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Der Verlautbarung zufolge verhandle China mit Tadschikistan direkt über die Abschiebung von Uiguren. Es würden zwei verschiedene Methoden angewandt werden, um Uiguren auf chinesisches Territorium zurückzubringen: Einerseits werde versucht, die Zielpersonen per Telefonanrufen von Angehörigen dazu zu bewegen, zurückzukehren. Eine Methode, die laut Zeugenberichten auch bei in Kasachstan lebenden Uiguren und aus Xinjiang stammenden Kasachen Anwendung findet [fr/ru]. Die zweite Methode bestehe darin, die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen so lange hinauszuzögern, bis die betroffenen Personen in die Illegalität abrutschten und abgeschoben werden können. Die Pressemitteilung meldet einen drastischen Rückgang der Zahl der in Tadschikistan lebenden Uiguren – von ungefähr 3000 Personen im Jahr 2016 auf rund 100 Personen im Jahr 2018. Lest auch auf Novastan: Vereinte Nationen: China empört sich über Konferenz zur Situation der UigurInnen Darüber hinaus kommen die Anwälte auf die starke chinesische Präsenz an der tadschikischen Grenze zu sprechen: Ein neuer, mit Kameras und Patrouillen verstärkter Grenzzaun sei auf tadschikischem Gebiet errichtet worden. Erwähnt wird ebenfalls der Bau einer chinesischen Militärbasis bei Rangkul in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan, nördlich einer ersten Basis des chinesischen Militärs, deren Existenz 2019 von der Washington Post publik gemacht wurde.

Von der Unmöglichkeit einer internationalen Untersuchung

Bei den beiden uigurischen Organisationen, für die die Anwälte arbeiten, handelt es sich um die Exilregierung der Republik Ostturkestan sowie um das East Turkistan National Awakening Movement. Wie die New York Times berichtet, hatten die Anwälte der beiden Organisationen bereits am 6. Juli 2020 eine Klage bei dem IStGH eingereicht. In einem im Dezember 2020 veröffentlichten Bericht wies die Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda darauf hin, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichten, um eine Untersuchung einzuleiten. Das größte Hindernis besteht darin, dass China kein Vertragsstaat des IStGH ist, da Peking niemals das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, unterzeichnet hat. Lest auch auf Novastan: Sayragul Sauytbay erhält Nürnberger Menschenrechtspreis In seiner ersten Beweisaufnahme war der IStGH außerdem zu der Ansicht gelangt, dass die anfänglichen Beweise nicht ausreichten, um den Tatbestand des „Verbrechens der Deportation“ aus dem tadschikischen Hoheitsgebiet nachzuweisen. Mit den neuen Dokumenten hoffen die Anwälte jetzt das Hindernis für eine internationale Untersuchung aus dem Weg räumen zu können. Da Tadschikistan Vertragsstaat des IStGH ist, könnten die neuen Beweise eine Untersuchung chinesischer Straftaten auf dem Hoheitsgebiet der Republik Tadschikistan möglich machen. Damit stützen sich die Anwälte, wie das amerikanische Magazin Newsweek erläutert, auf den Präzedenzfall, den die Rechtsprechung des IStGH im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Massenverfolgungen und -deportationen der Rohingya in Myanmar geschaffen hatte. Hunderttausende Rohingya flohen im Zuge der Verfolgung aus Myanmar nach Bangladesch. Da Bangladesch Vertragsstaat des IStGH ist, war es für die Staatsanwälte möglich, die Verbrechen gegen die Rohingya zu untersuchen. Lest auch auf Novastan: Tausende Moscheen in der Uigurischen Region Xinjiang zerstört Wie die die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, obliegt es jetzt dem neuen Chefankläger des IStGH Karim Khan zu prüfen, ob die veränderte Beweislage für die Eröffnung einer Untersuchung ausreicht.

China streitet seine Verbrechen weiterhin ab

In einem Bericht vom 10. Juni dieses Jahres kommt Amnesty International zu dem Schluss „dass die chinesische Regierung mindestens die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts, Folter und Verfolgung“.

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Verschiedenen NGOs zufolge werden mehr als eine Million chinesischer Staatsbürger muslimischen Glaubens in den Lagern Xinjiangs festgehalten. Laut den chinesischen Behörden, denen sowohl Zwangsarbeit wie systematische Geburtenkontrolle vorgeworfen wird, handelt es sich bei den Lagern jedoch um nichts anderes als um „Berufsausbildungszentren“, die dazu bestimmt seien, dem „Separatismus“ entgegenzuwirken.

Guillaume Gérard, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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Nach 93 Tagen des ungebrochenen Protests in Almaty wurde, dem kasachischen Nachrichtenportal Vlast zufolge, am 11. Mai der 40 jährige Baıbolat Kúnbolatuly festgenommen. An diesem Tag hatten die Demonstrierenden vor dem chinesischen Konsulat, vor einer chinesischen Bank sowie vor einer Tankstelle, die einer chinesischen Ölgesellschaft gehört, protestiert, bevor sie Ziel eines Polizeieinsatzes wurden. Der Bruder von Kúnbolatuly wurde laut Agence France-Presse (AFP) von den chinesischen Behörden des Extremismus bezichtigt und wird seit 2018 in einem Gefängnis in Xinjiang festgehalten. Kúnbolatuly hält die chinesischen Vorwürfe für erfunden.

