In einer Stellungnahme verurteilten LGBT-Gruppen und -Aktivisten des Landes Ende Juli die drakonischen Maßnahmen von Anti-LGBT-Gruppen und Behörden. Sie sehen die Meinungsfreiheit von Minderheiten bedroht.

Die Aktivisten halten den Vorschlag der Elternvereinigung für verfassungswidrig und frei jeglicher juristischen oder wissenschaftlichen Basis. „Auf nationaler Ebene tuen wir alles in unserer Macht stehende, um uns diesen Verbotsversuchen der sogenannten LGBT-Propaganda zu widersetzen. Eine solche ist absurd und inexistent“, betonen sie.

The Times Central Asia berichtet, dass Janar Sekerbaeva, Mitbegründerin der kasachstanischen feministischen Initiative Feminita, im Podcast des Politologen Marat Şibutov Stellung bezog. „In der Verfassung ist unmissverständlich festgelegt, dass wir vor dem Gesetz alle gleich sind und dass niemand Opfer von Diskriminierung sein darf. Diesen Artikel gilt es zu respektieren, das ist ein Grundrecht der Republik Kasachstan. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Vereinbarungen im Sinne der Menschenrechte zu respektieren“, so Sekerbaeva.

Die Regierung prüft die Vorschläge

Die Elternvereinigung hat sich durch ihre konservativen und zuweilen verschwörungstheoretischen Ansichten einen Namen gemacht. So zeigte sie sich nicht nur als Impfgegner, sondern lehnte sich auch gegen die Verabschiedung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt auf. Infolge der aktuellen Anti-LGBT-Petition entfachte am 1. August eine Debatte in Astana. Anhänger und Gegner der Maßnahmen waren zugegen, und auch Regierungsmitglieder gaben ihre Meinung und Unterstützung kund, so das kasachstanische Medium Vlast.

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Im Anschluss an die Debatte formierte sich im Fahrwasser des Ministeriums für Information und Kultur eine Arbeitsgruppe, die den Antrag zu Teilen unterstützte. Mehrere Ministerien sollten daraufhin wissenschaftliche Gruppen bilden. Unter den verschiedenen Forschungsthemen fand sich auch der Einfluss der LGBT-Bewegung auf die Jugendlichen. „Der genaue Inhalt der Forschungen ist weiterhin unklar“, betont Vlast und führt fort, dass „die Unterstützung der Petition seitens der Regierung beinah unaufhaltsam auf ein Inkrafttreten eines einschränkenden Gesetzes zusteuert. Immerhin hat der legislative Prozess Kasachstans einen sehr automatischen Charakter.“

Erzwungene Unterschriften

Die Elternvereinigung veröffentlichte ihre Petition mit dem Titel „Wir sind gegen offene und heimliche LGBT-Propaganda in der Republik Kasachstan“ auf einer neu angelegten offiziellen Website. Diese zielt darauf ab, die Regierung für Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften empfänglicher zu machen. Gemäß der administrativen Vorschriften weist jene Petition die nötigen Unterschriften vor.

Die kasachstanische LGBT-Bewegung prangert derweil an, dass „die Petition nur durch die Unterstützung von Regierungsgruppen genügend Unterschriften erhalten hat. Sie übten enormen Druck auf Angestellte, Schuldirektoren und Lehrer aus, damit sie ihre Unterschrift setzen. Nur aufgrund dieses intensiven administrativen Aufwands konnte die Petition die nötige Anzahl Stimmen erreichen, sodass das Ministerium für Kultur und Information mit der Prüfung beginnen musste.“

UNO-Experten zeigen sich besorgt

Experten der UNO erklärten am 31. Juli: „Die Regierung Kasachstans sollte die zur Prüfung stehende Petition zurückweisen. Sie riskiert sonst, ein Gesetz zu verabschieden, dass nicht nur gegen die Meinungsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die Versammlungsfreiheit und die Freiheit zur Vereinsgründung auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Petition selbst fußt auf Vorurteilen und jegliche Gesetzgebung würde unausweichlich in einem gesetzeswidrigen Verstoß der Menschenrechte enden.“

Diese Worte stammen von Graem Reid, unabhängige Expertin für den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, von Irene Khan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Meinungs- und Redefreiheit, von Mary Lawlor, Spezialberichterstatterin zu Lage der Verteidiger der Menschenrechte, Gina Romero Rodriguez, Sonderberichterstatterin zum Recht auf Versammlungsfreiheit und von Farida Shaheed, Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung.

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Ihnen zufolge steht das Verbot der sogenannten LGBT-Propaganda im Widerspruch zur administrativen Prozessordnung Kasachstans. Diese verbietet der Regierung, Petitionen zu prüfen, deren Umsetzung in einem Verstoß gegen die Menschen- und Freiheitsrechte resultieren würden. Wenn die Regierung auf die Petition eingeht und ein Gesetz erlässt, dass die öffentliche Meinungsäußerung von LGBT-Menschen verbietet, verstößt sie damit gegen zahlreiche Rechte, allen voran gegen das auf freie Meinungsäußerung und die Rechtsgleichheit. Diese sind durch die administrative Prozessordnung Kasachstans gesichert.

Kein sicheres Umfeld

Seit Anfang 2024 sehen sich LGBT-Aktivisten und -Gruppen immer mehr Diskriminierung ausgesetzt. Die Behörden heizen diese Anti-LGBT-Stimmung dabei weiter an. „Im Februar sperrten sie eine Website, die LGBT-Kinder und -Jugendliche informieren sollte. Im März verwehrten die Behörden in Almaty Feministinnen, eine Frauenversammlung zu organisieren, Sie rechtfertigten ihre Entscheidung mit LGBT-phoben Äußerungen aus der Bevölkerung.

Im April versuchten mehrere Mitglieder des kasachstanischen Parlaments, ein gesetzliches Verbot der Erwähnung von LGBT-Menschen in den Medien einzuführen. Darüber hinaus schlugen zwei weitere Abgeordnete die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die sogenannte LGBT-Propaganda vor, wobei sie auf Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren hinauswollten. Auf diese Versuche folgten eine Reihe von Razzien der Polizei gegen LGBT-Clubs und -Partys in den Großstädten, bei denen Hunderte von LGBT-Personen rechtswidrig inhaftiert wurden“, erinnern die Aktivisten in ihrem Pressemitteilung.

In Russland weht ein ähnlicher Wind

Kasachstan fördert die Zensur der Meinungsäußerung von LGBT-Bewegungen und Einzelpersonen und ist damit in Zentralasien nicht allein. In Kasachstan ist es unmöglich, LGBT-Vereine zu anzumelden, und das Ehe- und Familiengesetzbuch sichert derweil das Verbot der Ehe für alle. Die Gegner der Anerkennung der LGBT-Rechte werden nicht müde zu betonen, die „Propaganda“ ziele darauf ab, westliche Werte durchzusetzen, die den traditionellen kasachischen Werten widersprächen.

Bagila Baltabaeva, Autorin der Petition und Vertreterin der Elternvereinigung Kasachstans, verwies auf die russischen Gesetze als positiv zu beurteilenden Präzedenzfall, um die „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ zu verbieten. Tatsächlich verabschiedete Russland 2013 in Russland ein solches Gesetz.

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In diesem Zusammenhang machte Baltabaeva auch mit kontroversen Aussagen zu Frauenrechten auf sich Aufmerksam: „Das kleine Kind von heute kann morgen der Führer des Landes werden. Und heute sagen diese acht- oder neunjährigen Mädchen, die an Kundgebungen teilnehmen: „Meine Vagina ist meine Sache“, „Nieder mit dem Patriarchat, wo bleibt die Revolution!“ Diese jungen Mädchen rufen gleich zu einer Revolution auf. Welche Sorte Menschen wird in zwei oder drei Generationen unser Land regieren?“

Indira Ramírez für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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In Kirgistan werden in diesem Jahr niedrige Wasserstände erwartet. Dies gab Landwirtschaftsminister Bakyt Torobajew laut dem kirgisischen Nachrichtenmedium Kaktus im Januar bekannt. Gleichzeitig verwies er auf geplante Vorhaben zur Verbesserung der Irrigation und zur Vermeidung von Dürreperioden. Das diesjährige Programm umfasst die Wartung und Reinigung von mehr als 540 Kilometern Kanälen und anderer Wasserinfrastruktur. Torobajew rief die lokalen Behörden zudem dazu auf, die für die Landwirtschaft benötigten Wasserkanäle zu warten. Dabei soll die lokale Bevölkerung einbezogen werden.

