Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 20. November ist Qasym-Jomart Toqaev mit fast sechs Millionen Stimmen für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Am Morgen des 26. Novembers legte er den Eid für seine nun zweite Amtszeit ab.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Toqaev erhielt 81,31 Prozent der Stimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Jiguli Daırabaev (mit 3,42 Prozent), Qaraqat Ábden (2,60 Prozent), Meıram Kajyken (2,53 Prozent), Nurlan Áuesbaev (2,22 Prozent) und Saltanat Tursynbekova (2,12 Prozent). 5,80 Prozent der abgegebenen Stimmen richteten sich „Gegen alle“ – eine Option, die 2021 nach einer 17-jährigen Pause wieder eingerichtet wurde. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen waren am 1. September von Toqaev angekündigt worden. Durch eine Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängert. Eine Wiederwahl des Amtsinhabers wurde indes ausgeschlossen.

Herausforderungen

Toqaev erklärte kurz nach der Abstimmung, dass die Reformprojekte fortgesetzt werden würden, um eine Stagnation zu vermeiden. Die Regierung werde nach der Parlamentswahl zurücktreten, wie dies in der neuen Verfassung vorgesehen sei. Die Parlamentswahl werde 2023 stattfinden, Ende des Jahres werde er eine Sondererklärung zu diesem Thema abgeben.

Der Präsident rief insbesondere zur Einigkeit auf, um alle notwendigen Projekte umzusetzen. „Wir werden die Verfassungsreform klar und kohärent umsetzen. Wir bewegen uns hin zu einer neuen Form der politischen Struktur des Landes. In der Wirtschaft werden grundlegende Veränderungen eintreten. Wir werden das Wohlergehen der Bürger verbessern. Um all diese Ziele zu verwirklichen, brauchen wir Einigkeit. Deshalb rufe ich Sie alle zur Einigkeit auf“, erklärte er laut Angaben des kasachstanischen Nachrichtenportals Kapital.

Lest auch auf Novastan: Wie legitim sind die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan?

Wie Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe, erläutert, besteht für Toqaev der Nutzen dieser Wahl darin, seine Legitimität zu bekräftigen, indem er ohne die Unterstützung seines Amtsvorgänger Nursultan Nazarbaev wiedergewählt wird. Außerdem ermöglich ihm die Wahl bis 2029 (statt bis 2024) an der Macht zu bleiben.

Keine echte Konkurrenz

Das Wahlrgebnis ist nicht überraschend, da es angesichts unbekannter Herausforder:innen keine echte Konkurrenz für Toqaev gab. Das Büro für Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht verschiedene Schlussfolgerungen. Ihm zufolge habe es bei den Wahlen keine ernsthaften Auseinandersetzungen gegeben. Außerdem sei die Möglichkeit der Kasachstaner:innen, am politischen Leben teilzunehmen, erheblich eingeschränkt.

Die Zentralkommission hatte dem Volk detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt, aber die Medienberichterstattung schränkte die Möglichkeiten der Wähler:innen ein, eine informierte Wahl zu treffen. Die Abstimmungsverfahren wurden im Allgemeinen eingehalten, aber während der Auszählung wurden Garantien ignoriert, wodurch die Transparenz des Prozesses untergraben wurde.

Lest auch auf Novastan: Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen

Außerdem ist zu beachten, dass die Wahlbeteiligung in den Großstädten sehr gering war: In Almaty lag die Wahlbeteiligung laut Radio Azattyq bei 28,72 Prozent. Diese Feststellungen wurden sofort vom kasachstanischen Außenministerium kritisiert, da die Beobachtungen „an einem Mangel an Objektivität leiden und die Wirksamkeit des ODIHR als wichtige Institution einer Organisation in Frage stellen, die bisher von der Unterstützung unserer Republik profitiert hat.“

Unabhängige Beobachter:innen in ihrer Arbeit behindert

Unabhängige Beobachter:innen wurden in ihrer Arbeit behindert. So wurde beispielsweise der Beobachter Qonaı Ábdiev am Wahltag um 5 Uhr morgens von der Polizei in Almaty festgenommen, bevor er später am selben Tag freigelassen wurde. Laut Radio Azattyq wollten die Behörden die Gründe für diese Inhaftierung nicht offenlegen. Dennoch scheint der Fall Ábdiev kein Einzelfall zu sein: Unabhängige Beobachter:innen klagten über lokale Stromausfälle vor der Wahl oder Angriffe in sozialen Netzwerke gegen sie. Diese gingen teilweise bis zur Verleumdung.

Am Wahltag wurden zwei Beobachter:innen aus Wahllokalen in Astana verwiesen. Ähnliche Vorfälle wurden in Almaty von der „Liga der jungen Wähler“ festgestellt, berichtet Vlast. Die Liga sagt, einer der in Astana ausgewiesenen Beobachter habe wiederholt Verfahrensverstöße gesehen, darunter mehrere Personen, die in derselben Kabine abstimmten, und vom Ausschussvorsitzenden unter Druck gesetzt worden. Er durfte sich im Wahllokal nicht frei bewegen und konnte keinen Bericht zu den Verstößen schreiben oder Zugang zu Daten über die Zahl der Wähler:innen erhalten.

Unabhängige Wahlbeobachter:innen müssen in Kasachstan von den Behörden akkreditiert werden, was ihren Handlungsspielraum einschränkt. „Wie kann man die Akkreditierung durch den [Wahl-]Ausschuss erhalten und ihn dann kritisieren? Wenn Sie das tun, werden Sie im nächsten Jahr einfach nicht akkreditiert, das ist alles. Dies ist das Risiko, wahre Unabhängigkeit zu verlieren. Die Überwachung von Wahlverfahren ist eine wissenschaftlich beschriebene und in allen demokratischen Ländern akzeptierte Technik“, erklärt Irina Mednikova, Vorsitzende des Informationsdienstes für die Jugend Kasachstans (MISK).

