Usbekistan und Südkorea bauen ihre Kooperation zur Erforschung des Weltraums für friedliche Zwecke aus. Wie die usbekische Nachrichtenagentur Dunyo berichtete, fand am 15. Februar in Seoul ein Treffen der Arbeitsgruppe zwischen den beiden Ländern statt. Anwesend waren Mitarbeiter der usbekischen Botschaft sowie SpezialistInnen des Korea Aerospace Research Institute (KARI).

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Trotz der fortschreitenden Coronavirus-Pandemie stellten beide Seiten eine positive Dynamik bei der Zusammenarbeit in Bezug auf die Erforschung des Weltraums fest. Es fanden mehrere Verhandlungen zwischen ExpertInnen des koreanischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, des KARI sowie des usbekischen Ministeriums für Entwicklung und Informationstechnologie statt. Während des Treffens unterstrichen die VertreterInnen beider Länder ihre Absicht, den Austausch fortzusetzen. Ein neues Treffen soll in naher Zukunft per Videokonferenz stattfinden.

Eine vielversprechende Partnerschaft

Das usbekisch-koreanische Weltraumabenteuer ist Teil der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Diese war im April 2019, während der Zentralasien-Reise des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, beschlossen worden. Im Rahmen der Reise hatte Moon Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan besucht.

Moon und sein usbekischer Amtskollege Shavkat Mirziyoyev unterzeichneten eine Reihe von Vereinbarungen, „die unter anderem die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, die Erforschung des Weltraums für friedliche Zwecke, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie die Schaffung des usbekisch-koreanischen Zentrums für die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor betreffen“, heißt es auf der offiziellen Website der usbekischen Präsidialverwaltung. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen über 12 Milliarden US-Dollar (9,9 Milliarden Euro) ausgegeben werden.

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Noch während der Reise wurde eine Arbeitsgruppe zur Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke eingerichtet. Der südkoreanische Wissenschaftsminister You Young-min und sein usbekischer Amtskollege Shuxrat Sadikov hatten bereits am 19. April 2019 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Weltraum unterzeichnet.

Usbekische Weltraum-Ambitionen

Abgesehen von Südkorea unterhält Usbekistan mit einer Vielzahl anderer Staaten Kooperationsbeziehungen in Bezug auf den Weltraum. Zu diesen Staaten zählen unter anderem Frankreich, China und Kasachstan.

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Auch Russland zeigt Interesse an Usbekistans Weltraum-Ambitionen. Wie das russische Auslandsmedium Sputnik berichtet, haben Russland und Usbekistan den Text eines Weltraum-Kooperationsabkommens bereits gebilligt. So sagte der russische Botschafter in Usbekistan, Vladimir Tjurdjenjew, das Dokument könne 2021 auf dem nächsten bilateralen Gipfeltreffen beider Länder unterzeichnet werden.

Der Weltraum nimmt einen wichtigen Platz in Usbekistans Politik ein: Die Gründung der Agentur Usbekkosmos im Jahr 2019 durch Präsident Mirziyoyev markierte die Rückkehr des Landes in dieses Tätigkeitsfeld. Der usbekische Staat hat Ambitionen, zur Verbesserung seiner digitalen Kommunikationsdienste und in Zusammenarbeit mit Kasachstan eigene Kommunikationssatelliten zu starten.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 9. März registrierte das usbekische Justizministerium zum ersten Mal seit 2003 eine Nichtregierungsorganisation. Dies berichtete die usbekische Seite Gazeta.uz am 11. März. Die Organisation mit dem Namen „Huquqiy tayanch“ („Rechtsbeistand“) will die Menschenrechte verteidigen und die Zivilgesellschaft fördern, wie aus ihrer Registrierungsurkunde hervorgeht. Dies weckt Hoffnung in einem Land mit geschwächter Zivilgesellschaft.

