Prinz Rahim al-Hussaini ist jetzt Aga Khan V. Der 53-Jährige wurde gemäß des Testaments seines Vaters, Aga Khan IV., zum 50. Imam der Ismailit:innen ernannt. Die Ernennung erfolgte im Rahmen einer Zeremonie, bei der Vertreter der Gemeinschaft ihm spirituelle Treue schworen, heißt es in einer Pressemitteilung des Imams vom 11. Februar. Aga Khan IV. war am 4. Februar im Alter von 88 Jahren in Lissabon verstorben. Er hatte seinerseits den Titel 1957 geerbt.

Das Ismailitische Imamat bezeichnet das erbliche Amt, das der Imam der nizaritischen Ismailit:innen bekleidet. Letztere stellen einen Minderheitszweig des Schiismus dar, dem heute zwischen 12 und 15 Millionen Menschen in mehr als 35 Ländern angehören. Eine große Gemeinde lebt in Tadschikistan. Das Imanat geht auf den ersten Imam, Hazrat Ali, Cousin und Schwiegersohn des Propheten Muhammad, zurück. Der Titel Aga Khan, was in einer Mischung aus Türkisch und Persisch „Oberbefehlshaber“ bedeutet, wurde erstmals in den 1830er Jahren Hassan Ali Shah, dem 46. ismailitischen Imam, nach seiner Heirat mit der Tochter des Schahs von Persien verliehen.

Die Beerdigung von Prinz Karim Aga Khan IV. fand am 8. Februar in der Villa Mendonça in Portugal statt, die seit 2016 das Weltzentrum des ismailitischen Imamats beherbergt. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, nahmen an der Feier mehrere ausländische Würdenträger teil, darunter Kirgistans stellvertretender Regierungschef Edil Baisalow. Aga Khan IV. wurde am nächsten Tag im ägyptischen Assuan im Mausoleum seines Großvaters Aga Khan III. beigesetzt. Im 10. und 11. Jahrhundert war Ägypten das Zentrum des Fatimiden-Kalifats, das von ismailitischen Imamen regiert wurde.

In den Fußstapfen des Vaters

Prinz Rahim al-Hussaini wurde am 12. Oktober 1971 in Genf geboren und ist das zweite von vier Kindern und der erste Sohn von Aga Khan IV. Nach seinem Studium in der Schweiz und den USA, wo er an der Brown University Literatur studierte, absolvierte er ein Management- und Verwaltungsprogramm an der Graduate Business School der Universität Navarra in Barcelona. Aus seiner 2022 geschiedenen Ehe mit einem amerikanischen Model gingen zwei Kinder hervor, die Prinzen Irfan, geboren 2015, und Sinan, geboren 2017.

Nach seinem Studium schloss er sich dem Aga Khan Development Network (AKDN) an, das 1967 von seinem Vater gegründet wurde. Das Netzwerk ist in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen sowie Wirtschaftsentwicklung in ländlichen Regionen tätig und stellt jährlich 1 Milliarde US-Dollar für seine Entwicklungsprojekte bereit. Heute ist das AKDN in mehr als 30 Ländern aktiv und beschäftigt weltweit etwa 96.000 Menschen.

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Das Vermögen des Aga Khan, das die Durchführung dieser wohltätigen Arbeit ermöglicht, bleibt ein Rätsel. Die Presse schätzte es in den letzten Jahren auf 10 bis 13 Milliarden Euro. Es wurde im Laufe der Jahrhunderte vererbt und angesammel. Teilweise wird es auch durch die Zahlung eines Zehnten durch die Ismailit:innen gespeist, der je nach ihren Mitteln bis zu 12,5 Prozent ihres Einkommens ausmachen kann.

Innerhalb der AKDN ist Prinz Rahim al-Hussaini Mitglied der Aga Khan Foundation (AKF), der Aga Khan University (AKU), des Aga Khan Fund for Economic Development (AKFED), der Aga Khan Agency for Microfinance (AKAM) und des Aga Khan Trust for Culture (AKTC). Er ist außerdem Vorsitzender des AKDN-Umwelt- und Klimaausschusses.

Engagement für Umwelt und nachhaltige Urbanisierung

Im Jahr 2020 gab der AKDN in Zusammenarbeit mit dem Herzog von Cambridge (dem heutigen Prince of Wales) die Einrichtung des Earthshot-Preises bekannt. Der Preis soll neue Lösungen für ökologische Krisen auszeichnen und zur Verbesserung des Lebensstandards beitragen, insbesondere für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Bevölkerungsgruppen. Zehn Jahre lang werden jedes Jahr fünf Earthshots zu fünf Themen vergeben: Schutz und Wiederherstellung der Natur, Reinigung der Luft, Regeneration der Ozeane, Aufbau einer Welt ohne Abfall und schließlich Reparatur des Klimas. Die letzten Earthshots wurden im November im südafrikanischen Kapstadt verliehen.

Die Verbindungen zwischen dem Aga Khan und der britischen Monarchie gehen auf Königin Victoria zurück. Traditionell waren die ismailitischen Imame in Persien ansässig. Im Jahr 1848 ließ sich Aga Khan I. in Sind und später in Bombay im britischen Raj nieder. Die Verlegung des ismailitischen Imamats nach Indien belebte die lokalen ismailitischen Gemeinden. Das Mausoleum von Aga Khan I befindet sich auf einer der sieben Inseln von Bombay. Aga Khan III wurde in Karatschi geboren und lebte hauptsächlich in Bombay, wo 1936 sein Goldenes Jubiläum gefeiert wurde. Aga Khan III. war der erste Vorsitzende der Muslimliga, einer politischen Partei, die Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet wurde, um die Interessen der Muslime im britischen Raj zu vertreten.

Auf dem zehnten World Government Summit in Dubai im Februar 2023 betonte Prinz Rahim al-Hussaini die Bedeutung der Urbanisierung in Ländern des Globalen Südens angesichts des Klimawandels, wobei der Urbanisierungsprozess in diesen Ländern besonders schnell voranschreitet, was vor allem auf die Landflucht zurückzuführen ist.

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Während seiner Rede beim COP29 in Baku im vergangenen November bekräftigte der neue Aga Khan einen nachhaltigen Ansatz bei der Entwicklung von Städten: „Unser Hauptziel ist es, das Leben der Bewohnenden historischer Gebiete mit Kulturerbestätten zu verbessern und gleichzeitig Entwicklungsmodelle einzuführen, die diese Verbesserungen nachhaltig machen können“, sagte er mit Blick auf die Arbeit des Aga Khan Trust for Culture (AKTC).

Im Januar nahm Prinz Rahim al-Hussaini im Namen seines Vaters in Lissabon den Mostar Peace Connection Award entgegen. Das Zentrum für Frieden und multikulturelle Zusammenarbeit zeichnet mit diesem Preis Menschen und Organisationen aus, die sich für Frieden, Zusammenarbeit und Verständnis für die Welt einsetzen. Darüber hinaus wurde dem AKTC, für sein Engagement beim Wiederaufbau der Alten Brücke und weiteren Teilen der Stadt Mostar (Bosnien), die Mostar-Friedencharta verliehen.

Die große Gemeinschaft in Tadschikistan

Auch wenn die Ismailit:innen heute in mehr als 35 Ländern präsent sind, leben besonders viele von ihnen im Pamir,  in der historischen Region Badachschan, zu der heute die Autonome Provinz Berg-Badachschan (GBAO) in Tadschikistan gehört. Obwohl in Berg-Badachschan nur knapp 3 Prozent der Bevölkerung Tadschikistans leben, macht die Provinz 40 Prozent des Staatsgebiets aus. Die Mehrheit der 250.000 Einwohner:innen von GBAO sind Ismailit:innen. Die ethnische Gruppe der Pamiris traf den Aga Khan IV. zum ersten Mal bei seinem Besuch im Mai 1995. Dieses Datum wird seitdem von den ismailitischen Pamiris als „Rouzi Nour“, der Tag des Lichts, gefeiert.

Das AKDN begann seine Aktivitäten in Tadschikistan im Jahr 1992, einem neuen unabhängigen Land, das jedoch von einem fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg beherrscht wurde. Neben der Versendung mehrerer Tonnen Nahrungsmittelhilfe spielte das AKDN eine Vermittlerrolle in dem Konflikt, die dem Aga Khan über die ismailitische Gemeinschaft hinaus ein gewisses Ansehen in Tadschikistan verschaffte.

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Nach dem Tod von Aga Khan IV. erinnerte das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus an das Erbe des AKDN in Tadschikistan, insbesondere in Berg-Badachschan. Zu den vom AKDN finanzierten Infrastrukturen gehören sieben Brücken zwischen Tadschikistan und Afghanistan am Fluss Pandsch (darunter fünf in Berg-Badachschan), der Bau von Fernstraßenabschnitten für den Zugang nach China und Pakistan, die Sanierung des Energieunternehmens Pamir Energy, das die Stromversorgung abgelegener Dörfer ermöglicht, die Gründung der ersten Mikrofinanzbank in Tadschikistan sowie eine Reihe von Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Auch der heute in Tadschikistan führende Mobilfunkanbieter Tcell geht auf den AKDN zurück.

Investitionen trotz angespannter Lage

Die Aga Khan Foundation hat in Zusammenarbeit mit der Regierung Tadschikistans in Chorugh einen Campus der University of Central Asia (UCA) gegründet, die auch jeweils einen Campus in Naryn (Kirgistan) und in Tekeli (Kasachstan) hat. Die UCA in Chorugh, die Studierende aus Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan, aber auch aus Afghanistan und Pakistan willkommen heißt, wurde 2018 im Beisein von Tadschikistans Präsidenten Emomali Rahmon offiziell eingeweiht. Dies geschah jedoch in Abwesenheit des Aga Khan IV., dessen letzter Besuch in dem zentralasiatischen Land im Jahr 2011 stattfand.

Seit 2012 hat Tadschikistans Regierung die Repression im ganzen Land verschärft, doch Berg-Badachschan ist davon besonders betroffen. In Chorugh, der Hauptstadt der Provinz, wurden Demonstrationen im Juli 2012, im November 2021 und im Mai 2022 brutal niedergeschlagen.

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Die Aktivitäten des AKDN werden von Duschanbe ins Visier genommen, wobei es zunehmend zu Beschlagnahmungen und Verstaatlichungen kommt. Im Jahr 2022 wurde der Zentale Kultur- und Freizeitpark Chorugh an den Staat übertragen, die Behörden schlossen zeitweise ismailitische Gebetsstätten und die Bewohner:innen wurden gezwungen, das Porträt ihres spirituellen Führers von den Wänden ihrer Häuser zu entfernen. Im Jahr 2023 ging das Aga Khan Lycée in Chorugh in Staatseigentum über.

In Tadschikistan unter Druck…

Die UCA ist zwar bisher nicht verstaatlicht, allerdings wurde die Kooperationsvereinbarung mit dem AKDN nicht verlängert. Zwischen 1995 und 2018 investierte das AKDN 1 Milliarde US-Dollar in die Entwicklung Tadschikistans. Rund 3.500 Menschen in Tadschikistan arbeiteten für das AKDN und seinen Einrichtungen.

Prinz Rahim al-Hussaini seinerseits besuchte Tadschikistan im Jahr 2011 im Rahmen der Mikrofinanzaktivitäten des AKDN und des Aga Khan Fund for Economic Development. Im Dezember 2022 traf er in Paris den tadschikischen Außenminister während dessen Arbeitsbesuch in Frankreich.