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Seine Verhaftung hat er auf seiner Facebookseite publik gemacht. Die Polizei habe ihn und mindestens acht andere Demonstrierende für mehrere Stunden festgehalten. Schließlich habe sie ihn ohne Anklage freigelassen. Dem amerikanischen Nachrichtenorgan Radio Free Europe erzählte er, dass er von der Polizei zu seiner Rolle bei der Organisation der Proteste befragt und für den nächsten Tag zu einem erneuten Verhör vorgeladen wurde.

Ungebrochener Protest

Baıbolat Kúnbolatuly wurde, wie AFP berichtet, erstmals im Februar festgenommen und zu einer zwölftägigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das hielt ihn aber nicht davon ab, sich nach seiner Freilassung wieder vor dem chinesischen Konsulat einzufinden und zu demonstrieren. Auch die Verhaftung im Mai schüchterte ihn nicht ein. Als der der Protest am 18. Mai die 100-Tage-Marke überschritt, war auch Kúnbolatuly wieder dabei. Die kasachstanische Polizei ist bei den Kundgebungen stets zugegen. Über Lautsprecher wird den Demonstrierenden in Dauerschleife mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Frauen machen den Großteil der etwa 20 Menschen aus, die sich seit dem 18. Februar dieses Jahres vor dem chinesischen Konsulat in Almaty versammeln. In einem von AFP veröffentlichtem Video ist zu sehen, wie Demonstrierende Fotos ihrer Angehörigen tragen: chinesische Staatsangehörige mit kasachischer Volkszugehörigkeit, die im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang festgehalten werden. Die Demonstrierenden skandieren Slogans und rufen die chinesischen und kasachischen Behörden dazu auf, die Freilassung und die Einreise der Inhaftierten nach Kasachstan zu ermöglichen.

Während die Mehrheit der ethnischen Kasachen kasachische Staatsangehörige sind, haben andere chinesische, kirgisische oder usbekische Pässe. In Xinjiang bilden sie, nach den Uiguren, die zweitgrößte turksprachige und muslimische Gemeinschaft. Neben Uiguren und Kasachen leben dort auch Dunganen, Kirgisen und Tadschiken. Diese Bevölkerungsgruppen werden von der chinesischen Zentralmacht unter dem Vorwand des Kampfes gegen Separatismus und religiösen Fundamentalismus brutal unterdrückt.

Von Peking verfolgt

Nach Angaben von Amnesty International wurden in der chinesischen Provinz bisher mindestens eine Millionen Menschen willkürlich inhaftiert. Einige chinesische Staatsbürger kasachischer Abstammung, die mittlerweile nach Kasachstan übersiedelt waren, wurden bei ihrer Einreise nach China an der Grenze festgenommen und eingesperrt. Zahlreiche haben von dem Grauen berichtet, das sie in den chinesischen Gefängnissen durchleben mussten.

Diejenigen unter ihnen, denen es gelang, aus Xinjiang zu fliehen und in der Republik Kasachstan Zuflucht zu finden, sehen sich einer ambivalenten Haltung der Regierung konfrontiert. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China scheint die kasachstanische Regierung hin- und hergerissen zu sein: Zwischen dem Wohlwollen auf der einen Seite, das sie traditionellerweise den in den Nachbarstaaten ansässigen Angehörigen der kasachischen Volksgruppe entgegenbringt. Auf der anderen Seite, der Versuch, die chinesischen Interessen nicht zu verletzen. Zu diesen Interessen scheint, wie die französische Tageszeitung Libération berichtet, auch die Einschüchterung von Minderheiten über die chinesischen Staatsgrenzen hinaus zu gehören.

Rückhalt aus den USA, Schweigen aus China

Die US-Botschaft hat am 12. Mai auf Twitter ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zum Ausdruck gebracht: „Wir verurteilen die chinesische Masseninhaftierung von Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten. Die Auslandvertretung der USA steht an der Seite derer, die Auskunft über ihre Familienmitglieder in Xinjiang fordern. Kein Mensch sollte dafür verhaftet werden, dass er sich friedlich versammelt und äußert.“

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Wie Radio Free Europe berichtete, wurde der Ehemann von Farida Qabylbek, einer der Demonstrantinnen, Anfang April freigelassen und erhielt die Erlaubnis, nach Kasachstan auszureisen. Unklar ist, ob es einen Zusammenhang zwischen den Protesten in Almaty und der Freilassung von Qabylbeks Ehemann gibt. Das chinesische Konsulat wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.

Guillaume Gérard
Journalist für Novastan France

Aus dem Französischen von Lucas Kühne

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