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Die offizielle Anerkennung von „Huquqiy tayanch“ verlief nicht ohne Komplikationen. „Übermäßige administrative Hindernisse, endlose Registrierungsprozesse, Sprachbarrieren, fehlende rechtliche Grundlagen in Verbindung mit den stillschweigenden Prüfungskriterien kennzeichnen die Bedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan“, beschreibt ein aktueller Bericht des Zentralasiatischen Büros für Journalismus. Im Durchschnitt dauert die Registrierung von NGOs in Usbekistan zehn Monate und muss mehrmals wiederholt werden: Die NGO “ Huquqiy tayanch “ wurde beim dritten Anlauf registriert.

Gegründet von ehemaligen politischen Gefangenen

Die drei Gründer von „Rechtsbeistand“, A’zam Farmonov, A’zam Turg’unov und Dilmurod Saidov, sind ehemalige politische Gefangene. Sie wurden zwischen 2006 und 2009 inhaftiert und sind 2018 freigelassen worden. Die Menschenrechtsaktivisten wurden jeweils wegen Erpressung angeklagt, und prangerten ihrerseits die Korruption und die Anwendung von Folter in Usbekistan an. Die drei Männer berichteten von psychischer und physischer Folter während ihrer Inhaftierung im politischen Gefängnis Jasliq in Karakalpakistan, das im September 2019 vom usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev geschlossen wurde.

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Vor seiner Verhaftung führte A’zam Farmonov eine Kampagne gegen die Korruption im ländlichen Usbekistan. A’zam Turg’unov war bereits eine zentrale Figur im Kampf für die Menschenrechte als Präsident der NGO „Mazlum“ („Die Unterdrückten“), die politische Gefangene verteidigte und Folter kritisierte. Dilmurod Saidov seinerseits war Journalist: Er ist überzeugt, aufgrund seiner jahrelangen Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan inhaftiert worden zu sein. Die drei Männer gehörten zu den mehr als 30 politischen Gefangenen, die seit Beginn der Amtszeit Shavkat Mirziyoyevs im Dezember 2016 freigelassen wurden. Sie beschlossen, sich zusammenzuschließen, um „Huquqiy tayanch“ zu gründen und das Leben usbekischer Gefangener zu verbessern.

Die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Usbekistan bleibt unbefriedigend

Diese Inhaftierungen fanden im letzten Jahrzehnt der Amtszeit von Islom Karimov (1989-2016) statt. Sie erfolgten im Zuge einer umfangreichen Kampagne gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die von internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amesty International heftig kritisiert wurde. Während sich die Situation seit der Machtübernahme von Shavkat Mirziyoyev verbessert hat, berichten NGOs weiterhin von Schikanen, Überwachung und Drohungen der Regierung gegenüber AktivistInnen.

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Die Situation in Usbekistan ist für internationale Organisationen bei weitem nicht zufriedenstellend: Im Mai 2019 berichtete die NGO Amnesty International von Drohungen der Regierung gegen AktivistInnen. Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen stehen trotz der neuen Bemühungen des Landes um Presse- und Meinungsfreiheit unter ständiger Überwachung.

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Die Kontrolle von AktivistInnen erfolgt auch über das Internet, so ein aktueller Bericht von Amnesty International: MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind das Ziel immer wiederkehrender Angriffe durch Phishing und Spyware. Obwohl der Ursprung dieser Angriffe nicht bekannt ist, behindern sie die Arbeit der usbekischen Zivilgesellschaft. Trotz dieser ersten offiziellen Anerkennung warten also viele Schwierigkeiten auf zukünftige NGOs in Usbekistan.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Luisa Podsadny

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Die Regierung Kasachstans hat am 28. März mitgeteilt, dass Gulshara Ábdiqaliqova zum Oberhaupt des Gebiets Qyzylorda im Süden des Landes ernannt worden ist. Ábdiqaliqova ist somit die erste Frau, die in Kasachstan das Amt einer Gouverneurin bekleidet. Das Gebiet Qyzylorda, das sie von nun an verwalten wird, ist eines der ärmsten des Landes, allerdings auch von strategischer Bedeutung: Hier befindet sich das Kosmodrom Baikonur.