Verstöße festgestellt

Der Zentrale Kommunikationsdienst erklärte nach Angaben der Nachrichtenseite Zona, dass eine Reihe von Beschwerden und Verstößen während der Wahlen registriert wurden, aber dass der Abstimmungsprozess im Allgemeinen reibungslos verlief. Zona fügt hinzu, dass am Wahltag drei Eingaben bei Staatsanwaltschaften in Astana und in den Gebieten Aqmola und Aqtóbe eingereicht wurden.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Oppositioneller Janbolat Mamaı unter Hausarrest gestellt

Aktivist:innen der Bewegung „Oyan, Qazaqstan!“ und der nicht registrierten Demokratischen Partei protestierten in Almaty, wurden aber von der Polizei festgenommen. Die Behörden hatten dazu aufgerufen, sich am Tag der Wahl nicht an Demonstrationen zu beteiligen: „In diesem Zusammenhang fordert die Generalstaatsanwaltschaft die Bürger auf, den Provokationen gerichtlich verbotener Organisationen und anstiftenden Personen nicht zu erliegen und davon abzusehen, sich an ihren illegalen Handlungen beteiligen […].“

Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Qasym-Jomart Toqaev für weitere sieben Jahre zum Präsidenten gewählt appeared first on Novastan Deutsch.

Janbolat Mamaı ist am 2. November aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Mamaı, Vorsitzender der nicht registrierten Demokratischen Partei Kasachstans, wurde im Februar festgenommen, weil er an einer Gedenkfeier für die Opfer der Januar-Ereignisse teilgenommen hatte.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Laut dem unabhängigen kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast sollte seine Haft nur zwei Wochen dauern, wurde aber mehrfach verlängert. Am 2. November gaben die Behörden bekannt, dass die Mamaı betreffende Anhörung am 7. November stattfinden werde. Inmitten des Übergangs zum „Neuen Kasachstan“, das laut der politischen Führung die Achtung der Menschenrechte impliziert, warf der Fall des Oppositionellen zuletzt Fragen auf.

Mildere Vorwürfe

Mamaıs Ehefrau, die Journalistin und Aktivistin Inga Imanbaı, hatte am 24. Oktober vor dem Europäischen Parlament bekanntgegeben, dass die Anklage gelockert worden sei. Tatsächlich wurde er der „Verbreitung falscher Informationen“ und der „Beleidigung eines Beamten“ beschuldigt und bis dahin auch für die „Organisation von Massenunruhen“ verantwortlich gemacht. Dieser letzte Vorwurf wurde durch „Organisation einer illegalen Demonstration“ ersetzt.

Lest auch auf Novastan:Eine Illusion von Konkurrenz: Sechs Kandidat:innen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan zugelassen

Laut eigenen Angaben wird Mamaı beschuldigt, die Demonstration vom 4. Januar organisiert zu haben, die nicht weit von der „Almaty Arena“ entfernt stattfand. Mamaı bestreitet dies aber. Die Demonstration war laut Radio Azattyq eine der größten im Januar. Fast 1.000 Menschen kamen zusammen, bevor die Versammlung von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei behauptet, er habe sich nicht an sozialen Bewegungen beteiligt.

Mitglieder des britischen Parlaments kündigten laut Radio Azattyq am 1. November eine Untersuchung der Januar-Ereignisse auf der Grundlage des Falls Mamaı an. Hinzu kommen viele internationale Menschenrechtsorganisationen, die die Behörden aufgefordert haben, den Oppositionellen freizulassen.

Ende August war der Unterausschuss des Europäischen Parlaments nach Kasachstan gereist. Die Abgeordneten riefen die Regierung dazu auf, alle politischen Aktivist:innen freizulassen und die Ergebnisse der Untersuchung der Januar-Ereignisse zu veröffentlichen.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Oppositioneller Janbolat Mamaı unter Hausarrest gestellt appeared first on Novastan Deutsch.

Nach den Januar-Ereignissen in Kasachstan versprach Präsident Qassym-Jomart Toqaev Reformen und ein „neues Kasachstan“. Teil dieser Neuerungen ist der Quryltaı, eine nationale Versammlung, die der Präsident in Folge der Verfassungsreform erstmals am 16. Juni einberief, deren Einführung aber auch viele Fragen aufwirft.

Einige Stimmen sind zwiegespalten in Bezug auf die seine Fähigkeit zur Einflussnahme, andere reagieren mit Enthusiasmus, wie beispielweise der Politologe Erbol Edilov gegenüber dem kasachstanischen Onlinemedium Orda.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung

Der Quryltaı ist eine Ableitung aus der türkisch-mongolischen Tradition – ein Kongress, der die Häuptlinge der Stämme zusammenbringt, um den Staat zu verwalten und um die Verteidigung oder Militärkampagnen zu organisieren. Sultanhan Aqquli, Direktor des Alash-Forschungsinstituts und Professor an der Eurasischen Nationalen Universität in Nur-Sultan, erklärt gegenüber Novastan, dass die Etymologie von Quryltaı auf das Wort „quru“ zurückgeht, was „formen, erschaffen und etablieren“ bedeutet.

Der Forscher fügt hinzu, dass „der Quryltaı in seiner Bedeutung, seinen Zielen und seinen Aufgaben einer konstituierenden Versammlung oder einem Kongress entspricht.“ Ihm zufolge ist der Quryltaı eine wichtige Tradition. Einige dieser Versammlungen führten zu Schlüsselmomenten der kasachischen Geschichte: Im 13. Jahrhundert, um Dschingis Khan zum Khan zu ernennen; im 18. Jahrhundert, um die Invasion der Dschungaren abzuwehren; im 19. Jahrhundert, um das Khanat Kasachstans zu gründen.

Der Quryltaı im 20. Jahrhundert

Zwei Quryltaıs fanden 1917 in der Übergangszeit zwischen dem Zarenreich und der sowjetischen Herrschaft statt. Sultanhan Aqquli weist jedoch darauf hin, dass diese beiden Quryltaıs in Orenburg (im heutigen Russland, Anm. d. Red.) stattfanden, wo die neue kasachische Elite, die Fachleute gemeinhin als „Intelligenz“ oder „Alash-Elite“ bezeichnen, den ersten und zweiten pankasachischen Kongress einberief. In Form und Inhalt seien aber beide Kongresse Quryltaıs gewesen.