Die Regierung plant, 17 wasserbauliche Anlagen sowie 70 Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen und die Arbeiten zur Befüllung aller Regulierungsbecken für die Bewässerung durch Auffüllen mit Quellwasser in Angriff zu nehmen, was sich positiv auf die Ernteerträge auswirken soll, so die russische Presseagentur Sputnik. Darüber hinaus plant die Regierung den Bau von 71 Regulierungsbecken zur zehnjährigen Speicherung von Regenwasser. Das Land ergreift Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, u. a. indem es den Zugang zu Wasser für den Agrarsektor sicherstellt.

65% der Bevölkerung haben erschwerten Zugang zu sauberem Trinkwasser

Doch nicht nur die Landwirtschaft leidet unter den veralteten Anlagen, sondern auch die Bewohner:innen des Landes: Laut Daten des „Programms zur Entwicklung von Trink- und Abwasseranlagen in Wohngebieten in der Kirgisischen Republik“ benötigen 715 Dörfer neue Trinkwasseranlagen, während in 448 Gemeinden die Anlagen wieder instand gesetzt werden müssen. Insgesamt haben 65% der kirgisischen Dörfer Probleme mit der Wasserversorgung. Dem Nachrichtenportal Cabar zufolge stehen gleichzeitig nicht genügend Mittel für Verbesserungen zur Verfügung.

In vielen Dörfern waren es sogar die Bewohner:innen selbst, die die Initiative ergriffen, um das Wasserversorgungsnetz aufzubauen oder zu reparieren. Cabar stellt außerdem fest, dass die offiziellen Daten über den Zustand der Wassernetze des Landes und die Anzahl der Dörfer, die von dem offiziellen „Regierungsprogramm zur Beendigung des Versorgungsproblems“ bis 2026 bisher gefördert wurden, weder genau noch vollständig sind.

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Das Hauptziel dieses Programms besteht darin, bis 2026 ein zentral gesteuertes Trinkwassersystem für 95% der städtischen Bevölkerung und 2 Millionen Kirgis:innen ausserhalb der Stadtzentren aufzubauen. Die Wirksamkeit des Programms wird jedoch häufig in Frage gestellt. So geben offizielle Statistiken an, dass bereits 95% der Bevölkerung Zugang zu fließendem Wasser haben, was in der Realität jedoch nicht zutrifft.

Die Ortschaft Ak-Suu im Rajon Leïlek des Oblus Batken, in der 10.000 Menschen leben, ist beispielhaft für die Missstände. Denn: Eine Wasserleitung existiert in Ak-Suu nicht. Deswegen beziehen alle Bewohner:innen von Ak-Suu ihr Wasser aus Flüssen und Bewässerungskanälen. „Das ist ziemlich aufwendig und gefährlich, da das Flusswasser im Frühling Sand enthielt und im Winter zu Eis wurde“, berichtete eine Bewohnerin.

Kritik an der Wasserversorgung der Nachbarländer

Der Großteil der noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion errichteten Trinkwasseranlagen wurde in den Jahren nach der Unabhängigkeit nicht instandgehalten. Erst im Jahr 2000 wurde das „Taza Suu-Projekt“ lanciert, ein von der Asiatischen Entwicklungsbank finanziertes Vorhaben zum Ausbau des Netzes und zum Bau von Rohrleitungen. Mitarbeiter:innen des Projekts waren jedoch in einen weitläufigen Korruptionsskandal verwickelt, was die Bank schlussendlich dazu veranlasste, die versprochenen Gelder einzufrieren.

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Kirgistan ist eigentlich reich an Flüssen, Gletschern und Seen, weshalb sich die Bewohner:innen des Landes fragen, warum es zu so vielen Missständen bei der Wasserversorgung kommt, so ein Bericht von Eurasianet. Manchmal wird darauf hingewiesen, dass Kirgistan seinen Nachbarländern Wasser zur Verfügung stellt, ohne dafür eine nennenswerte Kompensation zu erhalten, so Kaktus. Diese Unterstützungsleistungen, ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit, standen im Zentrum der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den zentralasiatischen Ländern.

So entspringen im Süden Kirgistans 600 Flüsse, die jährlich mehr als 19 Kubikkilometer Wasser führen. Gleichzeitig werden jedoch nur 14% des Niederschlagswassers im Land selbst genutzt, 86% fließen jedes Jahr ungenutzt aus der Republik.

Wartungen in den Reservoirs

In einem Interview mit Kaktus begründet der Leiter der Abteilung für Wasserressourcen, Almazbek Sokeew, die Wasserknappheit der letzten Jahre wie folgt: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Noch vor nur drei oder vier Jahren hatten wir viel Land, das nicht genutzt wurde. Heute gibt es kaum noch ungenutzte Bewässerungsflächen. […] Darüber hinaus hat sich die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben, verändert: Während früher viel mehr Getreide angebaut wurde, überwiegen heute Nutzpflanzen für die Industrie“. Zudem gab er auch dem Klimawandel in der Region eine Mitschuld am Wassermangel.

Präsident Sadyr Dschaparow erklärte seinerseits, dass der Wassermangel im Jahr 2023 auf mehrere defekte Regenwasserauffangbecken und -tanks zurückzuführen sei. Die Becken seien nicht gewartet worden, weshalb den Landwirten das Wasser fehle, so Kaktus.

„Bis 2024 werden sie alle wieder instand gesetzt und im ganzen Land werden neue Wassertanks gebaut. Das [Regenwasser] soll vor allem von unseren Nachbarn flussabwärts genutzt werden, so können wir Streitigkeiten über das Wasser während der Bewässerungszeit vermeiden. […] Denn während wir im Winter Schmelzwasser aus den Bergen in [den Reservoirs] sammeln, soll das gesamte Regenwasser im Frühling durch die Flüsse zu unseren Nachbarn fließen. Während der Bewässerungssaison können unsere Landwirte so das Schmelzwasser [aus den Reservoirs] nutzen und unsere Nachbarländer erhalten das Regenwasser aus den Flüssen. Mit anderen Worten: Auf diese Weise werden sie noch mehr Wasser erhalten als zuvor“, fügte Dschaparow hinzu.

Eine Ressource, die mit anderen geteilt werden muss?

Weiterhin erklärte der Präsident, dass Kirgistan nur 1% des Wassers des Flusses Naryn für Bewässerung und Trinkwasser nutze. Die restlichen 99% flössen direkt nach Usbekistan und Kasachstan. Dies wird sich jedoch ändern, wenn das Wasserkraftwerk Kambarata-1 fertiggestellt ist. „Dann wird es möglich sein, es im Winter zur Stromerzeugung zu nutzen und während der Bewässerungssaison die Nachbarn mit ausreichend Wasser zu versorgen, das in der Toktogul-Talsperre aufgefangen wurde“, sagte er.

Die kirgisische Regierung rechtfertigt ihre Entscheidung, ihren Nachbarländern trotz der Kritik so viel Wasser zu liefern, nachdrücklich. „Wir denken nicht nur an uns selbst, sondern auch an unsere Nachbarn. […] Es ist absurd zu sagen: ‚Wir können alleine entscheiden und wir werden kein Wasser abgeben‘. Wir sind Brudervölker, ewige Nachbarn und hängen in hohem Maße voneinander ab“, bekräftigte Präsident Dschaparow.