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Diese Ernennung Ábdiqaliqovas folgt auf die Verhaftung des ehemaligen Gouverneurs Kuanyshbek Ysqaqov. Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Ratel.kz berichtet, soll letzterer seit September 2019 80 Millionen Tenge (160.000 Euro) aus einem öffentlichen Regionalfonds zur Schulbildung behinderter Kinder veruntreut haben.

Ysqaqov wurde vom Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev abberufen und direkt durch Gulshara Ábdiqaliqova ersetzt. Diese ist eine vertraute politische Figur, die die Region gut kennt. Ihr erstes öffentliches Amt war jenes der Leiterin der regionalen Abteilung für den sozialen Schutz der Bevölkerung des Gebiets Qyzylorda (1987-1994).

Eine bekannte Politikerin

Die Karriere von Gulshara Ábdiqaliqova begann im Gebiet Qyzylorda und setzte sich in den höchsten Sphären der kasachstanischen Politik fort. Sie war erst stellvertretende Ministerin, dann Ministerin für Arbeit und Soziales. 2008 wechselte sie in die Präsidialverwaltung und wurde Beraterin von Nursultan Nazarbaev. Danach bekleidete sie zweimal das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin Kasachstans (2014 und 2019) und war anschließend Staatssekretärin. Eine detaillierte Zusammenfassung ihrer politischen Karriere hat Informburo zusammengestellt.

Gulshara Ábdiqaliqova ist bekannt für ihren Kampf gegen häusliche Gewalt und für die Gleichstellung der Geschlechter. Während ihrer Zeit als Staatssekretärin verschärfte sie die Strafen für häusliche Gewalt. Mit ihren Handlungen und offenen Aussagen gegen häusliche Gewalt prägt sie die kasachstanische Sozial- und Familienpolitik.

Lest auch auf Novastan: Eine weibliche Gouverneurin in Usbekistan: Symbol eines fortschreitenden Feminismus?

Im März sprach sie in Aqtaý bei einem Treffen mit Familienmüttern zu diesem Thema. „Wir bekommen vor allem Beschwerden von alleinerziehenden Müttern. Es gibt so viele verlassene Frauen mit ihren Kindern. Ich verstehe nicht, warum die Männer so feige geworden sind, dass sie ihre Frauen und Kinder im Stich lassen und sich ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Ábdiqaliqova laut einem Bericht von Nur.kz.

Qyzylorda – eine strategisch wichtige Region

Das Gebiet Qyzylorda verkörpert das duale sowjetische Erbe der „armen Macht“: So ist es einerseits berühmt für das Kosmodrom Baikonur, einem von drei Weltraumbahnhöfen, von denen aus Raketen mit einer Besatzung starten können. Andererseits ist es aber auch eine der ärmsten Regionen Kasachstans. Die Ernennung von Gulshara Ábdiqaliqova zur Gouverneurin in diesem strategisch wichtigen Gebiet zeigt das gestiegene Vertrauen in die politischen Frauen des Landes, auch wenn sich die neue Gouverneurin vor allem der Sozialpolitik widmen will.

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„Ich möchte dem Präsidenten für sein Vertrauen danken und hoffe, dass wir alle zusammenarbeiten werden, um die Region deutlich zu entwickeln. Das Wohlergehen der Bevölkerung ist das wichtigste Ziel meiner Amtszeit“, sagte Sie am Tag ihrer Amtseinführung laut Berichten des Fernsehsenders Habar24.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Tadschikistans stellvertretender Premierminister Asim Ibrohim und sein kirgisischer Amtskollege Akram Madumarow sind am 21. Februar in der kirgisischen Grenzstadt Batken zu einem Treffen zusammengekommen. Bei den Verhandlungen ging es um die Delimitation der gemeinsamen Grenze, deren genauer Verlauf zu einem großen Teil umstritten ist: vom 976 Kilometern sind 472 nicht festgelegt.