Lest auch auf Novastan: Zentralasien um 1910: Die Fotografien Sergej Prokudin-Gorskijs

Der erste Quryltaı im Juli 1917 forderte, dass die künftige „Allrussische Konstituierende Versammlung“ Russland zu einer föderalen parlamentarischen Republik erklärt. Die Versammlung traf sich, wurde aber gewaltsam von den Bolschewiki aufgelöst. Der zweite Quryltaı vom 5. bis 13. Dezember 1917 belebte 70 Jahre nach dem Zerfall des kasachischen Khanats die Nationalstaatlichkeit in Form der Autonomie Alash Orda, welche bis August 1920 bestand.

Um ihre Macht zu etablieren, ließen die Sowjets wenig Raum für Kultur, Ethnizität oder Religion. Daher wurde der Quryltaı, wie die meisten Traditionen, zum Schweigen gebracht. Sultanhan Aqquli erklärt: „Während der gesamten Zeit, als Kasachstan Teil der UdSSR war, war die Vielfalt der ethnischen Gruppen streng tabu. Traditionen wie Quryltaı, Nauryz (persisches Neujahrsfeier, Anm. d. Red.) oder Aitys (improvisierter Gesangswettbewerb auf der Dombra, Anm. d. Red.) und viele andere fanden nicht mehr statt. Die Nauryz-Feiern wurden erst im März 1989 wieder aufgenommen.“

Neuere Quryltaıs ohne wirkliche Auswirkungen

Laut dem Forscher Sébastien Peyrousse sind die Ergebnisse manchmal symbolisch, wenn in Folge der Unabhängigkeit der Wille zum Ausdruck kommt, das Sowjetsystem zu verlassen und die kasachische Identität wiederzubeleben. Dies zeigt auch der erste Qurultaı nach der Unabhängigkeit, der vom 28. September bis 4. Oktober 1992 in Almaty stattfand und zu dem laut Sultanhan Aqquli kasachische Gemeinschaften aus 33 Ländern zusammenkamen.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

In der Folge wurde der Weltverband der Kasachen gegründet. Quryltaıs wurden auch danach organisiert, beschränkten sich aber auf Runde Tische oder kulturelle Veranstaltungen, wie das kasachstanische Nachrichtenportal Karavan berichtete. Ihre Rollen und Auswirkungen waren nicht signifikant. Die bei der Unabhängigkeit versprochenen Veränderungen waren nicht von Dauer, da ein autoritäres Regime sie jetzt spaltet.

Sultanhan Aqquli erklärt: „Während der letzten 30 Jahre der Unabhängigkeit wurde die kasachstanische Gesellschaft unter dem diktatorischen Regime von Nursultan Nazarbaev bewusst und systematisch aufgelöst, nicht nur in durch die Sprache zwischen kasachisch- und russischsprachigen Personen gespalten, sondern auch durch den sozialen Status. Mit dem faktischen Fehlen einer stabilisierenden Mittelschicht in der Gesellschaft ist die Kluft zwischen arm und reich bedrohlich geworden.“

Zwischen Versprechen und Realität

Präsident Toqaev kündigte während der ersten Sitzung des neueinberufenen Quryltaı eine umfassende Modernisierung Kasachstans an und bekräftigte, dass seine Ziele die Unabhängigkeit des Staates, Demokratie und das Zuhören den Bürger:innen gegenüber seien. Außerdem kündigte das Staatsoberhaupt an, dass der Quryltaı die wichtigste Institution der Zivilgesellschaft werden solle. Er fügte hinzu, dass eine mobile Quryltaı-App in Entwicklung sei, mit der die Bürger:innen „an der Schaffung eines neuen und gerechten Kasachstans mitwirken“ sollen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Was bedeuten die Reformen von Präsident Toqaev?

Dabei wurde der Quryltaı nicht zufällig ausgewählt. Toqaev erinnerte er an die verschiedenen Quryltaıs in der Geschichte und schlug vor, in Ulytaý, einer Stadt, in der einst die Symbole der verschiedenen Stämme in Stein gemeißelt waren, ein „architektonisches Objekt zu schaffen, das die Einheit des kasachischen Volkes symbolisiert“.

Sultanhan Aqquli fügt hinzu: „Für Kasachen hat der Quryltaı eine heilige Bedeutung und war schon immer ein Faktor der Einheit und Konsolidierung“, fügt Sultanhan Aqquli hinzu. Ihm zufolge wurde „der letzte Quryltaı genau mit dem Ziel einberufen, die moderne kasachstanische Gesellschaft zu einen, zu konsolidieren, zu demokratisieren und das Neue Kasachstan, die Zweite Republik, aufzubauen.“

Kritik der Opposition

Das Projekt wird jedoch von der Opposition scharf kritisiert. So spricht der Politologe Dimash Aljanov gegenüber Radio Azattyq von einer natürlichen Taktik des Autoritarismus. Er bemängelt, dass im vom Präsidenten vorgeschlagenen Quryltaı die Opposition nicht vertreten sei. Darüber hinaus sei der Quryltaı nicht befugt, verbindliche Entscheidungen zu treffen, und er werde vom Präsidenten selbst geleitet. Laut Aljanov könne man „derartige Patronage-Strukturen bereits in Kirgistan, Turkmenistan und Belarus beobachten“.

Eine Parallele wird auch zwischen der ebenfalls kritisierten „Rat für gesellschaftliches Vertrauen“ und dem Quryltaı gezogen. Der im selben Artikel zitierte Oppositionspolitiker Jasaral Qýanyshalin glaubt, dass „die Behörden vorgeben, Reformen durchzuführen, um die Ereignisse vom Januar zu beseitigen. […] Dem Rat für gesellschaftliches Vertrauen gehörten Menschen an, die es nicht wagten, sich den Behörden zu widersetzen. Ich glaube nicht, dass dieser Quryltaı besser sein wird.“

