Am 23. Juni wurde das 11. Sanktionspaket gegen Russland von der EU angekündigt. Laut BBC reichen die Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft nicht mehr aus. Die westlichen Länder versuchen nun, mit Drittländern zu verhandeln, um sie davon zu überzeugen, die Warenexporte nach Russland einzuschränken. Dabei handelt es sich um China, Indien, aber auch um zentralasiatische Länder, von denen die meisten Mitglieder oder Beobachter der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind.

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Die EU fordert die zentralasiatischen Länder auf, bei den Sanktionen gegen Russland zu kooperieren, und ist bereit, dafür „technische Hilfe“ zu leisten. Sollten sie sich indes weigern, würden rasch weitere Sanktionen gegen die Vertreter dieser Länder verhängt werden.

Zentralasiatische Länder helfen Russland bei der Umgehung von Sanktionen

Die EU stellt bereits seit einiger Zeit fest, dass Russland die Sanktionen mithilfe von Drittländern, insbesondere zentralasiatischen, umgeht, die für Russland verbotene europäische Produkte importieren und sie weiter nach Russland exportieren. So zeigte das tadschikische Medium Asia-Plus, dass der tadschikisch-russische Handelsumsatz seit Beginn des Krieges in der Ukraine einen Rekordwert erreicht hat: Er stieg 2022 im Vergleich zu 2021 um 23%.

Ebenso berichtete Radio Free Europe erneut darüber, dass Russland westliche Technologieobjekte über Kasachstan und Kirgistan bezieht. Parallel dazu entwickelt sich in Kasachstan ein Shuttle-Geschäft, das Waren für den russischen Markt liefert.

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Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan sind neben Russland Mitglieder der EAWU-Zollunion. Daher können Waren aus diesen Ländern besonders leicht durchgeschleust werden. Euronews berichtet, dass nach der Umsetzung des 11. Sanktionspakets gegen Russland solche Hilfe sanktioniert werde.

Verschärfung der Kontrollen des Warenaustauschs zwischen Russland und Drittländern

Die BBC berichtet zudem, dass die EU eine Liste mit 87 Unternehmen erstellt hat, die Waren an Russland geliefert haben und nun von Sanktionen betroffen sind. Die Behörden haben sich bisher nicht eindeutig zu diesen Unternehmen geäußert, es wurden aber vier iranische Drohnenhersteller in diesem Kontext erwähnt.

Das russische Medium RBC stellt fest, dass bereits vor dieser 11. Sanktionsrunde 71 Personen und 33 Strukturen unter die EU-Sanktionen gefallen waren. Bei den Strukturen, die von der EU jüngst als Unterstützung für den russischen militärisch-industriellen Komplex eingestuft wurden, handelt es sich hauptsächlich um Organisationen aus China, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Armenien.

Anfang Mai hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, er wolle die zentralasiatischen Länder diplomatisch davon überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Er hatte diese Erklärung im Rahmen des Zentralasien-EU-Gipfels in Kirgistan abgegeben.

Eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen?

Die Sanktionierung dieser Länder wurde jedoch auf dem G7-Gipfel im Mai nicht befürwortet. Vor allem Deutschland ist der Ansicht, dass solche Beschränkungen die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und diesen „Drittländern“ untergraben könnten, was China und Russland zugutekäme, berichtet Asia-Plus.

Sollten sich die zentralasiatischen Länder dazu entschließen, sich den von der EU festgelegten Beschränkungen zu beugen, wären außerdem ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland gefährdet – was sie sich nicht unbedingt leisten können. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin meint: „Die künstliche Zerstörung der Verbindungen zu Russland kann [für die zentralasiatischen Länder] zu Schäden führen, die schwerer wiegen als die Kosten der sekundären Sanktionen.“

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich viele Russ:innen dafür entschieden, ihr Land in Richtung Kirgistan zu verlassen. Allerdings geraten Antikriegsaktivist:innen zunehmend in Konflikt mit den Behörden. Einige von ihnen wurden im Juni festgenommen [fr/ru].