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Der tadschikische Präsident sandte nach dem Tod von Prinz Karim Aga Khan IV. ein Beileidstelegramm. „Mit unseren schönen Erinnerungen und unserem Respekt vor der Persönlichkeit des Verstorbenen drücken wir seiner Familie und seinen Freunden unser aufrichtiges Beileid und das des gesamten tadschikischen Volkes aus und bitten den Allmächtigen um freundliche Geduld mit ihnen“, heißt es im Text des Telegramms.

… aber in Kirgistan willkommen

Im benachbarten Kirgistan, wo die AKDN seit 2002 präsent ist, sind die Beziehungen zur Staatsmacht deutlich herzlicher. Wie Kaktus damals berichtete, erhielt Prinz Karim Aga Khan IV. im Oktober 2016 während seines Besuchs zur Einweihung des Naryn-Campus der UCA aus den Händen des kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew den Danaker-Orden, die höchste Auszeichnung, die einem ausländischen Staatsbürger verliehen werden kann. Kirgistans Präsident hob die Umsetzung sozioökonomischer Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit hervor und dankte dem AKDN auch für die Unterstützung, die es den Pamir-Kirgis:innen in Afghanistan geleistet hat.

Im Mai 2020 berichtete Kaktus, dass das AKDN in Zusammenarbeit mit der Schweizer Regierung Hilfe bereitgestellt habe, um die Ernährungssicherheit und die sozioökonomische Situation von Landwirt:innen und Tierärzt:innen im damals von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Gebiet Naryn zu gewährleisten. Mehr als 300 als gefährdet geltende Betriebe in den Bezirken Naryn und At-Batschy hatten von 48 Tonnen Sämlingen und 10 Tonnen Dünger profitiert. Die Viehzucht ist die Haupteinnahmequelle in der Region. Landwirt:innen im Gebiet Osch profitierten von einem ähnlichen Hilfsprogramm.

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Während der World Nomad Games 2016 in Tscholpon-Ata lud Präsident Atambajew Prinz Rahim al-Hussaini zusammen mit etwa dreißig weiteren Delegationsleiter:innen, darunter Staatsoberhäupter, Minister:innen und andere hochrangige Beamte, zur Eröffnungsfeier ein.

Im März 2024 empfing Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow Prinz Rahim al-Hussaini, um Fragen der Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und dem AKDN zu besprechen. Der Schwerpunkt lag laut Kaktus auf den Aktivitäten der UCA in Naryn sowie auf der Entwicklung einer grünen Wirtschaft und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung und zum Schutz von Bergregionen.

Ein erstes offizielles Treffen als neuer Imam

Bei seinem Besuch in Pakistan im Juni 2024 erhielt Prinz Rahim al-Hussaini von Präsident Asif Ali Zardari den Pakistan-Orden, die höchste zivile Auszeichnung des Landes, mit der „außergewöhnliche Verdienste“ für die Republik gewürdigt werden. Während seines fünftägigen Besuchs in Pakistan eröffnete er einen Software-Technologiepark in Nasirabad, der darauf abzielt, jungen Start-ups und Freiberufler:innen einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang und einen Co-Working-Space bereitzustellen. Außerdem war er Zeuge des Starts der zweiten Bauphase von zwei Solarkraftwerken in Gilgit-Baltistan, die weitere 32.000 Menschen mit Strom versorgen sollen.

Die Schweiz ist langjähriger Partner des AKDN, dessen Agentursitz sich in dem Land befindet. Im September 2024 traf sich Prinz Rahim al-Hussaini mit dem Schweizer Außenminister, um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem AKDN zu besprechen. Anlässlich der Weltjugendtage, die im Juli und August 2023 in Lissabon stattfanden, traf er Papst Franziskus. Das ismailitische Imamat und die katholische Kirche in Portugal arbeiten laut AKDN in vielen Bereichen eng zusammen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Am 13. Februar traf der neue Imam der Ismailiten, Prinz Rahim Aga Khan V., den portugiesischen Präsidenten im Bélem-Palast. Dies war sein erstes offizielles diplomatisches Treffen seit seiner Ernennung.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Er war einer der aktivsten, im Ausland lebenden Gegner des Regimes von Emomali Rahmon.  Dennoch ist Dilmurod Ergaschew am 6. November nach Tadschikistan abgeschoben worden, berichtet Radio Free Europe.

Ergaschew wurde am 28. Oktober in Kleve festgenommen und noch am selben Tag dem Verwaltungsgericht vorgeführt. Dieses beschloss seine Abschiebung für die ersten Novembertage. Insbesondere Human Rights Watch und das Helsinki-Komitee für Menschenrechte hatten dazu aufgerufen, den Mann nicht nach Tadschikistan zurückzuschicken, wo ihm neben Folter auch eine Gefängnisstrafe aus politischen Gründen droht.

Wie die tageszeitung (taz) berichtete, hielten „Deutsche Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Kreis Kleve […] Ergaschews Abschiebung dennoch für gerechtfertigt. Ihm werde vorgeworfen, seine wahre Identität zwischen 2011 und 2017 verschleiert zu haben, offenbar aus Angst vor einer erzwungenen Rückführung“. Seine oppositionellen Aktivitäten seien nicht intensiv genug, um eine Verfolgung in Tadschikistan wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Dieser Argumentation folge auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies am 5. November einen Eilantrag gegen die unmittelbar drohende Abschiebung ab.

Gegen Regierung protestiert

Der 40-jährige Ergaschew lebte seit 13 Jahren in Deutschland und stand der Gruppe 24 nahe. Die Bewegung wurde 2012 vom Geschäftsmann und Oppositionellen Umarali Quwwatow in der Türkei gegründet, wo er im Exil lebte, bevor er 2015 in Istanbul ermordet wurde. Im Oktober 2014 erklärte Duschanbe die Gruppe 24 für illegal und betrachtete sie offiziell als Terrororganisation. Seitdem strebt Tadschikistan weiterhin die Auslieferung seiner Mitglieder an. Dilmurod Ergaschew hatte sich der 2018 gegründeten Bewegung für Reform und Entwicklung Tadschikistans angeschlossen, die Exil-Tadschiken zusammenbringt.

„Dilmourod ist einer der aktivsten Aktivisten. Er nahm an fast allen Kundgebungen teil, die von der tadschikischen Opposition gegen die Regierung Tadschikistans organisiert wurden“, erklärte Scharofiddin Gadojew gegenüber Radio Ozodi, dem tadschikischen Dienst von Radio Free Europe. Gadojew ist Gründer der Bewegung für Reform und Entwicklung Tadschikistans, ebenfalls Mitglied der Gruppe 24 und wird ebenfalls von den tadschikischen Behörden verfolgt. In sozialen Netzwerken, aber nicht nur.

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„Die aktive und sichtbare Beteiligung [von Dilmurod Ergaschew] an Oppositionsaktivitäten ist gut dokumentiert“, garantiert das Helsinki-Komitee in einer Pressemitteilung. Dabei wird insbesondere auf die Teilnahme des Oppositionellen an mehreren Demonstrationen vor der tadschikischen Botschaft in Berlin verwiesen – unter anderem im September 2023, um gegen den Deutschlandbesuch von Emomali Rahmon zu protestieren. Laut Radio Free Europe wurden nach dieser jüngsten Demonstration in Tadschikistan mehrere Familienmitglieder der Demonstrierenden festgenommen und befragt.

Ein repressives Regime

„[Dilmurod Ergaschew] verfügt über alle notwendigen Beweise, die bestätigen, dass er in seinem Land verfolgt wurde und dass er im Falle seiner Abschiebung wegen seines Aktivismus zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird“, betont Schaforiddin Gadojew. „In Deutschland ist bekannt, dass in Tadschikistan Menschen für ein einfaches „Gefällt mir“ in sozialen Netzwerken für 10 oder 12 Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. Und dass man jemandem, der 13 Jahre lang an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hat, niemals vergeben wird.“

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Tadschikistan ist ein autoritäres Land, in dem Präsident Emomali Rahmon seit 1992 an der Macht ist. Im Oktober 2020 wurde er offiziellen Angaben zufolge mit 90,92 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit 2015 nimmt die Unterdrückung der politischen Opposition zu. In der Folge haben Hunderte tadschikische Bürger:innen in Europa Asyl beantragt, hauptsächlich in Polen und Deutschland.

Bereits im Jahr 2016 schrieb The Diplomat über die „stille Krise“ der tadschikischen Flüchtlinge in Europa. Das Phänomen blieb unbemerkt, da sich die Aufmerksamkeit der Medien damals auf Flüchtlinge aus Syrien oder Libyen konzentrierte. Die Zahl der Asylsuchenden aus Tadschikistan war so groß, dass sie in Polen die zweigrößte Gruppe nach jenen aus Tschetschenien bildeten.

Selbstmordversuch am Tag der Abschiebung

Am 29. Oktober bestätigte Dilmurod Ergaschew in einem Telefoninterview mit Radio Ozodi, dass seine Ausweisung für Anfang November geplant sei. Das Gericht sehe es nicht als erwiesen an, dass ihm in Tadschikistan mit Gefängnis oder Misshandlungen drohe. Außerdem habe das Gericht Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines aktivistischen Engagements in der tadschikischen Opposition, erklärte sein Anwalt gegenüber Human Rights Watch.

Das russische Portal The Insider berichtet, dass Ergaschew am Tag seiner Abschiebung einen Selbstmordversuch unternommen habe. Die Beamten, die ihn zum Flughafen begleiteten, fanden ihn Berichten zufolge in einer Blutlache. Er wurde behandelt, seine Verletzungen führten jedoch zu keiner Verzögerung der Abschiebung. Ergaschew wurde am 6. November zum Flughafen Düsseldorf gebracht und nach einem Zwischenstopp in Istanbul am 7. November am Flughafen Duschanbe den tadschikischen Behörden übergeben. Laut Human Rights Watch berichteten Zeug:innen, dass er sofort mit Handschellen gefesselt und mit einer schwarzen Tasche über dem Kopf in ein Fahrzeug gebracht wurde.

Kein Einzelfall

Menschen aus Ergaschews Umfeld befürchten nun, dass ihm ein ähnliches Schicksal wie Abdulloh Schamsiddin und Bilol Qurbonalijew droht, die ebenfalls von Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben wurde. Schamsiddin, Sohn eines Oppositionellen, wurde nach nur zweitägigem Schauprozess zu einer 7-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, wie die taz damals berichtete. Qurbonalijew, ebenfalls ein Mitglied der Gruppe 24, wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Im Oktober verurteilte ein Gericht in Tadschikistan in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Suchrob Safar, den Anführer der Gruppe 24, und Nasimon Scharofow, ein weiteres Mitglied der Gruppe, gemäß Artikel 307 des Strafgesetzbuches zu 30 beziehungsweise 20 Jahren Haft Strafgesetzbuch wegen „Aufruf zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung“ unter Nutzung des Internets.

Sowohl Safar als auch Scharifow lebten seit Jahren in der Türkei, als sie im März letzten Jahres plötzlich verschwanden. Im August gab der Generalstaatsanwalt von Tadschikistan bekannt, dass sich die beiden Männer in den Händen der tadschikischen Justiz befänden und dass die Ermittlungen gegen sie bald abgeschlossen seien. Wie die beiden von den Straßen Istanbuls verschwunden waren, um fünf Monate später in Duschanbe wieder aufzutauchen, erwähnte er nicht.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen (und überarbeitet) von Robin Roth

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Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt. Denn Besuche des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Ausland sind seit der Covid-Pandemie selten. Vom 4. bis 6. Juli war er jedoch zu einem Staatsbesuch im Nachbarland Tadschikistan. Auf der Agenda standen Wirtschaft-, Umwelt- und Sicherheitsfragen.

