Die Zahl der Ultrareichen Zentralasiens steigt weiter. Laut dem im März veröffentlichten Wealth Report 2020, einem jährlich erstellten Ranking zur Messung des individuellen Reichtums in der Welt, ist Kasachstan das Land mit den meisten Superreichen in der Region. Während in Turkmenistan 104, in Tadschikistan 16 und in Usbekistan 12 Personen mit einem persönlichen Vermögen von mehr als 30 Millionen US-Dollar (26,6 Millionen Euro) leben, so beläuft sich 2019 diese Zahl  in Kasachstan auf 660 Personen.

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Knight Frank, ein auf Vermögensverwaltung spezialisiertes britisches Unternehmen, hat für seinen Wealth Report das Nettovermögensniveau an verschiedenen Standorten anhand nationaler Daten zum finanziellen und nichtfinanziellen Vermögen der Haushalte geschätzt. Wo diese Daten nicht verfügbar waren, stützten sich die ForscherInnen auf eine Einkommensverteilungskurve nach dem Gini-Koeffizienten, der die Ungleichheiten innerhalb eines Landes misst, aber auch auf selbsterhobenen Daten und die World´s Billionaires List der Zeitschrift Forbes.

Mehr Ultra-Reiche in Kasachstan: ein Spiegelbild der Ungleichheit?

Die Zahl der Vermögenden ist dabei deutlich gestiegen. Zum Vergleich: Der Wealth Report 2016 zählte noch 230 Superreiche in Zentralasien, sodass sich deren Zahl innerhalb von fast vier Jahren nahezu verdreifacht hat. 2016 ging der von der Knight Frank erstellte Bericht davon aus, dass es 6.700 Millionäre, 520 Multimillionäre (mit einem Vermögen von mehr als zehn Millionen US-Dollar), 29 Centa-Millionäre (Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar) und 3 Milliardäre gab. Für das Jahr 2019 präsentierte das britische Unternehmen keine weiteren Details, sondern lediglich die Zahl jener Personen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen US-Dollar.

Laut Forbes gehörten im Jahr 2018 mehr als 16 Prozent des nationalen Reichtums Kasachstans 50 UnternehmerInnen, von denen Vladimir Kim, ein Nachfahre koreanischer Deportierter, laut World´s Billionaires List der reichste ist. Kim baute sein Vermögen auf der Privatisierung von Kasachstans Minen in den frühen 1990er Jahren auf.

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Der Übergang von der Planwirtschaft zu einem System der privaten Industrie und das starke Potenzial des kasachstanischen Bergbaus führten dazu, dass die Zahl der Ultrareichen im Land von Jahr zu Jahr zunimmt. Erfolgreiche UnternehmerInnen scheinen auch größtenteils mit der politischen Elite verbunden zu sein. Während der zweitreichste Kasachstaner Bolat Ótemuratov diplomatische und philanthropische Funktionen ausübte, ist der Politiker Timýr Qulybaev, der über das drittgrößte Vermögen des Landes verfügt, mit der Tochter des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev verheiratet. Das Ranking umfasste auch drei Frauen aus Kasachstan, darunter Nazarbaevs Tochter Dinara Qulybaeva sowie Aıgul Nurieva, die laut einem Bericht des Wall Street Journal aus dem Jahr 2008 für die Finanzen der Familie Nazarbaev zuständig gewesen sein soll.

Da die Mehrheit der von Forbes identifizierten Ultrareichen aus dem Südosten Kasachstans und dort insbesondere aus Almaty stammt, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Reichtum geografisch ungleich verteilt. Die Unruhen, die sich 2019 in der größten Ölregion im Nordwesten des Landes ereigneten, spiegeln diese Ungleichheiten wider. Dennoch betrachtet die Weltbank das Land mit einem Gini-Koeffizienten von 27,5 Prozent im Jahr 2017 als den leistungsstärksten Staat Zentralasiens in Sachen Ungleichheit. Die Asiatische Entwicklungsbank beschreibt Kasachstan als das Modell eines gelungenen Übergangs, das der Mehrheit der BürgerInnen gleiche Zugangsmöglichkeiten zu grundlegenden Dienstleistungen und zur Sekundarstufe bietet.

Agathe Guy, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Entscheidung ist ein politisches Signal. Bereits am 3. März hat das US-Außenministerium Sayragul Sauytbay, eine ethnische Kasachin aus der im Westen Chinas gelegenen Uigurischen Autonomen Region Xinjiang mit dem Woman of Courage Award ausgezeichnet. Sauytbay, die mittlerweile im schwedischen Exil lebt, hatte in Xinjiang als Ärztin und Dozentin gearbeitet.

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Sayragul Sauytbay hatte wiederholt versucht, China zu verlassen, ohne jedoch Erfolg zu haben. Im Juli 2016 beschlagnahmte die Kommunistische Partei Chinas ihren Reisepass, als sie nach Kasachstan reisen wollte. Sechs Monate später wurde sie gegen ihren Willen in ein Gefangenenlager geschickt, um Chinesisch zu unterrichten. Diese Erfahrung veranlasste sie, im Mai 2018 nach Kasachstan zu fliehen. Dort wurde sie wegen unerlaubter Einreise verurteilt, weswegen sie im Juni 2019 Asyl in Schweden beantragte und auch bekam.