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In der Folge kommt es an der gemeinsamen Grenze seit 2014 immer wieder zu teils tödlichen Auseinandersetzungen. Seit Januar wird der Austausch von Staatsgebiet als eine Lösung ernsthaft in Betracht gezogen. Allerdings wurden entgegen dem ambitionierten Zeitplan diesbezüglich noch keine Ergebnisse erzielt.

Lest auch auf Novastan: Konflikt im Ferganatal: Tadschikistan und Kirgistan vereinbaren den Austausch von Staatsgebiet

Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus am 24. Februar berichtete, sei bei dem Treffen am 21. Februar über die Frage des Gebietsaustausches gesprochen worden. Diese Meldung wurde jedoch bereits am selben Tag von Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe, dementiert: Bei den Treffen sei es nicht um den Austausch von Territorium gegangen. Die Frage eines möglichen Gebietsaustausches ist in der Tat heikel, da es für beide Seiten ein Opfer darstellen würde, die territoriale Integrität für die Sicherheit entlang der umstrittenen Grenze aufzugeben.

Der Austausch von Grenzgebieten wird aufgeschoben

Der Austausch von Grenzgebieten war am 21. Januar vom ehemaligen Vize-Premierminister Dschengisch Rasakow angekündigt worden. Während einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Internationale Beziehungen und Verteidigung sagte er, dass eine Vereinbarung über den Austausch von Gebieten getroffen sei und, dass diese das Dorf Ak-Saj im Bezirk Batken sowie das Dorf Samarkandek betreffe. Die genannten Gebiete befinden sich entlang des Grenzabschnitts, den die kirgisischen und tadschikischen Diplomaten gemeinsam vereinfachen und festlegen wollen. Sie befinden sich in der Nähe des Dorfes Somonijon, wo es im Dezember 2019 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war.

Mit dem offiziell aus familiären Gründen erfolgten Rücktritt Dschengisch Rasakows am 12. Februar, verloren diese Aussagen jedoch an Bedeutung. Zwar trat der neue Vize-Premierminister Akram Madumarow noch am selben Tag sein Amt an, allerdings benannte der Sonderbeauftragte der kirgisischen Regierung für Grenzfragen, Nasirbek Borubajew, den Wechsel als Grund für die Verzögerungen: „Wie sie wissen, hatten wir einen Führungswechsel in der Kommission. Die Frage des Austausches ist sehr komplex. An einem Tag ist es nicht zu lösen. Bei diesem Treffen wurde diese Frage nicht besprochen.“

Lest auch auf Novastan: Die Besonderheit der Region Batken: Der Politologe Alibek Mukambajew über den Grenzkonflikt im Ferganatal

Stattdessen konzentrierte sich das Treffen der beide stellvertretenden Premierminister auf einen Plan für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um die Konflikte in den Regionen Sughd auf tadschikischer Seite und Batken auf kirgisischer Seite zu verringern. Dieser Plan sieht einen verstärkten grenzüberschreitenden Austausch zwischen den beiden Regionen vor, sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch in Bezug auf Bildung und Kultur.

Verhandlungen in einem spannungsgeladenen Umfeld

Das Treffen in Batken fand nur kurz nach einem Skandal statt, den General Abdullo Nawdschuwonow, Abteilungsleiter im Ministerium für innere Angelegenheiten der Region Sughd, ausgelöst hatte. Dieser hatte am 12. Februar auf einer Pressekonferenz erklärt, dass „Batken nie kirgisisches Land war“ und dass seine Vorfahren den KirgisInnen diese Ländereien gegeben hätten, was zu einem Problem für die tadschikische Heimat geworden sei. Diese Äußerungen wurden vom tadschikischen Außenminister Sirodschiddin Muhriddin als persönliche Meinung bezeichnet. Der Minister bekräftigte seinen Willen, die Lage in den Grenzregionen zu beruhigen.