Das schwere Erbe von Nursultan Nazarbaev

Sultanhan Aqquli glaubt, dass „die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in ganz Kasachstan im Januar 2022, die zum Tod von mehr als 230 friedlichen Bürgern führte (mehr als in Almaty im Dezember 1986 und in Jańaózen im Dezember 2011) , Verhaftungen, Strafverfolgung, Folter friedlicher Protestteilnehmer, die Verfolgung ziviler Aktivisten, die Verweigerung einer Registrierung neuer politische Parteien, die vorläufigen Änderungen der derzeitigen Verfassung sowie die Teilnahme der meisten Vertreter des Regimes von Nursultan Nazarbaev am nationalen Quryltaı und viele andere Tatsachen zusammengenommen, Zweifel an der Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und dem politischen Willen des derzeitigen Präsidenten aufkommen [lassen], alle von ihm angekündigten politischen Reformen umzusetzen.“

Lest auch auf Novastan: „Zwei Busse voll Leichen“ – Zeuginnen berichten über die Ereignisse von Jańaózen

Darüber hinaus fügt Aqquli hinzu, dass „die derzeitigen politischen Führer Kasachstans unter starkem Druck des Regimes von Wladimir Putin stehen. Diese Abhängigkeit von der Russischen Föderation ist auch das politische Erbe des ehemaligen Präsidenten.“ Im Januar 2022 erschütterten gewalttätige Unruhen Kasachstan. Ursprünglich gegen steigende Gaspreise gerichtet, verwandelten sich anfangs friedliche Proteste in gewalttätige Revolten. Die Reaktion der Sicherheitsorgane war blutig. Bis heute gibt es keine offizielle Liste der Toten, aber laut dem kasachstanischen Nachrichtenportal Orda beläuft sich deren Anzahl auf mindestens 225.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Quryltaı – Tradition und Zukunft der kasachischen Volksversammlung appeared first on Novastan Deutsch.

Nach den blutigen Ereignissen in Kasachstan im Januar 2022 wird weiter ermittelt. Laut Radio Azattyq, dem kasachstanischen Dienst des US-amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, werden rund 15 Führungskräfte des kasachstanischen Geheimdienstes Komitees für Nationale Sicherheit (KNB) angehört.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Mehrere ehemalige Führungskräfte des KNB wurden bereits angeklagt, darunter Kárim Másimov, der ehemalige Leiter der Agentur, und dessen ehemaliger Vizedirektor Samat Ábish. Asqar Amerhanov, der derzeitige Vizepräsident des Sicherheitsdienstes, kündigt in einem Interview mit dem kasachstanischen Medium Kazinform an: „Ich denke, dass bis zum Herbst Klarheit herrschen wird. Soweit ich weiß, ist die Angelegenheit als geheim eingestuft. Das sind Dinge, die von den Justizbehörden festgelegt werden. Es handelt sich immerhin um Staatsgeheimnisse.“

Lest auch auf Novastan: „Wir wurden gefoltert, obwohl wir verwundet waren“ – Die Geschichte von Sayat Adilbekuly

Zu den Foltervorwürfen, die gegen den Sicherheitsdienst erhoben wurden, fügt Amerhanov hinzu: „Es gibt welche. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele es sind.“

KNB-Kader aus ihren Ämtern entlassen

Másimov war bis zum Januar 2022 Chef des KNB. Ihm Kontext der Unruhen wurde er seines Amtes enthoben und inhaftiert. Laut Kazinform wird ihm Amtsmissbrauch, versuchte gewaltsame Machtübernahme, aber auch Korruption in Form von Bestechungsgeldern, Geschenken und Luxusautos vorgeworfen. Die Gesamtbeute wird dabei auf über 20 Millionen US-Dollar (19,8 Millionen Euro) geschätzt.

Ábish, ein Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, war bis zum Januar erster Vizepräsident des Geheimdienstes. Er wurde am 17. Januar auf Anweisung des Staatsoberhaupts seines Amtes enthoben. Darüber hinaus berichtete Kazinform, dass die Anklage gegen Ábish noch nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Laut dem russischen Medium Sputnik arbeitete Ábish während der Proteste für den KNB: Er ist somit ein wichtiger Zeuge der Handhabung der Ereignisse durch den Sicherheitsdienst. Lest auch auf Novastan: Januar-Proteste: Kasachstan der Cyberspionage beschuldigt

Kazinform berichtet, dass mindestens 25 Personen während der Proteste im Januar 2022 als Folteropfer anerkannt wurden. Schließlich unterzeichnete Präsident Qasym-Jomart Toqaev Ende Mai, fast fünf Monate nach den Ereignissen, ein Dekret zur Reformierung des KNB, der für die Übergriffe verantwortlich gemacht wird.

Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Klagen gegen ehemalige Kader des Sicherheitsdienstes appeared first on Novastan Deutsch.

Die kasachstanische Finanzaufsichtsbehörde hat am 20. Juni bestätigt, dass  gegen Bolat Nazarbaev, den Bruder des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, eine Untersuchung läuft. Die Ermittlungen gehen auf eine Beschwerde des ehemaligen Eigentümers von Karuan LLP, Nursha Kakenov, zurück. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, beschuldigt dieser Nazarbaev einer Unternehmensplünderung.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Das Onlinemedium Zona.kz berichtet, dass der jüngere Bruder des Präsidenten einen finanziellen Raubzug unternommen haben soll, indem er die Mehrheit der Unternehmensanteile kaufte und damit zum Hauptaktionär wurde. Kakenov schätzt seinen Verlust auf 150 Millionen US-Dollar (146,6 Millionen Euro).

Ein verbreitetes Manöver

Bolat Nazarbaev scheint mit dieser Art von Manöver vertraut zu sein. Auf ähnliche Weise habe er bereits im Jahr 2007 den Altyn-Orda Basar in Almaty erworben. Radio Azattyq, der kasachstanische Ableger des US-amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe, berichtet zudem von der betrügerischen Verwaltung des Marktes.

„Es gibt kein einziges Gesetz, das auf dem Markt von Altyn Orda nicht gebrochen wurde. Mehr als die Hälfte der Gebäude wurde illegal errichtet und es wurden keinerlei Gesundheitsstandards eingehalten. Der gesamte Abfall wird direkt in den Fluss geleitet. Die wichtigste Frage ist jedoch sein Monopol. Dieser Basar hält ein Monopol auf dem Lebensmittelmarkt“, berichtete Qanat Bozymbaev, der Akim (Regionalgouverneur) der Region Almaty.

