Ende April haben Tadschikistan und Kirgistan die gewalttätigsten Grenzkämpfe seit der Unabhängigkeit beider Staaten geführt. Der Verlauf der Ereignisse wird je nach Quelle unterschiedlich beschrieben, Auslöser scheint aber ein Streit um die Nutzung einer Wasserversorgungsanlage zu sein. Diese befindet sich auf kirgisischem Gebiet entlang der Straße, die die tadschikische Exklave Woruch mit dem Rest des Landes verbindet.

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Was am 28. April wie in anderen Fällen zu Scharmützeln zwischen lokalen Gemeinschaften führte, wurde am nächsten Tag zu einem großen Konflikt zwischen den Streitkräften beider Länder. Die kirgisischen Behörden berichten von 36 Toten, darunter ein 12-jähriges Mädchen, und 189 Verletzten. Mehr als 44.000 Menschen wurden ins Regionszentrum Batken evakuiert. Tadschikistan, ein geschlossener autoritärer Staat, hat offiziell keine Todesopfer gemeldet, aber lokale Medien berichten von 19 Toten. Nach einem erfolglosen ersten Waffenstillstand einigten sich beide Seiten darauf, die Grenze am Sonntagabend zu demarkieren, ohne jedoch Details zu veröffentlichen.

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In einem am 30. April geführten Interview mit dem Politikwissenschaftler Parwiz Mullodschonow erörtert Novastan die Gründe für diese Zusammenstöße, die zwar in der Region häufig sind, aber bisher nie eine solche Intensität erreicht hatten. Mullodschonow ist Forscher an der EHESS in Paris und hat regelmäßig für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die auf Friedenskonsolidierung spezialisierte Nichtregierungsorganisation International Alert an der Beilegung von Grenzstreitigkeiten in der Region gearbeitet.

Novastan: Im Ferganatal sind die Grenzen seit langem umstritten, nur zwei Drittel der 971 Kilometer langen tadschikisch-kirgisischen Grenze sind demarkiert. Was ist das Problem in dem Abschnitt, wo die Zusammenstöße begannen?

Parwiz Mullodschonow: Das Problem ist, dass sich die demografische Situation ändert, aber die Karten diesen Änderungen seit den 1920er Jahren nicht mehr folgen. Die Tadschiken folgen der Karte von 1924-1929, als es keine Enklave Woruch gab. Die zwischen der Enklave und Tadschikistan lebende nomadische kirgisische Bevölkerung wurde angesiedelt. Daher wurde Woruch de facto eine Enklave mit tadschikischer Bevölkerung. Der Besitz von Wasser- und Landressourcen wurde von den sowjetischen Behörden geregelt und es gab keinen signifikanten Unterschied. Das System der Wasserversorgung berücksichtigte nicht die territoriale Aufteilung der ethnischen Gruppen. Während der Sowjetunion war dies zunächst kein Problem, aber aufgrund der wachsenden Bevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere auf der tadschikischen Seite, wurden die Land- und Wasserressourcen zu einer Spannungsquelle.

Haben die Zusammenstöße nach dem Zusammenbruch der UdSSR begonnen?

Es gab bereits während der Sowjetzeit Zusammenstöße. Der erste Konflikt begann 1989 noch in der Sowjetunion. Danach begannen die sowjetischen Behörden, dem Problem ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Es wurden viele Kommissionen eingerichtet, aber es wurde nicht gelöst. Danach existierte der Konflikt fast 23 Jahre in latenter Form. Es gab die ganze Zeit Zusammenstöße, und es war nie eine ganz friedliche Situation. Die Bevölkerung lebt seit Jahrzehnten mit den Konflikten, wobei auf beiden Seiten regelmäßig Menschen festgenommen werden.

Trotzdem gab es vor 2014 nur Konflikte zwischen der ansässigen Bevölkerung, ohne Intervention der Streitkräfte. 2014 waren erstmals Grenzschutzbeamte beider Seiten beteiligt, und die Schusswechsel begannen. Das war bereits eine neue Stufe, als diese Zusammenstöße nicht nur zwischen den Gemeinden, sondern auch zwischen den Militärs ausgetragen wurden.