Die Staatschefs weihten das neue tadschikische Parlament sowie einen Komplex weiterer Regierungsgebäude ein. Eben Peking finanzierte diesen Komplex mit geschätzt 230 Millionen US-Dollar (207 Millionen Euro). Das Projekt war im September 2017 während Rahmons Besuch in China beschlossen worden.

„Heute ist ein historischer Tag in unseren Beziehungen mit der Volksrepublik China“, sagte der Präsident bei der Eröffnungszeremonie. Reid Standish, politischer Kommentator bei Radio Liberty, bestätigt das: „Die Zusammenarbeit wird immer intensiver. Das ist das erste Mal, das Xi Jinping nicht im Rahmen einer multilateralen Veranstaltung das Land besuchte.“

Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die beiden Länder 29 Kooperationsvereinbarungen. Das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Volkspartei Tadschikistans und der Kommunistischen Partei Chinas betrifft unter anderem die Bereiche erneuerbare Energien, Industrie und neue Technologien sowie die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

Größter Investor in Tadschikistan

Heute ist China der Hauptinvestor in Tadschikistan, dem ärmsten Land aller ehemaligen Sowjetrepubliken. Es ist auch sein größter Kreditgeber. Asia-Plus berichtet, dass laut Angaben des tadschikischen Finanzministerium sich die Schulden Tadschikistans gegenüber China Anfang 2024 auf rund 900 Millionen US-Dollar (811 Millionen Euro) beliefen. Das entspricht 27,8 Prozent der Auslandsschulden des Landes.

Mehr als 300 chinesische Unternehmen sind in Tadschikistan tätig. Im Juni hatten chinesische Investoren auf dem Duschanbe-Forum zugesagt, mehr als 500 Millionen US-Dollar (über 451 Millionen Euro) in Tadschikistan zu investieren.

Die „territoriale Integrität “ Tadschikistans respektieren

Tadschikistan stand wie seine zentralasiatischen Nachbarn lange Zeit unter russischem Einfluss. Seit seiner Unabhängigkeit weckt es immer stärker das Interesse von China. Das Land ist bemüht, seine Westgrenze zu sichern und andere Regionalmächte der Region wie Indien auf Distanz zu halten. China profitiert tendenziell von einer Schwächung Russlands in der Region aufgrund seines Krieges in der Ukraine.

„China wird weiterhin unermüdlich eine freundschaftliche, für beide Partner vorteilhafte Zusammenarbeit mit Tadschikistan fördern und die Bemühungen Tadschikistans zum Schutz seiner nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität konsequent unterstützen“, sagte der chinesische Präsident in Duschanbe laut einem Bericht von Radio Free Europe. Ob der Bezug auf „territoriale Integrität“ neutral war, auf die russische Vollinvasion in der Ukraine oder auf die Lage Chinas beispielsweise in Xinjiang anspielte, ließ er allerdings offen.

Tadschikistan ist das Herzstück der Neuen Seidenstraße, eines großen chinesischen Infrastrukturprojekts, das im Herbst 2013 lanciert wurde. Es soll China über Zentralasien mit dem Mittelmeer verbinden und ist eine Priorität der chinesischen Diplomatie. Vor allem aber beruht Chinas Interesse an Tadschikistan auf einer Sicherheitsfrage.

Pekings Obsession: Die „drei Geißeln“

Peking geht es darum, die Westgrenze des autonomen Gebiets Xinjiang zu sichern. Die Volksrepublik annektierte die Region 1949. Seitdem betreibt Peking dort eine Sinisierungspolitik, und in der Region brechen regelmäßig Unruhen aus. Beim letzten Gipfel in Astana bestätigte die der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) durch eine gemeinsame Erklärung das Ziel, die „drei Geißeln“ Separatismus, Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.

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In Xinjiang, wo die Uiguren die knappe Mehrheit vor der ethnischen Gruppe der Han bilden, leben auch zahlreiche Minderheiten, darunter Kasachen, Kirgisen und Tadschiken. Die kulturellen und historischen Verbindungen zu Zentralasien in der Region sind also sehr stark.

In den 1990er Jahren erlebte Tadschikistan einen langen Bürgerkrieg, bei der in den Bergen bewaffnete Gruppen entstanden. Daher ist Duschanbe stets über ein mögliches Wiederaufflammen der Konflikte besorgt. Die felsige, steile, sehr dünn besiedelte und sehr arme Grenzregion ist durchlässig für Drogenschmuggler. „Duschanbe hat China im Bereich der Sicherheit am meisten zu bieten“, sagt Reid Standish. „Tadschikistan war ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus mit Verbindungen zu Afghanistan und mutmaßlichen uigurischen Militanten und ermöglichte es Peking sogar, einen Sicherheitsvorposten auf tadschikischem Territorium zu errichten.“

Chinesische Militärpräsenz im Land

China war schon lange vor der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 um die durchlässige afghanische Grenze besorgt. Das Land teilt 76 Kilometer Grenze mit Afghanistan: Diese verlaufen am Ende des Wachan-Korridors und grenzen an Xinjiang. Die chinesischen Sorgen in dieser Region haben eine lange Geschichte: Zum einen betreffen sie die Aktivitäten der Taliban, zum anderen den Handel mit Opium, das historisch in Afghanistan angebaut wird.

2019 berichtete The Washington Post von einer chinesischen Militärbasis in Tadschikistan, unweit der afghanischen Grenze. Damals dementierten beide Länder diese Aussage. Laut Radio Ozodi, ist dort der Stützpunkt eine mobile Sondereinheit (OMON), die der Direktion für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstellt ist. Duschanbe und Peking streiten immer wieder die Anwesenheit chinesischer Militärs in Tadschikistan ab. Dennoch behauptet Radio Ozodi, es gebe Nachweise für die Anwesenheit des chinesischen Militärs im Bezirk Murghob.

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Tadschikistan verfügt nur über geringe materielle und finanzielle Ressourcen und gibt nur 1 Prozent seines BIP für Militärausgaben aus. Aber „Tadschikistan versucht, sich nützlich zu machen, indem es sich freiwillig an chinesischen Sicherheitsinitiativen beteiligt und chinesische Anfragen oder Angebote nicht ablehnt“ argumentiert Reid Standish. Peking sichert den Südwesten von Xinjiang unter dem Vorwand einer verstärkten Überwachung des Wachan-Korridors.

Freiwillige Abhängigkeit

Von den zentralasiatischen Ländern ist Tadschikistan nicht gerade das begehrteste Land für Investoren. Das schlechte Geschäftsumfeld und das rigide Regime dämpfen, wenn nicht gar entmutigen, die Initiative privater Unternehmer. Die chinesischen Investitionen sind also ein Aufwind. Dabei besteht aber die Gefahr einer schädlichen Abhängigkeit. Der tadschikische Politologe Parwis Mullodschanow analysierte 2022 gegenüber Eurasianet: „Chinesische Schulden anzuhäufen ist ein Spiel mit dem Feuer […] Jederzeit könnte dies als Vorwand für eine politische und geopolitische Expansion dienen.“

Chinas wachsende Präsenz in Zentralasien löst mittlerweile in Teilen der Öffentlichkeit Feindseligkeit aus, die mitunter bis hin zu körperlicher Gewalt reicht. In Tadschikistan erscheint die Sinophobie weniger öffentlich sichtbar als in Kasachstan oder Kirgistan. Das liegt wahrscheinlich am autoritären und repressiven Charakter des Regimes, das Meinungsfreiheit generell deutlich eingeschränkt.

„Die Regierung scheint nicht bereit, die notwendigen rechtlichen und menschenrechtlichen Reformen umzusetzen, um einen vielfältigen Strom von Investoren und Partnern anzuziehen“, wie Reid Standish feststellt. Somit scheint sie vorerst einer gewissen freiwilligen Abhängigkeit zu akzeptieren.

Orden der Freundschaft

„Für seinen wertvollen Beitrag und seine langfristige Unterstützung bei der Entwicklung und Ausweitung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der umfassenden strategischen Partnerschaft“ wurde Präsident Emomali Rahmon im Juli als erstes ausländisches Staatsoberhaupt vom chinesischen Präsidenten mit dem Freundschaftsorden ausgezeichnet.

Von „guter Nachbarschaft“ war jedoch nicht immer die Rede. 2011 beschloss Tadschikistan, 0,80 Prozent seines Territoriums an seinen chinesischen Nachbarn abzutreten, was etwa 1100 Quadratkilometern entspricht. Das betroffene Gebiet liegt im Pamir-Gebirge und war schon seit 1884 zwischen beiden Ländern umstritten. Das zeugt von weit zurückliegenden Rivalitäten: Schon damals kämpften das russische und das chinesische Reich, aber auch Britisch-Indien um diese Gegend.

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Die Sowjetunion war in der Lage, dem Drängen Pekings zu widerstehen. Beim unabhängigen Tadschikistan sei das aber anders, wie Suchrob Scharipow, Direktor des Zentrums für Strategische Studien (das Institut ist dem tadschikischen Präsidenten unterstellt) argumentierte: „Hätten wir nicht entschieden, dieses Land abzutreten, hätten wir dem Druck Chinas nicht widerstehen können“.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Giulia Manca

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124 Männer aus zentralasiatischen Ländern sind seit Februar 2022 in den Reihen der russischen Streitkräfte in der Ukraine gestorben. Dies dokumentiert eine Umfrage des russischsprachigen Dienstes der BBC. Die Umfrage war in Zusammenarbeit mit dem russischen Medium Mediazona durchgeführt und in diesem September veröffentlicht worden. Die Daten basieren auf offen zugänglichen Quellen, wie zum Beispiel Nachrufe in den lokalen Medien bei der Rückführung der Leichen oder Nachrichten von den Angehörigen der Soldaten in sozialen Netzwerken. Unter den 265 ausländischen Toten auf der russischen Seite, waren 51 Tadschiken, 47 Usbeken und 26 Kirgisen.

Eine frühere Untersuchung der BBC berichtete im Juni 2023, dass mindestens 93 zentralasiatische Staatsangehörige in der Ukraine ihr Leben verloren hatten: Darunter waren 40 Tadschiken, 34 Usbeken und 19 Kirgisen, wie Asia-Plus berichtete. Die ersten Todesfälle zentralasiatischer Staatsangehöriger unter russischen Streitkräften in der Ukraine ereigneten sich schon im März 2022.

Die russischen Behörden bieten seit Beginn des Krieges immer mehr Anreize für Migranten aus Zentralasien, sich der ukrainischen Front anzuschließen: Sie versprechen ihnen Geld und die russische Staatsbürgerschaft (und wenn man sie in Gefängnissen rekrutiert – die anschließende Freilassung). Dafür gehen diese Menschen, hauptsächlich Tadschiken, Usbeken und Kirgisen, in die Ukraine. Dort müssen sie Wiederaufbauarbeiten leisten, Schützengräben ausheben, aber auch kämpfen.

An der Front in der Ukraine mangelt es immer mehr an Soldaten; die Lage von Migranten aus Zentralasien in Russland hat sich in den letzten Monaten verschlechtert, insbesondere seit dem Anschlag auf die Crocus City Hall im März. Das Land hat seine Gesetze verschärft und Abschiebungen erleichtert: Russland hat laut Asia-Plus zwischen Januar und Juni dieses Jahres mehr als 17.000 Tadschiken abgeschoben, hauptsächlich wegen Verstößen gegen die Aufenthaltsbestimmungen.

Abschiebung oder Front?

Die russischen Behörden verbergen ihre Absichten nicht. Alexander Bastrykin, Leiter des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation, erklärte im Juni auf dem Internationalen Rechtsforum in St. Petersburg, dass die Behörden mehr als 30.000 Migranten, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen hatten, „gefasst“ haben. 10.000 davon habe man schon in die Ukraine geschickt.