Radio Azattyq berichtete im April 2022 auch über den Fall einer Glasfabrik, die einem weiteren finanziellen Überfall von Bolat Nazarbaev ausgesetzt war. Bolat Nazarbaev befindet sich laut Radio Azattyq seit den Januar-Ereignissen im Exil in Kirgistan. Laut der Nachrichtenagentur KazTag fördert Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev den Kampf gegen Unternehmensplünderungen. „Jede Tatsache eines Finanzüberfalls sollte unter der persönlichen Kontrolle des Generalstaatsanwalts stehen“, sagte der Präsident.

Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Ermittlungen gegen Bolat Nazarbaev wegen Unternehmensplünderung appeared first on Novastan Deutsch.

Das amerikanische Beratungsunternehmen Mercer veröffentlicht jedes Jahr ein Ranking der für ausländische Arbeitskräfte teuersten Städte der Welt. Während Turkmenistans Hauptstadt Aschgabat seit 2019 immer einen Spitzenplatz belegte, ist dies 2022 nicht mehr der Fall.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Tatsächlich taucht Aschgabat überhaupt nicht im „Cost of Living Index 2022“ auf. Dies überrascht umso mehr, da die Stadt 2021 den ersten Platz belegte. Eine Erklärung für dieses Verschwinden lieferte Mercer nicht.

Rapide Inflation

Das oppositionelle turkmenische Nachrichtenportal Chronika Turkmenistana geht davon aus, dass Aschgabats Spitzenpositionen der letzten Jahre auf eine hohe und schnelle Inflation zurückzuführen sei. Diese sei durch die Abwertung der turkmenischen Währung Manat auf dem Schwarzmarkt verursacht worden. Für den ersten Platz 2021 waren aber auch andere Gründe verantwortlich, unter anderem, dass sich in Turkmenistan der Lebensstil von Expats stark von dem der Einheimischen unterscheidet.

Lest auch auf Novastan: Zentralasien im Mittelfeld des globalen Glücks

Tatsache ist aber auch, dass Aschgabats Aufstieg im Mercer-Ranking erst vor wenigen Jahren begann. Während die turkmenische Hauptstadt noch 2017 Platz 57 und 2018 Platz 43 belegte, stieg sie 2019 auf den siebten Platz auf. 2020 belegte sie dann den zweiten und 2021 den ersten Platz.

Zentralasien am Ende der Skala

Wie auch im Vorjahr sind die anderen Städte Zentralasiens für ausländische Arbeitskräfte verhältnismäßig günstig. Unter 227 gerankten Städten belegt Kasachstans Wirtschaftsmetropole Almaty den 219. Platz und liegt somit knapp vor Usbekistans Hauptstadt Taschkent (221). Duschanbe und Bischkek liegen mit den Plätzen 225 und 226 sogar am Ende der Skala.

Der jährliche „Cost of Living Index“ von Mercer wird verwendet, um Unternehmen und Regierungen dabei zu helfen, eine Lohnpolitik für ihre Expats zu definieren. Es basiert auf den Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten in verschiedenen Städten auf der ganzen Welt. Den Spitzenplatz 2022 belegt Hongkong, gefolgt von einer Schweizer Phalanx aus Zürich, Genf, Basel und Bern.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen mit Ergänzungen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Aschgabat verschwindet von Liste der teuersten Städte für Expats appeared first on Novastan Deutsch.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Eines der zentralen Themen des bilateralen Treffens war Gas. Tatsächlich vefügt Turkmenistan über das viertgrößte Gasvorkommen der Welt, hat aber gemäß der Nachrichtenagentur Fergana Schwierigkeiten, dieses Gas zu verkaufen. Der Besuch Berdimuhamedows brachte laut dem unabhängigen turkmenischen Nachrichtenportal Chronicles of Turkmenistan Fortschritte bei zwei Projekten: dem Verkauf von Gas an den Iran sowie einem Abkommen zwischen beiden Ländern und Aserbaidschan. Radio Azatlyk, der turkmenische Dienst von Radio Free Europe, enthüllte in der Tat zweierlei: dass sich der Iran in einem Gasdefizit befindet, aber auch, dass Aserbaidschan versucht, Gas zu importieren, um seine Bestellungen bei den europäischen Ländern zu erfüllen. Der Iran bot dementsprechend an, das Gas über sein Staatsgebiet weiter nach Aserbaidschan zu leiten. Lest auch auf Novastan: Einigung zwischen Aserbaidschan und Turkmenistan bereitet Weg für Transkaspische Pipeline In den unterzeichneten Verträgen finden sich zahlreiche Projekte wie die Einrichtung einer Industriezone, eine verstärkte wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie der Bau eines gemeinsamen Kaufhauses zwischen Turkmenistan und dem Iran, erklärt die turkmenische Nachrichtenagentur Orient.tm. Die beiden Länder wurden sich auch der Bedeutung des Wirtschaftskorridors Usbekistan –Turkmenistan – Iran – Oman – Katar sowie der Eisenbahnlinie Kasachstan –Turkmenistan – Iran bewusst. Beide Staatschefs waren der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Projekte beschleunigt werden müsse, berichtet dieselbe Agentur in einem weiteren Artikel.

Diplomatische Herausforderungen

Für Turkmenistan brachte dieser Besuch auch Herausforderungen diplomatischer Art mit sich. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kaspischen Gipfel, einem Gipfeltreffen aller Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, diskutierten die beiden Länder weiter Themen wie Ökologie, Sicherheit und Stabilität, so Chronicles of Turkmenistan.