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Der Verbalausbruch des tadschikischen Generals verdeutlichen die angespannte Situation um den Grenzverlauf im Fergana-Tal. Der Austausch umstrittener Gebiete ist – auch wenn noch keine Einigung erzielt wurde – ein wichtiger Schritt zur Lösung der lokalen Konflikte. Das Treffen der Offiziellen beider Länder und die Bemühungen um eine gegenseitige Definition des Grenzverlaufs sind Zeichen für einen gemeinsamen Willen, die Konflikte zu beenden.

Arnaud Muller, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Auf der Konferenz „Turkmenistan und die internationalen Organisationen: Zusammenarbeit für Frieden und Entwicklung“, die am 13. und 14. Januar in Aschgabat stattfand, wurde ein weiterer Schritt in Richtung eines Beitritt Turkmenistans zur Welthandelsorganisation (WTO) getan. Raşit Meredow, stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Turkmenistans, traf mit dem regionalen Koordinator der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen Dmitrij Godunow zusammen, um über den Beitritt des Landes zur WTO zu diskutieren.

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Die große Konferenz bot der turkmenischen Regierung die Gelegenheit, sich in den Dialog mit zahlreichen internationalen Organisationen wie der UNESCO, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu begeben. Diskutiert wurde unter anderem über Frieden – mit der Bekräftigung der Neutralität Turkmenistans, Kultur, Ernährungssicherheit und Umweltschutz.

Zwei Ziele für Aschgabat

Mit dem Beitritt in die WTO verfolgt Turkmenistan zwei Ziele. Das erste ist die Erleichterung der Wirtschaftsintegration des Landes in die globalen Strukturen durch die Gewährung von Vorzugsbehandlungen, die den WTO-Mitgliedern von internationalen Organisationen garantiert werden. Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung der wettbewerbsfähigen Sektoren der turkmenischen Wirtschaft durch die WTO. Turkmenistan ist das Land mit den weltweit viertgrößten Erdgasreserven und möchte seine Rohstoffe nicht nur exportieren, sondern auch verarbeiten. Der Wunsch der WTO beizutreten beruht zum Teil auf dem Willen, den Erdgassektor durch Integration in internationale Strukturen weiterzuentwickeln.

Lest auch auf Novastan: Rettet das Gas Turkmenistan vor der Krise?

Die Verarbeitung von Erdgas steht im Mittelpunkt der Wirtschaftsstrategie Turkmenistans, das seine Exporte vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise im Land steigern will. Das Projekt für den Bau eines Erdgasverarbeitungswerks wurde von einer Koalition internationaler Akteure ermöglicht: Das Werk wurde zum großen Teil von der Japanischen Bank für internationale Zusammenarbeit finanziert und von einem türkischen und einem japanischen Unternehmen gebaut.

Turkmenistans Weg in Richtung WTO

Seinen Willen der WTO beizutreten bekundet Turkmenistan schon länger. Im Kontext des WTO-Beitritts Tadschikistans im März 2013 hatte die turkmenische Regierung eine Kommission für den Beitritt eingerichtet. Laut einem von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow am 25. Januar 2013 unterzeichnetem Dekret ziele die Kommission darauf ab, „die sichere und effiziente Integration Turkmenistans in das Weltwirtschaftssystem, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der im Bau befindlichen Produktion im Land und die Schaffung von internationalen Marktbeziehungen zu gewährleisten“.

Nachdem die turkmenische Kommission die mit einem WTO-Beitritt einhergehenden Herausforderungen geprüft hatte, reiste sie im September 2019 in die Schweiz, um sich mit Vertretern internationaler Organisationen im Hinblick auf die Konferenz im Januar 2020 zu treffen. Die turkmenischen Beamten betonten bei dieser Gelegenheit die Bereitschaft, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der WTO zu intensivieren.