„Wir haben einen Trick gefunden, der dazu führte, dass nun die Migranten die Russische Föderation nach und nach verlassen. Möchten Sie wissen, welcher das ist? Nun, wir haben Gesetze eingeleitet, nach denen Personen, die die Staatsbürgerschaft erhalten, sich zum Militärdienst anmelden müssen und, wenn nötig, an der SVO (militärische Sonderoperation, Anm.d.Red.) teilnehmen müssen“, so Bastrykin laut Current Time.

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Im Juli verabschiedete die russische Duma ein spezielles Gesetz dazu: Dies koppelt die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an der Registrierung beim Militär. Die russischen Abgeordneten behaupten, es sei „allgemein bekannt“, dass neu eingebürgerte Ausländer sich dieser Registrierung entziehen. Das neue Gesetz zwingt sie dazu: Wer sich weigert, verliert automatisch seine neue Staatsbürgerschaft. Wie das kirgisische Medium Kaktus anmerkt, richtet sich diese Regelung anscheinend vor allem gegen Migranten aus Zentralasien.

„Es stellt sich heraus, dass es der Weg in den Tod ist“

Im Juli unterzeichnete der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, einen Erlass: Wer ab dem 23. Juli in Moskau einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterschreibt, erhält einmalig 1,9 Millionen Rubel (ca. 18.000 Euro). Anschließend wurde die Ankündigung über soziale Netzwerke, die viele Migranten aus Zentralasien nutzen, weit verbreitet.

Radio Azattyk, der kirgisische Zweig von Radio Free Europe, sprach mit einem Vermittler: Er rekrutiert Freiwillige für die russische Armee und wirbt proaktiv in den Netzwerken für die Initiative. „Die Leute, die zu mir kommen, haben viele Schulden und Kredite. Sie brauchen dringend Geld. Ich werbe sie an. Es gibt viele solcher Unternehmen. Wir werben und rekrutieren. Wir sorgen dafür, dass jeder seine Zahlung erhält“, erklärt er.

Radio Azattyk hatte im Juli den Bericht von Aman veröffentlicht: Er ist als Sohn kasachischer Eltern in Russland geboren, besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft und war bei den russischen Streitkräften in der Region Donezk. „Es stellte sich heraus, dass es der Weg in den Tod ist“, fasst Aman zusammen. „Ich habe einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet. Nach einer zweimonatigen Ausbildung, in der ich gelernt habe, wie man ein Maschinengewehr hält, bin hierhergekommen. Ich habe viele Kasachen, Tadschiken und Kirgisen kennengelernt“.

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„Ich habe neulich mit einem Tadschiken gesprochen, der hier verwundet wurde und nach der Behandlung im Krankenhaus auf das Schlachtfeld zurückgekehrt ist. […] Er prahlte damit, dass er mit dem Geld, das er erhalten hatte, eine Wohnung in Russland kaufen konnte. Er sagte, seine Mutter suche Möbel aus. Er scherzte: wenn er wieder verletzt werde, könne er sie kaufen, diese Möbel.“

„Wir sind alle zu Sklaven des Geldes geworden. Die Russen zahlen, was sie versprochen haben, aber der Preis ist zu hoch. Wie viele sind hier begraben? Ihre Angehörigen suchen nach ihnen, warten und denken, dass sie noch leben. Aber sie sind hier, irgendwo begraben“, stellt er fest.

Aufrufe zur Rückkehr in die Heimat

Im September, nach der Rückführung aus der Ukraine der sterblichen Überreste von zwei Tadschiken, haben die Behörden des Bezirks Ischkoschim in der autonomen Provinz Berg-Badachschan eine Erklärung veröffentlicht: Dort warnten sie die Einwohner davor, sich an ausländischen Konflikten zu beteiligen, berichtete Asia-Plus.

„Einer der Aspekte, die uns in Tadschikistan heute am meisten beunruhigen, ist die Beteiligung unserer Landsleute an Kriegen im Namen fremder Staaten. Die Handlungen dieser Landsleute schaden dem Ruf Tadschikistans und des tadschikischen Volkes auf der internationalen Bühne. Dies ist in erster Linie das Ergebnis der Bemühungen interessierter Gruppen in einigen Staaten, die die Naivität, Unerfahrenheit und Unwissenheit einiger unserer jungen Leute ausnutzen“, so die Erklärung.

Die lokalen Behörden rufen ihre Staatsangehörigen in Russland zur Rückkehr in die Heimat. „Wir rufen unsere Landsleute dazu auf, nach Hause zurückzukehren und mit ihren Familien ein friedliches Leben zu führen. In unserer Region hat der Bau von Anlagen für den Abbau und die Verarbeitung von Mineralien begonnen. Es gibt Tausende Arbeitsplätze mit Löhnen von 250 bis 300 Somoni (21 bis 25 Euro) pro Tag“, berichtet Radio Ozodi, der tadschikische Zweig von Radio Free Europe. Die kirgistanischen Behörden hatten im vergangenen September einen ähnlichen Aufruf an ihre Staatsangehörigen in Russland gerichtet.

Asyl in Russland beantragt

Die Behörden der zentralasiatischen Länder verschärfen den Ton gegenüber Personen, die an den Kämpfen in der Ukraine teilgenommen haben und verhängen immer häufiger Urteile wegen Söldnertätigkeit. Erst im vergangenen Oktober berichtete das usbekische Nachrichtenportal Kun über die Verurteilung eines 56-jährigen Usbeken: Zwischen August und Oktober 2023 hatte er an den Kämpfen in den Regionen Donezk und Lugansk teilgenommen.

Der Mann hatte seit 2005 in Russland als Elektriker gearbeitet. Wegen administrativer Schwierigkeiten in seinem Beruf hatte er die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Nach einer einmonatigen Ausbildung wurde er in die Ukraine geschickt. Er wurde verletzt und dann in einem Krankenhaus in Russland behandelt. Schließlich kehrte er in die Heimat zurück. Dort wurde er gemäß Artikel 154 des Strafgesetzbuchs der Republik Usbekistan wegen Söldnertum zu drei Jahren Haft verurteilt.

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Im Juni berichtete Radio Azattyk von einer weiteren Geschichte: Kirgistan verurteilte einen 31-jährigen Mann wegen der Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine. Askar Kubanytschbek Uulu hatte sich bei der Wagner-Miliz verpflichtet, im November 2022 trat er aber aus der Einheit aus und kehrte nach Kirgistan zurück. Dort wurde er ursprünglich zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Oberste Gerichtshof der Kirgisischen Republik hatte seine Strafe jedoch aufgehoben und den Fall an die Justiz zurückverwiesen. 

Im Januar 2024 wurde der Mann schließlich zu sieben Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und auf freien Fuß gesetzt, er durfte das Land aber nicht verlassen. Trotzdem reiste er im Frühjahr über Kasachstan nach Russland, stellte dort einen Antrag auf vorübergehendes Asyl und beantragte die russische Staatsbürgerschaft. Daraufhin verlängerte er seinen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium.

Zentralasiaten in den ukrainischen Reihen

Im April 2023 berichtete Current Time über einen Freiwilligen in den ukrainischen Reihen. Der 44-jährige Abu Yunus stammte aus Turkmenistan und lebte seit 2018 in der Ukraine. Im Februar 2022 schloss er sich als Scharfschütze dem Scheich-Mansur-Bataillon an. Scheich Mansur war der erste Kaukasus-Imam und ein tschetschenischer Anführer im Freiheitskampf gegen die russische Besatzung im 18. Jahrhundert. Das Bataillon besteht hauptsächlich aus Menschen aus dem Nordkaukasus und Zentralasien.

Abu Yunus ist sich der juristischen Konsequenzen bewusst, die ihm in seiner Heimat wegen seiner Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine drohen. Er äußert allerdings sein Unverständnis über zentralasiatische Migranten, die sich den russischen Streitkräften anschließen. In den Mittelpunkt seines Engagements stellt er seinen muslimischen Glauben. Diese Ansicht teilen die religiösen Autoritäten dieser Länder nicht: Dagegen versuchen diese mit zahlreichen Reden, ihre Bürger davon abzuhalten, sich an einem Krieg mit der oder gegen die ehemalige Schutzmacht (Russland) zu beteiligen, die fast 3.000 Kilometer von Zentralasien entfernt liegt.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Giulia Manca

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Das Referendum über den Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan findet am 6. Oktober statt. Dies gab Präsident Qasym-Jomart Toqaev am 2. September während seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation bekannt. Die Möglichkeit, Atome zur Stromerzeugung in Kasachstan zu nutzen, wurde von Toqaev im Juni 2019, wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident, erstmals ins Spiel gebracht. Bei dieser Gelegenheit sei auch die Möglichkeit eines Referendums zur Lösung der Frage erwähnt worden, berichtete damals das kasachstanische Nachrichtenportal Tengrinews.

„Wirtschaftliche Entwicklung ist ohne eine stabile Energieversorgung nicht möglich. Deshalb habe ich darum gebeten, die Frage des Baus eines Kernkraftwerks zu untersuchen. Es gibt derzeit eine breite Debatte und es werden unterschiedliche Standpunkte geäußert“, erklärte Toqaev im Juni dieses Jahres während einer Rede bei einer Preisverleihung für Medienschaffende. „Das Land verfügt über große Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Kernenergie. Es ist wichtig, diese richtig und effizient zu nutzen. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage wird vom Volk getroffen“, fuhr er fort.

„Sind Sie mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan einverstanden?“ Dies ist laut Präsidialerlass vom 2. September die Frage, die der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Am 3. September organisierte die Zentrale Referendumskommission Kasachstans (ORK) eine Pressekonferenz, um die Modalitäten für die Organisation der Abstimmung vorzustellen. Dies berichtete Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Mehr als 10.000 Wahllokale, davon 78 im Ausland, werden von 7 bis 20 Uhr geöffnet sein, um den mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten gerecht zu werden. Die Organisation des Referendums werde umgerechnet 28 Millionen Euro kosten, teilte die ORK mit.

Hoher Strombedarf

Durch die Nutzung ziviler Kernenergie möchte Kasachstan seinen Energiemix diversifizieren und so die eigene Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, aber auch die Luftverschmutzung durch CO2-Emissionen verringern. Es geht auch darum, eine stabile Versorgung zu gewährleisten, da die Nachfrage nach Strom steigt. Dies ist Folge des Bevölkerungswachstum, einer dynamischen Wirtschaft, sowie des energieintensiven Krypto-Minings, welches in Kasachstan floriert.

Während einer Regierungssitzung im August erinnerte Energieminister Almasadam Sätqaliev daran, dass die Stromproduktion in Kasachstan immer noch mit 66 Prozent größtenteils aus Kohlekraftwerken stammt. Und obwohl der Sektor der erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund 6 Prozent wächst, was insbesondere auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 zurückzuführen ist, gebe es laut Sätqaliev „derzeit keine Alternative zu Kernkraftwerken“.

„Internationale Finanzinstitutionen weigern sich, in den Bau von Kohlekraftwerken zu investieren. Unsere Gasressourcen sind begrenzt. Erneuerbare Energien können aufgrund ihrer Abhängigkeit von natürlichen und klimatischen Bedingungen keine zuverlässige Stromerzeugung gewährleisten“, begründet der Minister den Spannungsbogen zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und Klimanotstand.