Turkmenistan ist der Gastgeber des Gipfels im Jahr 2022 [der Gipfel hat zwischenzeitlich stattgefunden, Anm. d. Red.]. Auch Ebrahim Raisi ist als Präsident des Anrainerstaats Iran dazu eingeladen. „Der iranische Präsident bezeichnete die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Staaten der kaspischen Region als einen der wichtigsten Bereiche außenpolitischer Zusammenarbeit“, berichtete das turkmenische Medium Arzuw News. Im Zuge der diplomatischen Herausforderungen wurde laut Chronicles of Turkmenistan auch das Thema Afghanistan angesprochen. Der iranische Präsident befürwortete die Bildung einer inklusiven Regierung für das Land, welche alle politischen Parteien repräsentieren würde. Berdimuhamedow merkte seinerseits an, dass Turkmenistan und der Iran wünschen, dass Afghanistan zu einem wohlhabenden Staat werde und eine aktive Rolle bei der Behandlung wichtiger nationaler und regionaler Fragen übernehme. Orient.tm fügte hinzu, dass der turkmenische Präsident sich bereit erklärt habe, Beratungen zu Afghanistan durch turkmenische und iranische Vertreter in Aschgabat auszurichten. Lest auch auf Novastan: Zentralasien bewahrt angesichts der Machtübernahme der Taliban die Ruhe Radio Azatlyk zufolge ist dies ein echter Wechsel in der Wirtschafts- und Außenpolitik: „Dieser Besuch kommt zum richtigen Zeitpunkt: Die meisten Probleme zwischen Turkmenistan, Russland und dem Iran entstanden in den Jahren, in denen Serdar Berdimuhamedows Vater Gurbanguly Berdimuhamedow das Land regierte. Ohne die Politik seines Vaters zu kritisieren, könnte Serdar Berdimuhamedow die Richtung der bisherigen turkmenischen Politik ändern, zumindest die der letzten zehn Jahre, und ein neues Turkmenistan, eine neue Regierung präsentieren, welche versucht, die Beziehungen zu seinen Nachbarn sowie die Handelsbeziehungen zu verbessern.“

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Bilaterale Partnerschaft zwischen Turkmenistan und dem Iran appeared first on Novastan Deutsch.

Die Zahl der bedrohten Saiga-Antilopen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Wie das russische Auslandsmedium Sputnik berichtet, gibt es heute 1.318.000 Exemplare, während es im Jahr 2016 noch 110.000 waren. Die Art unterliegt in Kasachstan besonderem Schutz und darf bis 2023 nicht bejagt werden.

Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast berichtet, hat das Umweltministerium nun aber entschieden, 10 Prozent der Saiga-Population am Ural zur Jagd freizugeben. Dies entspricht 80.000 Exemplaren. Eine Entscheidung, die Umweltverbände verärgert: Laut Radio Azattyq kritisieren sie, dass die Probleme im Bereich der Landwirtschaft, die zur Rechtfertigung der Bejagung angeführt werden, in Wirklichkeit durch Kasachstans ungeeignetes Landwirtschaftssystem verursacht werden.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Das kasachstanische Nachrichtenportal Kazinform berichtet, dass der Minister für Ökologie, Geologie und natürliche Ressourcen, Serikqali Brekeshev, die Saiga-Population regulieren will. „Sie gelangen auf die Felder der landwirtschaftlichen Erzeuger. Es gibt also ein gewisses Problem. Aber darum geht es gar nicht. Unsere Wissenschaftler meinen, dass eine Regulierung der Saiga-Zahlen notwendig ist, um die Population selbst zu erhalten“, sagte der Minister.

Schon einige Tage zuvor hatte das kasachstanische Onlinemedium Zona über ähnliche Äußerungen Brekeshevs berichtetet: „Heute hat die Population der Saigas 1,3 Millionen Exemplare überschritten. Laut unseren Wissenschaftlern liegt die optimale Zahl zwischen 700 und 800 000. Wenn unsere Wissenschaftler sagen, dass es notwendig ist, die Anzahl der Saiga zu regulieren, werden wir das tun.“

Eine umstrittene Lösung

Während das Ziel klar ist, bleibt der Weg dahin umstritten. Einige Wissenschaftler:innen halten eine Änderung des landwirtschaftlichen Modells für notwendig. Andere erwägen die Möglichkeit, einen speziellen Jagddienst des Umweltministeriums einzurichten. Etwas früher im Juni war laut dem kasachstanischen Onlinemedium Orda eine spezielle Saiga-Jagdgenehmigung ausgearbeitet worden, bevor das Projekt zurückgezogen wurde.

Sputnik fügt hinzu, dass das Ministerium den Verkauf lebender Saiga auf dem internationalen Markt nicht ausschließt. Die Regierung hätte sich schließlich vorgestellt, spezielle Reservate für das Tier einzurichten. Da die Saigas aber wandern, wäre es schwierig, geeignete Reserven zu bestimmen.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: 350 bedrohte Saiga-Antilopen durch Blitzschlag getötet

In Kasachstan leben 95 Prozent der weltweiten Saiga-Population. Das Ministerium deutete an, dass Kasachstans Regierung jedoch durchaus bereit sei, „die Tiere zu teilen“, wenn andere Länder auf ihrem Territorium die Art einführen wollen.

Wilderei als Problem

Saiga-Hörner sind insbesondere in China in der traditionellen Medizin sehr beliebt, wo sie für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden. Aufgrund der sehr hohen Hörnerpreise auf ausländischen Märkten stellt Wilderei ein Problem dar. In den ersten beiden Juniwochen wurden 18.000 Saiga-Hörner von der Polizei beschlagnahmt, berichtet Orda.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Saiga-Hörner auf dem Schwarzmarkt weiter begehrt

Umweltverbände befürchten daher einen Anstieg der Wilderei. Alena Krivosheyeva erklärte gegenüber Radio Azattyq, dass die legale Jagd während der Sowjetzeit schwerwiegende Folgen hatte. Ihr zufolge gab in den 1970er Jahren neben legalen Quoten viele illegale Jagden, sodass sich die Population innerhalb eines Jahres halbierte. Der Umweltminister Serikqali Brekeshev versucht jedoch zu beruhigen. „Wir tun alles Notwendige, um die Legalisierung der Wilderei zu verhindern“, erklärte er.

Verzweiflung in der Landwirtschaft

Seit Mai beschweren sich Landwirt:innen über Saigas, die den Boden zertrampeln und Ernten zerstören. Einer von ihnen erklärte gegenüber Radio Azattyq: „Eine Saiga wird nicht durch elektrischen Strom gestoppt und eine Herde verschlingt die Ernte im Handumdrehen. Sie haben meine ganze Gerste gefressen, und niemand kann meinen Kredit löschen. Ich werde dieses Jahr wieder säen. Auch wenn ich Tag und Nacht wachen muss, ich muss die Ernte schützen.“

Laut Sputnik stellen einige Landwirt:innen Personal ein, um die Ernte zu bewachen. Dies bedeutet aber zusätzliche Kosten für den Betrieb – ohne Garantie, dass die Ernte nicht dennoch zerstört wird. Das Phänomen ist indes nicht neu. Radio Azattyq sprach bereits 2021 über die Probleme der Landwirtschaft und die Unfähigkeit der Regierung, Lösungen zu finden.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan gibt geschützte Saiga-Antilopen zum Abschuss frei appeared first on Novastan Deutsch.

