeitete China gleichzeitig zu den Entwicklungen in der Ukraine ein neues Projekt aus, welches auf einer völlig anderen Logik als das russische beruhte und bei dem größere finanzielle Mittel im Hintergrund standen. So versuchte Russland nun nicht nur die Länder der Region in seinen Orbit zu ziehen und so gegen europäische Einflüsse resistent zu machen, sondern konkurrierte zudem mit China auf eine Weise, zu der Russland aus ökonomischer Sicht eigentlich nicht imstande ist. Dementsprechend fand eine gewisse Veränderung dahingehend statt, inwiefern diese Länder gleichzeitig ihre Beziehungen zu Russland behalten und dabei neue ökonomische Verbindungen mit China aufbauen konnten.

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In Astana, Minsk und einigen anderen Hauptstädten entstand zudem die Sorge, dass die EAWU zu einem Instrument ökonomischer und geopolitischer Dominanz Russlands werden könnte, was sie in gewisser Weise schon war. In Folge dessen, fand nicht nur in der Ukraine eine Distanzierung zu dem Projekt statt, sondern auch – in stillerer Form – in Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgistan und anderen Ländern. Als also schließlich 2015 der Vertrag über die Gründung der EAWU unterschrieben wurde (Vertrag von Astana), fehlten einige der ehrgeizigsten Elemente, die Putin anfangs verfolgt hatte.

Ist die EAWU tot?

Bedeutungslos ist die EAWU dennoch nicht. Den spürbarsten Einfluss hatte sie auf die Zolltarife – was auch nicht verwundert, da es sich schließlich hauptsächlich um eine Zollunion handelt. So harmonisierte die EAWU die Außentarife zwischen den Mitgliedsstaaten und baute interne Zollgrenzen ab, während Entscheidungen über Zölle nun supranational gefällt werden. In diesem Bereich findet tatsächlich eine supranationale Führung statt. Eigentlich sollte eine Verringerung der Zollbarrieren zu einer spürbaren Erleichterung des Waren- und Personenverkehrs führen. Diese Erwartungen waren allerdings etwas zu optimistisch, gerade angesichts der Tatsache, dass viele weitere Faktoren den Handel in der Region beeinflussen. So bleibt der Handel nach wie vor sehr stark auf das Zentrum – Russland – fokussiert. (In jedem Fall zeigte sich deutlich eine Verschiebung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten hin zum Zentrum – Russland.)

Was erwartet die EAWU in Zukunft? Gemäß der Vereinbarung, die zwischen den Mitgliedsstaaten existieren, sollen in den nächsten acht Jahren (bis 2025) eine Reihe gemeinsamer Märkte entstehen: ein Energiemarkt, ein gemeinsamer Transport-Raum, eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik und ein Finanzmarkt. Außerdem fanden Verhandlungen über die Erweiterung der EAWU nicht nur mit postsowjetischen Staaten, sondern auch mit weiteren Akteuren statt. Ergänzende Handelsabkommen mit Indien, China, Israel, Singapur und anderen Staaten könnten die Folge sein, konkrete Pläne gibt es allerdings noch keine. Die Zukunft der EAWU und eventuelle zukünftige Beitritte sind daher mehr als ungewiss.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die EAWU existiert und funktioniert und auch durchaus in Bestimmten Bereichen Auswirkungen hat. Dennoch scheinen sich die geopolitischen Bestrebungen Putins aus dem Jahre 2011 nicht verwirklicht zu haben.

Der heutige Einfluss der USA auf Zentralasien

Roger Kangas, Akademischer Direktor und Professor für Zentralasienstudien am Near East South Asia Center for Strategic Studies. Zuletzt arbeitete Dr. Kangas als Professor für Zentralasienstudien am George C. Marshall Center for European Security in Garmisch-Partenkirchen, Deutschland.

Das US-amerikanische Volk sei frustriert über den nicht endenden Konflikt in Afghanistan, einschließlich der laufenden Militärausgaben und der Zahl menschlicher Opfer, so US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 21. August 2017 auf der Militärbasis Myers-Henderson Hall. Ihm zufolge soll der Konflikt gewonnen werden: “Unsere Nation sollte ein ehrwürdiges und nachhaltiges Ergebnis herbeiführen, welches die vielen Opfer, insbesondere die menschlichen, rechtfertigt.”