Lest auch auf Novastan: Warum die „Umerziehungslager“ in Xinjiang nicht nur Muslime bedrohen

Sayragul Sauytbay ist eine der Stimmen, die die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in China anprangern. Sie berichtete von den Praktiken der Regierung in den Lagern und sprach offen von Folter, sexueller Gewalt und medizinischen Experimenten an Menschen. Mehreren Quellen zufolge sollen mehr als eine Million Menschen in diesen Lagern eingesperrt sein. Während pro-uigurische Stimmen direkt von Konzentrationslagern sprechen, handelt es sich aus Pekings Sicht um „Umerziehungslager“, die zur Bekämpfung des Islamismus dienen.

Ein politisches Signal an die UigurInnen

Sayragul Sauytbay ist nicht die erste chinesische Dissidentin, die international ausgezeichnet wurde. Zuletzt wurde am 28. Oktober 2019 der uigurische Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes ausgezeichnet. Das Europäische Parlament, das den Preis verlieh, hatte sich bei dieser Gelegenheit dazu geäußert, dass die chinesische Regierung die Minderheitenrechte achten müsse.

Lest auch auf Novastan: Der uigurische Dissident Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019

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Sowohl die Aktivitäten der uigurischen Diaspora in den Vereinigten Staaten als auch der Handelskonflikt zwischen Peking und Washington haben die US-Regierung veranlasst, die Minderheit in China zu unterstützen. Das Repräsentantenhaus hatte beispielsweise ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Aktivitäten Pekings verurteilte und Präsident Trump dazu aufforderte, Sanktionen gegen chinesische Persönlichkeiten zu verhängen.

Agathe Guy, Redakteurin für Novastan

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Das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Kirgisischen Republik über den Status und die Bedingungen des Aufenthalts der Vereinigten Russischen Militärbasis auf dem Territorium der Kirgisischen Republik wurde am 17. Februar geändert. Nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals Novosti Bischkeka betrug die von der russischen Seite gepachtete Fläche ursprünglich 866,2 Hektar, während das Gelände der Militärbasis tatsächlich 924,52 Hektar umfasst. Diese Zahl wurde angepasst, was zu einer Erhöhung der Jahresmiete an die kirgisische Regierung führt. Diese beläuft sich jetzt auf fast 4,8 Millionen Dollar (4,2 Millionen Euro). Der von Russland unbezahlte Mietzins soll ebenfalls zurückgezahlt werden.

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Die russische Militärpräsenz in Kirgistan umfasst heute den Luftwaffenstützpunkt in Kant und das Kommunikationszentrum im Bezirk Panfilow – beide im Umland der Hauptstadt Bischkek – sowie das Testzentrum für Unterwasserwaffen in Karakol am Ufer des Yssykköl und das seismische Labor in Mailuu- Suu, im Westen des Landes.

Lest auch auf Novastan: Russland plant vorerst keine weitere Militärbasis in Kirgistan

Der Status des Luftwaffenstützpunktes in Kant führte auch zur weiteren Überarbeitung des Textes. Das Gelände war 2003 vorübergehend an Russland übertragen worden und sollte dauerhaft unter russischer Gerichtsbarkeit gestellt werden. Nun wurde das Abkommen geändert, um die Souveränität Kirgistans auf dem Flugplatz wiederherzustellen, da die kirgisischen Streitkräfte dort zwei Flugzeuge vom Typ An-26 stationieren. Darüber hinaus wurde der Einsatz russischer Drohnen in das Abkommen aufgenommen.

Russische Militärpräsenz in Zentralasien nach wie vor von Bedeutung

In Zentralasien hat Russland Streitkräfte in Kirgisistan und Tadschikistan stationiert. Die Basis in Kant beherbergt 11 Flugzeuge vom Typ Su-25, zwei militärische Transportflugzeuge, zwei An-26 und zwei Mi-8-Hubschrauber. Im weiteren Sinne könnten die Änderungen des Abkommens über den Luftwaffenstützpunkt Kant bedeuten, dass die Gespräche über die Errichtung einer zweiten russischen Basis im Land eingestellt werden. Zudem wird der aufgrund seiner Nähe zum Ferganatal strategisch wichtige Flugplatz umgebaut, um seine Effektivität zu verbessern.

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In Tadschikistan befindet sich eine Einheit der russischen Armee mit 30 Panzern und mehr als 350 Infanteriefahrzeugen. Seit dem Abzug aus Afghanistan im Jahr 1989 sind auch 7.000 russische Soldaten auf tadschikischem Territorium stationiert. Das Militärabkommen zwischen Duschanbe und Moskau war 1999 unterzeichnet worden und sollte 2014 auslaufen. 2012 beschlossen die Behörden jedoch das Abkommen bis 2042 zu verlängern.