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In Zentralasien, einer Region fernab aller Meere, herrscht kontinentales Klima. Der Sommer ist heiß und der Winter kalt und lang. Diese Bedingungen führen zu Spitzen im Stromverbrauch. Berechnungen zufolge wird die Stromproduktion in Kasachstan bis 2035 voraussichtlich auf weniger als 135 Milliarden Kilowattstunden sinken. Nach Prognosen des Ministeriums soll der Stromverbrauch im gleichen Zeitraum jedoch bis zu 152,4 Milliarden Kilowattstunden erreichen.

Daher ist schnelles Handeln geboten, zumal Kasachstan wie die gesamte Region bereits regelmäßig mit Engpässen konfrontiert ist. Falls es eine entsprechende Mehrheit im Referendum gibt, soll das Atomkraftwerk Berechnungen zufolge bis 2035 circa 12 Prozent des Verbrauchs decken.

Nukleares Erbe

Die Befürworter:innen argumentieren, dass Kasachstan alle günstigen Voraussetzungen für die Entwicklung der Kernenergie erfülle. Vor allem der Brennstoff Uran ist im Land reichlich vorhanden. Nach Angaben der World Nuclear Association wurden im Jahr 2022 43 Prozent des weltweiten Urans in Kasachstan gefördert.

Das Land wurde als Sitz der Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgewählt. Die Anlage befindet sich im metallurgischen Werk Ulba in Öskemen und hat die Aufgabe, eine sichere und stabile Versorgung zu gewährleisten, indem den Mitgliedstaaten der IAEA bis zu 90 Tonnen schwach angereichertes Uran zur Verfügung gestellt werden.

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Dabei hat Kasachstan auch ein schweres nukleares Erbe zu tragen: Auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk im Nordosten der damaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik testete die Sowjetunion im August 1949 ihre erste Atombombe. Zwischen 1949 und 1989 wurden rund 476 Atomtests durchgeführt und somit mindestens 1,3 Millionen Menschen in den umliegenden Gebieten der Strahlung ausgesetzt, berichtet das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast.

Nach seiner Unabhängigkeit erbte Kasachstan das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, welches es im April 1995 an die Russische Föderation übertrug.

Besorgte öffentliche Meinung

Die jüngsten Umfragen zeigen ein gewisses öffentliches Interesse. In einer am 22. August veröffentlichten Umfrage des Kasachstanischen Instituts für Strategische Studien (KISS), die vom 7. bis 18. August telefonisch unter 1.200 Personen ab 18 Jahren durchgeführt wurde, sprachen sich 53,1 Prozent der Befragten für den Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan aus. 42,6 Prozent der Befragten äußerten ihre Absicht, am Referendum teilzunehmen, und 51 Prozent hielten sich für ausreichend informiert, um ihre Wahl treffen zu können, berichtet die Astana Times.

Eine am 20. September veröffentlichte Umfrage, die dieses Mal vom KISS unter 8.000 Menschen durchgeführt wurde, zeigt, dass 59,2 Prozent der Befragten den Wunsch äußern, am Referendum teilzunehmen, wie die Astana Times schreibt. Die Mehrheit der Befragten sprach sich für das Projekt aus, 38 Prozent der Befragten befürworteten dies uneingeschränkt, weitere 21,6 Prozent tendieren zu einer Befürwortung. 15,8 Prozent der Befragten gaben an, gegen die Anlage zu sein, und 9,1 Prozent erklärten, sie seien noch unentschlossen.

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Die Befragten gaben an, dass sie hauptsächlich (49,5 Prozent) wegen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit besorgt seien. Umweltbedenken folgen dicht dahinter (42,9 Prozent) und 22,8 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich Sorgen über Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge machen. Darüber hinaus geben 18,6 Prozent der Befragten an, dass sie sich Gedanken über die Beseitigung radioaktiver Abfälle machen.

Radio Azattyq berichtet seinerseits, dass Gegner:innen des Projekts mehrfach daran gehindert wurden, an öffentlichen Debatten teilzunehmen, welche in rund zwanzig Städten im ganzen Land organisiert wurden. „Propaganda, keine Debatte“, meinen Aktivist:innen. Sie prangern an, dass die Diskussionen nur die Vorteile des Atomkraftwerks hervorheben. In Almaty hatte ein Hotel, in dem im September ein Treffen von Gegner:innen des Projekts stattfinden sollte, die Veranstaltung einige Tage zuvor abgesagt. Die offizielle Begründung: Das Hotel sei geschlossen.

Fragen ohne Antwort

Im Falle einer Annahme des Referendums bestehen keine Zweifel über den Standort, an dem das Kraftwerk errichtet werden soll. Das Dorf Ülken am Ufer des Balqaş-Sees, dem größten See des Landes, wurde von den kasachstanischen Behörden öffentlich ausgewiesen. Der Bau der Anlage, deren Kosten laut dem usbekischen Nachrichtenportal Daryo auf 10 bis 12 Milliarden Dollar (zwischen 8 und 10 Milliarden Euro) geschätzt werden, könnte ein Jahrzehnt dauern.

Über das Partnerland, das Kasachstan beim Bau dieses Kraftwerks unterstützen soll, herrscht jedoch Unklarheit. Sofern es keine Überraschung gibt, wird es China, Südkorea, Frankreich oder Russland werden. Gerüchten zufolge dürfte das russische Unternehmen Rosatom den Zuschlag am wahrscheinlichsten erhalten. Dieser Punkt ist in Kasachstan nicht spannungsfrei, da die ehemalige Schutzmacht bereits das Kosmodrom Baikonur betreibt.

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Aset Nauryzbaev, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Leiter von Kasachstans Stromnetzagentur KEGOC, sieht in einem von Russland gebauter Reaktor ein Angriff auf Kasachstans Multi-Vektoren-Außenpolitik. Astana hat es sich zur Aufgabe gemacht, sicherzustellen, dass die diplomatischen Beziehungen mit den Nachbarn Russland und China ausgewogen sind, sodass keiner von beiden einen Einfluss ausübt, der seine politischen Entscheidungen beeinflussen könnte. „Durch den Bau eines eigenen Atomkraftwerks hier kann Russland Kasachstan in seinem Einflussbereich halten. Sie werden sicherlich Druckmittel einsetzen, wenn es nötig ist“, erklärte Nauryzbaev gegenüber Eurasianet.

Welches Unternehmen für den Bau der Anlage ausgewählt wurde, werde nach dem Referendum bekannt gegeben, erklärten die Behörden lediglich, ohne Einzelheiten zu nennen. Auch die Finanzierungsmodalitäten der Anlage (öffentliche Mittel, private Investitionen, internationale Kredite) wurden nicht besprochen.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Sie sind ein vertrautes Bild in den Stadtlandschaften der Länder der ehemaligen Sowjetunion: Trolleybusse, auch Oberleitungsbusse genannt, die mithilfe von Oberleitungen nahezu geräuschlos Wohn- und Industriegebiete miteinander verbinden. In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sollen sie nun durch Elektrobusse ersetzt zu werden. Entsprechende Gerüchte kursierten seit dem Frühjahr. Im Juli hat sie Bischkeks Bürgermeister Aibek Dschunuschalijew bestätigt.

„Wir tun alles, um komfortable Bedingungen für die Bürger zu schaffen. Wir entfernen nicht nur Werbetafeln, sondern auch Trolleybuslinien. […] Trolleybusse können nur auf einer Strecke verkehren und wir können sie nicht vorübergehend auf andere Straßen umleiten. Elektrobusse sind mobiler, und um die Stauprobleme in der Stadt zu lösen, kann ihre Route geändert werden. Mit Trolleybussen ist das unmöglich“, erklärte der Bürgermeister gegenüber der staatlichen Agentur Kabar.

Eine Entscheidung, die bei vielen Bürger:innen Unverständnis hervorruft. Bereits vor der Bestätigung durch das Rathaus iniitierten einige die Kampagne „Rettet den Trolleybus“. Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe, schrieb darüber im Mai dieses Jahres.

Das Kollektiv startete eine Petition und schickte einen Brief an Kirgistans Präsidenten Sadyr Dschaparow. Doch vergeblich. Im August waren bereits 14 Kilometer des Netzes abgebaut, berichtet Kaktus Media. Das Rathaus hatte im Juni mit den Arbeiten begonnen.

„Illegaler Abbau“

Als Begründung nennt der Bürgermeister den Rückgang der Fahrgastzahlen von acht Millionen im Jahr 2023 auf fünf Millionen im Jahr 2024. Doch die Aktivist:innen kritisieren, dass er diese Zahl bewusst zu klein schätze. Der Bürgermeister verweist ebenfalls auf die „exorbitanten“ Kosten für die Wartung der Busse, die sich auf umgerechnet 2,1 Millionen Euro belaufen würden. Außerdem weist er auf die Ästhetik der Hauptstadt hin, die künftig einen „offenen Himmel“, also frei von Kabeln, haben solle.

Im August ging der Bürgermeister während einer Stadtratssitzung auf die Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Bischkek ein. Wie Kaktus Media berichtete, bekräftigte er die Notwendigkeit eines öffentlichen Nahverkehrs und erinnert daran, dass die Stadt über ein Netz von 1.000 Bussen verfügt. „Bei den Trolleybussen sprechen wir von der Schaffung eines „offenen Himmels“. Es war Teil unseres Programms. Wir dürfen die heutige Dynamik nicht stoppen. […] Es ist die Politik des Staates, die Politik der Führer des Landes, es ist die Politik des Rathauses von Bischkek“, so der Bürgermeister weiter.

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Laut der Aktivistin Bermet Borubajewa, Gründerin der Initiative BishkekSmog, könne „die unansehnliche Natur“ von Trolleybus-Kabeln kein Argument sein. „Solche Entscheidungen sollten in öffentlichen Anhörungen getroffen und in die Verkehrsstrategie einbezogen werden“, betont sie. Die Aktivistin erinnert daran, dass die Rückbauarbeiten noch vor dem Ende der öffentlichen Anhörungen begonnen haben.

Gesetzlich festgeschrieben ist eine Mindestfrist von einem Monat für öffentliche Debatten über Themen, die die Interessen der Bürger:innen berühren. Rechtlich gesehen hätte das Rathaus seine Arbeit frühestens am 6. Juli aufnehmen dürfen. Die Aktivist:innen haben deshalb rechtliche Schritte wegen „illegaler Demontage von Infrastruktur“ eingeleitet, berichtet Kaktus Media.

Grüne Darlehen in Frage

Bermet Borubajewa erinnert auch daran, dass ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Höhe von 23,5 Millionen Euro zwischen 2016 und 2018 den Kauf neuer Trolleybusse und Instandhaltungsarbeiten an einem großen Teil des Netzes ermöglichte. Ein Kredit, dessen Rückzahlung noch läuft, betont sie. Darüber hinaus stelle die Entscheidung des Bürgermeisters, die ausgemusterten Trolleybusse in andere Städte des Landes zu verlegen, ihrer Meinung nach einen „eklatanten Verstoß“ gegen das EBWE-Darlehen dar, das der Stadt Bischkek gewährt wurde.

Nach Angaben des Kollektivs sei die Demontage der Trolleybusse von Bischkek eine Auflage der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) gewesen, von der die Stadt im Dezember 2021 ein weiteres Darlehen in Höhe von umgerechnet 45 Millionen Euro für den Kauf von 120 Elektrobussen sowie Ladestationen erhalten hatte. Diese Busse wurden bei einem chinesischen Unternehmen bestellt. Vertreter der ADB erklärten, dass die Bedingungen des Darlehens nicht den Ersatz eines Transportmittels durch ein anderes vorsähen, und dass die Bank sich von der Entscheidung des Rathauses distanziere, berichtet das kirgisische Nachrichtenportal 24.kg.