Zentralasien schließt sich schrittweise der WTO an

Nach Kirgistan 1998, Tadschikistan 2013 und Kasachstan 2015 könnte Turkmenistan das vierte zentralasiatische Land werden, das sich der WTO anschließt. Die Organisation ist in der Region mittlerweile gut verankert, aber Turkmenistan, das für seine Verschlossenheit bekannt ist, aber auch Usbekistan sind nach wie vor keine Mitglieder.

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Während seines Besuchs in Frankreich im Oktober 2018 erinnerte der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev daran, dass er sich einen WTO-Beitritt seines Landes wünsche. Diese Ankündigung erfolgte im Zusammenhang mit der Zuteilung von 5 Millionen Euro, die die Europäischen Union Usbekistan zur Unterstützung eines WTO-Beitritts zukommen ließ.

Lest auch auf Novastan: Usbekistan bereitet Eintritt in die Eurasische Wirtschaftsunion vor

Trotz dieser Absichtserklärungen steht Taschkent heute im Mittelpunkt eines Kampfes um Einflussnahme zwischen der WTO und der Eurasischen Wirtschaftsunion – einer nach dem Vorbild der europäischen Union gestalteten Zollunion, in der Russland einen starken Einfluss hat. Die Eurasische Wirtschaftsunion hatte zuletzt eine Charmeoffensive gegenüber Usbekistan eingeleitet, worauf das zentralasiatische Land vor kurzem die Absicht äußerte, der Organisation beizutreten. Es bleibt also abzuwarten, welche Entscheidung Taschkent tatsächlich treffen wird.

Arnaud Muller, Redakteur bei Novastan

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Es ist Smogzeit in der kirgisischen Hauptstadt. Der dichte Nebel aus für die Gesundheit und die Umwelt schädlichen Luftverunreinigungen ist ein Merkmal des Winters in Bischkek.

Von Oktober bis März vervielfachen sich die Schlagzeilen zu dem Thema, Umweltschützer informieren und die lokalen Behörden bemühen sich, per Pressemitteilungen die Bevölkerung zu beruhigen.

Smog, ein wichtiges Gesundheitsproblem

Die Luft, die die Bewohner von Bischkek atmen, ist voll Feinstaub und krebserregenden Stoffen, deren Konzentrationen häufig die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Standards übertreffen. Im Jahr 2016 wurden in Kirgistan fast 3.000 von 100.000 Todesfällen durch Luftverschmutzung verursacht. Laut dem kirgisischen Statistikkomitee ist die Hauptstadt für fast die Hälfte der Umweltverschmutzung des Landes verantwortlich.

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Die Lage hat manche BürgerInnen dazu bewegt, die Erklärung des Ausnahmezustandes in Bischkek zu fordern. Umweltgruppen betreiben Informationskampagnen mit Warnungen vor als PM 2,5 bezeichneten Feinstaubpartikeln. Diese sind fein genug, um in die Lungenbläschen zu gelangen und kardiovaskuläre Risiken zu erhöhen.

Umstrittene offizielle Messungen

Auch in sozialen Medien gibt es viele Berichte über das Thema, so dass einige den Medienhype beschuldigen andere Skandale in den Hintergrund zu drängen, insbesondere den sogenannten Matraimow-Skandal zu Korruption in der Zollbehörde.

Offizielle Messungen der Luftqualität sind umstritten. Das Bischkeker Bürgermeisteramt erklärte Ende November in einer Pressemitteilung, die Luftqualität sei „mäßig“, was von den kirgisischen Medien Kloop.kg stark kritisiert wurde. Laut dem unabhängigen Medium wurde die Luftqualität von der Schweizer Organisation AirVisual zum genannten Zeitpunkt als „gefährlich für sensible Menschen“ eingestuft.