Agathe Guy, Redakteurin für Novastan

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Der im vergangenen Herbst angekündigte Entwurf einer Verfassungsänderung wurde am 24. Februar von den offiziellen Nachrichtenagenturen Turkmenistans veröffentlicht. Die Agentur TDH sieht die Reformen als Weg der Demokratisierung des Landes. Es werde sich einem Verfassungsmodell angenähert, das mit der Wiedereinrichtung des „Halk Maslahaty“ (Volksrat) dem Zweikammernsystem Frankreichs ähnele.

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Die veröffentlichten Maßnahmen sehen jedoch eher nach einem Machtausbau auf Lebenszeit für den amtierenden Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow aus. Ihm werde mit den Verfassungsänderungen erlaubt, „im Sterbefall oder bei schwerer Krankheit“ seinen Nachfolger persönlich auszuwählen. In Anbetracht der steilen politischen Karriere seines Sohnes Serdar Berdimuhamedow ist dies besonders interessant. Novastan fasst hier zusammen, was ihr über die Verfassungsänderung in Turkmenistan wissen müsst.

Die Wiedereinrichtung des Volksrats

Der bereits 2017 wiedereingeführte Volksrat wurde in der Amtszeit des ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow (1990-2006) insbesondere zur Umsetzung kontroverser Gesetzgebungen eingesetzt. Nach dessen vorrübergehender Auflösung gingen in den letzten Jahren schwierige Entscheidungen, wie die Abschaffung kostenloser kommunaler Dienstleistungen, den Weg über den Volksrat.

Mit der kommenden Verfassungsänderung wird der neue Volksrat aus 56 Abgeordneten bestehen, die über fünf Jahre gewählt werden. Jede Provinz des Landes wählt über indirektes Wahlrecht acht Abgeordnete in den Volksrat, fünf weiterer die Hauptstadt Aschgabat. Darüber hinaus ernennt der Präsident persönlich acht weitere Ratsmitglieder.

Ehemalige Staatsoberhäupter werden auf Lebenszeit in den Volksrat berufen

Scheidende Präsidenten werden nach ihrer Amtszeit in den Volksrat übergehen. Laut dem russischen Medium Fergana sah die bisherige Verfassung keine anschließende Position für ehemalige Staatsoberhäupter vor. Darüber hinaus wird geplant, dass der Vorsitzende des Volksrats in geheimer Abstimmung gewählt wird und in als Stellvertreter des Präsidenten dient.

Ebenso verbietet die neue Verfassung die Anhäufung von Posten. Ein Mitglied der zweiten Parlamentskammer kann nicht gleichzeitig die Position eines Ministers, Hokims, Richters oder Staatsanwalts bekleiden.

Vorbereitungen der Nachfolge

Die politische Karriere des Präsidentensohns Serdar Berdimuhamedow nimmt weiterhin an Fahrt auf. Innerhalb kürzester Zeit stieg er vom stellvertetenden Außenminister zum Gouverneur der Hauptstadt auf und wurde schließlich im Februar 2020 zum Minister für Industrie und Bauwesen ernannt.

Mehrere Medien, wie etwa Fergana, stellen die Hypothese auf, dass mit den anstehenden Verfassungsreformen sowohl die Zukunft des Präsidenten Gurgbanguly Berdimuhamedow , als auch die Amtsübergabe an seinen Sohn geklärt werden soll.

Die achte Verfassungsreform seit der Unabhängigkeit

Es ist nicht das erste Mal, dass die turkmenische Verfassung bearbeitet wird. Während der Amtszeit von Saparmyrat Nyýazow wurden in den Jahren 1995, 1999, 2003 und 2006 insgesamt vier Reformen verabschiedet. Nach den Reformen von 2008, 2016 und 2017 unter Gurbanguly Berdimuhamedow ist die diesjährige Verfassungsänderung die insgesamt achte.

Im Jahr 2008 wurde der Volksrat abgeschafft, was Turkmenistan zu einem Einkammersystem machte und die Position des Staatspräsidenten stärkte. Die letzten zwei Verfassungsänderungen erlaubten Gurbanguly Berdimuhamedow seine Macht auszubauen, indem die Amtszeit des Präsidenten verlängert und die bisher bestehende Altersgrenze aufgehoben wurde.

Französisches Unternehmen baut zweite Parlamentskammer

Schon im Oktober letzten Jahres berichtete Novastan France darüber, wie das französische Unternehmen Bouygues für den Bau der zweiten Parlamentskammer Turkmenistans beauftragt wurde. Die Arbeiten hierfür wurden inzwischen begonnen. Der Nachrichtenagentur TDH zufolge, hat Präsident Berdimuhamedow im Beisein eines Vertreters von Bouygues das Gelände besichtigt.

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Es ist nicht das erste Mal, dass ein französisches Unternehmen für den Bau eines turkmenischen Regierungsgebäudes beauftragt wurde. Bouygues erbaute bereits das Gebäude der Präsidialverwaltung und die Firma Vinci jenes des Regierungskabinetts.