Am 2. Juli hat Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev den Ausnahmezustand für Karakalpakstan ausgerufen. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst des amerikanischen Medienunternehmens Radio Free Europe. Ende Juni war in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakstans, eine Welle der Proteste gegen eine von der usbekischen Regierung eingebrachte Verfassungsreform ausgebrochen.

Die Reform zielte darauf ab, aus der Verfassung zu streichen, dass die der autonomen Republik ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten kann. Die Bevölkerung in Nukus stellte sich gegen eine solche Entwicklung und ging in großer Zahl auf der Straße. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt: Wie das usbekische Nachrichtenportal Gazeta.uz berichtete, kamen nach offiziellen Angaben 18 Personen ums Leben, 240 wurden verletzt.

Lest auch auf Novastan: Verfassungsreform in Usbekistan: Karakalpakstan protestiert für Erhalt der Autonomie

Alisher Ilhamov, Politikwissenschaftler und Direktor der Central Asia Due Diligence, kommentierte das Geschehene gegenüber Radio Ozodlik, folgendermaßen: „Shavkat Mirziyoyev hat beschlossen schnell und brutal zu handeln und den Sicherheitskräften freie Hand für die Anwendung von Gewalt gegeben.“

Blockiertes Internet

Obwohl das usbekische Parlament am 4. Juli die Entscheidung traf, den Vorschlag zurückzuziehen und die Souveränität Karakalpakstans aufrechtzuerhalten, gingen die Proteste zunächst weiter. Laut Alisher Ilhamov sei eine Dynamik des Protests entstanden und es brauche Zeit, um zur Normalität zurückzukehren.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Der Ausnahmezustand wurde für den Zeitraum vom 3. Juli bis zum 2. August verhängt. Jedoch wurden nach Angaben von Radio Ozodlik am 5. Juli schon 110 Festnahmen von Personen gemeldet, welche die Bestimmungen des Ausnahmezustands oder der Ausgangssperre nicht eingehalten hatten. Darüber hinaus berichtet Radio Ozodlik, dass am 6. Juli ein Teil der Verhafteten in benachbarte Regionen Usbekistans transportiert wurde.

Wie Gazeta.uz berichtet, ist auch der Zugang zum Internet ist nur eingeschränkt oder gar nicht vorhanden. So dauert es beispielsweise normalerweise einige Sekunden, eine Nachricht über Telegram zu versenden: Während der Proteste waren zwischen 10 und 30 Minuten. Die meisten Geschäfte haben immer noch geschlossen und die Geldautomaten funktionieren nur mit Internet. Einwohner:innen, die aufgrund des fehlenden Internets stark eingeschränkt sind, müssen durch illegales Taxifahren Geld verdienen. Sie nehmen dabei hohe Bußgelder in Kauf. Ohne auf die politischen Ereignisse einzugehen, erklärten einige Netzbetreiber den Ausfall des Internets mit „hohen Temperaturen“.

Internationale Organisationen fordern unabhängige Untersuchung

Am 5. Juli veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Statement, in dem sie die usbekischen Behörden zur Rechenschaft aufforderte: „Die Behörden müssen dringend offenlegen, was genau in Nukus geschehen ist. Sie müssen eine unparteiische, unabhängige und gründliche Untersuchung der Gewaltanwendung gegen die Demonstrienden in Auftrag geben und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen in angemessenen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.“ Auch die Europäische Union forderte am 4. Juli eine unabhängige Untersuchung der während und nach den Demonstrationen angewendeten Gewalt.

Lest auch auf Novastan: (Un)abhängigkeit: Wie lebt das autonome Karakalpakistan?

Die von Radio Ozodolik interviewte Menschenrechtsaktivistin Nadejda Atayeva ist der Ansicht, dass „aufgrund der Position Usbekistans im UN-Menschenrechtsrat und des Wunsches von Shavkat Mirziyoyev, ein positives Bild bei der internationalen Gemeinschaft zu erzeugen,  er dazu verpflichtet [ist], unabhängigen internationalen Expert:innen die Untersuchung der Ereignisse in Karakalpakistan zu ermöglichen und zu überlassen.“

Blutige Proteste, die hätten verhindert werden können

Atayeva weist darauf hin, dass die Tragödie nicht unvermeidbar gewesen ist. Sie erklärt, dass „diese tragischen Ereignisse zu verhindern gewesen wären, wenn die Regierung Usbekistans ein nationales soziales Unterstützungsprogramm erarbeitet hätte. Darüber hinaus müsste die Politik der usbekischen Regierung gegen die Diskriminierung der Bewohner:innen Karakalpakstans vorgehen.“ Tatsächlich ist Karakalpakistan eine der ärmsten Regionen des Landes und seine Bewohner:innen gehören einer ethnischen Minderheit an, die in vielen Kontexten weniger privilegiert ist.

Es besteht die Vermutung, dass die Ereignisse durch Probleme im usbekischen Staatssystem verursacht wurden, wie unter anderem auch Gazeta.uz erklärt. Die politische Klasse Usbekistans habe Probleme bei der Kommunikation mit der Bevölkerung und unternehme nicht genug, um sie zu erreichen.

 Claire du Verdier Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Flavia Gerner

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Proteste in Karakalpakstan: Taschkent schafft Ordnung durch Gewalt appeared first on Novastan Deutsch.

Knapp einen Monat nach den Ereignissen vom Januar 2022 ist in Kasachstan die Zeit für Verständigungsversuche angebrochen. Wie die kasachstanische Nachrichtenagentur KazTAG berichtet, wurde am 24. Januar offiziell ein öffentlicher und unabhängiger Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen.