Das Wasserkraftwerksprojekt Kambarata-1 wird laut dem Präsidenten bald finanziert sein. Im Energiesektor Kirgistans, der größtenteils auf Wasserressourcen angewiesen ist, wurde für die Jahre 2023 bis 2026 der Notstand ausgerufen, berichtet Intellinews. Das Land verzeichnete im vergangenen Jahr ein Defizit von 3 Milliarden Kilowattstunden, das sich in diesem Jahr verdoppeln könnte.

Indira Ramírez

Aus dem Französischen von Maximilian Rau

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In Tadschikistan gibt es nun zwei diplomatische Vertreter Afghanistans, die von zwei verschiedenen Regierungen kommen. Der eine in Duschanbe ist Botschafter Mohammad Zahir Aghbar, der die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan unter dem im August 2021 gestürzten ehemaligen Präsidenten Aschraf Ghani vertritt.Der andere ist Nakiboullo Dehkonzoda, der von den Behörden des Taliban-Regimes zum Leiter des afghanischen Konsulats in Chorugh in der autonomen Region Berg-Badachschan ernannt wurde.

Die beiden Vertreter streiten also um die Legitimität. Das letzte Wort hat die tadschikische Regierung, die sich noch nicht dazu geäußert hat.

Zwei Vertreter, zwei Regierungen

Am 7. November zerriss Botschafter Mohammad Zahir Aghbar öffentlich die Kopie eines Schreibens, der im Namen der Taliban an die Medien verteilt worden war. Darin stand, dass einer ihrer Vertreter zum ersten Sekretär der Botschaft in Tadschikistan ernannt worden war. Der Botschafter dementierte dies und forderte die Bevölkerung auf, keine falschen Informationen zu verbreiten:

„Unser Konsulat in Chorog ist in keiner Weise in den Händen der Taliban. Wir haben es aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Möglichkeiten vorübergehend geschlossen, und unsere Kollegen arbeiten weiterhin hier [im Büro der afghanischen Botschaft in Tadschikistan]“, sagte er laut dem Sender AsiaTV.

Dennoch, so Radio Ozodi, veröffentlichte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums der Taliban, Hafiz Zia Ahmad, am 9. November auf X (früher Twitter) ein Video, in dem er mit Nakibullo Dehkonzoda spricht und behauptet, mit der direkten Unterstützung und Aufsicht des Außenministeriums des Islamischen Emirats Afghanistan zu arbeiten.

Dekhkonzoda erklärt darin, dass er den tadschikistanischen Behörden für die Öffnung der Grenzposten und -märkte gedankt habe und dass sich die Taliban in den Bereichen Transport, Handel, Grenzfragen und Auslieferung von Gefangenen mit Tadschikistan koordinieren würden. Seinen Worten zufolge werden die Aktivitäten des Konsulats von nun an auf die Bereitstellung von Visa und Pässen für afghanische Bürger ausgeweitet.

Zustimmendes Schweigen

Die tadschikistanischen Behörden äußerten sich allerdings nicht zur Anwesenheit eines Vertreters der Taliban mit diplomatischen Funktionen in Chorugh, obwohl Tadschikistan das einzige Nachbarland Afghanistans ist, das keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung aufgenommen hat.Der tadschikistanische Präsident Emomalj Rahmon hat die Taliban beschuldigt, Minderheitengruppen, insbesondere die Tadschiken, nicht in die Regierungsführung Afghanistans einzubeziehen, berichtet Intellinews. Tadschikinnen und Tadschiken sollen 27% der afghanischen Bevölkerung ausmachen. Als die Taliban in Afghanistan wieder an die Macht kamen, sorgten sie zudem für Spannungen mit der tadschikistanischen Regierung, indem sie bewaffnete Männer der mit den Taliban verbündeten Jamaat Ansarullah entlang der gemeinsamen Grenze stationierten.

Als Reaktion darauf hat Tadschikistan seit 2021 seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt und die Zahl der Militärposten auf über 100 erhöht, berichtet Asia-Plus. Die tadschikistanischen Behörden haben wiederholt vor Sicherheitsbedrohungen durch extremistische Gruppen aus Afghanistan gewarnt.

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Es gibt jedoch einen Präzedenzfall für die aktuelle Situation. Nachdem eine Lawine im März die Infrastruktur des Konsulats in Chorugh beschädigt hatte, reiste eine Gruppe von Vertretern der Taliban-Regierung an, um den Schaden zu begutachten, berichtet Avesta. Bei dieser Gelegenheit bestätigten die afghanischen Behörden die Anwesenheit dieser Gruppe, während die tadschikistanische Regierung die Situation weder klarstellte noch dementierte.

Eine wirtschaftlich pragmatische, politisch geschlossene Position

Ein weiteres Indiz für eine mögliche Annäherung zwischen Tadschikistan und Afghanistan ist die Wiederaufnahme der gemeinsamen Handelsaktivitäten an der Grenze Anfang September. Die Maßnahme wurde laut der Stadtverwaltung von Chorog auf „Anweisung des Präsidenten der Republik Tadschikistan, Emomali Rahmon“ ergriffen, so Radio Ozodi.

Tadschikistan setzte auch unter dem Taliban-Regime den Handel mit Afghanistan fort. Im vergangenen Jahr waren beispielsweise die Exporte nach Afghanistan gestiegen, vor allem im Stromsektor, der die Hälfte des Umsatzes ausmacht. Außerdem bestand 97% des binationalen Handels aus Exporten nach Afghanistan.

Der Handelsaustausch geht also weiter.  Der Präsident des Landes hat sich zu dieser diplomatischen Intrige nicht geäußert. Doch der Direktor des Zentrums für strategische Studien Tadschikistans, Khaidriddin Usmonzoda, sagte gegenüber Asia-Plus im August: „Angesichts unserer Nähe zu diesem Land werden wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht einstellen. Denn die Unterstützung Tadschikistans für das afghanische Volk hängt in erster Linie von einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit ab. Tadschikistan hat alle seine Transportkorridore den Nachbarländern und internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt, die dem Land humanitäre Hilfe leisten könnten. Was jedoch die politischen Beziehungen betrifft, so ist die Haltung Tadschikistans gegenüber den Taliban unverändert und stabil.“

Das Taliban-Regime kämpft aufgrund seiner menschenrechtswidrigen Politik immer noch um seine Legitimität in der internationalen Gemeinschaft. Die Haltung der tadschikistanischen Regierung erscheint daher paradox:  Sie bemüht sich, zwischen dem Handelsaustausch zur Unterstützung des afghanischen Volkes, der politischen Unvereinbarkeit und der Sicherheit des tadschikischen Territoriums angesichts der in Afghanistan koexistierenden extremistischen Gruppen zu unterscheiden.

Indira Ramirez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Vom 9. bis 13. Oktober haben im Trainingszentrum „Edelweiß“ in Kirgistan Übungen der Friedenstruppen der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unter dem bewusst gewählten Namen „Unzerstörbare Bruderschaft 2023“ stattgefunden. Laut einer Pressemitteilung der OVKS nahmen rund 1.500 Soldaten aus Belarus, Russland, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan an der gemeinsamen Schulung teil, um ihre Verteidigungsstrategien auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Übungen fanden nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Protokolls 44 durch Kirgistan und Tadschikistan am 2. Oktober statt, wie Radio Ozodi berichtete. Diese Absichtserklärung soll den Konflikt zwischen den beiden Ländern beenden, der in den letzten Jahren immer wieder zu Spannungen aufgrund von unterschiedlichen Gebietsansprüchen entlang der 972 Kilometer langen gemeinsamen Grenze geführt hat.

Tatsächlich kann die Präsenz tadschikischer Soldaten in Kirgistan zehn Tage nach dem Treffen zwischen dem Vorsitzenden des tadschikischen Staatskomitees für nationale Sicherheit, Sajmumin Jatimow, und seinem kirgistanischen Amtskollegen Kamtschybek Taschiew als Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern interpretiert werden. Diese waren seit dem Grenzkonflikt im Jahr 2022, bei dem rund 100 Menschen ums Leben kamen, stark abgekühlt.