Agathe Guy, Redakteurin von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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Zunehmens etablieren sich Frauen in den Verwaltungsapparaten Usbekistans. Wie das usbekische Medium Gazeta.uz berichtet, wurde Dilfuza Jumanovna Uralova am 18. Februar zum Hokim (Gouverneurin) des Distrikts Bayaut nominiert. Die ehemalige Schulleiterin stieg im Jahr 2015 in die Politik ein und bekleidete seit 2017 das Amt des stellvertretenden Hokim des Distrikts Sirdaryo. Ebenso war sie Vorsitzende des regionalen Frauenkomitees.

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Lest auch auf Novastan: Heldinnen Zentralasiens – von den wichtigsten Frauen der Region

Dilfuza Uralova ist momentan die einzige weibliche Gouverneurin in Usbekistan. Nach Manzura Egamova (Distrikt Jalaquduq), Shakarjon Xujaniyozova (Bogot), Raxima Xakimova (Samarkand) und Tohiraxon Marizayeva (Kasanasay) ist sie in der Geschichte des Landes die fünfte Frau in dieser Position.

Welche Position haben Frauen in der usbekischen Politik?

Am 17. und 18. Februar sprach Saida Mirziyoyeva, Tochter des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev, auf dem Global Women’s Forum in Dubai. Sie betonte die Bereitschaft der usbekischen Regierung, Verbesserungen zur Situation der Frauen im Land zu unternehmen und sie in bei der Einbindung in politische Prozesse zu unterstützen.

Die Partizipation von Frauen in der usbekischen Politik scheint sich zu verbessern. Wie die Asiatische Entwicklungsbank schätzt, verdoppelte sich die Anzahl an weiblichen Abgeordneten zwischen 2014 und 2020 und kehrt somit auf das Niveau wie zu Zeiten der Sowjetunion zurück. Wahren in der Sowjetzeit noch etwa 35 Prozent der Parlamentarier weiblich, sank ihr Anteil mit der Abschaffung der Quoten auf 8 Prozent im Jahr 1998.

Lest auch auf Novastan: Kirgistan – 40 starke Frauen im Porträt

Der jetzige Präsident scheint sich für weibliche Teilhaberechte zu engagieren. Im Juni 2019 wurde Tanzila Narbayeva als erste Frau der Geschichte des Landes zur Senatspräsidentin ernannt. Etwa zeitgleich nahm Elmira Basitranova den Posten als stellvertretende Ministerin für Frauenrechtsfragen ein. Im aktuellen Regierungskabinett ist mit der Bildungsministerin Agrepina Chin jedoch nur eine Frau vertreten.

Nur ein halber Erfolg

Seitdem Shavkat Mirziyoyev and die Macht kam, unterstützen mehrere Gesetzesinitiativen die Rechte der Frau. Das 1991 ins Leben gerufene Frauenkomitee richtete die Hotline „1146“ für Gewaltopfer ein und eröffnete über 200 Frauenhäuser. Ebenso wurde 2018 ein erstes Gesetz gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Dieses wurde im Mai 2019 erneut Gegenstand einer öffentlichen Debatte, nachdem der Präsident ein Dekret unterzeichnete, das den prekären Zustand der Frauen im Land anprangerte und die Schaffung des Ausschusses für Geschlechtergleichheit anstieß.

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Lest auch auf Novastan: Keine BürgermeisterIN in Kirgistan

Andererseits bleibt die Position der Frau in der usbekischen Gesellschaft weiterhin fragil. Trotz der Ankündigungen der Präsidententochter lässt sich über die Abwesenheit von Frauen in Schlüsselpositionen des Kabinetts, wie dem Finanz- oder Verteidigungsministerium, nicht hinwegsehen. Bisher beschränkt sich die Einbeziehung von Frauen auf die traditionellen Ressorts Familie und Pflege. Auch im Parlament muss die Verteilung von Macht überdacht werden: Bis zu den letzten Wahlen galt die usbekische Gesetzgebung als am wenigsten repräsentative in der Region.

Agathe Guy, Redakteurin von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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Am 12. Februar deckte die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg einen neuen Skandal in Bischkek auf. Es heißt, der Bürgermeister der Stadt Asis Surakmatow sei in einen Interessenkonflikt um das detaillierten Planprojekt (DPP) verwickelt. Wie vom kirgisischen Medium Kaktus berichtet, wurde die Baufirma Elizabeta, deren Geschäftsführer Surakmatow bis 2018 war, mit der Neugestaltung des Stadtzentrums beauftragt.

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Nach seiner Wahl im August 2018 war Asis Surakmatow aus dem Unternehmen zurückgetreten, obschon dieses weiterhin Mitgliedern seiner Familie gehörte. Der kürzlich entlarvte Skandal betrifft auch 14 weitere Gemeinderäte. Die Beschuldigten sind allesamt gleichzeitig in der Baubranche aktiv und besetzen Positionen in Schlüsselgremien. Vier von ihnen sind Mitglieder der Kommission für Stadtliegenschaften, während vier weitere an den Gesprächen der städtischen Budgetkommission teilnehmen.