Dies ist beispielsweise bei Aljona Krylowa und Lew Skorjakin der Fall, die in Kirgistan Asyl beantragt hatten. Mit Alexej Rojkow wurde ein weiterer Aktivist in Bischkek festgenommen und dann nach Russland ausgewiesen.

Aljona Krylowa

Am 6. Juni wurde die russische Aktivistin Aljona Krylowa in Gewahrsam genommen und mit der Auslieferung an Russland bedroht. Dies berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Der Pressedienst des Gerichts teilte mit, ihre Inhaftierung werde bis zum 4. Juli andauern.

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Die Verteidigung ficht diese Entscheidung an. Krylowa hat in Kirgistan den Flüchtlingsstatus beantragt, ihr Antrag wird geprüft. „Nach dem Gesetz kann sie nicht aus Kirgistan abgeschoben werden, bis eine Entscheidung über den Flüchtlingsstatus vorliegt“, erklären ihre Anwälte.

Als ehemalige Pressesprecherin der russischen Bewegung „Für die Menschenrechte“ beteiligte sie sich auch an der Bewegung „Linker Widerstand“, die von den russischen Behörden als extremistisch angesehen wird. Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, an „Versammlungen und Umzügen mit dem Ziel, die Behörden zu diskreditieren und Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren“,  teilgenommen zu haben.

Alexej Rojkow

Am 6. Juni wurde der russische Antikriegsaktivist Alexej Rojkow, der in Kirgistan Zuflucht suchte, nachdem er ein Militärregistrierungs- und Einberufungsbüro in der Nähe von Jekaterinburg niedergebrannt hatte, an Russland ausgeliefert.

Rojkow gilt als einer der ersten, der gegen den Krieg protestierte, indem er einen Rekrutierungsposten der Armee in Brand steckte. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen und zuerst wegen versuchten Mordes, später dann wegen des Versuchs der vorsätzlichen Zerstörung fremden Eigentums angeklagt.

Anschließend wurde ihm verboten, Russland zu verlassen. Es gelang ihm aber, nach Kirgistan auszureisen, wo er bis zu seiner Festnahme lebte.

Lew Skorjakin

Am 9. Juni wurde dann Lew Skorjakin, ein Aktivist der Bewegung „Linksblock“ in Bischkek festgenommen. Er stand auf der Fahndungsliste der russischen Behörden, berichtet Current Time.

Er war zusammen mit Ruslan Abassow, einem anderen Aktivisten der Bewegung, nach einer Kundgebung in der Nähe des FSB-Gebäudes in Moskau festgenommen worden. Sie hatten dort Rauchbomben gezündet und ein Banner gegen die politische Führung entrollt. Nach mehr als sieben Monaten Haft wurden beide schließlich freigelassen, obwohl der Fall noch nicht abgeschlossen ist und ihnen immer noch mehrere Jahre Gefängnis drohen.

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Zu Beginn des Krieges galt Kirgistan aus vielen Gründen als Aufnahmeland für russische Exilant:innen: historische und sprachliche Bindungen, die Möglichkeit der Einreise ohne Visum, eine richtige Internetverbindung und ein relativ freies politisches Umfeld. Doch der jüngste Druck auf kritische Russ:innen in Kirgistan und die Beispiele von Verhaftungen zeigen, dass das Land Moskau gegenüber loyal bleibt.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, haben am 12. Juni eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das kirgisische Parlament Dschgorku Kengesch aufgefordert, einen Gesetzentwurf „über ausländische Agenten“ zurückzuziehen. Der Aufruf wurde von acht internationalen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet. Sie bezeichnen das Projekt als „gefährlich und schlecht durchdacht“.