Wie hat der Konflikt diesmal begonnen?

Vor einigen Tagen begann das Problem mit einer Wasserstelle, die von beiden Seiten genutzt wird. Sie befindet sich an der Straße, die die Exklave Woruch mit dem Rest des Landes verbindet. Es gab eine Vereinbarung zwischen Tadschikistan und Kirgistan: Während der Wintermonate bis zum April nutzt die kirgisische Seite diese Wasserstelle, von April bis September wird sie hingegen von Tadschiken genutzt. Im Sommer nutzte die kirgisische Seite das Tortkul-Wasserreservoir (etwa 20 Kilometer weiter nordöstlich, Anm. d. Red.) und die Tadschiken die Wasserstelle.

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In diesem Jahr gibt es im Tortkul-Wasserreservoir zu wenig Wasser, so dass die Kirgisen immer mehr aus der Wasserstelle holten, auch wenn sie nicht das Recht dazu hatten. Die tadschikische Seite war dagegen und vermutete, dass Kirgisen nachts das Wasser stehlen. Daher versuchten sie, eine Überwachungskamera zu installieren, was zu einem neuen Konflikt führte. Seit vielen Jahren häufen sich Probleme, und dieser Vorfall war nur der Auslöser.

Die Region wird jedes Jahr von schweren Dürreperioden getroffen und Zentralasien ist im Allgemeinen eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen. Könnte dies das Problem verstärkt haben?

Der Klimawandel spielt hier wahrscheinlich eine Rolle, da dieses Jahr weniger Wasser im Tortkul-Stausee vorhanden ist. Das Problem mit dem Wasser besteht aber seit Jahren, da der Wasserbedarf mit dem Bevölkerungswachstum wächst. Außerdem begann die Bevölkerung Reis anzubauen. Der ist rentabler, braucht aber mehr Wasser. Zu guter Letzt ist das sowjetische Bewässerungssystem nicht sehr effizient und erfordert dauerhafte Investitionen. Es wäre möglich, dieses Bewässerungsproblem durch den Bau einer neuen und effizienten Infrastruktur zu lösen, aber das wäre sehr teuer. Einige internationale Organisationen versuchen, die Probleme mit umstrittenem Land durch die Finanzierung neuer Infrastrukturen zu lösen. Sie verfügten jedoch nicht über genügend Mittel, um dies entlang der ganzen Grenze zu tun. Es wäre das Beste, aber es gibt weder Mittel dafür noch politischen Willen auf beiden Seiten.

Dieser groß angelegte Konflikt war lange von Experten befürchtet worden. Warum haben die Regierungen beider Länder nicht schon früher versucht, dieses Ressourcenproblem zu lösen?

Keine der Regierungen hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion Zeit dafür. In Tadschikistan gab es einen Bürgerkrieg und dann eine Post-Konflikt-Situation. Und in Kirgistan gab es drei Revolutionen. Andererseits ist die Frage schwer zu lösen, da es sich um eine so komplexe Situation handelt. Auf Gemeindeebene sind beide Seiten nicht dazu bereit, Kompromisse einzugehen.

Die kirgisischen Behörden waren seit der Machtübernahme von Sadyr Dschaparow bereit, Grenzstreitigkeiten zu lösen. Es wurde sogar eine Vereinbarung mit Usbekistan gefunden.

Eigentlich begann die ganze Geschichte vor einigen Wochen, als die neue kirgisische Regierung das Problem anging, um bessere Umfragewerte zu erhalten. Sie schloss ein Abkommen mit Usbekistan, das von kirgisischen Einheimischen abgelehnt wurde. Man versuchte auf ähnliche Weise, den tadschikisch-kirgisischen Streit zu lösen, und begann militärische Manöver an der Grenze durchzuführen, um Druck auszuüben. Das verursachte eine völlig entgegengesetzte Reaktion und erhöhte die Spannungen. Die kirgisische Regierung wollte keinen neuen Konflikt, sie wollte nur Druck ausüben und das Problem lösen. Aber die tadschikische Regierung konnte ihren Vorschlag nicht annehmen.