Lest auch bei Novastan: „Es gibt keinen Bischkeker Bürger“ – Der Filmemacher Eric Abdykalykov im Gespräch

In den Kommissionen für Sozialangelegenheiten, Sozialbau, Transportinfrastrukturen und Energie befinden sich die weiteren beschuldigten Politiker. 24.kg publizierte eine Liste der betroffenen Stadträte und deren politischer Funktionen.

Das Projekt entspricht kaum den Erwartungen der Bürger

Der Plan zur Gestaltung des Stadtzentrums wurde im Dezember 2019 angenommen. Er wurde erstmals im März 2018 veröffentlicht und sorgte unverzüglich für Diskussionen. Die Stadtbewohner waren über die Möglichkeit für die Stadtregierung, illegal errichtete Bauten zu legalisieren und sich bewohnte Grundflächen anzueignen, besonders besorgt.

Lest auch bei Novastan: Korruption, Geldwäsche und ein Mord: schwerfällige Ermittlungen zu Skandal in Kirgistan

Ebenso sind mehrere Unklarheiten hervorgehoben worden. Zum Beispiel wurde die Wirtschaftlichkeit des Projekts scheinbar nicht bewertet. Die Rahmengesetzgebung für den Plan wurde ebenso unklar definiert. Die Sorgen der Anwohner gelten auch der Einrichtung von Kindergärten in Bauzonen oder auf privatem Grund. Auch werden Straßen gebaut, wo bereits Gebäude stehen. Die Verantwortliche für das Projekt, eine Vertraute des Bürgermeisters, war selbst in dubiose Bauprojekte verwickelt.

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Wie tief verankert ist Korruption im politischen System Kirgistans?

Es handelt sich nicht um den ersten Skandal rund um staatliche Bauaktivitäten. Sowohl in Bezug auf die World Nomad Games, als auch auf das Bischkeker Heizkraftwerk wurden Vorwürfe der Unterschlagung gegen Bauinvestoren und Politiker laut. Abek Ibraimow, der Vorgänger Surakmatows, wurde des Amtes enthoben, nachdem die gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfe bewiesen werden konnten.

Lest auch bei Novastan: Korruption: Zentralasien im weltweiten Vergleich weiterhin abgeschlagen

Korruption und Interessenkonflikte greifen scheinbar bis in die höchsten Kreise des Staates und führen zu Regierungsinstabilität. So wurde am 13. Februar die Regierung abermals umgebildet, nach nur weniger als zwei Jahren, was die bisher kürzeste Amtszeit darstellt. Den ausscheidenden Ministern werden nach und nach Korruption, schwerwiegende Nachlässigkeit oder Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Direktor des Staatskomitees für Bauangelegenheiten „Gostroj“ legte sein Amt auf Bitte des Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow nieder. Laut 24.kg, hatte Premierminister Muchammetkalyj Abylgasijew Gostrojs Aktivitäten scharf kritisiert. Der Gostroj-Direktor verteidigte sich mit der Begründung, die Projektträger hätten die Zustimmung seines Komitees nicht erhalten, da sie die geltenden Standards nicht eingehalten hätten.

Agathe Guy
Redakteurin für Novastan auf Französisch

Aus dem Französischen von Arnaud Enderlin

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Wie das kasachstanische Onlinemedium Vlast.kz berichtet, haben das kasachstanische Ministerium für Umwelt, Geologie und Natürliche Ressourcen sowie das Unternehmen Kazatomprom am 17. Februar ein Kooperationsabkommen zum Schutz der Umwelt unterzeichnet. Das Dokument sieht insbesondere die Durchführung eines Projekts zur Entsorgung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des Semipalatinsker Polygons vor, einem ehemaligen Gelände für sowjetische Atomtests. Die deponierten Abfälle stammen angeblich aus einer Fabrik des Metallurgie-Unternehmens Ulba, dem landesweit größten Produzenten von Uran, Beryllium und Tantal.

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Umweltminister Magzum Mirzagaliev argumentierte auf Twitter, dass durch die Maßnahme „alle Auswirkungen radioaktiver Abfälle auf die Umwelt und die Bevölkerung so weit wie möglich ausgeschlossen werden“.

Это максимально исключит какие-либо воздействия радиоактивных отходов на окружающую среду и население региона. Будет также проведен тех.аудит на предприятиях компании для дальнейшего внедрения наилучших доступных технологий. pic.twitter.com/dIag3CpnRw

— Magzum Mirzagaliev (@MirzagalievKZ) February 17, 2020

Die Initiative entspricht der Umweltpolitik des kasachstanischen Präsidenten Qassym-Jomart Toqaev. Derzeit wird ein neues Umweltgesetz erarbeitet, das spezifische technische Audits von mehr als 2000 Unternehmen vorsieht –  darunter der kasachstanische Atomenergieriese Kazatomprom.

Semipalatinsk: Der sowjetische Albtraum?