Den Verfasser:innen des Appells zufolge berge seine Annahme das Risiko, „frühere Erfolge bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft im Land zunichte zu machen und die Schlüsselrolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte, der Hilfe für Menschen in Not sowie bei der Umsetzung anderer Hilfsprogramme für die Bevölkerung zu untergraben“. Darüber hinaus rufen sie auch die internationalen Partner Kirgistans auf, sich gegen dieses Gesetz zu positionieren.

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Während einer Parlamentssitzung sagte der Oppositionsabgeordnete Dastan Bekeschew, der Gesetzentwurf würde „den gesamten NGO-Sektor zerstören“ und zu Arbeitslosigkeit führen. Er appellierte an die Initiatoren, „die negativen Folgen dieses Gesetzentwurfs zu überdenken“.

Ein Gesetz, das die Auflösung von Organisationen erleichtert

Bereits am 2. November hatte das kirgisische Ministerkabinett einen ersten Entwurf eines NGO-Gesetzes eingebracht. Der neue, von einer Gruppe aus 33 Abgeordneten initiierte Entwurf sieht vor, die Kontrolle über NGOs zu stärken. Das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft wären für die Überwachung und Überprüfung der Rechtmäßigkeit von NGO-Aktivitäten verantwortlich. Im Falle eines Verstoßes könnten diese per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden.

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Das Gesetz sieht vor, dass sich NGOs vor dem 31. Dezember 2023 beim kirgisischen Justizministerium registrieren lassen müssen, andernfalls würden sie automatisch aufgelöst, erklärt die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH). Ebenso wäre es ausländischen Staatsagehörigen untersagt, NGOs zu gründen. Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Schließlich würde das Gesetz von diesen Organisationen eine völlige Transparenz über ihre Aktivitäten verlangen: Sie müssten die Regierung über ihre Projekte informieren.

Russischer Einfluss

Laut FIDH handele es sich bei diesem Entwurf um eine Kopie des russischen Gesetzes „über ausländische Agenten“ aus dem Jahr 2012. „Wiederholte Versuche der kirgisischen Behörden, Gesetze einzuführen, die Russlands berüchtigtem Gesetz über ausländische Agenten ähneln, spiegeln den schädlichen Einfluss Russlands auf die Region wider und drohen, den Raum für die Zivilgesellschaft einzuschränken. Wir fordern das kirgisische Parlament dringend auf, den aktuellen Entwurf abzulehnen und alle bestehenden Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit aufzuheben“, fordert Alice Mogwe, Präsidentin der FIDH.

Es bleibt anzumerken, dass der Dschgorku Kengesch zwischen 2013 und 2015 ein ähnliches Projekt zur Einschränkung der Freiheiten von NGOs in Kirgistan diskutiert hat. Die öffentliche Meinung hatte das Parlament jedoch davon abgehalten, solche Maßnahmen umzusetzen.

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„Dieser neue NGO-Gesetzentwurf ist keine isolierte Initiative, sondern die jüngste in einer Reihe repressiver Maßnahmen, die seit Januar 2021 verabschiedet wurden, als Präsident Sadyr Dschaparow an die Macht kam. Um diesen negativen Trend umzukehren, müssen die Rechte auf Pressefreiheit sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und geschützt werden“, erklärtGerald Staberock, Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT).

Die Meinung kirgisischer Jurist:innen

Die kirgisische Bürgerrechtsorganisation Adilet hat das Gesetzesprojekt analysiert und warnt vor einer Bedrohung der Menschenrechte. Die Änderungen würden zu sehr strengen gesetzlichen Regelungen bei der Verwirklichung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen.

Ein weiteres Risiko sei das völlige Verschwinden des Menschenrechtssektors in Kirgistan. „Die wichtigsten demokratischen Institutionen, darunter die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Beteiligung an der Regierung und die öffentliche Kontrolle, werden auf dem Territorium Kirgistans irgendwann unzugänglich werden“, glaubt Adilet. Das Gesetzesvorhaben gebe der Regierung uneingeschränkte Macht, in die Aktivitäten von NGOs einzugreifen.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 2. Juni haben sich Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Rahmen des Gipfeltreffens Zentralasien – Europäische Union in Tscholpon-Ata getroffen. Sie diskutierten wichtige Fragen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen. Bei diesem Treffen bekräftigten beide ihren Wunsch, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen.