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Kritik am Konfliktmanagement der Obama Administration kann durchaus geäußert werden. Obwohl Präsident Obama Afghanistan eine strategische Bedeutung zusprach, ließ er im Dezember 2009 verlauten, dass ein Rückzug der US-Streitkräfte Anfang 2011 beginnen sollte.  So zählten die US-amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan im August 2011 noch 102 000 Personen, im Januar 2017 jedoch lediglich 8 000 Soldaten, was eine Reduzierung um 92 Prozent darstellt. In der Zeit zwischen 2011 und 2017 hat sich die Situation in Afghanistan allerdings gravierend verändert: Ein Wiedererstarken der Taliban fand statt, die Bedeutungszunahme oppositioneller Kräfte sowie die Entstehung des sogenannten Islamischen Staates (ISIS) veränderten die Machtbalancen vor Ort. Dies führte dazu, dass ein Überdenken der amerikanischen Afghanistan-Strategie notwendig wurde und eine US-Präsenz auf längere Sicht – zumindest bis zur Entstehung gewisser Bedingungen – in Betracht gezogen und geplant werden musste.

Eine neue Afghanistan-Strategie

Dennoch: Das konkrete Ziel der US-Präsens bleibt weiterhin unklar. Geht es um die Eliminierung aller terroristischer Gruppen in Afghanistan? Oder soll die Regierung darin unterstützt werden, mit oppositionellen Kräften zu kooperieren? Oder ist das Ziel vielmehr die Förderung der regionalen Zusammenarbeit? Parallel muss sich außerdem die Frage gestellt werden, welche Zukunft amerikanische Hilfe in der Region hat. Entwicklungshilfe, insbesondere durch USAID, besitzt hier eine entscheidende Bedeutung insofern, als dass sie in der Region zu einem „Spillover-Effekt“ führen kann. Hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Hilfe soll „Das Wachstum der USA mithilfe von Investitionen, die den Markt für US-Exporte vergrößern und eine Basis für die amerikanische Wirtschaft bilden, gefördert werden.“ Hier geht es weder um amerikanische Direktinvestitionen, noch um Entwicklungshilfe. Es geht einzig und alleine darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem US-Amerikanische Firmen ihre Arbeit machen können.

Sicherheitspolitische Überlegungen

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist das größtes Problem schließlich die Ungewissheit darüber, wie lange Streitkräfte in Afghanistan positioniert bleiben sollten. Und wie viele sollen es sein – 12 000? 6 000 oder 8 000? Welche Mission kann ein solch kleines Kontingent besitzen? Wie es scheint, wird die Hauptaufgabe der Truppen im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus liegen – also auf bestimmte Gruppierungen ausgerichtet– darüber hinaus interessanterweise auch im Bereich der Grenzkontrollen.

In der Diskussion über sicherheitspolitische Fragen mit den zentralasiatischen Partnern geht es grundsätzlich nicht um innere Sicherheit, noch um die Rolle von Großmächten in der Region. Stattdessen liegt der Fokus auf extremistischen Gruppen und der Gefahr „heimkehrender ausländischer Kämpfer“ – ein Phänomen, welches  in der ganzen Region viel Aufmerksamkeit und große Sorgen erregt. Dabei geht es um tausende ausländische Kämpfer, die für ISIS in den Kampf nach Syrien und den Irak gezogen sind und nun zurückkehren.

Doch wenn dies der US-amerikanische Fokus wird und dies die amerikanische Art ist, Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren, beschränken wir andere Arten, die Staaten der Region zu beteiligen. In diesem Kontext wird immer stärker diskutiert, ob dieses Desinteresse an Staatenbildung mit einem verringerten Interesse an Menschenrechten, Demokratisierung, der Entwicklung politischer Parteien und NGOs einhergeht. Ein Beispiel hierfür ist etwa ein Artikel des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters McMaster, welcher letztes Jahr im Wall Street Journal erschienen ist.

Können die USA ein Akteur in der Region sein? Schlussendlich wird wahrscheinlich zu beobachten sein, wie sich die USA auf die Bereiche beschränken, die ich gerade genannt habe. Nur ein radikaler Politikwechsel kann dies verändern.