Könnte es einen Gebietsaustausch geben?

Das wurde vom kirgisischen Präsidenten vorgeschlagen, aber es war ein sehr grober Vorschlag, der für Duschanbe nicht akzeptabel war. Selbst wenn es zu einem Gebietsaustausch kommen würde, müssen die Leute aus Woruch die gleiche Infrastruktur oder zumindest eine angemessene Entschädigung erhalten. Es geht nicht nur um Gebäude, sondern auch um Gärten, Weiden, Bäume, Landwirtschaft. Es ist eine Bevölkerung von Bauern und Händlern, die das Land seit Jahrhunderten kultiviert haben. Es ist für sie fast unmöglich, in ein anderes Gebiet zu ziehen, weil ihr ganzes Leben und ihr Lebensunterhalt von diesem Land abhängen. Darüber hinaus sieht der Bischkeker Vorschlag keine Entschädigungen vor.

Wird es einen Krieg geben?

Ich denke nicht, dass es einen großen Krieg geben wird, da keine Seite über die wirtschaftlichen Ressourcen dafür verfügt, insbesondere angesichts der Pandemie. Meiner Meinung nach werden sowohl Bischkek als auch Duschanbe versuchen, den Konflikt erneut einzufrieren, möglicherweise mithilfe eines internationalen Vermittlers wie Russland oder Usbekistan. Usbekistan war bereits in Verhandlungen verwickelt. Es hat Angst vor einem großen Konflikt in der Region, da in Kirgistan eine usbekische Minderheit lebt.

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Die Mehrheit der Experten erwartet, dass es eine Einigung geben wird, aber andererseits können wir sehen, dass es eine öffentliche Mobilisierung von beiden Seiten gibt. Es gibt Gruppen junger Menschen, die versuchen, von beiden Seiten an die Grenzen zu gelangen, um „das Land zu verteidigen“. Die Regierungen versuchten, sie nicht in das Grenzgebiet zu lassen. Sie wissen, dass sie die Kontrolle verlieren, wenn diese Leute es bis an die Grenze schaffen. Tadschikistan hat bessere Erfolgschancen, weil es ein Zentralstaat mit einer starken Regierung ist. Kirgistan hat nach den Revolutionen eine aktivere Gesellschaft. Für die neue Regierung wird es nicht einfach werden, diese Bewegungen zu kontrollieren.

Das Interview führte Clara Marchaud

Aus dem Englischen von Robin Roth

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Ist Kasachstan dabei, seine gesamte Bevölkerung im Internet zu überwachen? Dies ist auf jeden Fall die Befürchtung vieler internationaler und spezialisierter Medien, angesichts der Tatsache, dass einige Betreiber Ihre Kunden auffordern oder zwingen, eine staatliche Software auf ihren Geräten zu installieren.

Seit dem 17. Juli haben mehrere kasachstanische Internetanbieter ihren KundInnen Nachrichten geschickt, um sie über die „Notwendigkeit“ zu informieren, auf ihren Telefonen ein bestimmtes Sicherheitszertifikat herunterzuladen um „Probleme beim Zugang zu bestimmten Internetressourcen“ zu vermeiden.

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„Man-in-the-Middle-Angriff“ – so nennt man diese häufig von Hackern verwendete Technik, die die Regierung Kasachstans mit diesem Zertifikat anwenden will. Die Internet-Kommunikation der BürgerInnen wird dabei überwacht, indem sich die Behörden zwischen die Internet-NutzerInnen und die Server der Websites stellen.

Ein „Sicherheits“-Zertifikat um das Internet auszuspionieren

Das so genannte „Quaznet“-Zertifikat ist ein Root-Zertifikat. Das heißt, es kann Zertifikate ausstellen, die den Zugriff auf mehrere Websites ermöglichen. Der Benutzer erkennt nichts, aber seine Verbindung erfolgt über Server der Regierung. Dieses Vorgehen der Regierung zielt potentiell auf eine Vielzahl von Websites ab, insbesondere auf Messenger und soziale Netzwerke.