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Die vom Rathaus geplanten fünf Buslinien seien als Ersatz für die Trolleybusse nicht ausreichend, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden, sagen die Aktivist:innen. Sie schlagen vor, dass die Busse das bestehende Angebot ergänzen und in Stadtteilen verkehren sollten, die nicht von Trolleybussen bedient werden.

Bischkek wächst

Die erste Trolleybus-Linie der Stadt wurde am 13. Januar 1951 eingeweiht. Frunse, so der damalige Name der Stadt, hatte zu diesem Zeitpunkt rund 150.200 Einwohner:innen. Nach und nach kamen weitere 10 Linien hinzu. Gleichzeitig erlebte die Stadt eine spektakuläre demografische Entwicklung, die hauptsächlich auf die wachsende Landflucht zurückzuführen ist. Mittlerweile zählt sie rund eine Million Einwohner:innen. Aufgrund der großen Zahl informeller Siedlungen am Rande der Stadt ist die genaue Zahl jedoch unklar.

In den Jahren nach der Unabhängigkeit waren Busse selten und hatten oft Pannen. Der Trolleybus war damals praktisch das einzige öffentliche Verkehrsmittel in der Hauptstadt. Die Stadt verfügt auch über ein ausgedehntes Netz von Kleinbussen, den Marschrutkas. Wie Radio Azattyk im April berichtete, sollen aber auch sie gemäß der Planung der Stadtverwaltung schrittweise aus dem Stadtzentrum verschwinden und durch Elektrobusse ersetzt werden. Pläne zum Bau einer U-Bahn wurden schnell aufgegeben, da das Projekt als zu teuer und zu komplex angesehen wurde.

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Der Bevölkerungszuwachs der Hauptstadt hat auch zu einer explosionsartigen Zunahme von Autos geführt. In Bischkek hat sich ihre Zahl seit 2005 vervierfacht und 90 Prozent der zugelassenen Autos sind über 15 Jahre alt, was zu einer Verdoppelung von Staus und Luftverschmutzung führt.

Frunse war eine der grünsten Städten der Sowjetunion, erinnert das Nachrichtenportal Vesti.kg. Aber heute gehört Bischkek zu den Städten, die vor allem im Winter am stärksten von Luftverschmutzung betroffen sind. Da die kirgisische Hauptstadt am Fuße der Berge liegt, ist die Belüftung von Natur aus schlecht. Der Smog in Bischkek führt zu einem Anstieg von Atemwegserkrankungen, die zwischen 2011 und 2015 um 20 Prozent zugenommen haben. Die Zahl vorzeitiger Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung wird auf 400 geschätzt.

Ein Seilbahnprojekt

Anfang September berichtete 24.kg, dass die Städte Osch und Naryn ihre ersten Trolleybusse aus der Hauptstadt erhalten hätten. Dies gehe aus Mitteilungen der jeweiligen regionalen Pressedienste von Osch und Naryn hervor. Das Rathaus von Bischkek hat zu diesen Transfers keine offizielle Mitteilung gemacht.

Das Argument, den Himmel der Stadt von Kabeln zu befreien, erscheint den Einwohner:innen von Bischkek zweifelhaft , da der Vizebürgermeister der Hauptstadt, Dschyrgalbek Schamyralijew, im April 2023 den Bau einer Seilbahn ins Gespräch brachte. Geplant sei eine sechs Kilometer lange Strecke, hauptsächlich entlang des Manas- und des Tschingis-Aitmatow-Boulevards, auf der täglich bis zu 100.000 Fahrgäste befördert werden sollen. Die geschätzten Baukosten betragen umgerechnet zwischen 45 und 54 Millionen Euro.

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Im Juli wies Kaktus Media darauf hin, dass bereits eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung von Bischkek und einem Schweizer Unternehmen unterzeichnet worden sei. Die Journalist:innen hatten auch Architekt:innen und Stadtplaner:innen interviewt, die über die Machbarkeit des Projekts mehr als ratlos schienen.

Die Nationale Entwicklungsstrategie 2018–2040 legt den Schwerpunkt auf den Verkehr und zielt darauf ab, die kirgisische Hauptstadt an die Standards des modernen städtischen Lebens anzupassen. Bischkek trat 2019 dem „Green Cities“-Programm der EBWE bei. Angesichts des Umweltgebots erscheint die Abschaffung eines zuverlässigen und umweltfreundlichen Transportmittels, gelinde gesagt, paradox.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 25. Juni hat das Unterhaus des Oliy Majlis, des usbekischen Parlaments, in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von ausländischen Bürgern und Staatenlosen in der Republik Usbekistan“ angenommen. Der Pressedienst des Parlaments hatten den Entwurf einige Tage zuvor bereits angekündigt.

In der Mitteilung war die Rede von „der Notwendigkeit, neue Maßnahmen zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Usbekistans unter den modernen Bedingungen der Globalisierung einzuführen.“ Der Gesetzentwurf orientiert sich an ähnlichen Gesetzen, die in Kasachstan, Aserbaidschan, Russland, Polen, Belarus oder auch China in Kraft sind.

Mehrere Kriterien können einen ausländischen Staatsbürger als „unerwünscht“ einstufen: Wer Aussagen macht oder Handlungen begeht, die der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit Usbekistans widersprechen, zwischenstaatliche, soziale, nationale, rassische oder religiöse Feindschaft schüren oder die Ehre, Würde oder Geschichte des usbekischen Volkes erniedrigen, kann ausgewiesen werden und darf sich nicht in Usbekistan aufhalten.

Verlässt die Person das Land nicht selbst innerhalb von zehn Tagen nach der Benachrichtigung durch das Außenministerium, kommt es zur Zwangsausweisung der für unerwünscht erklärten Person. Fünf Jahre gilt das Einreiseverbot für das usbekische Hoheitsgebiet. Gleichfalls ist es verboten, ein Bankkonto zu eröffnen, Immobilien zu kaufen, sich an der Privatisierung von Staatseigentum zu beteiligen oder sich am wirtschaftlichen Geschehen des Landes zu beteiligen.

Erst erwägt ein russischer Politiker die Annexion Usbekistans…

Einige Monate zuvor hatten Äußerungen mehrerer russischer Politiker und Kulturschaffender in Usbekistan für Aufruhr gesorgt. Der russische Duma-Abgeordnete Evgenij Fjodorow hatte im September 2023 erklärt, dass sich die 14 Republiken unrechtmäßig abgespalten hätten [beim Zerfall der Sowjetunion, Anm. d. Red.]. Ein Konflikt mit Russland sei folglich nur eine Frage der Zeit. Der Vizepräsident des Unterhauses des Parlaments in Taschkent, Odiljon Tajiyev, reagierte ironisch, indem er Fjodorows Aussage als „sehr originell“ bezeichnete. Das berichtet das usbekische Medium Kun.uz. Auf einer Pressekonferenz in Moskau im Dezember letzten Jahres bezeichnete der nationalistische Politiker und Schriftsteller Sachar Prilepin dann den Zerfall der Sowjetunion als „illegal“. Auch er sprach offen über die Annexion Usbekistans. Kun.uz berichtete, dass er die Annexion aller Länder, die Arbeitsmigranten nach Russland entsenden, befürworte.

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„Ich plädiere dafür, dass diese Gebiete, aus denen die Arbeitsmigranten kommen, annektiert werden und die russische Sprache vor Ort gelehrt wird. Nicht hier, sondern dort, also beispielsweise in Usbekistan“, sagte Prilepin, Vize-Vorsitzender der Partei ‚Patrioten für die Wahrheit und ein gerechtes Russland‘. „Zwei Millionen Ihrer Bürger befinden sich auf unserem Territorium, wir haben einen Anspruch auf Ihre Gebiete. […] Wer soll uns nach der Siegesparade (in Kyjiw) daran hindern, weiter auf das eurasische Territorium zu ziehen? Niemand“, fügte er hinzu.

Taschkent bestellte daraufhin den russischen Botschafter in Usbekistan, Oleg Malginow, zur Erklärung ein. Das russische Außenministerium antwortete, dass Prilepin nur sich selbst und keinesfalls die offizielle Position der Russischen Föderation vertrete, so das usbekische Medium Daryo.

… dann spricht ein russischer Historiker dem usbekischen Volk seine Geschichte ab

Im Januar dieses Jahres erklärte der russische Historiker Michail Smolin in einer Fernsehsendung anlässlich des 100. Todestages von Lenin, dass das usbekische Volk keine Geschichte habe. Dies berichtete Daryo. „Vor der Revolution (1917) gab es keine Aserbaidschaner, Usbeken oder Kasachen. […] Die Entscheidungen, die die Bildung von Nationen beeinflussen, sind willkürlich. Die Usbeken zum Beispiel existierten vor der Revolution nicht. Nicht einmal der Name existierte. Sie nahmen Usbeken aus verschiedenen zentralasiatischen Nationen und daraus schufen sie eine Nation“, so der Historiker.

Auch hier reagierte das russische Außenministerium und betonte, dass Smolins Aussagen „rein subjektiver Natur“ seien und nichts mit der historischen Realität zu tun hätten, berichtete Uzdaily.uz.

Alisher Qodyrov, ein weiterer Vizepräsident des Unterhauses, bezeichnete Smolin als „geschichtsvergessenen Historiker“, wie Daryo berichtete. „Die Turkvölker existieren seit 3.000 Jahren, ihr usbekischer Zweig, der der Karluken, ist sogar einer ihrer mächtigsten. Ein durchschnittlich gebildeter Mensch weiß das oft nicht“, betonte er. Bevor er grinsend hinzufügte: „Aber wenn ein Historiker das nicht weiß, sollte man ihn getrost ignorieren.“

Ein usbekischer Abgeordneter dreht den Spieß um

Der Abgeordnete konterte, es sei dringlicher, über den Stellenwert und den Unterricht der russischen Sprache in Usbekistan nachzudenken. Seiner Meinung nach würde die russische Sprache dort „unverhältnismäßig viel“ verwendet, obwohl die Russen in dem Land kaum 3 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bereits 2020 war der Gebrauch des Russischen in der usbekischen Verwaltung Gegenstand einer heftigen Debatte gewesen.

„Dieses Ungleichgewicht muss korrigiert werden“, betonte Alisher Qodyrov. „Erstens müssen wir die Schulbildungsnorm in das Gesetz aufnehmen, und zweitens müssen wir damit beginnen, Fernsehkooperationen aufzubauen, und zwar mit unseren kasachischen, aserbaidschanischen, kirgisischen, turkmenischen, türkischen und tadschikischen Brüdern.“ Abschließend ging er noch auf die seiner Meinung nach bestehende Notwendigkeit ein, eine gemeinsame zentralasiatische Front zu bilden: „Eine wichtige Konsequenz aus unserer Erfahrung als Staat ist, dass wir wieder zu Sklaven des Unterdrückers werden, wenn wir uns gegenseitig bekämpfen“.

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Wie vom Gesetzgeber vorgelegt, zielt der im Juni verabschiedete Gesetzentwurf „darauf ab, die staatliche Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit Usbekistans zu stärken, die zwischenstaatliche, interethnische und interreligiöse Harmonie im Land zu schützen und die Achtung der Ehre, der Würde und der Geschichte des usbekischen Volkes zu gewährleisten“.

Bedenken über die Auslegung des Gesetzes

Es gibt jedoch auch Stimmen, die befürchten, dass das Gesetz missbraucht wird, um gegen Journalisten und gesellschaftliche Aktivisten vorzugehen. Am 5. Juli prangerten rund 30 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung „eine eklatante Verletzung der internationalen Standards für Meinungsfreiheit“ sowie „eine ernsthafte Gefahr der Isolierung des Landes“ an. Im gleichen Atemzug riefen sie den usbekischen Präsidenten Shavkat Mirsiyoyev dazu auf, sein Veto einzulegen.