Das circa 150 Kilometer von Semeı (ehemals Semipalatinsk) gelegene Kernwaffentestgelände ist ein Relikt der Sowjetunion. Es wurde von 1949 bis 1989 betrieben und erstreckt sich auf drei Regionen im Osten Kasachstans: Pavlodar, Qaraģandy und Ostkasachstan. 1949 zündete Moskau dort eine erste Atombombe. Zwei Drittel der sowjetischen Atomtests – insgesamt 467 ober- und unterirdische Explosionen – wurden auf diesem Territorium durchgeführt.

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Die Wahl von Semipalatinsk als Atomtestgelände war damals von der Regierung mit der geringen Bevölkerungsdichte in der Umgebung begründet worden. Dennoch waren schätzungsweise rund 1,5 Millionen Menschen von radioaktiven Niederschlägen betroffen. Die tatsächliche Zahl der Opfer der Versuche ist nicht bekannt. Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant schätzte im Jahr 2016 Sergeı Lukashenko, Direktor des Instituts für Strahlenschutz und Ökologie, dass mehr als 10.000 Einwohner direkt betroffen waren. Die Kindersterblichkeit und die Krebsdiagnosen hätten während der Nutzungsdauer des Standorts drastisch zugenommen. Derzeit werden Tests durchgeführt und es wird erwartet, dass bis 2021 ein Abschlussbericht vorliegen wird.

Lest auch auf Novastan: Semipalatinsker Testgelände: Das atomare Erbe der Sowjetunion in Kasachstan

Auf internationaler Ebene setzt sich Kasachstan gegen die Verbreitung von Kernwaffen ein. 2009 initiierte das größte zentralasiatische Land bei den Vereinten Nationen unter anderem ein Projekt für einen internationalen Tag gegen Nuklearversuche. Der 29. August – der Tag, an dem das Semipalatinsker Polygon 1991 geschlossen wurde – ist seitdem Gedenktag für die Opfer von Atomtests. Kasachstan zählt auch zu den ersten Staaten, die auf Atomwaffen verzichtet und ihr Territorium als atomwaffenfrei erklärt haben.

Agathe Guy, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Am 9. Februar wird in Los Angeles auch eine junge russische Frau aus Tadschikistan über den roten Teppich schreiten, neben einigen der größten Namen der weltweiten Filmindustrie. Daria Kaschtschejewa studiert an der Filmakademie Prag (FAMU). Im Rahmen ihres Studiums führte sie bei einem animierten Kurzfilm namens „Daughter“ oder „Dcera“ Regie, der für einen Oscar in der Kategorie Bester animierter Kurzfilm nominiert wurde.

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Bereits im vergangenen September machte „Dcera“ mit dem Gewinn der Student Academy Awards Schlagzeilen. Der in der Tschechischen Republik entstandene Animationsfilm erzählt die Geschichte der komplizierten Beziehung zwischen einem 12-jährigen Mädchen und ihrem Vater. Wie die Regisseurin erklärt, habe sie das Thema aufgrund ihres persönlichen Interesses für Kinderpsychologie und die Auswirkungen von Familienbeziehungen auf die Entwicklung von Kindern gewählt.

Spezifische Produktionstechniken

Der 15-minütige Kurzfilm wird von Marionetten gespielt. Kaschtschejewa arbeitete mit dem tschechischen Handwerker Milan Vinš zusammen, um ihren Puppen aus Leichtmetall, Holz und Pappmaché Leben einzuhauchen. Wie die Regisseurin sagt, habe sie sich schon immer für die Verwendung von Puppen im Film interessiert. Dabei kann sie sich aber auch auf die besondere Marionettenkultur der Tschechischen Republik stützen.

Lest auch bei Novastan: Werbung aus Kasachstan erstmals für internationalen Filmpreis nominiert

Die Studentin entschied sich auch für eine Handkamera, die der Heldin während des gesamten Films folgt. Die Aufnahmen ähneln so einem Dokumentarfilm und erlauben es dem Zuschauer, die Perspektive des kleinen Mädchens einzunehmen.

Eine tschechische Erfolgsgeschichte

Kaschtschejewas Werdegang wird von den Medien als tschechische Erfolgsgeschichte beschrieben. Die junge Frau floh im Alter von vier Jahren aus Tadschikistan, kurz nach dem Ende der Sowjetunion. Sie wuchs in der russischen Stadt Waldai auf und studierte Toningenieurwesen, was sie dazu führte in der Moskauer Theaterbranche zu arbeiten. Anschließend beschlossen sie und ihr Mann in die Tschechische Republik umzuziehen. Sie lernten Tschechisch und schrieben sich in dem gebührenfreien tschechischsprachigen Programm der FAMU ein. Nach ihrem Erfolg erklärte der tschechische Kulturminister am 15. Januar, die Regierung würde erwägen, ihr die tschechische Staatsbürgerschaft zu verleihen.

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Tatsächlich plant Kaschtschejewa auch ihre weitere Karriere in Europa zu verfolgen. Auf Fragen zu ihrem nächsten Film antwortet die tadschikistanische Regisseurin nur vage. Sie will den Einsatz von Marionetten mit der Verpixelung von Bildern realer Schauspieler verbinden. Das Thema hätte erneut eine psychologische Dimension und würde sich mit der Beziehung von Frauen zu ihrem Körper auseinandersetzen.  