Übungen zunächst in Armenien geplant

Der seit 2002 bestehenden OVKS gehören Armenien, Russland, Belarus, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan an. Ziel der Organisation ist es, die gemeinsame Sicherheit der Mitgliedsländer, die militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung des Friedens in der Region zu gewährleisten. OVKS-Truppen wurden bereits in Kasachstan eingesetzt, um gegen die Unruhen und Demonstrationen vorzugehen, die das Land im Januar 2022 erschütterten.

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Die Übungen sollten ursprünglich in Armenien stattfinden, wurden aber Anfang des Jahres von armenischer Seite aus Protest gegen die Untätigkeit der OVKS angesichts der „Provokationen“ Aserbaidschans abgesagt. Der Austragungsort wurde nach Kirgistan verlegt, das wegen des Grenzkonflikts an den Übungen 2022 in Tadschikistan nicht teilgenommen hatte.

Zu Beginn des Manövers wurden die Friedenssoldaten des tadschikischen Kontingents mit einer feierlichen Zeremonie begrüßt, bei der sie Brot und Salz erhielten – eine Tradition, um Gastfreundschaft zu zeigen.

Der Ablauf der OVKS-Übungen

„Die Hauptziele der Übungen waren die Verbesserung der praktischen Fähigkeiten der Regierungsbeamten und des Personals der OVKS-Friedenstruppen sowie die Erhöhung der Kohärenz der militärischen Einheiten und Untereinheiten bei der Durchführung von Aufgaben während einer friedenserhaltenden Operation im Gebiet der kollektiven Sicherheit Zentralasiens“, heißt es auf der Webseite der OVKS.

An den Übungen nahmen mehr als 200 Einheiten von Militär- und Spezialtechnik teil, dazu Hubschrauber, Flugzeuge, Drohnen und Kampfschiffe.

Das Protokoll 44

Das Protokoll 44 wurde von den Leitern der Nationalen Sicherheitskomitees Tadschikistans und Kirgistans im Anschluss an ein binationales Treffen in Batken im Süden Kirgistans unterzeichnet. Dabei hätten sie „ihr volles gegenseitiges Verständnis für die Notwendigkeit einer weiteren Intensivierung der Beschreibung des Grenzübergangsprojekts zwischen Kirgistan und Tadschikistan zum Ausdruck gebracht“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der kirgistanischen Regierung, die von Kaktus wiedergegeben wird.

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Der Inhalt des Dokuments wurde noch nicht bekannt gegeben. Beide Länder hätten sich jedoch darauf geeinigt, „die Grundlagen für die Lösung aller Grenzprobleme zu schaffen“, so Taschijew, wie Radio Ozodi berichtet. Jatimow erklärte, dass „Konflikte immer weniger [wichtig] sind als [historische Bindungen]. Deshalb haben wir Protokoll 44 unterzeichnet […] Wir werden es schnell und konstruktiv umsetzen, Schritt für Schritt, mit dem Ziel, so bald wie möglich ein umfassendes und grundlegendes Abkommen zu erreichen.“

Diesen Absichten folgten Taten. Wie Kaktus berichtet, einigten sich die topografischen Arbeitsgruppen beider Länder am 12. Oktober über den Verlauf von 13,98 Kilometer der gemeinsamen Grenze.

Bereits seit 2002 verhandeln Sonderkommissionen über die umstrittenen Gebiete, erinnert Radio Ozodi. Die beiden Länder hätten sich bisher auf 664 Kilometer einigen können.

Indira Ramírez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Laut Spravedlivo.ru, dem offiziellen Medium der konservativen Partei Gerechtes Russland, könnte der Betrag der Patentgebühr, die von einem relevanten Teil der ausländischen Arbeitskräfte monatlich gezahlt wird, von 1.200 Rubel (11,52 Euro) auf 4.800 (46,10 Euro) erhöht werden. Das Patent ermöglicht es jenen Migrant:innen, die von der Visumspflicht befreit sind, legal auf russischem Territorium zu leben und zu arbeiten. Jedes Jahr mit einem Deflationskoeffizienten multipliziert, beträgt der von einem Migranten gezahlte Preis im Jahr 2023 de facto 2.724 Rubel (26,16 Euro). Jedoch spielen auch noch weitere Multiplikatoren in die Rechnung mit rein, die regional variieren. Beispielsweise kostete das Patent 2023 laut russischer Parteivertreter für einen in Moskau lebenden Migranten 6600 Rubel (63,46 Euro), während in Kamtschatka 7900 Rubel (75,99 Euro) Patentgebühr anfielen.

Eine Maßnahme, um „die Kassen aufzufüllen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren“

Serguei Mironow, der Fraktionschef der Partei Gerechtes Russland in der Duma, brachte den Vorschlag für dieses Projekt ein. Seiner Meinung nach verspräche die Anhebung der Haushaltseinnahmen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und böte Möglichkeit, damit neue Projekte zu fördern, berichtet Spravedlivo.ru.

Gleichzeitig erklärt er das Argument, ausländische Arbeitskräfte seien billiger und dass dies der russischen Wirtschaft zugutekomme, für unzutreffend. „Schon seit einigen Jahren verdienen Migranten, sofern sie keine hochqualifizierten Spezialisten sind, nicht weniger als russische Bürger“, meint der Parlamentarier. Beobachter:innen bestreiten diese Behauptung jedoch.

Das usbekische Medium UPL bekundet, die Entscheidung spiegele wider, dass „das Land die Besorgnis der Bürger der Russischen Föderation über die Zahl der in Russland arbeitenden Migranten und die Probleme bei ihrer Anpassung an die russische Gesellschaft eindeutig zur Kenntnis genommen hat“.

Welche Auswirkungen hätte die Maßnahme auf Geldtransfers in die Herkunftsländer?

Laut von UPL ausgewerteten Daten von Ende letzten Jahres kamen 3,47 Millionen Einwanderer zum Arbeiten nach Russland, wodurch sich die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen auf 11,8 Millionen erhöht hat. 90% der registrierten Migrant:innen stammen aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan.

Ein solch drastischer Anstieg der Patentgebühr hätte beträchtliche Auswirkungen auf die betroffenen Migrant:innen und auf den Lebensstandard der zurückgebliebenen Familien, da viele von ihnen von den Geldtransfers ihrer Verwandten leben. Entsprechend der Daten von 2022 gehören Kirgisistan und Tadschikistan zu den vier am stärksten von Geldtransfers abhängigen Volkswirtschaften der Welt.

Indira Ramírez
Redakteurin bei Novastan

Übersetzt von Flavia Gerner

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Seit Juni haben die Behörden in Tadschikistan zwei Einrichtungen der gemeinnützigen Aga-Khan-Stiftung verstaatlicht. Die von Karim Aga Khan IV. gegründete internationale Organisation gilt als einer der wichtigsten Entwicklungsakteure in Tadschikistan.

Einer dritten Einrichtung, dem Aga Khan Foundation Medical Center in Chorugh, der Hauptstadt der autonomen Provinz Berg-Badachschan, droht die Beschlagnahmung durch die Behörden. Dies berichten Quellen von Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe. Der Verstaatlichungsprozess fand unter strenger Kontrolle statt und wurde erst durch Berichte von Radio Ozodi und dem unabhängigen Nachrichtenportal Pamir Daily News bekannt. Sie zitierten in ihren Artikeln Quellen aus der Stiftung. Die Regierung von Emomali Rahmon hat sich bisher nicht dazu geäußert.

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„Das Hotel Serena Khorog Inn, im Besitz der Aga-Khan-Stiftung, wurde verstaatlicht und steht bereits der Verwaltung der Autonomen Provinz Berg-Badachschan zur Verfügung“, berichtet Pamir Daily News. Das Hotel in Chorugh am Ufer des Pjandsch war Teil des Schweizer Unternehmens Serena Tourism Promotion Services SA, das der Stiftung gehört. Das Unternehmen betreibt eine Hotelkette in mehreren afrikanischen Ländern, Pakistan und Afghanistan. Auch in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe wurde ein Hotel der Marke Serena gebaut, berichtet Radio Ozodi.