In einer Pressekonferenz, die am 25. Januar vom Onlinemedium Orda übertragen wurde, schätzte die Kommissionsvorsitzende Aıman Omarova, dass zehn bis 15 Personen die Ursachen und Folgen der Januar-Ereignisse untersuchen werden, um eine rechtliche Bewertung des Themas vorzunehmen.

Novastan ist das einzige deutschsprachige Nachrichtenmagazin über Zentralasien. Wir arbeiten auf Vereinsgrundlage und Dank eurer Teilnahme. Wir sind unabhängig und wollen es bleiben, dafür brauchen wir euch! Durch jede noch so kleine Spende helft ihr uns, weiter ein realitätsnahes Bild von Zentralasien zu vermitteln.

Die Kommission wurde „Amanat“ getauft – ein Begriff, der im Islam mit loyalen und ehrwürdigen Personen in Verbindung gebracht wird. Zur Vorsitzenden wurde Aıman Omarova bestimmt, eine Anwältin, die im In- und Ausland für ihren Einsatz für Menschenrechte bekannt ist.

Auch Ýaıs Ersaınúli, Mitglied im Nationalen Rat für Gesellschaftliches Vertrauen, und die beiden auf Menschenrechte spezialisierten Anwältinnen Lıazzat Rakisheva und Kamshat Esmuhanbetova gehören dem Ausschuss an. Um möglichst unabhängig zu sein, hat sich die Kommission dafür entschieden, sich von der Polizei und Inlandsgeheimdienst KNB zu distanzieren. Laut Orda erwäge sie, ihre Kosten durch Spenden zu decken.

Ursachen und Folgen untersuchen

Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, die Ursachen der Tragödie zu untersuchen sowie Täter und Opfer zu identifizieren. Wie Omarova gegenüber Orda.kz erklärte, werden innerhalb des Ausschusses drei Gruppen gebildet: Die erste untersucht, die zweite prüft Beschwerden von Opfern und die dritte sammelt Beschwerden von Personen, die ohne Grund festgenommen und gefoltert wurden.

Laut Behördenangaben sollen bei den Januar-Ereignissen 227 Menschen ums Leben gekommen seien. Dies berichtet Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe. Die tatsächliche Opferzahl des „blutigen Januars“ ist jedoch unklar. So erwähnt Radio Free Europe eine große Zahl von Vermissten und das kasachstanische Nachrichtenportal Vlast übermittelt Zeugnisse von Misshandlungen, ja sogar Folter.

Lest auch auf Novastan: Die Proteste in Almaty – Schlüsselpunkt der Unruhen in Kasachstan

Omarova selbst teilte hingegen mit, sie sei am 5. Januar in Almaty gewesen, also an jenem Tag, als die Proteste in der Wirtschaftshauptstadt des Landes zu eskalieren begannen. „Es gab keine friedlichen Proteste. […] Die Teilnehmer sahen aus wie Kasachen, sprachen aber weder Kasachisch noch Russisch“, behauptete sie gegenüber dem kasachstanischen Nachrichtenportal Kazinform.

Standpunkt der Regierung

Der Untersuchungsausschuss wird trotz seiner Unabhängigkeit von der kasachstanischen Regierung moralisch unterstützt. Am 24. Januar schrieb Staatssekrätar Erlan Qarin auf seiner Facebook-Seite über sein Treffen mit Omarova. „Generell sind die staatlichen Organe und Strafverfolgungsbehörden an einer objektiven und transparenten Bewertung der Ereignisse interessiert“, erklärte der Staatssekretär. Qarin sagte auch zu, sowohl mit der künftigen Kommission als auch mit anderen bereits laufenden Initiativen zusammenzuarbeiten. „Wir sind auch mit ihnen in ständigem Kontakt und reagieren schnell auf ihre Anfragen“, erklärte er.

Diese Mitteilung erfolgt wenige Tage nachdem das Europäische Parlament am 20. Januar eine internationale Untersuchung der Januar-Ereignisse gefordert hatte. Dies hatte einen Aufschrei der kasachstanischen Regierung ausgelöst.

Weitere Initiativen

„Amanat“ ist dabei nur eine Initiative von vielen. So hob Staatssekretär Qarin hervor, dass die Ombudsfrau für Menschenrechte Elvira Ázimova und die Bürgerechtlerin Jemis Turmagambetova Almaty, Shymkent und das Gebiet Atyraý besucht haben. Ziel ihrer Reise sei nach Angaben von Orda, die Haftbedingungen zu untersuchen und sich mit den Beschwerden der Inhaftierten zu befassen.

Darüber hinaus haben am 14. Januar elf Nichtregierungsorganisationen beschlossen, ein Bündnis gegen Folter zu bilden. Zu dieser Koalition gehören NGOs gegen Folter und für Menschenrechte, Stiftungen für Meinungsfreiheit und Parlamentarismus sowie öffentliche Fonds. Ihr Ziel sei es, Informationen zu sammeln und das Recht auf Information sowie Menschenrechte zu garantieren.

Lest auch auf Novastan: „Ich muss für meine Kinder leben“: Die Geschichte von Sholpan Begaidarova, die von drei Kugeln getroffen wurde

Am 19. Januar veröffentlichte das Bündnis seinen ersten Bericht über die Zahl der Todesopfer sowie zu vorsätzlichen oder unfallbedingten Verletzungen und Haftorten. Die NGOs dokumentierten auch, ob alle Inhaftierten in der Lage waren, moralische oder rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen und identifizierten diejenigen, die während ihrer Haft brutal behandelt wurden und dies anprangern wollen.

Ebenfalls am 14. Januar ist auch eine weitere unabhängige Kommission namens DAT gegründet worden, wie KazTag übermittelt. Am 7. Februar berichtete Orda von der Gründung einer weiteren Kommission. Dieses sogenannte „Forschungszentrum des verdammten Januars“ des Oppositionellen Jasaral Qúanyshálin geht davon aus, dass alle anderen Kommissionen tatsächlich von der Regierung kontrolliert werden. Bislang wurde keine offizielle Kommission geschaffen.

Claire du Verdier, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

The post Kasachstan: Untersuchungsausschuss zu den Januar-Ereignissen gegründet appeared first on Novastan Deutsch.