Agathe Guy
Novastan France

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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Nach einem ersten Treffen der stellvertretenden Innenminister am 23. Juli werden sich die Präsidenten Tadschikistans und Kirgistans am 26. Juli in Isfara und Woruch zu Verhandlungen über die Delimitation ihrer gemeinsamen Grenze treffen. Sooronbaj Dscheenbekow und Emomali Rachmon werden sich genauer mit den schwierigen Fragen befassen, die tadschikische Enklaven in Kirgistan – wie zum Beispiel Woruch – hervorrufen. Im von  der südkirgisischen Provinz Batken umgebenen Woruch kam es in der letzten Zeit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der tadschikischen und der kirgisischen Bevölkerung.

Lest auch auf Novastan: Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan: Eine Herausforderung für die regionale Kooperation

Die Grenze zwischen beiden Staaten ist seit vielen Jahren umstritten, wobei die Spannungen in letzter Zeit zunehmen und im März zu zwei Toten führten. Knapp über 50 Prozent der Grenze werden von beiden Staaten anerkannt und die Präsidenten haben viel zu tun, um diesem Prozentsatz zu erhöhen. Tatsächlich sind die Verhandlungen schwierig, da sich beide Seiten auf verschiedene Karten berufen – Tadschikistan auf eine Karte aus dem Jahr 1924 und Kirgistan auf eine aus den 1950er Jahren.

Greifbare Spannung

Sooronbaj Dscheenbekow und Emomali Rachmon werden sich zunächst in Isfara alleine treffen, bevor sie ein zweites Mal in Woruch zusammenkommen, um sich mit VertreterInnen der Gemeinden beiderseits der Grenze auszutauschen.

Die Treffen finden vor dem Hintergrund neuer Konfrontationen statt. Während gewalttätiger Auseinandersetzungen wurde am 22. Juli ein Einwohner Woruchs getötet, mehrere dutzend Anwohner wurden verletzt und 600 weitere evakuiert. Der Konflikt wurde durch das Aufhängen einer tadschikischen Flagge und eines kirgisischen Schildes auf umstrittenem Gebiet ausgelöst. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Mehrere Polizisten wurden verletzt, was darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte der Lage nicht Herr waren.

Die Entscheidung für Woruch als Verhandlungsort ist symbolträchtig. Der tadschikische Bezirk gehört zur Provinz Isfara, mit der er nur über eine einzige Straße verbunden ist. Eine der gegenwärtigen Forderungen besteht darin, das 600 Meter breite und 3 Kilometer lange Grundstück an den tadschikischen Staat zu übergeben. Dieser Vorschlag wird allerdings nicht von Kirgistan unterstützt, das 2013 mit dem Bau einer Straße begann, welche die Städte Kök-Tasch und Tamdik verbinden soll. Diese Straße hatte wiederum in Duschanbe für Verstimmung gesorgt und führte bereits zu 2014 zu einer ersten Schießerei an der Grenze. Seitdem bestehen die Spannungen um die Enklave fort.

Strategische Herausforderungen

Die Hintergründe des Streits ergeben sich aus der geografischen Lage der Enklave im berüchtigten Ferghanatal. Der Fluss Isfara, der die Region durchquert, erstreckt sich über mehr als 130 Kilometer. 55 Prozent seiner Wasserressourcen sind für Tadschikistan und 37 Prozent für Kirgisistan bestimmt, wie Dokumente des sowjetischen Ministeriums für Boden- und Wasserwirtschaft aus dem Jahr 1982 belegen. In dem besonders trockenen aber von Landwirtschaft geprägten Gebiet ist die Verteilung der Wasserressourcen besonders während der Sommermonate von zentraler Bedeutung.

Darüber hinaus befindet sich das Gebiet im Aktionsradius krimineller Organisationen. Dies gilt insbesondere für den Heroinschmuggel: Die sogenannte Nord-Route verläuft von Tadschikistan über Kirgistan weiter in Richtung Russland und Europa. Die aktuelle Situation führt zu Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Grenzen und kommt den Verbrecherbanden zu gute.

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Nach Angaben des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrum für Zentralasien wurden im Jahr 2017 50 Kilogramm Drogen beschlagnahmt, wobei 80 Prozent des afghanischen Heroins über Tadschikistan transportiert werden. Darüber hinaus gibt es radikale islamistische Gruppen, die die Sicherheitslage möglicherweise verschlimmern könnten. In diesem Rahmen sind die anstehenden Verhandlungen sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene von entscheidender Bedeutung, um die Situation zu entschärfen.

Agathe Guy, Redakteurin bei Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Das erste Atomkraftwerk Usbekistans soll künftig nicht nur zwei sondern vier Reaktoren besitzen. Der Bau von zwei zusätzlichen Reaktoren wurde am 10. Juli 2019 durch Energieminister Alischer Sultanow in einem Interview mit dem usbekischen Medium Kun.uz angekündigt. “Der Standort des Kraftwerks ermöglicht den Bau von insgesamt vier Reaktoren”, erklärte er.