Zum Schutz der NutzerInnen verfügen die meisten Websites über ein Hypertext Transfer Protocol Secure – besser bekannt unter dem Kürzel HTTPS, das am Anfang von Links zu finden ist. Dieses Protokoll wurde mit Zertifikaten aktiviert, die größtenteils bereits auf den Geräten installiert sind. Es ermöglicht den sicheren Zugang zu den Websites und  wird von den Zertifizierungsstellen anerkannt.

Doch auch wenn es von den Internetanbietern als „nationales Sicherheitszertifikat“ bezeichnet wird: Internationale Zertifizierungsstellen erkennen das von Quaznet Trust Network ausgestellte kasachstanische Root-Zertifikat nicht an. Ein nicht zertifiziertes Zertifikat kann jedoch von den Servern akzeptiert werden, wenn es vom Benutzer selbst heruntergeladen wird. Sobald es installiert ist, kann Quaznet Trust Network die Internetkommunikation abfangen und entschlüsseln.

Obwohl es schwer zu beweisen ist, glauben viele Fachleute, dass Quaznet Trust Network von der Regierung gegründet wurde. „Wenn alle Anbieter dasselbe Zertifikat verwenden, muss es von der Regierung kommen“, meint Mohit Kumar, Experte für Cyber-Sicherheit und Gründer der Internetseite The Hacker News, auf Nachfrage von Novastan. Darüber hinaus soll laut Factcheck.kz Askar Diusekejew, ein Mitarbeiter des kasachstanischen Geheimdienstes, die (dazugehörige, Anm. d. Ü.) Website am 20. Juni in Nur-Sultan registriert haben.

Nur ein Anbieter blockiert HTTPS

Bisher hat nur der Internetanbieter Tele2 damit begonnen, alle sicheren HTTPS-Verbindungen auf eine Seite mit der Anleitung für das Herunterladen des nationalen Zertifikats umzuleiten und damit das Internet zu blockieren. Tele2-KundInnen haben keine andere Wahl, denn es ist in der Tat sehr schwierig, ohne Zertifikat zu surfen, da viele Websites die Verwendung einer nicht gesicherten Verbindung nicht zulassen.

Derzeit können die AbonnentInnen anderer Anbieter die Nachrichten ignorieren, die die Installation des Zertifikats verlangen. Der Betreiber Kcell teilte jedoch mit, dass ohne das Zertifikat Probleme mit dem Internetanschluss auftreten könnten. ExpertInnen für Cyber-Sicherheit vermuten, dass der Betreiber absichtlich die Verbindung verhindert, damit die NutzerInnen das Zertifikat herunterladen.

Ein „Pilotprojekt“ für die Hauptstadt

Während einer Pressekonferenz am 19. Juli erklärte der stellvertretende Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Luftfahrtindustrie Ablaychan Ospanow, dass das Herunterladen des Root-Zertifikats „freiwillig“ sei. Nach seiner Auffassung muss die Regierung „ihre Bürger vor unsicheren Internetressourcen schützen, um ein Datenleck zu vermeiden“, einschließlich Bankdaten.

Sowohl die Regierung als auch die Betreiber rechtfertigen die Maßnahme mit einer Änderung des Kommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2015. Gemäß Artikel 26 dieses Gesetzes sind alle Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, den verschlüsselten Internetverkehr Ihrer KundInnen zu kontrollieren. Das Gesetz sagt jedoch nicht, ob es sich dabei um staatliche Zertifikate handeln muss.

Darüber hinaus erklärte Opanow, dass es sich um ein Pilotprojekt für die Hauptstadt Nur-Sultan handele. Novastan stellte jedoch fest, dass die Nachrichten der Betreiber auch an Internet-NutzerInnen aus anderen Regionen gesendet wurden. Die Anbieter Beeline, K-Cell, Active, Altel, Kazaktelecom haben auf Ihren Websites die Verpflichtung zum Herunterladen des Root-Zertifikats veröffentlicht, ohne aber darzulegen, dass dies lediglich für Nur-Sultan gelte.