Lest auch bei Novastan: Die große Herausforderung – Haushaltsmüll in Kirgistan

Die Nationale Umweltschutzbehörde hat ihrerseits Erklärungen von Umweltgruppen wie MoveGreen zurückgewiesen, wonach die Luftqualität in Bischkek die Norm um das Elffache überschritten habe. Smog ist ein immer wiederkehrendes Thema in der öffentlichen Debatte Kirgistans. Mangels konkreter Regierungsmaßnahmen haben sich nun Umweltgruppen des Themas angenommen.

Der erste Faktor: die Häufung von Industrie in der Stadt

Die Bürger von Bischkek werfen dem riesigen Wärmekraftwerk im Osten der Stadt vor, für den Großteil der Luftverschmutzung verantwortlich zu sein. Das Werk ist der größte Stromerzeuger der Stadt und verbrennt eine Million Tonnen Kohle pro Jahr, um 2.350 Gebäude und 1.840 Wohnungen in der Hauptstadt zu beheizen. Trotz umfangreicher Renovierungsarbeiten im Jahr 2017 hat das Werk weiter mit technischen Problemen zu kämpfen.

Lest auch bei Novastan: Starker Frost in Bischkek – Gerade modernisiertes Heizkraftwerk fällt aus

Der Standort des Kohlekraftwerks ist ein echtes Problem: Im Jahr 1958 wurde es noch außerhalb der Stadt gebaut, aber das städtische Wachstum hat sie mitabsorbiert, ebenso wie eine beträchtliche Anzahl von weiteren Fabriken. Das Wärmekraftwerk sei aber nur für 14 Prozent der 240.000 Tonnen Schadstoffe verantwortlich, die in die Atmosphäre von Bischkek freigesetzt werden, so der Direktor der Anlage Nurlan Omurkul im Gespräch mit der Presseagentur AKIPress. Der Transport mache hingegen 75 Prozent der Schadstoffemissionen aus.

Das Transportwesen, Hauptquelle der Umweltverschmutzung

Auch die Agentur für Umweltschutz und Forstwirtschaft sieht im Straßenverkehr den Hauptgrund der Luftverschmutzung. Laut der Schätzung der Behörde ist er für 180.000 Tonnen Schadstoffemissionen verantwortlich. Diese Beobachtung wurde von Umweltschützern weitergegeben, die Fahrzeugüberlastung anprangerten und kürzlich in sozialen Medien einen autofreien Tag vorschlugen, mit dem Hashtag #Язаденьбезмашины oder „Ich bin für einen Tag ohne Auto“.

Bishkek wurde ursprünglich für den Verkehr von 45.000 Autos pro Tag konzipiert. Im Jahr 2015 wurden 460.000 Autos zugelassen. Dazu gehören eine beträchtliche Anzahl von Gebrauchtwagen und „Marschrutkas“, Kleinbusse für den städtischen Nahverkehr, die erhebliche Auswirkungen auf die Luftqualität haben. Um die Schadstoffemissionen des Autoverkehrs zu reduzieren, schlugen drei kirgisische Abgeordnete im November vor, die Einfuhr von Elektrofahrzeugen durch steuerliche Anreize zu vereinfachen. Der kurzfristige Aktionsplan 2019 der Nationalen Umweltbehörde sieht seinerseits eine Reduzierung der Anzahl von Marschrutkas und deren Ersatz durch ein leistungsfähigeres Bussystem vor.

Kohleheizung zum Ausgleich der Unzulänglichkeit des städtischen Netzes

Neben dem Kraftwerk und dem Straßenverkehr wird die Luftqualität in Bischkek durch den unkontrollierten Stadtwachstum beeinträchtigt. Seit 2010 entstehen am Stadtrand neue Stadtteile: Nowostrojki (Rus. „Neubauten“) sind Orte der spontanen Urbanisierung, an denen sich Migranten aus dem Inland durch Beschlagnahme von Brachflächen niederlassen. Diese Nowostrojki stellen ein großes ökologisches Problem dar: Sie sind nicht an das Gas- und Stromnetz der Stadt angeschlossen und ihre Heizung trägt wesentlich zum Smog bei.