Schule verstaatlicht, Lehrer:innen entlassen

Die Kampagne der tadschikischen Regierung gegen die Aga-Khan-Stiftung hat sich in den letzten Wochen verschärft. Betroffen sind nicht nur das Hotel, sondern auch andere Einrichtungen, der Bevölkerung Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen erbringen. So wurde auch die Aga-Khan-Schule verstaatlicht. Sie befindet sich in Chorugh und wurde 1998 in Anwesenheit des Aga Khan und des Präsidenten Emomali Rahmon eröffnet. Laut Radio Ozodi wird sie weiterhin als öffentliche Sekundarschule geführt.

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Ehemalige Schulmitarbeiter:innen sagten gegenüber Radio Ozodi, dass „das Ministerium für Bildung und Kultur die Türen versiegelt und bekannt gegeben hat, dass alle Lehrer entlassen wurden“. Laut Pamir Daily News wurden tatsächlich 120 Lehrer:innen entlassen. Die Schule war eine der wenigen Schulen im Land, an der die Schüler:innen neben Tadschikisch auch Englisch und Russisch lernten.

1 200 Kinder lernten in dieser Schule, die zum Aga Khan Education Service (AKES) gehörte. AKES betreibt fast 200 Schulen, die jährlich mehr als 100 000 Kindern in Asien, Afrika und dem Mittleren Osten Vorschul-, Grundschul- und Sekundarunterricht bieten.

Die Feindseligkeiten sind nicht neu

Die Anfeindungen gegen die Stiftung sind jedoch nicht neu. Pamir Daily News listete bereits im Oktober 2022 den vielfältigen Druck der Regierung auf. Der Artikel zitiert anonyme Quellen innerhalb der Stiftung, denen zufolge das Gebäude der Aga-Khan-Stiftung in Chorugh, in dem sich das Aga Khan Medical Center und die First Microfinance Bank befinden, verstaatlicht werden soll. Dasselbe gelte für das Gebäude, in dem das Mountain Societies Development Support Program untergebracht ist, das ebenfalls der Stiftung gehört.

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Der Stadtpark von Chorugh, der ebenfalls der Stiftung gehörte, wurde im August 2022 an den Staat übergeben. Darüber hinaus wurden Anfang des Jahres nach einer Prüfung durch Inspektoren aus Duschanbe die Gehälter der Mitarbeiter:innen von Pamir Energy und des Aga Khan Medical Center gekürzt.

Wie Eurasianet berichtet, wurde den ebenfalls von der Stiftung errichteten ismailitischen Zentren in Chorugh und Duschanbe verboten, Veranstaltungen zur Förderung der religiösen Bildung durchzuführen. Insgesamt scheinen diese Maßnahmen darauf abzuzielen, den Einfluss der Stiftung auf die Bevölkerung zu verringern oder zu negieren.

30 Jahre für die Entwicklung in Tadschikistan

Die Aga-Khan-Stiftung bezeichnet sich selbst als eine Organisation, die sich für „ein wirtschaftlich dynamisches, politisch stabiles, intellektuell dynamisches und kulturell tolerantes Tadschikistan“ einsetzt. Die Stiftung konzentriert sich auf humanitäre, sozioökonomische und kulturelle Themen, deckt mit ihren Aktivitäten das ganze Land ab und beschäftigt dort laut ihrer offiziellen Website mehr als 3 500 Mitarbeiter:innen. Zwischen 1995 und 2018 hat sie eine Milliarde US-Dollar (895 Millionen Euro) in Tadschikistan investiert.

Die Aga-Khan-Stiftung ist ein wichtiger Akteur in der Entwicklung der gesamten Region und seit über 30 Jahren im Land aktiv. Ismailit:innen machen nur drei Prozent der Muslime in Tadschikistan aus, also etwa 200 000 Menschen. Dennoch hat die Stiftung eine so wichtige Rolle bei der Entwicklung des Landes und in Krisen wie dem Bürgerkrieg (1992-1997) gespielt, dass sie von der tadschikischen Bevölkerung allgemein respektiert wird.

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Aufgrund ihrer Beliebtheit gehen Medien wie Eurasianet davon aus, dass die Maßnahmen gegen die Aga-Khan-Stiftung darauf abzielen könnten, den Einfluss dieses humanitären und religiösen Konglomerats in der sensiblen Pamir-Region zu schwächen, um es der Regierung zu ermöglichen, die Kontrolle über dieses mehrheitlich von Ismailit:innen bewohnte Gebiet zu festigen.

Indira Ramírez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Von Kasachstan bis Tadschikistan betrachtet sich die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens als Muslim:innen, genauer gesagt als Anhänger:innen der sunnitischen Hanafi-Schule. Die säkulare Strenge ähnelt sich jedoch in allen fünf Ländern der Region, da die Regierungen die religiöse Meinungsäußerung kontrollieren, insbesondere die von Muslimen und sogenannten nicht-traditionellen religiösen Gruppen.

Darüber hinaus empfiehlt die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Turkmenistan und Tadschikistan aufgrund ihrer Strukturpolitik, die der Religionsfreiheit zuwiderläuft, als „besonders besorgniserregende Länder“ anzusehen.

Weiter bezeichnet der Bericht Usbekistan und Kasachstan als „Länder, die es verdienen, auf die besondere Beobachtungsliste gesetzt zu werden, weil sie Verstöße gegen die Religionsfreiheit begangen haben“.

Belästigung und Überwachung

Dass Kirgistan nicht auf diesen Listen steht, ist auf die relative Offenheit des Landes in religiösen Fragen zurückzuführen. Dennoch werden auf der Website des US-Außenministeriums Erklärungen von Nichtregierungsorganisationen zitiert, in denen die Schikanierung religiöser Minderheiten, insbesondere von Jüdinnen und Juden sowie Zeug:innen Jehovas, angeprangert wird. Es kommt auch zu Verhaftungen und Sanktionen gegen muslimische Gruppen, die die kirgisische Regierung als extremistisch oder illegal betrachtet.

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Allen zentralasiatischen Ländern gemeinsam ist die Einmischung der Regierung in den Gottesdienst und die religiösen Praktiken ihrer Bürger:innen. Gesetze schränken die Art und Weise ein, wie Gläubige ihren Glauben zum Ausdruck bringen können. Beispielsweise verfügen alle Länder über nationale Stellen, die für die Registrierung und Überwachung religiöser Gruppen, die Lizenzierung von Imamen und die Kontrolle religiöser Literatur zuständig sind. Gruppen, die sich dieser Registrierung nicht unterziehen, werden als illegal betrachtet. Über Inhaftierungen aus religiösen Gründen wurde in allen vier im Bericht genannten zentralasiatischen Ländern berichtet.

Gewissensfreiheit wird behindert

In Zentralasien ist der Militärdienst obligatorisch: Es ist nicht möglich, ihn unter Berufung auf religiöse Gründe zu verweigern. In Tadschikistan und Turkmenistan müssen junge Männer, die sich dennoch weigern, Geldstrafen zahlen oder riskieren eine Haftstrafe. Auch bestimmte Aspekte der Rituale und Zeremonien unterliegen staatlichen Vorschriften, die die Kleiderordnung und die Reden in den Moscheen vorschreiben.

Auf den Seiten des USCIRF-Berichts wird die Religionsfreiheit in Turkmenistan als „immer noch mangelhaft“ beschrieben, da „die Regierung alle Aspekte des religiösen Lebens und der religiösen Äußerung kontrolliert, religiöse Praktiken und Überzeugungen diktiert und überwacht und die Nichteinhaltung mit administrativer Schikane, Inhaftierung und Folter bestraft“. Zahlreiche Einschränkungen verdeutlichen die Überwachung des Privatlebens der Bevölkerung durch die turkmenische Regierung. Den Frauen wurde beispielsweise eine sogenannte „traditionelle“ Kleiderordnung auferlegt.