In der Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren mehrere ausländische Forscher, Journalisten und Aktivisten, darunter einige usbekischer Herkunft, aus dem Land ausgewiesen worden waren. Einige von ihnen hatten jahrelang problemlos nach Usbekistan reisen können.

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Bis zum Tod des ehemaligen Präsidenten Islom Karimov im Jahr 2016 galt Usbekistan als eines der am stärksten abgeschotteten Länder der Welt. Während der 25 Jahre seiner Präsidentschaft hatte Usbekistan unter anderem das sowjetische System der internen und externen Migration beibehalten. Gleichzeitig sorgte er für große Umwälzungen, indem er die Zwangsarbeit bei der Baumwollernte schrittweise abschaffte und deren Produktion schließlich vollständig liberalisierte.

Fast acht Jahre nach seiner Machtübernahme macht sich im „Neuen Usbekistan“ jedoch eine härtere Gangart bemerkbar. Oppositionelle Demonstrationen sind nach wie vor verboten, und als die Polizei 2022 die Demo in Karakalpakstan tödlich niederschlug, klang es wie ein Echo des Massakers von Andijon im Jahr 2005. Auf der von Reporter ohne Grenzen (ROG) jährlich erstellten Rangliste der Pressefreiheit 2024 fiel Usbekistan deutlich zurück, von Platz 137 auf Platz 148 von 180 Ländern.

Eleonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Arthur Siavash Klischat

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Bis 2016 wurden die Strompreise nur in geraden Jahren erhöht. Seither erfolgt die Erhöhung jährlich, mit Ausnahme der Jahre 2020 und 2021, in denen aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Strompreiserhöhung erfolgte. Seit dem 1. Oktober 2022, als die letzte Preiserhöhung in Kraft trat, sind die Strompreise nicht mehr gestiegen.

Die Ankündigung der Strompreiserhöhung um 16 Prozent erfolgte jedoch am 29. November durch einen Regierungsbeschluss, wie Asia-Plus berichtete. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Haushalte in Tadschikistan mehr für Strom bezahlen. Zahlten sie bisher 26,51 Diram (weniger als 2 Cent) für eine Kilowattstunde (kWh) Strom, werden es künftig 30,75 Diram (rund 2 Cent) sein.

Orifdschon Tolibow, Vertreter der Stromverteilungsnetze, erklärte, die Erhöhung der Strompreise sei auf Empfehlungen der Weltbank zurückzuführen:. „Die Weltbank investiert seit mehreren Jahren in den Energiesektor des Landes und eine der Forderungen der Bank ist eine jährliche Erhöhung der Strompreise in Tadschikistan.“

Angekündigte Preissteigerungen bis 2025

Die Weltbank hat Tadschikistan einen Zuschuss in Höhe von 134 Millionen US-Dollar (rund 122 Millionen Euro) gewährt, um die finanzielle Situation des staatlichen Stromversorgers Barki Todschik zu verbessern, der mit mehreren Millionen Somoni verschuldet ist. Im Bericht der Finanzinstitution heißt es, dass „Barki Todschik ohne eine Erhöhung der Stromtarife langfristig finanziell nicht lebensfähig sein“ und „die Regierung Tadschikistans die Stromtarife bis 2025 erhöhen wird.“

Der Wirtschaftsjournalist Abdullo Aschurow bestätigt, dass die tadschikistanische Regierung tatsächlich plant, die Stromtarife bis 2025 schrittweise zu erhöhen. „Die tadschikistanische Elektrizitätsgesellschaft ist bankrott. Wie sollen wir den Rogun-Staudamm (ein Staudamm am Fluss Wachsch, Anm. d. Red.) bauen? Mit der Zeit werden wir, ob wir wollen oder nicht, die Strompreise anheben“, kündigte Präsident Emomali Rahmon am 28. Dezember in seiner Botschaft an das Parlament an, wie Radio Ozodi berichtet.

Verärgerte Bevölkerung

Als im Dezember letzten Jahres die Bevölkerung Duschanbes von Radio Ozodi befragt wurde, äußerten sich die Bürger:innen verärgert. Jemand resümierte: „Es wurden viele Kraftwerke gebaut, aber außerhalb der Stadt gibt es keinen Strom. Es gibt keinen Strom, aber die Strompreise steigen.“  Stromausfälle und Sparmaßnahmen sind in Tadschikistan schon seit Jahren ein Dauerzustand, vor allem in den ländlichen Gebieten, in denen über 70 Prozent der Bevölkerung leben. Gerade im Winter, wenn die Temperaturen nachts auf bis zu -15°C fallen können, leiden viele Menschen.

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Laut Barki Todschik gibt es zwei Gründe für die Stromausfälle: Zum einen die Modernisierungsarbeiten an der Produktions- und Transportinfrastruktur. Zum anderen der sinkende Wasserstand in den Stauseen während der Wintermonate. Einige Anlagen stammen noch aus der Sowjetzeit und wurden seither nie gewartet. Sie sind bei steigender Nachfrage nicht mehr tragfähig.

„Allein in Bochtar, der viertgrößten Stadt des Landes, ist der tägliche Strombedarf um fast das Vierfache gestiegen“, teilt Radschabali Bojakow, Chefingenieur für Energienetze in der Region Bochtar Asia-Plus mit.

20 Prozent unbezahlte Rechnungsbeträge

Charakteristisch für das hydrologische System des Gebietes ist die Schneeschmelze im Frühjahr und die Eisschmelze im Sommer. Dies garantiert Hochwasser in den Sommermonaten, aber der Wasserstand nimmt im Winter drastisch ab. Der Fluss Wachsch beispielsweise, an dem sich der Nurek-Staudamm, das größte Wasserkraftwerk Zentralasiens, befindet, führt im Sommer 2‘000 bis 2‘200 Kubikmeter pro Sekunde, während er im Winter auf 150 bis 200 Kubikmeter pro Sekunde sinkt.

Asia-Plus meldete im Dezember letzten Jahres aus der Region Kulob, dass der Strom für ein Viertel oder ein ganzes Dorf abgeschaltet wurde, sobald manche der Haushalte, in diesem Fall 20 Prozent, mit ihren Zahlungen in Verzug gerieten. Der Strom wurde somit auch für die Bewohner:innen abgeschaltet, die ihre Rechnungen pünktlich bezahlt hatten. Die Anweisung kam nach Angaben von Asia-Plus vom Direktor des Stromversorgungsunternehmens der Stadt Kulob.

Stromexport bringt über 100 Millionen US-Dollar ein

Der Stromexport ist eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle für Tadschikistan, das bisher vor allem Gold, Aluminium und Baumwolle exportiert hat. Bis 2023 liegen Stromlieferverträge mit Usbekistan und Afghanistan vor, wie Asia-Plus schreibt. Diese Verträge dürften bis 2023 bis zu 108 Millionen US-Dollar (ca. 98 Millionen Euro) eingebracht haben, davon allein im November fast 2 Millionen US-Dollar (rund 1,8 Millionen Euro). Zeitgleich hatten die Menschen in einigen ländlichen Gebieten Tadschikistans nur fünf bis sechs Stunden Strom am Tag.

Um die steigende Nachfrage zu decken und Versorgungsengpässe zu verringern, werden immer mehr Bau- und Sanierungsprojekte durchgeführt, die viele ausländische Investoren anziehen. Das Megaprojekt Rogun, der höchste Staudamm der Welt, soll seit Baubeginn 2008 bereits mehr als 35 Milliarden Somoni (2,94 Milliarden Euro) gekostet haben. Die Asian Infrastructure Investment Bank hat einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (456 Millionen Euro) zugesagt, die Islamische Entwicklungsbank für bis zu 250 Millionen US-Dollar (230 Millionen Euro). Saudi-Arabien hat nach Angaben von Asia-Plus kürzlich beschlossen, 100 Millionen US-Dollar (91 Millionen Euro) zu investieren.

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Deutschland investiert in Partnerschaft mit der Europäischen Union insgesamt 35,6 Millionen Euro in den Bau des Kraftwerks in Sebzor. Im Dezember letzten Jahres unterzeichnete Berlin ein Finanzierungsabkommen über weitere 10 Millionen Euro. Das Kraftwerk Sebzor liegt am Fluss Schachdara im Pamir-Gebirge und soll mehr als 600‘000 Menschen in der Autonomen Region Berg-Badachschan und den angrenzenden afghanischen Regionen mit Strom versorgen.

Immer mehr Elektrofahrzeuge

Die maximale Wasserkraftkapazität Tadschikistans wird von Asia-Plus auf 527 Milliarden kWh pro Jahr geschätzt, die derzeitige Produktion liegt jedoch bei 317 Milliarden kWh pro Jahr. Nach Angaben des Ministeriums für Energie und Wasserressourcen soll die Gesamtkapazität der Kraftwerke von 1‘100 Megawatt (MW) im Jahr 2015 auf 6‘000 MW im Jahr 2020 steigen und bis 2030 10‘000 MW erreichen.

Dies würde es dem Land ermöglichen, seinen Plan für die Entwicklung von Elektrofahrzeugen bis 2027 umzusetzen. Gleichzeitig könnten damit zwei Ziele erreicht werden: die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und die Luftverschmutzung zu reduzieren, die in Zentralasien besonders hoch ist. Radio Ozodi bestätigt, dass die Zahl der Elektrofahrzeuge in Tadschikistan stetig zunimmt.

Eléonore Darasse, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Berenika Zeller

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Die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Dschogorku Kengesch haben am 29. November den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Staatssymbole der Kirgisischen Republik angenommen. Mit 66 Ja- und 8 Nein-Stimmen nahmen die Parlamentarier:innen den bereits am Vortag im Parlamentsausschuss bestätigten Text an, der eine Änderung der Nationalflagge vorsieht.

Die kirgisische Flagge wurde am 3. März 1992 eingeführt und stellt auf rotem Grund eine gelbe Sonne dar. Diese wird umgeben von 40 Strahlen, die die 40 kirgisischen Stämme symbolisieren. In der Mitte der Sonne befindet sich ein Tündük, ein Holzreifen, der von drei Tschamgarak genannten Holzstreifen durchzogen ist. Der Tündük ist das zentrale Element des Daches einer Jurte und bildet ein Fenster, das Licht hereinlässt und für Belüftung sorgt.

Der Gesetzentwurf wurde am 28. September von den Abgeordneten Nurlanbek Schakijew und Ulan Primow initiiert und erhielt die Unterstützung von Präsident Sadyr Dschaparow, der sich in einem Interview mit der staatlichen Presseagentur Kabar zu diesem Thema äußerte. Neben der Hinzufügung eines vierten Tschamgarak zielt die Änderung hauptsächlich darauf ab, die bisher wellenförmigen Sonnenstrahlen, die auf der Flagge erscheinen, zu glätten.

 „Als ob die Sonne scheint und uns anlächelt“, erklärte Dschaparow. „Wir werden ein entwickeltes und unabhängiges Land sein, wie die Sonnenstrahlen auf unserer Flagge, die durch den Tündük eindringen.“ Wie die kirgisische Presseagentur 24.kg berichtet, schlägt der Abgeordnete Nurlanbek Asygalijew auch Änderungen hinsichtlich der Hymne und des Wappens vor.

Unklarheiten beseitigen

Dschaparow erklärte gegenüber Kabar, dass Ausländer:innen das Symbol als eine Sonnenblume interpretieren und sich dann vorstellten würden, dass Kirgistan ein Land sei, in dem große Mengen davon angebaut werden. Es ist aber auch eine Metapher, die Abhängigkeit hervorruft, denn die Sonnenblume „neigt sich zur Sonne“. „Seit der Unabhängigkeit sind wir stark von der Außenwelt abhängig. Vielleicht ist es an der Zeit, das Erscheinungsbild unserer Flagge zu überdenken“, sagte der Präsident.