Nur Olschas Bibanow, Leiter der PR-Abteilung von Tele2 Kasachstan, sagte gegenüber Tengrinews, dass die Maßnahme lediglich die Hauptstadt betreffe. „Die zuständigen Behörden haben uns gebeten, die Abonnenten von Nur-Sultan über die Notwendigkeit zu informieren, ein Sicherheitszertifikat herunterzuladen“, erklärte Bibanow.

Überwachung in der „Testphase“

Aber warum wird dieses Überwachungsinstrument nicht im ganzen Land eingesetzt? Für Mohit Kumar sind die von Tele2 verschickten Nachrichten und das Blockieren der HTTPS-Websites Teil einer „Testphase“. „Sie versuchen wahrscheinlich einen Weg zu finden, um Billionen über Billionen Datenpakete pro Minute abzufangen und zu scannen – um dann nur die Informationen zu erhalten, die sie interessieren“, sagt der Experte gegenüber Novastan.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung versucht, das Internet im Land zu kontrollieren. Neben regelmäßigen Blockaden bestimmter Websites oder Medien hatte die Regierung bereits 2015 versucht, den gesamten HTTPS-Verkehr des Landes mit der Man-in-the-Middle-Technik zu blockieren. Angesichts mehrerer Klagen, die von Internetanbietern, Banken und ausländischen Regierungen eingereicht wurden, nahm man aber von dem Vorhaben wieder Abstand.

Die internationale Gemeinschaft ist empört

Das Vorgehen der kasachstanischen Regierung sorgt für Empörung in der internationalen Netzgemeinschaft. Diese sieht darin einen Versuch, nach den regierungskritischen Demonstrationen im Umfeld der Präsidentschaftswahl vom 9. Juni die Kontrolle über die Gesellschaft auszubauen.

„Diese so genannte Sicherheitsmaßnahme ist eher ein Versuch seitens der Regierung, die Zensur und die Kapazitäten zur Überwachung auszubauen“, meint Courtney Radsch vom Komitee zum Schutz von Journalisten.

Die Kritik kommt aber nur von einer kleinen, gut informierten Gemeinschaft. Die meisten kasachstanischen BürgerInnen, mit denen Novastan Kontakt aufnehmen konnte, wussten nichts von dem Versuch, ihre Kommunikation zu überwachen.

Eine Premiere in der Geschichte des Internets

Es handelt sich jedoch um einen beispiellosen Angriff in der Geschichte des Internets. Zwar wurden Sicherheitszertifikate bereits genutzt, um DissidentInnen auszuspionieren, insbesondere im Iran 2011. In den meisten Fällen wurden aber Zertifizierungsstellen gehackt und das Vorgehen richtete sich zielgerichtet gegen eine Handvoll von Personen. Im Fall von Kasachstan warnen ExpertInnen vor der Möglichkeit, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren.

Um die private Kommunikation der BürgerInnen zu schützen und eine sichere Verbindung zu erhalten, wäre eine deutliche Reaktion seitens der Webgiganten notwendig. Diese könnten die kasachstanischen Zertifikate blockieren, selbst wenn sie von den NutzerInnen installiert wurden. Die internen Diskussionen bei Mozilla zielen darauf ab, „festzustellen, ob dieses Root-Zertifikat auf eine schwarze Liste gesetzt werden soll“, sagte ein Sprecher der Stiftung, der den Webbrowser verwaltet, gegenüber Novastan. Von Google und Microsoft haben wir bis zur Veröffentlichung unseres Artikels keine Antwort erhalten.

Auf einem der ersten Mozilla-Foren, auf denen der Angriff gemeldet wurde, war ein Internetnutzer bereits am Tag nach dem Verschicken der Nachrichten über den „gefährlichen Präzedenzfall“ besorgt, den Kasachstan schaffen könnte, wenn die Webgiganten nicht reagieren: „Wenn Kasachstan damit Erfolg hat, werden immer mehr Regierungen (Russland, Iran usw.) derartige Angriffe starten.“

Clara Marchaud für Novastan

Aus dem Französischen von Robin  Roth

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