Wie Fergana News berichtet, nahmen auch Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev und seine Amtskollegen aus Usbekistan und Tadschikistan, Shavkat Mirziyoyev und Emomali Rahmon, am Gipfeltreffen teil. Turkmenistan wurde durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nurmuhammet Amannepesow vertreten.

Zusammenarbeit und Dialog

Die Teilnehmer des EU-Zentralasien-Gipfels verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Diese bestätigt ihren Wunsch, den Dialog fortzusetzen und ihre Partnerschaft weiterzuentwickeln. Eine Verpflichtung, die auf gegenseitigem Respekt und Unterstützung basiert.

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Die Vertreter bekräftigten außerdem ihr Bekenntnis zur Achtung der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität aller Länder sowie der Nichtanwendung von Gewalt und der friedlichen Regelung internationale Streitigkeiten. Dieser Punkt bezieht sich insbesondere auf den Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan, bei dem zuletzt im September Dutzende Menschen ums Leben kamen.

In Bezug auf die Umwelt erkannten alle Seiten die Notwendigkeit an, die Interessen aller zentralasiatischen Länder zu berücksichtigen, um eine gemeinsame Lösung für die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen zu finden. Auslöser dürfte sein, dass die Region seit Anfang Juni unter erheblicher Wasserknappheit leidet. Insbesondere Kirgistans Hauptstadt Bischkek ist davon betroffen, wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet. Darüber hinaus begrüßten die Teilnehmer des Gipfels auch die neuen Initiativen Europas im Kampf gegen die globale Erwärmung.

Menschenrechte und Wirtschaftsprojekte

Die offizielle Erklärung unterstreicht die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Menschenrechte, um insbesondere den Frauen und Mädchen im benachbarten Afghanistan zu Hilfe zu kommen. Zur Entwicklung der Menschenrechte in den zentralasiatischen Ländern schweigt die Erklärung jedoch – sei es zu Turkmenistan, das nach wie vor eines der abgeschottetsten Länder der Welt ist, zu Tadschikistan, wo die Unterdrückung der Pamiris zunimmt, oder zu Kirgistan, wo das Vorgehen der Regierung regelmäßig von der internationalen Gemeinschaft kritisiert wird.

In Bezug auf die Wirtschaft sollen der Handel sowie gegenseitige Investitionen gestärkt werden, um die sozioökonomische Entwicklung zwischen beiden Regionen zu erleichtern. Darüber hinaus soll die Entwicklung der digitalen Konnektivität vertieft werden, was vor allem europäische Finanzinstitute betrifft. Auf diplomatischer Ebene diskutierten die Teilnehmer des Gipfels schließlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausbildung von zentralasiatischen Diplomat:innen, auch innerhalb der EU.

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Im Anschluss an das Treffen wurden die Außenminister der betroffenen Länder damit beauftragt, die zwischen den Präsidenten vereinbarten Vereinbarungen zu formalisieren, um vor dem nächsten Gipfel, der 2024 in Usbekistan stattfinden wird, konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Ländern umzusetzen.

Die russische Frage

Die EU hofft, die zentralasiatischen Länder davon zu überzeugen, Russland nicht bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Dies habe Charles Michel auf einer Konferenz nach dem Gipfel erklärt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

„Wir haben bereits viele Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützen, zehn Sanktionspakete. Wir diskutieren derzeit über das 11. Sanktionspaket, um das Umgehungsrisiko zu verringern. Aber ich möchte klarstellen, dass wir keine extraterritorialen Maßnahmen anwenden […]. Wir wollen mit all unseren Partnern auf der ganzen Welt nur im Dialog zusammenarbeiten“, erklärte er.