Die geplante Anlage soll vier Reaktoren des Typs VVEP-1200 der dritten Generation mit je einer Kapazität von 1200 Megawatt (MW) besitzen. Der erste Reaktor soll bis 2028 einsatzbereit sein, die Fertigstellung des zweiten wird gegen 2030 erwartet. Diesen beiden Blöcken sollen zwei zusätzliche Blöcke folgen.

Zuvor wurde ein Kooperationsvertrag zur zivilen Nutzung von nuklearer Energie zwischen Taschkent und Moskau unterzeichnet, der im April 2018 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen hat es der russischen Agentur für Atomenergie Rosatom erlaubt geologische Tests in der Region Farisch durchzuführen, unweit des Tuzkansees, wo das Kraftwerk gebaut werden soll. Dieser Vertrag mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar soll es Usbekistan erlauben, seine Energiesicherheit und Autonomie zu sichern.

Veraltete Infrastrukturen

Das Land verzeichnet eine konstant steigende Nachfrage nach Energie, die sich bis 2030 verdoppeln soll. Das jährliche Energiedefizit des Landes könnte so auf bis zu 48 Milliarden Kilowatt steigen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge könnte das neue Atomkraftwerk 14 bis 18 Prozent des nationalen Energiebedarfs decken.

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Trotz großer Uranvorkommen wurde Atomenergie in Usbekistan bisher nicht genutzt. Die Wirtschaft des zentralasiatischen Staates ist vor allem stark vom Gas abhängig, sowohl was den Eigenverbrauch angeht, als auch im Bezug auf seine Exporte. Taschkent versucht nun, verstärkt alternative Energiequellen auszubauen, wie zum Beispiel Solarenergie oder Kohlekraftwerke. Derzeit kann keine stabile Energieversorgung gewährleistet werden. Die Infrastruktur, und vor allem die Stromleitungen, sind in einem solch schlechten Zustand, dass es zu großen Energieverlusten kommt.

Offene Fragen zum Umweltschutz

Durch seine Lage am Ufer des Tuzkansees kann das Kraftwerk mit Kühlwasser versorgt werden. Allerdings gibt es Befürchtungen zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Der Generaldirektor der neu gegründeten Atombehörde Uzatom Jurabek Mirzamahmudow, ging bereits auf die Bedenken der Bevölkerung ein, indem er erklärte, dass das Atomkraftwerk nicht mehr Wasser verbrauchen wird, als ein herkömmliches Kraftwerk. Darüber hinaus versicherte er, dass das Abwasser des Kraftwerks weder die Biodiversität des Sees noch den Tourismus in der Region negativ beeinflussen werde.

Außerdem beruft sich Uzatom darauf, dass ein baugleicher Reaktor bereits 2016 in Russland im Atomkraftwerk Nowoworonesch installiert wurde. In den letzten drei Jahren habe es russischen Angaben zufolge keinerlei Störfälle gegeben. Die von Rosatom benutzte Technologie sei darüber hinaus in Finnland zertifiziert worden.

Ein strategisches Abkommen für Russland

Obwohl nach offiziellen Angaben eine Reihe an internationalen Unternehmen für den Bau der Reaktoren in Betracht gezogen wurden, fiel die Wahl schnell auf das russische Staatsunternehmen Rosatom. Das amerikanische Unternehmen Westinghouse Electric wurde aufgrund von finanziellen Bedenken nicht mehr in Betracht gezogen. Außerdem ging man davon aus, dass die Genehmigung für den Bau zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Chinesische und französische Unternehmen erschienen Uzatom entweder zu jung oder zu wenig erfahren, was die benötigten Technologien angeht. Schließlich hatten die Verspätungen beim Bau eines Atomkraftwerks in den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu geführt, dass auch ein koreanischer Anbieter zugunsten des russischen Unternehmens ausgeschieden ist. Die Zusammenarbeit mit Rosatom habe darüber hinaus den Vorteil, dass es keine größeren sprachlichen Schwierigkeiten geben werde und der Bau aufgrund der engen Beziehungen zwischen Moskau und Taschkent schnell vorangetrieben werden könne.

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Usbekistan riskiert mit diesem Projekt allerdings auch, seine Abhängigkeit von Russland zu verstärken, das bereits jetzt nach China der zweitwichtigste Handelspartner des Landes ist. Der Bau des Kraftwerks soll etwa 8.000 Arbeitsplätze schaffen und der laufende Betrieb 2.000 Menschen beschäftigen. Rosatom soll darüber hinaus auch einen Teil der Versorgungsinfrastruktur finanzieren und die usbekischen Arbeitskräfte ausbilden. Für Taschkent bedeutet das auch massive Schulden bei dem russischen Staatsunternehmen.

Agathe Guy
Redakteurin bei Novastan

Aus dem Französischen übersetzt und ergänzt von Charlotte Dietrich

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