Kirgistans Flagge in der seit 1992 gültigen Version

Der neue Flaggenentwurf

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, versucht Mitinitiator Nurlanbek Schakijew bezüglich der Kosten zu beruhigen. Ein Teil der Finanzierung werde von „Sponsoren“ gestemmt, versichert er, ohne diese namentlich zu nennen. „Wir haben viele Patrioten“, erklärte er einfach. Es müssen weder Kfz-Kennzeichen noch Ausweisdokumente geändert werden, neue Kennzeichen werden künftig mit der neuen Flagge ausgestellt und Ausweisdokumente behalten bis zu ihrem Ablaufdatum ihre Gültigkeit. In Regierungsbehörden, in den 32 kirgisischen Botschaften sowie bei den Vereinten Nationen werden Flaggen gewechselt. Das seien rund 150 Flaggen, so Schakijew.

Öffentliche Kritik

Zu den Gegnern der Modifikation gehört einer der Urheber der 1992 eingeführten Flagge. Bekbosun Dschaitschybekow erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Kaktus Media, dass die Umwandlung der Wellenstrahlen in gerade Linien „die schlechteste Option, die schlechteste Möglichkeit“ darstelle. Einige Abgeordnete sagen, diese Änderungen seien einfach nicht notwendig. Auch Bolot Ibragimow, einer der Berater des Präsidenten, sprach sich öffentlich gegen diese Änderung aus. Es gebe „viele größere Probleme, die so schnell wie möglich gelöst werden müssen“, postete er auf Instagram.

Staatssekretär Sujunbek Kasmambetow warnte auf Facebook, dass die Behörden auf die vielen Kirgis:innen achten sollten, die gegen den Flaggenwechsel seien. „Hoffen wir, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten des Dschogorku Kengesch unter Berücksichtigung der Wünsche des Volkes handeln“, postete er im sozialen Netzwerk.

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Der Abgeordnete Dastanbek Dschumabekow schlug vor, ein Referendum zu diesem Thema zu organisieren. Ulan Primow wies dies mit der Begründung zurück, dass es 1992 kein Referendum für die Einführung der Flagge gegeben habe, berichtet das kasachstanische Internetportal Vecher.

„Wir müssen die Meinung der Menschen berücksichtigen. Wenn die Regierung tut, was sie will, wird das Vertrauen der Menschen sinken“, warnt der Medienexperte Mirdschan Balybajew laut der zu Radio Free Europe gehörenden Seite Echo Kawkasa.

Ein Aufschrei in der Bevölkerung

Der Vorschlag, die Flagge zu ändern, wird von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt. Eine für den 3. Dezember in der Hauptstadt Bischkek geplante Kundgebung gegen den Flaggenwechsel wurde von der Polizei verhindert, berichtet Radio Azattyk, der kirgisische Dienst von Radio Free Europe. Nach diesem gescheiterten Versuch planten die Organisator:innen für den 9. Dezember eine neue Versammlung, auf dem Maxim-Gorki-Platz, wo Versammlungen gestattet sind.

Auch Social-Media-Nutzer:innen machen mobil. Der Hashtag #неменяйтефлаг (Ändert nicht die Flagge) verbreitet sich in kirgisischen Netzwerken. Präsident Dschaparows Instagram-Seite wurde mit Kommentaren überschwemmt, in denen er aufgefordert wurde, die Flagge nicht zu verändern, berichtet Kaktus Media. Eine Online-Petition wurde gestartet und hat bis zum 8. Dezember mehr als 5.400 Unterschriften gesammelt. Radio Azattyk führte eine Umfrage durch: Von mehr als 40.000 Befragten wollten rund 80 Prozent die aktuelle Flagge behalten.

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Zu den Kritikern des Gesetzentwurfs zählt auch der Abgeordnete Dastan Bekeschew. „Der Wechsel der Nationalflagge ist nur ein Anstoß, unsere Geschichte neu zu schreiben. Wie viele Wähler sehe ich keinen Sinn darin, unsere Flagge zu ändern, unsere Flagge zu verraten“, sagte er laut Kloop.

Semetej Amanbekow, kirgisischer Jurist und Journalist, stellte am 25. Oktober die Hypothese auf, dass der Wechsel der Flagge nur eine Möglichkeit für die Regierung sei, die Aufmerksamkeit von dem umstrittenen Gesetz über ausländische Agenten abzulenken.

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans hat am 18. September bekanntgegeben, mehr als 2,4 Millionen Akten über Opfer von Repressionen, die zwischen 1929 und 1956 verurteilt wurden, freizugeben. Ein Teil dieser Akten betrifft Menschen, die in den 1940er Jahren aus verschiedenen Regionen der Sowjetunion nach Kasachstan deportiert wurden.

251.000 Akten wurden in die Präsidialarchive überführt und sollen in Kürze interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden. Bis Jahresende sollen weitere 265.000 Akten hinzukommen. Darüber hinaus wurden die Urteile gegen 311.000 Menschen aufgehoben und diese Opfer somit vollständig rehabilitiert.

Die Entschlossenheit der sowjetischen Behörden, das von Nomad:innen bevölkerte Steppenland Kasachstan in eine Kornkammer und ein Industriezentrum zu verwandeln, sowie die Gleichschaltung der politischen und intellektuellen Eliten Kasachstans stellte ein Hindernis für die sowjetische Kontrolle dar und führte zum Tod von Millionen Kasach:innen.

Streben nach Gerechtigkeit

Ein Trauma für ein Land, das nicht erst mit der Unabhängigkeit begann, sich seiner Vergangenheit zu erinnern. Im November 1988 hielt der Historiker Manash Qozybaev einen Vortrag, in dem er sich zum ersten Mal öffentlich mit den Todesursachen der kasachischen Bevölkerung im großen Stil während der Kollektivierung und Entkulakisierung befasste.

Seit dem Gesetz vom 14. April 1993 zur Rehabilitierung der Opfer politischer Massenrepressionen haben sich jährliche Gedenkfeiern rasch etabliert. Einige Angehörige der Opfer kritisierten 2018 den Präsidenten für die Beschränkung auf Gedenkfeiern und forderten eine öffentliche Debatte über das Thema.

Systematische Repressionen

Sabyr Qasymov, Leiter der 2020 per Präsidialdekret gegründeten Staatskommission für die umfassende Rehabilitation von Opfern politischer Repression, erklärte im Mai gegenüber der Zeitung „Kasachstanskaja Prawda“, dass sich aus den bereits freigegebenen Dokumenten eine unversöhnliche Beobachtung ergebe: „Der massenhafte Tod der Bevölkerung war unvermeidlich und vorherbestimmt.“

„Die Materialien bezeugen, dass die Haltung, das systematische und konsequente Vorgehen der Behörden ein bestimmtes Ziel verfolgte – die Zerstörung des kasachischen Aul (Dorfes) als sozioökonomische Gemeinschaft und etablierte Lebensgrundlage der Menschen“, so Qasymov.

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Laut der Historikerin Sarah Cameron führte die erzwungene Sesshaftmachung und die Beschlagnahmung von Vieh zum Tod von mehr als einem Viertel der kasachischen Bevölkerung. Schätzungen gehen von 1,5 bis 2,1 Millionen Toten aus. Zu dieser Zahl kommen noch die 1 bis 2 Millionen Kasach:innen, die vor Hunger flohen.

Dezimierte Eliten

Die Repressionen gegen die Landbevölkerung führten schnell zu Protesten in der kasachischen Gesellschaft. Politiker:innen und Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft gerieten schnell ins Visier, mal als „Volksfeinde“, mal als „Konterrevolutionäre“. „Die Kasachen wurden doppelt unterdrückt. Als Bürger und als Verteidiger der Rechte und Interessen des kasachischen Volkes“, fährt Sabyr Qasymov fort.

Der Große Terror von 1937–1938, der Höhepunkt der Repressionen, raffte fast die gesamte kasachische Intelligenz dahin. Die Alash Orda, das politische Organ einer Bewegung, die die Autonomie Kasachstans anstrebt, wurde dezimiert. Fast alle ehemaligen Mitglieder der Alash Orda [kasachische Unabhängigkeitsbewegung während des Russischen Bürgerkrieges, Anm. d. Red.] wurden verhaftet, deportiert oder erschossen, weil ihnen „bürgerlicher Nationalismus“ vorgeworfen wurde. Der Dichter Ahmet Baıtursinuly und der Schriftsteller Álihan Bókeıhan wurden 1937 erschossen, Sáken Seıfullin und Maģjan Jumabaı, die als Pioniere der kasachischen Literatur gelten, 1938. Der Schriftsteller Mirjaqyp Dulatuly starb 1935 während der Deportation.

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Massengräber der Erschossenen wurden zufällig entdeckt, wie 1989 bei Janalyk in der Nähe von Almaty. In Janalyk befindet sich heute ein Museum für die Opfer politischer Repressionen. Im Jahr 2018 wurde eine Gedenktafel mit den 4.125 damals identifizierten Namen angebracht, berichtet die kasachstanische Presseagentur Zakon. Einige der Erschossenen wurden von den sowjetischen Behörden nach der Chruschtschow-Rede von 1956 rehabilitiert, weitere folgten in den 1980er Jahren, in den letzten Jahren der Sowjetunion.

Endpunkt der Deportation

Koreaner:innen, Wolgadeutsche, Pol:innen, Tschetschen:innen, Ingusch:innen… Die Deportationen waren so massiv, dass die Kasach:innen in ihrer Republik zur Minderheit wurden. Als ein Erbe der Deportationen vereint Kasachstan heute nicht weniger als 124 Nationalitäten. Kasach:innen machen dabei 70,6 Prozent der Bevölkerung aus, wie die nationale Statistikbehörde im Mai bestätigte.

Eine Arbeitsgruppe der Staatskommission kam zu dem Schluss, dass der wissenschaftliche Ansatz allein nicht ausreiche. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, die Gesetzgebung einzubeziehen. Die Verabschiedung von drei Gesetzentwürfen würde laut Sabyr Qasymov die vollständige rechtliche Rehabilitation der Opfer gewährleisten. Die Landbevölkerung, politische, religiöse und kulturelle Persönlichkeiten und schließlich die Deportierten und ihre Nachkommen seien die Gruppen, die von diesen drei Gesetzestexten betroffen seien.

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„Diese drei Gesetzentwürfe werden, wenn sie vom Parlament verabschiedet werden, die Erfüllung der vom Staatsoberhaupt gestellten Aufgaben zur vollständigen Rehabilitierung der Opfer politischer Repression garantieren“, meint Qasymov. Er wolle kein Volk, Land oder Nation beschuldigen, verantwortlich sei allein das totalitäre System.

Neben einer moralischen Verpflichtung beinhaltet die Rehabilitation auch eine materielle Komponente in Form einer finanziellen Entschädigung. Zwischen 2003 und 2020 seien laut Fergana News fast 15 Milliarden Tenge (rund 33 Millionen Euro) an Opfer der sowjetischen Willkür gezahlt worden.

„Unser Hauptziel ist die vollständige Rehabilitierung der unschuldigen kasachischen Opfer und derjenigen, die unter politischer Repression gelitten haben“, erklärt Sabyr Qasimov. „Dies ist ein Test für die Weisheit und Moral der kasachischen politischen Elite, einschließlich der Volksvertreter an der Macht und uns.“

Eléonore Darasse für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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