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In Bezug auf Kasachstan, dessen Aufnahme in die Liste der „besonderen Überwachung“ empfohlen wird, hebt der Bericht die verpasste Gelegenheit der Regierung von Qassym-Jomart Toqaev hervor, bedeutende Reformen in Bezug auf die Religionsfreiheit durchzuführen. Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr geändert, jedoch mit geringen Auswirkungen. Das Land übt weiterhin eine strenge Kontrolle über den Glauben aus.

„Im Oktober verbot eine Schule in Almaty einer muslimischen Schülerin, die einen Hijab trug, einen Monat lang die Teilnahme am Unterricht mit der Begründung, dass dieses religiöse Kleidungsstück nicht den vom Bildungsministerium erlassenen Regeln für Schuluniformen entspreche. Darüber hinaus wurden Ahmadiyya-Muslime aufgrund offizieller Diskriminierung noch immer nicht als religiöse Vereinigung registriert. Wie in den Vorjahren verhängten die Behörden 2022 mehr als 140 Verwaltungsstrafen wegen religiöser Vergehen, die sich hauptsächlich gegen Muslime richteten“, berichtet die Autorenschaft des Berichts.

Religiöse Äußerungen im Internet

Die Teilnahme an Online-Gesprächen über den Islam oder die Mitgliedschaft in religiösen virtuellen Gruppen sind Handlungen, die auch in Kasachstan zu einem Problem werden könnten. 2022 saßen immer noch fünf Männer im Gefängnis, die 2019 beschuldigt wurden, in einer WhatsApp-Gruppe Nachrichten über den Islam geteilt und veröffentlicht zu haben. Obwohl die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen ihre Freilassung forderte, hat sich nichts geändert.

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Die gleichen Bedenken gelten für Usbekistan, ein Land, das laut USCIRF im vergangenen Jahr nur bescheidene Fortschritte gemacht hat. „Obwohl die Regierung die Eröffnung einiger neuer Moscheen genehmigt und eine Handvoll religiöser Minderheitsgemeinschaften registriert hat, darunter drei protestantische christliche Kirchen und eine schiitische Moschee, bleibt der Registrierungsprozess für andere religiöse Minderheitsgemeinschaften eine schwere und unüberwindbare Herausforderung“, heißt es im Bericht.

Am unteren Ende internationaler Ranglisten

Zentralasiatische Länder werden häufig beschuldigt, Praktiken anzuwenden, die das Recht der Glaubensausübung der Bevölkerung einschränken. Berichte wie der von Freedom House über bürgerliche Freiheiten oder der Jahresbericht von Aid to the Church in Need zeigen ebenfalls, dass die Bürger:innen in Zentralasien nur wenig oder gar keinen Raum haben, um ihre Religionsfreiheit auszuüben.

Dabei hat dieses Thema historische und geopolitische Implikationen. Das islamische Erbe dieser Länder, das bis ins 8. Jahrhundert zurückreicht, wurde während der Zeit der UdSSR beeinträchtigt. In jüngerer Zeit wurde und wird die Angst vor einem möglichen Anstieg des religiösen Extremismus in der Region zur Rechtfertigung dieser säkularen Politik herangezogen.

Indira Ramírez, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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Bei den Olympischen Winterspielen 2022 haben Kasachstans Athlet:innen auf ihrer Kleidung erstmals den Namen ihres Landes in seiner neuen lateinischen Schreibweise getragen. Das Nationale Olympische Komitee des Landes hatte im Januar diese Änderung angekündigt und so liefen in Peking die olympische Athlet:innen in Kleidung mit der Aufschrift „Qazaqstan“ auf. Diese Aktion verdeutlicht den Willen des Landes, vom kyrillischen zum lateinischen Alphabet zu wechseln.

Die Frage ist jedoch komplex: Es geht darum, die Schrift eines ganzen Landes mit 19 Millionen Einwohner:innen zu ändern. Darüber hinaus ist Kasachstan offiziell zweisprachig, mit Kasachisch und Russisch als Amtssprachen. Bis 2031 sollen alle Schulbücher, offiziellen Dokumente und Straßenschilder im Land in lateinischer Schrift umgeschrieben werden – sechs Jahre später als das ursprünglich geplante Umstellungsdatum 2025.

Die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse

Ein solches sprachliches Manöver erfordere jedoch mehr Analyse als nur die Erstellung entsprechender Buchstaben, wie Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev laut The Astana Times am 16. Juni während einer Sitzung des Nationalkongresses betonte. Das Treffen zielte darauf ab, die Entwicklung des Landes nach dem Verfassungsreferendum zu diskutieren.

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„Wir sollten nichts übereilen. Schauen Sie sich nur die Plakate in den Straßen und die Namen der Ministerien an. Unsere Sprache hat sich verzerrt. Ich muss ehrlich sagen, dass dies der Natur der kasachischen Sprache fremd ist und sogar wie eine Parodie unserer Sprache aussieht. Eine solche oberflächliche Sprachreform ist unnötig. Wir brauchen echte Reformen“, sagte Toqaev in einer vom kasachstanischen Onlinemedium Orda veröffentlichten Rede.

Seit 2017, als der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev ein Dekret zur Umstellung des kasachischen Alphabets von kyrillisch auf lateinisch unterzeichnete, hat es eine Reihe erfolgloser Versuche mit dem neuen Alphabet gegeben. Zwei der insgesamt vier Modifikationsversuche fanden in weniger als einem Jahr statt, zwischen Oktober 2017 und Februar 2018. Es entstand eine 32 Buchstaben umfassende Version des Alphabets mit mehreren Apostrophen, die nach Kritik und Ablehnung der Bevölkerung durch Akzente ersetzt wurden.

Eine optimierte neue Version

Die neueste und aktuelle Version wurde Anfang 2021 vorgestellt und gut angenommen. Allerdings scheint sie noch immer unzureichend. Daher forderte Präsident Toqaev am 16. Juni 2022, die Umstellung des Alphabets zu verlangsamen und so unerwünschten Auswirkungen, Bedenken und sprachlichen Verzerrungen zu verringern.

Gleichzeitig betonte der Präsident, dass es für junge Kasach:innen am wichtigsten sei, ihre Sprache zu beherrschen und sich ihres sprachlichen Erbes bewusst zu sein. „Die Hauptsache ist, dass die Bürger, insbesondere unsere jungen Leute, alle Wörter der kasachischen Sprache in Schrift kennen. Mit anderen Worten, es ist notwendig, die Rechtschreibregeln unserer Sprache zu überarbeiten“, erklärte Toqaev.

Eine symbolträchtige Präsentation

Konkret wurde die aktualisierte Version des lateinischen Alphabets mit seinen Verbesserungen am 28. Januar 2021 durch eine Expert:innen-Kommission des Ahmet-Baıtursunov-Instituts für Linguistik vorgestellt. Dieses symbolische Ereignis fand während der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans statt.

In diesem Zusammenhang sagte der damalige Premierminister Asqar Mamin: „Eine verbesserte Version des Alphabets wird der Entwicklung der kasachischen Sprache neue Impulse geben und zu ihrer Modernisierung im Einklang mit modernen Trends beitragen. In der kommenden Zeit müssen viele Vorarbeiten für den schrittweisen Übergang der kasachischen Sprache zur lateinischen Schrift geleistet werden.“ Mamin erklärte auch, dass mehr als 40 Versionen bei der Kommission zur Untersuchung eingereicht worden seien.

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Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurde die optimierte Version des lateinischen Alphabets zwischen April und Mai 2021 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Das neue Alphabet besteht aus 31 Buchstaben, von denen einige diakritische Zeichen erhalten wie ә (ä), ө (ö), ү (ü), ұ (ū), ғ (ğ), ш (ş). Es wurde nach dem Prinzip „ein Laut, ein Buchstabe“ erstellt und entspricht dem qwerty-Standard für digitales Schreiben.

Trotz der Probleme in Bezug auf die Funktionalität des neuen Alphabets haben die Kasach:innen es bereits in ihr tägliches Leben eingeführt. Trotz der gegenwärtigen Rechtschreibfehler schreiben immer mehr Geschäfte ihren Namen in lateinischer Schrift. An kasachischen Schulen werden bereits Kurse in lateinischer Schrift angeboten und ein Medienunternehmen hat sogar die Initiative ergriffen, im neuen Alphabet zu veröffentlichen.