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Michel bekräftigte zudem, dass die EU für die zentralasiatischen Länder ein verlässlicher Partner sei, auf den sie langfristig zählen könnten. „Die EU-Mitgliedstaaten sind die Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen in der Region und machen über 40 Prozent davon aus. Mit mehreren zentralasiatischen Ländern haben wir erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen oder arbeiten daran. Sie haben das Potenzial, unsere bilaterale Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben“, so der EU-Ratspräsident.

OSZE-Generalsekretärin zu Gast in Zentralasien

Einige Tage zuvor hatte auch die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, Turkmenistan, Kirgistan und Kasachstan besucht.

Am 31. Mai traf sie in Aschgabat den turkmenischen Außenminister Wepa Hadžiew. Sie habe mit ihm an der Eröffnung eines neuen Büros des OSZE-Zentrums teilgenommen, berichtet das turkmenische Nachrichtenportal Orient.

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Am 5. Juni sind in Bischkek etwa 30 Menschen durch den kirgisischen Geheimdienst GKNB festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, „Massenaufstände und Ungehorsam zur gewaltsamen Machtergreifung organisiert zu haben“, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal Kloop. Laut der türkischen Webseite World Bulletin gehören die Verdächtigen der politischen Partei „Eldik Kengesch“ an, die unter der Führung von Rosa Nurmatowa steht.

Nurmatowa war in der Vergangenheit eine Unterstützerin von Kirgistans amtierenden Präsidenten Sadyr Dschaparow und GKNB-Chef Kamtschybek Taschijew, hatte sich dann aber von beiden abgewandt. Laut den Behörden habe die Partei im Laufe des Jahres angeblich rund 100 verärgerte Bürger:innen rekrutiert, um die öffentliche Ordnung zu stören und zu bedrohen.

Der Bericht des GNKB

Der GKNB vermutet, dass die Gruppe ihre Aktivitäten aus dem Ausland organisiert hat. „Es wurde erwartet, dass in naher Zukunft erhebliche Mittel aus ausländischen Quellen fließen, um organisatorische Angelegenheiten zu finanzieren und wichtige Beamte zu entlohnen“, heißt es in einer von Kloop zitierten Erklärung der Behörden. Die betreffenden ausländischen Quellen werden nicht namentlich genannt.

Das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, dass vier der mutmaßlichen Kompliz:innen von Nurmatowa die Tat bereits gestanden haben. Laut 24.kg seien darüber hinaus physische Beweise beschlagnahmt worden, die ihre kriminellen Absichten bestätigten.

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Der GKNB fügt hinzu: „Im Laufe des Jahres rekrutierte die kriminelle Gruppe gezielt Unterstützer unter den verärgertesten Bürgern des Landes. Unter [der] Führung [von Nurmatowa] fanden regelmäßig Treffen statt, die darauf abzielten, die Beteiligten gegen staatliche Strukturen zu indoktrinieren und Pläne für eine gewaltsame Machtergreifung zu diskutieren.“

Beschlagnahmte Tonbänder

Der GKNB hat Tonbänder beschlagnahmt, auf denen Rosa Nurmatowa und andere Personen aus ihrer Partei über ihre Pläne zur Machtübernahme sprechen. Eine strafrechtliche Untersuchung wurde eingeleitet: Laut Kaktus hat das Perwomajskij-Bezirksgericht in Bischkek beschlossen, vier der Verdächtigen bis zum 21. Juni in Untersuchungshaft zu nehmen.

Einige Beobachter:innen hinterfragen jedoch die Bedeutung dieser Festnahmen. Sie sind der Auffassung, dass diese kleine Gruppe von Menschen keine große Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellt. So glaubt Bruce Pannier, Journalist für Radio Free Europe, dass die Verhaftungen ein Versuch der Regierung sein könnten, die öffentliche Aufmerksamkeit von dringenderen Angelegenheiten abzulenken.

Léane Vanier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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