Im russischen Original auf CAA-Network

Aus dem Russischen von Lydia Wachs

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Turkmenistan ist zwar nicht für seine Liebe für das Fahrrad bekannt, aber wie Orient.tm berichtet, möchte das geschlossenste der Länder Zentralasiens der UNO nun eine Resolution einführen, um ihm einen internationalen Tag zu widmen.

„Seltsamerweise wurden diesem populärsten, sparsamsten und zugänglichsten Transportmittel, welches noch dazu sehr wichtig für die Gesundheit ist, nie Aufmerksamkeit geschenkt. Aus diesem Grund haben wir entschieden, eine derartige Resolution einzubringen“, – erklärte die ständige Vertreterin Turkmenistans Aksoltan Atajewa des UN News Centres.

Ein Tag, den es schon gibt?

Die Idee über die Einführung eines Internationalen Fahrradtages ist nicht die erste Maßnahme Turkmenistans bei der UNO im Bereich nachhaltiger Transport und Sport.  Ein Problem ist nur: Ein solcher Vorschlag wurde bereits im Jahr 2016 von der World Cycling Alliance eingebracht. Es scheint sogar schon ein Datum dafür zu geben, zumindest beschreibt das offizielle chinesische Nachtichtenportal china.cn den 17. September als „Welttag des Fahrrads“.

Turkmenistan ist also nicht das erste Land, das sich für einen solchen Tag einsetzt. Wie Atajewa erklärte, wurden bisher insgesamt zwölf von Turkmenistan eingebrachte Resolutionen in der UN-Generalversammlung angenommen. In der Staatengemeinschaft priorisiert Turkmenistan grundsätzlich Themen wie Frieden, Sicherheit, sozialökonomische Fragen, Entwicklung, Energie und Umwelt.

Das Fahhrad, eine Leidenschaft des Präsidenten

Gerade im Februar dieses Jahres fand in der turkmenischen Provinz Lebap der Start des Sportevents „Amul–Chazar 2018“ statt, das auch einen Fahrradmarathon entlang der Seidenstraße vorsieht.

Außerdem wurden im vergangenen Jahr insgesamt zwei Mal autofreie Tage durchgeführt, an denen nur Fahrräder als Transportmittel verwendet wurden. Der Präsident Gurbanguly Berdimuchammedow ist ebenfalls schon mehrmals offiziell auf einem Fahrrad aufgetreten.

Orient.tm

Aus dem Russischen von Lydia Wachs
Mit Ergänzungen der Redaktion

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„Astana ersetzt Minsk nicht, sondern ergänzt es nur“

Der Politologe Marat Baschimow vertritt die Meinung, dass die Verlegung der Gespräche nach Astana durchaus möglich sei: „Ich glaube, dass dies zulässig und machbar ist. Und mir scheint, dass sich alle Länder als Freunde von Kasachstan der Idee positiv gegenüber eingestellt sind. Wir in Astana ersetzen nicht Minsk, sondern ergänzen es nur. Außerdem wird der Kern der Minsker Vereinbarungen durch die Verlegung des Ortes nicht verändert. Und wenn sich die Parteien an einem anderen Ort treffen wollen –warum nicht? Astana hat sich bisher schon zu mehreren Anlässen bewährt. Kasachstan hat der Weltgemeinschaft bereits gezeigt, dass es ein guter internationaler Vermittler ist“ – bemerkt der Experte.

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Dabei betont er, dass Trump dieses Thema selbst angesprochen habe. „Washington hat angefangen, Astana noch mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Es sollte auch erwähnt werden, dass der Präsident Kasachstans offen über die Gespräche mit Trump gesprochen hat. Dies bedeutet, dass er zuversichtlich ist, dass die Verbündeten im Rahmen der GUS und der EAWU ihn unterstützten“, fügt Baschimow hinzu.