Das Alphabet ändern: ein alter Wunsch

Der Wunsch, das kasachische Alphabet zu ändern, ist nicht neu. Bereits nach der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 sprachen Sprachwissenschaftler:innen von der Notwendigkeit, auf das lateinische Alphabet umzusteigen. Dieses wurde bereits in den Jahren 1929-1939 in Folge des sowjetischen Latinisierungsprogramms verwendet, bevor die Sprache auf das kyrillische Alphabet umgestellt wurde.

Im Jahr 2012 wurde die Reform des Alphabets in das nationale Strategieprogramm Kasachstan-2050 aufgenommen und 2025 als Datum für die vollständige Umsetzung des neuen Alphabets angegeben, wie das australische Portal The Conversation zusammenfasst. 2017 wurde mit Pilotanwendungen des Alphabets begonnen, nachdem zuvor das Dekret zur Formalisierung des Übergangs verabschiedet worden war. Darüber hinaus ist bis heute aber nicht viel passiert.

Ein Wechsel aus geopolitischen Gründen

Die Gründe für den Übergang zum lateinischen Alphabet haben praktische, aber auch historische, spirituelle und vor allem geopolitische Ursachen. Einige Stimmen sehen darin eine sprachliche Modernisierung und Entkolonialisierung sowie einen Schritt zu engeren Beziehungen mit dem Westen und den Turkvölkern, während gleichzeitig der Einfluss Russlands vermindert wird.

Tatsächlich lohnt es sich, an die Worte des ehemaligen Präsidenten Nazarbaev zu erinnern, als er 2017 für die Änderung des Alphabets eintrat. „Hinter der Umstellung auf die lateinische Schrift steckt eine tiefe Logik. Dies liegt an modernen Technologien, der Umgebung und Kommunikation sowie an den Besonderheiten von Bildungs- und Wissenschaftsprozessen des 21. Jahrhunderts. Von der Schulbank an lernen unsere Kinder Englisch und lateinische Buchstaben, daher sollte es keine Schwierigkeiten und Hindernisse für die junge Generation geben“, sagte er nach Angaben von EurAsia Daily Press.

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Die Stimmen, die sich für eine Änderung des Alphabets aussprechen, machen auch darauf aufmerksam, dass die Bevölkerung des Landes derzeit überwiegend ethnisch kasachisch ist (70 Prozent). Im Gegensatz dazu machen ethnische Russ:innen nur 20 Prozent der Bevölkerung aus. Auch die Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes unterrichten überwiegend auf Kasachisch. Eine Umfrage aus dem Jahr 2009 ergab jedoch, dass 94 Prozent der Bevölkerung Russisch verstehen, während es bei Kasachisch nur 74 Prozent sind.

Als jemand, der in der Ära der Unabhängigkeit Kasachstans aufgewachsen ist – einer Zeit, die von Verwestlichung und Globalisierung geprägt war – unterstütze ich die Latinisierung von ganzem Herzen“, erklärte der Künstler und Aktivist Erden Zikibaı 2017 gegenüber Eurasia.net. Die Verwendung eines lateinischen Alphabets könne seiner Meinung nach dazu dienen, „die Wahrnehmung und das Prestige der kasachischen Sprache von ihrem derzeitigen marginalen und zweitrangigen Status zu erheben, in dem sie anfangen könnte, sich gegen Russisch, Englisch und so weiter zu verteidigen.“

Pragmatische Gründe

Es gibt aber auch pragmatische Gründe und Argumente für die Übernahme des lateinischen Alphabets: Diese Umstellung erleichtert Ausländer:innen das Kasachischlernen und bringt jungen Menschen ihre Herkunftskultur und ihre gemeinsamen Wurzeln mit anderen turksprachigen Ländern näher.

Die Philologin Zeınep Bazarbaeva erklärte in einem Interview mit dem nationalen Sender Qazaq TV, dass der Übergang zur lateinischen Schrift den Eintritt Kasachstans in den globalen Informationsraum beschleunige. Gleichzeitig werde sich die Weltgemeinschaft, die zu 80-90 Prozent das lateinische Alphabet schreibt und liest, leichter mit dem reichen Erbe, der Kultur und der Geschichte der kasachischen Nation vertraut machen können.

Eine Veränderung des literarischen Erbes?

Kritiker:innen sprechen jedoch von einer Laune der Eliten, dem Verlust des kulturellen Erbes, einschließlich der in den letzten 60 Jahren entwickelten Literatur des Landes, und der Unfähigkeit der älteren Generation, sich an das neue Alphabet anzupassen. Auch die Kosten einer solchen Transformation werden kritisiert. Sie beläuft sich laut dem staatlichen Nachrichtenportal KTK.kz auf 664 Millionen US-Dollar (662 Millionen Euro).

Darüber hinaus gibt es Versuche, das Thema zu politisieren, indem eine Bedrohung der Rechte von russischsprachigen Menschen durch die Änderung des Alphabets heraufbeschworen wird. Präsident Toqaev versicherte jedoch, dass sich an der Rolle der russischen Sprache in Kasachstan nichts ändern werde.

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„Ich meine, dass diejenigen, die behaupten, dass die Position der russischen Sprache in Kasachstan geschwächt, verringert oder gar beschädigt worden sei, sich vollkommen gegen die Wahrheit richten. Sie argumentieren schlecht, um dieses oder jenes zu politisieren. […] Im Allgemeinen hat sich die Situation der russischen Sprache in Kasachstan nicht verschlechtert. Da bin ich mir sicher“, erklärte Toqaev am 15. Juni 2022 in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossiya 24.

Indira Ramírez Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Abdulaziz Komilov, einflussreicher Diplomat und Vertrauensperson der usbekischen Regierung, ist am 27. April 2022 durch den stellvertretenden Außenminister Vladimir Norov ersetzt worden. Komilov hatte zweimal und insgesamt für fast 20 Jahre das Amt des Außenministers innegehabt. Gut einen Monat zuvor hatte sich Komilov bei einer Senatssitzung Mitte März öffentlich für die Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine ausgesprochen.

Die selbsternannten Republiken Luhansk und Donetsk erkenne er nicht an. Diese Ansichten, die einzigen Erklärungen der usbekischen Regierung zu diesem Thema, wurden als offizielle Position des Landes zum Krieg interpretiert. Sie offenbarten auch die kritische und widersprüchliche Haltung des Landes gegenüber Moskau.

Gebrochene Neutralität

„Erstens ist die Situation um die Ukraine ein Thema, das uns in Usbekistan große Sorgen bereitet. Zweitens befürworten wir die Suche nach einer friedlichen Lösung für die Situation und die Beilegung des Konflikts mit politisch-diplomatischen Mitteln. Dazu müssen aber vor allem die Militäroperationen und die Gewalt sofort eingestellt werden“, hatte Komilov erklärt. Anschließend kündigte er die Absicht Usbekistans an, die Handelskooperation mit den beiden Konfliktländern fortzusetzen, aber auch die Entsendung von humanitärer Hilfe in die Ukraine zu beschließen.

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Seine Äußerungen einen Tag nach seiner Rückkehr aus den USA am 9. März brachen das Schweigen, die das zentralasiatische Land angesichts des Krieges in der Ukraine bewahrt hatte. Komilovs Rücktritt verdeutlicht wiederum die Spannungen, Ängste und die Komplexität der Umsetzung der Neutralitätspolitik, die die zentralasiatischen Länder zu Beginn des Konflikts verfolgten. Diese Neutralität kam insbesondere am 2. März zum Ausdruck, als Usbekistan nicht an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnahm, auf der die russische Invasion in der Ukraine verurteilt wurde.