Lest auch bei Novastan: „Es gibt keinen Bischkeker Bürger“ – der Filmemacher Eric Abdykalykow im Gespräch

Im Bezirk Artscha-Beschik, in dem 40.000 Menschen leben, werden nur 6.000 Haushalte mit Gas versorgt. Das im Jahr 2000 beschlossene Verbot der privaten Nutzung von Hochleistungsstrom, auch bekannt als Dreiphasenwechselstrom zwingt die Bewohner, auf umweltschädliche Heizquellen zurückzugreifen. Sie verbrennen Kohle, Brennholz, Abfall und laut manchen Berichten sogar Autoreifen. Die Luftqualität variiert je nach Wochentag: samstags, am „Badetag“, verschärft die zusätzliche Beheizung von privaten und öffentlichen Bädern (Banjas) die Situation. Um diese Probleme des ungleichen Zugangs zur Wärme zu lösen und die Abhängigkeit von Kohle zu verringern, erklärte Premierminister Muchammetkalyj Abylgasijew am 29. November, dass die Umstellung auf Gasheizung Priorität habe.

Stadtplanung, ein erschwerender Faktor

Der letzte Faktor, der die Situation erklärt, besteht in der Lage von Bischkek, die Luftzirkulation nicht begünstigt und die Opazität des Smog erhöht. Die Luft stagniert aufgrund des Effekts der „urbanen Wärmeinsel“, der durch die Konzentration der industriellen Aktivitäten in der Stadt verstärkt wird: Die Temperaturen sind in der Stadt fünf Grad höher als in der Umgebung, erklärte der vor kurzem verstorbene Umweltaktivist Emil Schukurow bereits vor ein paar Jahren.

Andererseits berücksichtigt die Stadtplanung nicht die notwendige Luftzirkulation: Im Südosten der Stadt wurden während der Sowjetzeit die Mikrorajon-Viertel nach dem Windschutzprinzip gebaut. Immer größere Gebäude blockieren den Luftstrom aus den Bergen. Schukurow hatte im November 2018 vorgeschlagen Gebäude zu zerstören, die den Luftstrom blockieren. „Jeden Tag kommt Luft aus den Bergen: Es müssen Luftkanäle geschaffen werden, um die Stadt zu belüften. Es ist notwendig, einige Gebäude zu zerstören. Das wird die Situation erheblich verändern“, erklärte er dem kirgisischen Medium Kaktus Media.

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Die Luftverschmutzung prägt auch die Geographie der Hauptstadt: Der Immobilienmarkt nimmt die Luftqualität als Bewertungskriterium für Wohnraum. Die Wohlhabenderen investieren in den südlichen Stadtteilen, in den Höhen der Ausläufer des Tian Shan, wo die Luft weniger belastet ist.

Ökologie kanalisiert politische Mobilisierung

In Bischkek hat sich der Öko-Aktivismus um lokale Themen herum entwickelt, durch eine Protestbewegung gegen das Fällen der Bäume der Stadt im Sommer 2017. Aktivisten hatten jedoch mit abschreckender Repression zu tun. Verbände wie MoveGreen setzen nun auf Informationsstrategien, um die Bevölkerung für Umweltprobleme zu sensibilisieren.

Die Regierung hat die Dringlichkeit der Situation anerkannt und im Rahmen der Pariser Abkommen den Grünen Klimafonds eingerichtet. „In den letzten Jahren ist die Luftverschmutzung in unserem Land, insbesondere in der Stadt Bischkek, zu einem echten Problem geworden und hat große Aufmerksamkeit erregt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Altynaj Omurbekowa am 27. November 2019. Die angekündigten Maßnahmen sind vielversprechend, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit sie die prekäre soziale Realität mit in Betracht ziehen: Ist die Steuerbefreiung von Elektroautos eine ausreichende Antwort auf das Problem der Heizung in der ärmeren Außenbezirken?

Arnaud Muller
Redakteur für Novastan.org

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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