Ein schneller Durchbruch ist auch mit einer Verlegung der Verhandlungen nach Astana nicht zu erwarten

Danijar Aschimbajew glaubt, dass der Ort, an dem die Gespräche stattfinden, keine grundlegende Bedeutung habe. Wichtig sei nur die Tatsache, dass sie durchgeführt würden. „Die ständigen Kontakte verhindern, dass der Konflikt ein nächstes Stadium erreicht. Allein die Tatsache, dass die Verhandlungen weitergehen, ist bereits ein positiver Moment. Dennoch muss ich betonen, dass der Standort hier zweitrangig ist. Die Situation in der Ukraine besitzt eine größere Komplexität, als einfach nur den militärischen Aspekt. Es handelt sich letztlich um die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die Beziehungen von Russland mit dem Westen, die US-Russland Beziehungen und die Situation in der Ukraine selbst.  Hinter dem Prozess stehen daher ziemlich große geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen. Ein Waffenstillstand allein stellt nicht das Hauptziel dar“, so der Experte.

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Für die Lösung des Konflikts im Donbass sei es notwendig, Fragen globalen Maßstabs zu lösen, was zurzeit praktisch unmöglich sei. Aus diesem Grund sei auch gerade kein großer Durchbruch zu erwarten. Wenn die Verhandlungen nach Astana verlegt werden würden, würden sie lange gehen und ihr Ausgang sei schwer vorherzusagen, da sich die Parteien in schwierigen Positionen befänden.

Neuer Ort – neues Vertrauen?

Der Politologe Almas Tschukin weist auf die Aktualität des vom Präsidenten aufgeworfenen Themas hin. „Den Minsker Prozess zu verlegen ist unnötig, da er bereits tot ist“, erklärte der Experte. „Alle haben bereits verstanden, dass die Minsker Vereinbarungen das Ende sind. Nun ist die wichtigste Frage auf der internationalen Agenda der Konflikt zwischen den USA und Russland, den man irgendwie lösen muss.“

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„Ich denke, dass für dessen Lösung neue Gespräche notwendig sind. Die Frage ob Astana oder nicht Astana ist nicht so wichtig. Die wirkliche Frage ist vielmehr, wer daran teilhaben wird. Falls unser Präsident derjenige ist, dem von den Parteien vertraut wird, so könnte er eventuell  die Situation befrieden. Denn für alle Verhandlungen braucht es Vertrauen. Ohne Vertrauen sind Verhandlungen zum Scheitern bestimmt. “, betont Tschukin. „Minsk hat seine Rolle gespielt, und dies nicht schlecht. Aber jetzt ist klar, dass die Vereinbarungen ihre Wirkung verloren haben, und daher ist es notwendig, an einem neuen Ort zu starten“, fügte er hinzu.

Eine Verlegung mit PR-Effekt

Wo auch immer die Verhandlungen hinführen, so werde Kasachstan seinen eigenen Profit daraus schlagen. Dieser Meinung ist  Aidos Sarym. „Der Ort der Verhandlungen hat in jedem Fall einen PR-Effekt: die Aufmerksamkeit der Presse, eine Verbesserung des Images von Kasachstan als ein Land, welches an großen globalen Prozessen teilhat“, erklärt Sarym. Bezüglich des Erreichen konkreter Ergebnisse äußert der Experte jedoch Zweifel. „Ich bezweifle stark, dass die Situation in der Ukraine sich jetzt wirklich verbessert. Viele Mitspieler haben keine tiefere Einsicht – Russland hat beispielsweise nicht den Wunsch, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen. Daher sind schon kleine Erfolge und positive Momente wichtig, etwa wie der Austausch von Gefangenen. Auf großartige Ergebnisse hoffen lohnt sich nicht“, so Sarym.

Die Minsker Vereinbarungen sind zwei Dokumente über die Regelung der Situation in der Ostukraine. Das erste (Minsk I) wurde am 5. September 2014 in Minsk unterschrieben und beinhaltete unter Anderem eine Waffenruhe auf den Territorien der Oblaste Donezk und Lugansk. Die Vereinbarung wurde von Vertretern Russlands, der Ukraine, der OSZE, der Volksrepublik Lugansk (LNR) und der Volksrepublik Donezk (DNR) unterschrieben. Die zweite Vereinbarung (Minsk II) sah außerdem eine Deeskalation des Konflikts vor und wurde im Februar 2015 in Minsk unterzeichnet.

Im russischen Original erschienen auf Tengrinews

Aus dem Russischen übersetzt von Lydia Wachs

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