Proteste der russischen Regierung

Radio Ozodlik, der usbekische Dienst des US-amerikanischen Mediums Radio Free Europe, zitiert Quellen, die berichten, dass Komilovs Bemerkungen Proteste der russischen Regierung hervorgerufen haben. Der Kreml hat jedoch keine öffentliche Erklärung zu diesem Thema abgegeben. Stattdessen führte Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, in dem er sein Verständnis zum Ausdruck brachte.

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Der 74-jährige Komilov ist vor allem für seine Arbeit an der usbekischen Botschaft in den Vereinigten Staaten zwischen 2004 und 2010 bekannt, wo vor allem nach dem Andijon-Massaker 2005 die Beziehungen Usbekistans zu Washington wiederherstellte. Im Jahr 2012 wurde er zum Außenminister ernannt und war das einzige Mitglied der vorherigen Regierung, das sein Ministeramt auch nach dem Amtsantritt von Mirziyoyev im Jahr 2016 behielt.

Gesundheitliche Probleme

Für seinen Rücktritt gibt es einen klaren offiziellen Grund: die gesundheitlichen Probleme des Ministers, wegen denen er auch seinen letzten Dienstwochen abwesend war. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, der Minister werde „im zentralen klinischen Krankenhaus Nr. 1 der medizinischen Hauptabteilung wegen einer chronischen Krankheit behandelt“, so das usbekische Medium Gazeta.uz.

„Gemäß der Schlussfolgerung der ärztlichen Konsultation wird Abdulaziz Komilov aufgrund der Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung seines Gesundheitszustands im Ausland weiter behandelt, um sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen und eine geeignete Therapie zu erhalten“, heißt es in dem Bericht. Komilov verschwindet jedoch nicht vollständig aus der usbekischen Politik. Er wurde auf einen neuen Posten als stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats beim Präsidenten ernannt, von wo aus er das Staatsoberhaupt in Fragen beraten kann, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen: Außenpolitik und Sicherheit.

Ein politischer Wandel durch den neuen Außenminister?

Nach diesen Erklärungen und dem Wechsel des Ministers kamen in der Öffentlichkeit Fragen über einen möglichen Wechsel in der Außenpolitik Usbekistans auf. Komilovs Amtsnachfolger Vladimir Norov war seit dem 31. Dezember 2021 stellvertretender Außenminister.

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Der 67-jährige Norov ist ebenfalls sehr erfahren in der usbekischen Diplomatie, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu europäischen Ländern. Er hat seit 1992 Vertrauenspositionen inne und begann 1998 als Botschafter in Deutschland, der Schweiz und Polen zu arbeiten. Zwischen 2013 und 2017 übernahm er die Rolle des Botschafters Usbekistans in den Benelux-Staaten und war Leiter der usbekischen Mission bei der Europäischen Union und der NATO. Er kennt daher die wichtigsten außenpolitischen Themen der europäischen Länder.

In den ersten Tagen seiner Amtszeit wurde Norov von seinem japanischen Amtskollegen besucht und hielt laut der Website des Ministeriums auch Treffen mit den Botschaftern von Palästina, Saudi-Arabien und Ungarn ab. Es ist noch zu früh, um zu wissen, welchen außenpolitischen Kurs Usbekistan mit Norov einschlagen wird: Er hat noch keine Treffen abgehalten oder Erklärungen zum russisch-ukrainischen Konflikt abgegeben und scheint auch nicht dazu bereit zu sein. Sein Hintergrund deutet jedoch darauf hin, dass er sich in der diplomatischen Welt, insbesondere in Bezug auf westliche Länder, bestens auskennt, aber auch, dass er sich nach dem Vorbild von Komilov für die Lösung von Konflikten mit friedlichen und diplomatischen Mitteln einsetzt.

Indira Ramírez Journalistin für Novastan.org

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Usbekistans größtes Seensystem ist zur Regierungssache geworden. Um die Zerstörung des künstlich erschaffenen Aydar-Arnasay-Seensystems zu verhindern, wurde am 26. März eine Resolution zum Schutz seiner Wasserressourcen beschlossen.

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Das Aydar-Arnasay-Seensystems mit seiner Gesamtfläche von 4.000 Quadratkilometern umfasst den Aydarsee, den Tuzkonsee und den Arnasaysee. Das 1969 angelegte Seensystem leidet in den letzten Jahren unter instabilen Zuflussmengen und dem damit einhergehenden Verlust seines Volumens sowie unter fortschreitender Verschmutzung und Versalzung.

Maßnahmen zur Entwicklung

Neben der Resolution verabschiedete die Regierung einen Fahrplan für zusätzliche Maßnahmen, um das Management des Seensystems zu organisieren. Diese umfassen Untersuchungen zur effizienten Wassernutzung und zur Identifizierung möglicher Verschmutzungsquellen sowie die Schaffung von geschützten Wäldern und Rettungs-, Strand- und Erholungsgebieten rund um den See. Außerdem soll der Zufluss aus dem Shardara-Stausee in Kasachstan erhöht und eine biometrische Beobachtung und Messung des Pegels eingeführt werden.

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Gleichzeitig sehen die Maßnahmen die Entwicklung der Fischerei im Seensystem durch „Aidar-Arnasay System of Lakes LLC“ vor – einem Unternehmen, das im Januar durch ein Präsidialdekret gegründet wurde. Wie das usbekische Nachrichtenportal UzDaily berichtet, besteht die Mission des Unternehmens darin, auf dem Gebiet des Seensystems im Hinblick auf die Wiederauffüllung der Stauseen eine intensive Fischzucht zu entwickeln. Die Regierung hat außerdem ein einjähriges Fischereimoratorium erlassen. Um das touristische Potenzial des Seensystems zu entwickeln, wird außerdem vorgeschlagen, Gebiete zum Radfahren, Reiten und Wandern zu schaffen sowie den Ökotourismus zu fördern.

Der Senat schlägt Alarm

Bereits im Vorfeld hatte sich der usbekische Senat über den angeblich alarmierenden Zustand des Seensystems, fahrlässiges Management und die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch die Verschmutzung des Sees alarmiert gezeigt. Auch die Unsicherheit, ob das Seensystem noch in Zukunft Bestand haben werde, wurde vom Oberhaus des usbekischen Parlaments bemängelt. Wie die Onlinezeitung Gazeta.uz berichtete, hatte am 16. Dezember 2021 Riskul Siddikov, stellvertretender Vorsitzender des Senatsausschusses für Agrarmanagement, Wasser und Ökologie, die Regierung gewarnt, das Becken könnte ein ähnliches Schicksal erleiden wie den zur Wüste gewordenen Aralsee.

Siddikov erklärte, der Rückgang des Wasserspiegels sei darauf zurückzuführen, dass zwischen 2013 und 2020 kein Süßwasser aus dem Shardara-Stausee in das Aydar-Arnasay-Seensystem eingeleitet wurde. Dadurch habe sich die Wassermenge um 37,7 Milliarden Kubikmeter verringert.

Ein bedrohtes Ökosystem

Tatsächlich sind die Probleme des Seensystems nicht neu. Bereits 2018 warnte Vadim Sokolov, Leiter der Agentur für die Umsetzung von Projekten des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees, vor mehreren Problemen im Zusammenhang mit unzureichenden Wasserressourcen. Er schätzte, dass 90 Prozent der Probleme des Landes mit Wasser zusammenhängen und dass verhindert werden müsse, dass das Aydar-Arnasay-Seensystem austrocknet und zur Wüste wird.

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Das zwischen Syrdarja und Kysylkum gelegene Aydar-Arnasay-Seensystem ist das größte Wasserreservoir Usbekistans und Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten. Darüber hinaus ist es für das Mikroklima der Region und die Entwicklung von Landwirtschaft und Fischzucht von Bedeutung. Das Seensystem ist außerdem Durchreise- oder Winterquartier für mehr als 100 beobachtete Zugvogelarten. Der Salz- und Mineraliengehalt des Wassers, insbesondere in Dürrezeiten und infolge schlechten Wassermanagement, stellt eine Bedrohung für das Reservoir dar, weswegen nun die dringend notwendigen Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden.

Indira Ramirez, Redakteurin für Novastan

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